Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die kommende Plenarwoche einen Gesetzesentwurf eingereicht, der auf die zum Teil massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen und Störungen in Unterkünften für Asylbewerber und davon betroffenen Ortslagen reagiert. Sie schlägt auch zur Entlastung der davon belasteten Kommunen eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vor, die auf eine gesonderte Unterbringung von wiederholt auffälligen aggressiven oder gewalttätigen Asylbewerbern in einer besonderen Landeseinrichtung abzielt.
Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Die aktuelle Rechtslage bietet betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten faktisch kaum Möglichkeiten, Bürger und friedliche Asylbewerber vor immer wieder auffälligen aggressiven Asylbewerbern zu schützen. Sie sind im Gegenteil verpflichtet, diese Personen weiter unterzubringen und damit sehenden Auges die sich damit ergebenden Gefahren hinzunehmen. Auch die Polizei schafft es aufgrund politischer Vorgaben seit Jahren nicht, eine wirksame Gefahrenprävention zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund schlägt die AfD-Fraktion die Unterbringung der Störer in gesondert gesicherten Einrichtungen vor, die auch durch ihre Lage fernab von Ortschaften eine wirksame Entlastung betroffener Ortslagen und Einrichtungen ermöglicht. Die Politik ist dies den betroffenen Bürgern und friedlichen Asylbewerbern schuldig, auf deren Rücken dieses Problem trotzt der Kenntnisnahme in den zuständigen Landtagsausschüssen viel zu lange ausgetragen wurde.“