Jankowski: Keine Anerkennung von Abiturnoten? Die etablierten Parteien entstellen sich zur Kenntlichkeit
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat über die möglichen »Folgen« einer AfD-Landesregierung für die dortige Bevölkerung spekuliert. Im Gespräch mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, zog er die Möglichkeit in Betracht, dass »etwa Abiturzeugnisse und andere > mehr...
Luhn: GKV-Reform ist Angriff auf Pflege und Patienten
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Statt echter Reformen setze die Bundesregierung auf Kostendeckel, Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für Versicherte. Der pflegepolitische Sprecher Thomas Luhn warnt: »Das ist kein Reformkonzept, sondern ein > mehr...
Hoffmann: Streit um Thüringer Klimagesetz – AfD hält Forderung nach Aufhebung aufrecht
Verschiedenen Medienberichten zufolge verklagt die Deutsche Umwelthilfe DUH das Land Thüringen, weil diese das Thüringer Klimagesetz nicht aktualisiert habe und es in einem neuen Energiegesetz integrieren wolle. Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Eine Anfrage unserer > mehr...
Mühlmann: Das Gutachten des sogenannten Verfassungsschutzes Niedersachsen entlarvt eine Methode
Das von NIUS veröffentlichte, fast tausend Seiten umfassende Gutachten des niedersächsischen Verfassungsschutzes zur AfD zeigt eine höchst problematische Arbeitsweise: Selbst entlastende oder integrative Aussagen werden als angeblich taktisches Vorgehen umgedeutet. Kontakte innerhalb der eigenen Partei werden politisch belastend ausgelegt. Damit > mehr...
Jens Cotta greift Funke scharf an – Staatsgeld statt Glaubwürdigkeit?
Die Forderungen der Funke-Mediengruppe nach staatlicher Unterstützung für die Verlagsbranche stoßen auf deutliche Kritik aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Anlass sind Aussagen der Aufsichtsratsvorsitzenden Julia Becker bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig, in denen sie unter anderem Plattformabgaben, Digitalabgaben > mehr...
Düben-Schaumann: Schule außer Kontrolle? Schwere Vorwürfe gegen Amadeu-Antonio-Stiftungs-Projekt in Schleife
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in aktuellen Berichten aus der Oberschule in Schleife einen weiteren Hinweis auf problematische Entwicklungen im Schulalltag. Demnach sollen im Rahmen von Projektwochen Inhalte gezeigt worden sein, die weder altersgerecht noch mit dem Bildungsauftrag vereinbar > mehr...
Wloch: Brombeer-Koalition einschließlich BSW missachtet demokratische Spielregeln und legt Enquetekommission lahm
Die für heute angesetzte 7. Sitzung der Enquetekommission konnte nicht beschlussfähig stattfinden. Die Mitglieder der sogenannten Brombeer-Koalition erschienen nahezu geschlossen nicht zur Sitzung. Auch das BSW blieb der Sitzung fern und beteiligte sich damit an der Blockade, obwohl es eine > mehr...
Kramer: Überfüllte Züge und fehlende Infrastruktur: Bahnchaos auf der Strecke Gera–Leipzig eskaliert!
Die aktuelle Überlastung der Bahnverbindung Gera–Leipzig und die zunehmenden Probleme im Ost-West-Verkehr zeigen sich laut Fahrgastberichten in überfüllten Zügen, unzumutbaren Zuständen an Haltepunkten und einer Infrastruktur, die den Anforderungen des Alltags längst nicht mehr gerecht wird. Besonders deutlich wurde dies > mehr...
Krell: 15-Millionen-Grab in Weimar – Steuergeld-Verschwendung statt Entlastung für Bauwirtschaft
Zur gestrigen Grundsteinlegung des neuen Innovationszentrums für »klimaneutrales Bauen« in Weimar-Tröbsdorf äußert sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisch. Nach Auffassung der Fraktion fließen 15 Millionen Euro an Steuergeldern in ein Forschungsprojekt, dessen praktischer Nutzen für die rund 2.600 Thüringer > mehr...
Berger: Wer Bauern ruiniert, gefährdet die Ernährungssicherheit
Die Bauern in Thüringen werden seit Jahren von der Politik im Stich gelassen. Während bäuerliche Betriebe unter immer neuen Auflagen, wachsender Bürokratie und unfairer Konkurrenz durch Importe aus dem Ausland leiden, explodieren zugleich die Betriebskosten. Extrem gestiegene Dünger- und Kraftstoffpreise > mehr...