Mehrere linke Organisationen aus Thüringen haben ein gemeinsames Forderungspapier gegen vermeintlich rechtslastige Staatsanwälte und Richter im Freistaat vorgelegt. Darin verlangen sie unter anderem ein Vorgehen gegen jene, die sich nach ihrer Auffassung politisch inkorrekt verhalten oder nicht ins linke Weltbild passende Urteile gefällt haben. Die geforderten Maßnahmen verfolgen nach Auffassung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lediglich das Ziel, die politische Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen und Juristen einer linken Gesinnungsprüfung zu unterziehen.
Dazu sagt Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Wieder offenbaren Linke, dass sie die Grundsätze der Demokratie nicht verstanden haben oder schlicht ablehnen. Das Schreiben lässt schnell erkennen, dass es den Verfassern nur um einseitige politische Einflussnahme geht. Richter und Staatsanwälte, aber auch Polizisten werden hier unter Generalverdacht gestellt. Dass Justizminister Adams diese Schmähschrift auch noch als ‚wichtiges Papier‘ bezeichnet, lässt tief blicken.
Die AfD stellt sich dem Versuch, die Justiz für linke Zwecke zu vereinnahmen, entschieden entgegen! Wir fordern den Minister auf, die unabhängige Arbeit der Justiz nicht zu behindern, sondern für ausreichend Personal und Mittel bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu sorgen, damit diese ihre verfassungsmäßigen Aufgaben ordentlich und zügig ausführen können.“