Herold: Kein Hineingleiten ins Vergessen, Stasi-Unrecht aufarbeiten!

Heute wurde im Plenum des Thüringer Landtags über einen Antrag der CDU zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes beraten, um die Überprüfung der Abgeordneten auf Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) zu überprüfen.

Hierzu erklärt Corinna Herold, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Thüringer Landtag:

„Die Minderheitsfraktionen beabsichtigen eine Reinwaschung der Täter nicht nur durch die Hintertür, sondern glatt durchs Hauptportal. Weder ist eine Feststellung der Landtagsunwürdigkeit bei ehemaligen Stasi-Mitarbeitern geplant noch eine wiederholte Prüfung bei Bekanntwerden neuer Tatsachen beabsichtigt. Die Einführung einer Rechtfertigungsrunde im Plenum lehnt die AfD-Fraktion ab. Offenkundig soll keine wirkliche Auseinandersetzung mit dem vergangenen Unrecht stattfinden, stattdessen beabsichtigt Rot-Rot-Grün ein sanftes Hineingleiten ins Vergessen, um eine Wiederbelebung des Sozialismus unter rot-grün-schwarzen Farben nicht zu gefährden. Die Täter sollen dem Landtag angehören können als wäre nichts geschehen.

Es kann keinen Rechtsfrieden geben bis zur vollständigen Aufarbeitung der Taten der Stasi und ihrer Helfer. Eine Versöhnung setzt tätige Reue voraus. Vollmundige und vor Heuchelei triefende Versprechungen sind nicht nur scheinheilig, sie nützen auch den Opfern des DDR-Unrechts herzlich wenig. Wir werden im Ausschuss die Verbände der Opfer des Stalinismus dazu befragen, was diese vom Vorgehen der Minderheitsfraktionen halten. Und wir werden darauf bestehen, dass dies in größtmöglicher Öffentlichkeit geschieht. Die Opfer haben ein Recht darauf, gehört zu werden! Um Wiederholungen von Spitzelei und Vertrauensmissbrauch zu unterbinden, brauchen wir eine gründliche und anhaltende Aufarbeitung der DDR-Geschichte.“