Mühlmann: Unverantwortliche Polizei-Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung ist für kleine Dienststellen existenzgefährdend

Die Bürger in Bad Lobenstein mussten zur Kenntnis nehmen, dass ihre Polizeistation nunmehr nachts unbesetzt bleibt. Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Mühlmann (AfD) ist zu entnehmen (Drucksache 7/964), dass nur noch 16 Beamte in Bad Lobenstein tätig sind, darunter die beiden örtlich zuständigen Kontaktbereichsbeamten, während ein weiterer Beamter bereits seit längerer Zeit erkrankt ist. Im Notfall fahren nun nachts die Streifenwagen aus der Polizeiinspektion Saale-Orla in Schleiz in die 25 Kilometer entfernte Kleinstadt. Über die unhaltbaren Zustände in Bad Lobenstein informierten sich die Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, und Uwe Thrum als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Saale-Orla in der Kreisstadt Schleiz.

Ringo Mühlmann führt dazu aus:

„Die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung im Bereich Polizei ist – milde ausgedrückt – unverantwortlich! Das linke Spiel mit der inneren Sicherheit in den ländlichen Gegenden wird von Jahr zu Jahr offensichtlicher und bedrohlicher. Die Fortsetzung des CDU-gemachten Stellenabbaukonzeptes bei der Thüringer Polizei wirkt sich mittlerweile existenzgefährdend auf alle kleinen Polizeidienststellen im Freistaat aus. Neues Personal aus der Ausbildungsstätte in Meiningen ist auch nicht in Sicht, da von dort gerade einmal die jährlichen Altersabgänge der Polizei notdürftig ausgeglichen werden können.

Daher braucht die qualitativ sehr gut aufgestellte Ausbildung der Thüringer Polizei endlich eine quantitative Steigerung. Erst ein deutlicher Anstieg der Ausbildungsplätze kann das Personalproblem tatsächlich lösen und die fast 500 freien Haushaltsstellen bei der Thüringer Polizei mit den dringend benötigten Vollzugsbeamten besetzen.“