Zum dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“ (Demokratiefördergesetz – DFördG, 20/5823) nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt Stellung:

„Die beste Demokratieförderung wären funktionierende Institutionen, Achtung vor der Gewaltenteilung und eine lernfähige Politik. Es gibt in Deutschland bereits ein Demokratiefördergesetz, nämlich das Grundgesetz. Die neue Initiative der Bundesregierung ist nichts anderes als staatlich organisierte Geldwäsche zur Querfinanzierung von Vereinigungen und Gruppierungen, die dem rot-grünen Mainstream dienen. Das Ergebnis wird eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft in erwünschte und unerwünschte Weltanschauungen sein.“