Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das geänderte Klimaschutzgesetz mit neuen Emissionszielen verabschiedet, um die Reduktion von Treibhausgasen weiter voranzutreiben. Demnach soll die Bundesrepublik ihre Emissionen bis 2045 auf Null senken. Den größten Teil der Einsparungen soll der Energiesektor bringen, so dass den bundesdeutschen Kohlenkraftwerken die Abschaltung noch vor dem Jahr 2038 droht. Flankiert wird das verschärfte Klimagesetz von einer Regelung, die Vermieter zwingen soll, die Hälfte des Heizkostenanteils zu übernehmen, der sich aus der Erhöhung der CO2-Abgabe ergibt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte die Klimaschutzgesetz als „überhastet“ und „unrealistisch“. Demnach sei es illusorisch, bereits jetzt die exakten CO2-Werte für 10 oder 15 Jahre im Voraus zu planen.

Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion:

„Getrieben vom Wahn, im Alleingang das Weltklima retten zu wollen, schießt die Bundesregierung erneut weit über das Ziel hinaus und macht sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der selbsternannten Klimaretter, denen offensichtlich jedes Mittel recht ist, die Mehrheit unserer Bürger ihrer Lebensqualität zu berauben. Mit den veränderten Rahmenbedingungen, die sich zwangsläufig aus der unüberlegten Reduzierung sogenannter ‚Treibhausgase‘ auf ein technisch nicht machbares Maß ergeben, soll den Menschen ihr sauer verdientes Geld aus der Tasche gezogen und der Weg in eine Klimadiktatur geebnet werden. Bis zum nächsten staatlich verordneten ‚Lockdown‘ ist es dann nur noch ein Katzensprung.

Die Gefährdung hunderttausender Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sowie vielen anderen Industrie- und Dienstleistungsbereichen wird die durch die verfehlte Politik von Bund und Land in der Corona-Pandemie bereits stark angeschlagene Wirtschaft weiter destabilisieren und die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben. Der Vorstoß, Vermieter für die höhere CO2-Bepreisung in Sippenhaft nehmen zu wollen, ist bestenfalls als hirnrissig zu bezeichnen – am Ende werden diese Kosten auf den Endverbraucher umgelegt und nicht am Vermieter hängenbleiben.

Wer ernsthaft die CO2-Werte senken möchte, kommt nicht umhin, die gesamt ‚Energiewende‘ auf den Prüfstand zu stellen und sich für die Nutzung von Kernenergie auszusprechen. Bis jetzt fehlt dazu aber jeder politische Wille, obwohl neue Technologien zur Verfügung stehen, deren Marktreife bei angemessener Förderung beschleunigt werden könnte. Die Fokussierung auf erneuerbare Energien aus Wind und Sonne ist ein Irrweg, der früher oder später zu katastrophalen Folgen führen wird und in keiner Weise dem Umweltschutz dient!“