Die AfD-Fraktion hat eine geschäftsordnungswidrige Einschränkung der Arbeit der Enquete-Kommission verhindert. In der vorhergehenden Sitzung hatten die sogenannten Brombeere-Fraktionen per Tischvorlage mehrheitlich beschlossen, das Recht der Kommissionsmitglieder, die Öffentlichkeit über Inhalte der Enquete-Sitzungen zu informieren, unzulässig zu beschneiden.
Erst nach deutlicher Kritik und Intervention der AfD wurde der Beschluss in der heutigen Sitzung korrigiert und an die Vorgaben der Geschäftsordnung angepasst.
Die Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, Wiebke Muhsal, erklärt dazu:
»Aufarbeitung funktioniert nicht, wenn das Recht der Kommissionsmitglieder, die Öffentlichkeit über die Arbeit der Kommission zu informieren, in geschäftsordnungswidriger Weise beschränkt wird. Dieses Manöver der Regierungsfraktionen zeigt einmal mehr, dass ihnen an einer transparenten Aufarbeitung nicht gelegen ist.«