Im heutigen Plenum brachte die AfD-Fraktion ihren Antrag zu Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten ein (Drucksache 7/666). Rot-Rot-Grün lehnte diesen zusammen mit CDU and FDP ab.
Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Unverständlicherweise beschränken sich die Soforthilfen der Landesregierung bisher auf Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. Unternehmen mit mehr als 50 und bis zu 250 Mitarbeitern, bei denen jeder zweite Thüringer Arbeitnehmer des verarbeitenden Gewerbes beschäftigt ist, werden jedoch nicht berücksichtigt. Diese könnten mit einer Landessoforthilfe zumindest ihre Fixkosten zu einem gewissen Teil abdecken und sich mit dringend benötigter Liquidität versorgen.
Es geht auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die sonst bei der im Herbst zu erwartenden Insolvenzwelle verlorengehen werden. Das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht täuscht bisher lediglich über das wahre Ausmaß der wirtschaftlichen Katastrophe hinweg. Die wirtschaftliche Struktur der Unternehmen des Freistaats besteht zu 99 Prozent aus verwundbaren kleinen und mittelständischen Betrieben, die es gezielt zu unterstützen gilt. Dass die unheilige Allianz aus rot-rot-grüner Landesregierung und der CDU-Fraktion in Thüringen scheinbar lieber auf das Sondervermögen warten will, während die deutsche Wirtschaft bereits um 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingebrochen ist und noch weiter einbrechen wird, erscheint absurd und lässt entschlossenes Handeln vermissen. Erst auf Initiative der AfD reagierte die CDU und beabsichtigt die Einführung von Hilfen über das Corona-Mantelgesetz, welches noch auf sich warten lassen wird. Bis dahin wird es für viele Unternehmen längst zu spät sein und der Begriff der Soforthilfe wird zur Farce.“