Aktuelles aus dem Landtag
Landesregierung stellt Lehrer schlechter
Funktionslose Beförderungsämter für Lehrer sollen entfallen, heißt es laut einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Finanzamt. Die Landesregierung plant Änderungen zum Besoldungsgesetz. Beispielsweise wird für Regelschullehrer das funktionslose...
mehr lesenStreitende Landesregierung ist am Ende
Die rot-rot-grüne Koalition streitet wegen des Scheiterns der umstrittenen Gebietsreform. Die Kritik der Linken am SPD-geführten Innenministerium bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey als „dämlich“. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer...
mehr lesenHöcke: Ramelow beerdigt mit Gebietsreform auch die rot-rot-grüne Koalition
Zum Aus der Kreisgebietsreform sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Ministerpräsident Ramelow beerdigt mit der Gebietsreform nicht nur sein wichtigstes politisches Vorhaben, sondern auch die rot-rot-grüne Koalition. Ramelow ist komplett gescheitert. Rücktritt...
mehr lesenAus der Gebietsreform ist Aus für Ramelow und sein rot-rot-grünes Projekt
Das Aus für die Gebietsreform steht laut Medienberichten unmittelbar bevor. Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss, der diese Entscheidung fällen soll. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das Aus der Gebietsreform ist das Aus von Ministerpräsident...
mehr lesenEinwohnerantrag ist rot-rot-grüner Putsch gegen das eigene Volk
Rot-Rot-Grün plant in einem Gesetzentwurf, Ausländern die Möglichkeit einzuräumen, Themen zur Debatte an den Landtag heranzutragen. Der „Bürgerantrag“ soll zum „Einwohnerantrag“ erweitert werden. Anstelle von 50.000 Unterschriften sollen für einen Einwohnerantrag nur...
mehr lesenSchulgesetz verschoben – Landesregierung am Ende!
Rot-Rot-Grün verschiebt das geplante neue Schulgesetz. Dazu sagt die bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Wiebke Muhsal: „Nach dem Scheitern der Gebietsreform stolpert die Ramelow-Regierung auch über die Bildungsreform. Rot-Rot-Grün hat nicht die Kraft und...
mehr lesenRamelow eiert um Verurteilung der Bespitzelungsaktion gegen Höcke herum
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich nicht mit klaren Worten gegen die Bespitzelungsaktion des Zentrums für Politische Schönheit gegen Björn Höcke ausgesprochen. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer und Landessprecher...
mehr lesenRot-Rot-Grün verhindert in Enquete-Kommission Anhörung von Betroffenen
Regierungskoalition hat Angst vor Minderheiten – Linkspartei, SPD und Grüne kippen in der Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ eigenen Arbeitsplan und verhindern mündliche Anhörung von Betroffenen In der Sitzung der Thüringer Enquete-Kommission „Ursachen...
mehr lesenAfD fordert Rücktritt der Landesregierung
Der Thüringer Landtag kam heute zusammen, um in einem Sonderplenum die Affären des Justiz- und Migrationsministers Dieter Lauinger (Grüne) zu beurteilen. Die AfD-Fraktion hat in einem Alternativantrag Rot-Rot-Grün verantwortungsloses Regieren vorgeworfen und das...
mehr lesenAfD fordert mehr Geld für ThüringenForst
Der Gesamtpersonalrat von ThüringenForst kritisiert in einem offenen Brief an den Finanzausschuss des Thüringer Landtags die geplante Senkung der jährlichen Finanzzuführung durch die Landesregierung an ThüringenForst. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die...
mehr lesenErfurt zahlt Millionenbetrag für Asylunterkunft und bringt dort niemanden unter
Die Stadt Erfurt hat im September 2015 einen ehemaligen Baumarkt in der Weimarischen Straße angemietet, um dort Asylbewerber unterzubringen. Der Vertrag hat laut Medienberichten eine Laufzeit von fünf Jahren. Die Kosten belaufen sich auf 2.677.500 Euro. Die Stadt...
mehr lesenHöcke: Es ist ein Skandal, dass Lauinger noch im Amt ist
Zum von der CDU-Fraktion beantragten Sonderplenum zu den Verfehlungen des Justizministers Dieter Lauinger sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Es ist ein Skandal, dass Dieter Lauinger als Minister nicht schon längst zurückgetreten ist. Als Migrationsminister...
mehr lesenAngeblich kostenfreies Kitajahr ist eine Luftnummer
Zu den Plänen einiger Thüringer Kommunen, die Kita-Gebühren zu erhöhen, sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Das sogenannte kostenfreie Kitajahr der Landesregierung ist eine Luftnummer, denn niemand hindert die Kommunen, die Kosten für die...
mehr lesenLauinger hat als Minister versagt und soll endlich zurücktreten
Über Jahre wurden Drogen in die Justizvollzugsanstalt Tonna geschmuggelt. Beteiligt daran waren offenbar Rocker, Mitglieder einer Knastgang und der armenischen Mafia. Der Umsatz erreichte Millionenhöhe. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher und parlamentarische...
mehr lesenAuszeichnung des BDK an de Maizière ist Fehlentscheidung
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeichnet heute in Suhl Bundesinnenminister Thomas de Maizière „für seine Verdienste um die innere Sicherheit Deutschlands“ aus. Der Minister erhält den „Bul le mérite“, die höchste Auszeichnung der Gewerkschaft. Dazu sagt Jörg...
mehr lesenDie Landesregierung treibt die nächste Sau durchs Dorf
Die Landesregierung in Thüringen diskutiert nach einem Bericht der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag) eine neue Variante einer Kreisgebietsreform. Innenminister Georg Maier (SPD) habe eine Kreiskarte erarbeitet, die vor allem landsmannschaftlichen und kulturellen...
mehr lesenAltparteien haben AfD-Antrag zu gesundem Schulessen abgelehnt!
Die Vernetzungsstelle Schulessen kritisiert die Schulessen in Thüringen. Es gebe zu viel Fleisch und die Mahlzeiten würden häufig zu lange warm gehalten. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Es muss für die Thüringer Politik eine...
mehr lesenThüringen-Monitor: Studienleiter Best spricht Thüringern Demokratieverständnis ab!
Zum Thüringen-Monitor 2017, in dem die politische Kultur Thüringens untersucht wird, sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Thüringen-Monitors 2017 zog der Studienleiter Professor Heinrich Best das...
mehr lesenFamilienzusammenführungen bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auch im Ausland
In einem Antrag, den sie im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einbringen wird, fordert die AfD-Fraktion, dass Familienzusammenführungen bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen oberste Priorität im Sinne des Kindeswohls zukommt. Zudem spricht sich die...
mehr lesenHöcke: „Herr Ramelow, treten Sie zurück!”
Die rot-rot-grüne Koalition plant, den Doppelhaushalt 2018/19 erst im Januar 2018 zu verabschieden. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Der Haushalt ist die Königsdisziplin des Parlamentarismus. Darum wird jede verantwortungsvolle Regierung mit...
mehr lesenMuhsal: Es braucht eine Reform des öffentlichen Rundfunks
Die Ministerpräsidentenkonferenz berät in Saarbrücken über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rechnet nicht mit einer schnellen Einigung. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer...
mehr lesenBausewein trägt Mitschuld am Erstarken der Mafia in Erfurt
Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung: „Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden...
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