Der mittlerweile von sämtlichen Landesparlamenten abgesegnete Medienstaatsvertrag soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Mit dem Medienstaatsvertrag soll die Ordnung des Rundfunks und der digitalen Medien an die aktuellen Entwicklungen, insbesondere im Online-Bereich, angepasst werden und somit auch Unternehmen wie Google, Facebook oder Twitter erfassen.
Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Zweifellos müssen in einem Rechtsstaat die Grundlagen der Rundfunk- und Medienordnung geregelt werden und der alte Rundfunkstaatsvertrag ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Jedoch herrscht im neuen Medienstaatsvertrag wie bereits im bisherigen Rundfunkstaatsvertrag das Denken in Kategorien von Zulassung, Aufsicht und Kontrolle und das riecht doch irgendwie nach Bevormundung oder gar Zensur. Medienangebote unterschiedlichster Natur der Gnade der Landesmedienanstalten zu überlassen, die diesen nach eigenem Gutdünken den Stecker ziehen können, ist gefährlich und mit dem demokratischen Recht auf Meinungsfreiheit unvereinbar. Gleiches gilt für das fragwürdige Vorgehen der Landesregierungen, Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen zu wollen.“