Zur Kritik der Landtagspräsidentin, Birgit Pommer (Linke), an der Arbeitsweise im Parlament nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt Stellung:

„Der Zeitpunkt der Äußerungen von Frau Landtagspräsidentin Pommer verwundert, denn Kritik an der Dysfunktionalität des Thüringer Landtags wäre wohl bereits deutlich früher angebracht. Schließlich sind seit Beginn der Legislaturperiode bereits fast 180 Versuche gescheitert, wichtige Ämter und Gremien vollständig und rechtmäßig zu besetzen, weil AfD-Wahlvorschläge systematisch abgelehnt werden. Dass Frau Pommer sich erst nach der – erstmaligen – Ablehnung ihres Fraktionsvorsitzenden bei der Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission äußert, lässt bedauerlicherweise den Eindruck einer in erster Linie parteipolitischen Erwägungen folgenden Kritik entstehen.“

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Seit Beginn der 7. Wahlperiode fielen AfD-Kandidaten bereits bei mindestens 179 Wahlen durch. Darunter:

  • 69 Wahlgänge zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission,
  • 49 Wahlgänge zur Besetzung der G10-Kommission,
  • 27 Wahlgänge zur Besetzung des Amtes eines Vizepräsidenten des Landtags,
  • zwei Wahlvorschläge zur Besetzung des Amts eines Schriftführers,
  • 21 Wahlgänge zur Besetzung des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT),
  • zwei Wahlgänge zur Besetzung des Vorsitzes und drei Wahlgänge zur Besetzung des stellvertretenden Vorsitzes des Untersuchungsausschusses 7/2 („Treuhand“),
  • ein Wahlgang zur Besetzung des stellvertretenden Vorsitzes des Untersuchungsausschusses 7/4 („Ämterbesetzung“),
  • sowie insgesamt fünf gescheiterte Wahlgänge zur Besetzung verschiedener Gremien zur Wahl ehrenamtlicher Richter des Thüringer Finanzgerichts bzw. an den Verwaltungsgerichten.