Aktuelles aus dem Landtag

Der Piper-Verlag unterliegt der AfD vor Gericht in einem Streit um einen Facebookbeitrag zum Buch von Heiko Maas „Aufstehen statt wegducken – Eine Strategie gegen Rechts“. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Björn Höcke haben mit der...

Weiterhin sind Lehrerstellen in Thüringen unbesetzt, berichtet MDR Thüringen. Weil es zu wenige Lehrer gibt, kann der Unterricht nicht vollständig abgedeckt werden, klagen Schulleiter. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Rot-Rot-Grün...

Die rot-rot-grüne Landesregierung plant, die Gelder, die durch das sogenannte „Gute-Kita“-Gesetz durch den Bund bereitgestellt werden, für ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr in Thüringen einzusetzen. Die Bildungsgewerkschaft GEW Thüringen möchte stattdessen, dass...

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat der SPD-Fraktion sowie der Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Dorothea Marx, eine durch das Landgericht Köln erlassene einstweilige Verfügung zustellen lassen. Darin untersagt das Gericht den beiden künftig bei Meidung...

Das Generatorenwerk von Siemens in Erfurt wird von Veränderungen in der kriselnden Kraftwerkssparte des Konzerns hart getroffen. Das Werk solle grundlegend restrukturiert werden und 200 Arbeitsplätze fielen weg, teilte der Siemens-Konzern heute mit. Das Werk, das 500...

Zum heutigen Verkündungstermin zur Normenkontrollklage der AfD-Fraktion beim Thüringer Verfassungsgerichtshof sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Urteil zum Minderjährigenwahlrecht und zur Beteiligung von EU-Ausländern bei kommunalen...

In der Thüringer Polizeiausbildung gibt es eine massive Ausfallquote. Im mittleren Dienst werden am Wochenende nur 82 von 124 Anwärtern zu Polizeimeistern ernannt und in den Landesdienst übernommen. Der Lehrgang begann vor zwei Jahren mit 113 Teilnehmern. Elf Anwärter...

Das Thüringer Landeskriminalamt hat heute einen Lagebericht „Cybercrime“ veröffentlicht. Dieser enthält mehrere Kritikpunkte am Innenministerium. Lediglich 0,2 speziell geschulte Polizeibeamte pro 100.000 Einwohner stehen demnach für die Bekämpfung der...

Zum Rücktritt von Thüringens Landtagspräsident Christian Carius sagt der Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Wir bedauern den Rücktritt von Herrn Carius. Anders als Frau Jung und Frau Marx, war er nach unserer Wahrnehmung stets...

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Kosten für Inobhutnahme, Integration und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Thüringen in den letzten Jahre massiv gestiegen sind: Während im...

Nur 1.300 von derzeit 30.000 Auszubildenden in Thüringen haben bislang ein Azubi-Ticket erworben: gerade einmal jeder 20. Auszubildende. Das geht aus Zahlen des Infrastrukturministeriums und des Verkehrsverbundes Mittelthüringen hervor, berichtet MDR Thüringen. Mit...

Die AfD Thüringen forderte am vergangenen Sonntag die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Landessprecher Stefan Möller begründete die Forderung damit, dass die Verfassungsprüfung der AfD in Thüringen unter anderem mit Argumenten begründet wurde,...

Eine Studie der Universität Bonn zum Erfolg verschiedener Methoden an Grundschulen hat ergeben, dass der klassische Fibelunterricht zu deutlich besseren Rechtschreibleistungen führt als etwa die umstrittene Methode „Lesen durch Schreiben“. Beim Fibelansatz werden...

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat das bestehende Normenkontrollverfahren, mit dem unter anderem das neue Thüringer Minderjährigenwahl-, -eintragungs- und -stimmrecht angefochten wird, erweitert. Die Fraktion beantragt nun auch, die Thüringer...