Entgegen seiner ursprünglich erklärten Zustimmung verweigert der linke Innenpolitiker Steffen Dittes eine Sicherheitsüberprüfung seiner Person.

Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Diskussion um den Abgeordneten Steffen Dittes und seine Weigerung, sich vom sogenannten ‚Verfassungsschutz‘ durchleuchten zu lassen, bleibt an der Oberfläche. Dittes hätte vermutlich keine Probleme damit, sich als Marxist oder Kommunist bezeichnen zu lassen. Es geht aber gar nicht darum, ob dieser Abgeordnete ein Anhänger einer grausam gescheiterten Ideologie ist. Es geht um etwas anderes: Jeder Däne, jeder Brite, jeder US-Amerikaner wundert sich darüber, daß in Deutschland ein Inlandsgeheimdienst existiert, der unter anderem als ‚Gesinnungs-TÜV‘ operiert. Die britische Zeitschrift ‚The Economist‘ führte bereits 1995 aus, daß für die deutsche Demokratie noch keine Bezeichnung gefunden worden sei, weil es dort ‚democracy agencies‘ und ‚democracy agents‘ gebe. Besonders das hierzulande weitverbreitete ‚betreute Denken‘ verwunderte damals die freiheitsliebenden britische Journalisten.

Als vollentwickelten ‚demokratischen Rechtsstaat‘ kann man Deutschland demnach nicht bezeichnen. Und tatsächlich unterscheiden sich die Bundesrepublik und ihre Bundesstaaten gerade bei der Institutionalisierung und der Auftragslage ihres Inlandsgeheimdienstes fundamental von den alten westlichen Demokratien, denn dort haben die Geheimdienste lediglich den Auftrag, gewalttätige Strukturen aufzuklären. Gesinnungsschnüffelei gibt es nicht.

In einem voll entwickelten Rechtsstaat ist erlaubt, was nicht per Gesetz verboten ist. Davon sind wir in Thüringen und Deutschland weit entfernt. Im sogenannten ‚Verfassungsschutz‘ objektivieren sich bis heute obrigkeitsstaatliche Traditionen. In meinen Augen ist seine Institutionalisierung daher auch nicht rechtsstaatskompatibel. Er muß dringend demokratisiert werden. Gelingt dies nicht, ist er abzuschaffen und durch einen Inlandsgeheimdienst nach dem Gepräge der alten westlichen Demokratien zu ersetzen. So viel Freiheitsliebe sollten wir leben.“