Schlösser: BSW aufgelöst – Quasebarth kann nicht einfach Vizepräsident bleiben
Nach der Selbstauflösung der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die AfD-Fraktion Landtagspräsident Dr. Thadäus König auf, den Verlust des Vizepräsidentenamtes von Steffen Quasebarth festzustellen. Quasebarth war auf Vorschlag der inzwischen aufgelösten BSW-Fraktion zum Vizepräsidenten gewählt worden. Nach § 2 > mehr...
Muhsal: Brombeer-Koalition wird zur Beutegemeinschaft
Landtagspräsident Dr. Thadäus König hat sich heute im Ältestenrat geweigert, das Nichtbestehen der BSW-Fraktion festzustellen, und stützt damit eine Regierung, der die rechtliche Grundlage entzogen ist. Die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing wollen künftig als Gruppe auftreten > mehr...
Jankowski: Gigantischer Sanierungsstau an den Thüringer Schulen
Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat dramatische Zahlen zum Sanierungsstau an den Thüringer Schulen zu Tage gefördert. Laut Angaben der Landesregierung beziffert der Thüringer Rechnungshof den Investitionsbedarf an den staatlichen Schulen im Freistaat mit 4,5 Milliarden Euro. > mehr...
Muhsal: Wolf-Truppe verkauft die Thüringer für dumm – es geht nur noch um Posten und Mandate!
Das BSW in Thüringen ist politisch implodiert. Katja Wolf und ihre Gefolgsleute haben am Sonntag in Erfurt die neue Partei „Thüringen.Gerecht“ gegründet, während sich der politische Zerfall des bisherigen BSW inzwischen auf mehrere Gruppierungen verteilt. Zugleich soll die bisherige > mehr...
Schlösser: BSW-Zusammenschluss ist keine Fraktion mehr – AfD fordert von Landtagspräsident Dr. König sofortigen Stopp der Steuergeld-Zahlungen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat Landtagspräsident Dr. Thadäus König in einem Schreiben aufgefordert, den Fraktionsstatus des bisherigen BSW-Zusammenschlusses förmlich aufzuheben. Zugleich verlangt sie die sofortige Einstellung der Fraktionsfinanzierung und die Rückforderung aller seit dem 4. September gezahlten Mittel. > mehr...
Höcke: BSW zerfällt – jetzt muss der Souverän entscheiden
Das BSW ist 2024 mit dem Namen Sahra Wagenknecht auf dem Stimmzettel angetreten und hat darüber 15 Mandate im Thüringer Landtag erhalten. Jetzt verlassen Abgeordnete Partei und Fraktion, behalten ihre Mandate und wollen damit offenbar neue politische Tatsachen schaffen. > mehr...
Schlösser: AfD-Fraktion erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Hopfe
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Anlass ist sein öffentliches Bekenntnis zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Fraktion sieht darin einen mutmaßlichen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Mäßigungs- und Neutralitätspflicht. Hopfes Verweis darauf, er habe > mehr...
Abicht: Landesregierung verwaltet den touristischen Stillstand
Die Übernachtungszahlen im Thüringer Tourismus sind im ersten Halbjahr 2026 lediglich um 0,1 Prozent auf 4,6 Millionen gestiegen. Die durchschnittliche Bettenauslastung lag bei nur 37 Prozent. Gleichzeitig sank die Zahl der Campingübernachtungen um 7,3 Prozent, die der ausländischen Gäste um > mehr...
Höcke nach gescheitertem Misstrauensvotum: Thüringens Zukunft gehört zurück in die Hände des Souveräns!
Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt hat heute im Thüringer Landtag keine Mehrheit gefunden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der sich zur Wahl als Ministerpräsident gestellt hatte, wurde nicht gewählt. In seiner Rede warf Höcke Voigt gebrochene Wahlversprechen, die Unwahrheit > mehr...
Mühlmann: Anhörung bestätigt die ablehnende Haltung zum Entwurf des Polizeigesetzes
Die Anhörung zum Entwurf einer Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes hat weitgehenden Nachbesserungsbedarf offenbart. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte und weitere Anzuhörende äußerten teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Interessenvertretungen bemängelten durchgehend die praxistaugliche Anwendbarkeit des Entwurfs. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der > mehr...