Nach der Vergabe eines Auftrags der Bundeswehr an den Suhler Waffenhersteller Haenel zur Lieferung von 120 000 Sturmgewehren kam es seitens des unterlegenen Konkurrenten Heckler und Koch zu Vorwürfen von Patentrechtsverletzungen. Daraufhin zog das Verteidigungsministerium die Vergabeentscheidung zurück. Das Gesamtvolumen des Auftrags beträgt 250 Millionen Euro.

Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Es ist erstaunlich, dass nach ausgiebiger, jahrelanger Prüfung nun plötzlich eine Patentrechtsverletzung im Raum steht, die schon lange zuvor hätte auffallen müssen. Dass die Firma Haenel Teil einer emiratischen Unternehmensgruppe ist, war auch von Anfang an bekannt. Die nun plötzlich geäußerten Bedenken hätten also schon lange vor Bekanntgabe der Vergabeentscheidung artikuliert werden können und in diese mit einfließen müssen. Entsprechend sind die Äußerungen des Bundesverteidigungsministeriums mehr als irritierend. Es ist die Pflicht der rot-rot-grünen Landesregierung, sich ganz entschieden für den Wirtschaftsstandort Thüringen stark zu machen und Arbeitsplätze im Freistaat zu sichern und zu schaffen. Eine Vergabe an die Firma Haenel ist also im Sinne der Thüringer und sollte auch so erfolgen, wenn die Kriterien für die Vergabe erfüllt werden!“