Die Landwirtschaftsminister der fünf ostdeutschen Flächenländer warnen vor existenzbedrohenden Einschnitten bei der künftigen EU-Agrarförderung und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Insbesondere die geplante Kürzung und Begrenzung der Direktzahlungen könnte zahlreiche ostdeutsche Agrarbetriebe gefährden.
Dazu erklärt Melanie Berger, landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Wir unterstützen den Vorstoß der ostdeutschen Landwirtschaftsminister ausdrücklich. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer: Unsere Bauern wurden derart abhängig von Subventionen gemacht, dass sie heute den Brüsseler Bürokraten und Technokraten ausgeliefert sind. Statt frei zu wirtschaften, müssen sie als Bittsteller um ihre Existenzgrundlage kämpfen.
Wir müssen unsere Landwirtschaft aus dem planwirtschaftlichen Joch der EU befreien und die Agrarpolitik wieder in nationale Hände legen. Dafür braucht es einen grundlegenden Kurswechsel: Langfristig weniger Subventionen und staatliche Gängelung, dafür einen wirksamen Schutz der heimischen Produktion durch Importbeschränkungen und Schutzzölle. Wer unseren Bauern hohe Standards auferlegt, darf sie nicht gleichzeitig der Billigkonkurrenz aus Ländern mit niedrigeren Anforderungen ausliefern.
Unsere Landwirtschaft ist Teil der kritischen Infrastruktur. Die Ernährungssicherheit Deutschlands darf weder von Brüssels Gnaden noch von den Launen der Weltmärkte abhängen.«