Jens Dietrich – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Dietrich: Immer mehr Hochschulen erheben ausländische Studiengebühren

Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) hat angekündigt, ab dem Sommersemester 2027 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zu erheben. Damit folgt sie dem Beispiel der Technischen Universität München (TUM), die eine solche Regelung schon 2024 einführte. Auch an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) wird hierüber „offen diskutiert“. Die Thüringer AfD-Fraktion fordert solche Studiengebühren schon seit Jahren, doch wurden ihre entsprechenden > mehr...

Mirjam Lübke2026-08-14T08:35:14+02:0014. August 2026|

Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Studierendenwerk Thüringen

Die nach § 6 Abs. 3 des Thüringer Studierendenwerksgesetzes vorgesehene Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen dem für das Hochschulwesen zuständigen Ministerium und dem Studierendenwerk Thüringen ist zum 31. Dezember 2025 abgelaufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wird beziehungsweise wurde, wie unter Abschnitt H. der ausgelaufenen Ziel- und Leistungsvereinbarung vereinbart, eine Verlängerung der Vereinbarung angestrebt > mehr...

Diana Zorr2026-08-27T10:43:32+02:0029. Juli 2026|

Dietrich: Chaos-Koalition widerspricht sich beim Thema Studiengebühren

Der Thüringer Landtages beriet am Donnerstag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. In seiner Rede verkündete der hochschulpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Dirk Hoffmeister, dass er diesen Entwurf nicht aus Prinzip ablehne, sondern weil innerhalb der Koalition ein »überzeugenderer« Vorschlag bestünde: »Es bestehen innerhalb der Landesregierung Überlegungen, den > mehr...

Mirjam Lübke2026-06-25T15:29:48+02:0025. Juni 2026|

Dietrich: Keine Verjährung für Plagiate!

Im Rahmen der Plagiatsaffäre rund um Ministerpräsident Mario Voigt haben sowohl der Rektor der Hochschule Nordhausen, Prof. Dr. Jörg Wagner, als auch der dortige Landrat Matthias Jendricke (SPD) gefordert, eine Verjährungsgrenze für Plagiatsfälle einzuführen. Sie argumentieren unter anderem, dass ein Doktortitel im politischen Leben keine Rolle spielen würde. Dr. Jens Dietrich, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-26T14:01:14+02:0026. Mai 2026|

Dietrich: Die „Internationalisierung“ der Studentenschaft ist nicht im Thüringer Interesse

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den Studiengebühren von 1.500 bis 5.000 Euro pro Semester für Studenten von außerhalb der Europäischen Union eingeführt werden sollen. Deutschlandweit brechen 41 Prozent der ausländischen Studenten ihr Studium ohne Abschluss ab. Von denen, die ihr Studium erfolgreich beenden, verbleibt weniger als die Hälfte in > mehr...

Mirjam Lübke2026-05-21T17:01:07+02:0021. Mai 2026|

Dietrich: Kaum Akademiker aus den USA nach Thüringen gekommen

Nach seiner Amerikareise im Mai vergangenen Jahres kündigte CDU-Ministerpräsident Voigt an, eine Plattform aufzubauen, um Akademikern, die in den USA »unsicher« seien, den Gang nach Thüringen zu erleichtern. Hintergrund war Donald Trumps damaliges Vorgehen gegen Hamas-freundliche Proteste an den dortigen Hochschulen. Nach fast einem Jahr sieht die Bilanz jedoch mager aus. Aus einer kleinen > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-06T08:14:19+01:006. März 2026|

Dietrich: Fälle Lüders und Hoban offenbaren Politisierung der Hochschulen

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena hat bekanntgegeben, dass ein geplanter Vortrag des Islamwissenschaftlers Michael Lüders zum Thema Nahostkonflikt um zwei Wochen verschoben wird. Der Vortrag des Publizisten Wieland Hoban wird indes komplett aus der Vortragsreihe gestrichen. Als Grundlage für diese Entscheidung nennt die Hochschule die »Einschätzung« des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Wort einer weisungsgebundenen Behörde reicht > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T09:25:41+01:0014. Januar 2026|

Dietrich: Energiewende wird zur Kostenfalle – Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps

Zur aktuellen KfW-Studie „Finanzierungsbedarf für die regionale Energie- und Wärmewende” erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich: »Die sogenannte Energiewende entwickelt sich zu einer totalen Katastrophe. Laut KfW müssen Stadtwerke und Energieversorger bis 2045 Investitionen von 535 Milliarden Euro stemmen. Die AfD fordert ein Ende dieser ruinösen Energiepolitik. Versorgungssicherheit, > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-12T14:29:10+01:0012. November 2025|

Dietrich: Der Industriestrompreis ist ein untrügliches Zeichen des Totalversagens. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Energiepolitik!

Die Bundeswirtschaftsministerin hat einen Industriestrompreis ab 2026 angekündigt, der angeblich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Stahlbranche wiederherstellen soll. Dabei wird hier nur eine Totgeburt aus den Anfängen der sogenannten Energiewende als Zombie auferweckt. Jens Dietrich, der energiepolitische Sprecher der AfD Thüringen, erklärte dazu: »Jetzt sollen Steuerzahler und Stromkunden Industrie und Wirtschaft finanzieren und > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-05T09:50:25+01:005. November 2025|

Hoffmann/Dietrich: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert: Thüringer Klimagesetz muss aufgehoben werden!

Das 2018 von der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführte Thüringer Klimagesetz bedeutet nicht nur bürokratischen Aufwuchs, sondern auch den Eingriff in die Natur durch die darin geforderte Windenergie für Thüringen. Jens Dietrich, energiepolitischer Sprecher der AfD-Thüringen erklärte dazu: »Ich fordere eine Energiepolitik, die auf Vernunft, Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit basiert und nicht zu Lasten von Wirtschaft und Bürgern geht.« > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-29T18:29:12+01:0029. Oktober 2025|

Hoffmann/Dietrich: Bürokratie abbauen, Thüringer Natur schützen – AfD-Fraktion fordert Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 8/1701) die Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes. Das 2018 von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Gesetz ist Ausdruck der gescheiterten "Energiewende", erhöht den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und stellt durch die Forcierung des Windindustrieausbaus einen Angriff auf die Thüringer Natur dar. Dazu erklärt Nadine Hoffmann, Fraktionssprecherin > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T13:20:01+02:0011. September 2025|

Dietrich: Forderung der IHK Südthüringen nach Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ist angemessen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung der IHK Südthüringen, von Nicht-EU-Ausländern Studiengebühren an Thüringer Hochschulen zu erheben. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Zudem ist unklar, ob die aktuelle Strategie der Thüringer Hochschulen zur Internationalisierung für Thüringen tatsächlich zielführend ist. Dr. Jens Dietrich, der hochschulpolitische Sprecher der > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-10T12:53:12+02:0010. Juli 2025|

Dietrich: AfD-Gesetzentwurf eingebracht – Zwangsmitgliedschaft in sogenannten »verfassten Studierendenschaften« abschaffen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten eingebracht. Deren Zwangsmitgliedschaft in den sogenannten »verfassten Studierendenschaften« ist unnötig und ungerechtfertigt. Diese nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben nur dürftig dar und halten sich kaum an haushälterische Vorgaben des Landesrechnungshofes. Nicht die Gesamtheit der Studenten wird vertreten, sondern die > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-15T17:44:11+02:0015. Mai 2025|

Dr. Dietrich: Die Reaktivierung der Kernkraftwerke führt zu einer echten Stabilisierung und Entlastung im deutschen Strommarkt

Während andere Länder weltweit in die Erforschung und den Ausbau neuer Kernkrafttechnologien investieren, sieht Deutschland sich aufgrund ideologischer Beschlüsse gezwungen, diese wichtige Energiequelle aufzugeben. Infolge des Ausstiegs aus der Kernenergie und der fehlgeleiteten „Energiewende“ gibt es Versorgungsprobleme und massive Preissteigerungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält diesen Zustand für untragbar und fordert Deutschlands Rückkehr in > mehr...

Sebastian Koch2025-03-06T16:58:24+01:006. März 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Untersuchung – Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem „Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-03-24T11:20:30+01:006. Februar 2025|

Betriebsstörungen, Schäden und Havarien an Windenergieanlagen in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024

Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/3960 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Betriebsstörungen, Schäden oder Havarien an Windenergieanlagen in Thüringen hat es in den Jahren 2023 und 2024 gegeben (bitte nach Jahresscheiben und Standort aufschlüsseln)? 2. Was war jeweils die Ursache und welche betroffenen Windenergieanlagen > mehr...

Diana Zorr2025-03-12T12:38:00+01:004. Februar 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-02-05T11:08:37+01:0022. Januar 2025|

Aktuelle Situation an der Staatlichen Regelschule Gräf inau-Angsted

Die Staatliche Regelschule Gräfinau-Angstedt schaffte es dieses Jahr mehrmals in die Medien. Sowohl im September vergangenen als auch im Februar dieses Jahres kam es zur Androhung von Amokläufen an der Schule, die sich beide zum Glück nicht bewahrheiteten (Freies Wort, 13. September 2023/27. Februar 2024). Mitte Dezember kamen durch Medienberichte systematische Sicherheitsprobleme ans > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T13:54:44+01:0016. Dezember 2024|

Hochschulbezogene Rücklagen im Haushalt des Freistaats Thüringen

Erstmals im Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 wurde im Kapitel 07 69 „Hochschulen gemeinsam“ mit dem Titel 919 01 „Zuführung zu Rücklagen“ die Bildung einer Rücklage aus nicht verbrauchten Ausgabeermächtigungen beziehungsweise Mehreinnahmen vorgesehen. Diese Rücklage wird auf Seite 48 im Band 1 der Haushaltsrechnung für das Jahr 2022 (Kapitel 07 69 > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T10:10:00+01:009. Dezember 2024|

Landeszuschuss an Kommunen für Wärmeplanung

Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz haben über 160 Kommunen im November 2024 in Thüringen finanzielle Unterstützung für die Wärmeplanung erhalten - insgesamt rund sieben Millionen Euro. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kommunen haben Fördermittel auf welcher Rechtsgrundlage, aus welchem Haushaltstitel, in welcher Höhe und für welchen konkreten Verwendungszweck > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:37:41+01:002. Dezember 2024|

Sanierungsstand an den Schulen im Ilm-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Ilm-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T15:01:25+01:0011. November 2024|

Stundenausfall an den Schulen im Ilm-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Ilm-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:58:50+01:0011. November 2024|

Schülerzahlen an den Schulen im Ilm-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis unterrichtet (bitte nach Schulen und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Ilm-Kreis unterrichtet (bitte nach Schulen und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den staatlichen > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:56:23+01:0011. November 2024|

Personalsituation an den Schulen im Ilm-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im llm-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schulen und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:53:49+01:0011. November 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Ilm-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Ilm-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:49:36+01:0011. November 2024|

Förderprogramm Breitbandausbau, insbesondere betreffend den Ortsteil Friedrichsdorf in der Gemeinde Witterda

Im Ortsteil Friedrichsdorf der Gemeinde Witterda im Landkreis Sömmerda kam es laut des Berichts eines Bürgers zu einem Verwaltungsfehler im Zusammenhang mit dem geplanten Breitbandausbau durch ein deutsches Telekommunikationsunternehmen. Da die Hausnummer eines Anwohners nicht amtlich registriert gewesen sei, habe das Telekommunikationsunternehmen den Anschluss der betreffenden Adresse nicht vornehmen können. Der Fehler sei > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:22:50+01:0022. Oktober 2024|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch dieses verursachten Erkrankung COVID-19

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ("Coronavirus") als Pandemie eingestuft hatte, wurden seitens von Landes- und Bundesregierungen umfassende nicht medizinische und medizinische Maßnahmen ergriffen, mit denen über viele Monate hinweg zahlreiche Grundrechte weitgehend eingeschränkt, das öffentliche und private Leben der Menschen beschnitten und die Wirtschaft ausgebremst wurden. > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T11:04:45+01:0018. Oktober 2024|

Sitzungsunterlagen zu Sitzungen kommunaler Entscheidungsgremien in Thüringen

Die Bestimmung des § 35 Abs. 2 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt die Form und den Inhalt von Einladungen zu Sitzungen von kommunalen Entscheidungsgremien in Thüringen. Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 ThürKO muss die Geschäftsordnung von Gemeindeund Stadträten sowie Kreistagen in Thüringen mindestens Bestimmungen über die Frist und Form > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T10:05:13+02:0017. Juni 2024|

Dr. Dietrich: Ausgrenzung der AfD ist Rot-Rot-Grün wichtiger als Entlastung der Bürger bei Straßenausbaubeiträgen

Die Regierungstragenden Fraktionen haben am gestrigen Tage ein Gesetzentwurf für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge im zuständigen Ausschuss von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Beschlussfassung in dieser Sache wird in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgt. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich: „Das Thema Straßenausbaubeiträge ist erst durch den Druck der AfD-Fraktion von > mehr...

Sebastian Koch2024-05-31T11:48:33+02:0031. Mai 2024|

Zulässigkeit von Änderungsanträgen bei Haushaltssatzungen im Kreistag des Landkreises Weimarer Land – erneut nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung vom 14. Mai 2024 in der Drucksache 7/10023 auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/5808 vom 18. März 2024 wird ausgeführt, dass die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Weimarer Land zu den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises gehöre, für die nicht der Kreistag, sondern der Landrat beziehungsweise > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:31:22+02:0030. Mai 2024|

Zulässigkeit von Änderungsanträgen bei Haushaltssatzungen im Kreistag des Landkreises Weimarer Land – nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung vom 8. März 2024 (Drucksache 7/9714) auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/5516 vom 4. Januar 2024 wird ausgeführt, dass es sich bei dem in Rede stehenden Antrag tatsächlich nicht um einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan des Landkreises Weimarer Land, sondern um einen Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T10:38:55+02:0018. März 2024|

Öffentlichkeit von Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane

Aufgrund der Bestimmung des § 40 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sind Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane (Gemeinde- und Stadtrat, Kreistag, Gemeinschafts- und Verbandsversammlung) öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder das Interesse Einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Entsprechende Regelungen enthalten > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T12:39:10+01:0022. Januar 2024|

Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vermittlung von Informationen und Unterstützung für ältere Menschen

Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vermittlung von Informationen und Unterstützung für ältere Menschen (Richtlinie AGATHE) vom 11. Mai 2021 in der Fassung ihrer Änderung vom 8. März 2023 können Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erreichung des Zuwendungszwecks > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T09:25:13+01:0015. Januar 2024|

Qualifiziertes Fachpersonal bei Kommunalverwaltungen in Thüringen

Aufgrund der Bestimmungen des § 33 Abs. 2 Nr. 2 und § 49 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) müssen Gemeinden, Städte und Verwaltungsgemeinschaften in Thüringen mindestens einen hauptamtlichen Beamten mit der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes haben. Die Regelung in § 33 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:35:25+01:004. Januar 2024|

Zulässigkeit von Änderungsanträgen bei Haushaltssatzungen im Kreistag des Landkreises Weimarer Land

Dem Vernehmen nach wurde im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung des Landkreises Weimarer Land am 30. November 2023, die unter anderem eine Beratung der Haushaltssatzung des Landkreises Weimarer Land für das Haushaltsjahr 2024 zum Inhalt hatte, von einer im Kreistag vertretenen Fraktion ein Änderungsantrag zum Entwurf der Haushaltssatzung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber > mehr...

Diana Zorr2024-01-16T09:33:53+01:004. Januar 2024|

Zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2), ihre Umsetzung in Thüringen und die Auswirkungen auf Thüringen

Anfang des Jahres 2023 ist die zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2) EU-weit in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen NIS 2 bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. In Deutschland liegt bereits jetzt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum NIS-2-Umsetzungsgesetz vor. Daraus geht > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:35:59+01:006. Dezember 2023|

Situation der Schülerbeförderung in Thüringen

Träger der Schülerbeförderung sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler. Seit dessen Einführung haben die meisten Landkreise und kreisfreien Städte die Schülerbeförderung auf das Deutschlandticket umgestellt. So nutzen aktuell 18 von 22 Landkreisen und kreisfreien Städte das Deutschlandticket. Die vorliegende Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Fragen, die > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T10:39:36+01:0029. November 2023|

Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr und Fahrschulen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele praktische Fahrerlaubnisprüfungen fanden nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen seit dem Jahr 2015 statt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie lange ist die durchschnittliche Wartedauer im Jahr 2023 nach Anmeldung zur praktischen Prüfung, bis die praktische Fahrerlaubnisprüfung abgelegt werden kann? 3. Wie hat sich die Zahl > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T12:20:30+01:0027. November 2023|

Orchesterfinanzierung in Thüringen – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5278 in Drucksache 7/9034 ergeben sich Nachfragen. Gemäß der Antwort auf Frage 3 unterliegt ein Abschluss mehrjähriger Verträge grundsätzlich auch nicht allein aufgrund der Mehrjährigkeit seiner Verpflichtungen der Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Demgegenüber hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 16. > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T14:22:15+01:0022. November 2023|

Eigenkapitalerhöhung der Robert-Koch-Krankenhaus Apolda GmbH durch den Landkreis Weimarer Land

Wie uns bekannt ist, hat der Kreistag des Landkreises Weimarer Land in seiner Sitzung am 19. Oktober 2023 eine Einzahlung in Höhe von 1.982.749,12 Euro zur Erhöhung des Stammkapitals der Robert-KochKrankenhaus Apolda GmbH wegen Überbrückung der angespannten Liquiditätssituation des Unternehmens beschlossen. Wie ebenfalls bekannt ist, soll die Einzahlung dieses Betrags in zwei Raten > mehr...

Diana Zorr2023-11-17T12:40:13+01:0010. November 2023|

Gesetzentwürfe von im Landtag vertretenen Fraktionen

Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge - in der 118. Sitzung des Landtags am 15. September 2023 haben sich Abgeordnete der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausweislich der > mehr...

Diana Zorr2023-11-01T15:53:24+01:0016. Oktober 2023|

Orchesterfinanzierung in Thüringen

Nach meiner Kenntnis sind den Kreistagsmitgliedern des Landkreises Greiz und den Stadtratsmitgliedern des Stadtrats der Stadt Greiz Vertragsunterlagen zur Finanzierung der Vogtland Philharmonie Greiz/Reichenbach e.V. für die Jahre 2025 bis 2032 zur Beschlussfassung zugegangen. Soweit sich der Antwort der Landesregierung vom 29. Juni 2023 (Drucksache 7/8318) auf die Frage 7 der Kleinen Anfrage > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T12:42:28+02:0019. September 2023|