Das Thüringer Finanzministerium hat sich durchgesetzt und lehnt neue Stellen bei der Polizei ab. Die Finanzministerin stützt sich bei ihrer Begründung auf zahlreiche unbesetzte Stellen im Polizeibereich des Innenministeriums. Tatsächlich sieht der Haushaltplan 2020 für die Thüringer Polizei 6476 Beamtenstellen und 790 Stellen für Arbeitnehmer vor. Eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion hat jedoch ergeben, dass zum 1. Januar 2020 gerade einmal 5996 der Stellen für Beamte tatsächlich besetzt waren. Das bedeutet eine Unterbesetzung allein in diesem Bereich von 480 Stellen! Erst 2019 hat die Thüringer Landesregierung im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern der Schaffung von 142 zusätzlichen Stellen bei der Thüringer Polizei bis 2021 zugestimmt, die schon im aktuellen Haushaltsplan nicht umgesetzt wurden.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Die Absage an das Innenressort zur Schaffung neuer Stellen im Polizeibereich ist eine Bankrotterklärung von Finanzministerin Taubert an Innenminister Maier (beide SPD). Der Innenminister war in den vergangenen fünf Jahren nicht in der Lage oder nicht willens, die Thüringer Polizei mit dem für die Innere Sicherheit im Freistaat notwendigen Personal auszustatten. Genauswenig war er in der Lage, die Absprachen mit dem Bund zur Schaffung von zusätzlichen Stellen bei der Polizei im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat zu halten. Eine Unterbesetzung des Stellenplanes von bis zu 480 Polizeivollzugsbeamten ist skandalös!
Nachdem die rot-rot-grüne Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren bereits 158 Beamtenstellen bei der Thüringer Polizei abgebaut hat, verfestigt die gestrige Entscheidung des Kabinetts den Stellenabbau weiter! Leidtragende dieser unverzeihlichen Personalpolitik sind einerseits die Bediensteten im Polizeibereich und andererseits die Innere Sicherheit im gesamten Freistaat. Wenn die Bürger nach einem Einbruch in ihr Zuhause zu lange auf den nächsten freien Streifenwagen warten müssen, dann ist dies allein ein Ergebnis dieses Politikversagens.
Nach der gestrigen Ablehnung an das Innenministerium sollte Minister Maier überlegen, ob er tatsächlich für die anspruchsvolle Aufgabe als Dienstherr der 6764 Thüringer Polizeibediensteten geeignet ist! Die Bürger dieses Landes haben ein Anrecht auf eine personell gut aufgestellte Polizei.
Ich halte daher an meiner Forderung fest, die in den vergangenen fünf Jahren durch Rot-Rot-Grün abgebauten 158 Beamtenstellen und 16 Stellen im Tarifbereich, neu zu schaffen. Dazu bedarf es natürlich auch eines zielgerichteten Ausbaus der Polizeiausbildung und keiner weiteren Lippenbekenntnisse einer überwiegend polizeifeindlichen Regierungskoalition.“