Schlösser: Staatsanwaltschaft braucht 14 Tage für bloße Abgabe des Verfahrens gegen »Widersetzen«
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das vom Justiziar und justizpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, am 4. Juni initiierte Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Bündnisses »Widersetzen« wegen des Verdachts der Nötigung, der versuchten Nötigung sowie weiterer Straftatbestände an die > mehr...
Jankowski: »Thüringer Schulfrieden« entpuppt sich in Erfurt als Feigenblatt
Der Entwurf für den Erfurter Schulnetzplan sieht vor, dass es in der Landeshauptstadt in Zukunft keine Regelschulen mehr geben soll. Diese Entscheidung kommt aus dem von der Linkspartei geführten Baudezernat. Doch Presseberichte weisen auch auf die Rolle des staatlichen Schulamtes, > mehr...
Björn Höcke zum 17. Juni: Damals Panzer, heute Zersetzung – der Kampf um Freiheit geht weiter
Heute gedenkt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In mehr als 700 Städten und Gemeinden erhoben sich rund eine Million mutige Bürger gegen das sozialistische SED-Regime und forderten bessere Lebensbedingungen, freie Wahlen > mehr...
Jankowski: Schulen bereiten sich auf den Ausnahmezustand vor – Bildungsministerium spielt den Unwissenden
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ereilten in den letzten Monaten Berichte von Eltern und Lehrern über die Gefährdung von Erfurter Schulen im Rahmen der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD. Unter anderem sei das Schulpersonal angewiesen worden, die Zeugnisvergabe nach > mehr...
Hoffmann: Rehkitzrettung – AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt Wildtierschutz
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die kommenden Plenarsitzungen einen Antrag zum Schutz von Jungwild während der Mahd durch den Einsatz von Wärmebilddrohnen eingereicht. In ihrem Antrag fordert die Fraktion unter anderem eine Verbesserung des Bundesprogramms zur Rettung > mehr...
Höcke: Blockadeaufruf gegen AfD-Parteitag: Landesregierung muss Farbe bekennen: Dient sie dem Recht oder dem Mob der Straße!
Gilt in Thüringen noch das Recht auf freie politische Betätigung, oder dürfen linke Bündnisse bestimmen, welche Partei tagen darf und welche nicht? Wer Delegierte einschüchtern, Zufahrten blockieren und einen Bundesparteitag lahmlegen will, führt keinen Protest, sondern einen Angriff auf die > mehr...
Cotta: AfD unerwünscht – MDR inszeniert Gegner-Runde statt politischer Debatte!
Die MDR-Sendung »Fakt ist!« zum AfD-Bundesparteitag geriet zu einem Lehrstück öffentlich-rechtlicher Schieflage. Über die stärkste Partei Thüringens wurde gesprochen und geurteilt, nur nicht mit ihr. Obwohl die AfD im Freistaat über mehr demokratische Legitimation verfügt als jede andere politische Kraft, > mehr...
Mühlmann: Entlastungsgesetz wird zum Offenbarungseid der Brombeer-Koalition
Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat heute über einen Änderungsantrag zum sogenannten Entlastungsgesetz der Landesregierung beraten. Das enorm umfangreiche Anhörungsverfahren sowie die Beteiligung nahezu aller anderen Ausschüsse des Thüringer Landtags hat nun zu einem weitgehenden Änderungsantrag geführt. Dennoch > mehr...
Benninghaus: Veteranentag darf nicht zur Kriegsertüchtigung missbraucht werden
Der Thüringer Landtag begeht heute zum ersten Mal den nationalen Veteranentag mit einer offiziellen Feierstunde. Dieser wurde erst im Jahr 2024 als Gedenktag eingeführt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt sowohl diese Entscheidung als auch die dafür angesetzte Feierstunde, kritisiert > mehr...
Abicht: Grundsteuer-Desaster in Thüringen: Die Reform repariert sich nicht von selbst!
Hunderttausende Thüringer wurden mit neuen Bescheiden konfrontiert, rund 110.000 Widersprüche folgten, nun werden die Berechnungsgrundlagen erneut verändert. Besonders kritisch ist, dass Wohnimmobilien entlastet werden sollen, während zahlreiche gewerbliche Grundstücke, Betriebsanlagen und Unternehmensimmobilien stärker belastet werden. Für Betriebe, die nach dem > mehr...