Die Regierungschefs der Länder stimmten am Mittwoch dem Staatsvertrag zu, der einen Anstieg des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro pro Monat um 86 Cent auf 18,36 Euro vorsieht. Die Beitragserhöhung kann nur in Kraft treten, wenn sämtliche Länderparlamente zustimmen.
Hierzu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Zeiten einer wirtschaftlichen Krisensituation ist eine infame Dreistigkeit! Gerade jetzt, wo die Bürger aufgrund politischer Fehlentscheidungen den Gürtel deutlich enger schnallen müssen, sollte dies auch für die Rundfunkanstalten gelten, die das Regierungshandeln in der Coronakrise stets als »alternativlos« dargestellt haben und die die Kritik an diesem aufs Übelste diffamieren. Die Rundfunkanstalten, die über acht Milliarden Euro jährlich aus den Beiträgen einnehmen, könnten hier einmal Solidarität zeigen und auf ihre Forderungen nach mehr Geld verzichten.
Die Zustimmung der Regierungschefs zur Beitragserhöhung sieht die AfD-Fraktion äußerst kritisch und wird dem Staatsvertrag im Landtag gewiss nicht zustimmen. Mit uns wird es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben!“