Mehrheit im Landtag lehnt AfD-Antrag zur demokratischen Mitbestimmung und zur finanziellen Entlastung für Bürger und Unternehmen ab

Zum von der AfD eingebrachten Antrag „Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten“ sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion:

„Mit unserer Plenarinitiative haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe der Europäischen Union in die Belange der Mitgliedsstaaten sowie sich gegen die finanziellen Mehrbelastungen für Verbraucher und Unternehmen durch die Klimapolitik der EU einzusetzen. Zudem sollte dem Landtag eine Folgenabschätzung über die im Rahmen des sogenannten „Fit-for-55″-Klimapakets über wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Konsequenzen des Klimapakets vorgelegt werden. In meiner Rede bin ich explizit darauf eingegangen, dass die EU-Vorhaben exorbitante Kosten erzeugen, eine Besserung der Umweltbilanz aber nicht erwiesen ist. Im Gegenteil, gerade die Fokussierung auf E-Mobilität erzeugt schwerste Umweltschäden in anderen Erdteilen durch den Abbau von Batterierohstoffen. Leider wurde der Antrag von einer Mehrheit abgelehnt. Sachliche Gründe für die Ablehnung gab es nicht.“