Mühlmann: „Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sind keine Vergehen, sondern Verbrechen!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wurde im heutigen Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“ anberaumt. Anlass sind die erschütternden Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und Kinderpornographie, die regelmäßig in Deutschland aufgedeckt werden. Laut Kriminalstatistik waren im vergangenen Jahr 610 dieser Delikte im Freistaat zu verzeichnen; im Jahr 2018 belief sich die Zahl noch auf 489 – ein Anstieg um fast 25 Prozent in nur zwölf Monaten.

Hierzu äußerte sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Kinder sind das Schützenswerteste unserer Gesellschaft überhaupt! Hinter jeder einzelnen Tat steht dabei das Schicksal einer Familie, die nie mehr so sein wird, wie sie einmal war, und das Leben eines Kind, dessen Seele grausam verstümmelt wurde. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist hier auf unermessliches Leid für die betroffenen Kinder hin.

Mit Bestürzung habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass Justizminister Adams härtere Strafen ablehnt und sich entgegen der Empfehlung der Innenminister weigert, derartige Straftaten zukünftig als Verbrechen einzustufen. Er verweist das Problem zurück an die Ermittlungsbehörden und fordert mehr »fähige und gut ausgebildete Ermittlerinnen und Ermittler«. Dies ist ein Schlag in das Gesicht aller engagierten Ermittler, die erst mit ihrer guten und engagierten Arbeit eine größere Zahl dieser grausamen Taten ans Licht gebracht haben! Ich fordere den grünen Justizminister daher auf, sich im Dienst unserer Kinder entschieden für eine Hochstufung der Mindeststrafe auf ein Jahr und damit die Einstufung als Verbrechen einzusetzen!“