Aktuelles aus dem Landtag
Höcke: Umsiedlung von Menschen aus arabischen Ländern nach Thüringen verhindern
Höcke: Umsiedlung von Menschen aus arabischen Ländern nach Thüringen verhindern Thüringens Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppamöchte laut einem dpa-Bericht in den nächsten Jahren 500 Menschen mit einem Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen nach...
mehr lesenRudy: Wir wollen gemeinsam mit den Bauern über ihre Zukunft entscheiden
Rudy: Wir wollen gemeinsam mit den Bauern über ihre Zukunft entscheiden In mehreren deutschen Städten, darunter auch in Erfurt, haben tausende Landwirte heute gegen die Verschärfung der Düngeverordnung, die Einschränkung des Pflanzenschutzes, zunehmendes...
mehr lesenMöller: Rote Karte für Bodo Ramelow
Möller: Rote Karte für Bodo RamelowMinisterpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bestritten, dass er nach dem Zusammentritt des neuen Landtags nur geschäftsführend im Amt ist. „Ich bin nicht geschäftsführend im Amt“, sagte er einer Thüringer Zeitung. „Ich bin einfach im...
mehr lesenHenke: Längst überfällig: mehr Geld für ehrenamtliche Bürgermeister
Henke: Längst überfällig: mehr Geld für ehrenamtliche Bürgermeister Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister im Freistaat soll um 10 Prozent angehoben werden. Eine entsprechende Verordnung, welche sich momentan in Abstimmung befindet, sieht außerdem...
mehr lesenBrandanschlag auf AfD-Fahrzeug in Artern/Unstrut
Brandanschlag auf AfD-Fahrzeug in Artern/Unstrut Am frühen Morgen des 19. Oktober wurde auf dem Grundstück eines AfD-Mitglieds bei Artern/Unstrut (Landkreis Kyffhäuserkreis, Nordthüringen) ein schwerer Brandanschlag verübt. Es wurde ein LKW angezündet, der bei...
mehr lesenMuhsal: Thüringer Schüler verlieren an Boden
Muhsal: Thüringer Schüler verlieren an Boden Neuntklässler in Thüringen haben sich in den vergangenen Jahren in den Naturwissenschaften und Mathe zwar verschlechtert, liegen aber im bundesweiten Vergleich weiter in der Spitzengruppe. Dazu sagt Wiebke Muhsal,...
mehr lesenMuhsal: Ramelow übernimmt AfD Positionen
Muhsal: Ramelow übernimmt AfD Positionen Die Thüringer Landesregierung will die Anzahl der Studienplätze für das Lehramt erhöhen. Auch soll es eine verkürzte Übergangszeit zwischen Studium und Lehrerberuf geben. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der AfD,...
mehr lesenHenke: Kommunalen Finanzausgleich neu strukturieren!
Henke: Kommunalen Finanzausgleich neu strukturieren! Laut der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young müssen sich die Thüringer auf höhere Gebühren und Steuern gefasst machen. Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg...
mehr lesenMöller: Bad Frankenhäuser Bürgermeister Matthias Strejc (SPD) droht lokalen Vereinen und Unternehmen
Bad Frankenhäuser Bürgermeister Matthias Strejc (SPD) droht lokalen Vereinen und Unternehmen Matthias Strejc, SPD-Bürgermeister in Bad Frankenhausen, nahm am vergangenen Sonntag an einer Gegendemonstration gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung teil. Anschließend ließ...
mehr lesenMuhsal: Autos von AfD-Politikern zertrümmert – Muhsal fordert von Innenminister Maier klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit
Muhsal: Autos von AfD-Politikern zertrümmert – Muhsal fordert von Innenminister Maier klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden die Autos des Jenaer Kandidaten für die Landtagswahl (Listenplatz 3), Denny Jankowski, und des...
mehr lesenMuhsal: CDU-Gutachten bestätigt AfD-Position – Hochschulgesetz verletzt Wissenschaftsfreiheit
Muhsal: CDU-Gutachten bestätigt AfD-Position – Hochschulgesetz verletzt Wissenschaftsfreiheit Nach einem Gutachten verstößt das neue Thüringer Hochschulgesetz gegen die vom Grundgesetz geschützte Wissenschaftsfreiheit. Er habe verfassungsrechtliche Bedenken bei dem...
mehr lesenHöcke: Regierungsfraktionen entziehen sich der Debatte um Amtsmissbrauch von AfV-Präsident Kramer
Höcke: Regierungsfraktionen entziehen sich der Debatte um Amtsmissbrauch von AfV-Präsident Kramer Das von der AfD beantragte Sonderplenum wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vor Eintritt in die Beratung beendet. Das Sonderplenum sollte einen Beitrag...
mehr lesenAfD-Möller: Innenminister Thüringens und Bayerns lenken vom eigenen Versagen ab
Möller: Innenminister Thüringens und Bayerns lenken vom eigenen Versagen ab Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann, machen die AfD mitverantwortlich für den antisemitischen und offenbar rechtsextremistischen...
mehr lesenHöcke: Erneute Entgleisung von Thüringens Innenminister Georg Maier
Höcke: Erneute Entgleisung von Thüringens Innenminister Georg Maier Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, Polizisten und andere Beamte, die sich offen zur AfD-nahen Gruppierung „Der Flügel“ bekennen, müssten mit...
mehr lesenMöller: Rot-Rot-Grün lässt sich von Migrationsinstitut Integrationsprobleme schönschreiben
Möller: Rot-Rot-Grün lässt sich von Migrationsinstitut Integrationsprobleme schönschreiben Heute stellte Justizminister Lauinger den Thüringer Zuwanderungs- und Integrationsbericht 2019 vor. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im...
mehr lesenMöller: Kramers Amtsmissbrauch umfassend aufklären!
Möller: Kramers Amtsmissbrauch umfassend aufklären! Das Thüringer Parlament wird sich auf Antrag der AfD kurz vor der Landtagswahl noch einmal außerplanmäßig mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. Die Sondersitzung ist nach Auskunft des Landtages für Donnerstag, den...
mehr lesenAfD legt alternativen Bericht zur Enquete-Kommission vor
AfD legt alternativen Bericht zur Enquete-Kommission vor Dazu sagt das AfD-Kommissionsmitglied Corinna Herold: "Über 1,1 Millionen Euro hat uns die Enquete-Kommission 'Rassismus und Diskriminierung' gekostet. Etwas viel für die Inszenierung einer Opera buffa, die ohne...
mehr lesenHerold: “Wer im Alter Pflegeleistungen in Anspruch nehmen muss, ist sprichwörtlich arm dran”
Herold: "Wer im Alter Pflegeleistungen in Anspruch nehmen muss, ist sprichwörtlich arm dran" Thüringer Pflegeheimbewohner zahlen im Schnitt 1.400 Euro, das sind 10 Prozent mehr als noch 2018. Damit ist Thüringen mit Sachsen und Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter...
mehr lesenRudy: Ramelow hat sich beim Kohleausstieg nicht um Thüringer Interessen gekümmert
Rudy: Ramelow hat sich beim Kohleausstieg nicht um Thüringer Interessen gekümmert 40 Milliarden Euro als Hilfe für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen hat die Bundesregierung bereits im Januar dieses Jahres gebilligt. Bundesländern, in denen Kohlekraftwerke bis...
mehr lesenErinnerung: Einladung zur Pressekonferenz am 25. September 2019
Erinnerung: Einladung zur Pressekonferenz am 25. September 2019 AfD präsentiert Sondervotum und alternativen Bericht zur Enquete-Kommission Sehr geehrte Medienvertreter, mit Blick auf die in der kommenden Plenarwoche anstehende Veröffentlichung des Abschlussberichts...
mehr lesenRudy: Umweltministerin will Experten mundtot machen
Rudy: Umweltministerin will Experten mundtot machen Der erste Thüringer Beauftragte für Wolfsrisse hat beim Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) fristlos gekündigt. Als Grund nannte Uwe Müller unüberwindbare Probleme mit seinem Arbeitgeber. Müller...
mehr lesenHerold: Landesregierung provoziert Krankheiten und Konflikte in Flüchtlingsunterkünften
Herold: Landesregierung provoziert Krankheiten und Konflikte in Flüchtlingsunterkünften Bei Kontrollen der Flüchtlingsunterkünfte durch das Landesverwaltungsamt wurden erhebliche Mängel festgestellt. So hatten Familienmitglieder weniger Platz als die mindestens...
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