Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Verweigerung der Durchführung von Beratungen zur neuen Corona-Verordnung durch die dafür zuständigen Ausschüsse in einem Brief an den Ältestenrat scharf kritisiert.
Der stellvertretende parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, kommentiert dies wie folgt:
„Die selbst gesetzten Regeln zur Beteiligung des Landtags erfordern verbindlich eine fachpolitische Auseinandersetzung über die Maßnahmen, die jedoch von den Fraktionen der Linke, SPD, Grüne und CDU unterbunden wurde. Mangels fachpolitischer Kompetenz kann dies im Ältestenrat nicht nachgeholt werden.
Beschließt der Ältestenrat unter diesen Voraussetzungen heute Abend den Abschluss der Beteiligung, verletzt er nicht nur die vom Landtag für den Beteiligungsprozess vorgesehenen Regeln. Die Beteiligung des Landtags wird damit durch demokratisch nicht legitimierte Absprachen zwischen Regierungsfraktionen und der CDU ersetzt.
Angesichts der Einschränkungen von Grundrechten in einem vorher nie da gewesenen Umfang ist diese Selbstverstümmelung des Parlaments ein einzigartiger Vorgang und bezeichnend für den Zustand der Demokratie in Thüringen. Wir werden im Ältestenrat die Beratung der geplanten Verordnungsänderung in einer Sondersitzung beantragen.“