Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute knapp 10.000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens gegen die Corona-Politik bei der Landtagspräsidentin Birgit Keller eingereicht.
Die Vertrauensperson für das Volksbegehren, Wiebke Muhsal, führt dazu aus: „Die große Unterstützung für das Volksbegehren zeigt, wie wichtig den Thüringern ihre Freiheitsrechte sind. Wenn die Entscheidung der Landtagspräsidentin über die Zulässigkeit anhand sachlicher und nicht anhand politischer Gesichtspunkte getroffen wird, dann besteht kein Zweifel daran, dass das Volksbegehren zugelassen wird.“
Der AfD-Abgeordnete, Birger Gröning, ergänzt: „Mit dem Volksbegehren gegen die Corona-Politik haben wir unser Wahlversprechen eingelöst, die direkte Demokratie in Thüringen zu stärken. Nun liegt es an der Präsidentin, das Volksbegehren zuzulassen und den Bürgern die direktdemokratische Mitwirkung zu ermöglichen. Frau Keller kann jetzt beweisen, dass das Bekenntnis ihrer Partei zur direkten Demokratie nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.“