Mühlmann: Kein Nachlassen im Kampf gegen jede Form von Extremismus

Die heutige Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes durch den Bundesinnenminister offenbart eine alarmierende Zunahme von Taten mit extremistischem Hintergrund auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivationslage stiegen um etwa zehn Prozent, mit einer linksextremistischen Motivation sogar um 40 Prozent. Auch im Landtag befasste sich der Innen- und Kommunalausschuss heute mit dem Thema Linksextremismus. In Thüringen ist ein Trend ähnlich dem Bundesverlauf zu beobachten: Die politisch motivierte Gewaltkriminalität von linksextremistischen Tätern ist im vergangenen Jahr im Freistaat um etwa 40 Prozent gestiegen. Auch wenn ein Rückgang von fast 27 Prozent bei rechts motivierter Gewaltkriminalität für 2019 ein positives Zeichen darstellt, darf dies kein Grund für ein Nachlassen der Bemühungen gegen Extremismus sein.

Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Der Linksextremismus gefährdet in Thüringen zunehmend die innere Sicherheit. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich am heutigen Tag der Innenausschuss mit diesem wichtigen Thema inhaltlich auseinandergesetzt hat. Die Fortschritte in Bezug auf Extremismus mit rechter Motivation sind jedoch kein Grund, im Kampf gegen politischen Extremismus im Allgemeinen nachzulassen.

Für den Freistaat Thüringen sehe ich die weiterhin einseitige Schwerpunktsetzung des Innenministers auf den Kampf gegen rechten Extremismus kritisch. Dies darf unter keinen Umständen dazu führen, dass der linke Extremismus im Freistaat weiter erstarkt. Jede extremistische Tat ist ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung!“