Auf der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mit Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz im Thüringer Landtag wurde die zuständige Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) zu zahlreichen Punkten ihrer Steuergeldverwendung befragt. Dabei wurde einmal mehr ihre beängstigende Unwissenheit über die Umtriebe ihres Ministeriums deutlich. „Die Befragung durch die AfD-Abgeordneten hat deutlich gezeigt, dass seitens des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz hart erarbeitete Steuergelder ohne vorherige Bedarfsfeststellung und ohne Angemessenheit ausgegeben werden sollen“, musste Nadine Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der AfD-Landtagsfraktion, feststellen. „Bei gleich mehreren Fördermitteltiteln konnte die Landesregierung auf Nachfrage keine Auskunft geben, warum und was konkret gefördert werden soll, während bei anderen bewährte Standards vollkommen außer Acht gelassen werden. Beispielsweise sollen ohne Grundlage bestehender Bedarfe und frei von jedweder Qualifikationsvorgabe sogenannte Klimaschutzmanager gefördert werden.“ Selbst eine Evaluierung der Effizienz finde nicht statt, so die AfD-Landtagsabgeordnete.

Wenn es nach den Vorstellungen der Ministerin geht, werden gleich mehrere Millionen Euro in umstrittene Projekte wie die E-Mobilität, Lastenfahrräder oder die Windkraftindustrie investiert. Zusätzlich wurden die Personalkosten im Vergleich zum Vorjahr massiv aufgestockt und sollen im Folgejahr noch einmal angehoben werden. „Siegesmund agiert nach dem Motto: Noch schnell das Geld für grüne Prestigevorhaben verteilen, bevor die sprudelnden Steuereinnahmen wegbrechen“, kritisiert Hoffmann. „Das ist unverantwortlich den Steuerzahlern gegenüber. Wir als AfD-Fraktion treten entschieden gegen diese Art der Mittelverschwendung ein und werden genau registrieren, wie sich die Abgeordneten der anderen Fraktionen diesbezüglich verhalten.“