Cotta: Sofortige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für alle!

Die Nationale Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ hat sich in ihrer Stellungnahme zur Corona-Pandemie mittelfristig für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Ministerpräsident Ramelow, der den Solidaritätszuschlag auch schon zu einem ‚Integrations-Soli‘ für die Flüchtlingshilfe umwidmen wollte, wies die Empfehlungen der „Leopoldina“ zur Soli-Abschaffung als „Ideologie“ zurück.

Dazu sagt Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der momentan 5,5 Prozent der Einkommensteuer beträgt, ist eine schnell umzusetzende Maßnahme zur Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern. Zwar wäre in der aktuellen wirtschaftlichen Situation, kurz vor einer weltweiten Rezession, eine umfassende Steuerreform zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen und zur Ankurbelung des Konsums zu begrüßen. Die Abschaffung des ‚Soli‘ kann jedoch kurzfristig erfolgen und dürfte unmittelbar spürbare finanzielle Handlungsspielräume für Unternehmen und Arbeitnehmer schaffen.

Dass Ministerpräsident Ramelow diesen sinnvollen Vorschlag der Nationale Akademie der Wissenschaften kurzerhand zurückweist, überrascht indes nicht. Noch vor kurzem wollte er den Solidaritätszuschlag zu einem ‚Integrations-Soli‘ für die Flüchtlingshilfe umwidmen. Der weiteren Belastung von Steuerzahlern und Unternehmen durch den Solidaritätszuschlag erteilt die AfD gerade angesichts der Corona-Krise eine klare Absage!“