Aktuelles aus dem Landtag
Jankowski: Nicht an Bildung sparen – freie Schulen endlich angemessen finanzieren!
Seit Jahren werden die Schulen in freier Trägerschaft nicht angemessen vom Freistaat finanziert. Nun sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2021 eine weitere Kürzung des Etats der Schulen in freier Trägerschaft um 10 Millionen Euro vor. Bereits in...
mehr lesenJankowski: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Thüringer Schüler und Lehrer!
Das Thüringer Finanzministerium schlägt vor, dass für Lehrer eine zusätzliche Pflichtstunde eingeführt und die Zahl der Wochenstunden für Schüler abgesenkt werden könnte, während im Haushalt Millionenbeträge für linke und grüne Prestigeprojekte eingeplant werden....
mehr lesenHöcke: „Geballte Ladung an Willkür!“
Heute Morgen verhängte der Berliner Senat ein Verbot der Freiheits-Demonstration am kommenden Wochenende in der Bundeshauptstadt. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Demonstrationsverbot mit einem möglichen Mißbrauch der Stadt Berlin als...
mehr lesenMühlmann: Fortwährende Unterbesetzung bei der Polizei ist politische Bankrotterklärung von Taubert an Maier!
Das Thüringer Finanzministerium hat sich durchgesetzt und lehnt neue Stellen bei der Polizei ab. Die Finanzministerin stützt sich bei ihrer Begründung auf zahlreiche unbesetzte Stellen im Polizeibereich des Innenministeriums. Tatsächlich sieht der Haushaltplan 2020...
mehr lesenThrum: Gute Betreuungsqualität und Wahlfreiheit der Eltern statt Maximierung der Kindergartenplätze!
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung stieß eine Diskussion über Personalschlüssel in den Kinderbetreuungseinrichtungen Thüringens an. Der Studie zufolge würden in einigen Einrichtungen zu viele Kinder auf zu wenige Erzieher kommen. Uwe Thrum, jugendpolitischer...
mehr lesenLauerwald: Zahl der Pharmazie-Studienplätze erhöhen und Versand verschreibungspflichtiger Medikamente unterbinden!
Zu der derzeit auf Landesebene geführten Diskussion um eine Erhöhung der Zahl der Pharmazie-Studienplätze in Thüringen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Bereits im Januar dieses Jahres brachten...
mehr lesenMöller: Strafantrag gegen Ramelow wegen ehrverletzenden Verhaltens
Stefan Möller, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellte gestern wegen des in und am Rande der letzten Plenardebatte gezeigten ehrverletzenden Verhaltens von Bodo Ramelow einen Strafantrag gegenüber der Staatsanwaltschaft Erfurt. Der...
mehr lesenMühlmann: Härtere Strafen und stärkere Polizei gegen Kindesmissbrauch!
Bei sexuellem Kindesmissbrauch steht Thüringen bundesweit an der Spitze der Fallzahlen aller Bundesländer. Im Freistaat registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 27 Fälle pro 100 000 Einwohner und damit deutlich mehr als in Bayern oder Baden-Württemberg, wie aus...
mehr lesenRudy: Endlich volles wirtschaftliches und technisches Potenzial des Flughafens Erfurt-Weimar erschließen!
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Kostenintensität des Flughafens Erfurt-Weimar und fordert neue Konzepte für diesen, die zu einer zusätzlichen Nutzung führen können. Anderenfalls müsse der Flughafen notfalls auch stillgelegt werden. Thomas Rudy,...
mehr lesenKniese: Altparteien verhindern parlamentarische Aufarbeitung des Falls JD Norman bei Eisenach
22 Jahre lang bot der Automobilzulieferer JD Norman Germany, ehemals Rege Motorenteile, auf dem Kindel bei Eisenach Arbeit für zuletzt 450 Arbeitnehmer. Nach derzeitigem Stand muss das Werk zum 30. September 2020 schließen, da der Corona-Lockdown der Landesregierung...
mehr lesenHoffmann: Siegesmund muss Konsequenzen aus Personalaffäre ziehen – Rücktritt!
Umweltministerin Siegesmund (Grüne) hat bei der Einstellung einer Redenschreiberin in ihrem Ministerium gegen Recht und Gesetz verstoßen, urteilte das Meininger Verwaltungsgericht. Dabei zog der hauseigene Personalrat gegen die Ministeriumsleitung vor Gericht – ein...
mehr lesenLaudenbach: Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge einrichten und zinsfreie Stundung über 30 Jahre ermöglichen!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Forderung wurde von Rot-Rot-Grün schließlich in einem Wahlkampfmanöver vor der letzten Landtagswahl aufgegriffen und rückwirkend ab 01.01.2019 umgesetzt....
mehr lesenHöcke: Sommertour der AfD-Fraktion zum Erhalt der Automobilindustrie in Thüringen
Mit über 500 Unternehmen und etwa 51 000 Arbeitsplätzen sind die Thüringer Automobilzulieferer und -hersteller der größte Arbeitgeber in unserem Freistaat. Die Automobilbranche trägt damit erheblich zur Thüringer Wirtschaftsleistung und zu unserem Wohlstand bei. Doch...
mehr lesenMühlmann: Landesregierung finanziert lieber teure Posten für eigene Leute als Stellen bei der Polizei
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die zweite Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) pro Jahr rund 140 000 Euro Besoldung erhält. Hinzu kommen insgesamt weitere 150 800 Euro jährlich für den...
mehr lesenAust: Wirtschaftliche und soziale Bedürfnisse der Thüringer in den Fokus rücken!
Nach wie vor sind in Thüringen überdurchschnittlich viele Menschen von Armut bedroht. Laut Statistischem Bundesamt waren es 2019 17,0 Prozent. Der bundesweite Schnitt betrug 15,9 Prozent. Die Schwelle für die Armutsgefährdung lag 2019 für einen Einpersonenhaushalt bei...
mehr lesenRudy: Thüringer ‚Gnadenerlass‘ zum Bußgeldkatalog muss kommen, Rückerstattungen sind moralisches Gebot der Stunde!
Der Thüringer Bürgerbeauftragte forderte das Innenministerium des Freistaats auf, alle Bescheide aufzuheben, die nach dem neuen Bußgeldkatalog verhängt wurden. Ein Formfehler machte den neuen Katalog ungültig. In Brandenburg wird über einen sogenannten ‚Gnadenerlass‘...
mehr lesenHerold: Erinnerung an die Opfer der deutschen Teilung zum 59. Jahrestag des Mauerbaus
Heute vor 59 Jahren, am 13. August 1961, begann die Errichtung der Berliner Mauer zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Bis zum Untergang des sozialistischen Staates sollte der Versuch, dieses Sperrwerk zu überwinden und in die Freiheit des Westens zu gelangen,...
mehr lesenThrum: Perspektiven aufzeigen, Werbung und Praktika im Handwerk angemessen fördern!
In Thüringen steigen die Zahlen unbesetzter Lehrstellen im Handwerk, allein im Kammerbezirk Erfurt konnten 10,2 Prozent weniger Stellen besetzt werden als im Vorjahr, in dem bereits zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt blieben. Grund hierfür seien unter anderem...
mehr lesenCzuppon: Neutralitätsgebot verpflichtet auch Maier – AfD-Fraktion wird Polizeischule besuchen!
Vor einigen Wochen besuchten Abgeordnete der rot-rot-grünen Minderheitsfraktionen das Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen und kamen dabei mit den jungen Polizeianwärtern ins Gespräch. Ein Abgeordneter der CDU-Fraktion bemängelte, bei der Veranstaltung...
mehr lesenHenke: Wenn kopieren, dann richtig – Regionale Schlachtungen statt Machbarkeitsstudien!
Das Landwirtschaftsministerium schlug heute eine Machbarkeitsstudie zur Etablierung regionaler Schlachthöfe in Thüringen vor. Doch die Idee ist nicht neu: Bereits im Februar 2020 stellte der AfD-Abgeordnete Jörg Henke eine Kleine Anfrage zu der Thematik. Anfang Juni...
mehr lesenMühlmann: Anger als Mahnung begreifen, Polizeiarbeit politisch, personell und materiell stärken!
Der Erfurter Anger ist mit 1111 im Jahre 2019 offiziell erfassten Straftaten Erfurts Kriminalitätsschwerpunkt und Thüringens gefährlichster Ort. Drei erfasste Straftaten pro Tag, etwa 5,4 Prozent aller Straftaten der Landeshauptstadt und etwa ein Prozent aller Delikte...
mehr lesenSchütze: Kein Verbot von Bleimunition durch die Hintertür!
Die EU-Kommission plant die Verwendung und das Mitführen von Bleischrot in und um Feuchtgebiete vollständig zu verbieten. Hierzu soll der Anhang der REACH-Verordnung („Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemcials“ = „Registrierung, Bewertung,...
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