Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt hat heute im Thüringer Landtag keine Mehrheit gefunden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der sich zur Wahl als Ministerpräsident gestellt hatte, wurde nicht gewählt. In seiner Rede warf Höcke Voigt gebrochene Wahlversprechen, die Unwahrheit in der Rundfunkratsaffäre und mangelnde Konsequenzen aus der Aberkennung seines Doktortitels vor. Höcke fordert nun Neuwahlen und kündigt zugleich eine Änderung des Ministergesetzes sowie eine Verfassungsänderung an, die künftig eine Abwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk ermöglichen soll.
Dazu erklärt Björn Höcke:
»Mario Voigt hat seine zentralen Wahlversprechen gebrochen, in der Rundfunkratsaffäre im Parlament die Unwahrheit gesagt und klammert sich selbst nach der Aberkennung seines Doktortitels an sein Amt. Die Abgeordneten hatten heute die Wahl, ob sie diesen Ministerpräsidenten weiter im Amt halten wollen – diese Entscheidung müssen sie jetzt den Thüringern erklären. Für mich ist klar: Thüringen braucht Neuwahlen, denn die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes gehört zurück in die Hände des Souveräns.
Das Vertrauen in Politik, Parteien und Staat befindet sich im freien Fall – wer unter diesen Umständen nur seine Macht sichert, fügt unserer politischen Kultur weiteren Schaden zu.«