Aktuelles aus dem Landtag

Möller: Massen-Migrationsminister Adams sollte bereits vorhandene Probleme lösen, statt weiter an der Einwanderungsschraube zu drehen

Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) plant, dem Bundesinnenministerium anzubieten, kurzfristig bis zu 200 Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Bereits zuvor wurde auf Druck von Adams ein „Thüringer Aufnahmeprogramm“ aufgelegt, in dessen Zuge...

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Mühlmann: Bereitschaftspolizisten bei Einsätzen in Berlin vor Verfolgung durch dortiges „Antidiskriminierungsgesetz“ schützen

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen verabschiedete der Berliner Senat zu Beginn dieses Monats ein „Antidiskriminierungsgesetz“. Demnach können Bürger, die sich durch Behörden und insbesondere die Polizei diskriminiert fühlen, dies zur...

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AfD beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“

Angesichts der erschütternden Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie, die regelmäßig in Deutschland aufgedeckt werden, hat die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag am heutigen Freitag für das Juni-Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema...

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