Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Mario Voigt kritisiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, dessen Weigerung, politische Verantwortung für die Plagiatsaffäre zu übernehmen. Voigt erklärte, seine Klage gegen den Entzug des Doktortitels zurückgenommen zu haben, hält aber unverändert an seiner Darstellung fest und stellt den Rückzug als Dienst am Land dar. Linke-Fraktionschef Christian Schaft hatte am 4. Februar angekündigt, bei einer bestätigenden Gerichtsentscheidung über Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Konsequenzen zu sprechen.

Angesichts der Klagerücknahme fordert Höcke von Schaft eine klare Antwort auf die Frage nach Voigts politischer Verantwortung. Zugleich kritisiert er die zunehmend formalisierte Zusammenarbeit der CDU-geführten Regierung mit der Linken als faktische schwarz-rot-rot-rote Koalition, die den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Farce mache.

Höcke erklärt: »Voigt bricht den Rechtsstreit ab und erzählt den Thüringern weiter, das Land brauche ausgerechnet seine Führung. Das Vertrauen in ein Amt hängt von der persönlichen Integrität des Amtsträgers ab – wer nach dieser Affäre den Rücktritt verweigert und so tut, als sei nichts geschehen, hat sich von politischem Anstand verabschiedet. Eine ganze Pressekonferenz über sich selbst abzuhalten, um zu erklären, dass es nicht um ihn geht, macht das Schauspiel komplett: Sein Posten ist ihm wichtiger als das Ansehen unseres Landes.

Herr Schaft, Sie wollten bei einer gerichtlichen Bestätigung über Glaubwürdigkeit und Konsequenzen sprechen – ist Voigts politische Verantwortung für Sie jetzt erledigt, weil er seine Klage zurückzieht? Die Linke muss sich entscheiden, ob ihre eigenen Maßstäbe gelten oder ob sie Voigt um jeden Preis im Amt hält. Die CDU organisiert unterdessen die Zusammenarbeit mit der Linken und gibt dafür ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss preis. Den letzten bürgerlichen Wählern der CDU sage ich: Schauen Sie sich dieses Schauspiel genau an und wenden Sie sich von einer Partei ab, die ihre Grundsätze opfert, um mit Hilfe der Linken einen einzigen Mann im Amt zu halten!«