Die AfD-Fraktion in Thüringer Landtag hat für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde beantragt, die sich mit dem gebrochenen Versprechen auseinandersetzt, wonach es keine Impfpflicht geben werde. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die nun mit Vehemenz angestrebte „Corona-Impfpflicht“ stellt einen Wortbruch der etablierten Politik dar, der selbst bei einem Vergleich mit den letzten 70 Jahren Bundespolitik einzigartig bleibt. Nie zuvor wurden die Wähler in Bezug auf einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff derart rücksichtslos angelogen wie vor der Bundestagswahl.
Der damit verbundene Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust ist nicht nur der Grund, warum momentan viele Bürger auf die Straßen gehen, sondern auch für eine parlamentarische Diskussion.“