Kießling: Direkte Demokratie stärken – Landtag verkleinern!

In seinem neuen „Schwarzbuch“ kritisiert der Bund der Steuerzahler, dass sich Thüringen einen zu großen Landtag leiste. Bezogen auf die Einwohnerzahl gebe es im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich viele Abgeordnete. Der Steuerzahlerbund rechnet vor, dass mit einer Verkleinerung des Landesparlaments fast 10 Millionen Euro pro Legislaturperiode eingespart werden könnten.

Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest:

„Schon 2016 hat die AfD einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit der die jetzt vom Steuerzahlerbund geforderte Verkleinerung des Landtages geregelt werden sollte. Der Gesetzentwurf wurde auf Kosten der Steuerzahler von den anderen Fraktionen abgelehnt. Es bleibt aber dabei: Wenn in den Bundesländern durchschnittlich ein Abgeordneter auf 50.000 Einwohner kommt, kann das auch in Thüringen gehen. Eine Verkleinerung des Landtages und des Ministerienapparates sollte nach unserer Auffassung mit einer Stärkung der direkten Demokratie einhergehen.“