Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat über den Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2025 verhandelt. Das Gesetz ermächtigte das Land zu einer Nettoneuverschuldung von bis zu 313,8 Millionen Euro, zugleich sah der Haushalt für 2025 keine Tilgung der Corona-Notlagenkredite vor. Die AfD-Fraktion sieht darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse und das Haushaltsrecht des Landtags. Eine Entscheidung steht aus.

Dazu sagt der justizpolitische Sprecher und Justiziar der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser:

»Die Schuldenbremse des Grundgesetzes bindet auch Thüringen. Weil sie in Thüringen in der Landeshaushaltsordnung geregelt ist, stellt sich die Frage, inwieweit der Verfassungsgerichtshof sie bei der Prüfung des Haushalts heranziehen kann. Wir berufen uns auch auf das Haushaltsrecht des Landtags, weil neue Kredite und aufgeschobene Tilgungen den Spielraum künftiger Landtage einschränken. Die Opposition muss gerichtlich klären lassen können, ob ein Landeshaushalt die verfassungsrechtlichen Grenzen der Verschuldung einhält.«

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Brunhilde Nauer, ergänzt:

»CDU, SPD und BSW haben die ursprünglich vorgesehenen rund 72,8 Millionen Euro für die Tilgung der Corona-Kredite aus dem Haushalt 2025 gestrichen. Damit wollten sie weniger Geld aus der Rücklage entnehmen und verschoben die Rückzahlung auf spätere Haushalte. Aus unserer Sicht hätten die verfügbaren Rücklagen vorrangig eingesetzt werden müssen. Die Landesregierung muss erklären, welche Mittel damals verfügbar waren und warum sie trotzdem neue Kredite für nötig hielt.«