Aktuelles aus dem Landtag

Möller: Rechtsstaat muss Gewalttäter umgehend aus dem Verkehr ziehen!

Möller: Rechtsstaat muss Gewalttäter umgehend aus dem Verkehr ziehen! Die nun in den sozialen Medien bekannt gewordenen Schilderungen der Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl-Friedberg durch die Landespolizeiinspektion Suhl lassen auf eine wesentlich dramatischere...

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Aust: Sofortiger Erlass der Elternbeiträge für Familien, die von Kita-Schließungen betroffen sind

Aust: Sofortiger Erlass der Elternbeiträge für Familien, die von Kita-Schließungen betroffen sind Durch die ab morgen von der Landesregierung verfügte Schließung aller Kindertageseinrichtungen im Freistaat Thüringen wird eine Vielzahl von Eltern gezwungen, ihre Kinder...

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Anschlag auf Büro von Landtagsvizepräsident Prof. Kaufmann – Hetze gegen AfD führt zu Gewalt gegen gewählte Volksvertreter

Kaufmann: Hetze gegen die AfD führt zu Gewalt gegen gewählte Volksvertreter Erneut wurde in der Nacht vom gestrigen Donnerstag zum heutigen Freitag ein Anschlag auf das Büro des AfD-Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten des Thüringer Landtags, Prof. Dr. Michael...

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Möller: Zweifelsfreie medizinische Altersfeststellung Bedingung für zeitweilige Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingskindern

Möller: Zweifelsfreie medizinische Altersfeststellung Bedingung für zeitweilige Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingskindern Zur Forderung des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Hartung nach Aufnahme von etwa 40 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Familien...

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Jankowski: AfD-Fraktion fordert sofortige Schließung aller Schulen und Kindergärten in Thüringen

Jankowski: AfD-Fraktion fordert sofortige Schließung aller Schulen und Kindergärten in Thüringen Um sowohl Schüler als auch deren Lehrer, Eltern und Geschwister angemessen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen, fordert die AfD-Fraktion die sofortige...

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Laudenbach: Kritik an den vom Landtag beschlossenen Finanzhilfen für Thüringens Kommunen

Laudenbach: Kritik an den vom Landtag beschlossenen Finanzhilfen für Thüringens Kommunen In der vergangenen Woche befasste sich der Landtag in Erfurt mit dem Thema der prekären Finanzausstattung der Thüringer Kommunen. Dabei standen – nach längeren Debatten im Vorfeld...

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Frosch: Konsolidierungsfonds für wirtschaftliche Folgen der COVID-19-Epidemie ist nur Tropfen auf den heißen Stein

Frosch: Konsolidierungsfonds für wirtschaftliche Folgen der COVID-19-Epidemie ist nur Tropfen auf den heißen Stein Auf die Bekanntgabe eines Maßnahmenpaketes des Thüringer Wirtschaftsministeriums zur Abfederung der Folgen durch das Corona-Virus äußert sich Karl-Heinz...

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Möller: Aufnahme von Kindern aus griechischen Lagern nur nach zweifelsfreier medizinischer Altersfeststellung

Möller: Aufnahme von Kindern aus griechischen Lagern nur nach zweifelsfreier medizinischer Altersfeststellung  Zur Festlegung des Koalitionsausschusses von Union und SPD, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ zu übernehmen,...

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Laudenbach: Investitionspaket für Kommunen sichert spürbare Entlastung von Städten und Gemeinden

Laudenbach: Investitionspaket für Kommunen sichert spürbare Entlastung von Städten und Gemeinden Die von der AfD-Fraktion kritisierte Unterfinanzierung unserer Gemeinden, Städte und Landkreise ist endlich im Thüringer Landtag angekommen. Basierend auf einen...

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Jankowski: AfD-Antrag für bessere Förderung der Kinder und Abschaffung von riskanten Bildungsexperimenten

Jankowski: AfD-Antrag für bessere Förderung der Kinder und Abschaffung von riskanten Bildungsexperimenten Weil die Thüringer Schüler nicht nur unter Unterrichtsaufall leiden, sondern auch aufgrund von Bildungsexperimenten die Leistungen der Schüler im bundesweiten...

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Aust: Rot-rot-grüne Landesregierung verschloss Augen vor organisiertem Missbrauch von Sozial- und Pflegeleistungen

Aust: Rot-rot-grüne Landesregierung verschloss Augen vor organisiertem Missbrauch von Sozial- und Pflegeleistungen Nach Auswertung von mehr als 3000 internen Dokumente einer Arbeitsagentur hat der MDR einen großangelegten organisierten Betrug bei Hartz-IV-Leistungen...

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Dr. Lauerwald: Schließung von Krankenhaus-Fachabteilungen zeigt wahres Gesicht der rot-rot-grünen Gesundheitspolitik

Dr. Lauerwald: Schließung von Krankenhaus-Fachabteilungen zeigt wahres Gesicht der rot-rot-grünen Gesundheitspolitik Wegen akutem Ärzte- und Personalmangel musste das Krankenhaus Schleiz die einzige Geburtsstation im Saale-Orla-Kreis schließen, weil eine ausreichende...

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Gröning: Nur mit einem Dexit kann Medienkartell der Öffentlich-Rechtlichen gebrochen werden!

Gröning: Nur mit einem Dexit kann Medienkartell der Öffentlich-Rechtlichen gebrochen werden! Der britische Premierminister Boris Johnson plant die Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren und eine drastische Verkleinerung der BBC, die einen Großteil ihrer Radiosender...

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