Der Berichterstattung zufolge ist mit den derzeitigen Verhandlungen des Landeshaushalts die Wahrscheinlichkeit groß, dass die mehrfach von uns geforderten Bodycams für Polizisten nun endlich umgesetzt werden.
Dazu sagt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:
„Es ist unglaublich und unverantwortlich, dass die Einführung von Bodycams als Verhandlungsmasse für eine Zustimmung zum Haushalt missbraucht werden soll. Derart mit der Sicherheit meiner Kollegen zu spielen, ist eine bodenlose Frechheit. Es ist nun offensichtlich, dass die CDU den Gesetzentwurf im Ausschuss für die Zustimmung zum Haushalt seit Monaten bewusst verzögert. Leidtragende sind die Polizeibeamten im Freistaat und verantwortlich für dieses würdelose Geschacher sind die Mitglieder der großen Koalition Rot-Rot-Grün und der CDU.
Natürlich wird die AfD im Landtag der Möglichkeit zur regulären Ausstattung der Thüringer Polizei mit Bodycams zustimmen. Wir verfolgen die Ausstattung der Polizei mit Bodycams nicht erst, seitdem von der AfD-Fraktion ein eigener Gesetzentwurf im Landtag eingebracht wurde. Bereits im Haushalt 2021 hätte das Landesparlament, aufgrund unserer Änderungsanträge, die entsprechenden Weichen stellen können.“