Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Statt echter Reformen setze die Bundesregierung auf Kostendeckel, Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für Versicherte.

Der pflegepolitische Sprecher Thomas Luhn warnt:

»Das ist kein Reformkonzept, sondern ein Sparprogramm auf Kosten der Schwächsten. Pflegekräfte werden durch gedeckelte Löhne weiter aus dem Beruf gedrängt – mit unabsehbaren Folgen für die Versorgung. Besonders im ländlichen Raum drohten weniger Angebote, längere Wege und steigender Druck auf Angehörige. Gleichzeitig würden höhere Zuzahlungen vor allem Kranke und Geringverdiener treffen.

Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzierung: Tariflöhne in der Pflege müssen vollständig und dauerhaft refinanziert werden, Versorgungsangebote insbesondere im ländlichen Raum gezielt gesichert und die finanzielle Belastung für Versicherte spürbar begrenzt werden, statt in Wehrtüchtigkeit und Kriegsrhetorik zu investieren, bei einer bestehenden Deckungslücke von 40 Mrd. Euro bis 2030 in der GKV.«