Aktuelles aus dem Landtag

In der heutigen Sitzung des Justizausschusses des Thüringer Landtags haben die Ausschussmitglieder den AfD-Abgeordneten Stefan Möller zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Stephan Brandner war bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag der Ausschussvorsitzende...

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, forderte im Zusammenhang mit den Ergebnissen der heute im Rahmen des 7. Deutschen Schulleiterkongresses veröffentlichten Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) die Einführung von...

Von 822 staatlichen Schulen im Freistaat sind Anfang des Jahres 52 ohne feste Schulleitung gewesen. Das entspricht etwa dem Niveau der vergangenen Jahre. Dazu sagt Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dass so viele...

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Thüringen zurückgegangen. Das geht aus aktuellen Daten des Innenministeriums hervor. Demnach sank die Zahl solcher Delikte von 2301 im Jahr 2016 auf 2104 im vergangenen Jahr und damit um 8,6 Prozent. Thüringens...

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wird morgen intern über den Eilantrag der AfD-Fraktion und einen weiteren Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann (im Eilverfahren) beraten. In dem von der AfD-Fraktion angestrengten Normenkontrollverfahren...

Trotz großen Aufwands wurden die Wolfsmischlinge von Ohrdruf bisher weder gefangen noch erlegt. Womöglich sind sie schon abgewandert – in Desaster für den Artenschutz. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:...

Das Oberlandesgericht Rostock hat der WeltN24 GmbH nunmehr in zweiter Instanz mit Urteil vom 21.02.2018 untersagt, das frei erfundene Zitat: „[…] Björn Höcke aus Thüringen ist dabei, hetzt ‚Türken raus!‘, Parolen, die ankommen […]“ weiter zu verbreiten. Die Richter...

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag für das kommende Plenum des Thüringer Landtags dazu auf, sich auf Bundesebene für ein bundesweit verbindliches und einheitliches Verfahren zur Altersfeststellung einzusetzen. Dieses muss eine ärztliche...

Rot-Rot-Grün und CDU konnten sich bisher nicht auf einen Kandidaten zur Wahl des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes einigen. Da Verfassungsrichter mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag gewählt werden müssen, ist die Regierungskoalition auf die CDU...

Die AfD-Fraktion spricht sich in einen Alternativantrag für eine Weiterentwicklung der Rente im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft aus. Sie fordert die Wiederherstellung von Würde und Gerechtigkeit im deutschen Rentensystem. Damit reagiert die AfD-Fraktion auf einen...

Zu einem Eklat kam es heute am Ende der Debatte um einen Alternativantrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete den Fraktionsvorsitzenden...

Die Verkehrsminister von Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern eine Fortsetzung des Moped-Führerschein mit 15 auch nach dem Ende des Modellversuchs Ende April. Die Länder hätten Mitte November 2017 und in diesem Januar die Bundesregierung aufgefordert, das Modellprojekt...

Nach Aussage des Thüringer Lehrerverbands musste an 74 Prozent der Schulen des Freistaats aufgrund der personellen Situation Anpassungen am Stundenplan vorgenommen werden. Durchschnittlich würden 20 Lehrerwochenstunden – also fast eine ganze Lehrerstelle – pro Schule...

Die rot-rot-grünen Fraktionen wollen nun mehr Lehrer einstellen, als ursprünglich geplant. Das ergibt sich aus der Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Der...

Der Thüringer Automobilzulieferer Mitec hat den geplanten Abbau von 180 Stellen am Standort Eisenach bestätigt. Als Grund nannte das Unternehmen eine „kurzfristige Senkung der Kundenbedarfe in Europa und die notwendige Steigerung der Effizienz“. Ob es sich bei dem...

Zur öffentlichen Anhörung zur Reform des Thüringer Hochschulgesetzes sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die heutige Anhörung bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der von der Landesregierung und den rot-rot-grünen Landtagsfraktionen...