Wloch: Digitaler Euro: Bürger müssen umfassend informiert werden
Die Europäische Zentralbank arbeitet seit Jahren an der Einführung eines digitalen Euro. Nach bisherigen Planungen soll dieser in einer digitalen Geldbörse, einer sogenannten Wallet, gespeichert und beispielsweise per Smartphone-App genutzt werden können. Verbraucher sollen damit im Handel, im Internet und > mehr...
Mühlmann: Landesregierung verweigert wirksame Bekämpfung schwerer Ausländerkriminalität
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wirft der Landesregierung vor, trotz wiederholter schwerer Straftaten keine wirksamen Konsequenzen bei der Bekämpfung schwerer Ausländerkriminalität zu ziehen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann, erneuerte in der Landtagsdebatte die Forderung nach einer beim Landeskriminalamt > mehr...
Hoffmann: Thüringen: Illegaler Müll hat zugenommen – Landesregierung muss reagieren
Illegaler Müll in den Kommunen ruft nicht nur Entsorgungskosten für die beseitigungspflichtigen Landkreise und kreisfreien Städte hervor, er kann auch die Umwelt gefährden. Zur Situation hat die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) die Landesregierung befragt. Aus deren Antwort geht hervor, dass > mehr...
Kramer: Bahnverkehr darf kein Schönwetter-Versprechen sein
Die aktuelle Hitze-Sonderkulanz der Deutschen Bahn macht erneut deutlich, wie störanfällig der Schienenverkehr in Deutschland inzwischen geworden ist. Wenn bereits normale Sommertemperaturen dazu führen, dass Fahrgäste ihre Reise kostenlos stornieren können und öffentlich der Eindruck entsteht, man solle besser zu > mehr...
Haseloff: Erst illegale Einreise, dann Ausreiseprämie – diese Koalition hat den Rechtsstaat aufgegeben
Viele Bürger verstehen längst nicht mehr, was ihnen diese Regierung noch als Migrationspolitik verkaufen will. Wer ausreisepflichtig ist, bleibt oft trotzdem hier; Abschiebungen scheitern reihenweise, und am Ende wird nicht der Vollzug verbessert, sondern die nächste Beratungsstruktur aufgebaut. Statt den > mehr...
Höcke: Entlastungsgesetz der Landesregierung ist eine politische Showveranstaltung
Der von der Landesregierung angekündigte Bürokratieabbau mit dem Thüringer Entlastungsgesetz erweist sich nach monatelangem Getöse als weitgehend wirkungs- und wertlos. Neun Sitzungen des federführenden Ausschusses, große mediale Ankündigungen und ein als »komplexes Werk« beworbener Gesetzentwurf haben am Ende kaum mehr > mehr...
Lauerwald: Heilmittelerbringer bei Weiterbildungsförderung berücksichtigen
Heilmittelerbringer sind unverzichtbar für die ambulante Gesundheitsversorgung in Thüringen. Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen sichern Gesundheit, Teilhabe und berufliche Wiedereingliederung und helfen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Ihre Bedeutung wächst mit dem demografischen Wandel und dem steigenden Bedarf an Rehabilitation und Prävention. > mehr...
Hoffmann: AfD-Antrag zum Schutz des Rotwildes abgelehnt
Für das aktuelle Plenum hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung des Lebensraums des Rotwildes eingereicht. In diesem Antrag fordert die Fraktion unter anderem, dass die Jagdzeiten des Rotwildes auf den 31. Dezember verkürzt, die Vernetzung der Bestände des > mehr...
Dietrich: Chaos-Koalition widerspricht sich beim Thema Studiengebühren
Der Thüringer Landtages beriet am Donnerstag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. In seiner Rede verkündete der hochschulpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Dirk Hoffmeister, dass er diesen Entwurf nicht aus Prinzip ablehne, sondern > mehr...
Düben-Schaumann: Kommunen brauchen mehr Freiheit statt weiterer Bürokratie
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will die verpflichtende Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abschaffen und stattdessen die Organisationsfreiheit der Städte und Gemeinden stärken. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung, der den Kommunen künftig selbst überlassen soll, wie sie > mehr...