Der Thüringer Landtag hat heute, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zugestimmt. Die AfD-Fraktion hatte das Vorhaben bereits im Vorfeld scharf kritisiert und in einem Entschließungsantrag [1] unter anderem eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert.
Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Es hat sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, dass die CDU den Mumm nicht haben wird, gemeinsam mit der AfD gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stimmen. Große Verwunderung macht sich bei mir jedoch darüber breit, dass die CDU, völlig konträr zu ihrem heutigen Verhalten, plant, im nächsten Jahr mit der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um Wählerstimmen zu werben. Das dürfte dann doch hoffentlich dem Letzten vor Augen führen, welch scheinheilige Politik die Christdemokraten betreiben.“
[1] Drucksache 7/1793