In diesem Herbst erhalten zahlreiche Angehörige von Pflegebedürftigen Bescheide über höhere Beiträge für die Pflegeheime. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der die Pflegeproblematik selbst als „soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ bezeichnete, hatte verkündet, dieser Entwicklung entgegentreten und den Eigenanteil bei der stationären Pflege auf 700 Euro pro Monat deckeln zu wollen.
Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Pflege ist tatsächlich die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Mit seinem Vorschlag zeigt Minister Spahn jedoch wieder einmal, dass er auf sie keine Antwort hat! Er macht den Menschen mit dem Begriff ‚Eigenanteil‘ etwas vor, da er tatsächlich nur den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil meint, aber die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und die Investitionskosten der Pflegeeinrichtung außen vor lässt. Dieser einrichtungseinheitliche Eigenanteil liegt derzeit in Thüringen durchschnittlich bei knapp unter 500 Euro, so dass die Deckelung auf 700 Euro für die Thüringer überhaupt nichts bringt. Während die Angehörigen in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen – wo einrichtungseinheitliche Eigenanteile von 800 bis 1000 Euro an der Tagesordnung sind – durchaus entlastet werden, ist dies in Thüringen nicht der Fall und schützt auch nicht vor weiter steigenden Pflegekosten.
Für die Thüringer, die unter anderem in Schmalkalden oder Mühlhausen mit steigenden Kosten konfrontiert sind, bietet Minister Spahn weder eine Lösung für die aktuellen Probleme noch kann er sie vor weiteren drastischen Kostenexplosionen bewahren. Es braucht einen Deckel bei den Gesamtkosten, in den die Zuzahlungen zur Verpflegung und die Investitionskosten mit einbezogen werden müssen. Dieser Gesamtzuzahlungsdeckel muss sich dann an das jeweilige Lohn- und Rentenniveau des Bundeslandes orientieren. Nur so können die Pflegekosten für die Angehörigen in Thüringen künftig im erträglichen Rahmen gehalten werden.“