Am heutigen Tag tritt eine neue Corona-Verordnung der Landesregierung in Kraft, um die Bürger vor einer vermeintlichen vierten Pandemie-Welle zu schützen. Damit einhergehend wird eine erneute Testpflicht für Ungeimpfte verfügt, die bei einer diffusen, aus Inzidenzwerten und Intensivbettenbelegungen ermittelten Gefährdungslage zum Tragen kommen soll.
Hierzu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag:
„Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse über die offensichtliche Unwirksamkeit der Impfungen zur Bekämpfung einer pandemischen Lage bewusst ignorierend, stochert die Landesregierung ohne Rücksicht auf Verluste weiter im Trüben. Die daraus resultierende Spaltung unserer Gesellschaft in zwei Gruppen mit gänzlich unterschiedlichen Berechtigungen zur Teilhabe am öffentlichen Leben, indem zwischen Geimpften beziehungsweise Genesenen auf der einen Seite und den Ungeimpften auf der anderen eine quasi unüberschreitbare rote Linie gezogen wird, ist mit dem Grundgesetz in keiner Weise vereinbar und spottet jeder Beschreibung.
Eine Landesregierung, die in derart eklatanter Weise gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, verliert jedes Recht, sich auch nur noch ansatzweise als demokratisch zu bezeichnen.“