Heute hat der Bundesrat neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die ab Oktober geltenden Bestimmungen betreffen unter anderem die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Datenerfassung und Hygienekonzepte.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, kommentiert den Beschluss:
„Heute wurde die Chance verpasst, die schädliche Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich abzuschaffen. Stattdessen wurden die Mitarbeiter des Gesundheitswesens wieder im Stich gelassen. Es geht also weiter wie bisher: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird untergraben und der Kurs der Freiheitseinschränkung fortgesetzt.
Die AfD wird sich daher weiterhin mit ganzer Kraft für die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzen und für die Freiheit in unserem Land kämpfen!“