Mühlmann: Sicherheitsbehörden haben unnötig Vertrauen durch Vorgangsbearbeitungssystem „ComVor“ verspielt

Am heutigen Mittwoch unterzeichnen die Industrie- und Handelskammer Erfurt und das Landeskriminalamt Thüringen eine Sicherheitskooperationsvereinbarung zur Erhöhung der Sicherheit und des präventiven Schutzes kleiner und mittelständischer regionaler Unternehmen vor Wirtschaftskriminalität. Das Deliktsfeld Wirtschaftskriminalität zeigt aus polizeilicher Sicht einen Rückgang von 1204 Fällen im Jahr 2018 auf nur noch 519 Fälle im vergangenen Jahr. Dieser Rückgang ist auf die Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungssystems „ComVor“ bei der Polizei zurückzuführen, mit dem bestimmte Delikte aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität nicht erfasst werden können.

Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Durch die Einführung des Vorgangsbearbeitungssystems ‚ComVor‘ haben die Thüringer Sicherheitsbehörden nicht zuletzt bei unserer Wirtschaft unnötig Vertrauen verspielt. Ein solcher Einbruch des Deliktsbereiches Wirtschaftskriminalität einzig aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Kennzeichnung von Sachverhalten als Wirtschaftskriminalität im neuen polizeilichen Erfassungssystem darf nicht passieren.

Ich begrüße daher die angestrebte Kooperation zwischen der Thüringer Wirtschaft und der Polizei, um den Gefahren der Wirtschaftskriminalität im Freistaat künftig endlich wieder mit allen zur Verfügung stehenden polizeilichen Mitteln präventiv zu begegnen. Aufgrund der negativen Erfahrungen, die die Thüringer Polizei bislang mit dem Vorgangsbearbeitungssystem ‚ComVor‘ verzeichnen musste, fordere ich das Innenministerium auf, das System noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und wo nötig dahingehend zu überarbeiten, dass es den Anforderungen der Polizei auf allen Ebenen und in vollem Umfang gerecht wird!“