Prof. Dr. Kaufmann: CDU verschleppt im Bündnis mit Rot-Rot-Grün die Entscheidung zu Windkraftanlagen

Die De-Facto-Koalition der CDU mit SPD, Bündnis90/Grüne und den SED-Erben „Die Linke“ zeigt Wirkung. Ganz offenkundig verschleppt die CDU-Fraktion im Landtagsausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz nicht nur den Antrag zum Windkraftmoratorium der AfD, sondern aus Rücksichtnahme auf den Stabilitätspakt auch den eigenen Antrag zum Ausbau der Windenergie.

Dazu sagt Prof. Dr. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Bereits in der Plenarsitzung am 5. Dezember 2019 wurden zwei Anträge zum Windkraftausbau in den Landtag eingebracht, darunter neben dem Antrag der AfD[1] für einen vorläufigen Stopp des Baus von Windkraftanlagen in unseren Wäldern auch ein Alternativantrag der CDU[2], der die Windkraft in Thüringen befürwortet. Seit der Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz wird ihre Behandlung von CDU und Rot-Rot-Grün jedoch durch künstlich aufgeworfene Verfahrensfragen, Geschäftsordnungsdebatten und ähnliche Winkelzüge aus der parlamentarischen Trickkiste massiv verzögert! Auch in der soeben abgeschlossenen Sitzung am heutigen 10. Juni 2020 kam die Beratung in der Sache keinen Schritt weiter.

Einmal mehr offenbart sich, dass Bürger und Bürgerinitiativen, die den weiteren ungehemmten Ausbau Windkraft kritisch sehen, und Naturschützer, die irreparable Schäden an den Thüringer Wäldern befürchten, nicht auf die Unterstützung der CDU bauen sollten. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Christdemokraten auf, diese unsägliche und destruktive Blockadepolitik im Ausschuss endlich zu beenden.“

[1] Drucksache 7/49

[2] Drucksache 7/171