Die heutige Berichterstattung über die einstweilen fehlgeschlagene Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bedarf aus Sicht der AfD-Fraktion der Richtigstellung. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga:
„Die heutige Berichterstattung zu den Vorgängen im Thüringer Landtag versucht in weiten Teilen den Eindruck zu erwecken, die AfD-Fraktion habe sich durch vermeintliche ‚Tricksereien‘ den Vorsitz im von der CDU-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität sichern wollen und dazu den von ihr beantragten Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex ‚Treuhand‘ geopfert. Dieser beim Leser erweckte Eindruck ist falsch.
Die AfD-Fraktion hatte bereits am vergangenen Mittwoch erfahren, dass der unsererseits eingereichte Antrag auf rechtliche Vorbehalte stößt. Diese Vorbehalte konkretisierten und verschärften sich am gestrigen Nachmittag. Um diese auszuräumen und das Untersuchungsziel nicht zu gefährden, wurde der Antrag einstweilen zur Korrektur zurückgezogen. Die Parlamentsverwaltung, aber auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion wurden hierüber umgehend informiert. Einem Vorschlag des Tausches in der Reihenfolge des Vorschlagsrechts für Ausschussvorsitzende, um der CDU weiterhin den Vorsitz in dem von ihr beantragten Untersuchungsausschuss zu ermöglichen, wurde zugestimmt. Dies scheiterte jedoch am Einspruch mindestens einer anderen Fraktion. Auch anderen Kompromisslösungen, wie etwa dem Vorschlag beide Anträge auf die kommende Plenarsitzungswoche zu vertagen, stimmte die AfD-Fraktion zu.
Sämtliche derzeit zu lesenden Unterstellungen, die AfD habe sich durch den Vorsitz des von der CDU beantragten Untersuchungsausschusses bemächtigen wollen, sind daher falsch und dienen offenkundig dem Zweck, die AfD-Fraktion zu diffamieren.“