Aktuelles aus dem Landtag

Mühlmann: Fortwährende Unterbesetzung bei der Polizei ist politische Bankrotterklärung von Taubert an Maier!

Das Thüringer Finanzministerium hat sich durchgesetzt und lehnt neue Stellen bei der Polizei ab. Die Finanzministerin stützt sich bei ihrer Begründung auf zahlreiche unbesetzte Stellen im Polizeibereich des Innenministeriums. Tatsächlich sieht der Haushaltplan 2020...

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Lauerwald: Zahl der Pharmazie-Studienplätze erhöhen und Versand verschreibungspflichtiger Medikamente unterbinden!

Zu der derzeit auf Landesebene geführten Diskussion um eine Erhöhung der Zahl der Pharmazie-Studienplätze in Thüringen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Bereits im Januar dieses Jahres brachten...

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Mühlmann: Landesregierung finanziert lieber teure Posten für eigene Leute als Stellen bei der Polizei

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die zweite Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) pro Jahr rund 140 000 Euro Besoldung erhält. Hinzu kommen insgesamt weitere 150 800 Euro jährlich für den...

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Rudy: Thüringer ‚Gnadenerlass‘ zum Bußgeldkatalog muss kommen, Rückerstattungen sind moralisches Gebot der Stunde!

Der Thüringer Bürgerbeauftragte forderte das Innenministerium des Freistaats auf, alle Bescheide aufzuheben, die nach dem neuen Bußgeldkatalog verhängt wurden. Ein Formfehler machte den neuen Katalog ungültig. In Brandenburg wird über einen sogenannten ‚Gnadenerlass‘...

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