Rudy: Kein Neubau der Landesvertretung in Berlin, Sparsamkeit ist oberstes Gebot!

Medienberichten zufolge befindet sich die Landesvertretung des Freistaats Thüringen in Berlin in sanierungsbedürftigem Zustand. Nur 20 Jahre nach der Errichtung soll ein Betrag von 17 Millionen Euro vonnöten sein,  um das Gebäude wieder in Schuss zu bringen. Staatskanzleichef Hoff erwägt die Errichtung eines Neubaus in repräsentativerer Lage „In den Ministergärten“. Teilweise wurde bereits Kritik laut, dass die Kosten für die Sanierung der alten Landesvertretung bewusst zu hoch kalkuliert wurden, um die Errichtung eines Neubaus zu rechtfertigen.

Hierzu erklärt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Es mutet befremdlich an, dass der Thüringer Infrastrukturminister mit Berliner Hintergrund zu Zeiten einer massiven Rezession und schrumpfender Steuereinnahmen die Errichtung eines Prachtbaus in Berlin ins Auge fasst, während es genug Baustellen in Thüringen selbst gibt, die zunächst zu beseitigen wären. Die Kosten für die baulichen Maßnahmen in der Landesvertretung in Berlin sollten so gering wie möglich gehalten werden. Wie bei vielen modernen Bauprojekten, die der Steuerzahler finanzieren darf, steht zu befürchten, dass eine zunächst ansprechend niedrige Kostenrechnung explodieren wird, sobald das Projekt zu weit fortgeschritten ist, um es wieder einzustellen. Ich fordere die Landesregierung daher im Interesse der steuerzahlenden Thüringer auf, sich in Bescheidenheit zu üben und lediglich die zum baulichen Erhalt und zum ordnungsgemäßen Betrieb notwendigen Maßnahmen in der Landesvertretung in Berlin zu treffen. Sparsamkeit ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oberstes Gebot!“