Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Maßnahmenverordnung – ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO –, die heute im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (AfSAGG) beraten wird, plant die Landesregierung, die bislang geltende Corona-Verordnung fortzuschreiben und unter anderem zukünftig auch auf Restaurants und Hotels auszuweiten. Nach dem 2G-Modell wird nur gegen COVID-19 geimpften oder getesteten Personen Zutritt gewährt, während beim 3G+-Modell darüber hinaus auch Personen mit einem negativen PCR-Test zugelassen werden. Für Beschäftigte in Betrieben mit einer 3G-Regelung, die weder geimpft noch genesen sind, gilt eine zweimalige Testpflicht pro Woche.

In einer Stellungnahme der AfD-Fraktion erklärt der sozialpolitische Sprecher René Aust:

„Die der Verordnung zugrunde liegenden Maßnahmen befördern die Spaltung der Gesellschaft in einzelne Gruppen mit unterschiedlichen Teilhabemöglichkeiten und führen zwangsläufig zu neuen sozialen Notlagen. Die anhand gleichermaßen beliebiger wie widersprüchlicher Definitionen erlassene Maskenpflicht sowie die Verhängung von Abstands- und Kontaktbeschränkungen, die sogar bis ins Privatleben hineinreichen, sind in keiner Weise mit einer freien demokratischen Gesellschaft vereinbar. Ansätze zur Bewältigung der Krise unter Einbeziehung der inzwischen vorliegenden und wissenschaftlich ausgewerteten Erfahrungen und des veränderten Wissensstands sind auch nach mehr als eineinhalb Jahren des Ausnahmezustands ebenso wenig zu erkennen wie klar definierte Kriterien für ein Ende dieses Zustandes und die mit ihm verbundene Diskriminierung von Ungeimpften oder die Wiederherstellung der Bürgerrechte für alle Bürger.

Die AfD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, die frühzeitig geäußerte Kritik zahlreicher Ärzte, Wissenschaftler und anderer Fachleute ignoriert oder sogar diskreditiert zu haben und einseitig an den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts festzuhalten. Ich fordere sie daher auf, sämtliche Corona-Zwangsmaßnahmen sowie den massiven politischen Druck auf Ungeimpfte zu beenden und endlich geeignete Schutzmaßnahmen für gefährdete Personenkreise unter Einbeziehung von Experten zu entwickeln.“