Aktuelles aus dem Landtag
AfD wirkt! CDU-Abgeordneter übernimmt AfD-Forderung nach Einführung von Schulverwaltungsassistenten
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, forderte im Zusammenhang mit den Ergebnissen der heute im Rahmen des 7. Deutschen Schulleiterkongresses veröffentlichten Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) die Einführung von...
mehr lesenFehlende Schulleiter: Gravierende Missstände an Schulen schrecken Bewerber ab
Von 822 staatlichen Schulen im Freistaat sind Anfang des Jahres 52 ohne feste Schulleitung gewesen. Das entspricht etwa dem Niveau der vergangenen Jahre. Dazu sagt Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dass so viele...
mehr lesenImmobilie des Abgeordneten Rudy in Neustadt an der Orla verwüstet
Am Ostermontagmorgen wurde in Neustadt an der Orla eine Immobilie des AfD-Abgeordneten Thomas Rudy verwüstet. Das Haus dient dem örtlichen Kreisverband als Anlaufstelle sowie Lagerort und wird künftig ein Wahlkreisbüro des Abgeordneten beherbergen. Die Polizei und der...
mehr lesenInnenminister Maier präsentiert nur die Spitze des Eisbergs
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Thüringen zurückgegangen. Das geht aus aktuellen Daten des Innenministeriums hervor. Demnach sank die Zahl solcher Delikte von 2301 im Jahr 2016 auf 2104 im vergangenen Jahr und damit um 8,6 Prozent. Thüringens...
mehr lesenAfD bereitet flächendeckende Wahlanfechtungen vor
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wird morgen intern über den Eilantrag der AfD-Fraktion und einen weiteren Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann (im Eilverfahren) beraten. In dem von der AfD-Fraktion angestrengten Normenkontrollverfahren...
mehr lesenVersagen von Ministerin Siegesmund gefährdet die Weidetierhaltung
Trotz großen Aufwands wurden die Wolfsmischlinge von Ohrdruf bisher weder gefangen noch erlegt. Womöglich sind sie schon abgewandert – in Desaster für den Artenschutz. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:...
mehr lesenBjörn Höcke erzielt weiteren Erfolg gegen WeltN24
Das Oberlandesgericht Rostock hat der WeltN24 GmbH nunmehr in zweiter Instanz mit Urteil vom 21.02.2018 untersagt, das frei erfundene Zitat: „[…] Björn Höcke aus Thüringen ist dabei, hetzt ‚Türken raus!‘, Parolen, die ankommen […]“ weiter zu verbreiten. Die Richter...
mehr lesenAltersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern verbessern
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag für das kommende Plenum des Thüringer Landtags dazu auf, sich auf Bundesebene für ein bundesweit verbindliches und einheitliches Verfahren zur Altersfeststellung einzusetzen. Dieses muss eine ärztliche...
mehr lesenUnwürdiges Postengeschacher der Altparteien
Rot-Rot-Grün und CDU konnten sich bisher nicht auf einen Kandidaten zur Wahl des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes einigen. Da Verfassungsrichter mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag gewählt werden müssen, ist die Regierungskoalition auf die CDU...
mehr lesenAntrag der AfD-Fraktion für eine Rente im Sinner der Sozialen Marktwirtschaft
Die AfD-Fraktion spricht sich in einen Alternativantrag für eine Weiterentwicklung der Rente im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft aus. Sie fordert die Wiederherstellung von Würde und Gerechtigkeit im deutschen Rentensystem. Damit reagiert die AfD-Fraktion auf einen...
mehr lesenRamelow beschädigt mit seinem Verhalten das Amt des Ministerpräsidenten
Zu einem Eklat kam es heute am Ende der Debatte um einen Alternativantrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete den Fraktionsvorsitzenden...
mehr lesenRudy: Ja zum Moped-Führerschein mit 15 Jahren
Die Verkehrsminister von Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern eine Fortsetzung des Moped-Führerschein mit 15 auch nach dem Ende des Modellversuchs Ende April. Die Länder hätten Mitte November 2017 und in diesem Januar die Bundesregierung aufgefordert, das Modellprojekt...
mehr lesenRot-Rot-Grün versagt in der Bildungspolitik
Nach Aussage des Thüringer Lehrerverbands musste an 74 Prozent der Schulen des Freistaats aufgrund der personellen Situation Anpassungen am Stundenplan vorgenommen werden. Durchschnittlich würden 20 Lehrerwochenstunden – also fast eine ganze Lehrerstelle – pro Schule...
mehr lesenGroße Mehrheit der AfD-Fraktion wird Dr. Hasse zum Datenschutzbeauftragten wählen
Dr. Lutz Hasse hat sich heute Vormittag in der AfD-Fraktion vorgestellt, da er sich um die Wiederwahl für das Amt des Thüringer Datenschutzbeauftragten bewirbt. Die Wahl soll morgen als erster Tagesordnungspunkt im Thüringer Landtag stattfinden. Dazu sagt Stefan...
mehr lesenRot-rot-grüne Haushaltsanträge für Lehrereinstellungen sind Mogelpackung
Die rot-rot-grünen Fraktionen wollen nun mehr Lehrer einstellen, als ursprünglich geplant. Das ergibt sich aus der Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Der...
mehr lesenUnpatriotische Wirtschaftspolitik schadet Thüringer Wirtschaft
Der Thüringer Automobilzulieferer Mitec hat den geplanten Abbau von 180 Stellen am Standort Eisenach bestätigt. Als Grund nannte das Unternehmen eine „kurzfristige Senkung der Kundenbedarfe in Europa und die notwendige Steigerung der Effizienz“. Ob es sich bei dem...
mehr lesenKein „Weiter so“ beim Hochschulgesetz!
Zur öffentlichen Anhörung zur Reform des Thüringer Hochschulgesetzes sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die heutige Anhörung bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der von der Landesregierung und den rot-rot-grünen Landtagsfraktionen...
mehr lesenErfolgreicher Befangenheitsantrag der AfD-Fraktion
Erst jetzt ist es ganz offiziell: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 17. Januar den erfolgreichen Befangenheitsantrag der AfD-Fraktion endlich auch im Wortlaut veröffentlicht. Das Dokument ist hier zu finden:...
mehr lesenWeiterer Angriff der Altparteien auf Grundrechte
Die Thüringer Landesregierung will in nächster Zeit das seit Langem angekündigte Versammlungsgesetz beschließen. Es soll im Land die derzeit geltenden Bundesregelungen ersetzen und das Verbot von Demonstrationen an bestimmten historisch belasteten Tagen ermöglichen....
mehr lesenAfD beantragt Aktuelle Stunde zu Vorkommnissen in Justizvollzugsanstalten
Die AfD-Fraktion hat für die kommende Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Thema lautet: „‚Tage der offenen Tür‘ – Konsequenzen aus den jüngsten Vorkommissen in den Justizvollzugsanstalten des Freistaats“. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer...
mehr lesenHöcke zu erneutem Gefängnisausbruch: Lauinger muss endlich zurücktreten!
Heute Morgen sind drei Häftlingen aus dem Jugendgefängnis Arnstadt geflohen. Justizminister Dieter Lauinger steht bereits unter Druck wegen eines Ausbruchs aus der JVA Suhl-Goldlauter im Oktober und der „Sohnemann-Affäre“, bei der er im Verdacht steht, sein Amt für...
mehr lesenHöcke: Niedergang der SPD ist unausweichlich
Nach dem Rücktritt von Andreas Bausewein vom Vorsitz der SPD Thüringen hat der SPD-Landesvorstand Finanzministerin Heike Taubert übergangsweise zur neuen SPD-Landesvorsitzenden bestimmt. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die...
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