Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz in der vorliegenden Form ab. Bei ursprünglich vorgesehenen Mehrkosten von rund 415 Millionen Euro für 2026 und 2027 hat die Koalition wesentliche Gegenleistungen unter dem Einfluss der Linken aufgegeben: Der Beamtentag bleibt erhalten, der Ruhestand mit 62 Jahren bleibt unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zugleich wurde der AfD-Vorschlag einer gesetzlichen Ausgleichslösung für Beamte abgelehnt, die rechtzeitig Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt hatten, deren Verfahren aber bereits endgültig abgeschlossen sind.
Für die Kosten einer solchen Lösung konnte die Verwaltung keine belastbare Summe nennen und verwies stattdessen auf rund 91.000 händisch zu prüfende Personalakten. Während der ursprüngliche Gesetzentwurf ab 2028 jährlich rund 232 Millionen Euro zusätzliche Landesausgaben vorsieht, weist die mittelfristige Finanzplanung für dieses Jahr einen Konsolidierungsbedarf von 766 Millionen Euro aus.
Dazu sagt Jan Abicht, Mitglied des Landtags in Thüringen:
»Die Linke spielt Robin Hood der Beamten, und die CDU hält ihr den Steigbügel: Aus angekündigten Gegenleistungen sind Zugeständnisse geworden. Wer rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat und nach einem ablehnenden Bescheid seines Dienstherrn nicht weitergeklagt hat, bleibt dagegen ohne Nachzahlung – das schafft kein Vertrauen.
Wir fordern eine gesetzliche Ausgleichslösung für diese früheren Widerspruchsführer, auch wenn daraus bei endgültig abgeschlossenen Verfahren kein zwingender verfassungsrechtlicher Nachzahlungsanspruch folgt. Die Landesregierung muss endlich belastbare Kosten vorlegen und eine dauerhaft tragfähige Finanzierung der verfassungsgemäßen Besoldung sicherstellen. Ein starker Staat braucht keine maximale Zahl von Beamten, sondern verlässliche Beamte, klare Aufgaben und einen Haushaltsgesetzgeber, der rechnen kann.«