Corona UA – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats zum SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie- und Pandemiefolgenmanagement der Thüringer Landesregierung – Teil II

Die Landesregierung setzte durch Kabinettsbeschluss vom 26. Mai 2020 einen Wissenschaftlichen Beirat zum SARS-CoV-2/COVID-19Pandemie- und Pandemiefolgenmanagement ein. Der Beirat setzte sich aus Mitgliedern unterschiedlicher Fachrichtungen zusammen. Ich frage die Landesregierung: 1. Mussten Beiratsmitglieder vor ihrer Berufung in den Beirat mögliche Interessenkonflikte offenlegen beziehungsweise sind der Landesregierung solche bekannt? 2. Welche Mitglieder des Beirats > mehr...

Diana Zorr2026-08-27T14:58:37+02:0010. August 2026|

Rechte der Vertreter der Landesregierung bei Zeugenvernehmungen in Untersuchungsausschüssen

In der 11. Sitzung des Untersuchungsausschusses 8/1 „Corona-Maßnahmen in Thüringen“ rief ein Beauftragter der Landesregierung während der öffentlichen Vernehmung eines Zeugen diesem im Zusammenhang mit der Befragung durch einen Abgeordneten zu: „Sie dürfen sowieso nur auf zulässige Fragen antworten.“ Weitere Äußerungen und Gesten des Beauftragten ließen während der Befragung wiederholt dessen Missbilligung der > mehr...

Diana Zorr2026-08-28T13:07:03+02:0010. August 2026|

Muhsal begrüßt BGH-Freispruch für Thüringer Proberichterin

Der Bundesgerichtshof hat heute den rechtskräftigen Freispruch einer Thüringer Proberichterin in einem Verfahren wegen Rechtsbeugung mitgeteilt. Die Richterin hatte während der Corona-Zeit den Zugang eines Seelsorgers zu einer schwer kranken, palliativ versorgten Heimbewohnerin ermöglicht. Wegen der Umstände dieser Entscheidung war sie zunächst wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Wiebke Muhsal, Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, sieht > mehr...

Mirjam Lübke2026-08-04T11:54:51+02:004. August 2026|

Fragen zu Absonderungen und Quarantäneverweigerern in Thüringen

Nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist eine Absonderung von sogenannten Ausscheidern oder Ansteckungsverdächtigen in einem abgeschlossenen Krankenhaus, einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses oder auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung möglich. Auch die Absonderung von Personen, die sich nicht an Quarantänevorgaben halten, wurde im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 > mehr...

Diana Zorr2026-08-28T15:10:55+02:0030. Juli 2026|

Linelist des Landesamts für Verbraucherschutz als Datengrundlage der epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19 – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/2335 in Drucksache 8/3766 geht hervor, dass die Linelist als tabellarische Aufstellung mit anonymisierten Informationen zu jedem gemeldeten SARSCoV-2-Fall zwischen dem 13. März 2020 und dem 10. Juni 2021 vom Landesamt für Verbraucherschutz erstellt wurde. Damit deckt sie nur einen Teil des Zeitraums des > mehr...

Diana Zorr2026-08-28T15:06:01+02:0030. Juli 2026|

Krisenstäbe und Entscheidungsstrukturen der Landesregierung während der Coronamaßnahmenpolitik

Dem in der 3. Sitzung der Enquetekommission 8/1 öffentlich vorgestellten Bericht der Landesregierung zum Krisenmanagement während der SARS-CoV-2-Pandemie ist zu entnehmen, dass im Zusammenhang mit der Coronamaßnahmenpolitik ein „mehrdimensionale[s] Netzwerk der verschiedensten Gremien“ bestand und weitere Strukturen „auf allen Ebenen“ geschaffen wurden, ohne dass eine abschließende Aufzählung sämtlicher Gremien erfolgt. Ich frage die > mehr...

Diana Zorr2026-08-28T15:00:58+02:0030. Juli 2026|

Wochenbericht des Landesamts für Verbraucherschutz zur epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19 – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/2336 in Drucksache 8/3767 ergibt sich, dass die Wochenberichte des Landesamts für Verbraucherschutz zahlreiche epidemiologische Kennzahlen und Auswertungen enthielten. Zugleich bleiben die konkreten Datengrundlagen, die zur Erstellung der Wochenberichte herangezogen wurden, weitgehend unbenannt. Die Landesregierung führt lediglich aus, Datengrundlage hätten zu jedem Zeitpunkt alle > mehr...

Diana Zorr2026-08-28T14:57:46+02:0030. Juli 2026|

Muhsal: Corona-Modellprojekte stehen exemplarisch für verfehlte Maßnahmenpolitik

Muhsal: Corona-Modellprojekte stehen exemplarisch für verfehlte Maßnahmenpolitik Die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen zu den Corona-Modellprojekten zeigen nach Auffassung der AfD-Fraktion das Scheitern der damaligen Maßnahmenpolitik. Von neun geplanten Projekten wurden lediglich drei genehmigt. Gleichzeitig räumt die Landesregierung heute ein, dass der bürokratische Aufwand enorm gewesen sei und sich wirtschaftlich vermutlich kaum gelohnt > mehr...

Mirjam Lübke2026-07-03T13:26:56+02:003. Juli 2026|

Wloch: Brombeer-Koalition einschließlich BSW missachtet demokratische Spielregeln und legt Enquetekommission lahm

Die für heute angesetzte 7. Sitzung der Enquetekommission konnte nicht beschlussfähig stattfinden. Die Mitglieder der sogenannten Brombeer-Koalition erschienen nahezu geschlossen nicht zur Sitzung. Auch das BSW blieb der Sitzung fern und beteiligte sich damit an der Blockade, obwohl es eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen versprochen hatte. Die Sitzung war auf Verlangen der AfD-Fraktion einberufen worden, um > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-24T11:15:32+02:0024. April 2026|

Muhsal: Landesregierung lässt Betroffene von Impfschäden und Post-COVID im Stich

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr. 8/1998) geht hervor, dass die Landesregierung trotz der im letzten Jahr stark gestiegenen Zahl der Behandlungen am zuständigen Interdisziplinären Zentrum für Postinfektiöse Langzeitfolgen am Universitätsklinikum Jena (IZPL) keinen Überblick über die Zahl der Post-Vac- und Post-COVID-Betroffenen in Thüringen hat. Zugleich räumt sie ein, dass am > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-23T12:47:09+01:0023. März 2026|

Muhsal: Unsägliche Coronamaßnahmenpolitik endlich beenden – offene Bußgeldverfahren einstellen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr. 8/1763) geht hervor, dass in Thüringen noch immer mehr als 100 Bußgeldverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen die Coronamaßnahmen offen sind, alleine in der Stadt Erfurt laufen noch 106 Vollstreckungsverfahren. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigten juristischen Schlussstrich endlich zu > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-14T10:26:16+01:0014. März 2026|

Muhsal: Enquete-Kommission missachtet Minderheitenrecht – Anhörung zur Datenübermittlung an PEI blockiert

Die Mitglieder der AfD-Fraktion und die von ihr benannten Sachverständigen beantragten in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission eine schriftliche Anhörung zur Datenübermittlung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Paul-Ehrlich-Institut. Nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist eine solche Anhörung durchzuführen, wenn ein Drittel der Mitglieder sie verlangt. Trotz dieses klar geregelten Minderheitenrechts lehnten Vertreter der > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-06T15:20:11+01:006. März 2026|

Lauerwald: mRNA-Impfstoffe unverzüglich aus dem Verkehr ziehen und Geschädigte unterstützen!

Die während der Corona-Krise eingesetzten mRNA-Impfstoffe haben sich als risikobehaftet erwiesen. Zudem wurden sie der Bevölkerung ohne ausreichende Langzeitstudien unter hohem politischem Druck verabreicht. Schwerwiegende, teils tödliche Nebenwirkungen werden bis heute von den politisch Verantwortlichen ignoriert oder verharmlost. Betroffene Bürger und deren Angehörige erhalten von der Landesregierung weder die dringend erforderliche Unterstützung, noch ist ihre > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-09T09:31:15+01:007. Februar 2026|

Muhsal: Zwischen Wissenschaft und Parteidisziplin: Streecks Aussage bringt den Corona-Untersuchungsausschuss kaum voran!

Zur heutigen Anhörung des Virologen und jetzigen CDU-Bundestagsabgeordneten, Hendrik Streeck im Corona-Untersuchungsausschuss erklärt Wiebke Muhsal, AfD-Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts: »Offensichtlich liegt zwischen der Rolle des Herrn Streeck als Wissenschaftler und seiner jetzigen Rolle als CDU-Bundestagsabgeordneter und Drogenbeauftragtem der Bundesregierung ein Spannungsverhältnis vor. Der Wert seiner Aussage für den Corona-Untersuchungsausschuss ist begrenzt, wenn > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-20T17:11:38+01:0020. Januar 2026|

Muhsal: AfD stoppt Maulkorb für Enquete-Kommission

Die AfD-Fraktion hat eine geschäftsordnungswidrige Einschränkung der Arbeit der Enquete-Kommission verhindert. In der vorhergehenden Sitzung hatten die sogenannten Brombeere-Fraktionen per Tischvorlage mehrheitlich beschlossen, das Recht der Kommissionsmitglieder, die Öffentlichkeit über Inhalte der Enquete-Sitzungen zu informieren, unzulässig zu beschneiden. Erst nach deutlicher Kritik und Intervention der AfD wurde der Beschluss in der heutigen Sitzung korrigiert und > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-12T15:09:15+01:0012. Dezember 2025|

Muhsal kritisiert Millionen-Ausgaben für Corona-Impfzentren

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal und Dr. Lauerwald (Drucksache 8/1864) hat der Betrieb der Impfzentren und mobilen Impfteams den Steuerzahler insgesamt knapp 80 Millionen Euro gekostet. Davon wurden knapp 40 Millionen dem Freistaat Thüringen durch den Bund erstattet. Allein für die in den Impfzentren tätigen Ärzte wurde eine Vergütung von 175 > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-16T13:24:13+02:0016. September 2025|

Muhsal: Enquetekommission zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik in Thüringen hat sich konstituiert

Heute hat sich im Thüringer Landtag die Enquetekommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“ konstituiert. Ziel der Kommission ist es, die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten und Empfehlungen für zukünftiges Krisenmanagement vorzuschlagen. Das aus Abgeordneten sowie externen Sachverständigen bestehende Gremium hat den AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Jens Dietrich zum Vorsitzenden gewählt. Wiebke > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-27T19:54:09+02:0027. Juni 2025|

Muhsal: Millionen Corona-Masken müssen entsorgt werden – AfD kritisiert Verschwendung von Steuergeldern

Rund 2 Millionen OP-Masken und über 30.000 FFP2- und FFP3-Masken, die im Jahr 2020 beschafft wurden, erreichen laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal spätestens im Mai diesen Jahres ihr Verfallsdatum. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt: »Es ist davon auszugehen, dass diese > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-27T16:40:23+02:0026. Mai 2025|

Muhsal: Einsetzung der Enquetekommission ist rein taktisches Manöver

Die heutige Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kommentiert Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, wie folgt: „Die Mitglieder der Brombeer-Koalition wollen die Thüringer Wähler offenbar für dumm verkaufen. Noch bis vor Kurzem hatten weder die CDU noch das BSW das geringste Interesse an einer Enquetekommission. Jetzt wird sie plötzlich > mehr...

Sebastian Koch2025-03-06T11:45:34+01:006. März 2025|

Corona-Untersuchungsausschuss: Dank Hartnäckigkeit der AfD Erfolg erzielt

Aufgrund eines Änderungsantrags der AfD zum Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW, der sämtliche Inhalte des ursprünglichen AfD Antrags umfasste, wurde heute entschieden, dass die Aufklärung des Corona-Unrechts in nur einem Ausschuss stattfinden wird. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, sagt: „Ich bin beruhigt, dass die Vernunft über den politischen Kampfesgeist gesiegt hat und > mehr...

Sebastian Koch2025-01-31T16:27:47+01:0031. Januar 2025|

Muhsal: BSW sollte Blockadehaltung aufgeben

AfD-Änderungsantrag zum Untersuchungsausschussantrag des BSW eingereicht Die AfD-Fraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Corona-Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW eingereicht, um eine weitere Möglichkeit zu eröffnen, zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema zu vermeiden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt: „Wir halten den Antrag vom BSW nicht für sonderlich gelungen. Letztlich geht es > mehr...

Sebastian Koch2025-01-29T12:45:01+01:0029. Januar 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung und Bewältigung der Infektionskrankheit COVID-19 im Hinblick auf Fehler, Versäumnisse und Handlungsempfehlungen für die Zukunft

Der Änderungsantrag stellt eine Zusammenführung des Einsetzungsantrags mit der Drucksachennummer 8/47 mit dem in Drucksache 8/53 vorliegenden Einsetzungsantrag dar. Es liegen zwei Anträge zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Ziel der Aufarbeitung der Coronapandemie vor. Es ist nicht sinnvoll, zwei Untersuchungsausschüsse zur gleichen Thematik einzusetzen. Die Zusammenführung im Wege der Annahme des Änderungsantrags > mehr...

Diana Zorr2025-02-06T12:49:59+01:0029. Januar 2025|

AfD stellt sich gegen Ressourcenverschwendung

Muhsal: Zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema absurd In der heutigen Sitzung des Justizausschusses scheiterte die von der AfD angestrebte Zusammenführung beider Corona-Untersuchungsausschuss-Anträge zu einem Untersuchungsausschuss vorerst. Die AfD-Fraktion setzt sich aber weiterhin dafür ein, dass bis zur nächsten Plenarsitzung beide Anträge in nur einem Ausschuss zusammengefasst werden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die > mehr...

Sebastian Koch2025-01-29T12:50:04+01:0022. Januar 2025|

Muhsal: Konsequente Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gibt es nur mit der AfD

Der Thüringer Landtag behandelte heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dieser hat zum Ziel, aufzuklären und festzustellen, inwiefern die Landesregierung, ihre Minister und die ihnen nachgeordneten Behörden für das Unrecht und das Leid verantwortlich sind, das durch eine falsche Maßnahmen- und Einschränkungspolitik in Thüringen verursacht wurde. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2025-01-29T12:51:03+01:0014. November 2024|

AfD-Fraktion beschließt Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Coronamaßnahmen“

Im Ergebnis ihrer Klausurtagung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag heute geschlossen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch diese verursachte Erkrankung Covid-19 auf den Weg gebracht. Als Obfrau wurde Wiebke Muhsal benannt. Zur Motivation der Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung > mehr...

Sebastian Koch2025-01-29T12:51:45+01:0016. Oktober 2024|