Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die fehlende Konsequenz der Regierungsfraktionen bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik. Ihr heute beratener Antrag (Drucksache 8/4466) fand im Anliegen fraktionsübergreifend Unterstützung; eine Überweisung zur vertieften Beratung im zuständigen Fachausschuss war jedoch nicht vorgesehen. Dabei kann die Landesregierung Schwerpunktkontrollen in Paketzentren und Zustelldepots, eine bessere Personalausstattung der Arbeitsschutzbehörde und eine engere Zusammenarbeit mit dem Zoll bereits heute vorantreiben. Auch der Weg für Initiativen über den Bundesrat steht ihr offen.
Dazu erklärt Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Die Regierungsfraktionen beklagen Missstände und fordern die eigene Regierung zum Handeln auf, verzichten aber auf eine vertiefte Beratung ihrer Vorschläge im Fachausschuss. Das ist ein Schaufensterantrag, mit dem gerade die in Land und Bund mitverantwortliche SPD politische Tatkraft lediglich vortäuscht.
Unsere konkreten Fragen zur sicheren Zustellung schwerer Pakete und zum erforderlichen Personal belegen, dass uns der Schutz der Beschäftigten wichtig ist. Wenn die Sozialministerin daraus den Vorwurf konstruiert, wir stellten Verpackungen über Menschen, verdreht sie unseren Redebeitrag und drückt sich vor einer sachlichen Antwort. Paketzusteller brauchen wirksamen Schutz im Arbeitsalltag – dafür muss diese Regierung endlich Verantwortung übernehmen und Ergebnisse liefern.«