In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales im Thüringer Landtag wurde erneut der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei ohne Ergebnis auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:
„Mir bleibt nichts anderes übrig als festzustellen, dass es der CDU im Thüringer Landtag offenbar nicht wichtig ist, die rechtlichen Grundlagen im Polizeiaufgabengesetz auf einen aktuellen Stand zu bringen. Damit würden wir der Thüringer Polizei die Möglichkeit zur qualifizierten Einführung von Bodycams geben. Schließlich kann der aktuell im Innenausschuss diskutierte Gesetzentwurf dort jederzeit zum Abschluss gebracht und anschließend im Plenum mit einer bürgerlichen Mehrheit aus FDP, CDU und AfD verabschiedet werden.
Die seit Monaten vorgeschobenen Gründe seitens der CDU muten stattdessen eher wie eine Verzögerungstaktik an und lassen arge Zweifel daran entstehen, dass die CDU tatsächlich viel für die Belange der Thüringer Polizei übrig hat. Ich fordere die CDU daher auf endlich einen Alternativvorschlag vorzulegen oder mit dem aktuell vorliegenden Entwurf in die abschließende Debatte im Plenum zu gehen.“