Ungeachtet der Corona-Pandemie wird es auch in diesem Jahr eine automatische Anpassung der steuerfreien Diäten sowie der zu versteuernden Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete geben. Auf der Basis eines gesetzlich geregelten Indexverfahrens und damit ohne parlamentarische Debatte erhöhen sich die Diäten aufgrund der allgemeinen Lohn- und die Preisentwicklung im Freistaat rückwirkend zum 1. Januar 2021 um knapp 60 Euro. Die AfD hat in dieser Legislaturperiode bereits zwei Gesetzentwürfe eingebracht, die diesen Erhöhungsautomatismus unterbinden sollen.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling:
„Während Tausende Menschen in Thüringen wegen der vollkommen verfehlten Corona-Politik der Landesregierung und der sich daraus ergebenden katastrophalen wirtschaftlichen Lage um ihre Arbeitsplätze, ihr Einkommen und ihre Zukunft bangen müssen, werden den Landtagsabgeordneten ohne erkennbaren Grund höhere Diäten zugebilligt. Kein Wunder, dass unsere Bürger dies als Ungleichbehandlung betrachten! Bezeichnend ist, dass die Gesetzentwürfe der AfD – die diese Verschwendung von Steuergeldern verhindern sollten – von den Altparteien allesamt abgelehnt und geradezu ins Lächerliche gezogen wurden. Auch wenn sie jetzt den Eindruck vermitteln möchten, dieser Erhöhung ablehnend gegenüber zu stehen, sind sie ein Teil des Problems und nicht der Lösung – hätten sie doch ebenfalls die Möglichkeit gehabt, derartige Gesetzentwürfe einzubringen und mit ihrer Mehrheit zu beschließen.
Nicht minder zweifelhaft ist das Angebot der Altparteien, die Diätenerhöhung spenden zu wollen. Damit finanzieren die Steuerzahler auf Umwegen die propagandistischen Vorfeldorganisationen der Parteien und schaden sich letztlich selbst. Einmal mehr sollen die Wähler von Rot-Rot-Grün und ihren christdemokratischen Steigbügelhaltern an der Nase herumgeführt werden. Aber nicht mit der AfD!“