Wie nach dem parlamentarischen Hinterstuben-Geschacher der Altparteien im Vorfeld des heutigen Plenums kaum anders zu erwarten, konnten die Abgeordneten der AfD-Fraktion für die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie in der G10-Kommission selbst nach erneuter Neuaufstellung weiterer Kandidaten wieder nicht die notwendige Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich ziehen.
Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:
„Wohl wissend, sich damit gegen die Thüringer Landesverfassung zu stellen, verweigern die Altparteien der AfD auch weiterhin ihr Recht, als größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag Mitglieder in die Parlamentarische Kontrollkommission und die G10-Kommission zu entsenden. Es ist ein handfester Skandal, daß der oppositionsführenden Fraktion auf diese schäbige Art und Weise die Mitwirkung in zwei der wichtigsten Kontrollgremien des Landtags verwehrt bleibt – und das, nachdem die AfD-Fraktion mit der Aufstellung neuer Kompromißkandidaten wirklich alles unternommen hat, die verfahrene Situation zu retten.
Klar geworden ist dabei – wie nicht zuletzt Äußerungen der Landtagsvizepräsidentin Madeleine Henfling belegen –, daß es zu keinem Zeitpunkt um die Biographien unserer Kandidaten ging, die als Ablehnungsgrund vorgeschoben wurden, sondern einzig und allein um unsere Partei. Nach der Hängepartie um unseren Landtagsvizepräsidenten soll die AfD, die schließlich fast ein Viertel der Thüringer Bürger im Landtag repräsentiert, gegen Recht und Gesetz und in diesem Fall sogar gegen die Thüringer Verfassung erneut parlamentarisch ausgegrenzt werden.
Sollte die Landtagspräsidentin wie angekündigt die Parlamentarische Kontrollkommission in den nächsten Tagen dennoch mit der Brechstange konstituieren wollen, beginge sie damit einen ‚Verfassungsbruch mit Ansage‘. Der Würde des Landtags und der demokratischen Kultur wäre damit erneut schwerer Schaden zugefügt worden.“