Abgeordnete – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Hoffmann: Stärkung des Kleingartenwesens – Landesregierung setzt zentrale Forderungen nicht um

Ein im Mai 2025 eingereichter Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Kleingartenwesens wurde von den anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt, angenommen wurde hingegen ein später erstellter Alternativantrag der Regierungsfraktionen zum Thema. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann hat nun die Landesregierung gefragt, welche Inhalte zwischenzeitlich umgesetzt wurden. Aus der Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-17T11:43:32+02:0017. April 2026|

Mühlmann: Beim Objekt für die Polizei in Gera zurück auf Anfang?

Die Landesregierung bekommt den Neubau bzw. die Sanierung der Landespolizeiinspektion Gera weiterhin nicht in den Griff. Noch 2024 wurde ein konkreter Ablauf in Aussicht gestellt. Ende 2025 gab es keinen Zeitplan mehr. 2026 wird nun sogar der Standort wieder infrage gestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann: »Die Landesregierung hat aus einem > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-17T10:55:08+02:0017. April 2026|

Düben-Schaumann: 14.864 Opfer, 47 Tatverdächtige mehr und die CDU redet über Instagram!

Die aktuellen Zahlen aus Thüringen zeigen eine dramatische Fehlentwicklung bei der realen Sicherheit von Frauen: Die Zahl der registrierten weiblichen Opfer von Gewalt- und Übergriffsdelikten stieg von 11.773 im Jahr 2022 auf 13.339 im Jahr 2023 und weiter auf 14.864 im Jahr 2024. Besonders deutlich ist die Entwicklung in den Städten: In Erfurt kletterte die > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-15T09:48:18+02:0015. April 2026|

Erfurth: Todesfall in JVA Tonna – AfD sieht gravierende Defizite im Strafvollzug

Nach einem erneuten Todesfall in der JVA Tonna sieht die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erhebliche Mängel im Justizvollzug. Eine Kleine Anfrage vom März 2026 zu genau dieser Problematik sei bislang unbeantwortet geblieben. Zugleich wachse der Eindruck, dass die politische Leitung die öffentliche Darstellung stärker gewichte als die tatsächlichen Zustände in den Haftanstalten. Besonders auffällig sei > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-10T14:53:32+02:0010. April 2026|

Jankowski: Die Bildungspolitik dieser Landesregierung ist eine einzige Dauerwerbesendung

Bildungsminister Tischner hat die Einrichtung von elf sogenannten Familienschulzentren angekündigt, an denen Eltern stärker in die Bildung ihrer Kinder involviert werden sollen. Doch schon zu Beginn scheint dieses Projekt unter keinem guten Stern zu stehen. Vier Schulen sprangen bereits wegen mangelnder Kapazitäten ab. Der Verband kinderreicher Familien e.V. stellt das Unterfangen sogar grundsätzlich in Frage: > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-10T10:18:49+02:0010. April 2026|

Haseloff: 21 Verfahren, keine Konsequenzen – Intensivtäter sorgt in Gera für Angst

Gera steht unter Schock: Ein 21-jähriger syrischer Staatsangehöriger, gegen den mittlerweile 21 Strafverfahren laufen, bewegt sich weiterhin frei durch die Stadt. Die Vorwürfe reichen von wiederholtem Schwarzfahren bis hin zu schweren Gewaltdelikten wie Raub, Körperverletzung und Bedrohung. Bereits Anfang 2022 wurde festgestellt, dass er über keine gültigen Aufenthaltspapiere verfügt. Dennoch blieb er auf freiem Fuß. > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-09T13:35:17+02:009. April 2026|

Düben-Schaumann: Debatte im Fall Fernandes lenkt von realer Gefahr für Frauen und Mädchen ab

Während in Deutschland täglich zwei Gruppenvergewaltigungen verübt werden, eines der schwersten Verbrechen an Frauen überhaupt, wird durch die hochgekochte Causa Fernandes-Ulmen die Fokussierung auf virtuelle Übergriffe gelegt und deutsche Männer unter Generalverdacht gestellt. Dazu äußert sich Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin der AfD-Fraktion für Gleichberechtigung im Thüringer Landtag wie folgt: »Mainstream-Medien und NGOs nutzen die Debatte, um > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-02T20:05:28+02:002. April 2026|

Mühlmann: PKS 2025 – Rückgang ist politisch gemacht, Probleme bleiben real

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Thüringen weist für 2025 einen Rückgang der Straftaten aus. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Ein erheblicher Teil dieses Rückgangs ist kein Erfolg der Sicherheitspolitik, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Allein im Bereich der Rauschgiftdelikte führt die Legalisierung von Cannabis zu einem Rückgang von > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-02T12:56:11+02:002. April 2026|

Mühlmann: Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären verkommt bei CDU und SPD zur politischen Absicherung

Die Thüringer Landesregierung setzt ihre umstrittene Praxis fort und verbeamtet erneut zwei SPD-Staatssekretäre unmittelbar nach Ablauf der Mindestprobezeit auf Lebenszeit. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Wenn im Fall der Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären die gesetzlich vorgesehene dreijährige Probezeit nahezu ausnahmslos auf das absolute Minimum verkürzt wird, ist das kein > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-31T11:47:51+02:0031. März 2026|

Jankowski: Voigt fordert Symbolpolitik gegen das Versagen seiner eigenen Partei

In seiner Regierungserklärung hat CDU-Ministerpräsident Mario Voigt verlautbart, dass künftig an allen Thüringer Schulen die Nationalhymne und das Rennsteiglied vermittelt werden sollen. Diese Maßnahme diene dazu, das Heimatgefühl in Thüringen zu stärken. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt grundsätzlich eine stärkere Vermittlung heimatlichen Liedguts und identitätsstiftender Lehrinhalte. Jedoch hat die Ankündigung des Ministerpräsidenten einen bitteren > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-28T09:34:07+01:0028. März 2026|

Haseloff: Bezahlkarte ist halbherzige Lösung – Sachleistungsprinzip jetzt umsetzen!

Die von der CDU-geführten Landesregierung gelobte Bezahlkarte für Asylwerber entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was sie ist: ein halbherziger Kompromiss, der das eigentliche Problem nicht löst. Berichte aus den Landkreisen zeigen, dass Asylbewerber die Bezahlkarte vielfach systematisch durch Gutscheintausch und andere Umgehungskonstruktionen in Bargeld umwandeln – womit der angebliche Kontrollmechanismus weitgehend ins Leere > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-28T08:10:25+01:0028. März 2026|

Muhsal: Voigt spricht von Zusammenhalt – seine CDU betreibt weiter Ausgrenzung

Während Ministerpräsident Voigt heute den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, zeigt seine CDU zugleich, wie wenig sie selbst von demokratischen Grundsätzen hält: Die Brombeer-Koalition verweigert dem AfD-Kandidaten Uwe Thrum die Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags – und das mit einer verfassungsrechtlich hochproblematischen Methode. Denn CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl hat die Besetzung der Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse sachwidrig mit > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-27T14:55:35+01:0027. März 2026|

Haseloff: Schulden rauf, Vertrauen runter: Voigts Thüringenplan ist ein Dokument des Versagens!

Während Ministerpräsident Voigt seinen sogenannten „Thüringenplan" als historischen Aufbruch inszeniert, erleben die Menschen im Land die bittere Realität: Betriebe sterben, Kommunen sind pleite, Krebszentren schließen über Nacht, und ein Haushalt, der Steuermillionen für Migrantenprojekte und den ideologischen »Kampf gegen Rechts« verbrennt, statt Schulen, Straßen und Sicherheit zu finanzieren. Diese Minderheitsregierung – am Gängelband der Linkspartei > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-27T10:23:03+01:0027. März 2026|

Gerhardt: Der energiepolitische Kostenhammer kommt aus Brüssel

Während Pendler, Familien und Handwerker in Thüringen schon heute unter hohen Sprit- und Energiekosten ächzen, bereitet Brüssel den nächsten Schlag vor: ETS2, der CO₂-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Der Start wurde verschoben – das Problem nicht. Heute liegt der CO₂-Preis bei 55 Euro pro Tonne, Prognosen reichen bis 2030 auf 100 bis 250 Euro. Die > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-26T16:36:14+01:0026. März 2026|

Düben-Schaumann: Gleichberechtigung statt ideologischer Gleichstellungspolitik

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der darauf abzielt, die weitreichende Gleichstellungsbürokratie in Thüringen abzuschaffen. Durch umfangreiche Änderungen an sechs Gesetzen sollen die Pflicht zur Ernennung einer Gleichstellungsbeauftragten und zur Erstellung von Gleichstellungsplänen sowie zahlreiche Privilegien und Quotenregelungen abgeschafft werden. Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin für Gleichstellung der Thüringer AfD-Fraktion, hält fest: »Die Gleichstellungspolitik > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-26T14:31:19+01:0026. März 2026|

Haseloff: Rechtsfreie Räume im Kirchenasyl müssen abgeschafft werden!

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung rechtsfreier Räume im Kirchenasyl, hat die AfD-Fraktion ein Grundprinzip in den Mittelpunkt gestellt, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Recht gilt für alle – oder es gilt eben nicht. Kirchenasyl und Härtefallkommission stehen exemplarisch für ein System, in dem nichtstaatliche Akteure faktisch darüber mitentscheiden, ob staatliche Beschlüsse umgesetzt > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-01T13:52:47+02:0026. März 2026|

Höcke: Schluss mit teurer Symbolpolitik – AfD fordert Abschaffung der Bürgerbeauftragten-Strukturen in Thüringen

Die Vielzahl an Bürgerbeauftragten in Thüringen verursacht jährliche Kosten von rund zehn Millionen Euro – aus Sicht der AfD ein nicht länger hinnehmbarer Zustand. Neben der finanziellen Belastung kritisiert die Fraktion insbesondere die sechsjährige Amtszeit, die über die Legislaturperiode hinausreicht und damit demokratische Einflussmöglichkeiten einschränkt. Vor diesem Hintergrund kündigt die AfD an, im Falle einer > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-26T10:32:50+01:0026. März 2026|

Höcke: Tanken ist kein Luxus – Thüringen muss jetzt handeln

Die Energiepreise explodieren, und die Berliner Altparteien stellen sich taub. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider den Millionen Pendlern, die auf ihr Auto angewiesen sind, empfiehlt, sich ein Elektroauto zu kaufen, zahlen die Menschen in Thüringen 2,20 Euro für den Liter Super – davon über 60 Prozent Steuern. Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer auf die Steuer: Was dieser Staat > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-25T12:33:04+01:0025. März 2026|

Krell: EU-Sanierungszwang bedroht Eigentum und treibt Wohnen in Thüringen weiter ins Unbezahlbare

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt vor der geplanten Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und den Folgen für Eigentümer, Mieter und Häuslebauer im Freistaat. Aus Sicht der Fraktion bedeutet der Brüsseler Sanierungszwang einen massiven Eingriff in das Eigentum und eine schleichende Entwertung privater Altersvorsorge. Zugleich würden steigende CO2-Kosten und immer neue Vorgaben beim Heizen das Wohnen für > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-01T13:54:21+02:0024. März 2026|

Wloch: Jung, arbeitslos, teuer – Thüringens Integrationspolitik scheitert auf ganzer Linie

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2024 lag die Arbeitslosenquote unter ausländischen Staatsangehörigen in Thüringen bei 18,4 Prozent, bei Deutschen dagegen bei 5,1 Prozent. Im Jahr 2025 stieg die Arbeitslosenquote insgesamt an, dementsprechend auch die Arbeitslosenzahlen der Ausländer. Gleichzeitig ist die ausländische Bevölkerung im Durchschnitt mit 32 Jahren deutlich jünger als die deutsche, die > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-24T11:51:39+01:0024. März 2026|

Muhsal: Landesregierung lässt Betroffene von Impfschäden und Post-COVID im Stich

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr. 8/1998) geht hervor, dass die Landesregierung trotz der im letzten Jahr stark gestiegenen Zahl der Behandlungen am zuständigen Interdisziplinären Zentrum für Postinfektiöse Langzeitfolgen am Universitätsklinikum Jena (IZPL) keinen Überblick über die Zahl der Post-Vac- und Post-COVID-Betroffenen in Thüringen hat. Zugleich räumt sie ein, dass am > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-23T12:47:09+01:0023. März 2026|

Jankowski: Signifikanter Klärungs- und Nachholbedarf beim Maßnahmenpaket des Bildungsministers

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat am gestrigen Tag ein Maßnahmenpaket gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel an den Thüringer Schulen veröffentlicht. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt einige der darin genannten Punkte – insbesondere die Entlastung der Lehrer von bürokratischen Aufgaben, welche die Fraktion schon seit langem fordert. Doch mehrere andere Vorhaben laufen > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-19T11:15:34+01:0019. März 2026|

Steinbrück: »Zukunft gemeinsam gestalten« – aber ohne die größte Fraktion? Sozialgipfel wurde zum Ausgrenzungsformat

Unter dem Motto »Zukunft. Gemeinsam. Sozial. Gestalten.« lud der Thüringer Landtag zum 11. Sozialgipfel ein. Ausgerechnet die größte Fraktion im Landtag, die AfD-Fraktion, blieb dabei außen vor. Der Gipfel fand im Plenarsaal statt, also im Zentrum der demokratisch gewählten Volksvertretung. Wenn dort über gesellschaftlichen Zusammenhalt gesprochen wurde, zugleich aber eine im Parlament vertretene Fraktion > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-19T11:10:42+01:0018. März 2026|

Hoffmann: AfD-Fraktion fordert mehr Naturschutz an Verkehrswegen

Für die kommenden Landtagssitzungen hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Antrag zur naturschutzgerechten Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns in Thüringen eingereicht. Dieser fordert, dass das Mähregime an Verkehrswegen auf Landes- und Kommunalebene unter Wahrung der Verkehrssicherheit insektenfreundlich zu gestalten ist, beispielsweise durch die Reduzierung der Häufigkeit der Mahd. Von einer insektenfreundlichen Bewirtschaftung profitieren unter anderem Wildbienen. > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-01T13:51:05+02:0018. März 2026|

Muhsal: AfD-Fraktion erneuert Gesprächsangebot zur Besetzung von Richterwahlausschuss und Staatsanwaltswahlausschuss

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Einladungen an die Kandidaten von SPD, Linke, CDU und BSW erneuert, sich vor den Abgeordneten der Fraktion persönlich vorzustellen. Die Gespräche sollen dazu dienen, sich vor den Wahlen zum Richterwahlausschuss und zum Staatsanwaltswahlausschuss ein eigenes Bild von Persönlichkeit und Eignung der Bewerber zu machen. Zugleich betont die > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-17T15:22:49+01:0017. März 2026|

Höcke: AfD schlägt Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vor

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vorschlagen. Hornemann verfügt über langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwalt und steht für juristische Kompetenz, fachliche Unabhängigkeit und eine fundierte Kenntnis rechtsstaatlicher Verfahren. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke: »Mit Ralf Hornemann schlagen wir einen erfahrenen und fachlich > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-17T13:03:57+01:0017. März 2026|

Muhsal: AfD schlägt Uwe Thrum als Vizepräsidenten des Thüringer Landtags vor

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schlägt Uwe Thrum für das Amt des Vizepräsidenten des Landtags vor. Thrum zog 2019 zum ersten Mal in den Thüringer Landtag ein, als er im Wahlkreis Saale-Orla-Kreis I das Direktmandat errang. Bei der Landtagswahl 2024 verteidigte er dieses mit 47,4 Prozent der Wählerstimmen eindrucksvoll. In der Fraktion ist der > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-16T14:56:40+01:0016. März 2026|

Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen

Die Regelungen des Thüringer Gleichstellungsgesetz zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen erhalten bleiben, Der Titel sowie die Zielsetzung des Gesetzes werden entsprechend abgewandelt. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/3111Dr Drucksache 8/3111 16.03.2026 , 11 S. (PDF)

Diana Zorr2026-04-14T09:29:22+02:0016. März 2026|

Haseloff: Abschiebungs-Show statt echter Remigration

Die Thüringer Landesregierung feiert einen Charterflug mit 40 abgeschobenen Personen nach Georgien als Beleg für »konsequente Rückführungen«. Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein altbekanntes Muster aus Symbolpolitik und Politiksimulation. Während einzelne Sammelabschiebungen medienwirksam präsentiert werden, fehlt bis heute ein klares politisches Bekenntnis der Koalition aus CDU, SPD und BSW zur konsequenten Remigration illegal > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-16T11:08:22+01:0016. März 2026|

Muhsal: Unsägliche Coronamaßnahmenpolitik endlich beenden – offene Bußgeldverfahren einstellen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr. 8/1763) geht hervor, dass in Thüringen noch immer mehr als 100 Bußgeldverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen die Coronamaßnahmen offen sind, alleine in der Stadt Erfurt laufen noch 106 Vollstreckungsverfahren. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigten juristischen Schlussstrich endlich zu > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-14T10:26:16+01:0014. März 2026|

Höcke: Tanken darf kein Luxus sein – staatliche und konzernseitige Preistreiberei beenden und Kraftstoffpreise senken

Für Millionen Deutsche und zahllose Thüringer ist das Auto kein Luxus, sondern Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade im ländlichen Raum bedeutet Mobilität Freiheit, Arbeit und Teilhabe. Doch diese Freiheit wird an der Zapfsäule immer stärker beschnitten: durch staatliche Abgabenexzesse auf der einen und eine kaum kontrollierte Preispolitik internationaler Energiekonzerne auf der anderen Seite. Mehr > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-13T14:58:17+01:0013. März 2026|

Tanken darf in Thüringen kein Luxus sein – staatliche und konzernseitige Preistreiberei beenden und Kraftstoffpreise senken

Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise stellen für zahllose Bürger und Unternehmen eine erhebliche finanzielle Belastung dar. In Thüringen haben sich die Preise innerhalb kurzer Zeit sprunghaft erhöht; in einzelnen Regionen könnten die Literpreise auf 2,50 Euro für Dieseltreibstoff ansteigen. Gerade in Thüringen, wo viele Menschen im ländlichen Raum leben und auf die Nutzung des > mehr...

Diana Zorr2026-04-14T09:31:09+02:0013. März 2026|

Ukraine-Finanzierung über EU-Instrumente stoppen – Haushaltsrisiken offenlegen und Steuerzahler schützen

Die Fraktion der AfD hat gemäß Artikel 62a Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 54b Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Beratung im Plenum des Landtags verlangt (Drucksachen 8/3041 und 8/3043). Die Fraktion der AfD beantragt gemäß Artikel 62a Satz 3 der Verfassung des > mehr...

Diana Zorr2026-03-19T12:25:34+01:0012. März 2026|

EU-Sanierungszwang und CO2-Preisspirale stoppen – Eigentümer und Mieter in Thüringen entlasten

Die Europäische Union hat im Jahr 2024 die Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EU-Gebäuderichtlinie – EPBD) beschlossen. Sie verfolgt das Ziel einer weitgehenden Dekarbonisierung des Gebäudebestands bis zum Jahr 2050 und sieht bereits bis zum Jahr 2030 erhebliche Verschärfungen vor. Auch wenn die Mitgliedstaaten formell Spielräume bei der Umsetzung behalten, > mehr...

Diana Zorr2026-04-14T09:32:48+02:0012. März 2026|

Insektenfreundliche Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns landesweit umsetzen

Das Straßenbegleitgrün in Thüringen stellt einen Lebensraum für Insekten, aber auch für andere Tierarten und für Pflanzen innerhalb einer durch Verkehrs- und Bauinfrastruktur zerschnittenen Natur- und Kulturlandschaft dar. Kräuter- und Blühpflanzen und Blühstreifen prägen diese Standorte und sichern die Nahrungsgrundlage anderer Artengruppen. Darunter befinden sich Arten, die gefährdet oder in ihrem Bestand bedroht > mehr...

Diana Zorr2026-04-14T09:34:28+02:0012. März 2026|

Mühlmann: Aufklärung über die Leitung des Landeskriminalamtes im Innenausschuss

In einem Medienbericht vom 11. März 2026 wird auf die unbesetzte Leitungsebene des Landeskriminalamtes Thüringen hingewiesen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu: »Ich fordere den Thüringer Innenminister auf, am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses, die Ausschussmitglieder der Fraktionen umfassend über die Pläne zur umgehenden Neubesetzung der offenen Leitungsebene im Landeskriminalamt zu informieren.« > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-11T12:20:43+01:0011. März 2026|

Höcke bedauert Rücktritt von BSW-Fraktionschef Frank Augsten

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat den Rücktritt des BSW-Fraktionschefs Frank Augsten bedauert. In der parlamentarischen Arbeit habe es mit Augsten stets einen respektvollen und konstruktiven Austausch gegeben. Höcke würdigte ihn als sachorientierten Fachpolitiker, der die parlamentarischen Spielregeln ernst genommen habe. Dazu Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wörtlich: »Der Rückzug von > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-11T11:25:25+01:0011. März 2026|

Muhsal: Enquete-Kommission missachtet Minderheitenrecht – Anhörung zur Datenübermittlung an PEI blockiert

Die Mitglieder der AfD-Fraktion und die von ihr benannten Sachverständigen beantragten in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission eine schriftliche Anhörung zur Datenübermittlung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Paul-Ehrlich-Institut. Nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist eine solche Anhörung durchzuführen, wenn ein Drittel der Mitglieder sie verlangt. Trotz dieses klar geregelten Minderheitenrechts lehnten Vertreter der > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-06T15:20:11+01:006. März 2026|

Presseanfrage von Thomas Benninghaus an die Ostthüringer Zeitung

Sehr geehrte Redaktion der Ostthüringer Zeitung, gewöhnlich ist es Ihr Haus, das politische Parteien mit kurzfristigen Presseanfragen, Suggestivfragen und knappen Fristen konfrontiert. Heute erlauben wir uns, den Spieß einmal umzudrehen und im Sinne journalistischer Transparenz einige Fragen an Ihre Redaktion zu richten – insbesondere im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines offenkundig manipulierten Fotos aus > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-06T12:03:55+01:006. März 2026|

Jankowski: Bundesrat folgt Thüringer Antrag zur Verfolgung von Propagandadelikten an Schulen

Der Bundesrat hat heute einen Antrag der Thüringer Landesregierung angenommen, demzufolge der Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§86a Strafgesetzbuch) auf die Schulen ausgedehnt werden soll. Da der Klassenverband nicht als öffentlicher Bereich gilt, kann das Strafrecht in derartigen Fällen bisher nicht angewendet werden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-06T10:59:50+01:006. März 2026|

Dietrich: Kaum Akademiker aus den USA nach Thüringen gekommen

Nach seiner Amerikareise im Mai vergangenen Jahres kündigte CDU-Ministerpräsident Voigt an, eine Plattform aufzubauen, um Akademikern, die in den USA »unsicher« seien, den Gang nach Thüringen zu erleichtern. Hintergrund war Donald Trumps damaliges Vorgehen gegen Hamas-freundliche Proteste an den dortigen Hochschulen. Nach fast einem Jahr sieht die Bilanz jedoch mager aus. Aus einer kleinen > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-06T08:14:19+01:006. März 2026|

Wloch: Zapfsäulen-Schock – Schluss mit der Preistreiberei

Seit dem Angriff Israels und der USA auf das Mullah-Regime im Iran steigen die Energiepreise weltweit – und Familien, Pendler sowie mittelständische Unternehmen spüren das täglich an den Zapfsäulen. Doch viele der aktuellen Preissprünge sind kaum nachvollziehbar, denn der Treibstoff, der heute verkauft wird, wurde häufig bereits vor Wochen oder Monaten zu deutlich günstigeren > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-04T11:53:12+01:004. März 2026|

Prophet: Zalando-Schließung offenbart strukturelle Defizite der Thüringer Wirtschaftspolitik

Die Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 unmittelbar und etwa 300 mittelbar betroffenen Arbeitsplätzen ist nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Prophet, kein Einzelfall, sondern Ausdruck grundlegender Fehlentwicklungen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Förderpolitik des Landes. Trotz rund 22 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln sei es nicht gelungen, > mehr...

Mirjam Lübke2026-03-03T13:47:34+01:002. März 2026|

Krell: Heizungsgesetz fällt – doch echte Freiheit bleibt Illusion

Die Bundesregierung reformiert das bisherige Gebäudeenergiegesetz und verspricht mehr Wahlfreiheit beim Heizen. Doch die Entlastung hat klare Grenzen: Ab 2030 greifen verbindliche EU-Vorgaben, die fossile Heizungen im Neubau faktisch ausschließen. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, sagt dazu: »Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz entfällt zwar die 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien. Eigentümer können wieder Gas-, > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-28T10:25:09+01:0028. Februar 2026|

Mühlmann: Innenminister missachtet gerichtliche Zurückhaltung und verwischt die Grenze zwischen Amt und Parteikampf

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren zur Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« und den heutigen Äußerungen des IM Maier erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Das Verwaltungsgericht hat die öffentliche Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zunächst untersagt. Unmittelbar im Anschluss erneut ein Parteiverbot zu fordern, wie > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-27T11:58:52+01:0027. Februar 2026|

Prophet zu Zalando-Schließung: AfD fordert Kassensturz und Ende der Förder-Millionen für Konzernflucht

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird im kommenden Landtagssonderplenum am Montag einen umfassenden Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke einbringen. Hintergrund ist die angekündigte Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 betroffenen Beschäftigten sowie erheblichen sozialen und fiskalischen Folgekosten für den Freistaat. Der Alternativantrag der AfD zielt darauf ab, die Förderpraxis des > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-27T11:23:03+01:0027. Februar 2026|

Haseloff: Urteil aus Köln entzieht Antrag der Linken im Justizausschuss die Grundlage

In einem Eilurteil untersagte das VG Köln am heutigen Tage dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD bis zum Abschluss des Verfahrens öffentlich als »gesichert rechtsextrem« einzustufen. Zu diesem Beschluss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: »Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sollte auch der Antrag der Linken im > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-26T17:50:52+01:0026. Februar 2026|

Schlösser: Thüringer Verfassungsgerichtshof rügt CDU-Wahlmanipulation vor Landtagswahl

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat im Verfahren gegen den Wahlaufruf von 17 Landräten und Oberbürgermeistern klargestellt, dass der offene Brief mit der ausdrücklichen Wahlempfehlung gegen AfD und BSW gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot verstieß. Damit steht fest, dass Amtsträger in amtlicher Funktion unzulässig in den Wahlkampf eingegriffen haben. Das Urteil wird Ende April erwartet. Sascha Schlösser, > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-26T09:06:31+01:0026. Februar 2026|

Konsequenzen aus dem Zalando-Skandal ziehen: Keine Privatisierung der Konzerngewinne bei Vergesellschaftung der Folgekosten – Förderpraxis reformieren, einheimische Arbeitnehmer schützen, Standorttreue sichern

Die angekündigte Schließung des Logistikzentrums der Zalando SE in Erfurt mit rund 2 700 unmittelbar betroffenen Beschäftigten sowie weiteren etwa 300 mittelbar gefährdeten Arbeitsplätzen stellt einen erheblichen Einschnitt für die Wirtschaft der Landeshauptstadt Erfurt und des Freistaats Thüringen dar. Neben dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen spürbare Einbußen bei kommunalen Gewerbesteuereinnahmen sowie zusätzliche Belastungen > mehr...

Diana Zorr2026-02-27T10:08:00+01:0024. Februar 2026|

Schlösser: Amtlich bestätigt: Kein Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke – anderslautende Presse-Meldungen falsch

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat am 12. Februar 2026 klargestellt, dass es zu keinem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke wegen seiner Rede im Thüringer Landtag am 4. Februar 2026 gegeben hat. Es wurde lediglich ein Prüfvorgang angelegt, der ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152 StPO beendet wurde. Damit steht fest: Die unter Berufung auf > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-19T17:13:32+01:0019. Februar 2026|

Cotta: Klarnamenpflicht greift die Meinungsfreiheit an

Die erneute Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Klarnamenpflicht im Internet, die er beim politischen Aschermittwoch der CDU bekräftigt hat, ist ein Angriff auf die freie Debatte. Anonymität ist kein Schutzschild für Straftäter, sondern für viele Bürger Voraussetzung, um sich überhaupt öffentlich zu äußern – etwa für Whistleblower, Beschäftigte oder Menschen, die Repression und > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-19T14:30:39+01:0019. Februar 2026|

Cotta: Regierung widerspricht Ministerpräsidenten Voigt: Keine hybriden Rundfunkratssitzungen seit März 2024

Die schriftliche Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1875 offenbart einen gravierenden Widerspruch zur Aussage von Ministerpräsident Mario Voigt im Thüringer Landtag. Während Voigt erklärte, die Sitzungen des MDR-Rundfunkrats fänden »auch hybrid« statt, räumte seine Staatskanzlei schriftlich ein, dass seit März 2024 ausschließlich Präsenzsitzungen stattfanden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-18T11:14:29+01:0018. Februar 2026|

Höcke: Simson-Debatte: Gegen Symbolhysterie und Kollektivzuweisungen

Zur aktuellen Medienberichterstattung um die vermeintliche politische „Vereinnahmung“ der Simson als Teil der Thüringer Industriegeschichte und der ostdeutschen Alltagskultur erklärt der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke: »Die Nutzung von Alltagsobjekten als ‚Vereinnahmung‘ zu deuten, ersetzt Argumente durch Symbolhysterie. Umso befremdlicher ist es, wenn ausgerechnet Nachfahren einst Verfolgter heute selbst mit Zuschreibungen operieren. Gerade hier > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-18T10:41:44+01:0018. Februar 2026|

Häußer: Glasfaser in Thüringen Fehlanzeige – aber der Podcast läuft

Thüringen bleibt beim Glasfaserausbau bundesweit Schlusslicht. Seit Jahren wird geplant, gefördert und angekündigt, was das Zeug hält. Das Ergebnis ist ernüchternd: Trotz Millionen an Fördermitteln warten vielerorts Haushalte bis heute auf den Anschluss, der ihnen längst versprochen wurde. Die regionalen Unterschiede sind massiv, und für viele Bürger bleibt weiterhin unklar, ob überhaupt jemals gebaut wird. > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-17T11:31:26+01:0017. Februar 2026|

Hoffmann: Ausbreitung des Waschbären: Management zum Schutz heimischer Arten gefordert

Der Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, der die Ausbreitung des Waschbären und die damit einhergehende Gefahr für heimische Arten thematisierte, wurde im vergangenen Plenum abgelehnt. Darin wurde ein wirksames Management und die Auszahlung einer Prämie für die Jägerschaft gefordert. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: »Der Waschbär bedroht heimische Arten, insbesondere > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-13T09:22:30+01:0013. Februar 2026|

Wloch: 22 Millionen Euro Steuergeld – und am Ende das Aus für Zalando in Erfurt

Die Schließung des Logistikstandortes von Zalando in Erfurt ist für die AfD Ausdruck einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung. Über 22 Millionen Euro Steuergeld seien in die Ansiedlung geflossen, während zugleich gezielt im Ausland rekrutiert wurde – trotz zehntausender Arbeitsloser in Thüringen. Von zuletzt rund 2.700 Beschäftigten stammten etwa 1.700 nicht aus Deutschland oder > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-12T13:19:40+01:0012. Februar 2026|

Mühlmann: Kritische Infrastruktur schützen heißt, reale Gefahren zu benennen

Innenminister Maier kündigt an, unkooperative Drohnen im Ernstfall abschießen zu lassen. Richtig ist: Unsere kritische Infrastruktur ist verwundbar. Die jüngsten Sabotageakte haben das erneut gezeigt. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Auffällig ist, dass Maier erneut vor allem mit geopolitischen Szenarien argumentiert, während konkrete sicherheitspolitische Probleme im eigenen Land seit > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-12T08:41:29+01:0012. Februar 2026|

Höcke: Ministerpräsident hat das Vertrauen der Thüringer verspielt – repräsentative Umfrage liefert ein eindeutiges Ergebnis

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt: 45 Prozent der Thüringer halten Ministerpräsident Mario Voigt für nicht vertrauenswürdig. Nur 14 Prozent sprechen ihm eine eher hohe Glaubwürdigkeit zu. Die Erhebung (30.01.–09.02.2026) basiert auf 1.000 Befragten ab 18 Jahren in Thüringen. Diese Zahlen sind mehr als Momentaufnahmen. Vertrauen ist kein dekoratives Element politischer Führung, sondern ihr Fundament. Wenn > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-12T08:44:41+01:0011. Februar 2026|

Mühlmann: Während Deutschland wegschaut, greift Ungarn durch!

Der Fall Simeon »Maja« T. zeigt erneut, wie brutal und international vernetzt linksextreme Gewaltstrukturen agieren. Auch wenn die Taten in Ungarn begangen wurden, liegen ideologische und personelle Wurzeln der Szene in Thüringen. Der Täter stammt aus Jena, einer Stadt, die seit Jahren als Rückzugs- und Rekrutierungsraum linksextremer Strukturen gilt. Während andere Staaten konsequent handeln, offenbart > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-10T14:19:30+01:0010. Februar 2026|

Schlösser: AfD-Fraktion stellt Strafanzeige wegen unzulässiger Ermittlungen gegen Björn Höcke

Die AfD-Abgeordneten Sascha Schlösser und Daniel Haseloff haben heute Strafanzeige gegen unbekannte Amtsträger der Thüringer Polizei wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) gestellt. Hintergrund ist die Einleitung polizeilicher Ermittlungen gegen den Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wegen einer Äußerung im Landtag, die eindeutig durch die verfassungsrechtliche Indemnität (Art. 55 Abs. 1 ThürVerf) geschützt ist. Sascha Schlösser, Justiziar > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-09T12:46:16+01:009. Februar 2026|

Hoffmann: AfD-Antrag für Naturschutz abgelehnt – Landesregierung handelt unehrlich

Ein Antrag der AfD, welcher die stärkere Berücksichtigung des Arten- und Landschaftsschutzes beim Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien fordert, wurde von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: »In den vergangenen Jahren wurden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verschiedene Beschlüsse gefasst, um insbesondere den Ausbau > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-09T12:26:47+01:009. Februar 2026|

Abicht: AfD fordert GastroInvest 2.0 – Schluss mit dem politisch verursachten Kneipensterben

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit »GastroInvest 2.0« einen klaren Kurswechsel in der Tourismuspolitik. Während die Landesregierung das bisherige Förderprogramm streicht, setzt die AfD auf eine Neuauflage mit Substanz: vier Millionen Euro pro Jahr, eine unbürokratische Kostenerstattung statt praxisferner Darlehensmodelle sowie gezielte Hilfe für Gastronomie und Beherbergung, insbesondere im ländlichen Raum. Jan Abicht, tourismuspolitischer > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-09T09:32:58+01:009. Februar 2026|

Lauerwald: mRNA-Impfstoffe unverzüglich aus dem Verkehr ziehen und Geschädigte unterstützen!

Die während der Corona-Krise eingesetzten mRNA-Impfstoffe haben sich als risikobehaftet erwiesen. Zudem wurden sie der Bevölkerung ohne ausreichende Langzeitstudien unter hohem politischem Druck verabreicht. Schwerwiegende, teils tödliche Nebenwirkungen werden bis heute von den politisch Verantwortlichen ignoriert oder verharmlost. Betroffene Bürger und deren Angehörige erhalten von der Landesregierung weder die dringend erforderliche Unterstützung, noch ist ihre > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-09T09:31:15+01:007. Februar 2026|

Höcke: »Recht ist geronnene Moral« – AfD fordert Schluss mit Kirchenasyl-Sonderwegen und Asyl-Parallelstrukturen

In der heutigen Plenardebatte hat AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke die Praxis moralisch begründeter Sonderwege im Asyl- und Aufenthaltsrecht scharf kritisiert. Kirchenasyl, intransparente Nebenentscheidungen und politisch geduldete Vollzugslücken seien kein humanitäres Beiwerk, sondern ein struktureller Angriff auf Gleichbehandlung und staatliche Autorität. Höcke wies zurück, dass sich Teile des politischen Spektrums hinter Moralrhetorik verschanzen, während staatliche Entscheidungen faktisch > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-06T14:56:39+01:006. Februar 2026|

Kramer: Kein Ticket ohne Karte? AfD-Antrag gegen das Bargeld-Aus im Thüringer ÖPNV

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag eingebracht, um die Barzahlung im öffentlichen Nahverkehr dauerhaft zu sichern. Hintergrund ist die schleichende Abschaffung von Bargeld in Bussen, die vor allem Senioren, Kinder, Touristen sowie Menschen ohne digitale Endgeräte oder bargeldlose Zahlungsmittel benachteiligt. Der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge und muss auch ohne App und > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-06T20:03:41+01:006. Februar 2026|

Haseloff zu Kirchenasyl: Wer regiert eigentlich noch – der Staat oder die Parallelstrukturen?

Thüringen erlebt seit Jahren ein stilles Staatsversagen im Asyl- und Aufenthaltsrecht: Abschiebungen werden verzögert, Entscheidungen unterlaufen, Vollzug wird zur freiwilligen Übung. Ob Kirchenasyl, Härtefallkommission oder privilegierte Zugänge in Gemeinschaftsunterkünften – immer wieder entstehen faktische Sonderwege, die rechtskräftige Entscheidungen in der Praxis entwerten. Der Staat entscheidet, aber am Ende passiert etwas anderes. Das ist kein Verwaltungsproblem, > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-06T10:42:52+01:006. Februar 2026|

Muhsal: Nach Ablehnung von Jens Cotta als Vizepräsident des Landtags – AfD zieht Schriftführer aus dem Landtag zurück

Bei der heutigen Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags ist der AfD-Kandidat Jens Cotta erneut abgelehnt worden. Infolge dieser Entscheidung zieht die AfD-Fraktion ihre Schriftführer aus dem parlamentarischen Betrieb des Landtags zurück. Dazu die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: »Mit Jens Cotta wurde ein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten abgelehnt, > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-05T15:23:53+01:005. Februar 2026|

Mühlmann: Innenminister schafft polizeiliche Eingriffsbefugnisse für den Kampf gegen Rechts

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, kritisiert den von Innenminister Georg Maier vorgelegten Entwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes scharf. »Mit diesem Gesetzentwurf führt die Landesregierung eines der tiefgreifendsten Überwachungsinstrumente unterhalb der Haft ein und ermöglicht diese Maßnahme ohne vorherige richterliche Anordnung.« Besonders problematisch sei, dass die Maßnahme nicht an eine > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-06T14:06:14+01:005. Februar 2026|

Höcke: Plagiatsaffäre und Machtpolitik – AfD stellt Vertrauensfrage im Thüringer Landtag

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Anlass ist die Aberkennung seines Doktortitels wegen Plagiats, die nach Auffassung der Fraktion den bereits bestehenden Vertrauensverlust nur offenlegt. Voigt sei bereits mit lediglich 23 Prozent Wahlergebnis ins Amt gekommen, habe zentrale Wahlversprechen gebrochen und sich durch eine Koalition ohne eigenes > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-04T19:56:26+01:004. Februar 2026|

Wloch: Kartellfraktionen verweigern Aufklärung in der Causa Zalando

CDU, SPD, BSW und die Linkspartei haben in den Ausschüssen des Thüringer Landtags eine Anhörung zur Casa „Zalando“ abgelehnt. Nach Auffassung der AfD-Fraktion zeigen die Kartellfraktionen damit kein ernsthaftes Interesse an Aufklärung oder Lösungen. Öffentlich werde Standort- und Arbeitsplatzsicherung beschworen, tatsächlich aber Transparenz verhindert. Auch was mit der Millionenförderung für Zalando schlussendlich passiert ist, konnten > mehr...

Mirjam Lübke2026-02-02T08:53:59+01:0031. Januar 2026|

Hoffmann: Einschränkung des Verbandsklagerechts und von Umweltprüfungen – Naturschutz muss weiter der Windindustrie weichen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Beschleunigung von Bauvorhaben, etwa von Windenergieanlagen, beschlossen. Damit werden nicht nur Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeschränkt, sondern auch das Verbandsklagerecht von Umweltschutzverbänden. Eine Empfehlung, das Klagerecht nicht anzutasten, fand bei der Thüringer Landesregierung keine Zustimmung und insgesamt keine Mehrheit. Dazu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-30T13:00:12+01:0030. Januar 2026|

Mühlmann: Lebenszeitverbeamtungen als Absicherung des Personals einer wackelnden Regierung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zur Stellen- und Personalpolitik der sogenannten Brombeer-Regierung beantragt. Konkreter Anlass ist insbesondere die beabsichtigte Verbeamtung mehrerer Staatssekretäre auf Lebenszeit unter Verkürzung aller Fristen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann: »Lebenszeitverbeamtungen sind keine Routineentscheidung, sondern schaffen unumkehrbare Tatsachen. Genau das hat die CDU 2023/24 > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-30T12:57:02+01:0030. Januar 2026|

Krell: Minus bei den Auftragseingängen – Thüringer Bauwirtschaft weiterhin im freien Fall

Thüringens Bauwirtschaft rechnet in diesem Jahr nicht mit einem Auftragsfeuerwerk durch die steuerfinanzierten Investitionspakete von Bund und Land. Es bestehe die Befürchtung, dass das Geld von Land und Kommunen genutzt wird, um ohnehin geplante Investitionen umzusetzen. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, sagt: »Vor allem der Wohnungsbau ist im zurückliegenden Jahr in Thüringen nahezu > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-30T10:50:08+01:0030. Januar 2026|

Jankowski: »Verfassungsviertelstunde« ist blinder Aktionismus

Mit der Einführung der »Verfassungsviertelstunde« will die Landesregierung ein Format für die politische Bildung schaffen, das nur zusätzliche Fragen aufwirft. Es bleibt immer noch unklar, welche Inhalte überhaupt behandelt werden sollen und wie die »Verfassungsviertelstunde« in den Schulablauf integriert wird. Der Mehraufwand für die Lehrer ist nicht absehbar, insbesondere wenn nicht dafür ausgebildete Lehrer über > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-29T11:19:50+01:0029. Januar 2026|

„Aufwuchs von Staatssekretärsposten und vorzeitige Lebenszeitverbeamtung: Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung?“

Die aktuelle Landesregierung hat bekundet, dass sie in dieser Wahlperiode keine Stellenreduzierung in den Ministerien plant. Vielmehr hat sie die Anzahl der Staatssekretäre weiter erhöht, soeben drei Staatssekretäre nach kürzester Zeit zu Beamten auf Lebenszeit ernannt sowie im Finanzministerium einen Leitungsstab mit entsprechendem Stellenaufwuchs neu aufgebaut. Damit ist nicht nur erkennbar, dass von > mehr...

Diana Zorr2026-02-09T10:56:41+01:0029. Januar 2026|

Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen

Die Fraktion der AfD beantragt, dass der Landtag gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen dem Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, Herrn Mario Voigt, sein Misstrauen ausspricht, indem der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Als Nachfolger des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen schlägt die Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Björn > mehr...

Diana Zorr2026-02-09T10:53:34+01:0029. Januar 2026|

Höcke: Der 23-Prozent-Ministerpräsident und das Ende der Fassade – Gerechtigkeit im Weltenlauf

Die Aberkennung des akademischen Grades von Ministerpräsident Mario Voigt wirft ein grelles Licht auf das politische Selbstverständnis eines Mannes, für den das Amt alles, Inhalte oder Überzeugungen aber überhaupt nichts bedeuten. Mario Voigt hat sich nicht nur einen Doktortitel erschlichen, sondern faktisch auch das Amt des Ministerpräsidenten. Als »23-Prozent-Mann« hat er gegen den erkennbaren Willen > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-28T15:39:24+01:0028. Januar 2026|

Benninghaus: Landesregierung fliegt beim Denkmalschutz blind

Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ergeben, dass der Freistaat über keinerlei belastbare Statistik zu Anzahl, Zustand und Verlust von Denkmälern verfügt. Die Denkmalfach- und Denkmalschutzbehörden würden zwar an Antragsverfahren im Rahmen des Thüringer Denkmalschutzgesetzes beteiligt, doch gäbe es keine statistische Aufarbeitung dieser Daten. Wie viele Denkmäler in den letzten Jahren abgerissen wurden, > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-28T11:06:34+01:0028. Januar 2026|

Natur-, Arten- und Landschaftsschutz nicht länger der Windindustrie opfern

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ wurden wiederholt Änderungen an artenschutzrechtlichen Standards vorgenommen, um insbesondere den Ausbau der Windenergie zu erleichtern. Während Windenergiebetreiber vom Ausbau profitieren, wurde der Artenschutz durch dieses Regierungshandeln zum Verlierer der „Energiewende“ gemacht. All dies konterkariert den Umwelt- und Landschaftsschutz und die oft beschworene Biodiversität. Der Schaden, > mehr...

Diana Zorr2026-02-03T10:12:17+01:0028. Januar 2026|

Dringender Regulierungsbedarf des Waschbärbestands in Thüringen zum Schutz von Artenvielfalt und Kulturlandschaft im Freistaat

Der Waschbär ist eine invasive Art aus Nordamerika, deren Population in Thüringen stark angestiegen ist. Trotz Bejagung konnte der Bestand nicht nachhaltig reduziert werden. Er beeinträchtigt die Biodiversität erheblich, insbesondere durch Fraßdruck, Nestplünderung und Konkurrenz um Lebensräume. Betroffen sind vor allem Bodenbrüter, Amphibien, Kleinsäuger sowie vom Aussterben bedrohte Muschelarten. Die Art schwächt die > mehr...

Diana Zorr2026-02-03T10:06:54+01:0028. Januar 2026|

Erste Hilfe in den Lehrplan – Lebensrettung in der Fläche stärken

Der plötzliche Herz-Kreislauf-Stillstand ist die dritthäufigste Todesursache in Deutschland. Gerade Thüringen hat hier eine der höchsten Mortalitätsraten in Deutschland, wie der Landtag bereits per Beschluss in der Drucksache 7/9969 festgestellt hat. Unter Experten ist unbestritten, dass Wiederbelebungsversuche durch geschulte Laien bis zum Eintreffen des Notarztes die Überlebenschance in Notfällen deutlich erhöhen. Doch laut > mehr...

Diana Zorr2026-02-03T09:31:32+01:0028. Januar 2026|

Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich

Das Gesetz schließt durch die Auflösung der Thüringer Härtefallkommission und durch Klarstellung der Rechtsstellung des sogenannten Kirchenasyls Lücken im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die geordneten und einheitlichen Verfahren bei der Prüfung und dem Bescheid von Asylgesuchen ausländischer Staatsbürger sowie deren Abschiebung oder Rückführung im Fall der Ablehnung des Asylgesuchs entgegenstehen. Zu Art. 1: Mit > mehr...

Diana Zorr2026-02-09T10:52:50+01:0028. Januar 2026|

Jankowski: Landesregierung priorisiert Nebelkerzen statt Kindeswohl

Die Thüringer Justizministerin Beate Meißner will prüfen lassen, inwiefern die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen an Schulen verfolgt werden kann. Bisher gilt Paragraf 86a des Strafgesetzbuches nur für Verwendungen im öffentlichen Raum. Begründet wird dieser Schritt mit 173 entsprechenden Fällen im Jahr 2025 an den Thüringer Schulen. Im gleichen Jahr verzeichneten die Thüringer Schulen fast 1.000 > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-22T11:47:51+01:0022. Januar 2026|

Rottstedt: Gemeindefusionen – Finanzielle Anreize untergraben echte Freiwilligkeit

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die Fortsetzung der sogenannten Hochzeitsprämie für Gemeindefusionen entschieden ab. Auch wenn die Landesregierung von Freiwilligkeit spricht, werden viele Gemeinden faktisch aus finanziellen Gründen zu Zusammenschlüssen gedrängt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Vivien Rottstedt: »Wenn Fördermittel, Investitionen oder Entschuldungshilfen an Fusionen geknüpft werden, ist das kein freiwilliger > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-21T10:40:21+01:0021. Januar 2026|

Muhsal: Zwischen Wissenschaft und Parteidisziplin: Streecks Aussage bringt den Corona-Untersuchungsausschuss kaum voran!

Zur heutigen Anhörung des Virologen und jetzigen CDU-Bundestagsabgeordneten, Hendrik Streeck im Corona-Untersuchungsausschuss erklärt Wiebke Muhsal, AfD-Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts: »Offensichtlich liegt zwischen der Rolle des Herrn Streeck als Wissenschaftler und seiner jetzigen Rolle als CDU-Bundestagsabgeordneter und Drogenbeauftragtem der Bundesregierung ein Spannungsverhältnis vor. Der Wert seiner Aussage für den Corona-Untersuchungsausschuss ist begrenzt, wenn > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-20T17:11:38+01:0020. Januar 2026|

Höcke: Berlin zeigt den Weg – Erfurt macht dicht: Der Fall Maier ist ein Offenbarungseid

Das Landgericht Berlin II (Az.: 27 O 362/25 eV) hat unmissverständlich festgestellt, dass die im Handelsblatt erhobenen Vorwürfe von Innenminister Georg Maier – die AfD könne für Russland spionieren und arbeite mit parlamentarischen Anfragen faktisch eine „Auftragsliste des Kremls“ ab – rechtlich relevant sein können. Das Gericht betont ausdrücklich, dass ein Minister für derartige > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-20T15:11:41+01:0020. Januar 2026|

Höcke: AfD fordert den Rücktritt von Innenminister Maier

Innenminister Georg Maier missbraucht seit Jahren sein Amt, indem er Grundrechte verletzt, das parlamentarische Fragerecht der Opposition angreift und politische Gegner mit unbelegten Vorwürfen diffamiert. Mehrere Gerichte haben Aussagen des Ministers bereits als spekulativ und rechtlich untauglich bewertet. Dennoch setzt Maier seine Angriffe fort und schadet damit nachhaltig dem Ansehen Thüringens sowie dem Vertrauen > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-16T14:03:43+01:0016. Januar 2026|

Jankowski: Bildung am Scheideweg: Vereinfachung heute, Defizite morgen

Das Vorhaben in Niedersachsen, das schriftliche Dividieren aus der Grundschule zu streichen, steht exemplarisch für eine problematische Absenkung von Bildungsstandards. Die Hoffnung, Vereinfachung führe zu besserem Verständnis und weniger Fehlern, ist trügerisch. Vielmehr entstehen Lücken, die sich später verfestigen und den Übergang in weiterführende Schulen erschweren. Was kurzfristig entlastend wirkt, kann langfristig zu einem > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T09:38:41+01:0015. Januar 2026|

Dietrich: Fälle Lüders und Hoban offenbaren Politisierung der Hochschulen

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena hat bekanntgegeben, dass ein geplanter Vortrag des Islamwissenschaftlers Michael Lüders zum Thema Nahostkonflikt um zwei Wochen verschoben wird. Der Vortrag des Publizisten Wieland Hoban wird indes komplett aus der Vortragsreihe gestrichen. Als Grundlage für diese Entscheidung nennt die Hochschule die »Einschätzung« des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Wort einer weisungsgebundenen Behörde reicht > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T09:25:41+01:0014. Januar 2026|

Schlösser: AfD klagt gegen Innenminister Maier: Schluss mit Amtsmissbrauch und falschen Unterstellungen

Der AfD-Landesverband Thüringen hat beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht. Anlass sind öffentliche Äußerungen Maiers, in denen er der AfD fälschlich „Deportationen von Deutschen“ unterstellt und sich für ein Parteiverbot ausgesprochen hatte. Die AfD sieht darin einen erneuten, schweren Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gebotene Neutralitätsgebot. Dazu der justizpolitische Sprecher der > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T09:21:54+01:0014. Januar 2026|

Hoffmann zum Waldzustandsbericht: Minister Kummer agiert nicht ehrlich

Zum heute vorgestellten Waldzustandsbericht sagt die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: »Es ist erfreulich, dass sich die Situation der Thüringer Wälder langsam verbessert. Jedoch müssen die Aussagen des Ministers deutlich kritisiert werden, denn er verschweigt, dass das Landesprogramm Wald, die Mittel für Aufforstung in den Kommunen und die für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Landeshaushalt 2026/27 > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T09:14:39+01:0013. Januar 2026|

Muhsal: Kennedy-Brief – Muhsal widerspricht Warken

Zur Kritik des amerikanischen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy jr. äußerte Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken, dessen Ausführungen entbehrten jeder Grundlage, seien faktisch falsch und zurückzuweisen. Die Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, sagt dazu: »Die Rehabilitierung coronamaßnahmenkritischer Ärzte ist längst überfällig. Allein in Thüringen hat die Landesärztekammer laut unserer Kleinen > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T08:33:39+01:0012. Januar 2026|

Berger: Mercosur-Abkommen – CDU verrät Thüringens Bauern!

Die Unterstützung des Mercosur-Abkommens durch die CDU ist ein direkter Verrat an der heimischen Landwirtschaft. Wirtschaftsministerin Colette Boos-John versucht, die massiven Schäden für Thüringens Bauern kleinzureden – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die CDU trägt die politische Verantwortung für dieses Abkommen und seine absehbaren Folgen. Die Konsequenzen sind klar: Preisverfall, massive Einkommensverluste und > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-12T12:33:32+01:0012. Januar 2026|

Mühlmann: Sonderplenum – Innenminister Maier unter massivem Aufklärungsdruck

Auf Initiative der AfD-Fraktion findet am kommenden Freitag ein Sonderplenum des Thüringer Landtags statt. Anlass sind mehrere schwerwiegende Vorwürfe gegen Innenminister Maier. Dass inzwischen selbst Teile der Regierungskoalition ihre Unterstützung für den Innenminister in Frage stellen, unterstreicht die politische Brisanz der Sondersitzung. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: »Innenminister Maier führt seit Jahren einen > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T08:33:03+01:009. Januar 2026|

Wloch: Zalando schließt Standort Erfurt – 2.700 Arbeitsplätze fallen politischem Versagen zum Opfer

Die Entscheidung des Onlinehändlers Zalando, den Logistikstandort Erfurt zum Ende September 2026 vollständig zu schließen, trifft rund 2.700 Beschäftigte und ist ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Thüringen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu sichern und industrielle Wertschöpfung im eigenen Land zu halten. Während der stationäre Handel > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-14T09:22:24+01:008. Januar 2026|

Wloch: Schließung des Zalando-Standorts Erfurt wirft Fragen zur Standortpolitik und zur Zukunft des Onlinehandels auf!

Die Ankündigung des Onlinehändlers Zalando, den Logistikstandort Erfurt zum Ende September 2026 vollständig aufzugeben, betrifft rund 2.700 Beschäftigte und stellt einen erheblichen Einschnitt für den Wirtschaftsstandort Thüringen dar. Die Entscheidung wird mit einer europaweiten Neuordnung und Modernisierung der Logistikstruktur begründet. Der Onlinehandel hat sich seit der Corona-Pandemie strukturell verändert. Politisch verordnete Einschränkungen des stationären Handels > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-08T13:44:52+01:008. Januar 2026|

Wloch: Arbeitsmarkt in Thüringen in der Schieflage – Politikversagen gefährdet Beschäftigung und Perspektiven

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten belegen eine zunehmende Schieflage in Thüringen. Steigende Arbeitslosigkeit trifft auf den Verlust von rund 10.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen innerhalb eines Jahres. Diese Entwicklung ist kein vorübergehender Saisoneffekt, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise, die durch politische Fehlentscheidungen verschärft wird. Während Vertreter der Arbeitsverwaltung auf saisonale Ursachen verweisen, zeigen die Fakten ein anderes Bild. In > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-08T11:52:11+01:008. Januar 2026|

Mühlmann: »Stromanschlag in Berlin ist Warnsignal – ideologische Scheuklappen gefährden auch Thüringen«

Zum mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Der tagelange Stromausfall in Berlin zeigt, wozu linker politischer Extremismus fähig ist: zur gezielten Gefährdung der Bevölkerung. Wer im Winter kritische Infrastruktur angreift, handelt nicht symbolisch, sondern rücksichtslos. Auch in Thüringen wird unter IM > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-05T14:15:12+01:005. Januar 2026|

Höcke: AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur politischen Verantwortung von Innenminister Maier

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Einberufung eines Sonderplenums für den 14. Januar 2026 beantragt. Gegenstand der Sitzung sollen zwei Anträge der Fraktion sein, die sich mit der politischen Verantwortung von Innenminister Georg Maier befassen – sowohl im Zusammenhang mit der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden Grundrechtseingriffen als auch mit fortgesetzten Amtsverfehlungen. > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-19T13:14:41+01:0019. Dezember 2025|

Konsequenzen aus möglichen fortgesetzten Amtsverfehlungen ziehen – den Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung entlassen

Ministerielle Amtsführung ist an Verfassung, Gesetz und an die anerkannten Standards politischer Kultur einer parlamentarischen Demokratie gebunden. Zu diesen Grundanforderungen zählen insbesondere die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität, die Bindung an Wahrheit und überprüfbare Tatsachen, eine verantwortungsvolle und deeskalierende Kommunikationsweise sowie die Freiheit von ideologischer Voreingenommenheit. Diese Maßstäbe bilden den normativen Rahmen verantwortlicher Regierungsführung. > mehr...

Diana Zorr2026-01-16T16:33:45+01:0019. Dezember 2025|

Politische Verantwortung des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bei der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffen klären

Nach § 353b StGB bedarf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Geheimnisverrats der ausdrücklichen Verfolgungsermächtigung durch die zuständige oberste Landesbehörde. Diese gesetzliche Konstruktion verleiht der Entscheidung einen Charakter mit politischer Verantwortung. Sie dient dem Schutz besonderer dienstlicher und institutioneller Interessen und soll sicherstellen, dass strafrechtliche Ermittlungen mit erheblichem Eingriffsgewicht nicht allein > mehr...

Diana Zorr2025-12-27T11:48:44+01:0019. Dezember 2025|

Schlösser: Verwaltungsgericht bestätigt Verfassungsverstoß und Wahlbeeinflussung durch Verfassungsschutzpräsident Kramer – Politische Bewertung der AfD war unzulässig!

Das Verwaltungsgericht Weimar hat heute im Verfahren des AfD-Landesverbandes Thüringen gegen den Freistaat Thüringen (Urt. v. 18.12.2025, Az.: 8 K 1271/23 We) entschieden, dass der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, mit seiner inhaltlichen Bewertung der Programmatik der AfD im Vorfeld der Landtagswahl gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen hat. Die Äußerungen, die > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-18T11:54:23+01:0018. Dezember 2025|

Abicht: AfD fordert GastroInvest 2.0 – Schluss mit dem politisch verursachten Kneipensterben

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit »GastroInvest 2.0« einen klaren Kurswechsel in der Tourismuspolitik. Während die Landesregierung das bisherige Förderprogramm streicht, setzt die AfD auf eine substanzielle Neuauflage: vier Millionen Euro jährlich, unbürokratische Kostenerstattung statt praxisferner Darlehensmodelle sowie gezielte Unterstützung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe – insbesondere im ländlichen Raum. Der tourismuspolitische Sprecher der > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-18T11:50:24+01:0018. Dezember 2025|

Hoffmann: Windindustrie im Landesforst – Regierungsfraktionen treffen fatale Entscheidung

Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD, der unter anderem enthält, dass die Landesforstanstalt Geschäfte mit Windenergieanlagen betreiben darf, wurde mit Stimmen der einreichenden Fraktionen angenommen, die AfD-Fraktion hat dagegen gestimmt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: »Das Gesetz liefert nicht nur den Landesforst der Windindustrie aus, > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-18T10:09:54+01:0018. Dezember 2025|

Höcke: »Dieser Haushalt ist ein Anschlag auf die Zukunft Thüringens«

Der Landeshaushalt 2026/27 steht für einen gefährlichen Kurs: steigende Neuverschuldung, Rücklagen-Tricks und ideologisch motivierte Ausgabenprogramme ersetzen finanzpolitische Vernunft. Während Bürger unter Rekordabgaben leiden und die wirtschaftliche Substanz erodiert, verabschiedet sich die Landesregierung von Haushaltsklarheit, Sparsamkeit und Generationengerechtigkeit. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, macht deutlich, dass unter einer AfD-Regierung die Neuverschuldung konsequent > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-17T12:03:58+01:0017. Dezember 2025|

Schlösser: Landtagspräsident deckt pflichtwidrig Landtagsdirektor – AfD-Fraktion sieht sich in Rechtsauffassung bestätigt

Der Präsident des Thüringer Landtags hat die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde der AfD-Fraktion gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe zurückgewiesen. Diese Entscheidung ändert nichts daran, dass Hopfe nachweislich gegen seine Neutralitäts- und Informationspflicht verstoßen hat. Insbesondere hat er eine Kommissionsentscheidung verschwiegen, die das Beweisantragsrecht von Minderheitsfraktionen in Untersuchungsausschüssen gemäß Art. 64 Abs. 3 Satz 1 der Thüringer Verfassung und § 14 > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-12T16:11:56+01:0012. Dezember 2025|

Muhsal: AfD stoppt Maulkorb für Enquete-Kommission

Die AfD-Fraktion hat eine geschäftsordnungswidrige Einschränkung der Arbeit der Enquete-Kommission verhindert. In der vorhergehenden Sitzung hatten die sogenannten Brombeere-Fraktionen per Tischvorlage mehrheitlich beschlossen, das Recht der Kommissionsmitglieder, die Öffentlichkeit über Inhalte der Enquete-Sitzungen zu informieren, unzulässig zu beschneiden. Erst nach deutlicher Kritik und Intervention der AfD wurde der Beschluss in der heutigen Sitzung korrigiert und > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-12T15:09:15+01:0012. Dezember 2025|

Höcke: AfD-Fraktion beantragt Normenkontrolle – Tilgungsaussetzung bei Notfallkrediten verfassungswidrig

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle gegen zentrale Regelungen des Thüringer Haushaltsgesetzes 2025 eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion verstoßen die im Gesetz vorgesehene Aussetzung der Tilgung von Notlagenkrediten aus der Corona-Zeit sowie eine Neuverschuldung in Höhe von 313 Millionen Euro klar gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes (Art. 109 > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-11T11:30:20+01:0011. Dezember 2025|

Höcke: Landesregierung missbraucht Landtagssitzung für Selbstinszenierung

Für den heutigen Mittwoch hatte die Landesregierung zur Beratung einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eine Sondersitzung beantragt. Tatsächlich lieferte der Ministerpräsident jedoch lediglich eine Begründungsrede für das Entlastungsgesetz der »Brombeere«. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erklärt dazu: »Was als Regierungserklärung angekündigt war, entpuppte sich als ausufernde Begründung eines Gesetzentwurfs – etwas, > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-10T16:15:37+01:0010. Dezember 2025|

Krell: Regulieren statt Investieren – Linke drängt auf Mietendeckel für Thüringen

Die Linke fordert in Thüringen einen Mietendeckel. Für die Kontrolle von Mietpreisen und Mietnebenkosten sollen zudem flächendeckend kommunale Mietprüfstellen eingerichtet werden. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, äußert sich dazu wie folgt: »Die Linken setzen weiter auf Regulierungen, die in der Vergangenheit schon gescheitert sind. Mit Kontrollgremien wird nicht mehr Wohnraum geschaffen, sondern > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-10T16:12:38+01:0010. Dezember 2025|

Hoffmann: AfD-Antrag zum Schutz der heimischen Fischfauna und des Fischereiwesens scheitert an der Brandmauer

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Juni 2025 einen Antrag zum Schutz der heimischen Fischfauna und des Thüringer Fischereiwesens in den Landtag eingebracht, der im aktuellen Plenum aufgerufen und debattiert wurde. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann: »Es ist bedauerlich, dass selbst Naturschutz an der sogenannten Brandmauer scheitert. Die Hälfte der > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-05T20:02:25+01:005. Dezember 2025|

Abicht: Tourismuszahlen im Sinkflug: Thüringen verliert – und die Landesregierung liefert keine Antworten

Thüringen verzeichnet im 1. Halbjahr 2025 einen Rückgang von 1,3 Prozent bei Übernachtungen und 1,1 Prozent bei Gästeankünften, während Deutschland insgesamt stabil bleibt. Neun von elf Reisegebieten verlieren, besonders die Welterberegion Wartburg–Hainich, das Saaleland und sogar der Thüringer Wald. Auch Jugendherbergen und Hütten melden deutliche Rückgänge. Trotz dieser Entwicklung hält die Landesregierung an ihrer > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-05T14:38:10+01:005. Dezember 2025|

Höcke zum prälegislativen Konsultationsverfahren: Postdemokratische Fassade der Thüringer Blockparteien!

Die Landesregierung lässt künftig Stellungnahmen über Stellungnahmen produzieren, Aktenordner voller Formalrituale und Berichte, die niemand außer den Verantwortlichen liest – und selbst das vermutlich nur pflichtschuldig. Die Kosten steigen, die Wege werden länger, und die Gesetzgebung verlangsamt sich künstlich unter dem Vorwand „besserer Beteiligung“. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag dazu: »Das > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-05T11:47:53+01:005. Dezember 2025|

Hoffmann: Interesse Thüringens ignoriert – Antrag gegen Verlauf der SuedLink-Trasse abgelehnt

Zur gestrigen Beratung eines Antrages der Linksfraktion, der die Landesregierung aufforderte, Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Trasse einzureichen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: »Nachdem schon im Jahr 2023 eine Initiative unserer Fraktion mit der Forderung nach einer Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Stromtrasse durch die damaligen Regierungsfraktionen abgelehnt wurde, sind es > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-05T10:39:30+01:005. Dezember 2025|

Düben-Schaumann: Ideologie statt Lösungen – Linke setzen falsche Prioritäten

Der Gesetzentwurf der Linken zur „Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten“ ist ein ideologischer Rundumschlag ohne belastbare Grundlage. Pauschale Diskriminierungsvorwürfe ersetzen Fakten, obwohl Frauen in Thüringen in Bildung, Studium und weiten Teilen des öffentlichen Dienstes längst in der Mehrheit sind. Von struktureller Benachteiligung zu sprechen, ist Realitätsverweigerung. Während Thüringen unter Schul- und Ärztemangel, steigender Gewalt, maroder Infrastruktur > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-05T08:59:51+01:005. Dezember 2025|

Krell: Wohnraumförderung zurück in den Landeshaushalt – Schluss mit ungenutzten Millionen

Die AfD-Fraktion bringt das »Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes« ein. Zentrales Anliegen ist die Auflösung des Sondervermögens »Wohnungsbauvermögen« zum 31. Dezember 2026 und die Überführung aller Mittel in den Kernhaushalt. Das Sondervermögen wurde 2011 zur Förderung des Wohnungsbaus eingerichtet und sollte Maßnahmen zur Schaffung, Modernisierung und Sicherung von Wohnraum sowie zur Unterstützung > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-04T16:47:33+01:004. Dezember 2025|

Benninghaus: »Kulturpolitischer Tiefpunkt« – Altparteien stimmen gegen Restaurierung von Kriegsgräbern sowie Krieger- und Vertriebenendenkmälern

Heute hat der Thüringer Landtag sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Lage der Kriegsgräber sowie der Krieger- und Vertriebenendenkmäler im Freistaat befasst. Denn viele dieser Stätten sind verwittert, überwuchert oder der Vergessenheit zum Opfer gefallen. Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, Grabanlagen und Denkmäler in Thüringen flächendeckend zu erfassen und den Kommunen mehr Mittel > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-04T16:02:08+01:004. Dezember 2025|

Abicht: WGT-Sondervermögen auflösen und 22 Millionen Euro zurück nach Thüringen holen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Auflösung des Sondervermögens „Westgruppe der Truppen“ (WGT) eingebracht. Das 1994 gegründete Sondervermögen sollte die Verwertung sowjetischer Militärflächen bis 2010 abschließen – doch bis heute sind 2.178 Hektar und 23 Objekte unverwertet, während 22,2 Millionen Euro ungenutzt liegen. Gleichzeitig hat die LEG seit 1998 rund > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-04T16:00:35+01:004. Dezember 2025|

Rottstedt zur Briefwahl: Mehr Sicherheit im Wahlrecht – AfD legt konkreten Reformvorschlag vor

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt angesichts zunehmender Pannen und Missbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl vor einem „bürokratischen Monster“, das das Vertrauen der Bürger belastet. Sie verweist auf eine Vielzahl aktueller Fälle, in denen Briefwahlunterlagen falsch, verspätet oder gar nicht zugestellt wurden sowie auf dokumentierte Einflussnahmen im privaten Umfeld, etwa in Pflegeheimen. Diese Entwicklung zeige, > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-04T12:39:44+01:004. Dezember 2025|

Nauer: AfD-Fraktion zieht Anträge zum Thüringer Haushaltsgesetz 2026/27 zurück

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird dem Haushalts- und Finanzausschuss keine Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026/27 vorlegen. Die bereits am 7. November 2025 im Rahmen der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände eingereichten Anträge werden zurückgezogen. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Brunhilde Nauer, erklärte dazu wörtlich: »Wir behalten uns als Fraktion > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-04T12:24:20+01:004. Dezember 2025|

Höcke zur Wehrpflicht-Debatte: Regierung verlangt Opferbereitschaft, verweigert aber Politik für das eigene Volk!

Die jüngste Aussage des französischen Generalstabschefs Fabien Mandon, wonach ein Land »bereit sein müsse, seine Kinder zu verlieren«, offenbart eine sicherheitspolitische Entwicklung in Europa, die zutiefst beunruhigend ist. Während auch in Deutschland bereits öffentlich über eine neue Opferbereitschaft der Jugend gesprochen wird, suggeriert man den Bürgern gleichzeitig, es gehe um die »Verteidigung unserer Lebensweise«. > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-03T16:53:08+01:003. Dezember 2025|

Haseloff: Die CDU organisiert heimlich, still und leise Direktflüge für Afghanen aus Islamabad nach Erfurt – mehr Provokation geht kaum!

Mit der gestrigen Landung eines Charterfluges aus Islamabad, an Bord 192 afghanische Staatsangehörige, zeigt sich erneut: Die von Friedrich Merz groß angekündigte »Kurskorrektur« in der Migrationspolitik existiert nur in seiner Phantasie. Während die CDU öffentlich über Begrenzung spricht, organisiert sie hinter den Kulissen weiterhin staatlich gesteuerten Zuzug von Muslimen nach Deutschland – diesmal per > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-03T15:14:03+01:003. Dezember 2025|

Mühlmann: »Polizeiliche Drohnenabwehr ist überfällig – aber warum lässt der Bund den Osten außen vor?«

Zum Start der neuen Drohnen-Abwehreinheit der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Der Aufbau einer spezialisierten Drohnenabwehr bei der Polizei ist längst überfällig. Der technische Fortschritt macht auch vor Deutschland nicht halt. Die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden in diesem Themenbereich ist zwingend notwendig. Dass der Bund hier endlich handelt, > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-03T12:31:29+01:003. Dezember 2025|

Mühlmann: »Kramer schweigt zu linker Gewalt in Gießen – das ist politisch gewollte Blindheit!«

Zu den aktuellen Äußerungen von Stephan Kramer, Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Thüringer Innenministerium, über die Gründung der AfD-Jugendorganisation am Wochenende in Gießen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Während sich Kramer erneut genüsslich über die AfD ereifert und die immer gleichen verleumderischen Schlagworte wiederholt, > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-02T13:38:45+01:002. Dezember 2025|

Haseloff zu Remigration: Innenminister Maier lügt im Interview – Strafantrag wird eingebracht!

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hat in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt erneut die Unwahrheit behauptet. Er sagte darin wörtlich, „dass das Remigrationskonzept der AfD die Deportation von Deutschen beinhaltet, die nicht in das Staatsvolk-Konzept der AfD passen.“ Diese Falschbehauptung ist bereits mehrfach juristisch widerlegt worden. (vgl. LG Berlin II vom 11.12.2024, Az. > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-02T13:35:11+01:002. Dezember 2025|

Krell: Keine neue Landeswohngesellschaft – Fokus auf Stärkung bestehender Strukturen

Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, um den Bau und die Bereitstellung bezahlbaren und sozialen Wohnraums zu sichern. Damit soll dem Mangel an preisgünstigen Wohnungen entgegengewirkt und die Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte verbessert werden. Die Antragsteller verweisen auf steigende Mieten, den Rückgang von Sozialwohnungen und die zunehmende Wohnungsnot in Thüringen. Uwe > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-02T12:11:45+01:002. Dezember 2025|

Wloch: Fördertöpfe voll, Wirkung null – Landesregierung blockiert eigenes Fachkräftepotenzial

Obwohl Thüringen Millionen in Förderprogramme für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen steckt, bleibt der Effekt am Arbeitsmarkt nahezu aus. Rund 5.000 qualifizierte Bewerber warten weiterhin auf eine Chance, während Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen. Trotz prall gefüllter Fördertöpfe müssen Betriebe weiter Ausgleichsabgaben zahlen, weil die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre eigenen Gelder wirksam umzusetzen. > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-02T09:43:19+01:002. Dezember 2025|

Schlösser: Verwaltungsgericht verhandelt Klage gegen Verfassungsschutzpräsident Kramer – Entscheidung am 18. Dezember erwartet

Vor dem Verwaltungsgericht Weimar fand heute die mündliche Verhandlung im Verfahren 8 K 1271/23 We statt. Verhandelt wurde die Klage des AfD-Landesverbandes Thüringen gegen den Freistaat Thüringen wegen politisch motivierter öffentlicher Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer. Der Landesverband der AfD wurde im Verfahren vertreten durch Dr. Christian Conrad von > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-01T17:05:13+01:001. Dezember 2025|

Kramer: Führerschein darf kein »Geschenk« werden – Verkehrssicherheit geht vor!

Rund 45 Prozent der Prüflinge bestehen die theoretische Führerscheinprüfung der Klasse B nicht. In den höheren Fahrerlaubnisklassen – insbesondere C, CE, D sowie A/A2 – liegen die Erfolgsquoten dagegen deutlich höher, meist über 80 Prozent. Fachleute sehen die Ursachen nicht bei den Fahrschulen, sondern vor allem in sprachlichen Hürden, fehlender Vorbereitung und mangelnder Verkehrserziehung. > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-01T14:53:20+01:001. Dezember 2025|

Mühlmann: »Ein Innenminister, der Opfer von Linksextremisten zu Tätern erklärt, ist selbst Linksextremist!«

Zu den jüngsten Verlautbarungen des SPD-Innenministers Maier, der sich während der linksextremen Gewaltexzesse in Gießen offen für ein mögliches AfD-Verbot in Thüringen ausspricht, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Während linksextreme Gruppen in Gießen Straßen blockieren, Veranstaltungen angreifen, Gewalt offen als politisches Mittel propagieren und die Demokratie verhöhnen, fällt > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-01T14:41:16+01:0029. November 2025|

Erfurth: Abschiebehaft Arnstadt – Symbol für verfehlte Prioritäten der Landesregierung

Zur aktuellen Entwicklung rund um die Abschiebehaftanstalt Arnstadt und die öffentlich behauptete Entlastungswirkung für Thüringen erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Die Abschiebehaft in Arnstadt zeigt exemplarisch, wie die Landesregierung an ihren eigenen Versprechungen scheitert. Von 33 vollzogenen Abschiebungen stammen lediglich 21 aus Thüringen. Fast ein Drittel der > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-01T14:37:31+01:0029. November 2025|

Höcke zu Haushalt: »Die Einigung hat niemanden überrascht – das Ergebnis war erwartbar!«

In Thüringen bleibt alles beim Alten: Ministerpräsident gewechselt, Politik unverändert. Die Linke drohte noch gestern mit Ablehnung, einigte sich dann aber nach nächtlichen Gesprächen doch – offiziell ohne Zugeständnisse, tatsächlich auf Kosten weiterer Ausgaben. Ernst genommen hat diese „Drohung“ ohnehin niemand. Der Wechsel von Ramelow zu Voigt entpuppt sich jedenfalls als Etikettenschwindel: Die »Brombeerkoalition« > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-27T13:33:36+01:0027. November 2025|

„Kriegsrhetorik und Wehrpflichtdebatte: die Zukunft der Thüringer Jugend muss der Frieden, nicht der Krieg sein“

In Deutschland findet gegenwärtig eine intensive Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht statt. Die Diskussion steht in engem Zusammenhang mit der internationalen Lage, insbesondere mit dem Krieg in der Ukraine. Viele Thüringer haben die Sorge, dass junge Thüringer Erwachsene bald in einen Krieg in Osteuropa geschickt werden könnten und fragen sich, ob Krieg > mehr...

Diana Zorr2026-01-14T09:54:00+01:0027. November 2025|

Krell: Landesregierung will Wohnungsbau ankurbeln – »Thüringer Baupaket für einfaches und schnelles Bauen«

Der Wohnungsbau in Thüringen ist nahezu zum Erliegen gekommen. In den vergangenen drei Jahren wurde kaum neu gebaut. Die Zahl der Baugenehmigungen liegt auf historischem Tiefstand. Hohe Baukosten, komplexe Auflagen und fehlende Förderungen bremsen die Branche aus. Die Landesregierung reagiert mit einem 22-Maßnahmen-Baupaket. Zusammengefasst geht es um: Vereinfachte Vergabeverfahren und reduzierte Baunormen Digitale Bauanträge und > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-27T11:09:29+01:0027. November 2025|

Muhsal: Landtag blockiert Prüfung von KI-Gebärdendolmetschung für komplette Plenarsitzungen

Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich dafür entschieden, pro Plenarsitzung für lediglich vier Stunden Gebärdensprachdolmetschung über einen externen Dienstleister einzukaufen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 4.000 Euro je Sitzung. Der Vorschlag der AfD-Fraktion, zunächst eingehender zu prüfen, ob die Plenarsitzungen vollständig und per KI-gestützter Gebärdendolmetschung übertragen > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T15:46:07+01:0026. November 2025|

Rottstedt: Kleine Gemeinden werden im Haushalt 2026/27 massiv benachteiligt. Neue Obergrenze von 3000 Einwohnern und abgesenkte Pro-Kopf-Pauschalen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt eindringlich vor den drastischen Kürzungen und Einschränkungen im Kleine-Gemeinden-Programm, die CDU, BSW und SPD im aktuellen Doppelhaushalt beschlossen haben. Besonders gravierend ist die neue Begrenzung auf Gemeinden bis maximal 3000 Einwohner, verbunden mit einer Absenkung der Pro-Kopf-Pauschalen von bisher 300 Euro auf nur noch 250 Euro je Einwohner bis 250 > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T15:43:26+01:0026. November 2025|

Kultur- statt Klientelpolitik – Misswirtschaft der Kulturstiftung beenden, Kunst und Kultur in der Fläche fördern

Traditionswahrung und Kunstförderung sind zwei Seiten der gleichen kulturpolitischen Medaille. Die Kulturpolitik des Freistaats Thüringen ist jedoch in Strukturen festgefahren, die diese doppelte Aufgabe nicht zu erfüllen im Stande sind. So resümierte ein Sozialwissenschaftler im Jahr 2018: „In der Thüringer Kulturpolitik akkumuliert […] ein kleiner, persistenter, im Meinungsmainstream angesiedelter, sich strukturell reproduzierender und > mehr...

Diana Zorr2025-12-27T12:16:21+01:0026. November 2025|

Einsatzstopp für mRNA-lmpfstoffe – Unbedenklichkeit nachweisen, Geschädigte unterstützen

Die massenhafte Anwendung von neuartigen mRNA-lmpfstoffen stellt einen beispiellosen medizinischen Feldversuch dar. Die mRNA-Technologie wurde nie zuvor in großem Maßstab eingesetzt und die Langzeitfolgen sind bisher unbekannt. Die Funktionsweise ähnelt der von Gentherapien und unterscheidet sich von dem Wirkprinzip herkömmlicher Impfstoffe. Die experimentellen mRNA-lmpfstoffe wurden seit ihrer Markteinführung, die im Rahmen einer bedingten > mehr...

Diana Zorr2025-12-27T12:11:56+01:0026. November 2025|

Möglichkeit der Barzahlung im Thüringer öffentlichen Personennahverkehr erhalten

Im Wartburgkreis wurde angekündigt, dass ab dem Jahr 2026 beim Verkehrsunternehmen Wartburgmobil der Fahrkartenkauf im Bus nur noch bargeldlos möglich sein soll. Ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen Regionen Thüringens absehbar – so hat beispielsweise die Stadt Erfurt bereits angekündigt, die Barzahlung im Bus perspektivisch abzuschaffen. Die Abschaffung der Barzahlung birgt erhebliche Risiken > mehr...

Diana Zorr2025-12-27T12:07:28+01:0026. November 2025|

Schlösser: Gericht lässt Regelung zu politisch motivierten Berufsverboten gegen junge Juristen bestehen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute den Antrag der AfD-Fraktion im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG zurückgewiesen. Die Vorschrift erlaubt es der Landesregierung weiterhin, Bewerber vom juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen, wenn sie vermeintlich »gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig« sind, ohne dass dieser Begriff gesetzlich definiert oder objektivierbare Maßstäbe gerichtlich festgelegt wären. Sascha > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T11:21:43+01:0026. November 2025|

Haseloff: Der Innenminister feiert Rekord-Einbürgerungen, während unser Land an allen Ecken und Enden verfällt. Das ist Realitätsverweigerung pur!

Daniel Haseloff, Migrationspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die vom Innenminister abgefeierten Einbürgerungsrekorde als Ausdruck einer Politik, die den Blick für die Realität längst verloren hat. Während Innenminister Georg Maier die steigenden Zahlen neuer Staatsbürger als Erfolgsbilanz darstellt, kann man diese »Erfolgsgeschichte« jeden Tag etwa am Anger in Erfurt beobachten. Das »veränderte > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T11:18:43+01:0026. November 2025|

Höcke zur Thüringer CDU: »Erst muss der Staat wieder unser Staat werden!«

Die Thüringer CDU will unsere Jugend in einen Zwangsdienst stecken, während sie selbst dieses Land seit Jahrzehnten im Bund in den Abgrund führt. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und nicht alles tut, um in Osteuropa zu einem Frieden zu kommen, hat keinerlei moralische Autorität, unsere jungen Menschen in einen Zwangsdienst zu schicken > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T09:57:51+01:0025. November 2025|

Kramer zu PKW-Maut: Bürger sollen für jahrzehntelanges Politikversagen zahlen!

Eine neue Studie von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft beziffert den Investitionsbedarf für Deutschlands Verkehrsinfrastruktur bis 2030 auf 390 Milliarden Euro. Deutschlands Brücken sind marode, Straßen überlastet und der ÖPNV unzuverlässig, weil Regierungen aller Couleur den Erhalt der Infrastruktur über Jahre vernachlässigt haben. Als Lösung fordern die Autoren eine Pkw-Maut und zusätzliche Belastungen für > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T09:54:45+01:0025. November 2025|

Hoffmann: Klage gegen SuedLink-Verlauf: Übernahme von AfD-Forderung durch Linke ist unglaubwürdiges Manöver

Laut Medienberichten beabsichtigt die Fraktion »Die Linke«, eine Plenarinitiative gegen den Verlauf der SuedLink-Stromtrasse einzubringen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Unser Antrag*, der die einstige rot-rot-grüne Landesregierung aufforderte, Klage gegen den SuedLink-Verlauf einzureichen, wurde 2023 in namentlicher Abstimmung durch Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, also auch der Linken, abgelehnt. Wenn nun nach > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T09:53:43+01:0024. November 2025|

Höcke: Gericht lässt Maiers Kreml-Vorwürfe kollabieren – nun beginnt die juristische Auseinandersetzung

Das Landgericht Berlin II hat in seiner Urteilsbegründung eindeutig festgestellt, dass die vom thüringischen Innenminister Maier gegen die AfD-Fraktion erhobenen Verdächtigungen – die Fraktion arbeite »strafbar und im Rahmen einer konzertierten Aktion eine Auftragsliste des Kremls ab« – ohne jede belastbare Grundlage erfolgten. Die Richter bezeichneten Maiers Aussagen als »spekulativ« und »offensichtlich untauglich«. Zudem > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-19T14:08:19+01:0019. November 2025|

Kießling: Direkte Demokratie bleibt in Thüringen Mangelware

Die aktuelle Auswertung direktdemokratischer Verfahren in Deutschland zeigt: Während Thüringen auf kommunaler Ebene im Ländervergleich hervorragende Ergebnisse erzielt, bleibt die Landesebene deutlich hinter den Erwartungen zurück. Mit einer Gesamtnote von 4,0 erhält Thüringen nur ein »Ausreichend« für die landesweiten Regelungen. »Dieses Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die gelebte Demokratie in unserem Land«, kommentiert Olaf > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-19T13:08:22+01:0019. November 2025|

Schlösser: Urteil im Verfahren gegen das Handelsblatt: Innenminister Maier als unzuverlässige Quelle entlarvt – Gericht regt rechtliche Schritte gegen ihn an

Das Landgericht Berlin II hat im einstweiligen Verfügungsverfahren der AfD-Fraktion gegen das Handelsblatt den Antrag zwar abgewiesen, jedoch in den Urteilsgründen scharfe Kritik am Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) geübt. Das Gericht stellt unmissverständlich klar, dass für den von Maier erhobenen Spionageverdacht gegenüber der AfD keine belastbaren Anhaltspunkte vorliegen. Die Aussagen des Ministers, wonach > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-18T18:06:16+01:0018. November 2025|

Kramer: EVAG schafft Bargeld im Bus ab – AfD warnt vor neuem Ausschluss im Nahverkehr

Erfurt. Laut einer offiziellen Mitteilung der Stadt Erfurt (Veröffentlichung vom 13.11.2025, Abrufquelle: »https://www.erfurt.de/ef/de/service/aktuelles/am/2025/152782.htm« stellen die Erfurter Verkehrsbetriebe AG (EVAG) bis Frühjahr 2026 alle 77 Busse auf bargeldlose Zahlung um. Der Fahrgast soll dann nur noch per Karte, Smartphone oder Smartwatch zahlen können. Auch in der Verkehrsgemeinschaft Wartburgregion im Wartburgkreis ist ab 2026 ein entsprechender > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-14T15:17:05+01:0014. November 2025|

Benninghaus: Würdevolles Gedenken braucht würdevolle Gedenkorte

An diesem Volkstrauertag gedenkt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einmal mehr der deutschen Opfer beider Weltkriege, der Einigungs- und Befreiungskriege sowie von Flucht und Vertreibung. Im Geiste dieses Gedenkens hat die Fraktion einen parlamentarischen Antrag eingereicht, der sich der Restaurierung, Sanierung und Sichtbarmachung deutscher Kriegsgräber sowie Krieger- und Vertriebenendenkmäler widmet. Der kulturpolitische Sprecher der > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-14T11:36:27+01:0014. November 2025|

Sanierung und Restaurierung von Kriegsgräbern sowie Krieger- und Vertriebenendenkmälern – Opfer sichtbar machen, angemessene Trauer ermöglichen

In seiner langen und bewegten Geschichte wurde Deutschland immer wieder zur Kriegspartei und zum Kampfschauplatz. Zahlreiche deutsche Soldaten fielen in den Befreiungs- und Einigungskriegen, viele davon auf thüringischem Boden. Im darauffolgenden Jahrhundert starben in den beiden Weltkriegen Millionen deutscher Zivilisten und Soldaten. Unzählige Deutsche wurden aus ihrer Heimat vertrieben, viele von ihnen kamen > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T13:31:12+01:0013. November 2025|

Mühlmann: SPD-Innenminister nutzt offenbar ausgelagerte Datensammler – werden staatliche Grenzen gezielt umgangen?

Nach einem Bericht von Apollo News greife die Landesregierung offenbar auf Informationen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena zurück und bediene sich dabei zwischengeschalteter, formal nichtstaatlicher Strukturen. Diese Institute arbeiteten vollständig mit öffentlichen Mitteln, könnten jedoch Methoden anwenden, die staatlichen Behörden aus rechtlichen Gründen untersagt wären. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-12T14:59:47+01:0012. November 2025|

Dietrich: Energiewende wird zur Kostenfalle – Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps

Zur aktuellen KfW-Studie „Finanzierungsbedarf für die regionale Energie- und Wärmewende” erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich: »Die sogenannte Energiewende entwickelt sich zu einer totalen Katastrophe. Laut KfW müssen Stadtwerke und Energieversorger bis 2045 Investitionen von 535 Milliarden Euro stemmen. Die AfD fordert ein Ende dieser ruinösen Energiepolitik. Versorgungssicherheit, > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-12T14:29:10+01:0012. November 2025|

Mühlmann: AfD-Fraktion bringt Thema Drohnenabwehr in den Innenausschuss – Maier verweigert Antworten

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag setzt die fehlende Drohnenabwehrfähigkeit der Thüringer Polizei auf die Tagesordnung des Innenausschusses. Grund ist die bis heute ausstehende Beantwortung mehrerer parlamentarischer Anfragen durch das Innenministerium. Diese hätte die Landesregierung bereits bis Mitte September beantworten müssen. »Wenn die Landesregierung zur inneren Sicherheit schweigt, reden wir eben im Ausschuss. Dass ausgerechnet > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-11T11:02:29+01:0011. November 2025|

Muhsal: Der Fall Andreas Behn zeigt, wie sehr die »Brombeere« nach der Pfeife der »Linken« tanzt

Wie aus Medienberichten bekannt wurde, steht der Kandidat der »Brombeer-Koalition« für die Neubesetzung des Amtes des Bürgerbeauftragten nicht länger zur Verfügung. Der Jurist Andreas Behn ist derzeit als Referatsleiter in der Verbraucherzentrale Thüringen tätig und wurde durch das BSW nominiert. Während die AfD Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, blockierte die »Linke« offensichtlich die Wahl des BSW-Kandidaten. > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-11T10:51:16+01:0011. November 2025|

Hoffmann: Landesregierung gesteht ein: Thüringer Klimagesetz hat keinen messbaren Einfluss auf das Klima

Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion eingesteht, hat das Thüringer Klimagesetz keine messbare oder zuordenbare Wirkung auf das Klima, vielmehr solle es dafür sensibilisieren, dass die Treibhausgasemissionen zu verringern seien. Das Gesetz wurde 2018 durch Rot-Rot-Grün eingeführt, begleitet von breiter Kritik, so von den Kommunalen Spitzenverbänden oder dem Verband der Thüringer Wohnungs- und > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-10T11:20:05+01:0010. November 2025|

Prophet: Entlastungspaket – kommen von der »Brombeer-Koalition« wieder nur leere Worthülsen oder endlich konkrete Vorschläge?

Mit großer Spannung erwartet die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag die Verlautbarung der »Brombeer-Koalition« zum geplanten Entlastungsgesetz, welches heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werden soll. »14 Monate nach der Wahl das erste Lebenszeichen der Koalition der Uneinigkeit mit konkreten Lösungsansätzen? Bereits im September hat die AfD ein 5-teiliges Bürokratieentlastungspaket im Plenum eingebracht. Inhaltlich ohne > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-07T16:42:14+01:007. November 2025|

Mühlmann: Maier wiederholt unbelegte Anschuldigungen – nach drei Wochen immer noch keine Beweise

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, erklärt zur fortgesetzten Diffamierung der AfD durch Innenminister Georg Maier (SPD): »IM Maier wiederholt seit Wochen dieselben unbelegten Anschuldigungen – ohne einen einzigen Beweis vorzulegen. Obwohl er seit acht Jahren Innenminister ist und sämtliche Sicherheitsbehörden sowie die weisungsgebundene Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘ gegen die > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-06T16:42:31+01:006. November 2025|

Wloch: Thüringen braucht keine billige Arbeitsmigration, sondern attraktive Arbeitsanreize

60 vietnamesische Jugendliche werden demnächst in Südthüringen eine Ausbildung beginnen. Das von der IHK Südthüringen gemeinsam mit einem Beratungsunternehmen umgesetzte Programm läuft seit zehn Jahren und hat bisher über 300 Auszubildende aus Vietnam nach Thüringen gebracht. Nach Angaben der IHK bleiben viele Absolventen nach erfolgreichem Abschluss im Land. Ziel ist es, dem zunehmenden Fachkräftemangel > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-06T10:55:29+01:006. November 2025|

Wloch: Neue Gebührenordnung für Hebammen gefährdet die Geburtshilfe – Familienpolitik braucht Zukunft, keine Sparlogik

Die zum 1. November in Kraft tretende neue Gebührenordnung für freiberufliche Hebammen gefährdet ihre wirtschaftliche Existenz, schwächt die geburtshilfliche Versorgung und sendet ein fatales Signal an Familien in Thüringen. Künftig sollen Hebammen für die gleichzeitige Betreuung mehrerer Geburten nur noch 30 Prozent des bisherigen Honorars bei der zweiten oder dritten Frau erhalten – bislang > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-05T12:08:21+01:005. November 2025|

Dietrich: Der Industriestrompreis ist ein untrügliches Zeichen des Totalversagens. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Energiepolitik!

Die Bundeswirtschaftsministerin hat einen Industriestrompreis ab 2026 angekündigt, der angeblich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Stahlbranche wiederherstellen soll. Dabei wird hier nur eine Totgeburt aus den Anfängen der sogenannten Energiewende als Zombie auferweckt. Jens Dietrich, der energiepolitische Sprecher der AfD Thüringen, erklärte dazu: »Jetzt sollen Steuerzahler und Stromkunden Industrie und Wirtschaft finanzieren und > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-05T09:50:25+01:005. November 2025|

Mühlmann: »Wer Antisemitismus ernst nimmt, darf ihn nicht ideologisch uminterpretieren«

Die Landesregierung hat eingeräumt, dass im Jahr 2024 bei 109 antisemitischen Straftaten zwar eine rechtsextreme Motivation unterstellt, aber kein einziger Täter ermittelt wurde. Zuvor hatte sie behauptet, dass solche Zuordnungen ohne Täterkenntnis nicht vorgenommen würden – ein offenkundiger Widerspruch, der Zweifel an der Seriosität der Statistik aufwirft. »Die Landesregierung verweigert jede konkrete Auskunft zur > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-04T15:29:56+01:004. November 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion beantragt einstweilige Verfügung gegen das Handelsblatt wegen Verstoßes gegen journalistische Sorgfaltspflichten

Nach der Weigerung des Handelsblatts, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich der erhobenen Spionagevorwürfe abzugeben, hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nunmehr beim Landgericht Berlin II den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Gegenstand des Verfahrens ist ein Artikel vom 22. Oktober 2025, in dem unter der Überschrift »Spionage im Auftrag des Kremls?« suggeriert wird, die AfD > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-03T15:52:12+01:003. November 2025|

Mühlmann: Wer zu Straftaten aufruft, hat den Boden des Rechtsstaats längst verlassen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler hat öffentlich dazu aufgerufen, im Falle einer AfD-geführten Landesregierung lieber »auf die Löschtaste zu drücken«, statt dieser Regierung dienstliche Daten zu überlassen. Der Leiter der weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Thüringer Innenministerium, Stephan Kramer, hatte bereits zuvor ähnliche Überlegungen angestellt und offen infrage gestellt, ob man einer gewählten Regierung > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-03T09:48:44+01:003. November 2025|

Rottstedt: AfD-Fraktion legt Thüringer Briefwahlreformgesetz vor

Mit dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Thüringer Briefwahlreformgesetz soll die Briefwahl wieder auf ihren ursprünglich verfassungsrechtlich vorgesehenen Ausnahmecharakter zurückgeführt werden. Künftig soll ein Wahlschein nur noch dann erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund angegeben und glaubhaft gemacht wird. Damit reagiert die AfD-Fraktion auf die wachsende Zahl der Briefwähler und die damit verbundenen Risiken für die > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-03T09:47:07+01:0031. Oktober 2025|

Kramer: In Thüringen wenige Unfälle – aber zu viele schwere! AfD fordert endlich mehr Verkehrssicherheit statt Ideologie

Thüringen verzeichnet laut aktuellem ADAC-Mobilitätsindex bundesweit die wenigsten Unfälle mit Personenschaden – ein gutes Zeichen für das verantwortungsvolle Fahrverhalten vieler Thüringer. Doch bei schweren Unfällen liegt der Freistaat mit Platz drei bundesweit im traurigen Spitzenfeld. Besonders häufig kommt es zu »Abkommensunfällen« – meist verursacht durch schlechte Fahrbahnen, verblasste Markierungen und fehlende Schutzplanken. Marcel Kramer, > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-30T16:46:03+01:0030. Oktober 2025|

Berger: Blockparteien verhindern Bürokratieabbau und mehr Freiheit im Handel

In der zweiten Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes haben Die LINKE und die Brombeerkoalition den AfD-Gesetzentwurf für mehr Freiheit im Handel und sogar die Überweisung in den Ausschuss blockiert. Die AfD-Initiative wollte das Arbeitsverbot an zwei Samstagen im Monat abschaffen, den Anlasszwang für verkaufsoffene Sonntage beenden und vollautomatisierte 24/7-Dorfläden rechtlich > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-30T15:21:19+01:0030. Oktober 2025|

Czuppon: Politische Zensur statt unparteiischer Sitzungsleitung

Mit einem beispiellos fragwürdigen Vorgehen hat Landtagspräsident Thadäus König in der heutigen Landtagssitzung seine Kompetenzen überschritten. Zu Beginn der Debatte versuchte König, den Abgeordneten Torsten Czuppon maßzuregeln – und das mit einer wortreichen, minutenlangen Begründung, die auf tönernen Beinen steht. Anstatt seiner Verpflichtung zur unparteiischen Sitzungsleitung nachzukommen, missbraucht der Landtagspräsident sein Amt offenkundig zur > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-30T13:26:43+01:0030. Oktober 2025|

Krell: Die Thüringer Bauwirtschaft und Bauherren entlasten

Der Thüringer Landtag hat sich heute mit dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BSW befasst: »Thüringer Bauwirtschaft und Bauherren entlasten – Ersatzbaustoffverordnung und Bundes-Bodenschutz- sowie Altlastenverordnung praktikabel umsetzen« (Drucksache 8/1277). Die sogenannte Mantelverordnung ist ein bundesweites Regelwerk, das den Umgang mit mineralischen Abfällen wie Bauschutt, Bodenmaterial und Baustellenabfällen einheitlich regelt. Sie belastet > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-30T12:54:42+01:0030. Oktober 2025|

Abicht: Brombeer-Koalition beschließt Grundsteuerchaos – AfD warnt vor neuer Belastungswelle für Eigentümer und Kommunen

Der Thüringer Landtag hat heute das sogenannte »Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThGAnGrStR)« mit den Stimmen der sogenannten Brombeer-Koalition aus BSW, SPD und CDU beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine landesspezifische Variante des ohnehin gescheiterten Bundesmodells – auf Kosten von Hausbesitzern, Kommunen und der Verwaltung. Jan Abicht, Mitglied des Haushalts- und > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-30T12:13:19+01:0030. Oktober 2025|

Hoffmann/Dietrich: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert: Thüringer Klimagesetz muss aufgehoben werden!

Das 2018 von der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführte Thüringer Klimagesetz bedeutet nicht nur bürokratischen Aufwuchs, sondern auch den Eingriff in die Natur durch die darin geforderte Windenergie für Thüringen. Jens Dietrich, energiepolitischer Sprecher der AfD-Thüringen erklärte dazu: »Ich fordere eine Energiepolitik, die auf Vernunft, Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit basiert und nicht zu Lasten von Wirtschaft und Bürgern geht.« > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-29T18:29:12+01:0029. Oktober 2025|

Schlösser: Wer Richter durch ein verfassungsrechtlich zweifelhaftes Gremium auf Lebenszeit einsetzt, beschädigt die Justiz

Wie nun öffentlich bekannt wurde, haben die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen in ihrer verfassungsrechtlich fragwürdigen Altbesetzung getagt und Lebenszeiternennungen beschlossen. Eine verfassungsrechtlich gebotene Neuwahl zu Beginn der Legislaturperiode hat nicht stattgefunden. Ein von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt: Die Übergangsregelungen im ThürRiStAG genügen den Anforderungen des > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-29T16:34:05+01:0029. Oktober 2025|

Düben-Schaumann: Jäger im Saale-Orla-Kreis im Stich gelassen – Landesregierung und Behörden versagen bei Muffelwildregulierung

Auch die erneute Antwort der Landesregierung auf eine betreffende Kleine Anfrage (Drucksache 8/2194) zeigt, dass die Probleme mit der wachsenden Muffelwildpopulation im Saale-Orla-Kreis weder erkannt noch gelöst werden. Seit 2015 nehmen die Bestände zu, die Schäden steigen, doch statt Unterstützung erfahren die Jäger nur bürokratische Hürden. »Die Jäger vor Ort sind unsere Partner im > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-29T16:24:47+01:0029. Oktober 2025|

Haseloff: Minister Stefan Gruhner auf den Spuren von Innenminister Maier – Diffamierung statt Argumente

In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtages hat Minister Stefan Gruhner erneut gezeigt, wie weit sich die sogenannte Brombeer-Koalition inzwischen von jeder politischen und moralischen Anständigkeit entfernt hat. Vor laufenden Kameras behauptete Gruhner wahrheitswidrig, der »neue Pressesprecher der AfD« – gemeint war Hans-Jörg Jenewein – sei wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt. Eine dreiste Unwahrheit und > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-29T16:14:18+01:0029. Oktober 2025|

Krell: Handwerk stärken, Bauen erleichtern – Kleine Bauvorlageberechtigung endlich einführen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung eingebracht (Drucksache 8/1697). Ziel ist es, Handwerksmeistern und staatlich geprüften Technikern künftig zu ermöglichen, Bauvorlagen für kleinere Bauvorhaben – etwa Wohnhäuser, Garagen oder landwirtschaftliche Gebäude bis zu 200 Quadratmetern – eigenständig einzureichen. Voraussetzung ist eine staatlich anerkannte Fortbildung mit Abschlussprüfung > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-29T14:00:53+01:0029. Oktober 2025|

Mühlmann: Rechtsstaat verteidigen – Linksextremismus konsequent bekämpfen – ANTIFA verbieten!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt im heutigen Sonderplenum zwei Anträge ein, die eines klarstellen: Der Rechtsstaat darf vor linksextremer Gewalt nicht länger kapitulieren. Seit Jahren wächst in Thüringen ein linksextremes Netzwerk heran, das mit Anschlägen, Angriffen und Einschüchterungen gezielt die politische Opposition bekämpft. Die Landesregierung aus CDU, SPD und BSW schaut – wie > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-29T12:08:35+01:0029. Oktober 2025|

Schlösser: Landesregierung erneuert Abmahnung gegen AfD – Einschüchterung der Opposition geht weiter

Die Thüringer Landesregierung hat der AfD‑Fraktion erneut eine Abmahnung wegen der Fraktionszeitschrift »Blauer Mut« zugestellt. Anlass ist die politische Bewertung der ersten 100 Tage der sogenannten »Brombeer‑Koalition«. Nachdem die Klage der Landesregierung vor dem unzuständigen Verwaltungsgericht absehbar scheitert, soll die neue Abmahnung nun den formellen Weg zum Thüringer Verfassungsgerichtshof vorbereiten – ein später Versuch, > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-27T11:27:09+01:0027. Oktober 2025|

Thrum: Bäderinfrastruktur sichern – Landesregierung muss liefern!

Den Thüringer Hallen- und Freibädern steht aufgrund einer desaströsen Infrastruktur- und Energiepolitik das Wasser bis zum Hals. Nachdem bereits unzählige Freibäder in der Vergangenheit für immer schließen mussten, sind nun auch die Hallenbäder betroffen. Um die Bäderinfrastruktur in Thüringen zu erhalten und weiterzuentwickeln, setzt die AfD-Fraktion in der bevorstehenden Plenarsitzungswoche den Antrag »Bäder retten > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-24T16:10:58+02:0024. Oktober 2025|

Abicht: Grundsteuer-Chaos gestoppt – Sieg der Vernunft

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages hat gestern mit den Stimmen der AfD-Fraktion sowohl den Änderungsantrag der LINKEN als auch den Gesetzentwurf der sogenannten Brombeer-Koalition (BSW, SPD, CDU) zur Grundsteuerreform abgelehnt. Damit wurden ideologisch überladene und bürokratische Steuerexperimente verhindert. AfD-Abgeordneter Jan Abicht erklärt: »Die vorgelegten Reformvorschläge hätten das Chaos nur vergrößert. Wir haben > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-24T09:43:38+02:0024. Oktober 2025|

Schlösser: Spionagevorwurf – AfD mahnt Handelsblatt ab – Höcke stellt Strafanzeige gegen Innenminister Maier

Nach einem Bericht des Handelsblatts, in dem unter Berufung auf Innenminister Maier behauptet wird, die AfD betreibe Spionage im Auftrag des Kremls, hat die AfD-Fraktion rechtliche Schritte eingeleitet. Die Fraktion ließ das Medium abmahnen, Fraktionschef Björn Höcke stellte Strafanzeige und Strafantrag gegen Maier. Die Vorwürfe sind unhaltbar, ehrenrührig und greifen das parlamentarische Fragerecht in > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-23T14:18:43+02:0023. Oktober 2025|

Haseloff: Die Thüringer Allgemeine verstößt gegen die journalistische Sorgfaltspflicht und verbreitet haltlose Beschuldigungen

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Thüringer Allgemeine über die Einstellung unseres neuen Pressesprechers Hans-Jörg Jenewein. Dabei legen die beteiligten Journalisten einen Belastungseifer an den Tag, der sich schwerlich mit den Grundsätzen eines qualitativ hochwertigen Journalismus vereinbaren lässt. Stattdessen wird in Boulevard-Manier auf im Netz verbreitete Gerüchte zurückgegriffen. Schon die Überschrift des betreffenden Artikels > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-23T09:33:53+02:0023. Oktober 2025|

Thüringer Briefwahlreformgesetz

Durch die Wiedereinführung der Pflicht zur Angabe eines wichtigen Grundes für die Erteilung eines Wahlscheins wird sichergestellt, dass die Briefwahl ihrem verfassungsrechtlich vorgesehenen Zweck entspricht, nämlich der Ermöglichung der Wahlteilnahme in echten Ausnahmefällen tatsächlicher Verhinderung. Nur wenn der Wähler einen wichtigen Grund angeben muss, lässt sich beurteilen, ob tatsächlich ein legitimer Anlass für > mehr...

Diana Zorr2026-01-14T09:56:21+01:0022. Oktober 2025|

Mühlmann: Innenminister Maier und die Angst vor Fragen

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hält offenbar parlamentarische Anfragen der AfD für verdächtig – und zeigt damit auf, wie ihm die politische Realität entgleitet: Wer das Fragerecht gewählter Abgeordneter als »Auftragsliste des Kreml« diffamiert, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen. Dazu äußert sich Ringo Mühlmann, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-22T11:12:48+02:0022. Oktober 2025|

Hoffmann: Schäden durch den Kormoran – Angekündigte Überarbeitung der Kormoranverordnung bleibt aus

Wie aus dem heute dem Thüringer Landtag zugesendeten Kormoran-Bericht für die Jahre 2022-2024 hervorgeht, will die Landesregierung die bisherige Kormoranverordnung ThürKormVO beibehalten. Dies steht im Widerspruch zu vorherigen Aussagen des zuständigen Ministers, in denen eine Novellierung angekündigt wurde, um die Ausbreitung des Tieres und damit einhergehende Schäden in der Fischerei zu reduzieren. Nadine Hoffmann, > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-20T11:35:00+02:0020. Oktober 2025|

Berger: Brüsseler Zentralismus gefährdet unsere Bauern – AfD fordert Rückkehr zu nationaler Agrarhoheit

Die AfD warnt eindringlich vor den geplanten Haushaltsreformen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die unter dem Deckmantel von Effizienz und Solidarität eine massive Zentralisierung der Agrar- und Strukturpolitik vorantreiben. Der Vorschlag, die Fördermittel für Landwirtschaft und Regionalentwicklung in einem zentralen EU-Topf zu bündeln, stößt auf scharfe Kritik – auch aus Deutschland. Melanie Berger, > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-20T08:32:41+02:0020. Oktober 2025|

Erfurth: »Ministerin Meißner scheitert an der Organisation der Abschiebehaft auf Kosten des Strafvollzugs«

Zur aktuellen Berichterstattung über die Spannungen zwischen Justizvollzug und Polizei im Zusammenhang mit der neuen Abschiebehaft in Arnstadt erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Was sich derzeit rund um die Abschiebehaft in Thüringen abspielt, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Ministerin Beate Meißner ist augenscheinlich nicht in der Lage, > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-17T12:06:59+02:0017. Oktober 2025|

Erfurth: Bund der Steuerzahler bestätigt – Gefängnisbau Zwickau wird zum Millionengrab für den Thüringer Steuerzahler

Zur aktuellen Berichterstattung der Osterländer Volkszeitung über den stockenden Bau der Justizvollzugsanstalt Zwickau erklärt der Sprecher für Strafvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Der Gefängnisbau in Zwickau zeigt, wie der Staat an seinen eigenen Ansprüchen scheitert. Über 200 Mängel, jahrelanger Stillstand und eine Verdreifachung der Kosten auf fast 500 Millionen Euro – > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-16T10:11:15+02:0016. Oktober 2025|

Cotta: Rundfunkbeitrag vor höchstrichterlicher Prüfung – AfD fordert ersatzlose Abschaffung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, die Revision in einem Verfahren gegen die Beitragspflicht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzulassen. Die Klägerin argumentiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen gesetzlichen Auftrag zur umfassenden, objektiven und ausgewogenen Berichterstattung nicht mehr erfüllt. Die Vorinstanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, hatte die Revision ursprünglich nicht zugelassen. Diese Entscheidung wurde nun aufgehoben, > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-16T08:56:33+02:0016. Oktober 2025|

Jankowski: »Chancenassistenzen« sind Placebo gegen Integrationschaos

Die Landesregierung hat angekündigt, im Rahmen des »Startchancen-Programms« 19 weitere Stellen für sogenannte »Chancenassistenzen« an den Schulen im Freistaat auszuschreiben. Hierbei handelt es sich um pädagogische Assistenzkräfte, die Schüler aus schwierigen sozialen Umständen unterstützen sollen. Faktisch bedeutet dies aber vor allem die Betreuung von nicht-deutschen Schülern. So sollen die Assistenzkräfte laut Stellenausschreibung »die Vermittlung > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-14T16:19:46+02:0014. Oktober 2025|

Muhsal: Mit Holger Poppenhäger verliert Thüringen einen Politiker, der über alle Parteigrenzen hinweg Ansehen genoss

Mit Betroffenheit haben wir heute vom Tod des Thüringer Landeswahlleiters und ehemaligen Innenministers Holger Poppenhäger erfahren. Poppenhäger war einer jener Politiker, die über die Parteigrenzen hinweg Ansehen genossen und auch immer das Gespräch gesucht haben. Er bleibt mit seiner offenen und freundlichen Art in Erinnerung. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

Mirjam Lübke2025-10-14T15:58:03+02:0014. Oktober 2025|

Kramer: Bund lässt Thüringen im Regen stehen – Landesregierung schaut tatenlos zu

»Was hier passiert, ist ein Schlag ins Gesicht für Erfurt und ganz Thüringen«, erklärt Marcel Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Absage der geplanten Bundesagentur »Deutsche Agentur für Transfer und Innovation« (DATI) in der ICE-City Erfurt. »Erneut zeigt sich, wie wenig Wert die Berliner Regierung auf gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen West und > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-10T09:58:42+02:0010. Oktober 2025|

Prophet: Das Wehklagen von Wirtschaftsministerin Colette Boos-John über die schlechten Wirtschaftsdaten ist eine einzige Selbstanklage!

Wenn die thüringische Wirtschaftsministerin Colette Boos-John das schwache Wirtschaftswachstum in Thüringen als „unbefriedigend“ beklagt (Thüringer Allgemeine, 08.10.2025) und den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland quasi in die Reha schicken möchte, dann ist der erste Adressat dieser Zustandsbeschreibung mit Sicherheit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ein klärendes Gespräch der CDU-Ministerin Boos-John mit ihrer Parteikollegin Katherina Reiche > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-09T14:49:16+02:009. Oktober 2025|

Militante „Antifa“ in Thüringen auflösen – linksideologischer Gewalt unverzüglich einen Riegel vorschieben

Der Rechtsstaat hat sich gegen jede Form politischer Gewalt zu verteidigen; dies gilt auch für solche Gruppierungen, die Gewalt, Einschüchterung und Angriffe als Mittel der politischen Auseinandersetzung wählen und sich selbst als „Antifa“ bezeichnen. In Thüringen werden seit Jahren gewalttätige Angriffe mit linker Motivation registriert, die auf das Konto von Akteuren gehen, die > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T13:29:49+01:0030. September 2025|

Rechtsstaat verteidigen, Linksextremismus in Thüringen entschieden bekämpfen, Linksterrorismus verhindern

Ein ideologisch übersteigerter angeblicher „Antifaschismus“ bildet die zentrale Legitimationsbasis linksextremer Gewalt. Aus diesem Milieu heraus entwickelten sich Tätergruppen mit paramilitärischen Strukturen, systematischen Trainings und internationaler Vernetzung. Die sogenannte Hammerbande, die auch in Thüringen aktiv war, verdeutlicht exemplarisch, wie linke Ideologie in brutale Gewalt mündet - von Überfällen in Thüringen bis zu Anschlägen in > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T13:26:11+01:0030. September 2025|

Wloch: Elektronische Patientenakte ist ein Risiko für Millionen Bürger – Zwangseinführung sofort stoppen!

Ab dem 1. Oktober zwingt die Bundesregierung Ärzte und Patienten in Thüringen und ganz Deutschland zur Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA). Diese Zwangsdigitalisierung ist ein massives Sicherheitsrisiko für Millionen Bürger und stellt einen Angriff auf die informationsbezogene Selbstbestimmung dar. Pascal Wloch, Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion erklärt: »Es geht hier nicht um bessere Versorgung, > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-30T12:35:03+02:0030. September 2025|

Hoffmann: Debatte um Flächenziele für Windenergie – Ministerpräsident Voigt und Regierungsfraktionen schmücken sich mit fremden Federn

Zur Diskussion um Flächenziele für die Windenergie sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Was sowohl Ministerpräsident Mario Voigt als auch Vertreter der Regierungsfraktionen verschweigen, ist, dass es ohne unseren Antrag zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und der darin festgeschriebenen Flächenziele keine Bewegung in der Sache gegeben hätte. Das gilt sowohl für > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-30T12:32:32+02:0027. September 2025|

Hoffmann: »Rückbauerlass« der Landesregierung ist allenfalls ein Trostpflaster

Im Januar 2025 hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zur Bauordnung zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen mit Fundament nach deren Nutzung eingereicht, der leider abgelehnt wurde. Angenommen wurde stattdessen ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der die Angelegenheit lediglich über einen Erlass an die Verwaltungen regelt. Dieser Erlass ist nunmehr, ein halbes Jahr nach > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-18T09:54:14+02:0017. September 2025|

Wloch: Änderung bei verkaufsoffenen Sonntagen ist halbherzig – AfD-Forderung nach echter Entbürokratisierung bleibt bestehen

Nachdem der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Reform des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes von den Altparteien im Landtag abgelehnt wurde, hat Arbeits- und Sozialministerin Katharina Schenk (SPD) nun selbst die Genehmigungspraxis für verkaufsoffene Sonntage verändert. Statt des Landesverwaltungsamtes entscheiden künftig Landkreise und kreisfreie Städte über die Genehmigung und ein Kriterienkatalog wurde durch Handlungshinweise ersetzt. Pascal Wloch, > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-17T14:38:09+02:0017. September 2025|

Muhsal kritisiert Millionen-Ausgaben für Corona-Impfzentren

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal und Dr. Lauerwald (Drucksache 8/1864) hat der Betrieb der Impfzentren und mobilen Impfteams den Steuerzahler insgesamt knapp 80 Millionen Euro gekostet. Davon wurden knapp 40 Millionen dem Freistaat Thüringen durch den Bund erstattet. Allein für die in den Impfzentren tätigen Ärzte wurde eine Vergütung von 175 > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-16T13:24:13+02:0016. September 2025|

Benninghaus: Landesregierung gibt Thüringer Denkmäler dem Verfall preis

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag betrachtet mit Sorge den Verfall der Denkmäler im Freistaat. Von den 30.000 Denkmälern, welche die Thüringer Geschichte uns beschert hat, befinden sich viele in einem desolaten Zustand. In Ohrdruf ist das technische Denkmal Tobiashammer seit 2020 wegen Sanierungsrückständen geschlossen. In Eisenberg wird nach dreißig Jahren Verfall der Abriss des Schlosses > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-16T13:18:50+02:0016. September 2025|

Mühlmann: SPD-Innenministerium diffamiert ein Drittel der Thüringer

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Thüringen 2024 erklärt der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Ringo Mühlmann: »Das Innenministerium und seine weisungsgebundene Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘, die von der SPD für parteipolitische Ziele missbraucht werden, betreiben inzwischen offene Wählerbeschimpfung. Wer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt, die AfD finde mit angeblich verfassungsfeindlichen Positionen breiten gesellschaftlichen > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-16T13:17:10+02:0015. September 2025|

Berger: EU-Pläne bedrohen Thüringer Agrarbetriebe – Landwirtschaftspolitik zurück in nationale Hand

Nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission drohen Thüringens großen Agrarbetrieben massive finanzielle Einschnitte. Künftig könnten diese Betriebe bis zu 90 Prozent ihrer bisherigen Direktzahlungen verlieren. Ostdeutschland ist aufgrund seiner historisch gewachsenen Agrarstruktur mit größeren Betrieben besonders betroffen. Melanie Berger, landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: »Diese Einschnitte treffen unsere Thüringer Landwirtschaft hart. > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-15T10:48:45+02:0015. September 2025|

Abicht: AfD-Antrag setzt klare Impulse für Thüringens Tourismus – Regierungskoalition bleibt beim »Weiter-so«

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit ihrem Antrag zur „Tourismusstrategie 2035“ (Drs. 8/1275) konkrete Maßnahmen vorgelegt, um Thüringens Tourismusbranche aus der Stagnation zu holen. Der AfD-Antrag fordert u. a. eine landesweite Gästekarte, eine deutliche Entlastung der Gastronomie durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke auf sieben Prozent, den Abbau bürokratischer Hürden (bspw. Brandschutz > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T15:57:08+02:0012. September 2025|

Jankowski: Kindergärten in Stadt und Land müssen erhalten bleiben

Aufgrund niedriger Geburtenraten stehen überall in Thüringen Kindergärten vor der Schließung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes eingebracht. Der Entwurf sieht vor, eine Maximaldistanz vom Wohnort der betreuten Kinder von zehn Kilometern einzuführen. Des Weiteren soll durch eine Verdoppelung der Mindestflächen die Qualität der Kindergartenbetreuung in Thüringen verbessert > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T15:54:52+02:0012. September 2025|

Schlösser: Regierungskoalition versteckt Überwachungsregelung hinter Robenpflicht – AfD ermöglicht Ausschussüberweisung

Die AfD-Fraktion hat der Überweisung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Justizorganisation in den Ausschuss zugestimmt, um eine sachliche Prüfung und Anpassung zu ermöglichen. Der Entwurf enthält jedoch gravierende Eingriffe in Grundrechte, etwa die heimliche Tonüberwachung durch Justizbedienstete in Wohnungen ohne richterliche Anordnung. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Während vordergründig über > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T15:49:41+02:0012. September 2025|

Prophet: Altparteien blockieren Bürokratieentlastung – »Brandmauer wichtiger als Thüringens Wohlstand«

Die fünf Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau – das sogenannte Bürokratieentlastungspaket – sind heute im Thüringer Landtag nicht einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. CDU, BSW, SPD und LINKE haben allesamt gegen eine Ausschussüberweisung gestimmt, obwohl einzelne Fraktionen zuvor inhaltliche Schnittmengen ausdrücklich eingeräumt hatten. Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T15:38:00+02:0011. September 2025|

Hoffmann/Dietrich: Bürokratie abbauen, Thüringer Natur schützen – AfD-Fraktion fordert Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 8/1701) die Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes. Das 2018 von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Gesetz ist Ausdruck der gescheiterten "Energiewende", erhöht den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und stellt durch die Forcierung des Windindustrieausbaus einen Angriff auf die Thüringer Natur dar. Dazu erklärt Nadine Hoffmann, Fraktionssprecherin > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T13:20:01+02:0011. September 2025|

Thrum: Bildungsfreistellungsgesetz ist Bürokratiemonster und Förderinstrument linker Ideologie

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes (Drucksache 8/1700) eingebracht. Ziel ist es, die einseitige politische Schlagseite, den bürokratischen Aufwand und die wirtschaftliche Belastung, die mit dem Gesetz einhergehen, konsequent zu beenden. Denn was unter dem Deckmantel der „beruflichen Weiterbildung“ daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als staatlich > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-23T10:08:07+02:0011. September 2025|

Thomas Hoffmann: Handwerk stärken, Bauen erleichtern – Kleine Bauvorlageberechtigung endlich einführen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung eingebracht (Drucksache 8/1697). Damit sollen Handwerksmeister und staatlich geprüfte Techniker künftig Bauvorlagen für kleine Wohnhäuser, Garagen, Hallen oder landwirtschaftliche Gebäude selbst einreichen können. Voraussetzung ist eine Fortbildungspflicht mit Prüfung und eine Haftpflichtversicherung. Eine ähnliche Regelung gilt bereits in elf Bundesländern. Bereits > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-11T17:09:55+02:0011. September 2025|

Thrum: Schluss mit überflüssiger Bürokratie – Thüringer Vergabegesetz abschaffen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 8/1699) die vollständige Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Mit dem Thüringer Vergabegesetz wurden in den vergangenen Jahren ideologische Zusatzanforderungen und bürokratische Hürden geschaffen, die weit über die ohnehin komplexen Regelungen des Bundes und der EU hinausgehen. Dazu zählen unter anderem vergabefremde sozial- > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T12:01:19+02:0011. September 2025|

Steinbrück: Lebensrettendes Gesetz scheitert erneut am parteipolitischen Starrsinn der Altparteien

Ob in Thüringer Regionalmedien oder in großen Blättern wie DIE ZEIT und der Süddeutschen Zeitung, überall wurde zuletzt die enorme Bedeutung von First Respondern betont: Sie verkürzen die therapiefreie Zeit, retten Leben und sind in Bayern längst erfolgreich etabliert. Genau darauf zielte unser Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ab. Doch auch in > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T10:26:30+02:0011. September 2025|

Jankowski: Gewalt an Thüringer Schulen muss sichtbar gemacht und bekämpft werden

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Thüringer Landtag heute mit der eskalierenden Gewalt an Thüringer Schulen befasst. Im Licht steigender Fallzahlen und Warnungen des Thüringer Lehrerverbandes fordert die Fraktion einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um das Problem ehrlich zu erfassen und konsequent dagegen vorzugehen. So soll die bisherige Erfassung sogenannter »besonderer Vorkommnisse« durch eine belastbare Statistik > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T10:22:52+02:0011. September 2025|

Berger/Wloch: Bürokratie abbauen – Ladenöffnungsgesetz modernisieren!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes eingebracht (Drucksache 8/1698). Ziel ist es, die unternehmerische Freiheit zu stärken, die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern und Bürokratiehürden abzubauen. Konkret sieht der Entwurf vor, die Ladenöffnungszeiten am Samstag auszuweiten, das bundesweit einmalige Samstagsarbeitsverbot abzuschaffen, die Sonntagsöffnung unbürokratisch zu regeln und > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T10:08:14+02:0011. September 2025|

Schlösser: Landtag lehnt Dauerbeflaggungs-Gesetz ab und verweigert Rechtsklarheit

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur dauerhaften Beflaggung öffentlicher Einrichtungen mit den Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland in zweiter Lesung abgelehnt. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Der Thüringer Landtag hat heute die Chance vertan, durch eine gesetzliche Regelung eine rechtssichere Grundlage für die > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-11T14:29:57+02:0011. September 2025|

Berger: Simson-Kleinkrafträder als technikgeschichtliches Kulturgut anerkennen

Die in Suhl gefertigten Simson-Kleinkrafträder sind Wahrzeichen ostdeutscher Ingenieurskunst und Ikonen der Alltagskultur. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag eingebracht, der diesen Fakt angemessen würdigen soll. Die Pflege von Modellen der Marke Simson soll als technikgeschichtliches Kulturgut anerkannt und in das Landesverzeichnis Immaterielles Kulturgut aufgenommen werden. Des Weiteren wird die Landesregierung dazu > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-11T11:27:07+02:0011. September 2025|

Schlösser: Verfassungsbruch in Serie – Wahlausschüsse des Landtags sind nicht mehr existent

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute in einer Pressekonferenz ein von ihr in Auftrag gegebenes Obergutachten zur Besetzung des Richter- und des Staatsanwaltswahlausschusses vorgestellt. Das Gutachten, erstellt vom Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker, belegt klar: Die Wahlausschüsse sind nach der Landtagswahl vom 1. September 2024 rechtlich nicht mehr existent. Die Annahme, sie könnten bis > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-10T15:29:37+02:0010. September 2025|

Prophet: Bundesregierung betreibt Mogelpackung – Lieferkettengesetz abschaffen!

Die AfD-Fraktion Thüringen kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Scheinentlastung beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zwar sollen Berichtspflichten entfallen, doch die aufwendigen Dokumentationszwänge bleiben vollständig bestehen. Für die Unternehmen bedeutet das eine unverändert lähmende Bürokratie. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: »Die Kritik der Wirtschaft ist vollkommen berechtigt. Dieses Gesetz gehört nicht scheinnachgebessert, sondern > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-08T16:52:52+02:008. September 2025|

Mühlmann: CDU-Vorstoß für Transparenz der Kriminalstatistik ist gut, aber unglaubwürdig

Ein Teil der Landesregierung hat angeregt, in der polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens künftig auch doppelte Staatsangehörigkeiten zu erfassen. Diesen Schritt hält die AfD für längst überfällig. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: »Die Erweiterung der Kriminalstatistik um alle Staatsangehörigkeiten ist längst überfällig. Eine ehrliche Debatte über Kriminalität braucht ehrliche Zahlen. Die Praxis der Schönfärberei > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-08T12:57:11+02:008. September 2025|

Abicht: Die Wahlversprechen der Brombeere zur Grundsteuer sind heute in Schall und Rauch aufgegangen

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und der Beratung der nimmt Jan Abicht, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, wie folgt Stellung: »Wie von uns bereits in der ersten Debatte im Plenum prognostiziert, hat die heutige Anhörung des Gemeinde- und Städtebunds im Haushalts- und Finanzausschuss ergeben, dass die „Reparatur der Grundsteuer-Reform“ im Teil der „differenzierten > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-04T16:45:38+02:004. September 2025|

Schlösser: OLG Jena lässt Schuldfrage unbeantwortet – Geibert und v. d. Weiden weiterhin der Rechtsbeugung verdächtig

Das Thüringer Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die ablehnende Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft im Fall der Rechtsbeugungsvorwürfe gegen Verfassungsrichter Jörg Geibert zurückgewiesen. Die Entscheidung des Senats erfolgte ausschließlich aus formellen Gründen. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags fand nicht statt. Die AfD-Fraktion bewertet die Entscheidung des OLG als verpasste Chance zur Aufklärung und als > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-03T14:55:41+02:003. September 2025|

Mühlmann: Polizei endlich von polizeifremden Aufgaben bei Schwertransporten entlasten!

Die Landesregierung hat eine Verordnung ins Kabinett eingebracht, nach der künftig private Unternehmen Schwer- und Großraumtransporte begleiten sollen. Ziel ist es, die Polizei spürbar zu entlasten und Kapazitäten für ihre eigentlichen Kernaufgaben freizumachen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann: »Seit Jahren fordere ich, die Polizei von polizeifremden Tätigkeiten zu entlasten und habe > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-03T13:49:19+02:003. September 2025|

Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung – Praxen entlasten und Patientenversorgung verbessern

Der zahnmedizinische Versorgungsrückgang in Thüringen ist alarmierend: Aktuell schließen jährlich bis zu 70 Zahnarztpraxen ohne Nachfolge. Auf jede unbesetzte Praxisstelle kommen durchschnittlich rund 1.680 suchende Patienten (vergleiche einen Kommentar in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 3. Juli 2025 zum Zahnärztemangel in Thüringen). Eine wesentliche Ursache hierfür liegt in einer überbordenden Bürokratie, weshalb ein > mehr...

Diana Zorr2025-09-25T13:19:26+02:003. September 2025|

Elektronische Patientenakte (ePA) – Datensicherheit, Datenschutz und Patientenrechte stärken, Intransparenz beseitigen

Begründung: Mit der ePA soll das deutsche Gesundheitswesen einen „Digitalisierungsschub“ erhalten. Die erheblichen rechtlichen, technischen und datenschutzrechtlichen Mängel der aktuellen Umsetzung werden jedoch in der politischen Debatte bislang weitgehend ausgeblendet. Aussagen wie jene eine Mitglieds des Digitalbeirats der gematik GmbH), die den Nutzen über mögliche Risiken stellt (Interview in der Wochenzeitung Die Zeit, > mehr...

Diana Zorr2025-09-25T13:17:01+02:003. September 2025|

Höcke: Wir werden Thüringen als unsere Heimat bewahren

Im Mittelpunkt einer gemeinsamen Klausurtagung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag am heutigen Tag stand das Thema »Zehn Jahre Grenzöffnung – 10 Jahre Kontrollverlust in der Migrationspolitik«. Die Abgeordneten beschlossen zu diesem Thema eine Resolution, in der auf die verheerenden Folgen der Masseneinwanderung aus fremden Kulturkreisen hingewiesen und eine > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-01T15:11:10+02:001. September 2025|

Hoffmann: Thüringer Schutzgebiete durch Windenergieausbau betroffen

Wie die Landesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) einräumt, sind Schutzgebiete verschiedener Kategorien durch den Windenergieausbau betroffen. Zu diesen Gebieten zählen das Nationale Naturmonument Grünes Band, Naturparks, Landschaftsschutzgebiete sowie Wasser- und Heilquellenschutzgebiete der Zone III. So ist die Planungsregion Südwestthüringen mit dem Grünen Band und dem Naturpark Thüringer Wald betroffen, zudem gibt > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-01T09:16:40+02:001. September 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion erhebt Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Hopfe – Vorwurf des parteiischen Amtsmissbrauchs

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 28.08.2025 eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe eingereicht. Hintergrund ist die systematische Unterlassung wesentlicher Informationen zur Rechtslage in Untersuchungsausschüssen. Trotz eindeutiger Kommissionsentscheidung des Thüringer OVG aus dem Jahr 2012 (§§ 13 Abs. 3 Satz 3, 14 ThürUAG), wonach ein qualifiziertes Quorum von 1/5 der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses ein eigenständiges > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-28T14:52:19+02:0028. August 2025|

Häußer: Glasfaserausbau in Thüringen bleibt Flickwerk – Bürokratie bremst digitale Zukunft

In Thüringen kommt der Glasfaserausbau nur schleppend voran – und das mit deutlichen regionalen Unterschieden. Während Landkreise wie Hildburghausen oder das Eichsfeld bereits zu rund 40 % erschlossen sind, liegen Städte wie Erfurt, Suhl, Gera und Weimar teils noch unter 10 %. Besonders kritisch ist die Lage in vielen Gewerbegebieten – etwa in Weimar oder Sonneberg. Bürokratische > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-28T14:51:46+02:0028. August 2025|

Krell: Thüringer Bauwirtschaft im Teufelskreis

Die Thüringer Bauwirtschaft mit ihren rund 25.200 Beschäftigten kommt nicht aus der Krise, die Lage bleibt dramatisch. Ein Teufelskreis aus explodierenden Kosten, sinkenden Neubauzahlen und lähmender Bürokratie wirken sich zunehmend auf Unternehmen, Beschäftigte und private Bauherren aus. Branchenvertreter warnen vor weiter ansteigenden Auftragsrückgängen, massiven Insolvenzen und einem deutlichen Verlust an Fachkräften. Uwe Krell, Sprecher der > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-27T16:46:26+02:0027. August 2025|

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land

Zu Nummer 1 Die Ergänzung legt eine maximale Entfernung der Kindertageseinrichtung vom Wohnort der Eltern in Höhe von zehn Kilometern fest. Zu Nummer 2 Hier werden die Mindestflächen pro Kind verdoppelt. Der neue Absatz regelt eine Übergangszeit für die Umsetzung der Verdoppelung der Mindestflächen. Zu Nummer 3 Der neue Absatz regelt die Finanzierung > mehr...

Diana Zorr2026-01-14T09:57:47+01:0027. August 2025|

Maßnahmenkatalog für den inneren Schulfrieden – Lehrern den Rücken stärken, Tätern die Bühne nehmen, Schulen zu Schutzorten machen

Mobbing und Gewalt bilden ein signifikantes und wachsendes Problemfeld an unseren Schulen. Die betroffenen Schüler leiden oft an schwerwiegenden körperlichen und seelischen Folgen, die ihr Leben über die Schule hinaus prägen. Nicht wenige Opfer werden in den Suizid getrieben. Dass das Ausmaß schulischer Gewalt stetig ansteigt, ist seit Jahren bekannt. So wiesen unter > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:51:16+01:0027. August 2025|

Kramer: Deutschlandticket verschärft Bahnchaos – Landesregierung bestätigt massiven Qualitätsverfall

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage bestätigt: Das von den Altparteien eingeführte Deutschlandticket hat zu einer massiven Verschlechterung der Pünktlichkeit im Regionalverkehr geführt. Allein im Jahr 2024 musste das Land Thüringen nach eigenen Angaben rund 20 Millionen Euro von Bahnunternehmen zurückfordern, weil Züge ausgefallen oder verspätet > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-25T10:47:45+02:0025. August 2025|

Gerhardt: Bad Sulza – Bürgermeister erfindet Verbote – AfD lässt sich Bürgerdialog nicht verbieten

Am 16. Juli beantragte die AfD-Landtagsfraktion die Nutzung einer städtischen Räumlichkeit in Bad Sulza für einen Bürgerdialog. Bürgermeister Dirk Schütze lehnte diesen Antrag am 29. Juli ab – mit der Begründung, die Nutzung durch Parteien sei generell nicht möglich. Eine Rechtsgrundlage nannte er nicht, denn es gab schlicht keine. Erst am 7. August – also > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-22T14:37:08+02:0022. August 2025|

Jankowski: AfD-Fraktion startet Meldeportal zur Schulgewalt

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein Meldeportal eingerichtet, welches Thüringer Bürgern ermöglichen soll, Fälle von Gewalt und Mobbing an ihren Schulen zu dokumentieren. Das Portal, welches ohne Anmeldung oder Angabe persönlicher Daten genutzt werden kann, ist unter folgendem Link zu erreichen: https://gewalt-schule.de/ Hierzu äußert sich Denny Jankowski, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-22T14:37:33+02:0022. August 2025|

Schlösser: MDR muss Falschdarstellung korrigieren – AfD-Antrag wurde wahrheitswidrig entstellt

In der Sendung »Fakt ist!« vom 25. Juni 2025 behaupteten sowohl Moderator Lars Sänger als auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Andreas Bühl, die AfD wolle nur noch Deutschlandfahnen vor Landesbehörden in Thüringen hissen lassen. Bühl hatte geäußert, der AfD sei Thüringen egal. Diese Darstellung war falsch. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat nach einem > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-21T11:13:56+02:0021. August 2025|

Wloch: Arbeitsmarktpolitik gehört in nationale Verantwortung – EU-Umverteilungsmaschine abschaffen!

Mit großem Stolz verkündet das Sozialministerium, dass seit 2021 rund 100.000 Menschen in Thüringen mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wurden. Insgesamt stehen bis 2027 fast 800 Millionen Euro zur Verfügung. Was verschwiegen wird: Dieses Geld stammt überwiegend aus deutschen Steuermitteln, die erst nach Brüssel überwiesen und dann unter EU-Auflagen wieder nach Thüringen > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-19T10:52:31+02:0019. August 2025|

Erfurth: Abschiebehaftanstalt Arnstadt: Baustelle statt Umsetzung – volle Kapazität jetzt!

Eine Umfrage auf Welt.de vom 13.08.2025 zeigt, wie gut beziehungsweise schlecht die Bundesländer für diese Art der Unterbringung aufgestellt sind. Es zeichnet sich hierbei auch in Thüringen ab: Es braucht mehr Plätze! Der Abgeordnete Marek Erfurth hat die neue Abschiebehaftanstalt in Arnstadt kürzlich persönlich in Augenschein genommen. Das Ergebnis: Noch immer eine Baustelle – Zaunelemente fehlen, Sicherheitsstandards > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-15T15:17:11+02:0015. August 2025|

Hoffmann: Finanzierung von Naturschutz – Vorschlag des Ministers gleicht einem Armutszeugnis

Wie verschiedene Medien berichten, denkt das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten über neue Wege der Finanzierung von Naturschutzprojekten in Thüringen nach. Dabei wird seitens des zuständigen Ministers unter anderem ins Spiel gebracht, dass Naturschutzverbände Betriebe gründen, um durch Verkauf von "Früchten, Fisch oder Heu" Mittel zu generieren. Hierzu äußert sich Nadine Hoffmann, Sprecherin > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-15T14:53:13+02:0015. August 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion rügt unzutreffenden Rechtsweg – Gruhner auf Irrwegen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar (Az. 3 K 3227/25 We) form- und fristgerecht Rechtswegrüge gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegt. Nach Auffassung der Fraktion ist der Verwaltungsrechtsweg offensichtlich nicht eröffnet, da es sich bei der Klage der Landesregierung um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit zwischen Verfassungsorganen handelt, die ausschließlich dem > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-15T11:45:46+02:0015. August 2025|

Krell: Das Programm der Landesregierung ist kein Wundermittel

Die Landesregierung Thüringen will mit dem Programm »EigenheimPlus« günstige Kredite für den Hauskauf vergeben. Ziel ist es, Menschen durch finanzielle Erleichterungen, niedrige Zugangshürden und gezielte Ansprache dazu zu ermutigen, Bestandsimmobilien zu erwerben und zu sanieren – insbesondere in den ländlichen Regionen Thüringens. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau und-wirtschaft äußert sich dazu wie folgt: > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-15T11:27:16+02:0015. August 2025|

Erfurth: Ergänzungsvereinbarung zur JVA Zwickau – Regierung betreibt Geheimverträge auf Kosten der Demokratie

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung wegen ihrer intransparenten Vorgehensweise beim gemeinsamen Gefängnisprojekt in Zwickau-Marienthal. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 869 teilt die Landesregierung mit, dass sie am 25. Juni 2025 eine Ergänzungsvereinbarung mit dem Freistaat Sachsen abgeschlossen hat – ohne zuvor das Parlament oder insbesondere die Strafvollzugskommission > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-06T13:32:29+02:006. August 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion kritisiert explodierende Gutachterkosten und verweigerte Veröffentlichung der Gutachteraufträge

Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sascha Schlösser (AfD) hat die Thüringer Landesregierung Auskunft zu externen Gutachteraufträgen seit 2015 erteilt. Die Antwort offenbart eine eklatante Kostenexplosion: Die Ausgaben stiegen von rund 840.000 Euro im Jahr 2015 auf über vier Millionen Euro im Jahr 2024. Zugleich wurden auffallend häufig dieselben Auftragnehmer berücksichtigt. Brisant: Die detaillierten Angaben > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-06T13:11:13+02:006. August 2025|

Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Das Thüringer Klimagesetz ist Ausdruck einer Ideologiepolitik, die dem Freistaat faktisch keinen Nutzen bringt, aber wirtschaftlich und gesellschaftlich erheblichen Schaden verursacht. Die Annahme, der Freistaat Thüringen könne mit einem eigenen Klimagesetz nennenswerte Auswirkungen auf den globalen Temperaturverlauf erzielen, ist fachlich unbegründet. Dagegen sind die Folgen der Umsetzung des Gesetzes für die Menschen im > mehr...

Diana Zorr2026-01-20T10:10:33+01:0031. Juli 2025|

Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes

Das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz ist ein Beispiel für eine gut klingende, aber praktisch verfehlte Regelung mit erheblichem Missbrauchspotenzial. Anstatt betriebsnahe Qualifikation zu fördern, privilegiert es überwiegend ideologisch gefärbte und freizeitorientierte Veranstaltungen und verschafft einseitig politisch tätigen Akteuren staatlich legitimierte Zugänge zur ideologischen Indoktrination von Beschäftigten und indirekter Finanzierung durch Arbeitgeber. Die Analyse der anerkannten > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T11:25:06+01:0031. Juli 2025|

Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes

Mit der Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes wird ein überflüssiges, bürokratietreibendes und ideologisch aufgeladenes Sonderregelwerk beseitigt, das weder zur Korruptionsbekämpfung noch für die Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand oder für die Stärkung des Mittelstands erforderlich ist. Die Kernziele – transparente Verfahren, faires Wettbewerbsumfeld, wirtschaftliche Mittelverwendung – werden bereits durch das Bundesrecht in hinreichender Weise geregelt. > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T11:27:22+01:0031. Juli 2025|

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel

Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz wird an die Erfordernisse einer modernen Nahversorgung sowie an die Realitäten und Bedürfnisse des stationären Einzelhandels angepasst. Technologischer Fortschritt, wirtschaftliche Entwicklung, überbordende Bürokratie, Fach- und Arbeitskräfteengpässe, veränderte Konsumgewohnheiten sowie die demografische Entwicklung machen eine Reform erforderlich. Die Ausweitung der allgemeinen Ladenöffnungszeit auf den gesamten Samstag ist eine sachgerechte und zeitgemäße > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:09:56+01:0031. Juli 2025|

Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung

Die Ergänzung durch § 67a ThürBO schafft eine rechtssichere und qualitätsgesicherte Öffnung des Kreises der Bauvorlageberechtigten, begrenzt auf einfache und kleine Bauvorhaben. Sie folgt dem Vorbild anderer Länder, in denen Meister und Techniker unter bestimmten Bedingungen bereits planungsberechtigt sind, ohne die spezifische Thüringer Gesetzessystematik zu verkennen. Die Bauvorlageberechtigung des genannten Personenkreises gilt per > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:11:40+01:0031. Juli 2025|

Simson-Kleinkrafträder als technikgeschichtliches Kulturgut anerkennen und bewahren

Die Marke „Simson“ ist ein Stück Thüringer Identität. Tausende Menschen sind mit diesen Fahrzeugen aufgewachsen, haben sie selbst gefahren oder verbinden mit ihnen Kindheitserinnerungen, handwerkliche Erlebnisse und Freiheitsgefühle. Die Simson-Kleinkrafträder stehen für eine technikgeschichtliche Entwicklung, die in Suhl begann und über Jahrzehnte hinweg das Mobilitätsverhalten in der DDR mitprägte. Die Liebe zu den > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:47:06+01:0031. Juli 2025|

Prophet: AfD bringt Bürokratieentlastungspaket in den Landtag ein – »Mittelstandsturbo umsetzen statt nur drüber reden!«

Mit fünf konkreten Gesetzesinitiativen bringt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ein umfassendes Bürokratieentlastungspaket auf den Weg. Ziel ist es, überflüssige Landesvorschriften zu streichen, planungshemmende Hürden abzubauen und mittelständische Betriebe von ideologischen Auflagen zu befreien. Damit soll auf Landesebene ein Beitrag geleistet werden, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen – ohne Kosten, sofort wirksam. Dazu > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-31T14:07:18+02:0031. Juli 2025|

Schlösser: Groteske am OLG Jena – Generalstaatsanwaltschaft verweigert Stellungnahme in der Sache im Fall Geibert – AfD-Fraktion sieht sich vollumfänglich bestätigt

Im Ermittlungserzwingungsverfahren gegen den Verfassungsrichter Jörg Geibert und den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus von der Weiden, vor dem OLG Jena wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, verweigert die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft eine inhaltliche Stellungnahme. Der Antrag von Jürgen Treutler, Alterspräsident des Thüringer Landtags, sei aufgrund angeblicher formaler Mängel zurückzuweisen. Das Vorbringen zur Sache blieb vollständig > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-30T16:31:37+02:0030. Juli 2025|

Prophet: Zoll-Deal mit USA ist Unterwerfung – CDU opfert deutsche Industrie

Die größten Verlierer der Zolleinigung zwischen EU und USA sind Deutschlands Industrie und ihre Arbeitnehmer. Die neue Vereinbarung erlaubt den zollfreien Import amerikanischer Autos, während deutsche Exporte weiter mit hohen Abgaben belastet werden. Zusätzlich verpflichtet uns Brüssel zu milliardenschweren Käufen von US-Energie- und -Rüstungsgütern. Auch Thüringen wird die Auswirkungen zu spüren bekommen. Es drohen Standortverlagerungen > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-29T11:19:23+02:0029. Juli 2025|

Mühlmann: Grünen-Klage über Angriffe ist durchsichtig – die Gewalt kommt aus dem eigenen Lager

Mit einem dramatisierten »Hilferuf« beklagen sich Thüringer Grünen-Politiker über angebliche Angriffe – jedoch ohne jeden Beleg. Die Fakten sind eindeutig: 2023 wurden in Thüringen 347 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, 83 davon dem linken Spektrum zugeordnet. Die Grünen, selbst Teil dieses Spektrums, greifen zur Presse – während Kommunalpolitiker der AfD seit Jahren > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-27T20:10:10+02:0027. Juli 2025|

Schlösser: Von der Weiden will Verfassungsgericht in politischer Richterwahl instrumentalisieren – Verfassungsbruch mit Ansage

Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Dr. Klaus‑Dieter von der Weiden, hat in einem YouTube-Interview offenbart, dass er im Falle weiterer angeblicher »Blockaden« bei der Besetzung des Richterwahlausschusses durch die AfD-Fraktion »Lösungen« parat habe – ohne diese näher zu benennen. Die Botschaft ist dennoch unmissverständlich: Das Gericht soll sich in die politische Besetzung von Richterposten einmischen, > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-24T15:11:45+02:0024. Juli 2025|

Mengel-Stähle: AfD wirkt – die Landesregierung kopiert AfD-Entwurf zur steuerlichen Entlastung von Familien

Nach Medienberichten nutzt die »Brombeer-Koalition« das Sommerloch, um sich für das sogenannte »Familiensplitting« stark zu machen, welches Familien mit mehreren Kindern steuerlich entlasten soll. Claudia Heber (CDU) spricht von einem »Weckruf angesichts sinkender Geburtenraten«. Was Claudia Heber verschweigt: Die Landesregierung wurde erst aktiv, als der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion längst eingereicht worden war (DS 8/1199 > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-24T13:06:01+02:0024. Juli 2025|

Mühlmann: Maier ist ein radikalisierter Politaktivist!

Im Sommerinterview des »Freien Wortes Suhl« widmete SPD-Landeschef Georg Maier erneut einen erheblichen Teil der Sendezeit seinem ideologischen Feldzug gegen die AfD. Ringo Mühlmann, Sprecher für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten der AfD im Thüringer Landtag, erklärt dazu: »Maier ist ein Radikaler. Er hat jede Fähigkeit verloren, Dinge als Minister neutral zu betrachten. Doch genau das > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-21T12:55:19+02:0021. Juli 2025|

Abicht: Thüringer Wald braucht endlich mehr als warme Worte

Die aktuellen Gästebewertungen für das Tourismusjahr 2024, erhoben durch die Bewertungsplattform »TrustYou«, zeichnen ein deutliches Bild: Der Thüringer Wald überzeugt bei Lage und Gastfreundschaft – doch in den Kategorien Zimmerqualität, Internetversorgung und Preis-Leistungs-Verhältnis liegt die Region teils weit unter dem Bundesdurchschnitt. Besonders kritisch beurteilt wurden der bauliche Zustand vieler Hotels und die digitale Infrastruktur. > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-18T17:28:03+02:0018. Juli 2025|

Haseloff: AfD-Fraktion Thüringen empfiehlt Gruhner Niederlegung aller Staatsämter

Zur heute von Staatskanzleichef Gruhner angekündigten Klage gegen die AfD-Fraktion wegen angeblicher Falschbehauptungen nimmt Fraktionsvize Daniel Haseloff wie folgt Stellung: »Die parlamentarische Demokratie lebt von kritischer Oppositionsarbeit und vom freien Meinungsaustausch. Gruhner hingegen will die einzige Oppositionsfraktion im Freistaat Thüringen zum Schweigen bringen, indem er sie mit haltlosen Klagen überzieht. Wer die Opposition kriminalisiert, > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-16T12:28:59+02:0016. Juli 2025|

Haseloff: Gesetzeslücke bei Bezahlkarte – die AfD-Fraktion kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an

Mit Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass in Thüringen sogenannte »Tauschaktionen« zur Umgehung der Bezahlkarte für Asylbewerber offenbar legal sind und bislang nicht unterbunden werden können. Es ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid, wenn ein System, das geschaffen wurde, um Bargeldzahlungen zu begrenzen und Fehlanreize zu vermeiden, durch gezielte Unterwanderung wirkungslos gemacht wird – und das im > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-15T10:16:37+02:0015. Juli 2025|

Mühlmann: Justizministerin will der Polizei Personal abziehen – völlig inakzeptabel!

Das für Migration und Justiz zuständige Ministerium sucht in den Reihen der Thüringer Polizei personelle Unterstützung für die neue Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellt dazu fest: »Anstatt ausreichend eigenes Personal für den Justizvollzug im eigenen Verantwortungsbereich zu rekrutieren, greift Frau Meißner zur Notlösung auf Kosten der Inneren > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-14T14:02:15+02:0014. Juli 2025|

Thrum: Politisch gebeutelte Autoindustrie lässt sich nicht durch Rüstung auf Pump ersetzen

Zu den jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der Landesarbeitsagentur, Markus Behrens, wonach Thüringer Automobilhersteller und -zulieferer künftig auf die Rüstungsindustrie setzen sollten, erklärt Uwe Thrum, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags: »Dass sich die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen im Niedergang befindet, ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer politisch herbeigeführten Fehlentwicklung. Das EU-Verbrennerverbot ab 2035, > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-14T13:36:39+02:0014. Juli 2025|

Hoffmann: Flächenziele für die Windindustrie – Landesregierung agiert nicht ehrlich

Wie verschiedenen Medien zu entnehmen ist, hat Thüringen gestern im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der sich auf die Flächenziele des »Wind-an-Land-Gesetzes« bezieht. Die »Brombeere« wolle so weniger Windenergieanlagen bauen. Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Zunächst einmal ist hervorzuheben, dass es unser Plenarantrag* mit dem Ziel der Abschaffung der Flächenvorschiften gewesen > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-12T12:01:14+02:0012. Juli 2025|

Dietrich: Forderung der IHK Südthüringen nach Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ist angemessen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung der IHK Südthüringen, von Nicht-EU-Ausländern Studiengebühren an Thüringer Hochschulen zu erheben. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Zudem ist unklar, ob die aktuelle Strategie der Thüringer Hochschulen zur Internationalisierung für Thüringen tatsächlich zielführend ist. Dr. Jens Dietrich, der hochschulpolitische Sprecher der > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-10T12:53:12+02:0010. Juli 2025|

Hoffmann: Landesregierung verschleppt Regelung zum Rückbau von Windenergieanlagen

Wie die Landesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) eingesteht, lässt ein Erlass zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen weiter auf sich warten. Die Einführung dieser Verwaltungsvorschrift wurde Anfang März vom Landtag beschlossen und geht auf einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zurück, zu dem die regierungstragenden Fraktionen einen sogenannten Entschließungsantrag eingereicht hatten. Das Gesetz der AfD-Fraktion > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-07T10:26:59+02:007. Juli 2025|

Lauerwald: Landesregierung versagt bei Zahnärzteversorgung, Erfurt und Umland steuern auf eine Versorgungskrise zu

In Erfurt herrscht erstmals eine zahnärztliche Unterversorgung – jede vierte Praxis ist seit 2020 verschwunden, während hunderte Patienten keine Behandlung mehr finden. Hauptursache ist das politisch verschuldete Versagen bei der Nachwuchsgewinnung: Es fehlen jährlich über 30 Zahnärzte, weil es an Ausbildungskapazitäten mangelt und Absolventen Thüringen den Rücken kehren. Obwohl ein Sicherstellungsgesetz längst beschlossen wurde, weigert > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-03T11:20:11+02:003. Juli 2025|

Höcke: Konstruktives Gespräch mit dem BSW lässt auf die Erstellung tragfähiger Lösungsvorschläge hoffen

Nach dem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der BSW, Herrn Dr. Frank Augsten, äußert sich Björn Höcke wie folgt: »Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen. Wir denken in der Sommerpause über die Lösung konkreter Probleme nach.«

Mirjam Lübke2025-07-02T14:28:03+02:002. Juli 2025|

Wloch: Abhängigkeit der Wirtschaft von Zuwanderung ist eine Lüge!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die aktuelle Darstellung der Landesarbeitsagentur, wonach die Wirtschaft in Thüringen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei. Mittlerweile haben rund 79.000 Ausländer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Freistaat – das entspricht etwa jedem zehnten Arbeitnehmer. Gleichzeitig steigt jedoch die Arbeitslosigkeit: Im Juni waren landesweit 69.700 Menschen arbeitslos, 600 mehr als im Vorjahr. > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-02T13:38:34+02:002. Juli 2025|

Muhsal: Enquetekommission zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik in Thüringen hat sich konstituiert

Heute hat sich im Thüringer Landtag die Enquetekommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“ konstituiert. Ziel der Kommission ist es, die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten und Empfehlungen für zukünftiges Krisenmanagement vorzuschlagen. Das aus Abgeordneten sowie externen Sachverständigen bestehende Gremium hat den AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Jens Dietrich zum Vorsitzenden gewählt. Wiebke > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-27T19:54:09+02:0027. Juni 2025|

Schlösser: Landesregierung scheitert mit juristischem Einschüchterungsversuch – AfD-Fraktion weist Abmahnung entschieden zurück

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat fristgerecht auf die am 11. Juni 2025 ausgesprochene Abmahnung der Thüringer Staatskanzlei reagiert. In der anwaltlichen Erwiderung wird die Abmahnung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht als unbegründet zurückgewiesen. Konkret betraf die Abmahnung Aussagen im Fraktionsmagazin »Blauer Mut« zur Bilanz der Landesregierung nach 100 Tagen Amtszeit. Die Landesregierung > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-27T15:08:24+02:0027. Juni 2025|

Mühlmann: Erneute Durchsuchung bei der GdP – Innenminister Maier versagt ein weiteres Mal?

Die heutigen Durchsuchungen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) scheinen erneut auf Erkenntnissen aus früheren Verfahren zu beruhen, die dem bekannten Ermittlungskomplex interner Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte zuzuordnen sind. Bereits vor einer Woche hatte das Landgericht Gera in einem damit verbundenen Fall die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Vorgehens in Frage gestellt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-26T13:33:09+02:0026. Juni 2025|

Wloch: »Job-Turbo« für Flüchtlinge war von Anfang an zum Scheitern verurteilt

Der sogenannte »Job-Turbo« für ukrainische Kriegsflüchtlinge ist gescheitert. Trotz millionenschwerer staatlicher Förderungen ist nicht einmal jeder Dritte in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Von den rund 36.600 Ukrainern in Thüringen leben etwa 21.000 auf Kosten des Steuerzahlers im Bürgergeldbezug. Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: »Diese Politik war von Anfang an zum Scheitern > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-26T13:11:44+02:0026. Juni 2025|

Haseloff: Kirchenasyl in Thüringen – rechtsfreier Raum ohne Kontrolle

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Nr. 757) zum Kirchenasyl erklärt der Migrationspolitische Sprecher Daniel Haseloff: »Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2024 befanden sich mindestens 52 Personen im sogenannten Kirchenasyl in Thüringen – darunter überwiegend vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die Landesregierung gibt offen zu, dass ihr weder > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-24T11:03:16+02:0024. Juni 2025|

Mühlmann: Verwässern statt handeln – Koalition lässt Bürger im Stich

In unserem Antrag, den wir auf Grundlage der aktuellen Kriminalstatistiken formuliert haben, ging es um eine zentrale Herausforderung: die massive Zunahme der Gewaltkriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige, insbesondere bei Messerangriffen und Intensivdelikten. Ziel war es, durch klare Maßnahmen wie Abschiebungen krimineller Ausländer, konsequente Strafverfolgung und Entideologisierung der Sicherheitsbehörden den Schutz der Bevölkerung zu stärken. Der jüngste > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-20T19:04:42+02:0020. Juni 2025|

Schlösser: CDU untergräbt Demokratie – BSW segnet beispiellose Wahlkampfmanipulation ab

Der Thüringer Landtag hat sich heute mit einer beispiellosen Wahlkampfmanipulation der Landtagswahl 2024 durch CDU-nahe Amts- und Mandatsträger befasst. Im Zentrum stand eine sogenannte »Medieninformation« von 17 CDU-nahen Landräten und Bürgermeistern, die im amtlichen Erscheinungsbild – inklusive Logos und Amtsbezeichnungen – veröffentlicht wurde und namentlich AfD und BSW diffamierte. Der Vorgang fand in der heißen > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-20T17:45:52+02:0020. Juni 2025|

Haseloff: Einschüchterungsversuch nach der Regierungsbefragung disqualifiziert Schütz‘ für jegliches Staatsamt

Nach der Regierungsbefragung im Thüringer Landtag, in der sich die Landesregierung den Fragen der Abgeordneten stellen muss, droht Infrastrukturminister Schütz nun der AfD-Fraktion mit rechtlichen Schritten. Anlass dieses Einschüchterungsversuches war die Frage, ob Minister Schütz seine Machtbasis im Ministerium mit ihm genehmen Einstellungen stärke. Daniel Haseloff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt klar: > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-20T11:13:49+02:0020. Juni 2025|

Abicht: Schluss mit der Belastungssteuer – Grundsteuer abschaffen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen klaren Antrag eingebracht: Die Grundsteuer muss weg! Statt Bürger mit einer realitätsfremden Steuerbürokratie zu drangsalieren, braucht es Entlastung, Gerechtigkeit und einen Schlussstrich unter jahrelangen Murks. »Was als gerechte Neuordnung verkauft wurde, ist in Wahrheit ein Bürokratiemonster auf dem Rücken der Bürger – und ein Fass ohne Boden für > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-20T10:10:04+02:0020. Juni 2025|

Steinbrück: Ablehnung des First-Responder-Gesetzes – Parteipolitik wichtiger als Menschenleben

In unserem Gesetzentwurf, den wir auf Grundlage von Hinweisen aus der Thüringer Feuerwehr erarbeitet haben, ging es um nichts Geringeres als die schnellstmögliche Versorgung von Menschen in akuten Notfällen – insbesondere im ländlichen Raum. Die vorgeschlagene Ergänzung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sollte den Feuerwehren ermöglichen, auf freiwilliger Basis qualifizierte Erste-Hilfe-Leistungen zu erbringen, um die > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T20:20:23+02:0019. Juni 2025|

Schlösser: Koalition der Verantwortungslosigkeit blockiert Entschädigung für Corona-Unrecht

In zweiter und damit letzter Lesung hat der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bereinigung des Coronamaßnahmen-Unrechts abgelehnt. Der Entwurf sah finanzielle Entschädigungen für Opfer unverhältnismäßiger Maßnahmen, insbesondere überzogener willkürlicher Verwaltungsakte vor. Trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Bevölkerung und von Fachleuten, die die Initiative begrüßten, verweigerten die Fraktionen von CDU, SPD und BSW jegliche > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T17:25:42+02:0019. Juni 2025|

Schlösser: Staatliche Identität sichtbar machen – AfD-Gesetzentwurf zur Beflaggung entfaltet Wirkung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen eingebracht. Ziel ist die dauerhafte Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Bundesflagge und der Thüringer Landesflagge. Gleichzeitig wird die Beflaggung mit Symbolen nichtstaatlicher Institutionen, Gruppierungen oder Bewegungen ausdrücklich ausgeschlossen. Kommunen wird die Beflaggung empfohlen. Der Gesetzentwurf wurde > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T15:18:18+02:0019. Juni 2025|

Höcke: Nein zu Eskalation und Kriegsbeteiligung – Thüringen muss im Sinne von Frieden und Diplomatie wirken

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert in einem aktuellen Antrag, dass sich Thüringen klar gegen die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg stellt. Die Fraktion verlangt, die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung deutscher Waffenlieferungen rückgängig zu machen und verstärkt diplomatische Initiativen für Frieden zu ergreifen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, stellt dazu klar: »Die Bundesregierung riskiert, dass > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T13:46:05+02:0019. Juni 2025|

Muhsal: CDU mit scheinheiligen Wahlvorschlägen gescheitert

Die ohne Absprache mit der AfD-Fraktion eingereichten Wahlvorschläge der CDU zum Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss standen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Fraktionen, die die Wahlvorschläge nicht mit eingebracht haben. Ob diese Zustimmung erteilt wird, wurde zu Beginn der heutigen Plenarsitzung durch den Landtagspräsidenten abgefragt und seitens der AfD-Fraktion verneint. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T11:59:19+02:0019. Juni 2025|

Muhsal: Theater der CDU bringt den Freistaat nicht weiter

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Besetzung des Richterwahlausschusses sowie des Staatsanwaltswahlausschusses einen Wahlvorschlag eingereicht, der ohne vorherige Absprache mit der AfD-Fraktion auch einen Vertreter der AfD enthält. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, stellt hierzu fest: »Die CDU-Fraktion spielt Theater, statt ernsthaft an einer Lösung der Situation zu arbeiten. Wenn es > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-17T16:16:27+02:0017. Juni 2025|

AfD-Fraktion: Landtagsdirektor Hopfe offenbart im Verwaltungsskandal um beschnittene Oppositionsrechte fragwürdiges Rechts- und Amtsverständnis

In der Auseinandersetzung um die systematische Benachteiligung der AfD-Fraktion in Thüringer Untersuchungsausschüssen hat der Landtag eine Stellungnahme veröffentlicht. Diese bestätigt nach Auffassung der AfD-Fraktion nicht nur die bisherigen Vorwürfe, sondern wirft neue, noch gravierendere Fragen auf. Konkret geht es um die Weigerung der Landtagsverwaltung, der AfD-Fraktion die Geltendmachung von Minderheitenrechten nach § 14 ThürUAG zuzugestehen – > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-16T20:55:39+02:0016. Juni 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion beantragt gerichtliche Entscheidung zur Erzwingung von Ermittlungen gegen Verfassungsrichter Geibert

Der Alterspräsident des 8. Thüringer Landtags Jürgen Treutler hat fristgerecht beim Thüringer Oberlandesgericht Jena einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gestellt. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Staatsanwaltschaft Erfurt und der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den Verfassungsrichter Jörg Geibert einzuleiten. Die AfD-Fraktion und der Alterspräsident des > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-16T20:52:15+02:0016. Juni 2025|

Gerhardt: Heuchelei statt Haltung – BSW verweigert Zustimmung zur eigenen Meinung

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport wurde die von der AfD-Fraktion eingebrachte Stellungnahme gegen den sogenannten »ReArm Europe«-Plan der Europäischen Kommission abgelehnt. Der Entwurf richtete sich gegen eine schleichende Militarisierung der EU über zivile Förderprogramme, wie sie im Vorschlag der Kommission zur Änderung mehrerer EU-Verordnungen vorgesehen ist. Besonders > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-13T20:45:41+02:0013. Juni 2025|

Benninghaus: Erneute Diffamierung durch Mitarbeiter der Gedenkstätte Buchenwald

Ein Besucher der Gedenkstätte Buchenwald hat der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag über das eklatante Fehlverhalten eines dortigen Mitarbeiters berichtet. Während einer Führung über das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers äußerte dieser sich mehrmals diffamierend über die AfD und warf dieser vor, völkisch und rechtsradikal zu agieren. Die Kritik der AfD an der Massenmigration aus mehrheitlich > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-13T14:16:23+02:0013. Juni 2025|

Prophet: Die Uhr tickt gegen die Beschäftigten – Brombeere verschleppt Aufarbeitung der Automobilkrise

Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde über das weitere Verfahren zum Alternativantrag von CDU, SPD und BSW zur Situation der Automobil- und Zulieferindustrie beraten. Obwohl der Ausschuss grundsätzlich eine Anhörung beschließen wollte, verweigerten die Regierungsfraktionen einen zügigen Fahrplan: Die entscheidenden Listen der Anzuhörenden sowie der konkreten Fragestellungen sollen erst nach der Sommerpause – also voraussichtlich am > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-13T13:42:46+02:0013. Juni 2025|

Höcke: AfD-Fraktion strengt wegen offensichtlich gegen Thüringer Verfassung gerichtete Amtsführung Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Hopfe an

Gegen die jahrelange Beschneidung der Oppositionsrechte in den Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtages strengt die AfD-Fraktion jetzt Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe an. Im konkreten Fall scheint die Landtagsverwaltung das Recht auf Beweiserhebung, das als Minderheitsrecht die parlamentarische Aufklärungsarbeit durch die Opposition in einem UA sicherstellen soll, der AfD-Fraktion über Jahre hinweg entzogen > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-13T13:01:14+02:0013. Juni 2025|

„Minderheitenrechte in unserer Demokratie: Wurden rechtliche Vorgaben zum Nachteil der parlamentarischen Opposition in Thüringen ausgehebelt?“

In den Medien wird von einer Entscheidung der Kommission nach § 13 Abs. 3 des Untersuchungsausschußgesetzes (UAG) berichtet, wonach Beweisanträge nach § 14 UAG in Untersuchungsausschüssen auch von einer Minderheit durchgesetzt werden können. Das entsprechende Recht soll die Interessen der parlamentarischen Opposition schützen. Seit die AfD im Thüringer Landtag sitzt, wurde ihr in > mehr...

Diana Zorr2026-02-09T11:03:42+01:0012. Juni 2025|

Höcke: Verwaltungsskandal im Thüringer Landtag – Landtagsverwaltung ignorierte Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (1025 E – 1/12) und manipulierte damit jahrelang die Minderheitsrechte der AfD-Fraktion in den Untersuchungsausschüssen

Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Kontrollinstanz der Opposition im System der parlamentarischen Demokratie. Erst durch die sog. UA kann die Opposition im besonderen Maße der ihr durch die Thüringer Verfassung zustehende Rolle nachkommen, das Regierungshandeln effektiv zu kontrollieren. Über Jahre hinweg wurden scheinbar willentlich und absichtlich diese Minderheitsrechte der größten Oppositionsfraktion durch die Verwaltung des > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-11T15:47:02+02:0011. Juni 2025|

„Tourismusstrategie Thüringen 2035“ zukunftsfähig gestalten – Qualität steigern, Identität bewahren, Wertschöpfung ermöglichen

Die bisherige „Tourismusstrategie Thüringen 2025“ hat zentrale Herausforderungen verfehlt: Thüringen bleibt hinter seinen Möglichkeiten als Tourismusland zurück mit geringer Sichtbarkeit und Bekanntheit, durchschnittlicher Gästezufriedenheit, schwacher Wertschöpfung und ineffizienten Strukturen. Angesichts der anhaltenden Schwächen und ungenutzten Potenziale darf sich die geplante „Tourismusstrategie Thüringen 2035“ nicht auf kosmetische Änderungen, wie die Rückkehr zum Slogan „Grünes > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T13:47:17+01:0011. Juni 2025|

Grundsteuer abschaffen, Bürger entlasten, Steuerausfälle der Kommunen kompensieren

Die Grundsteuer belastet alle Bürger – unabhängig davon, ob sie Immobilien besitzen oder zur Miete wohnen. Ihre Auswirkungen sind besonders spürbar, weil sie regelmäßig anfällt und nicht an das individuelle Einkommen geknüpft ist. Ursprünglich war die Grundsteuer als einfach zu verwaltende Abgabe konzipiert. Inzwischen ist sie jedoch zu einer erheblichen Bürokratielast geworden, was > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:43:59+01:0011. Juni 2025|

Nein zu Eskalation und Kriegsbeteiligung: Thüringen muss im Sinne von Frieden und Diplomatie wirken und sich für die Wiedereinsetzung der Reichweitenbeschränkung deutscher Waffen in der Ukraine einsetzen

Der Koalitionsvertrag der Thüringer Regierungsparteien enthält ein Bekenntnis zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs und verweist auf die Verantwortung des Freistaats Thüringen für den inneren wie den äußeren Frieden. Die Bundesregierung unter Führung des aktuellen Bundeskanzlers hat mit der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen in der Ukraine eine für Deutschland und Thüringen > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:41:18+01:0011. Juni 2025|

Freibäder retten – Finanzierung sicherstellen, Sanierungsstau beenden

Die Freibäder in Thüringen stehen exemplarisch für die verfehlte Infrastrukturpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Trotz ihrer überragenden Bedeutung für die Gesundheit, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und den Tourismus droht vielen Bädern die Schließung. Die im Jahr 2005 beschlossene Schwimmbadentwicklungskonzeption hat systematisch ein Drittel der Freibäder in Thüringen aus dem Förderzugang gedrängt. Diese politische > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T13:43:52+01:0011. Juni 2025|

Illegale Migration beenden – Rechtssicherheit herstellen

Am 7. Mai 2025 hat der Bundesinnenminister die mündliche Weisung vom 13. September 2015 gegenüber dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums zurückgenommen und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Anwendung der Regelung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz dazu führt, dass Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Mitgliedsstaat die Einreise verweigert werden könne. > mehr...

Diana Zorr2025-06-13T10:59:42+02:0011. Juni 2025|

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren

Die Ergänzung des § 10 ThürBKG um einen neuen Absatz 4 schafft eine klare gesetzliche Grundlage für die freiwillige Übernahme rettungsdienstlicher Erstversorgungsmaßnahmen durch die Feuerwehren im Rahmen strukturierter First-Responder-Konzepte. Durch die gesetzliche Verankerung wird die bislang bestehende rechtliche Unsicherheit für Gemeinden, Feuerwehren und Einsatzkräfte aufgehoben. Zudem wird durch die Einbindung in kommunal abgestimmte > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:13:42+01:0011. Juni 2025|

Hoffmann: Regierungsmedienkonferenz – Klimapakt kann nicht über mangelnden Umweltschutz hinwegtäuschen

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: »Wenngleich ich nachvollziehen kann, dass Kommunen aufgrund ihrer finanziellen Situation die Fortführung der Landesförderung begrüßen, so kann dies doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sogenannte Klimapolitik des Landes kein Instrument des Umweltschutzes ist. Ein eindrückliches Beispiel dafür ist die Fokussierung auf die > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-10T14:40:45+02:0010. Juni 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion bringt Gesetz zur verpflichtenden Beflaggung mit Deutschland- und Thüringenflagge ein

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Hoheitszeichen vorgelegt. Ziel ist die Einführung einer generellen Pflicht zur dauerhaften Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Deutschlandflagge und der Flagge des Freistaats Thüringen. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf ein ausdrückliches Verbot der Beflaggung mit Symbolen nichtstaatlicher Organisationen, Bewegungen > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T12:16:00+01:006. Juni 2025|

Schlösser: Erste Arbeitssitzung zum Kramer-Komplex – AfD stellt Weichen für echte Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des sogenannten „Kramer-Komplexes“ hat heute im Thüringer Landtag seine erste nichtöffentliche Arbeitssitzung nach der Konstituierung durchgeführt. Der Ausschuss wurde auf Antrag der AfD eingesetzt und hat den Auftrag, mögliche Pflichtverletzungen und parteipolitisch motivierte Einflussnahmen durch den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes umfassend aufzuklären. Die AfD-Fraktion sieht den bisherigen Verlauf als wichtigen > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-06T16:09:33+02:006. Juni 2025|

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen – Einführung einer dauerhaften Beflaggung an Einrichtungen des Landes

Die Beflaggung öffentlicher Gebäude ist mehr als ein symbolischer Akt. Sie macht verfassungsstaatliche Institutionen sichtbar, steht für demokratische Souveränität und stärkt das Gefühl von Identität, Zusammengehörigkeit und Verbundenheit in der Gesellschaft. Die Regelung schafft ein einheitliches Bild verfassungsstaatlicher Präsenz im gesamten Landesgebiet. Die Repräsentation durch Hoheitszeichen muss sich auf Symbole verfassungsrechtlich verfasster politischer > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:17:42+01:005. Juni 2025|

Thüringer Fischfauna erhalten, Beitrag des Fischereiwesens zum Naturschutz und zum Ehrenamt würdigen, Herausforderungen durch Unterstützung des Landes meistern

Die Fischfauna und das Fischereiwesen in Thüringen stehen vor Herausforderungen, die durch Unterstützung des Landes für den Fischbestand, die Berufsfischerei und die Angelfischerei zu meistern sind. So breiten sich gebietsfremde Fischarten wie der Blaubandbärbling oder der Sonnenbarsch, aber auch andere invasive Arten aus, die den heimischen Fischbestand gefährden. Die Ausbreitung erhöht den unter > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T13:39:18+01:004. Juni 2025|

Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken

Die verpflichtende europaweite Ausschreibung öffentlicher Aufträge stellt seit Jahren ein strukturelles Problem dar - insbesondere für Kommunen, die Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen kurzfristig, verlässlich und im Rahmen gewachsener regionaler Partnerschaften vergeben wollen. Zahlreiche Vorhaben, die früher unbürokratisch an ortsansässige Unternehmen vergeben werden konnten, unterliegen heute einem formalisierten Vergabeverfahren mit erheblichem bürokratischem Aufwand. Dies > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:34:56+01:004. Juni 2025|

Stärkung der Pflege durch Angehörige

Angesichts der demografischen Entwicklung in Thüringen wird die Zahl der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf kontinuierlich steigen. Der größte Teil der Pflegebedürftigen hat den Wunsch, im vertrauten Wohnumfeld zu bleiben. Für 85 Prozent der Pflegebedürftigen kann dieser Wunsch durch das Engagement ihrer Angehörigen realisiert werden. Damit kommt der Angehörigenpflege eine große gesellschaftliche Bedeutung > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:33:34+01:004. Juni 2025|

Familien in Thüringen steuerlich entlasten – Familiensplitting einführen

Die Diskussion um die Abschaffung des Ehegattensplittings der letzten Jahre war geprägt von der Behauptung, das Ehegattensplitting bevorzuge allein die klassische Ehe und gut situierte Alleinverdiener. Auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) befürwortete die Abschaffung des Ehegattensplittings, die zu einer deutlich höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen und zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:31:02+01:004. Juni 2025|

Schlösser: Keine Tilgung der Corona-Kredite im Haushalt 2025 – AfD-Fraktion kritisiert Haushaltsführung

Aus der Antwort auf die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Sascha Schlösser (AfD) geht hervor, dass die Thüringer Landesregierung im Haushaltsjahr 2025 keine Tilgung der im Rahmen der Corona-Pandemie aufgenommenen Notfallkredite plant. Die Rückzahlung der mehr als 1,2 Milliarden Euro Schulden soll künftig sogar auf einen Zeitraum von 30 Jahren gestreckt werden. Diese Entwicklung wirft nicht > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-03T17:22:24+02:003. Juni 2025|

Rottstedt: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion verhindert kommunale Verpackungssteuern

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Einführung kommunaler Verpackungssteuern in Thüringen unterbunden werden soll. Der Entwurf reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2025, das kommunale Verpackungssteuern unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt hatte. Befürchtet wird nunmehr einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen in Thüringer Städten und > mehr...

Sebastian Koch2025-05-26T15:46:01+02:0026. Mai 2025|

Muhsal: Millionen Corona-Masken müssen entsorgt werden – AfD kritisiert Verschwendung von Steuergeldern

Rund 2 Millionen OP-Masken und über 30.000 FFP2- und FFP3-Masken, die im Jahr 2020 beschafft wurden, erreichen laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal spätestens im Mai diesen Jahres ihr Verfallsdatum. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt: »Es ist davon auszugehen, dass diese > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-27T16:40:23+02:0026. Mai 2025|

Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern

Mit dem neuen Absatz 3 in § 5 ThürKAG wird klargestellt, dass Kommunen in Thüringen keine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben dürfen, insbesondere nicht auf solche Verpackungen, die beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Sofortverzehr verwendet werden (zum Beispiel To-go-Becher, Einwegboxen, Besteck). Die Regelung zielt auf den Schutz vor wirtschaftlicher Belastung kleiner und > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:19:09+01:0026. Mai 2025|

Schlösser: Richtersohnaffäre am Thüringer Verfassungsgericht – Generalstaatsanwaltschaft bestätigt teilweise zentrales Beschwerdevorbringen und weist Beschwerde dennoch ab – AfD-Fraktion lässt Klage vorbereiten

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerden des Abgeordneten Sascha Schlösser und des Alterspräsidenten des Thüringer Landtags, Jürgen Treutler, gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung gegen die Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert und Dr. Klaus von der Weiden zurückgewiesen. Beide Beschwerden betrafen das Verfahren VerfGH 36/24 vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, in dem der Verfassungsrichter Jörg > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-21T16:43:12+02:0021. Mai 2025|

Hoffmann: Abschaffung des »Wind-an-Land-Gesetzes« – AfD wirkt!

In der heutigen Plenarsitzung wurde ein Antrag der AfD-Fraktion beraten, mit dem sie die Landesregierung auffordert, auf Bundesebene die Abschaffung des »Wind-an-Land-Gesetzes« (Windenergieflächenbedarfsgesetz) zu initiieren. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt hierzu: »Die durch das Bundesgesetz festgelegten Flächenziele für die Windindustrie, für Thüringen 2,2% der Landesfläche, sind sowohl aus energiepolitischer > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-18T20:42:29+02:0016. Mai 2025|

Mühlmann: AfD war 2024 erneut Hauptziel politisch motivierter Angriffe

Neben der Ausländerkriminalität gewinnt auch eine zweite Baustelle im Innenministerium mit jedem Jahr mehr Dringlichkeit: Die Behörde teilte heute mit, dass die Thüringer Polizei im Jahr 2024 mit 118 Fällen einen erneuten Höchststand von Angriffen auf Wahlkreisbüros verzeichnen musste. Das ist eine Steigerung von über 20 Prozent binnen Jahresfrist. Mit 69 Ermittlungsverfahren war dabei > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-16T16:46:02+02:0016. Mai 2025|

Hoffmann: AfD-Fraktion fordert echte Kostenfreiheit für Meisterausbildung und höhere Berufsbildung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine vollumfängliche, vom Ausbildungsbeginn an wirksame Kostenfreiheit für die Meisterausbildung und alle weiteren Fortbildungsabschlüsse auf DQR-Niveau 6 und 7 fordert (siehe Anhang). Der Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 8/1019) bleibt nach Ansicht der AfD-Fraktion deutlich hinter dem eigenen Koalitionsversprechen zurück. Die AfD fordert neben > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-16T14:03:09+02:0016. Mai 2025|

Cotta: Rundfunk Reformstaatsvertrag durchgepeitscht – Bürgervertrauen ignoriert

Ohne Ausschussberatung, ohne Anhörung, ohne ernsthafte Debatte hat der Landtag den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Der Vertrag enthält keine Beitragssenkung, keine echte Kontrolle und keine verbindliche Neutralitätsgarantie. Dazu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Dieses Verfahren ist ein Hohn für den Parlamentarismus. Der Staatsvertrag wird durchgedrückt, ohne dass kritische > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-16T12:26:48+02:0016. Mai 2025|

Stellungnahme der AfD-Fraktion zum neuen »prälegislativen Konsultationsverfahren« im Thüringer Landtag

In Rahmen einer umfangreichen Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wurde zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode ein sogenanntes »prälegislatives Konsultationsverfahren« eingerichtet, das den Fraktionen die Möglichkeit geben soll, der Landesregierung schon vor dem eigentlichen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess ihre Stellungnahmen und Ideen zu Gesetzentwürfen zuzuarbeiten (siehe § 54d Geschäftsordnung). Der Parlamentarismus in Thüringen kam 35 Jahre > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-16T12:05:23+02:0016. Mai 2025|

Prophet: AfD-Fraktion fordert politischen Kurswechsel zur Rettung der Automobilindustrie in Thüringen – Alternativantrag der Brombeere ist ein Offenbarungseid

Die AfD-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Rettung der Automobil- und Zulieferindustrie und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Thüringen eingebracht. Der Antrag benennt die politisch gewollt herbeigeführten Ursachen des industriellen Niedergangs. Zu diesen gehören insbesondere das EU-Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 und die einseitige Förderung der Elektromobilität. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-19T03:49:24+02:0016. Mai 2025|

Cotta: Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag dient nicht dem Jugendschutz, sondern der digitalen Kontrolle

Am Freitag, dem 16. Mai 2025, fand im Thüringer Landtag die zweite und abschließende Aussprache zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag statt. Der Staatsvertrag sieht tiefgreifende Eingriffe in digitale Plattformen und Betriebssysteme vor. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes werden technische Maßnahmen wie verpflichtende Filter, Altersverifikation und Inhaltsbewertung eingeführt. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erhält dabei weitreichende Befugnisse > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-16T11:09:27+02:0016. Mai 2025|

Schlösser: CDU war an rechtswidriger Wahlbeeinflussung beteiligt

Der Thüringer Landtag hat heute einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses überraschend nicht zurückgewiesen. Dem vorausgegangen war ein detaillierter Prüfbericht des Wahlprüfungsausschusses, der zu dem Ergebnis kam, dass die Wahlrechtsgrundsätze durch eine koordinierte Medienaktion von 17 kommunalen Wahlbeamten der CDU zu Lasten der AfD und > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-15T19:56:20+02:0015. Mai 2025|

Prophet: Außenhandel an nationalen Interessen ausrichten – TTIP ablehnen, Russland einbeziehen

Die AfD-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag zur aktuellen Debatte um Außenhandelsstrategien eingebracht. Ziel ist es, wichtige Anliegen wie die Diversifikation von Handelspartnern, die Unterstützung exportorientierter Thüringer Unternehmen und die Fortführung des transatlantischen Dialogs durch eine konsequente Ausrichtung am nationalen Interesse zu ergänzen. Im Rahmen der veränderten geopolitischen Gegebenheiten fordert die AfD-Fraktion eine patriotische Industriepolitik > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-15T18:01:42+02:0015. Mai 2025|

Dietrich: AfD-Gesetzentwurf eingebracht – Zwangsmitgliedschaft in sogenannten »verfassten Studierendenschaften« abschaffen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten eingebracht. Deren Zwangsmitgliedschaft in den sogenannten »verfassten Studierendenschaften« ist unnötig und ungerechtfertigt. Diese nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben nur dürftig dar und halten sich kaum an haushälterische Vorgaben des Landesrechnungshofes. Nicht die Gesamtheit der Studenten wird vertreten, sondern die > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-15T17:44:11+02:0015. Mai 2025|

Schlösser: Plenum lehnt linken Gesetzentwurf zur Einführung eines Feiertags am 8. Mai ab

Der Thüringer Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines jährlichen Feiertags am 8. Mai als sogenannten »Tag der Befreiung« beraten. Eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, BSW und AfD abgelehnt. Damit ist der Antrag bereits in der ersten Lesung > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-15T15:31:49+02:0015. Mai 2025|

Erfurth: Bauvorhaben einer gemeinsamen JVA mit Sachsen stoppen – Steuergeldverschwendung beenden!

Thüringens Bauminister Steffen Schütz (BSW) will den Staatsvertrag mit Sachsen über den Bau des gemeinsamen Gefängnisses in Zwickau nachverhandeln. Seit der Idee einer gemeinsamen JVA der beiden Freistaaten Thüringen und Sachsen ist dieses Projekt in seiner Umsetzung jedoch eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen. Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, Marek Erfurth, kommentiert > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-14T16:33:03+02:0014. Mai 2025|

Mühlmann: Noch mehr polizeiliche Befugnisse nur ohne Missbrauchsgefahr!

Innenminister Maier hat heute einen Referentenentwurf für die Anpassung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt. Das Kabinett hat den Entwurf bestätigt. Ringo Mühlmann, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ordnet den vorgelegten Entwurf wie folgt ein: »Auch wenn sich Maier gegen einen Überwachungsstaat ausspricht, nehme ich ihm das nicht mehr ab. Die vorgeschlagenen Änderungen des PAG sind > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-13T15:33:31+02:0013. Mai 2025|

Hoffmann: Europäisches Parlament senkt den Schutzstatus des Wolfes: Bund und Land müssen zeitnah reagieren

Zum gestrigen Beschluss des Europäischen Parlamentes, den Schutzstatus des Wolfes von »streng geschützt« auf »geschützt« zu ändern, sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Die Überführung des Wolfes in den Anhang V der FFH-Richtlinie war angesichts der Auswirkungen auf die Weidetierhaltung überfällig. Die Ausbreitung des Raubtieres Wolf ist zweifelsohne ein Erfolg des > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-09T14:36:56+02:009. Mai 2025|

Haseloff: Regierungsfraktionen boykottieren den Ausschussvorsitz im Justizausschuss

Da der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Stefan Möller, ausgeschieden ist, hat die AfD-Fraktion entsprechend ihrem Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz den Abgeordneten Ringo Mühlmann vorgeschlagen. Die Wahl wurde heute allerdings gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von der Tagesordnung des Ausschusses abgesetzt. Daniel Haseloff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, ordnet den Vorgang wie > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-07T15:38:31+02:007. Mai 2025|

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes -c_ Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten an den Thüringer Hochschulen

Zu Artikel 1 Zu Nummer 1 Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung infolge der Abschaffung der verfassten "Studierendenschaften". Zu Nummer2 Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung des Gesetzes infolge der Abschaffung der verfassten "Studierendenschaften". Die in der alten Fassung erwähnten "Vertreter des zentralen Organs der Studierendenschaft" gibt es nach > mehr...

Diana Zorr2025-05-19T15:08:43+02:007. Mai 2025|

Mühlmann: Innenminister Maier fordert »Belehrung« für AfD-Mitglieder im Staatsdienst – Mühlmann wirft Ablenkungsmanöver vor

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat öffentlich gefordert, alle Beamten mit AfD-Mitgliedschaft „nochmal zu belehren“. Aus seiner Sicht sei eine wiederholte Sensibilisierung für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung notwendig. Der Vorstoß erfolgt inmitten wachsender Kontroversen um das Vorgehen der Internen Ermittlungen (IE) der Thüringer Polizei, in deren Zusammenhang sowohl Maiers Ministerium als auch der > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-07T10:37:20+02:007. Mai 2025|

Ausufernde Ausländerkriminalität bekämpfen – Realität anerkennen, Untätigkeit in Kombination mit ideologischer Verblendung beenden

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 für Thüringen bestätigt eine seit längerem zu beobachtende Entwicklung: Bestimmte Delikte im Bereich der Gewaltkriminalität werden in einem deutlich überproportionalen Umfang von Nichtdeutschen begangen. Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Messerangriffen hat sich zwischen den Jahren 2020 und 2023 mehr als verfünffacht – von 31 auf 163. > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:27:54+01:007. Mai 2025|

Den politisch verursachten Abstieg der Automobilindustrie in Thüringen stoppen – Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung sichern

Die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Automobilbranche für den Freistaat Thüringen ist unbestritten. Der drastische Rückgang von Betrieben, Arbeitsplätzen und Umsatz seit dem Jahr 2019 belegt jedoch, dass ideologisch motivierte politische Weichenstellungen eine existenzielle Bedrohung für diese Kernbranche darstellen. Die Liste der betroffenen Traditionsbetriebe ist lang und erschütternd: Unternehmen wie MITEC Automotive (Eisenach, > mehr...

Diana Zorr2025-08-19T11:46:21+02:007. Mai 2025|

Rechtsstaatlich fragwürdige Vorgehensweisen bei internen Ermittlungen der Thüringer Polizei in der Verantwortung des Thüringer Innenministers?“

In jüngster Zeit wurden im Zusammenhang mit internen Ermittlungen Vorwürfe eines rechtsstaatlich zweifelhaften Vorgehens seitens der ermittelnden Instanzen öffentlich. Letztere sollen unter anderem im Rahmen von Razzien in unverhältnismäßiger und fragwürdiger Weise gegen Polizisten vorgegangen sein. Ob derartige Methoden einem Rechtsstaat angemessen sind und ob der Innenminister seiner Verantwortung gerecht wird, muss der > mehr...

Diana Zorr2025-05-19T15:05:39+02:007. Mai 2025|

Förderung des Kleingartenwesens in Thüringen stärken und dessen Beitrag für die Bevölkerung sowie den Umwelt- und Naturschutz anerkennen

Kleingärten erbringen für alle Nutzer eine Erhöhung der Lebensqualität. Sie führen Menschen an die Natur und fördern den Erhalt der Natur durch das Verständnis für deren Abläufe. Sie tragen zum Umweltschutz durch die Schaffung von öffentlichem Grün in Kleingartenanlagen bei und leisten einen wesentlichen Beitrag für das Städtewesen, insbesondere für das Stadtgrün. Kleingartenanlagen > mehr...

Diana Zorr2026-01-15T12:24:35+01:005. Mai 2025|

Mühlmann: Innenminister verliert die Kontrolle

Die Ermittlungsmethoden der polizeilichen »Interne Ermittlungen« (IE) in Thüringen stehen zunehmend in der Kritik. Laut MDR-Bericht kamen in mehreren Fällen einschneidende Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Abhöraktionen und der Einsatz bezahlter Vertrauenspersonen zum Einsatz – teils auf unklarer Verdachtslage. Besonders umstritten ist eine Razzia bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei der Beamten vorgeworfen wird, vertrauliche Informationen > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-01T14:35:23+02:001. Mai 2025|

Schlösser: Verfassungsgerichtshof weist Eilanträge der AfD zur Kontrollkommission zurück – Entscheidung trifft keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Kommissionsbesetzung

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute die beiden Eilanträge der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) zurückgewiesen. Ziel der Anträge war es, den Vollzug der Konstituierung bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig auszusetzen. Im Verfahren VerfGH 19/25 begründete das Gericht die Ablehnung lediglich mit einer Folgenabwägung zulasten der Antragstellerin. Im > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-25T15:21:26+02:0025. April 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion erzwingt Justizausschuss und bewirkt Vorlage der Landtagsunterlagen im Eilverfahren zur Parlamentarischen Kontrollkommission

Nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Beteiligten im Verfahren VerfGH 20/25 zur Abgabe einer Stellungnahme bis heute 14 Uhr aufgefordert hatte, setzte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine außerplanmäßige Sitzung des Justizausschusses durch. Die Verwaltung des Landtags hatte zuvor empfohlen, von einer Ausschussberatung und Stellungnahme im Ausschuss abzusehen. Diesem Vorgehen schloss sich die AfD-Fraktion ausdrücklich nicht > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-23T16:28:12+02:0023. April 2025|

Schlösser: Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgesetzt – AfD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Landtagspräsidenten

Die für heute geplante Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) der 8. Wahlperiode ist nach Mitteilung der AfD-Fraktion, einstweiligen Rechtsschutz beim Thüringer Verfassungsgerichtshof beantragt zu haben, kurzfristig abgesagt worden. Landtagspräsident Dr. Thadäus König ließ mitteilen, dass er aus Respekt vor dem Gericht und dem Recht der AfD auf effektiven Rechtsschutz den Termin bis auf Weiteres aussetze. > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-22T20:56:15+02:0022. April 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion stellt Eilanträge gegen Konstituierung der ParlKK

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 17. April 2025 beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Eilanträge eingereicht. Ziel ist es, die anstehende Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) vorläufig zu unterbinden. Das Gremium soll nach geltendem Recht unter angemessener Beteiligung der Opposition besetzt werden, was aktuell nicht der Fall ist. Laut § 25 Abs. 1 S. > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-22T13:34:12+02:0018. April 2025|

Hoffmann: Koalitionsvertrag: Kriegserklärung an den Umweltschutz – Landesregierung muss zügig handeln

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD forciert den Windenergieausbau und beschleunigte Genehmigungen. Hürden der Umweltverträglichkeitsprüfung werden abgesenkt und deren Vorprüfung ist nach Möglichkeit auszusetzen, so der Vertragstext. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden. Das »Wind-an-Land-Gesetz«, durch welches 2,2% der Landesfläche bis 2032 für Windvorranggebiete ausgewiesen sein müssen, wird wiederum erst 2032 evaluiert. Die umweltpolitische Sprecherin der > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-12T18:38:47+02:0012. April 2025|

Haseloff: Neues Konzept der Justizministerin löst das Problem der ungeregelten Migration nicht

Das heute von Justizministerin Meißner dem Kabinett vorgelegte Konzept für eine „Zentrale Ausländerbehörde“ in Thüringen kommentiert Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der Schaffung neuer bürokratischer Strukturen wird das Problem der ungeregelten Migration nicht gelöst. Es handelt sich um den untauglichen Versuch, mit den Asylbewerbern aus aller Welt, von denen nach > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-08T16:33:01+02:008. April 2025|

Höcke: Wir können in Deutschland weder das Weltklima retten noch das Weltsozialamt sein

Die AfD-Fraktion hat sich wie stets kritisch-konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt. 147 Änderungsanträge wurden in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. 141 Titel wurden noch einmal in 21 Sammelanträgen gebündelt und den Altfraktionen zur Abstimmung im Plenum vorgelegt, um auf die strukturellen und inhaltlichen Defizite des Haushaltsentwurfes der sogenannten „Brombeere“ aufmerksam zu machen. Björn Höcke, Vorsitzender > mehr...

Linda Winzer2025-04-03T10:30:18+02:003. April 2025|

AfD-Fraktion fordert Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Ablehnung des Internationalen Pandemieabkommens

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Rahmen der heutigen Plenarsitzung die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den Austritt aus der WHO erklärt und das Internationale Pandemieabkommen ablehnt [1]. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Viele Menschen in unserem Land sind stark beunruhigt darüber, dass in wenigen Wochen auf > mehr...

Linda Winzer2025-04-14T13:07:43+02:002. April 2025|

AfD-Fraktion gratuliert Bernd Falk Wittig zur Wahl als stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

Zur Wahl von Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig als ein stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal: „Wir freuen uns, dass unser Wahlvorschlag die notwendige Mehrheit gefunden hat. Herr Wittig ist zweifelsohne ein geeigneter Kandidat, der dieses Amt verantwortungsbewusst ausführen wird. Wir wünschen Herrn Wittig viel Freude und gutes Gelingen > mehr...

Linda Winzer2025-04-02T14:59:02+02:002. April 2025|

AfD-Fraktion fordert Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht

Der Thüringer Landtag wird sich in dieser Woche mit einer verbesserten Regulierung der Wolfsbestände in Thüringen befassen. Neben der Anpassung des Bundesrechts an die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes fordert die AfD-Fraktion zudem die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht, eine stärkere Einbindung der Jägerschaft beim Wolfsmonitoring sowie eine Entschädigung für Hundeführer, deren Jagdhunde Opfer > mehr...

Linda Winzer2025-04-08T16:00:00+02:002. April 2025|

AfD-Fraktion thematisiert Vorgänge an der Ludwig-Erhard-Schule in Erfurt im Bildungsausschuss des Landtags

Wie aus einer Mitteilung des Schulamts Mittelthüringen hervorgeht, wird es im Schuljahr 2025/2026 keine Klasse für das berufliche Gymnasium an der Ludwig-Erhard-Schule in Erfurt geben. Auch die Berufsfachschule wird auslaufen. Beim Schulamt Mittelthüringen sieht man keinen Handlungsbedarf. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Gerade in Zeiten, in denen immer vom Fachkräftemangel > mehr...

Linda Winzer2025-04-02T13:47:57+02:002. April 2025|

Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben besser fördern; Beschäftigungsoffensive aus vorhandenen Rücklagen finanzieren, Erhebung der Ausgleichsabgabe aussetzen und Thüringer Arbeitgeber entlasten!

Die hohe Abgabenquote und überbordende Bürokratie gelten allgemein als wirtschaftlicher Standortnachteil in Deutschland und Thüringen. Nicht nur, aber besonders in der jetzigen Wirtschaftskrise Ist es dringend erforderlich, Arbeitgeber zu entlasten, indem Abgaben gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. zugleich sollte bei dem vorhandenen Fachkräftemangel jede Möglichkeit genutzt werden, die Beschäftigungsmöglichkeiten arbeitswilliger, aber körperlich benachteiligter > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T13:33:00+02:002. April 2025|

Wasserversorgung flächendeckend gewährleisten, Abwasserentsorgung im Sinne des gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrades garantieren

Die Beseitigung von kommunalem Abwasser wurde seitens des Landes mit dem Gemeindeund Städtebund über den sogenannten Abwasserpakt geregelt. Im Rahmen dieser Vereinbarung sollte den Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung eine auskömmliche Finanzierung zustattenkommen, um nicht zuletzt den gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrad zu erreichen. Der Gemeinde- und Städtebund verwies hierzu im Rahmen der Anhörung beispielhaft für langfristig > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T11:18:56+02:002. April 2025|

Die Arbeit der Staatlichen Vogelschutzwarte in Seebach auskömmlich unterstützen

Die Vogelschutzwarte Seebach leistet als Staatliche Vogelschutzwarte einen unabdingbaren Dienst für den Tierschutz. Unter anderem nimmt sie verletzte Tiere auf. Die Unterstützung der Vogelschutzwarte muss sich am Bedarf orientieren. Im Jahr 2024 nahm die Vogelschutzwarte beispielsweise mehr Tiere auf als im Vorjahr. Auch Investitionen beziehungsweise Bau- oder Sanierungsmaßnahmen sollten vom Land ausreichend finanziell > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T11:15:50+02:002. April 2025|

Auf die Hilferufe reagieren – Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen aus der Existenznot holen, ehrenamtlichen Tierschutz würdigen

Tierschutz lebt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht zuletzt vom ehrenamtlichen Einsatz. In Thüringen ist die Unterstützung für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sowie für Tierschutzvereine ausbaufähig. So sollten die entsprechenden Haushaltstitel auskömmlich unterlegt sein. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind etwaige Titel jedoch unterfinanziert. Aufgrund verschiedener Entwicklungen befinden sich Einrichtungen in Existenznot. Sie leiden unter sinkenden > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T11:13:17+02:002. April 2025|

Tiertransporte reduzieren – Vollmobile Schlachteinheiten in Thüringen etablieren

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (8/354) hervorgeht, fanden 2020 bis einschließlich 2024 über 2300 Transporte von 2,77 Millionen Lebendtieren in das Ausland, insbesondere in den EU-Raum statt. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein nicht geringer Teil dieser Tiertransporte zum Zwecke des Schlachtens stattfanden. Fehlende Schlachtstätten in Thüringen > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T10:58:29+02:002. April 2025|

Die Wiederbewaldung voranbringen, die Saatgutbestäride erhöhen, bodenschonende Bewirtschaftung fördern, Forstpersonal gewinnen, das grüne Herz Deutschlands erhalten

Gegenwärtig sind etwa 125.000 Hektar Schadfläche in Thüringens Wäldern über alle Eigentumsformen zu verzeichnen. Die aktive Aufforstung dieser Flächen ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, für die Landesforstanstalt, für private Waldbesitzer und für Kommunen. Dazu bedarf es einer landesweiten Kraftanstrengung. Damit diese erfolgreich sein kann müssen die entsprechenden Haushaltstitel auskömmlich > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T10:55:35+02:002. April 2025|

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Thüringer Haushaltsgesetz 2025 – ThürHhG 2025 -)

Die Allgemeine Rücklage hatte per 31.12.2024 einen Stand von 1.231.213.624,60 Euro. Sie wird bei einer Entnahme von 1.073.889.090 Euro per 31, 12.2025 statt einem laut Beschlussempfehlung geplanten Stand von rund 500 Mio. Euro einen geplanten Stand von 170.318.234 Euro haben. Eine Schonung der Allgemeinen Rücklage ist nicht angebracht und rechtlich sogar fragwürdig, wenn > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T10:32:37+02:002. April 2025|

Schutz der Bevölkerung und der Weidetiere vor dem Wolf in Thüringen verbessern – Wolfsstatus auf EU- und Bundesebene anpassen – Wolfsmanagementplan für den Wolf in Thüringen evaluieren

Durch Angriffe von Wölfen auf Jagdhunde wird die jagdliche Praxis erheblich beeinträchtigt. Aus Sorge vor Wolfsübergriffen sinkt insbesondere auch bei Bewegungsjagden zusehends die Bereitschaft der Hundeführer, ihre Jagdhunde zu schnallen. Auf die Bundesgesetzgebung hat die Landesregierung keinen unmittelbaren Einfluss. Auf die Landesgesetzgebung hingegen schon. In anderen Ländern unterliegt der Wolf bereits dem Jagdrecht. > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T10:24:12+02:002. April 2025|

Mühlmann: Statistik belegt Fehlbesetzung des Innenministeriums

Die heute durch Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 offenbart, dass es ein folgenreicher Fehler war, den SPD-Landeschef Maier erneut mit dem schwierigen innenpolitischen Aufgabenfeld zu betrauen. Als Maier im Jahr 2018 das Ministeramt übernommen hat, lag der > mehr...

Linda Winzer2025-03-31T14:47:18+02:0031. März 2025|

Haseloff: Keine weitere Sonderaufnahme – Thüringen braucht Entlastung statt neue Migrationsprogramme

Zur Forderung der Linksfraktion nach einem neuen Landesaufnahmeprogramm für Syrer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: Die Linke will einmal mehr gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bürger den Weg für neue Migrationswellen nach Thüringen ebnen. Während unsere Kommunen unter einer massiven Überlastung durch die Folgen jahrelanger Zuwanderung leiden, > mehr...

Linda Winzer2025-03-31T09:02:04+02:0031. März 2025|

Cotta: Geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD plant laut einem internen Verhandlungspapier, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ gesetzlich zu unterbinden. Die „staatsferne Medienaufsicht“ soll laut den Plänen befugt werden, unter klaren gesetzlichen Vorgaben gegen „Informationsmanipulation, Hass und Hetze“ vorzugehen. Diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie folgt: > mehr...

Linda Winzer2025-03-29T09:15:51+01:0029. März 2025|

„Brombeer-Kollision“ statt Koalition: Zerstrittenheit der Landesregierung bringt Unruhe in Thüringer Bildungslandschaft

Die aktuelle Diskussion zur Änderung der Schulordnung und der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres offenbart die deutlichen Interessenkonflikte innerhalb der Regierungskoalition, was zu einer unnötigen Verunsicherung an den Schulen und bei den Eltern führt. Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren die Widereinführung der Kopfnoten und Versetzungsentscheidungen, ebenso die Abkehr von der Privilegierung der Gemeinschaftsschulen gegenüber den > mehr...

Linda Winzer2025-03-28T11:22:32+01:0028. März 2025|

Schlösser: Parlamentspräsident König offenbart fragwürdiges Rechtsverständnis

In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages hatte der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten Vorschriften zur Sitzungsleitung erteilt. Damit hatte das Gericht nicht nur die Gewaltenteilung missachtet. Der Gerichtspräsident von der Weiden und Richter Geibert haben sich nach Ansicht der AfD-Fraktion auch noch der Rechtsbeugung schuldig gemacht, weil Geibert ein Urteil zu Gunsten > mehr...

Linda Winzer2025-03-28T09:58:08+01:0028. März 2025|

Souveränität über das Thüringer Gesundheitssystem zurückgewinnen – Thüringen setzt sich für einen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und für die Ablehnung des Internationalen Pandemieabkommens ein

Die WHO ist zwar eine internationale Organisation, deren Mitglieder Staaten sind, doch wird sie überwiegend nicht etwa von den Mitgliedsstaaten, sondern von privaten Geldgebern finanziert. Wie sich während der Corona-Krise gezeigt hat, handelt es sich bei ihr um eine gesundheitspolitisch wenig vertrauenswürdige Institution. Seit Auftreten des Coronavirus hat die WHO zum Schaden zahlloser > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T10:50:30+02:0026. März 2025|

Keine Flächenziele für die Windindustrie: Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“

Mit dem am 1. Februar 2023 in Kraft getretenen Wind-an-Land-Gesetz müssen in Thüringen bis zum 31. Dezember 2027 1,8 Prozent der Landesfläche und bis zum 21. Dezember 2032 2,2 Prozent der che für den Ausbau der Windindustrie ausgewiesen werden. Dieses Ziel wurde nunmehr im Landesentwicklungsprogramm Thüringen abgebildet. Das entspricht laut Gesetzesanhang 29.163 Hektar > mehr...

Diana Zorr2025-05-19T20:33:49+02:0026. März 2025|

Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2025 einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Bundestags-Drucksache 20/14698) beschlossen, der fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration enthielt. Den Anlass für diese Entschließung bildete die Häufung der oft von vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten begangenen schweren Straftaten wie insbesondere die innerhalb kurzer > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T10:43:55+02:0026. März 2025|

Höcke: Altparteienkartell besiegelt Niedergang Deutschlands

Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag am Dienstag beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen mehrheitlich zugestimmt. Die Thüringer Landesregierung enthielt sich der Stimme. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das Altparteienkartell hat heute das Schicksal Deutschlands besiegelt. In wenigen Jahrzehnten wird von diesem Land nichts mehr übrig sein. Das BSW als > mehr...

Linda Winzer2025-03-21T11:38:14+01:0021. März 2025|

AfD-Fraktion reicht Klage zur Überprüfung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes ein

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof die Überprüfung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes (ThürJAG) im Rahmen eines Antrags auf abstrakte Normenkontrolle beantragt. Diese Regelung erlaubt es, angehenden Juristen die Ausbildung im Referendariat zu verweigern, wenn diese bestimmte politische Überzeugungen vertreten, welche die Regierung über den Verfassungsschutz als > mehr...

Linda Winzer2025-03-21T09:20:20+01:0021. März 2025|

AfD-Fraktion wählt neue Parlamentarische Geschäftsführerin

Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion die Abgeordnete Wiebke Muhsal einstimmig zu ihrer neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, weil der amtierende Parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga mit Ablauf des 25. März aus dem Landtag ausscheidet und künftig der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag angehören wird. In das bisher von Wiebke > mehr...

Linda Winzer2025-03-20T16:49:31+01:0020. März 2025|

Haseloff: Gescheiterte Abschiebungshaftplätze symbolisch für Ankündigungspolitik der CDU

Das noch vor wenigen Wochen angekündigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD, 37 Abschiebungshaftplätze in Thüringen einzurichten, ist gescheitert. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2025 nicht eingestellt. Daniel Haseloff, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Migration, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU die Wahlversprechen für den > mehr...

Linda Winzer2025-03-20T11:10:42+01:0020. März 2025|

AfD-Fraktion reicht Änderungsanträge zum Haushalt ein

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird heute ihre insgesamt 131, davon 38 kommunalrelevante, Änderungsanträge zum Haushalt 2025 einreichen. Brunhilde Nauer, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Im Gegensatz zur Landesregierung legt die AfD-Fraktion in diesem Haushaltsjahr einen Entwurf vor, der ohne eine Neuverschuldung auskommt. Die allgemeinen Rücklagen wurden von uns geschont. Der > mehr...

Linda Winzer2025-03-20T11:11:59+01:0020. März 2025|

Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Absage der Thüringen-Rundfahrt

Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Absage der Thüringen-Rundfahrt der Frauen aufgrund nicht ausreichender Zusagen der Landesregierung zeigt klar und deutlich, dass die Brombeer-Regierung mit ihrer Aufgabe überfordert ist. Dieses seit 1986 durchgeführte internationale Radrennsportereignis der Frauen muss auch in Zukunft die volle Unterstützung des Landes bekommen. Im zuständigen Ausschuss sollte der Minister > mehr...

Linda Winzer2025-03-19T12:05:29+01:0019. März 2025|

Mühlmann: Innenministerium muss Lösungen im Umgang mit steigender Ausländerkriminalität vorlegen

Nach dem Brandanschlag auf eine Frau in einer Straßenbahn in Gera berichtet der MDR, dass es sich bei dem Täter um einen georgischen Staatsbürger handelt. Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Eine weitere Tat, die in die Polizeiliche Kriminalstatistik als Tat eines nichtdeutschen Tatverdächtigen eingehen wird. > mehr...

Linda Winzer2025-03-17T15:41:21+01:0017. März 2025|

AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur geplanten Neuverschuldung des Bundes

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf weitreichende Grundgesetzänderungen verständigt, die unter anderem eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Einrichtung eines schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögens in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro vorsehen. Diese Grundgesetzänderungen und die angestrebte Neuverschuldung des Bundes sind ohne jeden Zweifel auch für Thüringen > mehr...

Linda Winzer2025-03-17T13:56:29+01:0017. März 2025|

Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2023 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T10:29:19+01:0010. März 2025|

AfD-Fraktion setzt Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz ein

Der Untersuchungsausschuss zielt darauf ab, zu klären, ob der gegenwärtige Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität, einer zentralen Anforderung an den Präsidenten einer Verfassungsschutzbehörde, gerecht geworden ist oder sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht hat und welche Rolle dabei die politische Leitung > mehr...

Linda Winzer2025-03-07T13:58:08+01:007. März 2025|

AfD-Fraktion fordert verantwortungsvolle Digitalisierung an Grundschulen

Wenngleich digitale Medien und Künstliche Intelligenz zurecht zunehmende Bedeutung im Lebensalltag finden, bietet der analoge Präsenzunterricht in den Grundschulen nach Auffassung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nach wie vor die beste Lernumgebung und sollte auch weiterhin die Grundlage und der Regelfall für die Schulbildung in Thüringen sein. In einem Antrag [1] fordert die AfD-Fraktion die > mehr...

Linda Winzer2025-03-07T13:04:13+01:007. März 2025|

Schuldenbremse des Grundgesetzes beibehalten, historisch beispiellose Neuverschuldung des Bundes abwenden

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf weitreichende Grundgesetzänderungen verständigt, die unter anderem eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Einrichtung eines schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögens in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro vorsehen. Der Vorgang ist historisch insofern einmalig, als die Beschlüsse vor der Konstituierung eines > mehr...

Diana Zorr2025-04-07T10:39:19+02:007. März 2025|

Dr. Dietrich: Die Reaktivierung der Kernkraftwerke führt zu einer echten Stabilisierung und Entlastung im deutschen Strommarkt

Während andere Länder weltweit in die Erforschung und den Ausbau neuer Kernkrafttechnologien investieren, sieht Deutschland sich aufgrund ideologischer Beschlüsse gezwungen, diese wichtige Energiequelle aufzugeben. Infolge des Ausstiegs aus der Kernenergie und der fehlgeleiteten „Energiewende“ gibt es Versorgungsprobleme und massive Preissteigerungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält diesen Zustand für untragbar und fordert Deutschlands Rückkehr in > mehr...

Linda Winzer2025-03-06T16:58:24+01:006. März 2025|

AfD bleibt standhaft – keine Sonderbehandlung für ukrainische Flüchtlinge

Der Thüringer Landtag hat heute über das Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten aufgrund des Rechtskreiswechsels ukrainischer Flüchtlinge debattiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert scharf die neuerliche Migrationspolitik der Landesregierung und insbesondere die Kehrtwende der CDU in der Frage der Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge. Mit der heutigen Debatte zeigt sich erneut, dass die Altparteien keine > mehr...

Linda Winzer2025-03-06T13:42:49+01:006. März 2025|

8. Mai bleibt ein Gedenktag – Entscheidung des Landtags bestätigt Position der AfD zur historischen Verantwortung

Der Thüringer Landtag hat heute mit der Entscheidung, den 8. Mai 2025 nicht als einmaligen Feiertag zu begehen, eine weitsichtige und historisch verantwortungsbewusste Entscheidung getroffen. Die AfD-Fraktion hat sich von Beginn an klar und unmissverständlich gegen eine Umdeutung des 8. Mai als Feiertag ausgesprochen. Es entspricht einem jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konsens, diesen Tag als Gedenktag zu > mehr...

Linda Winzer2025-03-06T12:48:23+01:006. März 2025|

Muhsal: Einsetzung der Enquetekommission ist rein taktisches Manöver

Die heutige Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kommentiert Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, wie folgt: „Die Mitglieder der Brombeer-Koalition wollen die Thüringer Wähler offenbar für dumm verkaufen. Noch bis vor Kurzem hatten weder die CDU noch das BSW das geringste Interesse an einer Enquetekommission. Jetzt wird sie plötzlich > mehr...

Linda Winzer2025-03-06T11:45:34+01:006. März 2025|

AfD-Fraktion wirkt: Landtag beschließt Erlass zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen

In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wurde auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion [1] der vollständige Rückbau von Windenergieanlagen und die Übernahme der vollständigen Kosten durch den Anlagenbetreiber in zweiter Lesung beraten. Zu diesem Gesetz haben die regierungstragenden Fraktionen einen Entschließungsantrag [2] eingereicht. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Es ist bemerkenswert, dass > mehr...

Linda Winzer2025-03-06T11:28:19+01:006. März 2025|

Möller: Neuregelung zur Besetzung von G 10-Kommission und ParlKK dient Ausgrenzung der AfD

Zum heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf von CDU, BSW und SPD zur Änderung des „Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes“ und des „Thüringer Verfassungsschutzgesetzes“ nimmt Stefan Möller, Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten, wie folgt Stellung: „Erneut wird in Thüringen innerhalb weniger Jahre durch eine Regierungskoalition die Überwachungs- und Geheimdienstkontrolle den letzten Landtagswahlergebnissen angepasst. Die Neuregelung > mehr...

Linda Winzer2025-03-05T16:06:00+01:005. März 2025|

Möller: Brombeerkoalition eskaliert Konflikt ohne Not

Zur heutigen Vorstellung der rechtsgutachterlichen Stellungnahme zur Besetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwältewahlausschusses durch Justizministerin Beate Meißner (CDU) nimmt der Sprecher für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Brombeerkoalition offenbar ihr Heil in Übergangsregeln sucht, die mit fortschreitender zeitlicher Entfernung von der letzten Landtagswahl ihre Wirksamkeit > mehr...

Linda Winzer2025-03-05T12:07:29+01:005. März 2025|

Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzug im Jahr 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2024 mit Bezügen zu Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzüge polizeilich erfasst und als Ermittlungsverfahren bearbeitet (Gliederung nach Landkreis/ kreisfreier Stadt)? 2. In wie vielen Fällen wurden in den mit Frage 1 erfragten Ermittlungsverfahren Tatverdächtige bereits ermittelt? 3. Welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität wurden > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T11:07:17+01:003. März 2025|

Neugeschaffene Abteilung für Bevölkerungsschutz im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Zuständigkeiten erhält die neue Abteilung für Bevölkerungsschutz im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung? 2. Handelt es sich dabei ausschließlich um Aufgaben, die zuvor in anderen Abteilungen angesiedelt waren, falls nein, welche neuen Aufgaben werden der Abteilung für Bevölkerungsschutz zusätzlich übertragen? 3. Wann und über welche > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T11:03:52+01:0028. Februar 2025|

Braga: „Himbeer-Koalition“ setzt Schikanierung der AfD fort

Zur anhaltenden Berichterstattung, die AfD-Fraktion blockiere wichtige Gremien im Thüringer Landtag und den Plänen der „Himbeer-Koalition“, Mitgliedern der AfD-Fraktion die Mitarbeit sowohl in der G10-Kommission als auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu verweigern, nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Aus der vom Souverän bestimmten Sitzverteilung im Thüringer Landtag ergibt sich > mehr...

Linda Winzer2025-02-27T11:03:02+01:0027. Februar 2025|

„Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 – Konsequenzen und Folgerungen für den Freistaat Thüringen“

Das Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bringt die beim Thüringer Wähler weit verbreitete ablehnende Haltung gegenüber der aktuellen Regierungspolitik im Land zum Ausdruck. Die Parteien der Thüringer Regierungskoalition erhielten in Thüringen zusammen weniger Stimmen als der Wahlsieger. Das gebrochene Friedensversprechen, kassierte Zusagen in der Sozialpolitik wie etwa > mehr...

Diana Zorr2025-03-24T11:56:12+01:0027. Februar 2025|

AfD macht Vorfall an Otto-Lilienthal-Schule in Erfurt zum Thema im Innenausschuss

Ein Vorfall an der Otto-Lilienthal-Schule in Erfurt sorgt für Besorgnis: Ein Schüler hat mit Gewalttaten gedroht, woraufhin die Polizei einschritt und der Unterricht vorsorglich ausgesetzt wurde. Die wachsende Unsicherheit an Thüringer Schulen beunruhigt zunehmend auch das Lehrpersonal. Eine verängstigte Lehrerin der betroffenen Schule wandte sich nun an die AfD-Landtagsfraktion und schilderte ihre Sorge um die > mehr...

Linda Winzer2025-02-26T16:57:40+01:0026. Februar 2025|

Umgang der Landesregierung mit der geplanten Stromtrasse P540

Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10 wurde die Landesregierung zum weiteren Umgang mit der geplanten Stromtrasse P540 beziehungsweise dem Projekt P540 befragt. Im Anschluss ergeben sich zusätzliche Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wird sich die Landesregierung auf Bundesebene (im Bundesrat und gegebenenfalls gegenüber der neuen Bundesregierung) grundsätzlich zum Projekt > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T10:58:55+01:0026. Februar 2025|

Für eine verantwortungsvolle Digitalisierung an Thüringer Grundschulen – das analoge Lernen bleibt Voraussetzung für den Erwerb fundierter Kenntnisse und Fertigkeiten

Digitale Medien sind ein fester Bestandteil des modernen Alltags. Dies nehmen Regierungen in Bund und Ländern zum Anlass, Schüler immer umfangreicher und früher mit digitalen Medien zu konfrontieren. Dahinter steht die Auffassung, dass der Umgang mit digitalen Medien erstens für die Medienkompetenz unabdingbar sei und zweitens auch für alle anderen Fächer neue, bessere > mehr...

Diana Zorr2025-03-24T12:01:28+01:0026. Februar 2025|

Mühlmann: „Delegitimierung“ war von Beginn an ein weiterer Missbrauch staatlicher Macht

Laut aktuellen Medienberichten gibt es Überlegungen seitens einiger Landesinnenminister, künftig auf die 2021 neu geschaffene Extremismus-Kategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zu verzichten. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das verächtlich machen unliebsamer Meinungen hat in Deutschland eine lange linke Tradition. Seit einigen Jahren bedienen sich dafür linke bis linksextreme Parteien > mehr...

Linda Winzer2025-02-22T11:56:12+01:0022. Februar 2025|

Unterrichtsausfall an der Staatlichen Regelschule Remptendorf

Einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 31. Januar 2025 mit dem Titel „‚Einfach durchhalten‘: Die Dorfschule Remptendorf im Krisenmodus“ zufolge hat die Staatliche Regelschule in der Gemeinde Remptendorf im Saale-Orla-Kreis mit massivem Lehrermangel zu kämpfen. Der Schulleiterin stehen für sieben Klassen noch sechs Lehrer zur Verfügung. Laut Auskunft der Eltern kommt es zum > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T10:55:40+01:0019. Februar 2025|

Erfurth: Thüringen braucht mehr Abschiebehaftplätze

Das heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz durch Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) vorgestellte Konzept zur Einrichtung und Inbetriebnahme einer Abschiebungshafteinrichtung in Thüringen kommentiert Marek Erfurth, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, wie folgt: „Wir begrüßen die längst überfällige Entscheidung. Allerdings geht uns die angestrebte Lösung nicht weit genug. Haftplätze im zweistelligen Bereich reichen nicht aus, um jeden > mehr...

Linda Winzer2025-02-18T14:06:41+01:0018. Februar 2025|

Hoffmann: Landesregierung unterstützt Erhöhung der CO2-Abgabe

Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] einräumt, hat sie einen Landtagsbeschluss zur Aussetzung der CO2-Bepreisung auf der 1050. Sitzung des Bundesrates Ende Dezember 2024 nicht umgesetzt. Der Thüringer Landtag hatte in seiner 5. Sitzung am 13. Dezember 2024 den Beschluss gefasst [2], dass sich die Landesregierung im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für die Aussetzung > mehr...

Linda Winzer2025-02-17T13:53:41+01:0017. Februar 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Untersuchung – Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem „Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-03-24T11:20:30+01:006. Februar 2025|

Dr. Lauerwald: Eigenanteil für die Pflege muss bezahlbar bleiben

Laut einer aktuellen Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige in Thüringen für einen Platz im Heim erneut tiefer in die Tasche greifen. Binnen eines Jahres stieg die Eigenbeteiligung für das erste Jahr im Heim um rund 400 Euro auf 2.796 Euro. Im bundesdeutschen Vergleich der Altersrenten belegte der Freistaat im selben Jahr laut > mehr...

Linda Winzer2025-02-06T09:19:11+01:006. Februar 2025|

Hoffmann: AfD-Fraktion fordert kostenfreie Meisterausbildung

Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und der Meisterprämie sowie Meistergründungsprämie nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Meisterbonus und Meisterprämie sind darauf ausgelegt, erst nach erfolgreichem Abschluss die Förderung zu gewähren. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hingegen fordert, bereits die Ausbildung kostenfrei zu gestalten. Der handwerkspolitische > mehr...

Linda Winzer2025-02-05T14:22:28+01:005. Februar 2025|

Asylbewerber und ausländische Bürgergeldempfänger im Landkreis Hildburghausen

Zur Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber stehen im Landkreis Hildburghausen zur Verfügung (bitte Gliederung nach Gemeinden, Art [zentral, dezentral], Anzahl der Unterbringungsplätze und Träger/privat)? 2. Wie viele der in Frage 1 angegebenen Unterbringungsmöglichkeiten waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 tatsächlich in Benutzung und wie > mehr...

Diana Zorr2025-03-12T12:41:15+01:004. Februar 2025|

Betriebsstörungen, Schäden und Havarien an Windenergieanlagen in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024

Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/3960 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Betriebsstörungen, Schäden oder Havarien an Windenergieanlagen in Thüringen hat es in den Jahren 2023 und 2024 gegeben (bitte nach Jahresscheiben und Standort aufschlüsseln)? 2. Was war jeweils die Ursache und welche betroffenen Windenergieanlagen > mehr...

Diana Zorr2025-03-12T12:38:00+01:004. Februar 2025|

Problemlagen im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anzeigen aufgrund des Besitzes illegaler Feuerwerkskörper sind zum Jahreswechsel 2024/2025 bei der Thüringer Polizei eingegangen? 2. Wie hat sich die Zahl der Anzeigen bezüglich des Besitzes illegaler Feuerwerkskörper in den letzten fünf Jahren entwickelt? 3. Aus welchen Staaten beziehungsweise Vertriebswegen stammen die sichergestellten illegalen Feuerwerkskörper überwiegend? > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T15:21:28+01:003. Februar 2025|

Schutzräume für den Zivil- und Katastrophenschutz – nachgefragt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten präventiven Maßnahmen plant die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Katastrophenschutz in Thüringen? 2. Besteht für die Landesregierung die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Katastrophenschutz-Zuständigkeit öffentliche Schutzräume zu ertüchtigen und falls nein, welche rechtlichen Hürden bestehen? 3. Kann die Landesregierung private Hausbesitzer im Rahmen ihrer Katastrophenschutz-Zuständigkeit > mehr...

Diana Zorr2025-03-12T12:34:51+01:003. Februar 2025|

Fahrerlaubnis und Maschinistenausbildung für Feuerwehrfahrzeuge in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die Fahrerlaubnis für Feuerwehrfahrzeuge in Thüringen? 2. Welche Voraussetzungen müssen Feuerwehrangehörige in Thüringen erfüllen, um ein Einsatzfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen führen zu dürfen? 3. Werden in anderen Ländern erworbene Feuerwehrführerscheine in Thüringen automatisch anerkannt; falls nein, welche landesrechtlichen > mehr...

Diana Zorr2025-03-12T12:25:34+01:003. Februar 2025|

Mühlmann: Linksextreme Gewalt in Thüringen jahrelang unterschätzt

Der scheidende Thüringer LKA-Präsident Jens Kehr schlägt Alarm: Die Bedrohung durch linksextremistische Strukturen wurde lange unterschätzt. In einem aktuellen Interview erklärte Kehr, dass sich diese Netzwerke erst in den letzten drei Jahren in erschreckender Weise offenbart hätten – mit gezielten Brandanschlägen, brutalen Überfällen und gut organisierten Strukturen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2025-02-01T13:11:49+01:001. Februar 2025|

Jankowski: Genderirrsinn an unseren Schulen beenden

Seit mehreren Jahren betreiben unter anderem Regierungen in Bund und Ländern sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Medienkonzerne gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit die Durchsetzung der sogenannten gendergerechten Sprache. Ein primäres Ziel derartiger Kampagnen ist das staatliche Schulwesen. Gerade vor dem Hintergrund kontinuierlich sinkender Deutschleistungen, wie sie unter anderem der IQB-Bildungstrend nunmehr seit Jahren feststellt, > mehr...

Linda Winzer2025-01-31T17:29:01+01:0031. Januar 2025|

Hoffmann: Regelung für den vollständigen Rückbau von Windindustrieanlagen gesetzlich verankern

Auf Initiative der AfD-Fraktion haben sich die Mitglieder des Thüringer Landtags heute mit einem Gesetzentwurf [1] befasst, der fordert, in Thüringen Windindustrieanlagen samt Fundament nach deren Stilllegung vollständig zurückzubauen. Zudem sollen die Anlagenbetreiber ausreichende finanzielle Rücklagen für diese vollständige Entfernung nachweisen müssen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt: „Angesichts des vom Bund und Land > mehr...

Linda Winzer2025-01-31T16:31:01+01:0031. Januar 2025|

Corona-Untersuchungsausschuss: Dank Hartnäckigkeit der AfD Erfolg erzielt

Aufgrund eines Änderungsantrags der AfD zum Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW, der sämtliche Inhalte des ursprünglichen AfD Antrags umfasste, wurde heute entschieden, dass die Aufklärung des Corona-Unrechts in nur einem Ausschuss stattfinden wird. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, sagt: „Ich bin beruhigt, dass die Vernunft über den politischen Kampfesgeist gesiegt hat und > mehr...

Linda Winzer2025-01-31T16:27:47+01:0031. Januar 2025|

Umweltbelastung durch Windkraftanlagen im Ilm-Kreis und den Einsatz problematischer Stoffe speziell auch bei neu geplanten Anlagen

Auch im Ilm-Kreis ist der Bau neuer Windkraftanlagen an etlichen Standorten geplant, was in weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, gerade auch im Luftkurort im Geratal. Insbesondere im Hinblick auf Umweltbelastungen durch den Abrieb von Rotorblättern und den Einsatz problematischer Stoffe wie Bisphenole, per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), Schwefelhexafluorid (ist mit einem > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T15:16:46+01:0031. Januar 2025|

AfD überarbeitet Antrag für Untersuchungsausschuss „Kramer-Komplex“

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihren Antrag zum Untersuchungsausschuss „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem 'Kramer-Komplex'“ [1] einstweilen zurückgezogen. Dies dient dem Zweck zu prüfen, inwiefern eine ergänzende Initiative vom BSW in den Untersuchungsgegenstand integriert werden kann. Die Fraktion wird > mehr...

Linda Winzer2025-01-31T13:00:44+01:0031. Januar 2025|

Continental-Werksschließung ist Tiefschlag für die Region

Medienberichten zufolge wird der Continental-Konzern sein Werk in Bad Blankenburg im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zum Jahresende schließen. Grund dafür sei der europaweite Braunkohle-Ausstieg. 185 Mitarbeiter sind betroffen. Uwe Krell, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Insbesondere die Entwicklungen in der Automobilwirtschaft und beim Braunkohleabbau in Europa stellen das Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Landesregierung muss endlich gegensteuern, > mehr...

Linda Winzer2025-01-31T11:47:47+01:0031. Januar 2025|

Dr. Lauerwald: Krankenhausversorgung nicht parteipolitischen Machtkämpfen opfern

Zur heute auf Initiative der AfD-Fraktion [1] geführten Debatte über die Zukunft der Krankenhäuser im Freistaat, nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt Stellung: „Brandmauern scheinen der neuen Gesundheitsministerin wichtiger als eine konstruktive Zusammenarbeit zu sein. Meine Fraktion hingegen sucht nach zielführenden Lösungen im Interesse der Thüringer Bevölkerung. > mehr...

Linda Winzer2025-01-31T11:18:38+01:0031. Januar 2025|

Zweifel am beständigen Eintreten Jörg Prophets für Rechtsstaat und Demokratie unzulässig

Zur am heutigen Tag nicht erfolgten Wahl des von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten, Jörg Prophet, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Bedauerlicherweise setzt sich die Politik der Ausgrenzung fort. Die stärkste Fraktion, die in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus traditionell sogar den Parlamentspräsidenten stellt, ist nach wie > mehr...

Linda Winzer2025-01-30T16:00:48+01:0030. Januar 2025|

Statistische Belege für Äußerungen des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung in der Plenarsitzung am 29. Januar 2025

Der Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung sagte in der Plenarsitzung am 29. Januar 2025 in Bezug auf Straftaten wegen Messerangriffen im Sinne der bundesweiten Erfassung: „Im Jahr 2023 wurden im Freistaat Thüringen 418 solcher Fälle registriert. Von den 389 Tatverdächtigen, die ermittelt wurden, waren 163 nichtdeutscher Herkunft, was bedeutet, dass die Mehrheit > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T15:11:42+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häuf igkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T15:08:01+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Unstrut-Hainich

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Unstrut-Hainich in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T15:04:44+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Wartburgkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:51:35+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:48:32+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:45:20+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:27:14+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Sömmerda

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:23:46+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Saale-Holzland-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:19:52+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Nordhausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:14:50+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:11:50+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Kreisfreie Stadt Jena

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:08:44+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Hildburghausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häuf igkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:05:27+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landeshauptstadt Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T14:02:30+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Greiz

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-11T13:59:26+01:0030. Januar 2025|

Die Erstaufnahme-Einrichtung von Suhl in den Saale-Holzland-Kreis und Jena zu verlegen wäre Katastrophe

Laut heutiger Presseberichterstattung plant die Landesregierung, bei Schließung der Landes-Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl, diese dann in Hermsdorf mit einer Außenstelle in Jena zu verlegen. Die im Saale-Holzland-Kreis direkt gewählte Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal sagt dazu: „Die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg anzukündigen und dann die gesamte Landesaufnahmeeinrichtung nach Hermsdorf zu holen, das kann nur ein schlechter Scherz > mehr...

Linda Winzer2025-01-30T11:34:44+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Kreisfreie Stadt Gera

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T11:09:04+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Kreisfreie Stadt Weimar

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T11:05:44+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Gotha

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T11:02:32+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Eichsfeld

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T10:58:57+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Kyffhäuserkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T10:55:42+01:0030. Januar 2025|

Höcke: Regierungsprogramm bringt Thüringen nicht nach vorne, es begleitet nur den Niedergang

Zur Regierungserklärung von Prof. Dr. Mario Voigt (CDU) erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke: „Die neue Landesregierung will vor allem reden, reden, reden. Statt Politikgestaltung gibt es wie erwartbar Politikverwaltung. Voigt fängt da an, wo Ramelow aufgehört hat. Oder anders: Der Ministerpräsident wurde ausgetauscht, aber die Politik bleibt die gleiche!“

Linda Winzer2025-01-30T10:46:26+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – IlmKreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T10:39:39+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Landkreis Altenburger Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häuf igkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T10:36:28+01:0030. Januar 2025|

Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität – Kreisfreie Stadt Suhl

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T10:32:50+01:0030. Januar 2025|

Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen im Jahr 2024

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2024 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T10:26:56+01:0030. Januar 2025|

Höcke: Kartellparteien haben Deutschland zu einem Schlachtfeld im Frieden gemacht

Nicht nur erschüttert eine neuerliche Bluttat eines ausreisepflichtigen Ausländers in der bayrischen Stadt Aschaffenburg die Öffentlichkeit, sondern auch in Thüringen setzt sich die Messergewalt fort. Wie der Freistaat mit der überhandnehmenden Ausländergewalt umgeht, thematisiert die AfD-Fraktion heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Kartellparteien haben Deutschland zu einem > mehr...

Linda Winzer2025-01-30T07:34:49+01:0029. Januar 2025|

Personalsituation an den Schulen im Wartburgkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Wartburgkreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Wartburgkreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:40:27+01:0029. Januar 2025|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Wartburgkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Wartburgkreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Wartburgkreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:36:42+01:0029. Januar 2025|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen im Wartburgkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Wartburgkreis (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Wartburgkreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:33:57+01:0029. Januar 2025|

Schülerzahlen an den Schulen im Wartburgkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Wartburgkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Wartburgkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:31:07+01:0029. Januar 2025|

Sicherheit im Straßenbahnverkehr in der Landeshauptstadt Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war das Unfallaufkommen mit Beteiligung von Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Erfurt in den Jahren 2023 und 2024 (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der Verletzten oder Todesopfer, Angabe des Sachschadens und jeweils anonymisierten Kurzsachverhalts)? 2. Wie hat sich das Unfallaufkommen mit Beteiligung von Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Erfurt > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:28:25+01:0029. Januar 2025|

Arbeitszeitnachweis in der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Verfahrensweise wird in den einzelnen Bereichen der Thüringer Polizei eingesetzt, um die Arbeitszeiten der einzelnen Bedienstetengruppen zuverlässig zu erfassen (Gliederung nach Behörde oder gegebenenfalls Dienststelle)? 2. Seit wann kommt die jeweilige Verfahrensweise zur Anwendung und welche Weiterentwicklungen gab es jeweils seit der Einführung? 3. Welcher Arbeitsaufwand entsteht > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:25:39+01:0029. Januar 2025|

Böllerverbotszonen in der Landeshauptstadt Erfurt zum Jahreswechsel 2024/2025

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Zonen, in denen das Abbrennen von Silvesterknallkörpern nicht gestattet war, hat die Landeshauptstadt Erfurt zu Silvester 2024 nach Kenntnis der Landesregierung ausgewiesen? Welche einzelnen Straßen oder Plätze umfassten diese Zonen und wie wurde die Einhaltung des Verbots durchgesetzt? 2. Welche einzelnen Aufgaben hat die Thüringer Polizei > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:22:27+01:0029. Januar 2025|

Finanzielle Förderung des Vereins Bildungswerk BLITZ e. V. aus Landesmitteln

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein Bildungswerk BLITZ e. V. mit Sitz in der Stadt Stadtroda im Saale-Holzland-Kreis aus Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung des in Frage 1 genannten Vereins > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:19:11+01:0029. Januar 2025|

Sireneninfrastruktur in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Sireneninfrastruktur in Thüringen hinsichtlich der Anzahl funktionsfähiger Anlagen und gibt es Regionen, die derzeit unterversorgt sind? 2. Wie viele Sirenen in Thüringen erfüllen derzeit die technischen Anforderungen zur Ansteuerung über das TETRA-BOS-Digitalfunknetz und wie hoch ist der geschätzte Anteil von Sirenen, die > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:16:16+01:0029. Januar 2025|

Einsätze von Feuerwehr- und Rettungskräften in der Silvesternacht 2024/2025

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Informationen zu Einsätzen von Feuerwehr- und Rettungskräften in der Silvesternacht 2024/2025 wurden der Landesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit bekannt und gab es Berichte kommunaler Aufgabenträger zu besonderen Einsatzlagen in der Silvesternacht 2024/2025? 2. Welche Art von Daten oder Berichten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Feuerwehr- und > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:13:33+01:0029. Januar 2025|

Muhsal: BSW sollte Blockadehaltung aufgeben

AfD-Änderungsantrag zum Untersuchungsausschussantrag des BSW eingereicht Die AfD-Fraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Corona-Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW eingereicht, um eine weitere Möglichkeit zu eröffnen, zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema zu vermeiden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt: „Wir halten den Antrag vom BSW nicht für sonderlich gelungen. Letztlich geht es > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T12:45:01+01:0029. Januar 2025|

AfD fordert vorbereitenden Deutsch-Sprachunterricht für schulpflichtige Migranten

Seit Jahren steigt die Zahl der Schüler in Thüringen, die einen Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache aufweisen. Die Integration dieser Schüler in den regulären Klassenverband erschwert die Lernsituation aller Schüler, und zwar solcher mit und ohne Förderbedarf. Im Interesse der betroffenen Schüler und Lehrer fordert die AfD-Fraktion [1], den Anteil von Schülern mit Förderbedarf > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T12:16:12+01:0029. Januar 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung und Bewältigung der Infektionskrankheit COVID-19 im Hinblick auf Fehler, Versäumnisse und Handlungsempfehlungen für die Zukunft

Der Änderungsantrag stellt eine Zusammenführung des Einsetzungsantrags mit der Drucksachennummer 8/47 mit dem in Drucksache 8/53 vorliegenden Einsetzungsantrag dar. Es liegen zwei Anträge zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Ziel der Aufarbeitung der Coronapandemie vor. Es ist nicht sinnvoll, zwei Untersuchungsausschüsse zur gleichen Thematik einzusetzen. Die Zusammenführung im Wege der Annahme des Änderungsantrags > mehr...

Diana Zorr2025-02-06T12:49:59+01:0029. Januar 2025|

Stundenausfall an den Schulen im Wartburgkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Wartburgkreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Wartburgkreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2025-03-10T10:24:48+01:0029. Januar 2025|

Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Nach den mir vorliegenden Informationen erreichten die Einreisen von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Thüringen im Jahr 2016 mit 1.271 Personen einen vorläufigen Höhepunkt und steigen seit dem Jahr 2021 wieder stark an. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 in Thüringen insgesamt gemeldet und > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:10:41+01:0028. Januar 2025|

Staatliche Förderung von sogenannten Demokratievereinen und -institutionen in der Stadt Weimar und im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten die Institution Partnerschaft für Demokratie Weimarer Land mit Sitz in der Stadt Apolda im Landkreis Weimarer Land und der Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. mit Sitz in der Stadt Weimar aus Landeshaushaltsplänen jeweils seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel? > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:07:55+01:0028. Januar 2025|

Fälle von Giftködern in Thüringen – nachgefragt für das Jahr 2024

Im Zusammenhang mit der Thematik ergeben sich Fragen zur Situation im Jahr 2024. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle ausgelegter Giftköder wurden in Thüringen im Jahr 2024 verzeichnet (bitte nach Landkreis beziehungsweise kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie viele Tiere welcher Art verstarben aufgrund der Aufnahme von Giftködern im Jahr 2024 (bitte > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:04:24+01:0028. Januar 2025|

Düben-Schaumann: Der Wolf gehört ins Jagdrecht

Die Forderung des Thüringer Umweltministers Tilo Kummer (BSW), den Schutzstatus von Wölfen zu senken, kommentiert die jagdpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Kerstin Düben-Schaumann, wie folgt: „Wir mahnen seit Jahren ein besseres Management im Umgang mit dem Wolf an. Es müssen endlich andere Wege beschritten werden. Der Schutzstatus des Wolfes muss herabgesetzt und der Wolf bundesweit in > mehr...

Linda Winzer2025-01-28T11:04:10+01:0028. Januar 2025|

Schülerzahlen an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Weimarer Land unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:02:20+01:0027. Januar 2025|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Weimarer Land wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:50:03+01:0027. Januar 2025|

Personalsituation an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Weimarer Land ausgeschieden (bitte nach Schule > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:46:59+01:0027. Januar 2025|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Weimarer Land wurde in den letzten fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:40:50+01:0027. Januar 2025|

Stundenausfall an den Schulen in der Stadt Weimar

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Weimar ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:38:19+01:0027. Januar 2025|

Personalsituation an den Schulen in der Stadt Weimar

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Weimar ausgeschieden (bitte nach Schule > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:36:01+01:0027. Januar 2025|

Stundenausfall an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:32:30+01:0027. Januar 2025|

Schülerzahlen an den Schulen in der Stadt Weimar

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Weimar unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Weimar unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:28:04+01:0027. Januar 2025|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen in der Stadt Weimar

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Weimar wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:25:31+01:0027. Januar 2025|

Mobbing und Gewalt an Schulen in der Stadt Weimar

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Weimar wurde in den letzten fünf > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:22:31+01:0027. Januar 2025|

Finanzielle Förderung des Vereins Ukrainische Landsleute in Thüringen e. V. aus Landesmitteln

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein Ukrainische Landsleute in Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt aus Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung des in Frage 1 genannten Vereins > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:19:42+01:0024. Januar 2025|

Stillgelegte Windenergieanlagen in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024

Im Zusammenhang mit dem Rückbau stillgelegter Windenergieanlagen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher installierten Leistung an welchem Standort in Thüringen wurden in den Jahren 2023 und 2024 stillgelegt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Windenergieanlagen befinden beziehungsweise befanden sich auf privater Fläche, auf kommunaler Fläche, > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:16:55+01:0023. Januar 2025|

AfD stellt sich gegen Ressourcenverschwendung

Muhsal: Zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema absurd In der heutigen Sitzung des Justizausschusses scheiterte die von der AfD angestrebte Zusammenführung beider Corona-Untersuchungsausschuss-Anträge zu einem Untersuchungsausschuss vorerst. Die AfD-Fraktion setzt sich aber weiterhin dafür ein, dass bis zur nächsten Plenarsitzung beide Anträge in nur einem Ausschuss zusammengefasst werden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T12:50:04+01:0022. Januar 2025|

Rundfunkbeitrag in Thüringen: Mahnverfahren, Vollstreckungsersuchen und Haftbefehle gegen säumige Gebührenzahler

Der Rundfunkbeitrag ist seit Jahren Gegenstand intensiver gesellschaftlicher und politischer Debatten. Viele Bürger empfinden ihn als ungerecht oder unverhältnismäßig, insbesondere angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Programmgestaltung und Kostenstrukturen zunehmend in der Kritik stehen. Vor allem die Tatsache, dass der Beitrag unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlich-rechtlichen Angebote erhoben > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:13:33+01:0022. Januar 2025|

Vergabe öffentlicher Aufträge an das Unternehmen Media & Communication Systems (MCS) GmbH Thüringen und das Unternehmen MCS TEAM GmbH durch die Landesregierung

Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Landesregierung sowie durch ihre nachgeordneten Behörden, Institutionen und Unternehmen unterliegt gemäß § 55 der Thüringer Landeshaushaltsordnung strengen Vorgaben hinsichtlich Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Rechtskonformität. Dies gilt auch für Aufträge an das Unternehmen Media & Communication Systems (MCS) GmbH Thüringen beziehungsweise an das ihr nachgefolgte Unternehmen MCS TEAM GmbH, > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:10:43+01:0022. Januar 2025|

Beobachtung von Abgeordneten durch die Landesregierung

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Mitglieder des 8. Thüringer Landtags werden aktuell durch die dem zuständigen Minister weisungsbefugt unterstellte Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beobachtet (Gliederung nach Fraktionen im Thüringer Landtag)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0398KA Drucksache 8/398 22.01.2025, 1 S. > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:07:07+01:0022. Januar 2025|

Neustart der Kernkraft – bezahlbare und sichere Energieversorgung wiederherstellen

Thüringen benötigt grund- und spitzenlastfesten Strom. Nur mit einem gesunden Strommix innerhalb Deutschlands kann die Wirtschaft konkurrenzfähig und ohne Sorgen produzieren. Infolge des Ausstiegs aus der Kernenergie und der fehlgeleiteten „Energiewende“ gibt es Versorgungsprobleme und massive Preissteigerungen. Bei Dunkelflaute, wenn Solar- und Windanlagen kaum Strom liefern, schnellt der Strompreis so stark in die > mehr...

Diana Zorr2025-03-24T11:59:35+01:0022. Januar 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-02-05T11:08:37+01:0022. Januar 2025|

AfD unterstützt Forderung nach landeseigenen Abschiebehaftplätzen

Nach Auskunft des Migrationsministeriums sollen in Thüringen zeitnah eigene Abschiebehaftplätze geschaffen werden, da Thüringens in Rheinland-Pfalz gemieteter Abschiebehaftplatz den Bedarf nicht abdeckt. Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die AfD unterstützt die Absicht der CDU, landeseigene Abschiebehaftplätze zu schaffen - eine Maßnahme, die wir schon lange fordern. Statistiken zeigen, dass etwa zwei Drittel der > mehr...

Linda Winzer2025-01-22T08:26:12+01:0022. Januar 2025|

Verlangen Schulen den Nachweis einer KeuchhustenImpfung? – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/105 in der Drucksache 8/265 ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche konkreten Ermittlungen zu den Ursachen des lokalen Ausbruchsgeschehens und der Ansteckungsquellen hat das zuständige Gesundheitsamt nach dem Auftreten eines Keuchhustenfalls an einer Schule im Landkreis Hildburghausen auf Basis von § > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:44:40+01:0021. Januar 2025|

Aufgabenträgerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Nordhausen

Die Stadt Nordhausen betreibt unseren Kenntnissen zufolge derzeit als einzige kreisangehörige Kommune in Thüringen eine freiwillige Trägerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der städtischen Straßenbahn. Aufgrund finanzieller Engpässe der Stadt Nordhausen bestehen Ideen hinsichtlich der Rückübertragung der Trägerschaft an den Landkreis Nordhausen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist die Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft für den > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:39:48+01:0020. Januar 2025|

Verbot von offiziellen Staatssymbolen zur Fußball-Europameisterschaft 2024 durch die Landesregierung – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/38 (vergleiche Drucksache 8/194) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien legt die Landesregierung zugrunde, um zwischen einem Staatssymbol, wie der Bundesflagge, und gesellschaftlichkulturellen Symbolen oder Symbolen einer sozialen Bewegung, wie der Regenbogenflagge, im Kontext des Neutralitätsgebots zu unterscheiden? 2. Warum > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:36:49+01:0020. Januar 2025|

Möller: Ostbeauftragten kann man sich sparen

Die Forderung der Union, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen, kommentiert Stefan Möller, Sprecher für Bürgerrechte der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Dass man sich den Ostbeauftragten sparen kann, zeigen nicht nur die letzten beiden Fehlbesetzungen dieses Amtes. Während Wanderwitz Ostdeutschen attestierte, nicht in der Demokratie angekommen zu sein, muss man bei Schneider googeln, was er überhaupt so > mehr...

Linda Winzer2025-01-17T10:22:46+01:0017. Januar 2025|

Hoffmann: Landesprogramm zur Bewältigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald für 2025 unterfinanziert

Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] ausführt, wurden über das Landesprogramm für das Jahr 2024 mehr als 430 Anträge mit einem Gesamtvolumen von circa 4,5 Millionen Euro zur Aufforstung und Instandhaltung gestellt. Da das Budget durch die vorliegenden Anträge für 2024 bereits Mitte des vergangenen Jahres überzeichnet war, wurde zum 30. Juni 2024 ein Antragsstopp > mehr...

Linda Winzer2025-01-16T13:00:47+01:0016. Januar 2025|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:33:33+01:0016. Januar 2025|

Personalsituation an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:27:17+01:0016. Januar 2025|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:23:29+01:0016. Januar 2025|

Schülerzahlen an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:20:50+01:0016. Januar 2025|

Stundenausfall an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:18:19+01:0016. Januar 2025|

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen im Jahr 2024 durch Schlagfallen

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/4802 und 7/5693 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Aufstellens von Fangeisen beziehungsweise Schlagfallen wurden in Thüringen im Jahr 2024 dokumentiert beziehungsweise zur Anzeige gebracht (bitte nach Landkreis und kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. In wie vielen dieser Fälle wurde ein > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:14:57+01:0016. Januar 2025|

Betreuung von Kindern mit einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) in Schulen

Mir wurde ein Fall bekannt, in dem es einer Familie in Thüringen nicht gelang, Unterstützung durch einen Schulbegleiter für ihr an ADHS leidendes Kind zu erhalten. Aus diesem Grund sei ein Schulbesuch des Kinds nicht möglich. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder mit ADHS besuchen nach Kenntnis der Landesregierung zurzeit in > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:12:04+01:0016. Januar 2025|

Mühlmann: Keine Rechnungen für unsere Fußballvereine!

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sich deutsche Profi-Fußballvereine künftig an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen. Thüringen strebe laut Mitteilung des Innenministeriums eine bundesweit einheitliche Lösung an. Hierzu nimmt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Die öffentliche Sicherheit und die Gefahrenabwehr ist originäre Aufgabe des Staates und obliegt der > mehr...

Linda Winzer2025-01-16T11:38:14+01:0016. Januar 2025|

Nauer: Die Grundsteuer hat ausgedient

Die Ankündigung der Landesregierung, eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg bringen zu wollen, von der private Hausbesitzer voraussichtlich ab 2026 profitieren sollen, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Brunhilde Nauer, wie folgt: „Bundesweit erleben die Bürger derzeit eine von Anfang an verharmloste Reform, die alle Beteiligten - Bürger, Berater und Behörden - an ihre > mehr...

Linda Winzer2025-01-15T12:08:16+01:0015. Januar 2025|

Erhebung von Gastschülerbeiträgen innerhalb Thüringens

Gemäß § 9 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) kann der Schulträger für jeden Gastschüler einen Gastschülerbeitrag verlangen. Dieser entfällt jedoch unter anderem für Schüler von Grund- und Regelschulen, denen der Besuch einer anderen Grund- oder Regelschule erlaubt ist. Gemeinschafts- und Gesamtschulen sowie Gymnasien sind hiervon nicht betroffen. Ich > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:07:56+01:0015. Januar 2025|

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – Sicherung des Deutschen als gemeinsame Unterrichtssprache

Seit Jahren verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland einen signifikanten Abfall des schulischen Leistungsniveaus in den Kernfächern und vor allem auch in der Verwendung der deutschen Sprache. In Thüringen zeigt sich das volle Ausmaß dieser Entwicklung im IQB-Bildungstrend 2022: Bei der Lesekompetenz schnitten Thüringer Viertklässler im Ländervergleich am schlechtesten ab; in den Bereichen Zuhören und > mehr...

Diana Zorr2025-03-24T12:03:37+01:0015. Januar 2025|

Keine Gendersprache an Thüringer Schulen – Landtagsbeschluss konsequent umsetzen

Seit mehreren Jahren betreiben unter anderem Regierungen in Bund und Ländern sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Medienkonzerne die Durchsetzung der sogenannten gendergerechten Sprache. Wohl wissend, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Gendersprache ablehnt, wird versucht, diese als neue Normalität im allgemeinen Sprachgebrauch zu etablieren. Ein primäres Ziel derartiger Kampagnen ist das > mehr...

Diana Zorr2025-02-05T10:09:59+01:0015. Januar 2025|

Finanzierung Queeres Zentrum Erfurt

Presseberichten zufolge erhält das Queere Zentrum Erfurt in Trägerschaft des eingetragenen Vereins Vielfalt Leben QueerWeg – Verein für Thüringen derzeit keine finanzielle Förderung durch den Freistaat Thüringen. Die Finanzierung der laufenden Miete erfolgt Angaben zufolge aus Rücklagen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Bis zu welchem Zeitpunkt hat das Queere Zentrum Erfurt durch den > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T10:00:48+01:0015. Januar 2025|

Möglicher Verlust von Forst- und Anbauflächen in Thüringen im Zusammenhang mit der SuedLink- und der SuedOstLink-Stromtrasse

Die beiden genannten Stromtrassen sollen auch durch Thüringen verlaufen. Durch den Bau wären sowohl Wald- als auch Agrarflächen betroffen. Es ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Waldflächen und wie viele Agrarflächen wie vieler Eigentümer sind nach aktuellem Stand in welcher Größe durch den Bau der beiden Stromtrassen jeweils betroffen > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T09:55:49+01:0015. Januar 2025|

Umsetzung der Tierschutz-Hundeverordnung in Thüringen – nachgefragt

Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/2889 ergeben sich aktuelle Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle über Verstöße gegen die Tierschutz-Hundeverordnung wurden in den Jahren 2022 bis 2024 bei den zuständigen Behörden registriert (bitte nach Landkreis und kreisfreier Stadt sowie Jahr aufschlüsseln)? 2. Wie viele der Fälle wurden > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T09:52:47+01:0015. Januar 2025|

Transporte im Inland und ins Ausland von Nutztieren aus Thüringen seit dem Jahr 2020

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/449 und 7/457 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Nutztierbetriebe gab es in Thüringen in den Jahren 2020 bis 2024 mit wie vielen Tieren welcher Art (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie viele Transporte mit lebenden Tieren aus Nutztierbetrieben in Thüringen fanden > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T09:48:35+01:0015. Januar 2025|

Krankenversicherung und medizinische Hilfen für Ukrainer

Schutzsuchende Personen aus der Ukraine haben seit dem 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch im Falle einer Erwerbsfähigkeit oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), falls keine Erwerbsfähigkeit gegeben ist, und erhalten nach ihrer Registrierung Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und damit zum vollen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T09:45:34+01:0015. Januar 2025|

Öffentlich kommunizierte Zweifel des Leiters der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung am Gebot der Neutralitätspflicht von Behörden, insbesondere während Zeiten des Wahlkampfs

Laut Medienberichten sagte der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, es sei „höchst bedauerlich“, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auf eine sogenannte Neutralitätspflicht bezüglich öffentlicher Verlautbarungen über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) unmittelbar vor der Bundestagswahl berufe und eine „Mäßigung im Wahlkampf“ > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:24:57+01:0014. Januar 2025|

Benutzungsordnung zur Überlassung städtischer Räume und Flächen

Die Stadtverwaltung Erfurt plant die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung zur kurzzeitigen Überlassung von Räumen und Flächen der Landeshauptstadt Erfurt vom 12. April 2013. Unter anderem soll folgende Regelung beschlossen werden: § 11 Rücktritt vom Mietvertrag durch die Landeshauptstadt Erfurt/ Rücktrittsrecht (1) Die Vermieterin behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes entschädigungslos > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:21:01+01:0014. Januar 2025|

Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen in Thüringen

Aufgrund der Bestimmung des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindergartengesetz -ThürKigaG-) sind die Wohnsitzgemeinden von Kindern in Thüringen verpflichtet, die erforderlichen Plätze zur Erfüllung des Anspruchs nach > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:16:47+01:0014. Januar 2025|

Vorkommen der Chronischen Auszehrungskrankheit in Thüringen

Die Chronische Auszehrungskrankheit, oder auch Chronic Wasting Disease, ist eine hochansteckende Erkrankung der Hirschartigen (Reh-, Rot-, Dam-, Elch-, Ren- und Sikawild) und gehört zu den Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien (TSE). Sie ähnelt der Scrapie beim kleinen Wiederkäuer und der Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) beim Rind. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden in Thüringen an > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:12:29+01:0014. Januar 2025|

Gebärdendolmetscher in Thüringen

Verschiedenen Medienberichten zufolge gibt es in Thüringen zu wenig Gebärdendolmetscher, was den etwa 10.200 hörbehinderten Menschen, darunter 1.500 tauben Menschen, die Bewältigung ihres Alltags erheblich erschwert, beispielsweise die Erledigung von Behördengängen oder Arztbesuchen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gebärdendolmetscher wären nach Einschätzung der Landesregierung erforderlich, um den Bedarf an Kommunikationshilfen durch > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T09:40:04+01:0014. Januar 2025|

Hasskriminalität gegen Frauen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche rechtlichen Kriterien oder innerdienstlichen Vorgaben müssen erfüllt sein, damit ein Delikt als Hasskriminalität gegen Frauen eingestuft wird (Einzeldarstellung der jeweiligen Bestandteile)? 2. Welche schriftlichen oder mündlichen Aussagen wurden seit dem Jahr 2019 als Hasskriminalität gegen Frauen eingestuft und führten zur Einleitung entsprechender Ermittlungsverfahren in Thüringen (jährliche Gliederung > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T09:36:55+01:0014. Januar 2025|

Raumwirksame Kulturdenkmale im Landkreis Hildburghausen im Zusammenhang mit Planungs- und Genehmigungsverfahren für „Erneuerbare Energien“

Nach meiner Kenntnis haben die unteren Denkmalschutzbehörden von der obersten Denkmalschutzbehörde des Landes eine Liste mit in höchstem Maße raumwirksamen Kulturdenkmalen erhalten, für die Ausnahmefälle bezüglich des bestehenden Vorrangs der „Erneuerbaren Energien“ gelten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kulturdenkmale im Landkreis Hildburghausen gelten in diesem Sinne als in höchstem Maße raumwirksam beziehungsweise > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:07:50+01:0010. Januar 2025|

Stipendien zur medizinischen und zahnmedizinischen Nachwuchsgewinnung in den Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens

Mittels der Vergabe von Stipendien wie dem Thüringen-Stipendium der Stiftung Ambulante Ärztliche Versorgung Thüringen seit dem Jahr 2010 soll dem drohenden Ärztemangel in Thüringen entgegengewirkt werden. Stipendiaten erhalten während ihrer fünfjährigen Facharztausbildung monatlich 250 Euro, wenn sie im Gegenzug mindestens vier Jahre in Praxen oder medizinischen Versorgungszentren in Thüringen arbeiten. Ergänzend dazu bietet > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:04:24+01:009. Januar 2025|

Inhalte der Presseschau des Thüringer Landtags und der Thüringer Landesregierung

An sechs Tagen pro Woche erstellt die Landesregierung die „Presseschau des Thüringer Landtags und der Thüringer Landesregierung“ und stellt diese einem relativ großen Empfängerkreis zur Verfügung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Empfänger in welchen einzelnen Behörden der Landesverwaltung erhalten die tägliche „Presseschau des Thüringer Landtags und der Thüringer Landesregierung“? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:00:29+01:009. Januar 2025|

Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen am Panorama Museum in Bad Frankenhausen und Bearbeitung der Kritik des Thüringer Rechnungshofs

Die Pressemitteilung des Ministeriums für Digitales und Infrastruktur vom 8. Januar 2025 hebt hervor, dass die Sanierungsmaßnahmen am Panorama Museum in der Stadt Bad Frankenhausen im Kyffhäuserkreis im Hinblick auf das 500-jährige Jubiläum des Bauernkriegs „auf Hochtouren“ laufen und weit fortgeschritten sind. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung der > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T14:56:41+01:009. Januar 2025|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, welches für die Amadeu Antonio Stiftung in Thüringen aktiv ist, aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch die Organisation? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung der Organisation ist > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T11:43:02+01:009. Januar 2025|

Hoffmann: Interesse an der Forstwirtschaft nutzen – Ausbildungskapazitäten in Thüringen erhöhen und Wiederbewaldung vorantreiben

Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] ausführt, übersteigen die Zahlen der Interessenten für die Bereiche Forstwirtschaft und Revierjagd die bestehenden Ausbildungskapazitäten deutlich. So standen 2024 fast 140 Interessenten 24 Ausbildungsplätzen zum Forstwirt und 20 Interessenten 2 Ausbildungsstellen zum Revierjäger gegenüber. Ähnlich zeichnet sich die Situation für die Vorbereitung auf den gehobenen technischen Forstdienst. Hier gab > mehr...

Linda Winzer2025-01-09T09:43:53+01:009. Januar 2025|

Gefährdete Haus- und Nutztiere in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gefährdeten Haustier- und Nutztierrassen gibt es aktuell in Thüringen, in welche Gefährdungskategorien fallen sie und wie hat sich ihr Bestand seit dem Jahr 2020 entwickelt? 2. Welche Auffassung hat die Landesregierung zu der Entwicklung der Anzahl der Haustier- und Nutztierrassen und der entsprechenden Tieranzahl (bitte begründen)? 3. > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T14:51:40+01:008. Januar 2025|

Fragen zum Einsatz von Rückepferden zur Holzberäumung in Thüringen

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3308 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/5680 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wo wurden Rückepferde zur Holzberäumung in Thüringen (in den Forstämtern der Landesforstanstalt ThüringenForst – Anstalt des öffentlichen Rechts sowie auf von der Landesforstanstalt über > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T14:08:31+01:007. Januar 2025|

Weitere Fragen zu Bibern in Thüringen und die durch sie verursachten Schäden

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/5509 und 7/5510 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biber in wie vielen Revieren sind der Landesregierung zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund welcher Daten bekannt? 2. Wie haben sich die Bibervorkommen in Thüringen gegenüber dem Jahr 2023 entwickelt? 3. Wie viele Schäden welcher > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T15:36:24+01:006. Januar 2025|

Forst- und Agrarflächen in Thüringen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) – aktueller Stand

Zur genannten Thematik ergeben sich erneut Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstflächen und Agrarflächen welcher Größe befinden sich aktuell wo im Besitz der BVVG (bitte mit Angabe der Nutzungsart und des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt)? 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung darüber, wie viele Forstflächen welcher Größe im Besitz > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T15:30:19+01:006. Januar 2025|

Beantragte und genehmigte Windenergieanlagen im Jahr 2024 in Thüringen

Zu beantragten und genehmigten Windenergieanlagen in Thüringen im Jahr 2024 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind im Jahr 2024 in Thüringen für welche Standorte beantragt und wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind für welche Standorte genehmigt worden? > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T15:27:28+01:006. Januar 2025|

Situation und Bestandsentwicklung der Feldhasen und Rebhühner in Thüringen

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/495 durch die Landesregierung (Drucksache 7/959) und auf Grundlage eines Artikels in der Tageszeitung Freies Wort vom 7. Januar 2025 (Seite 2) ergeben sich weitere Fragen zur genannten Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Bestandsentwicklung der Feldhasen und > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T14:04:26+01:006. Januar 2025|

Haltung von (Wild-)Tieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen in Thüringen

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/416, 7/4327 und 7/5225 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zirkusse und ähnliche (Unterhaltungs-)Einrichtungen (ausgenommen Zoos und Tierparks) mit Haltung von Tieren gibt es aktuell in Thüringen und wie viele davon halten Wildtiere (bitte nach Landkreis und kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T14:00:04+01:006. Januar 2025|

Weitere Fragen zur Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners in Thüringen

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3395 durch die Landesregierung (Drucksache 7/5960) ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners seit dem Jahr 2022 nach Kenntnis der Landesregierung grundsätzlich in Thüringen (etwa auf Öffentlichem Grün) und wie stellt sie sich konkret auf Flächen > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:55:32+01:006. Januar 2025|

Mittel für Tierschutzeinrichtungen zur Kastration von Katzen in Thüringen im Jahr 2024

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5648 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/9802 ergeben sich Fragen zur Thematik das Jahr 2024 betreffend. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Mittel in welcher Höhe wurden im Jahr 2024 über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:52:12+01:006. Januar 2025|

Straftaten in Migrantenunterkünften in Thüringen im Jahr 2024

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten gab es in den Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Thüringen im Jahr 2024 (monatliche Gliederung nach Tatort, Tatzeit, Deliktsbezeichnung, anonymisiertem Kurzsachverhalt, Angaben zu Tatverdächtigen [Alter, Geschlecht und Nationalität], Angaben zu den Geschädigten und zum Ermittlungsstand oder Verfahrensausgang sowie möglicher Schadenssumme aufgrund der > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:49:04+01:006. Januar 2025|

Straftatenaufkommen auf Weihnachtsmärkten in Thüringen im Jahr 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage auf den Weihnachtsmärkten in Thüringen im Jahr 2024? 2. Gab es auf Weihnachtsmärkten in Thüringen im Jahr 2024 besonders herausragende polizeiliche Einsätze (Gliederung nach Datum, Ort, anonymisiertem Kurzsachverhalt und gegebenenfalls Straftatenaufkommen)? 3. Wie viele Polizeibeamte wurden im Jahr 2024 speziell für die > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:44:57+01:006. Januar 2025|

Anzahl von Strafverfahren in Thüringen auf Grundlage des zwischenzeitlich ausgesetzten Verbots des Pressemagazins „Compact“

Am 16. Juli 2024 wurde mit einem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland erstmalig ein Presseorgan verboten. Grund dafür waren nach meinen Kenntnissen wiederholt abweichende Meinungsäußerungen nicht strafbaren Inhalts durch das Compact-Magazin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in diesem Fall, mutmaßlich auf politische Einflussnahme hin, einen schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich verankerte > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:41:18+01:006. Januar 2025|

Prüfung von im Ausland erworbenen ärztlichen Qualifikationen

Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung die Prüfmechanismen von Berufsabschlüssen seit dem Jahr 2015 verbessert und wie werden Fälschungen und fehlerhafte Dokumente bei der Approbation von Ärzten aus Drittstaaten identifiziert und verhindert? 2. Auf welche Weise stellt die Landesregierung sicher, dass es in Thüringen keine ähnlichen Fälle > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:35:41+01:006. Januar 2025|

Bedienstete im Thüringer Justizvollzug im Jahr 2025

Ich frage die Landesregierung: 1. Über wie viele Stellen in den einzelnen Laufbahnen verfügte der Thüringer Justizvollzug gemäß Stellenplan im Landeshaushalt zum 1. Januar 2025 und wie viele davon waren tatsächlich besetzt? 2. Wie viele Bedienstete welcher jeweiligen Laufbahngruppe waren den einzelnen Justizvollzugsanstalten zum 1. Januar 2025 zugewiesen? 3. Wie viele Abordnungen gab > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:28:25+01:006. Januar 2025|

Konsequenzen in Thüringen aus dem islamistisch motivierten Anschlag am 20. Dezember 2024 auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Einfluss auf die Beurteilung der Sicherheitslage in Thüringen hat der Anschlag, bei dem am 20. Dezember 2024 ein nichtdeutscher Tatverdächtiger auf einem Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg, zahlreiche Menschen getötet und verletzt hat? 2. Erfolgte nach dem Anschlag für öffentliche Veranstaltungen in Thüringen seitens > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:25:08+01:006. Januar 2025|

Fragen zu Tierversuchen und tierversuchsfreien Methoden in Thüringen

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/2501, 7/2502, 7/2718 und 7/5152 aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einrichtungen gab es in den Jahren 2023 und 2024 in Thüringen, in denen Tierversuche (bitte jeweils mit Angabe des Zwecks) durchgeführt wurden > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:20:55+01:006. Januar 2025|

Fragen zur Thüringer Solarbörse – nachgefragt

Zur Thematik ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Angebote mit welcher jeweiligen einzelnen Flächengröße und welcher Gesamtgröße wurden bisher über die Solarbörse angezeigt beziehungsweise zur Verfügung gestellt? 2. In welchen Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten liegen wie viele der angebotenen Flächen im Sinne der Frage 1? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T12:59:41+01:006. Januar 2025|

Bedienstete in der Thüringer Polizei 2025

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sehen die Organisations- und Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2025 für die Polizeibehörden und jeweiligen Dienststellen vor (Gliederung nach Behörde/Dienststelle [Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Polizeistation, Kriminalpolizeiinspektionen, Kriminalpolizeistation, Autobahnpolizeiinspektion, Autobahnpolizeistation, Bereitschaftspolizei Thüringen, Landeskriminalamt Thüringen, Bildungseinrichtungen], Art des Dienstverhältnisses [Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten sind in > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T12:56:40+01:006. Januar 2025|

Waldbrände sowie deren Vorbeugung und Bekämpfung im Landkreis Hildburghausen

Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wald- oder Vegetationsbrände wurden in den Jahren seit 2015 im Landkreis Hildburghausen registriert und welche Feuerwehren waren jeweils im Einsatz (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Ort, Schadenshöhe und Schadensflächengröße, Ursache und Eigentumsart)? 2. Welche, respektive wie viele, Ermittlungsverfahren wurden aufgrund der > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T12:53:21+01:006. Januar 2025|

Mutmaßlich absichtliche Fehler bei der Öffentlichkeitsarbeit des Leiters der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung

Der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat durch öffentliche Äußerungen, zu denen er meines Erachtens nicht befugt war, bereits mehrfach in den vergangenen Jahren Einfluss auf die Politik in Thüringen genommen. So war beispielsweise die öffentliche Verkündung einer Einstufung des Landesverbands der AfD > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T12:46:51+01:006. Januar 2025|

Verantwortlichkeit und Zuordnung des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 in einen Phänomenbereich der Extremismusbekämpfung

Der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat in zahlreichen deutschlandweiten Medienberichten als „Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz“ Stellung bezüglich der Zuordnung des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg, am 20. Dezember 2024 zum Phänomenbereich des Rechtsextremismus bezogen. > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T12:41:48+01:006. Januar 2025|

Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung in der 1.050. Sitzung des Bundesrats am 20. Dezember 2024 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes

Zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1.050. Sitzung des Bundesrats ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie begründet die Landesregierung jeweils ihr Abstimmungsverhalten zu den Nummern 1 bis 9 der Empfehlung des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz in der Bundesratsdrucksache 547/1/24 (bitte für jede Nummer einzeln begründen)? 2. Geht die > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T08:52:46+01:006. Januar 2025|

Aktuelle Fragen zu Ministerbezügen

Im Zusammenhang mit Ministerbezügen und deren Verrechnung mit Gehaltsansprüchen aus einer vorherliegenden Tätigkeit ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Werden aktuelle Ministerbezüge mit anderen Gehaltsansprüchen, wie etwa denen aus einer ehemaligen Tätigkeit auf der Kommunalebene (Bürgermeister, Landrat et cetera), verrechnet, wenn ja, wie genau und auf welcher rechtlichen Grundlage? 2. Besteht > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:42:42+01:0020. Dezember 2024|

Personalsituation an den Schulen in der Stadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Erfurt ausgeschieden (bitte nach Schulen > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:34:58+01:0020. Dezember 2024|

Stundenausfall an den Schulen in der Stadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:29:23+01:0020. Dezember 2024|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen in der Stadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Erfurt wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:14:24+01:0020. Dezember 2024|

Schülerzahlen an den Schulen in der Stadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:11:37+01:0020. Dezember 2024|

Nauer: Brückenbau an der Linkenmühle im Haushalt verankern

Nach Angaben des Landratsamts erhält der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 7,1 Millionen Euro vom Bund für den Neubau der Linkenmühlenbrücke. Insgesamt soll der Neubau 12,3 Millionen Euro kosten. Brunhilde Nauer, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Die Zusage aus dem Bund ist da. Nun muss das Land nachziehen. Meine Fraktion wird, wie auch bereits im > mehr...

Linda Winzer2024-12-20T10:02:09+01:0020. Dezember 2024|

Verleihung des „Aktionspreises Demokratie“

Am 22. November 2024 wurde im Rahmen einer Open-Air-Veranstaltung im Ortsteil Camburg der Stadt Dornburg-Camburg im Saale-Holzland-Kreis der Aktionspreis Demokratie an drei Preisträger verliehen. Initiator sei das zivilgesellschaftliche Bündnis „Aktionskreis Demokratie“ gewesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Erfolgte seitens der Landesregierung eine finanzielle Beteiligung an der Open-Air-Veranstaltung und den verliehenen Preisen? Falls ja, > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:08:29+01:0019. Dezember 2024|

Cotta: Demokratie nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln

Das von der sogenannten Brombeer-Koalition beschlossene „Parlamentarische Pflichtenheft“ hebelt zentrale Prinzipien der demokratischen Willensbildung aus. Anstatt Gesetzesentwürfe im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen zu debattieren, sollen diese künftig in einem informellen Kreis „vorab mit der Linken“ beraten werden. Dieser Ansatz degradiert die parlamentarische Beratung zu einer reinen Formalität und untergräbt die Transparenz sowie die > mehr...

Linda Winzer2024-12-19T12:03:13+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung der Amadeu Antonio Stiftung aus Landesmitteln

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt die Amadeu Antonio Stiftung mit Sitz in Berlin aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch die Stiftung? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung der Stiftung ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? 3. > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T11:45:32+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung der Thüringer Ortsgruppen des Vereins Rote Hilfe e. V. aus Landesmitteln

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten die einzelnen Thüringer Ortsgruppen des Vereins Rote Hilfe e. V. aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein oder einzelne Ortsgruppen? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins oder einzelner Ortsgruppen ist > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T11:40:42+01:0019. Dezember 2024|

Irreführende Aussagen des Staatssekretärs im Ministerium für Inneres und Kommunales während der 5. Plenarsitzung des 8. Thüringer Landtags zur Indemnität von Mitgliedern des Landtags

m Rahmen der Rede des Staatssekretärs im Ministerium für Inneres und Kommunales zur Aktuellen Stunde anlässlich der Drucksache 8/165 während der 5. Plenarsitzung des 8. Thüringer Landtags sagte dieser, die Frage der Indemnität von Abgeordneten sei bereits umfassend Gegenstand parlamentarischer Befassung gewesen und er behauptete, „viele in der Presse nun erneut thematisierte Vorwürfe > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T11:29:09+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung des Vereins Omas gegen Rechts Erfurt e. V. aus Landesmitteln

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein Omas gegen Rechts Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T11:15:20+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung des Vereins MOBIT e. V. aus Landesmitteln

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein MOBIT e. V. mit Sitz in Erfurt aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:47:21+01:0019. Dezember 2024|

Stand der Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern

Der Landtag hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 (Drucksache 7/4628) zur Sicherstellung der landesweiten medizinischen und pharmazeutischen Versorgung die Landesregierung aufgefordert, eine neue Richtlinie zur Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern zu erarbeiten. Diese Richtlinie wurde durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 22. November 2023 erlassen und > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:41:18+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung von einzelnen Vereinen mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln – Teil I

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein EX-IN Landesverband Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt, der Verein Auf die Plätze - Bündnis mit Sitz in Erfurt und der Verein Ständige Kulturvertretung Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn Jahren (aufschlüsseln > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T08:49:02+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung von einzelnen Vereinen mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln – Teil I

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Stadtjugendring Erfurt e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt, der Verein Spirit of Football e. V. mit Sitz in Erfurt und der Verein Freies Radio Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn Jahren (aufschlüsseln nach > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T08:44:52+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung von einzelnen Vereinen aus Landesmitteln – Teil I

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Heimatbund Thüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Bad Berka, der Verein Naturfreunde Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt und der Verein Arbeit und Leben Thüringen e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T08:41:04+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung von einzelnen Vereinen aus Landesmitteln – Teil II

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Kindersprachbrücke Jena e. V. mit Sitz in der Stadt Jena, der Verein Landesorganisation der freien Träger in der Erwachsenenbildung Thüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Erfurt und der Verein Thüringer Volkshochschulverband e. V. mit Sitz in der Stadt Jena aus > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T08:37:48+01:0019. Dezember 2024|

Finanzielle Förderung von einzelnen Vereinen aus Landesmitteln – Teil III

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Die Falken e. V. für den Bundesverein Sozialistische Jugend Deutschlands „Die Falken“ mit Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin, der Verein Antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Arnstadt und das Aktionsbündnis Zaunrüttlär über die Koordinierungs- und > mehr...

Diana Zorr2025-01-14T08:34:28+01:0019. Dezember 2024|

Verwertung, Entsorgung und Schadstoffbelastung von Stoffen für die Nutzung in Biogasanlagen sowie die ökologischen und technischen Rahmenbedingungen bei der Errichtung von Biogasanlagen in Thüringen – Teil II

Im Zusammenhang mit der Planung von Biogasanlagen ist es von Interesse, wie verschiedene organische Stoffe, die für die Biogaserzeugung geeignet sind, aktuell in Thüringen verwertet, entsorgt und hinsichtlich ihrer Schadstoffbelastung bewertet werden. Zudem ist es wichtig, die aktuellen ökologischen und technischen Rahmenbedingungen sowie die relevanten Faktoren für eine effiziente und nachhaltige Nutzung dieser > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:37:39+01:0018. Dezember 2024|

Verwertung, Entsorgung und Schadstoffbelastung von Stoffen für die Nutzung in Biogasanlagen sowie die ökologischen und technischen Rahmenbedingungen bei der Errichtung von Biogasanlagen in Thüringen – Teil I

Im Zusammenhang mit der Planung von Biogasanlagen ist es von Interesse, wie verschiedene organische Stoffe, die für die Biogaserzeugung geeignet sind, aktuell in Thüringen verwertet, entsorgt und hinsichtlich ihrer Schadstoffbelastung bewertet werden. Zudem ist es wichtig, die aktuellen ökologischen und technischen Rahmenbedingungen sowie die relevanten Faktoren für eine effiziente und nachhaltige Nutzung dieser > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:19:10+01:0018. Dezember 2024|

Umsetzung der Phosphorrückgewinnung und Zukunft der Klärschlammverwertung in Thüringen

Die Klärschlammverordnung verpflichtet Kläranlagenbetreiber in Deutschland ab dem Jahr 2029 zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm und Klärschlammasche. In Thüringen fallen jährlich erhebliche Mengen an Klärschlamm an, der bislang sowohl thermisch als auch stofflich verwertet wird. Die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine Chance, wertvolle > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:07:48+01:0018. Dezember 2024|

Beteiligung des Freistaats Thüringen an der Thüringer Aufbaubank – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/29 in der Drucksache 8/161 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vorgaben zur Zweckbindung betreffend die Gewinnrücklagen der Thüringer Aufbaubank und ihre sonstigen Eigenkapitalbestandteile bestehen in welcher Höhe? 2. Welche Ausschüttungssperren betreffend die Gewinnrücklagen der Thüringer Aufbaubank und ihre sonstigen Eigenkapitalbestandteile > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:03:51+01:0018. Dezember 2024|

Entwicklung der finanziellen Höhe der Erstattungssätze im Rahmen der staatlichen Beihilfe für Thüringer Beamte

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Möglichkeiten des Erhalts von Beihilfe für ärztliche Versorgung können Thüringer Beamte in Anspruch nehmen? 2. Nach welchen Vorgaben werden die Erstattungssätze im Rahmen der Beihilfe in der finanziellen Höhe festgelegt und in welchen zeitlichen Abständen werden diese überprüft und angepasst? 3. Welche einzelnen preislichen Entwicklungen hatten in > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T14:27:20+01:0017. Dezember 2024|

Entwicklung der Höhe der monatlichen Zuwendung an uniformtragende Thüringer Polizeibeamte

Ich frage die Landesregierung: 1. Finanzielle Mittel in welcher Höhe erhalten Thüringer Polizeibeamte mit Uniformpflicht monatlich auf ein Kleidergeldkonto zum Kauf von Uniformteilen? 2. Wie hat sich diese monatliche Zuwendung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 3. An welcher Stelle können diese Mittel für welche Uniform- oder Kleidungsstücke ausgegeben werden? 4. Wie haben > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T14:22:45+01:0017. Dezember 2024|

Aussagen des Leiters der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung im Podcast „Reden wir über Thüringen“

Der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beschreibt im Podcast einer Tageszeitung mit dem Namen „Reden wir über Thüringen“ im Zusammenhang der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags, „wie zum Beispiel die AfD, der Landesverband auch mit dem Landesverfassungsgericht umgegangen ist“. Wenn man sich > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T14:18:33+01:0017. Dezember 2024|

Öffentliche Aussagen des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung über Online-Medien, die offensichtlich Defizite in seinem Verantwortungsbereich enthüllen

In der Presse wird der Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zu Vorwürfen gegen den Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zitiert: Bei den Vorwürfen sei „nichts Neues dabei“. Alte und bereits geklärte Sachverhalte seien „von rechten Medien“ zusammengefasst und daraus eine „Verschwörungsgeschichte“ gestrickt > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T14:08:30+01:0017. Dezember 2024|

Zur Erbringung des Winterdienstes auf der Landesstraße (L) 3247 – Teil I

Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T14:04:26+01:0017. Dezember 2024|

Zoll-Kontrollen wegen Schwarzarbeit und Lohndumping am 6. Dezember 2024

Einem Pressebericht vom 18. Dezember 2024 auf der Website „Zoll online“ zufolge gab es bei einer Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, unter anderem im Gastgewerbe und Friseurhandwerk, in Thüringen und Südwest-Sachsen einen hohen Anteil an Verdachtsfällen. Bei 243 befragten Arbeitnehmern habe es in 60 Fällen den Verdacht auf illegale Beschäftigung von Ausländern, > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T14:00:26+01:0017. Dezember 2024|

Zur Erbringung des Winterdienstes auf der Landesstraße (L) 3247 – Teil II

Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:00:51+01:0017. Dezember 2024|

Ausnahme von der Flaggenverordnung des Freistaats Thüringen

Gemäß der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/38 hat sich die Landesregierung der 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags in der Kabinettssitzung am 23. Juni 2015 darauf verständigt, allen Landesbehörden am jährlichen Christopher Street Day (28. Juni) das Setzen der Regenbogenflagge zu ermöglichen. Das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales habe daraufhin > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T09:56:15+01:0017. Dezember 2024|

Gendern in Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wieso und mit welcher konkreten Zielstellung verwendet die Landesregierung in der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 8/43 das Wort „Krankenhauspatient:innen“ (Drucksache 8/173)? 2. Um welche Sprache handelt es sich und, falls dies einen Ausdruck aus dem Deutschen darstellen soll, welchem offiziellen Regelwerk ist dieser Ausdruck entnommen? > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T09:51:16+01:0017. Dezember 2024|

„Handgeld“ für deutsche, aus der Haft entlassene Straftäter – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 8/166 auf die Kleine Anfrage 8/54 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Auszahlungsvorgänge und wie viele behördeninterne Verfahren liegen dem jeweiligen Mittelabfluss im Zusammenhang mit der Antwort zu Frage 4 jährlich zugrunde? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0256KA > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T09:48:03+01:0017. Dezember 2024|

Probleme bei der Besoldungs- und Versorgungsabrechnung für den Dezember 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen konkreten Probleme im Rahmen der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug traten bei der Besoldungs- und Versorgungsabrechnung für den Dezember 2024 im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag auf? 2. Was sind die Ursachen für die Probleme mit der Auszahlung der Dezember-Besoldungs- und Versorgungsabrechnung? 3. Wie viele Beamte, Angestellte und > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T09:45:31+01:0017. Dezember 2024|

Zweckgebundene Rücklagen des Freistaats Thüringen nach dem Thüringer Haushaltsgesetz

Seit dem Jahr 2018 ist nach § 5 beziehungsweise ab dem Jahr 2020 nach § 4 der Thüringer Haushaltsgesetze die Bildung zweckgebundener Rücklagen möglich, wenn von Dritten mit einer besonderen Zweckbestimmung versehene Einnahmen nicht im gleichen Haushaltsjahr ausgegeben werden können. Von dieser Regelung haben im Jahr 2020 beispielsweise die Staatskanzlei, das Landesarchiv, das > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T13:57:21+01:0016. Dezember 2024|

Aktuelle Situation an der Staatlichen Regelschule Gräf inau-Angsted

Die Staatliche Regelschule Gräfinau-Angstedt schaffte es dieses Jahr mehrmals in die Medien. Sowohl im September vergangenen als auch im Februar dieses Jahres kam es zur Androhung von Amokläufen an der Schule, die sich beide zum Glück nicht bewahrheiteten (Freies Wort, 13. September 2023/27. Februar 2024). Mitte Dezember kamen durch Medienberichte systematische Sicherheitsprobleme ans > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T13:54:44+01:0016. Dezember 2024|

Nachfragen zu einzelnen Ermittlungsverfahren – Bahninfrastruktur in der Stadt Pößneck im Saale-Orla-Kreis − nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/47 in Drucksache 8/143 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es zu den jeweiligen in der Ursprungsanfrage thematisierten Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich neue Sachstände, falls ja, welcher Art und welchen Inhalts sind diese? 2. Welche weiteren von der Begehungsweise und von angegriffenen Objekten > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T13:50:11+01:0015. Dezember 2024|

Dr. Lauerwald: Anwendung von mRNA-Genimpfstoffen stoppen!

Nicht zuletzt durch das öffentlich werden der RKI-Protokolle hat sich gezeigt, dass die Zulassungs- und Gesundheitsbehörden sowohl im Rahmen der Zulassungen als auch bei der Überprüfung der Sicherheit der genbasierten Substanzen versagt und nicht im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gehandelt haben. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in Anbetracht dieser neuen Erkenntnisse in einem Antrag > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T13:05:00+01:0013. Dezember 2024|

AfD-Fraktion fordert Abschaffung der CO2-Steuer

Auf Initiative der AfD-Fraktion befasst sich der Thüringer Landtag heute mit einem Antrag, der die Landesregierung dazu auffordert, sich im Bundesrat für die Aussetzung der geplanten CO2-Steuererhöhung ab 1. Januar 2025 einzusetzen und perspektivisch die Abschaffung der CO2-Steuer zu fordern [1]. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, merkt an: „In einer veritablen Wirtschaftskrise, in die > mehr...

Linda Winzer2024-12-13T16:51:39+01:0013. Dezember 2024|

AfD-Fraktion fordert flächendeckende Krankenhausversorgung

Die Krankenhäuser in Thüringen befinden sich aufgrund einer strukturell unzureichenden Finanzierungsgrundlage ökonomisch unter Druck, was bereits zur Schließung der im 8. Thüringer Krankenhausplan noch berücksichtigten Krankenhäuser in den Städten Schleiz und Neuhaus am Rennweg führte. Um weitere Schließungen aufzufangen und eine Versorgung der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen zu gewährleisten, hat > mehr...

Linda Winzer2024-12-13T14:11:37+01:0013. Dezember 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen in der Stadt Gera

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Gera wurde in den letzten fünf > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T13:45:16+01:0013. Dezember 2024|

Personalsituation an den Schulen in der Stadt Gera

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Gera ausgeschieden (bitte nach Schulen > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T13:41:30+01:0013. Dezember 2024|

AfD-Fraktion beschließt Einsetzung eines UA zu den Verfehlungen des Verfassungsschutzes

Mehrere Medien berichteten über mögliche Dienstvergehen und Straftaten, die der Leiter des Amts für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales begangen haben soll sowie davon, dass entsprechende Taten durch den Vorgesetzten des Verfassungsschutzchefs, also den Minister für Inneres und Kommunales nicht verfolgt wurden. Zudem soll es in diesem Zusammenhang auch eine Kooperation zwischen dem > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T14:04:15+01:0013. Dezember 2024|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen in der Stadt Gera

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Gera wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T13:37:54+01:0013. Dezember 2024|

Schülerzahlen an den Schulen in der Stadt Gera

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Gera unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:52:19+01:0013. Dezember 2024|

Stundenausfall an den Schulen in der Stadt Gera

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Gera ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:32:18+01:0013. Dezember 2024|

Prophet: Nun fallen die Masken der unheiligen Koalition

Die Ernennung von Tilo Kummer zum Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten kommentiert der Sprecher für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Jörg Prophet, wie folgt: „Voigts Gier nach Macht ist offenbar so groß, dass er nicht einmal davor zurückschreckt, Ex-Stasi-Mitarbeiter zum Minister zu ernennen. Mit diesem deutschlandweit einmaligen Vorgang schafft Herr Voigt einen gefährlichen Präzedenzfall, > mehr...

Linda Winzer2024-12-13T09:53:07+01:0013. Dezember 2024|

Bildung und Stärke von Fachausschüssen

1. Gemäß Artikel 62 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags werden unter Berücksichtigung der in der am 28. September 2024 fortgesetzten ersten Sitzung des Landtags gebildeten Fachausschüsse folgende weitere Fachausschüsse gebildet: - Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (AfBWK) - Ausschuss für Digitales und > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T09:21:05+01:0013. Dezember 2024|

Höcke: Wahl Voigts ist Verrat am Wählerwillen

Die Wahl von Prof. Dr. Mario Voigt zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Eigentlich heißt es: 'Erst das Land, dann die Partei und zuletzt die Person.' Mit Mario Voigt hat Thüringen ab heute einen Ministerpräsidenten, der dieses Prinzip auf den Kopf gestellt hat. Für > mehr...

Linda Winzer2024-12-12T10:49:39+01:0012. Dezember 2024|

Digitalisierung im Gesundheitswesen und der sektorenübergreifenden Versorgung in Thüringen

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird mit Hilfe verschiedener Förderprogramme wie dem Krankenhauszukunftsfonds und dem Förderprogramm „Digitalisierung der Krankenhaus-Notfallaufnahmen“ umgesetzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung den Digitalisierungsgrad der Kliniken in Thüringen ein? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung der jährliche Investitionsbedarf für Digitalisierungsvorhaben im Gesundheitswesen und der sektorenübergreifenden > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:29:04+01:0012. Dezember 2024|

Offenlegung von Quellen durch journalistische Mitarbeiter des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz Thüringens

Am 9. Dezember 2024 berichtete das Onlinenachrichtenportal „Apollo News“, ebenso wie weitere Presseerzeugnisse, über einen möglichen Vorfall im Zusammenhang mit dem amtierenden Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz Thüringen, der schwerwiegende Fragen zum Schutz journalistischer Quellen aufwirft. Demnach sollen zwei Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Thüringen die Identität eines sogenannten Whistleblowers (Hinweisgeber) im Amt > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:24:15+01:0012. Dezember 2024|

Weitere Fragen zu geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Vachdorf

Zu möglichen geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Vachdorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Genehmigungsbehörde ein Antrag auf Bau und Betrieb von Windenergieanlagen vor (bitte mit Nennung der Zahl, der Höhe und der Nennleistung der Anlagen), wenn ja, seit wann und gegebenenfalls wie wurde > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:20:26+01:0012. Dezember 2024|

Krell: Historisches Neubautief Konsequenz der sogenannten Energiewende

Wie aktuell veröffentlichte Zahlen zu Baugenehmigungen belegen, werden im Freistaat so wenig Wohnungen gebaut wie seit 1995 nicht mehr. Von Januar bis Oktober wurden insgesamt 2.415 Anträge für Bauvorhaben genehmigt. Das sind 29,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, sagt: „Die exorbitanten Energiekosten, die ein unmittelbares Resultat der sogenannten > mehr...

Linda Winzer2024-12-12T08:35:22+01:0012. Dezember 2024|

Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger in Thüringen beenden

Seit Beginn des Bürgerkriegs und der daraus resultierenden Fluchtwelle haben zahlreiche syrische Staatsangehörige in Thüringen Aufnahme gefunden. Am 31. Dezember 2023 lebten 22.055 Syrer im Freistaat Thüringen. Sie bildeten die zweitgrößte Volksgruppe innerhalb der ausländischen Bevölkerung. Zugleich waren syrische Staatsangehörige im Jahr 2023 die größte Volksgruppe unter den eingebürgerten Personen in Thüringen. Am > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:36:30+01:0011. Dezember 2024|

CDU vollzieht Kehrtwende bei Rechtsauffassung zur Ministerpräsidentenwahl

Die CDU Thüringen hat ihre Rechtsauffassung zur Ministerpräsidentenwahl überraschend geändert. Während sie in der Vergangenheit darauf bestand, dass bei einem konkurrierenden Wahlgang für die Mehrheit der Stimmen auch die Nein-Stimmen einbezogen werden müssen, folgt sie nun der gegenteiligen Ansicht. Diese besagt, dass für die Feststellung des Wahlergebnisses lediglich die abgegebenen Ja-Stimmen entscheidend sind, während Nein-Stimmen > mehr...

Linda Winzer2024-12-10T13:59:50+01:0010. Dezember 2024|

„Unhaltbare Zustände im Amt für Verfassungsschutz: Wurde die Behörde politisch missbraucht und wurden Rechtsbrüche gedeckt?“

Mehrere Medien berichten über mögliche Dienstvergehen und Straftaten, die der Leiter des Amts für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales begangen haben soll sowie davon, dass entsprechende Taten durch den Vorgesetzten des Verfassungsschutzchefs, also den Minister für Inneres und Kommunales nicht verfolgt wurden. Zudem soll es in diesem Zusammenhang auch eine Kooperation > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T15:16:20+01:0010. Dezember 2024|

Sachstand zum Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks

Im Juni 2024 verabschiedete der Landtag das Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks, durch das Kommunen aus den Einnahmen von Windenergieanlagen profitieren sollen. Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen erfolgte im Juli 2024. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kommunen profitieren nach Kenntnis der Landesregierung aktuell > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T12:32:00+01:009. Dezember 2024|

Stundenausfall an den Schulen im Saale-Orla-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Orla-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T12:28:55+01:009. Dezember 2024|

Schülerzahlen an den Schulen im Saale-Orla-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Orla-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T12:26:26+01:009. Dezember 2024|

Sanierungsstand und Speiseversorgung an den Schulen im Saale-Orla-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Saale-Orla-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit Investitionsmitteln > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T12:23:47+01:009. Dezember 2024|

Personalsituation an den Schulen im Saale-Orla-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Saale-Orla-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T12:21:17+01:009. Dezember 2024|

Pressemitteilung zu den Vorwürfen des Geheimnis- und Informantenverrats gegen Stephan Kramer und zwei MDR-Journalisten

Berichte des Cicero und des Nachrichtenmagazins Apollo erheben gegen den Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes Stephan Kramer eine Reihe schwerster Vorwürfe. Kramer werden unter anderem detailreich Geheimnisverrat, die Bedrohung eines Mitarbeiters mit körperlicher Gewalt und eine tendenzielle, unprofessionelle Amtsführung vorgeworfen. Schwerwiegende Tatsachen wurden auch zum Verhalten von zwei MDR-Journalisten veröffentlicht, denen der Verrat eines Informanten an > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T14:03:03+01:009. Dezember 2024|

Geplanter Bau von Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis – Teil II

Laut einem Artikel der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 7. Dezember 2024 planen Investoren die Errichtung von bis zu 19 Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis, die mit einer Gesamthöhe von knapp 300 Metern zu den höchsten Windkraftanlagen der Region zählen würden. In dem Bericht wird zudem dargestellt, dass Flächeneigentümer mit Pachtzahlungen von bis zu 150.000 Euro > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:16:25+01:009. Dezember 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Saale-Orla-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Saale-Orla-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T10:13:54+01:009. Dezember 2024|

Hochschulbezogene Rücklagen im Haushalt des Freistaats Thüringen

Erstmals im Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 wurde im Kapitel 07 69 „Hochschulen gemeinsam“ mit dem Titel 919 01 „Zuführung zu Rücklagen“ die Bildung einer Rücklage aus nicht verbrauchten Ausgabeermächtigungen beziehungsweise Mehreinnahmen vorgesehen. Diese Rücklage wird auf Seite 48 im Band 1 der Haushaltsrechnung für das Jahr 2022 (Kapitel 07 69 > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T10:10:00+01:009. Dezember 2024|

Geldanlagen am Kapitalmarkt sowie in Landesfonds und Stöcken

Der Haushalts- und Finanzausschuss behandelte in seiner 81. Sitzung am 8. März 2024 Fragen zu Einnahmen aus Geldanlagen im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt. Im Nachgang beantwortete die Landesregierung verbliebene offene Fragen schriftlich. Die Landesregierung veröffentlicht gemäß Artikel 102 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 86 der Thüringer Landeshaushaltsordnung > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T10:06:53+01:009. Dezember 2024|

Fragen zu Wildnis- und Wald-Wildnis-Zielen in Thüringen

Laut einem Beitrag des MDR Thüringen vom 9. Dezember 2024 verfehle Thüringen Wildnis-Ziele, das heißt, die Ziele der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt der Bundesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gesamte Flächengröße ist aktuell in Thüringen im Sinne der Nationalen Strategie zur Biologischen ausgewiesen beziehungsweise als solche deklariert? 2. Aus welchen einzelnen > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:04:48+01:009. Dezember 2024|

Haseloff: Sofortiger Einbürgerungsstopp für syrische Flüchtlinge – Bereitstellung aller notwendigen Rückführungsmöglichkeiten

Laut Medienberichten wurde der syrische Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und hat das Land verlassen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Millionen syrischen Flüchtlinge dazu aufgerufen, in ihre Heimat zurückzukehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Dazu erklärt Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Thüringen braucht einen sofortigen Einbürgerungsstopp für syrische Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr war > mehr...

Linda Winzer2024-12-09T09:44:55+01:009. Dezember 2024|

Haseloff: Müssen über „Abschiebeindustrie“ nachdenken

Medienberichten zufolge nimmt in Thüringen die Zahl der Abschiebungen zu. Für das Jahr 2023 verzeichnete das Thüringer Innenministerium 366 Abschiebungen. Gleichzeitig zeigen die Zahlen jedoch, dass einer erfolgreichen Abschiebung zwei gescheiterte Abschiebungen gegenüberstehen. Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Anzahl der erfolgreichen Abschiebungen ist deutlich zu gering. Nicht einmal zehn Prozent der jährlich > mehr...

Linda Winzer2024-12-07T11:02:22+01:007. Dezember 2024|

Geplanter Bau von Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis – Teil I

Laut einem Artikel der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 7. Dezember 2024 planen Investoren die Errichtung von bis zu 19 Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis, die mit einer Gesamthöhe von knapp 300 Metern zu den höchsten Windkraftanlagen der Region zählen würden. In dem Bericht wird zudem dargestellt, dass Flächeneigentümer mit Pachtzahlungen von bis zu 150.000 Euro > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:12:28+01:006. Dezember 2024|

Zustand der Brücken in Thüringen – Teil II

Eine im Land Brandenburg erscheinende Tageszeitung schrieb am 6. Dezember 2024 in einem Artikel, dass der in einem heute im Land Brandenburg gelegenen Stahlwerk produzierte Stahl schuld am Einsturz der Carolabrücke in der Landeshauptstadt des Freistaats Sachsen, Dresden, sein soll. Der betreffende Stahl sei im Zeitraum der Jahre 1960 bis 1980 in geschätzt > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T10:08:05+01:006. Dezember 2024|

Rücklage aus der Sonderabgabe „Abwasserabgabe“ (Kapitel 09 05 Titelgruppe 77)

Die erhobene Abwasserabgabe soll durch Verrechnungs- und Fördermöglichkeiten gezielt in den Bereich der Abwasserbehandlung geleitet werden. Nicht ausgegebene Mittel der Titelgruppe 77 sollen einer Rücklage für eine spätere Verwendung zugeführt werden (vergleiche Kapitel 09 05 Titel 919 77 „Zuführung an die Rücklage [Abwasserabgabe]“). Ausweislich des noch nicht veröffentlichten Jahresabschlusses 2023 (Titelübersicht per 31. > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T08:58:49+01:006. Dezember 2024|

Zustand der Brücken in Thüringen – Teil I

Gemäß DIN 1076 „Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen – Überwachung und Prüfung“ sind Brücken alle sechs Jahre einer umfassenden Hauptprüfung zu unterziehen. Drei Jahre nach der Hauptprüfung folgt die sogenannte einfache Prüfung. Außerdem gibt es Prüfungen aus besonderem Anlass, zum Beispiel bei Verkehrsunfällen und Hochwasserereignissen. Bei jeder Prüfung werden sämtliche Schäden > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T08:53:53+01:006. Dezember 2024|

Umsetzungsstand zum Landtagsbeschluss „Hebammenversorgung in ganz Thüringen sicherstellen – gelingende Arbeitsbedingungen fördern“

Der Landtag der 7. Wahlperiode hat in seiner 112. Sitzung am 2. Juni 2023 in einem Beschluss zur Sicherstellung der Hebammenversorgung in Thüringen zahlreiche Forderungen an die Landesregierung gestellt (Drucksache 7/8137). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft hat der Runde Tisch „Geburt und Familie“ in der 7. Wahlperiode getagt und wie oft > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T08:49:04+01:005. Dezember 2024|

Personalsituation an den Schulen im Kyffhäuserkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Kyffhäuserkreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:46:37+01:004. Dezember 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Kyffhäuserkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Kyffhäuserkreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:43:39+01:004. Dezember 2024|

Stundenausfall an den Schulen im Kyffhäuserkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Kyffhäuserkreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:41:17+01:004. Dezember 2024|

Das Land in der Pflicht – bedarfsgerechte Weiterentwicklung der flächendeckenden Krankenhausversorgung sicherstellen, Krankenhausschließungen auf dem Land vermeiden

Zahlreiche Krankenhäuser in Thüringen befinden sich seit Jahrzehnten unter ökonomischem Druck. Mit der nun geplanten Umstrukturierung der gesamten Krankenhausversorgung, die ohne eine grundlegende Umstellung der Finanzierung, ohne einen geplanten Übergang und ohne f inanzielle Absicherung erfolgen soll, sind weitere ungeplante Krankenhausschließungen in Thüringen zu erwarten. Dies wird absehbar den ländlichen Raum des Landes > mehr...

Diana Zorr2025-02-05T11:22:04+01:004. Dezember 2024|

Das Land in der Pflicht – bedarfsgerechte Weiterentwicklung der flächendeckenden Krankenhausversorgung sicherstellen, Krankenhausschließungen auf dem Land vermeiden

Zahlreiche Krankenhäuser in Thüringen befinden sich seit Jahrzehnten unter ökonomischem Druck. Mit der nun geplanten Umstrukturierung der gesamten Krankenhausversorgung, die ohne eine grundlegende Umstellung der Finanzierung, ohne einen geplanten Übergang und ohne f inanzielle Absicherung erfolgen soll, sind weitere ungeplante Krankenhausschließungen in Thüringen zu erwarten. Dies wird absehbar den ländlichen Raum des Landes > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T10:39:18+01:004. Dezember 2024|

Sofortiger Stopp der sogenannten Corona-Impfungen – Gesundheit der Thüringer Bevölkerung schützen

Zahlreiche Studien belegen die von der Politik bis heute weitgehend ignorierten Gesundheitsrisiken der potenziell tödlichen mRNA-Genimpfstoffe gegen COVID-19 und bestätigen die Warnungen zahlloser kritischer Wissenschaftler, Mediziner und Politiker weltweit. Zu den von jenen Stoffen ausgehenden Gesundheitsrisiken gehören Schlaganfälle, Autoimmunerkrankungen, Myo- und Perikarditis, aggressiver, schnellwachsender Krebs vor allem bei jüngeren Menschen und viele weitere > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:37:06+01:004. Dezember 2024|

Abschaffung der CO2-Steuer – Thüringen muss sich für ein Ende der ideologisch forcierten Teuerung einsetzen

Die CO2-Steuer führt zu einer Teuerung von Energieträgern und Kraftstoffen in Deutschland und Thüringen und stellt eine erhebliche Belastung für Bürger und Unternehmen dar. In der gegenwärtigen Situation der Rezession und Deindustrialisierung sowie der nach wie vor hohen Kosten durch Inflation und Energieknappheit wäre jede weitere Steuerbelastung, insbesondere auf die ohnehin schon teuren > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:37:49+01:004. Dezember 2024|

Ausgleichsabgabe nach § 160 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

Für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen entrichten Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe, die auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich seit dem Jahr 2020 das Aufkommen der Ausgleichsabgabe in Thüringen entwickelt (bitte jährliche Angaben) und für welche Leistungen gemäß Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung wurden die Mittel der Ausgleichsabgabe > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T08:45:49+01:004. Dezember 2024|

Umsetzung der Landarzt- und Landzahnarztquote in Thüringen

Im Juni 2024 hat der Landtag das Thüringer Gesetz über die Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen und zahnärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf (Thüringer Haus- und Zahnärztesicherstellungsgesetz) beschlossen. Nach diesem werden im Rahmen einer Vorabquote Medizin- und Zahnmedizinstudienplätze an Studenten vergeben, die sich im Gegenzug vertraglich verpflichten, zehn Jahre in Gebieten > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T08:42:43+01:004. Dezember 2024|

Schülerzahlen an den Schulen im Kyffhäuserkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Kyffhäuserkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T08:40:00+01:004. Dezember 2024|

Sanierungsstand und Speiseversorgung an den Schulen im Kyffhäuserkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Kyffhäuserkreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit Investitionsmitteln > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T08:26:52+01:004. Dezember 2024|

Eingriff in Stellenbesetzungsverfahren Thüringer Behörden

Nach Angaben von Medienberichten vom 25. und 26. November 2024 habe das Ministerium für Inneres und Kommunales mindestens einmal in ein reguläres Stellenbesetzungsverfahren einer nachgeordneten Behörde eingegriffen, um die Besetzung der entsprechenden Stelle mit dem regulär obsiegenden Bewerber zu verhindern. Neben dem Eingriff in ein bereits abgeschlossenes Stellenbesetzungsverfahren durch das Ministerium für Inneres > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T14:53:16+01:003. Dezember 2024|

Anstieg des Anteils von Kindern unter den Tatverdächtigen in Thüringen

Laut Medienberichten, die sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Ministeriums für Inneres und Kommunales stützen, stieg der Anteil von Kindern in Thüringen, die einer Straftat verdächtigt wurden, von circa 2.600 im Jahr 2019 (3,6 Prozent aller Tatverdächtigen) auf circa 3.000 Kinder im Jahr 2023 (5,2 Prozent aller Tatverdächtigen). Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T14:49:37+01:003. Dezember 2024|

Prophet: Insolvenzwelle im Freistaat durchbrechen

Nach Angaben des Statistischen Landesamts in Erfurt stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt meldeten 201 Unternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Freistaat Insolvenz an. Von den Firmenpleiten waren 1.579 Arbeitnehmer betroffen. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die > mehr...

Linda Winzer2024-12-03T14:30:35+01:003. Dezember 2024|

Einstellungen im Landesdienst im Oktober 2024

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen, die zuvor mindestens ein halbes Jahr für eine im Landtag der 7. Wahlperiode vertretene Fraktion gearbeitet haben, wurden im Oktober 2024 in der Landesverwaltung eingestellt (anonymisierte Angabe nach Ressort, in dem die jeweilige Einstellung erfolgte, und Fraktion, für die die Person zuvor gearbeitet hat)? > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T14:46:42+01:003. Dezember 2024|

Einstellungen im Landesdienst im November 2024

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen, die zuvor mindestens ein halbes Jahr für eine im Landtag der 7. Wahlperiode vertretene Fraktion gearbeitet haben, wurden im November 2024 in der Landesverwaltung eingestellt (anonymisierte Angabe nach Ressort, in dem die jeweilige Einstellung erfolgte, und Fraktion, für die die Person zuvor gearbeitet hat)? > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T14:15:52+01:003. Dezember 2024|

Geplante Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg auf 350 Personen

Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T14:13:17+01:003. Dezember 2024|

Geplanter Bau von Windkraftanlagen südlich von Neustadt an der Orla

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Informationen liegen der Landesregierung zu einem Bauvorhaben für die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Waldgebiet südlich der Stadt Neustadt an der Orla im Saale-Orla-Kreis vor und wie ist der aktuelle Planungsstand zu bewerten? 2. Wann wurde mit der Planung begonnen und welche weiteren Schritte sind bis zur > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:38:49+01:003. Dezember 2024|

Angriff auf ein Burschenschaftshaus in der Stadt Jena

Laut verschiedener Medienberichte drangen am Samstag, dem 23. November 2024, mehrere vermummte Personen gewaltsam in ein von einer Burschenschaft genutztes Gebäude in der Stadt Jena ein. Sie brüllten dabei linke Parolen, griffen Personen und Sachen an und verletzten dabei drei Menschen. Ein Angreifer konnte festgehalten und der Polizei übergeben werden. Dieser sei bereits > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:32:24+01:003. Dezember 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Hildburghausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Hildburghausen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:29:17+01:003. Dezember 2024|

Personalsituation an den Schulen im Landkreis Hildburghausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Hildburghausen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:26:47+01:003. Dezember 2024|

Sanierungsstand und Speiseversorgung an den Schulen im Landkreis Hildburghausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Hildburghausen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:23:53+01:003. Dezember 2024|

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Hildburghausen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:20:11+01:003. Dezember 2024|

Geplante Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg auf 350 Personen

Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T13:17:18+01:003. Dezember 2024|

Ausbildung und Bedarf von Sonder- und Integrationspädagogen in Thüringen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Sonderpädagogen wurden in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 und werden aktuell ausgebildet (bitte jährliche Angaben aufgeschlüsselt nach Studium und Ausbildung sowie Spezialisierung)? 2. Wie viele Sonderpädagogen arbeiteten nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 und arbeiten aktuell in den Schulen, Förderzentren, > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:45:46+01:003. Dezember 2024|

Schülerzahlen an den Schulen im Landkreis Hildburghausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Hildburghausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:43:03+01:003. Dezember 2024|

Anlagen zur Energieerzeugung im Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bauvorhaben zur Errichtung von sogenannten Solarparks mit einer Höchstleistung von mehr als 30 Kilowatt-Peak sind der Landesregierung im Saale-Orla-Kreis bekannt (Gliederung nach aktuellem Planungsstand, geplantem Zeitpunkt der Fertigstellung, Standort der Errichtung, Höchstleistung der geplanten Anlage und gegebenenfalls welche Art der Bürgerbeteiligung vorgesehen ist)? 2. Welche Bauvorhaben zur > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:33:33+01:003. Dezember 2024|

Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser in Thüringen

Die Krankenhäuser in Thüringen haben entsprechend ihrem Versorgungsauftrag einen gesetzlichen Anspruch auf eine Investitionsförderung. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung den Krankenhäusern in Thüringen Investitionsmittel gewährt (Angaben bitte für die Jahre 2018 bis 2023 mit Nennung des jeweiligen Krankenhauses, der Summe sowie detailliert nach Einzel- und Pauschalfördermitteln)? 2. > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:40:36+01:002. Dezember 2024|

Landeszuschuss an Kommunen für Wärmeplanung

Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz haben über 160 Kommunen im November 2024 in Thüringen finanzielle Unterstützung für die Wärmeplanung erhalten - insgesamt rund sieben Millionen Euro. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kommunen haben Fördermittel auf welcher Rechtsgrundlage, aus welchem Haushaltstitel, in welcher Höhe und für welchen konkreten Verwendungszweck > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:37:41+01:002. Dezember 2024|

Cotta: Verwendung von Landesmitteln wirksamer nachverfolgen

Berichten des MDR zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die Ex-Geschäftsführerin und ehemalige Vereinsvorsitzende des Arbeitslosenvereins „Talisa“ Anklage erhoben. Der ehemaligen Geschäftsführerin und Vereinsvorsitzenden Ingrid Schindler wird Fördermittelbetrug in rund einem Dutzend Fällen vorgeworfen. Zudem fordert das Land über 1,4 Millionen Euro vom Verein zurück. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Betrugsaffäre um > mehr...

Linda Winzer2024-11-29T10:35:46+01:0029. November 2024|

Sanierungsstand an den Schulen im Landkreis Nordhausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Nordhausen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T14:08:50+01:0027. November 2024|

Stundenausfall an den Schulen im Landkreis Nordhausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Nordhausen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T13:48:33+01:0027. November 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Nordhausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Jahren, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Nordhausen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T13:45:58+01:0027. November 2024|

Personalsituation an den Schulen im Landkreis Nordhausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Nordhausen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T13:43:25+01:0027. November 2024|

Schülerzahlen an den Schulen im Landkreis Nordhausen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Nordhausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T13:39:40+01:0027. November 2024|

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes – Sicherung der Krankenhausversorgung in Thüringen

Hier wird festgelegt, dass das Land die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser sicherzustellen hat, indem es verpflichtet wird, die Trägerschaft der von Schließungen bedrohten Krankenhäuser zu übernehmen, sofern kein anderer Träger zur Verfügung steht. Dies soll die betroffenen Landkreise beziehungsweise Kommunen vor einer finanziellen Überforderung und dem Verlust einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:03:49+01:0027. November 2024|

Stundenausfall an den Schulen in der Stadt Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Jena ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:43:33+01:0026. November 2024|

Digitale Agenten und Fake-Accounts in sozialen Netzwerken

Im Urteil zum Organstreitverfahren VerfGH 21/23 des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 20. November 2024 wurde eine Verletzung des Fragerechts der Antragsteller durch die Landesregierung für Recht erkannt. Ich frage die Landesregierung: 1. Korrigiert die Landesregierung von sich aus die in der Drucksache 7/7025 (in der Neufassung vom 31. Juli 2023) gegebenen Antworten im Hinblick > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T13:36:15+01:0026. November 2024|

Probleme bei der Rückerstattung von Elternbeiträgen bei vorzeitiger Einschulung

In einem mir vorliegenden Brief schildert eine Familie, dass ihr ältester Sohn vorzeitig eingeschult werden soll. Deshalb hat die Familie einen Antrag auf Rückerstattung der Elternbeiträge für das vorletzte Besuchsjahr ihres Sohns in einer Kindertageseinrichtung gestellt und bis heute noch keine Antwort erhalten. Durch die im Jahr 2023 erlassene Neuregelung des Thüringer Kindergartengesetzes > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T13:02:59+01:0026. November 2024|

Mühlmann: Gewalt gegen Frauen – Taten statt Reden!

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zeigt sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, besorgt über die jüngeren Entwicklungen auch im Freistaat: „Wer erst einen internationalen Gedenktag braucht, um Konzepte gegen die steigende Anzahl von Straftaten zum Beispiel im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung zu fordern, handelt verlogen. Unsere Frauen haben mehr > mehr...

Linda Winzer2024-11-25T13:29:22+01:0025. November 2024|

Lauerwald: Der Landesregierung ist das Schicksal der Thüringer Krankenhäuser gleichgültig

Der Bundesrat ließ in seiner heutigen Sitzung die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach passieren, die damit Anfang 2025 wirksam wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Wolfgang Lauerwald, bemerkt dazu: „Das Reformgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach lässt ein Krankenhaussterben in der Fläche befürchten. Davon werden auch Thüringer Häuser betroffen sein. Dass auch der noch amtierenden rot-rot-grünen > mehr...

Sebastian Koch2024-11-25T13:31:10+01:0022. November 2024|

Möglicher Fall eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz im Raum Südthüringen

Im Zusammenhang mit einer Meldung vom 21. November 2024 auf dem Gemeinschaftsportal regionaler Tageszeitungen in Südthüringen („inSüdthüringen.de“) über mögliche Tierquälerei in der Stadt Zella-Mehlis im Landkreis Schmalkalden-Meiningen („Meldung über Tierschänder macht die Runde“) ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über den in der genannten Meldung geschilderten > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T12:59:23+01:0022. November 2024|

Angriff auf zwei religiöse Stätten in Thüringen – nachgefragt

Zur Kleinen Anfrage 8/34 und der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 8/98 gibt es Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Schritte hat die Landesregierung bisher unternommen, um die Passlosigkeit des afghanischen Staatsangehörigen (bezogen auf die Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage 8/34) zu beenden? 2. Welche Pflichten innerhalb welcher > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T12:25:56+01:0021. November 2024|

Ausländische Staatsbürger ohne Passdokumente in Thüringen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und keinen Pass besitzen, halten sich derzeit nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen auf (Gliederung nach Herkunftsstaat, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik Deutschland)? 2. Auf welche Weise wird nach Kenntnis der Landesregierung die Staatsangehörigkeit einer Person festgestellt, die nicht > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T12:22:26+01:0021. November 2024|

Schülerzahlen an den Schulen in der Stadt Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Jena unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:55:37+01:0020. November 2024|

Sanierungsstand an den Schulen in der Stadt Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen in der Stadt Jena (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Jena wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:52:09+01:0020. November 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen in der Stadt Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Jena wurde in den letzten fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:49:26+01:0020. November 2024|

Personalsituation an den Schulen in der Stadt Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Jena ausgeschieden (bitte nach Schulen und > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:46:50+01:0020. November 2024|

Mühlmann: Sogenannter Verfassungsschutz handelt verfassungswidrig!

Im Namen zweier Abgeordneter strengte die AfD-Fraktion Thüringen ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung an, da das Innenministerium seiner Auskunftspflicht bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht ausreichend nachkam. Konkret ging es um Fake-Accounts, mit denen der sogenannte Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken offenbar unter falscher Flagge immer wieder selbst Einfluss nimmt. Einer der Antragsteller, der innenpolitische > mehr...

Sebastian Koch2024-11-25T13:31:28+01:0020. November 2024|

Schülerzahlen an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den staatlichen > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:40:50+01:0019. November 2024|

Sanierungsstand an den Schulen im Saale-HolzlandKreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Saale-Holzland-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:22:45+01:0019. November 2024|

Personalsituation an den Schulen im Saale-HolzlandKreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Saale-Holzland-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schulen und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:19:31+01:0019. November 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Saale-Holzland-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:14:27+01:0019. November 2024|

Stundenausfall an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:11:39+01:0019. November 2024|

Schließung des Krankenhauses in Neuhaus am Rennweg

Die Schließung des defizitären Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg im Landkreis Sonneberg erfolgt auf Antrag der insolventen thüringisch-bayerischen Klinikgruppe REGIOMED und vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform des Bundes. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es vor der Beantragung der Schließung des Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg Gespräche der > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:59:11+01:0018. November 2024|

Vorschlagswesen in der Thüringer Landesverwaltung seit dem Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Vorschläge wurden im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales und im Finanzministerium auf Grundlage des Vorschlagswesens in den Jahren 2023 und 2024 prämiert (jährliche Gliederung nach Ministerium und Inhalt des eingereichten Vorschlags unter Angabe der dafür ausgelobten Prämie)? 2. In welchen weiteren Ministerien oder einzelnen > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:09:02+01:0018. November 2024|

Zuschüsse für Präventions- und Beratungsarbeit aus dem Titel 03 03 – 686 71 des Landeshaushalts

Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden erstmals finanzielle Mittel aus dem Titel 686 71 (Zuschüsse für Präventions- und Beratungsarbeit) des Kapitels 03 03 (Allgemeine Bewilligungen) oder einem vergleichbaren Titel des Einzelplans 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) ausgezahlt? 2. In welcher Höhe wurden aus diesem oder einem vergleichbaren Titel seit dem Jahr > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T15:01:50+01:0018. November 2024|

Finanzielle Förderung des eingetragenen Vereins Thadine

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der eingetragene Verein Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (Thadine) aus dem Landeshaushalt seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? 3. Welche einzelnen > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:59:08+01:0018. November 2024|

Energie-Contracting als Ergebnis aus dem Kabinettsbeschluss vom 27. Juni 2023

Mehrfach wird im Entwurf des Landeshaushaltsplans 2025 im Einzelplan 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) Bezug auf einen Kabinettsbeschluss vom 27. Juni 2023 genommen, gemäß dem Zahlungen im Rahmen des Energie-Contractings geleistet werden können. Ich frage die Landesregierung: 1. Was beinhaltet Zahlungen im Rahmen des Energie-Contractings gemäß Beschluss des Kabinetts vom 27. Juni > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:49:33+01:0018. November 2024|

Fragen zum Begleitausschuss Apfelstädt

Zum Begleitausschuss Apfelstädt ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise respektive Vertreter dieser, welche Bürgerinitiativen und welche anderen Beteiligten (wie das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz) sind seit wann Mitglieder des Begleitausschusses? 2. Welche Dauer und welche Aufgaben hat der Begleitausschuss und sieht die Landesregierung diese > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:47:01+01:0018. November 2024|

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Flughafens Erfurt-Weimar

Der Flughafen Erfurt-Weimar steht immer wieder im Fokus teils radikaler politischer Gruppen und Parteien. Diese bezweifeln den Nutzen für das Land und die wirtschaftlichen Erfolge, für die der internationale Verkehrsflughafen Erfurt-Weimar steht und fordern regelmäßig dessen Schließung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bezüglich des Flughafens Erfurt-Weimar wurden in welchen Jahren > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:43:50+01:0018. November 2024|

Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Straftaten, die im Bereich der Bahnhöfe, Flughäfen und im Zusammenhang mit dem Zugverkehr in Thüringen begangen werden

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie sind die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Delikten, die in und um Bahnhöfen in Thüringen festgestellt werden, zwischen der Landespolizei in Thüringen und der Bundespolizei geregelt? Welche Behörden nehmen etwaige Delikte im Regelfall auf und wer ist für die weitere Sachbearbeitung des Verfahrens bis zur (möglichen) Abgabe > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:39:41+01:0018. November 2024|

Freisprüche von Angeklagten aufgrund der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch

Wir fragen die Landesregierung: Wie oft wurden seit dem Jahr 2020 Angeklagte von Gerichten aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch in Thüringen beziehungsweise nach Kenntnis der Landesregierung bundesweit freigesprochen (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung der zugrunde liegenden Straftaten und Nationalität der Angeklagten)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0131KA > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:34:23+01:0015. November 2024|

Trinkwasser- und Brauchwasserversorgung durch Talsperren in Thüringen

Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Talsperren beziehungsweise Wasserspeicheranlagen in Thüringen (in wessen Besitz) versorgen aktuell wie viele Haushalte mit Trinkwasser oder mit Brauchwasser? 2. Gibt es diesbezüglich bereits feststehende Änderungen der Anzahl der Haushalte und wenn ja, ab wann sollen welche Änderungen aus welchen Gründen (zum > mehr...

Diana Zorr2024-11-21T09:26:48+01:0015. November 2024|

Wartezeiten auf Facharzttermine

In einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom 6. November 2024 mit dem Titel „Was sich zur Terminvergabe vor Arztpraxen abspielt” wird eine lange Warteschlange vor einer Facharztpraxis in der Innenstadt der Landeshauptstadt Erfurt gezeigt. Die Vergabe von Arztterminen in dieser Praxis sei nur an diesem bestimmten Tag und nur durch persönliche Vorsprache > mehr...

Diana Zorr2024-11-21T09:24:07+01:0015. November 2024|

Cotta: Abschaffung des Rundfunkbeitrags scheitert an CDU

Ein Antrag der AfD-Fraktion der vorsieht, eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten, fand im Thüringer Landtag heute keine Mehrheit. Die Vertreter von CDU, BSW, SPD und Linke blockierten damit unter anderem die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Kündigung der Staatsverträge. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Abstimmung wie folgt: „Einmal mehr wurde > mehr...

Linda Winzer2024-11-14T18:02:39+01:0014. November 2024|

Jankowski: Ruf der Linken nach drittem beitragsfreien Kindergartenjahr halbherzig

Zum Antrag der Fraktion Die Linke eine vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr in Thüringer Kindergärten zu ermöglichen, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Denny Jankowski, wie folgt Stellung: „Bereits in der letzten Legislatur ist die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen nicht zuletzt an der Frage der finanziellen Stemmbarkeit gescheitert. Nun bringt > mehr...

Linda Winzer2024-11-14T15:18:24+01:0014. November 2024|

Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr im Wartburgkreis

Nach einem Pressebericht wurde am 6. November 2024 ein Busfahrer des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil von einem Fahrgast tätlich angegriffen und dabei laut Polizei schwer verletzt. Der Fahrgast war vorher vom Busfahrer aufgefordert worden, den Bus zu verlassen, weil er keinen gültigen Fahrausweis bei sich hatte. Bei dem betreffenden Fahrgast handele es sich um einen > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:14:08+01:0014. November 2024|

Muhsal: Konsequente Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gibt es nur mit der AfD

Der Thüringer Landtag behandelte heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dieser hat zum Ziel, aufzuklären und festzustellen, inwiefern die Landesregierung, ihre Minister und die ihnen nachgeordneten Behörden für das Unrecht und das Leid verantwortlich sind, das durch eine falsche Maßnahmen- und Einschränkungspolitik in Thüringen verursacht wurde. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T12:51:03+01:0014. November 2024|

Höcke: Haushaltsführung des Stillstands und der Verantwortungslosigkeit beenden

Die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat dem Parlament heute den Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Thüringer Landesregierung tritt die Prinzipien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit seit Jahren schon mit Füßen und rechnet Thüringen arm. In Hochsteuerzeiten von 'leeren Kassen' zu sprechen, obwohl die Thüringer Kassenlage > mehr...

Linda Winzer2024-11-14T09:46:41+01:0014. November 2024|

Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder – Teil III

Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...

Diana Zorr2024-11-21T09:19:38+01:0013. November 2024|

Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder – Teil II

Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...

Diana Zorr2024-11-21T09:16:22+01:0013. November 2024|

Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder – Teil I

Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...

Diana Zorr2024-11-21T09:12:29+01:0013. November 2024|

Thrum: Förderpolitik für Schwimmbäder grundlegend reformieren

Thüringer Bädern droht der finanzielle Kollaps, so das Ergebnis der heute in Erfurt stattfindenden Tagung zur Zukunft der Thüringer Bäder. Die Bäderchefs und Bürgermeister fordern finanzielle Unterstützung vom Land, um die Zukunft der 40 kommunalen Hallenbäder zu sichern. Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Ziel muss es sein, die Förderpolitik für Schwimmbäder grundlegend zu > mehr...

Linda Winzer2024-11-12T15:23:47+01:0012. November 2024|

Möller: AfD möchte Betroffene von Corona-Bußgeldern entschädigen lassen

Die AfD-Fraktion stellt in dieser Plenarsitzungswoche erneut ihren Entwurf für ein Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz zur Diskussion. Der Gesetzesentwurf [1] sieht vor, dass Menschen, die allein wegen eines Verstoßes gegen die Thüringer Coronaverordnungen Bußgelder auferlegt bekamen, entschädigt werden. Stefan Möller nimmt hierzu für die AfD-Fraktion wie folgt Stellung: „Wie die offengelegten RKI-Protokolle erkennen lassen, beruhten die Corona-Maßnahmen weitestgehend > mehr...

Linda Winzer2024-11-12T14:55:05+01:0012. November 2024|

Fragen zum Thüringer Landesprogramm zur Bewältigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald

In persönlichen Gesprächen schilderten Antragsteller, dass sie keine Förderung erhalten haben, da die zugrundeliegenden "Fördertöpfe" finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind. Zum genannten Landesprogramm ergeben sich daher Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge (mit welcher Antragshöhe) im Rahmen des genannten Landesprogramms gingen an welchem Datum bisher für das Jahr 2024 und > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T16:19:10+01:0011. November 2024|

Tätigkeit der Straffälligenhilfe in Thüringen – Teil II

Nach verschiedenen Zeitungsberichten (beispielsweise in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 28. Oktober 2024) sieht sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen e.V. (LAG Straffälligenhilfe Thüringen) vor finanziellen Schwierigkeiten. 90 Prozent ihrer Kosten werden vom Freistaat Thüringen getragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Existiert durch die Landesregierung oder durch eine von der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2024-11-20T15:18:56+01:0011. November 2024|

Tätigkeit der Straffälligenhilfe in Thüringen – Teil I

Nach verschiedenen Zeitungsberichten (beispielsweise in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 28. Oktober 2024) sieht sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen e.V. (LAG Straffälligenhilfe Thüringen) vor finanziellen Schwierigkeiten. 90 Prozent ihrer Kosten werden vom Freistaat Thüringen getragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wird die Verwendung der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Steuermittel > mehr...

Diana Zorr2024-11-20T15:14:49+01:0011. November 2024|

Finanzierung des Umbaus des alten Bauhofs in Schlöben, Saale-Holzland-Kreis

Mich erreichte eine Anfrage von Anwohnern aus der Gemeinde Schlöben im Saale-Holzland-Kreis. Diese haben Bedenken zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Bauhofs als "SHK Mitmach-Haus" ("Mitmach-Haus für den Saale-Holzland-Kreis") in der Gemeinde Schlöben geäußert. Unter erheblichem finanziellem Aufwand soll eine Begegnungsstätte geschaffen werden, die es Menschen und Projektinitiativen ermöglichen soll, sich frei, selbstorganisiert > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T15:06:36+01:0011. November 2024|

Sanierungsstand an den Schulen im Ilm-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Ilm-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T15:01:25+01:0011. November 2024|

Stundenausfall an den Schulen im Ilm-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Ilm-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:58:50+01:0011. November 2024|

Schülerzahlen an den Schulen im Ilm-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis unterrichtet (bitte nach Schulen und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Ilm-Kreis unterrichtet (bitte nach Schulen und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den staatlichen > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:56:23+01:0011. November 2024|

Personalsituation an den Schulen im Ilm-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im llm-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schulen und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:53:49+01:0011. November 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Ilm-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Ilm-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:49:36+01:0011. November 2024|

Entwicklung der Asylbewerberzahlen in der Stadt Jena

1. Wie hat sich die Anzahl in der Stadt Jena im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2024 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunftsstaat, Geschlecht, Altersstruktur in 0 bis 10 Jahre,11 bis 18 Jahre, 19 bis 25 Jahre, 26 bis 35 Jahre, 36 bis 45 Jahre, 46 bis 55 Jahre, > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:45:21+01:0011. November 2024|

Sicherung des Felsvorsprungs am Naturschutzgebiet Hag der Stadt Hirschberg

Das Naturschutzgebiet Hag ist mit seinem Urwaldpfad ein überregionales Ausflugsziel. Jedoch ist der Zugang, aufgrund eines absturzgefährdeten Einzelblocks des oberhalb gelegenen Felsvorsprungs, gesperrt. Sicherungsmaßnahmen haben bislang nicht stattgefunden. Sofern es sich bei dem betreffenden, gesperrten Zugang um eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) handelt, wären vom hierfür > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:41:20+01:0011. November 2024|

Instandsetzung der länderverbindenden Saalebrücke in der Stadt Hirschberg, Ortsteil Sparnberg

Die wegen schwerer Schäden seit dem 21. August 2024 gesperrte Saalebrücke im Ortsteil Sparnberg der Stadt Hirschberg im Saale-Orla-Kreis sorgt für Unmut durch Umwege. Täglich rund 500 Pendler zwischen den Freistaaten Thüringen und Bayern müssen weiträumige Umfahrungen in Kauf nehmen. Auch die touristische Infrastruktur des Saaleradwegs über das Naturschutzprojekt Grünes Band ist mit > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:38:00+01:0011. November 2024|

Entwicklung der Asylbewerberzahlen im Saale-Holzland-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Asylbewerber im Saale-Holzland-Kreis im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2024 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunftsstaat, Geschlecht, Altersstruktur in 0 bis 10 Jahre,11 bis 18 Jahre, 19 bis 25 Jahre, 26 bis 35 Jahre, 36 bis 45 Jahre, > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T13:51:19+01:0011. November 2024|

Wasserüberflutung auf dem Borlachwanderweg bei Artern – Maßnahmen der Naturschutzbehörden, städtische Lösungen und Kostenbewertung

Im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Überflutungen auf dem Borlachwanderweg in der Stadt Artern im Kyffhäuserkreis wird in der Öffentlichkeit zunehmend die Frage gestellt, warum das Ausbaggern des Flussbetts als mögliche Lösung nicht in Betracht gezogen wird. Laut Aussage der Stadt Artern blockieren die zuständigen Naturschutzbehörden derzeit einen solchen Eingriff. Verschiedene Maßnahmen, wie das > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T13:45:57+01:0011. November 2024|

Cotta: Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überfällig

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Thüringer Landtag in dieser Woche mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform sowie die Kündigung der Staatsverträge und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags [1]. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erläutert: „Die bisherigen Reformansätze der Rundfunkanstalten sind reine Kosmetik und gehen am Kern > mehr...

Linda Winzer2024-11-11T10:26:59+01:0011. November 2024|

Verlangen Schulen den Nachweis einer KeuchhustenImpfung?

Eltern berichten in persönlichen Gesprächen, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhusten-Impfung der Schüler verlangen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhustenimpfung der Schüler verlangen? 2. Gehen diese Nachweisforderungen auf Anweisung des Landes, des Schulamts, des Landratsamts > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T16:02:57+01:008. November 2024|

Klage gegen Stiftung Buchenwald

Kurz vor den Wahlen zum Thüringer Landtag am 1. September 2024 verschickte die Gedenkstätte Buchenwald nach eigenen Angaben einen Brief an 350.000 Thüringer über 65 Jahre mit diffamierendem Inhalt über den Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland. Unter anderem wurde behauptet, dass die Alternative für Deutschland die „Leiden der Opfer des Nationalsozialismus aus der Erinnerung > mehr...

Linda Winzer2024-11-08T14:57:53+01:008. November 2024|

Mühlmann: Thüringen ist Rückzugsort für Linksextremisten

Medieninformationen zufolge wurde der Kopf der linksextremen „Hammerbande“ heute zwischen Jena und Weimar durch das Landeskriminalamt Sachsen festgenommen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, kommentiert die Nachricht wie folgt: „Auffällig ist, dass gefährliche Linksextremisten immer wieder in Thüringen Unterschlupf finden; schwere Straftaten planen und begehen. Im Interesse unserer inneren Sicherheit ist es daher geboten, > mehr...

Linda Winzer2024-11-08T14:54:00+01:008. November 2024|

Mühlmann: Ausländerkriminalität braucht endlich Lösungen!

Im Jahr 2023 hatten thüringenweit 22,5 Prozent aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass, bei einem entsprechenden Bevölkerungsanteil von 7,6 Prozent. Bezüglich der Schwerpunktsetzung einer künftigen Landesregierung sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Eine künftige Thüringer Landesregierung muss aus meiner Sicht dringend die seit Jahren steigende Kriminalitätsbelastung durch Ausländer und insbesondere > mehr...

Linda Winzer2024-11-07T15:19:05+01:007. November 2024|

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion zur Rettung der Thüringer Wirtschaft

Der Deutsche Sonderweg in Sachen ideologisch getriebener, wirtschaftlicher Transformation führt aktuell auch im Freistaat zu massiven Verwerfungen in Handel, Handwerk, Dienstleitung und der Industrie. Der Mittelstand steht im Spannungsfeld zwischen steigenden Kosten, Nachfrageeinbruch und extremer Planungsunsicherheit. Im Verbund mit der für eine exportorientierte Wirtschaft viel zu hohen Steuern und Abgaben sowohl für Arbeitnehmer als auch > mehr...

Linda Winzer2024-11-07T13:04:48+01:007. November 2024|

Nauer: Das Märchen von den „leeren Kassen Thüringens“ wankt

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt den Oktoberbericht der Bundesbank zum Anlass, einen Selbstbefassungsantrag [1] auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu setzen. Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Brunhilde Nauer: „Die Behauptungen von leeren Landeskassen entbehren jeglicher Grundlage. Die jährlichen Haushaltsrechnungen weisen seit Jahren Kassenbestände von stets über > mehr...

Linda Winzer2024-11-07T10:08:08+01:007. November 2024|

Honorare für Impfärzte während der Corona-Impfkampagne

In einem Umschau-Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks vom 27. April 2021 wurden die Honorare der Ärzte für Impfungen im Rahmen der Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus thematisiert. Dort wurde berichtet, die Honorarhöhe in Thüringen habe 175 Euro pro Stunde betragen. Dies sei zusammen mit den im Freistaat Sachsen gewährten Honoraren der Spitzenwert in der Bundesrepublik > mehr...

Diana Zorr2024-11-20T15:09:19+01:006. November 2024|

Haseloff: Unterlaufen der Bezahlkartenregelung darf nicht geduldet werden

Medienberichten zufolge wird das System der Bezahlkarten für Asylbewerber durch diese zunehmend umgangen. An verschiedenen Orten in Deutschland sind sogenannte Umtauschbörsen entstanden. Aktivistengruppen haben Wechselstuben eingerichtet. Asylbewerber erwerben mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine in einem Geschäft, welche wiederum von anderen Personen gegen Bargeld abgekauft werden. Auch in Thüringen wurden derartige Vorfälle bereits registriert, so zuletzt Ende > mehr...

Linda Winzer2024-11-06T12:58:49+01:006. November 2024|

Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen – Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen

In jüngerer Zeit hat namentlich das verschwenderische Gebaren der Intendantin einer der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zugleich ARD-Vorsitzende war, eine neuerliche Debatte um das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland nach sich gezogen. Ein exorbitant teurer Umbau der Chefetage, ein Beratervertrag des Ehemanns, als Spesen abgerechnete private Einladungen waren offenkundig nur die Spitze eines Eisbergs, denn > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T10:00:55+01:006. November 2024|

“Wirtschaftskrise stoppen: Thüringens Wirtschaft braucht eine Politik der ökonomischen Vernunft”

Die anhaltende wirtschaftliche Stagnation der Bundesrepublik Deutschland beschleunigt die Prozesse der Wirtschaftskrise auch in Thüringen. Vor wenigen Wochen hat beispielsweise ein großer Automobilzulieferer in der Gemeinde Gerstungen im Wartburgkreis Insolvenz angemeldet. Hier geht es um 600 Arbeitsplätze. Neben der besonders betroffenen Automobil(zuliefer)industrie blicken aber auch viele weitere Branchen in Thüringen, wie das Handwerk, > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T15:18:48+01:006. November 2024|

Einbürgerungen in Thüringen

Die Zahl der Einbürgerungen erreichte in Thüringen im laufenden Jahr 2024 einen Höchststand. Anlässlich des am 30. Oktober 2024 abgehaltenen Einbürgerungsfestes in der Landeshauptstadt Erfurt teilte das Ministerium für Inneres und Kommunales mit, dass 1.400 Personen aus 37 Nationen zu dieser Veranstaltung eingeladen gewesen seien. Das Nachrichtenprogramm "MDR Thüringen Journal" am 30. Oktober > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:55:10+01:005. November 2024|

Legalisierung von Cannabis

Medienberichten zufolge wurden in Thüringen durch das Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum im Zusammenhang mit der Legalisierung des Rauschmittels Cannabis erste Lizenzen für den Anbau von Cannabis an Vereine in den Städten Erfurt und Hildburghausen vergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Cannabis-Anbaumengen mit welchen THC-Gehalten (Tetrahydrocannbinol) wurden jeweils für den Verein > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:52:24+01:005. November 2024|

Umsetzung der Masern-Impfpflicht in Kindergärten und Schulen in Thüringen und die Rolle der Gesundheitsämter – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Anhand welcher Kriterien oder Handreichungen prüft die Leitung einer Einrichtung die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit des vorgelegten Nachweises gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über einen ausreichenden Impfschutz beziehungsweise eine Immunität gegen Masern? 2. Anhand welcher Kriterien oder Handreichungen kommt die Leitung einer Einrichtung > mehr...

Diana Zorr2024-11-20T15:04:15+01:005. November 2024|

Verlangen Schulen rechtswidrig Atteste?

§ 5 Abs. 2 der Thüringer Schulordnung sieht vor, dass Schulen ein ärztliches Attest verlangen können, wenn die Erkrankung eines Schülers länger als zehn Unterrichtstage dauert. Verschiedenen Medienberichten zufolge verlangen viele Schulen in Thüringen pauschal und ohne Rechtsgrundlage ärztliche Krankschreibungen von Schülern, selbst wenn diese nur wenige Tage fehlen. Dieses Vorgehen ist nicht > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T13:34:06+01:005. November 2024|

Schlösser: Unsere Strafanzeige ist keine PR-Maßnahme

Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt über die Presse mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Nach > mehr...

Linda Winzer2024-11-04T17:24:34+01:004. November 2024|

Schlösser: Verfassungsrichter haben sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht

Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Der justizpolitische Sprecher > mehr...

Linda Winzer2024-11-06T13:00:15+01:001. November 2024|

Haseloff: Rückführung in die Heimatländer anstatt falscher Signalwirkung

Das Thüringer Innenministerium rechnet in diesem Jahr mit 2.380 Einbürgerungen, über 700 mehr als im Vorjahr. Insgesamt sei von 5.970 Anträgen auszugehen. Das sind etwa 2.000 mehr als im Jahr 2023. Dieser Anstieg sei mit den Einbürgerungen der ab 2014 nach Deutschland geflüchteten Menschen zu erklären. Jeder zweite Eingebürgerte kam im vergangenen Jahr aus Syrien. > mehr...

Linda Winzer2024-11-01T12:24:16+01:001. November 2024|

Nauer: Grundsteuerreform – AfD will Kommunen entlasten

Laut Statistischem Landesamt nahmen Thüringer Kommunen in 2023 254 Millionen Euro an Grundsteuern ein. Die am 15.02.2025 und 15.05.2025 fälligen Einnahmen der Gemeinden wanken jedoch, da sich kaum ein Thüringer Kämmerer derzeit in der Lage sieht, die Hebesätze unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht verordneten Aufkommensneutralität zu berechnen. Grund ist die fehlende Verlässlichkeit der vorliegenden Grundlagenbescheide > mehr...

Sebastian Koch2024-11-01T08:49:59+01:001. November 2024|

Einstellungsgründe für Ermittlungsverfahren auf Grundlage von Delikten der PKS-Schlüsselzahlen 725710, 725711, 725712 und 725720 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2022 und 2023 landesweit auf Grundlage von Delikten der PKS-Schlüsselzahlen (Polizeiliche Kriminalstatistik) 725710, 725711, 725712 und 725720 jeweils eingeleitet? 2. Wie viele der in Frage 1 erfragten Ermittlungsverfahren wurden nach polizeilichen oder staatsanwaltlichen Ermittlungen durch welche Behörde ohne Gerichtsverhandlung und aus > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:47:28+01:0030. Oktober 2024|

Pläne der Landesregierung für die Asylunterkunft in der ehemaligen Frauenklinik in Gera

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Belegung der Asylunterkunft in der Stadt Gera seit März 2024 entwickelt (monatliche Gliederung)? 2. Welche Pläne verfolgt die Landesregierung hinsichtlich der Belegung in den kommenden zwei Jahren? 3. Ist im Zuge der Planungen um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl ab dem > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:43:51+01:0030. Oktober 2024|

Landesrechtliche Vereinsförderung in Greiz

Ich frage die Landesregierung: 1. Erhält der eingetragene Verein Siebenhitze mit Sitz in Greiz finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt? Falls ja, in welchen einzelnen Haushaltsjahren, aus welchen einzelnen Haushaltstiteln, in welcher Höhe und durch welches Programm oder auf welcher rechtlichen oder gesetzlichen Grundlage? Falls nein, lagen der Landesregierung Anträge des Vereins vor, die > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:40:02+01:0030. Oktober 2024|

Fragen zur Situation der Ausbildungskapazitäten bei ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts

Zur Situation der Ausbildungsplätze bei der Landesforstanstalt ThüringenForst - Anstalt öffentlichen Rechts ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen haben in den Jahren 2023 und 2024 die Ausbildung bei der beziehungsweise über die Landesforstanstalt in welchen Bereichen beziehungsweise Berufen erfolgreich abgeschlossen und wie viele nicht (bitte nach Jahresscheiben und > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:08:21+01:0030. Oktober 2024|

Asylbewerber und ausländische Bürgergeldempfänger im Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber stehen nach Kenntnis der Landesregierung im Saale-Orla-Kreis zur Verfügung (Gliederung nach Gemeinden, Art der Unterbringung [zentral, dezentral], Anzahl der Unterbringungsplätze, Träger und möglichen Nutzungseinschränkungen)? 2. Wie viele der in Frage 1 angegebenen Unterbringungsmöglichkeiten waren zum Stichtag 31. Oktober 2024 tatsächlich in Benutzung, standen > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:04:05+01:0030. Oktober 2024|

Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz

A. Problem und Regelungsbedarf Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 12. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) als Pandemie eingestuft hatte, trat deutschlandweit der erste sogenannte Lockdown in Kraft. Bei der Anordnung der damit verbundenen nichtpharmazeutischen Maßnahmen orientierte man sich auch in Deutschland bei den sozialen Maßnahmen an der Art und Weise, mit > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:05:35+01:0030. Oktober 2024|

Impfkampagne “Für Dich. Für alle. Grippeimpfung schützt!”

Verschiedenen Medienberichten zufolge startet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eine Impfkampagne unter der Überschrift "Für Dich. Für alle. Grippeimpfung schützt!", mit der bis Mitte November 2024 in Anzeigenblättern und im Internet für Grippeschutzimpfungen geworben wird. Auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie heißt es > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:59:37+01:0029. Oktober 2024|

Vorfälle und Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit dem Burschentag in Jena

Im Zeitraum vom 24. bis 27. Oktober 2024 fand in der Stadt Jena der Burschentag des burschenschaftlichen Dachverbands "Allgemeine Deutsche Burschenschaft" statt. Bereits in der Nacht zum 24. Oktober 2024 verübten unbekannte Täter einen Farbanschlag auf das Gasthaus "Grüne Tanne", dem Gründungsort der "Jenaischen Burschenschaft" und den Sitz der "Burschenschaft Arminia auf dem > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T13:29:12+01:0029. Oktober 2024|

Sicherheit von Mitarbeitern von im Landkreis Hildburghausen tätigen Busunternehmen

In persönlichen Gesprächen wurde geäußert, dass sich Mitarbeiter von im Landkreis Hildburghausen tätigen Busunternehmen um ihre Sicherheit sorgen, vor allem bezogen auf die Linie 200 von Hildburghausen nach Suhl beziehungsweise von Suhl nach Hildburghausen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung, seit wann, zu dieser Thematik? 2. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T10:17:55+01:0029. Oktober 2024|

Fragen zur Saatguternte durch die Landesforstanstalt in den Jahren 2023 und 2024

Zur Saatguternte der Landesforstanstalt ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen Saatgut welcher Baumarten wurden in den Jahren 2023 und 2024 für beziehungsweise durch die Landesforstanstalt geerntet und wie stellen sich diese Mengen im Vergleich zur Saatguternte im Jahr 2022 dar? 2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die im > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:55:33+01:0028. Oktober 2024|

Störung des sozialen Friedens durch Asylbewerber in Crossen an der Elster

Mich erreichte ein schriftliches Anliegen von über 300 Anwohnern aus der Gemeinde Crossen an der Elster im Saale-Holzland-Kreis. Die Unterzeichner befürchten, dass durch die extrem gestiegene Anzahl von Asylbewerbern im Ort der soziale Frieden massiv gefährdet ist. Zur Tagesordnung gehören nach den Ausführungen der Anwohner verschiedene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, wie Einbruchsdiebstähle, sexuelle Belästigungen, > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:50:26+01:0028. Oktober 2024|

Schlösser: Strafanzeige der AfD-Fraktion gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute Strafanzeige und Strafantrag gegen den Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof Jörg Geibert erstattet. Anzeige wurde auch gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus-Dieter von der Weiden, erstattet. Der justizpolitische Sprecher und Justiziar der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, erläutert die Hintergründe wie folgt: „An der Eilentscheidung über > mehr...

Sebastian Koch2024-11-01T08:50:25+01:0025. Oktober 2024|

Fragen zur Thüringer Solarbörse

Laut einer Internet-Meldung besteht seit dem 24. Oktober 2024 eine Thüringer Solarbörse (Onlinebörse). Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Ziel verfolgt die Onlinebörse? 2. Wer hat die Onlinebörse initiiert und wer betreibt diese? 3. Welche Kosten sind im Zuge des Aufbaus und des Starts der Onlinebörse entstanden sowie mit dem Betrieb verbunden und > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:46:21+01:0025. Oktober 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen in Erfurt

Mobbing und Gewalt nehmen an Schulen seit Jahren immer mehr zu. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:43:07+01:0024. Oktober 2024|

Entwicklung der Abfallgebühren in Thüringen

Die steigenden Abfallgebühren thüringenweit werden zu einer zunehmenden Belastung für die Bürger des Landes. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie setzen sich die Abfallgebühren für den Restabfall in den kreisfreien Städten und Landkreisen zusammen und wie hoch sind diese jeweils (bitte aufgeschlüsselt nach Grundbetrag und Abfallbehältergebühr je kreisfreier Stadt und Landkreis)? 2. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:39:21+01:0024. Oktober 2024|

Anzahl und Entwicklung von Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbänden oder forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbände oder forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse gibt es in Thüringen seit dem Jahr 2015 (bitte nach Jahresscheiben und gegebenenfalls mit Stand 31. Dezember des jeweiligen Jahres angeben)? 2. Wie viele Forstbetriebsgemeinschaften beziehungsweise Forstbetriebsverbände oder forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse haben sich seit dem Jahr 2015 in Thüringen gegründet und > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:35:46+01:0023. Oktober 2024|

Urteil des Verwaltungsgerichts Gera – Kreisumlage der Stadt Pößneck

Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt muss das Ergebnisdes Urteils des Verwaltungsgerichts Gera mit dem Aktenzeichen 2 K 1745/20 Ge (im Folgenden "Urteil") Eingang in die Haushaltspläne der klagenden Stadt Pößneck und des beklagten Landkreises Saale-Orla-Kreis finden? 2. Ist der Landesregierung bekannt, ob die Umsetzung im Sinne > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:32:12+01:0022. Oktober 2024|

Politisch motivierter Angriff am 16. Oktober 2024 in Erfurt

Laut einem Medienbericht griffen am 16. Oktober 2024 in der Altstadt der Landeshauptstadt Erfurt vier schwarz gekleidete Personen einen 24-Jährigen an. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung vorgefallen (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Wegen welcher einzelnen Delikte wird durch welche Polizeidienststelle ermittelt? > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:29:02+01:0022. Oktober 2024|

Fälle, in denen im Jahr 2024 in Thüringen Hunde aus Fahrzeugen vor dem Hitzetod zu retten waren

Immer wieder werden Fälle publik, in denen Hundebesitzer ihre Tiere durch das Zurücklassen in Fahrzeugen bei hohen Temperaturen der Gefahr des Hitzetods aussetzen. Der Fragenkatalog soll bekannt gewordene Fälle in Thüringen im Jahr 2024 klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der in der Erläuterung dargestellten Fälle gab es nach Kenntnis der > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:26:16+01:0022. Oktober 2024|

Förderprogramm Breitbandausbau, insbesondere betreffend den Ortsteil Friedrichsdorf in der Gemeinde Witterda

Im Ortsteil Friedrichsdorf der Gemeinde Witterda im Landkreis Sömmerda kam es laut des Berichts eines Bürgers zu einem Verwaltungsfehler im Zusammenhang mit dem geplanten Breitbandausbau durch ein deutsches Telekommunikationsunternehmen. Da die Hausnummer eines Anwohners nicht amtlich registriert gewesen sei, habe das Telekommunikationsunternehmen den Anschluss der betreffenden Adresse nicht vornehmen können. Der Fehler sei > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:22:50+01:0022. Oktober 2024|

Mühlmann: Verfassungsschutz entideologisieren!

Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) sieht anlässlich des vereitelten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin die Notwendigkeit, die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes auszubauen. Dazu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Anstatt sich über das Timing ausländischer Hinweise auf terroristische Bedrohungen zu echauffieren, sollten die Verantwortlichen dafür > mehr...

Linda Winzer2024-10-22T13:27:24+02:0022. Oktober 2024|

Ausbau der mobilen Schlachtung in Thüringen – Teil II

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3506 in der Drucksache 7/6229 durch die Landesregierung und auf Grundlage der Unterrichtung durch die Landesregierung in der Drucksache 7/10470 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik, insbesondere zum Ausbau und zur Etablierung vollmobiler Schlachteinheiten in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T13:57:18+01:0021. Oktober 2024|

Straßenausbaubeiträge für Einwohner der Stadt Pößneck?

Die Stadt Pößneck hat zum 15. August 2023 eine Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Stadt Pößneck (Straßenausbaubeitragssatzung) beschlossen. Die Satzung wurde im Stadtanzeiger 8/2023 der Stadt Pößneck veröffentlicht. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die Stadt Pößneck berechtigt, eine Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die über den 1. > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T13:44:39+01:0021. Oktober 2024|

Ausbau der mobilen Schlachtung in Thüringen – Teil I

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3506 in der Drucksache 7/6229 durch die Landesregierung und auf Grundlage der Unterrichtung durch die Landesregierung in der Drucksache 7/10470 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik, insbesondere zum Ausbau und zur Etablierung vollmobiler Schlachteinheiten in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele mobile (teilmobile > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T13:39:00+01:0021. Oktober 2024|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch dieses verursachten Erkrankung COVID-19

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ("Coronavirus") als Pandemie eingestuft hatte, wurden seitens von Landes- und Bundesregierungen umfassende nicht medizinische und medizinische Maßnahmen ergriffen, mit denen über viele Monate hinweg zahlreiche Grundrechte weitgehend eingeschränkt, das öffentliche und private Leben der Menschen beschnitten und die Wirtschaft ausgebremst wurden. > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T11:04:45+01:0018. Oktober 2024|

Impfnebenwirkungen und Impfschäden aufgrund einer Schutzimpfung gegen COVID-19 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder und Jugendliche wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit der Zulassung der COVID-19-Impfstoffe bis heute in Thüringen gegen COVID-19 geimpft (Angaben bitte nach Jahr, Altersgruppen "unter 5 Jahre" und "5 bis 17 Jahre" sowie Anzahl der Impfdosen aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen erkrankten > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T13:32:02+01:0018. Oktober 2024|

Unfallursache Cannabis im Straßenverkehr – aktueller Stand

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung das Risiko für alle Fahrzeugführer in Thüringen durch die gesetzliche Freigabe von Drogen für erwachsene Kraftfahrzeugführer? 2. Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023, bei der der Unfallverursacher oder eine beteiligte Person unter dem Einfluss des Rauschmittels > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T15:21:54+01:0017. Oktober 2024|

Unbesetzte Führungs- und Leitungspositionen im Ministerium für Inneres und Kommunales und dem nachgeordneten Bereich

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales wurden in den vergangenen sechs Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds neu besetzt (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Inneres > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T15:14:06+01:0017. Oktober 2024|

Ankünfte in sowie Ausreisen und Abschiebungen aus Thüringen in den Jahren 2022, 2023 und 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft wurden mit welchem auslandsrechtlichen Hintergrund in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils pro Monat in Thüringen registriert und aufgenommen (monatliche Gliederung nach der Rechtsgrundlage der Aufnahme)? 2. Wie viele Personen waren in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils pro Monat vollziehbar > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T15:10:55+01:0017. Oktober 2024|

Notrufe in Thüringen in den Jahren 2015 bis 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Notrufe erhielten die Rettungsleitstellen in Thüringen in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung nach Rettungsleitstelle und, falls möglich, nach Anlass des Notrufs)? 2. Wie viele Notrufe erhielt die Landeseinsatzzentrale der Thüringer Polizei in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung und, falls möglich, nach Anlass > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T15:07:34+01:0017. Oktober 2024|

Verbot von offiziellen Staatssymbolen zur Fußball-Europameisterschaft 2024 durch die Landesregierung

Das Grundgesetz bestimmt in seinem Artikel 22 Abs. 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." Diese Farbgebung knüpft an eine lange Tradition an. Sie ist Sinnbild für Einheit, Freiheit und Demokratie. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat schreibt zu den deutschen Staatssymbolen im Internet: "Zu den wichtigsten Staatssymbolen der Bundesrepublik Deutschland gehören die Bundesflagge, > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T15:01:56+01:0017. Oktober 2024|

Offene Forderung der Landeshauptstadt Erfurt in Höhe von zehn Millionen Euro gegenüber dem Freistaat Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist aus Sicht der Landesregierung der aktuelle Stand bezüglich der aus Sicht der Landeshauptstadt Erfurt rechtmäßigen, unbeglichenen Forderungen gegenüber dem Freistaat Thüringen von offenbar bis zu zehn Millionen Euro aus der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016? 2. Welche Initiativen hat die Landeshauptstadt Erfurt seit der > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T14:52:36+01:0017. Oktober 2024|

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen an Schulen in der Stadt Weimar?

Ein Medienbericht vom 15. Oktober 2024 enthält folgende Passage: "Die Schülerin aus Weimar spricht von 'Hakenkreuzen, die in den Schnee getrampelt werden' oder 'Hitlergrüßen auf dem Flur'. Weiter heißt es: "Das [...] beobachte die Landesschülervertretung vermehrt und werde ihr auch von den Kreisschülervertretungen in ganz Thüringen berichtet." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T14:46:27+01:0017. Oktober 2024|

“Outlaw Motorcycle Gangs” (OMCG) – Auswirkungen der Entwicklungen in anderen Ländern auf Thüringen

Ende September 2024 wurde bekannt, dass sich unter anderem in Nordrhein-Westfalen relevante Verschiebungen im Rockermilieu ereigneten. Unter anderem sollen Personen der Rockerszene, die zuvor im Bandidos Motorcycle Club aktiv waren, verstärkt zum Hells Angels Motorcycle Club überlaufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Ereignisse in anderen Ländern sind der Landesregierung bekannt, die > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T14:42:50+01:0017. Oktober 2024|

Angriffe auf zwei religiöse Stätten in Thüringen

Ende Oktober des Jahres 2021 hat ein 25-jähriger afghanischer Flüchtling die Frauenbergkirche in Nordhausen geschändet. Auch ein historisches Kruzifix wurde dabei zerstört. In der Nacht zum 12. November 2023 haben zwei Männer aus Libyen Gedenkzettel an einer Erfurter Synagoge angezündet. Zu diesem zweiten Vorfall äußerten sich sowohl der Minister für Inneres und Kommunales > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T14:38:52+01:0017. Oktober 2024|

Öffentliche Aussagen des Präsidenten der politisch weisungsgebundenen Abteilung “Amt für Verfassungsschutz” im Ministerium für Inneres und Kommunales zur konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags

Der Präsident der politisch weisungsgebundenen Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Ministerium für Inneres und Kommunales wird am 1. und am 17. Oktober 2024 in verschiedenen Medienberichten mit einer fachlichen Einordnung der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags und deren Auswirkungen auf die Einstufung des Thüringer Landesverbands der Alternative für Deutschland zitiert. In der > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T14:34:11+01:0017. Oktober 2024|

Entwicklung sogenannter Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Rockerszene in Thüringen seit dem Jahr 2023 entwickelt (Gliederung nach einzelnen polizeilich relevanten Rockergruppierungen [OMCG], Supporter-Gruppierungen und rockerähnlichen Gruppierungen unter Angabe der Anzahl ihrer Mitglieder und Ortsvereine [Charter beziehungsweise Chapter])? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Aktivitäten der einzelnen polizeilich relevanten Rockergruppierungen (OMCG) > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T14:30:07+01:0017. Oktober 2024|

Eingang der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags in die Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland

In einem Medienbericht wird der Minister für Inneres und Kommunales zitiert: "Treutler habe die parlamentarischen Rechte von Abgeordneten gleich mehrfach beschnitten". Dies nutzt der Minister, um dem Landesverband Thüringen der Partei der AfD einen "aggressiv-kämpferischen" Charakter zu unterstellen. Dabei ist es unerheblich, ob er dies als Minister oder als Privatperson sagt, da seine > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T14:08:09+01:0017. Oktober 2024|

Kündigungen bei der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beamte und Angestellte haben in den Jahren seit 2015 die Thüringer Polizei aufgrund eigeninitiativer Kündigung verlassen (jährliche Gliederung nach Behörde und bisherigem Dienstverhältnis)? 2. Welche Gründe sind der Landesregierung für die Entwicklung bekannt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung? Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T14:02:23+01:0017. Oktober 2024|

Umgang der nunmehr geschäftsführenden Landesregierung mit Kleinen Anfragen – absichtliche Verzögerung von Antworten auf Kleine Anfragen?

Die im November 2023 gestellte Kleine Anfrage 7/5380 - Angriff auf zwei religiöse Stätten in Thüringen - hatte zum Ziel, die nach meiner Auffassung auffallend unterschiedlichen öffentlichen Äußerungen einzelner Mitglieder der Landesregierung zu einem Angriff eines Asylbewerbers auf eine christliche Kirche im Oktober 2021 einerseits und dem Angriff von zwei anderen Asylbewerbern auf > mehr...

Diana Zorr2024-11-05T13:57:45+01:0017. Oktober 2024|

Kündigungen bei der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beamte und Angestellte haben in den Jahren seit 2015 die Thüringer Polizei aufgrund eigeninitiativer Kündigung verlassen (jährliche Gliederung nach Behörde und bisherigem Dienstverhältnis)? 2. Welche Gründe sind der Landesregierung für die Entwicklung bekannt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung? Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T13:08:23+01:0017. Oktober 2024|

Thüringer Polizeibeamte bei Auslandsmissionen

Wir fragen die Landesregierung: 1. An welchen einzelnen Missionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beteiligen sich aktuell Angehörige der Thüringer Polizei (Gliederung nach Mission, kurze Erläuterung des Missionsauftrags und Anzahl der Teilnehmer aus Thüringen)? 2. Wie viele Angehörige der Thüringer Polizei waren in den Jahren seit dem Jahr 2010 jeweils zum Stichtag 1. Januar > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T13:04:15+01:0017. Oktober 2024|

Mittelbare Beteiligung des Freistaats Thüringen

Im Konzernlagebericht der Thüringer Industriebeteiligungs-GmbH & Co. KG (TIB) für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 findet sich Folgendes: "Die Thüringer IndustriebeteiligungsGmbH & Co. KG (TIB), Erfurt, ist mit einem zum Stichtag investierten Kapital von 98,8 Millionen Euro (Vorjahr 90,8 Millionen Euro) ein wichtiges Beteiligungsinstrument des Freistaats Thüringen. > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T12:56:39+01:0017. Oktober 2024|

Beteiligung des Freistaats Thüringen an der Thüringer Fernwasserversorgung – Anstalt des öffentlichen Rechts

Mit der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/10319 auf eine Kleine Anfrage informierte das Finanzministerium über die Einnahmen aus Beteiligungen des Freistaats Thüringen bei Kapitel 17 04 Titel 121 11 in den Jahren 2019 bis 2023. Der Freistaat hält laut Übersicht 4.2 der jährlichen Haushaltsrechnungen an der Thüringer Fernwasserversorgung - Anstalt des > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T12:52:30+01:0017. Oktober 2024|

Beteiligung des Freistaats Thüringen an der GWB “Elstertal” Geraer Wohnungsbaugesellschaft mbH

Mit der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/10319 auf eine Kleine Anfrage informierte das Finanzministerium über die Einnahmen aus Beteiligungen des Freistaats Thüringen bei Kapitel 17 04 Titel 121 11 in den Jahren 2019 bis 2023. Der Freistaat Thüringen hält laut Übersicht 4.2 der jährlichen Haushaltsrechnungen an der GWB "Elstertal" Geraer Wohnungsbaugesellschaft > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T12:47:54+01:0017. Oktober 2024|

Sogenannte Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Sternbach-Klinik in Schleiz?

Am 28. Februar 2024 hat der Minister für Inneres und Kommunales laut Angaben von MDR Thüringen verkündet, dass der Mietvertrag der Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl nicht verlängert werde. Die dortige Einrichtung solle im Jahr 2026 geschlossen werden. Am 28. August 2024 gab der Minister gegenüber der Redaktion der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung Bezug > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T12:43:32+01:0017. Oktober 2024|

Möller: Landtagsfraktion wird sich nicht einschüchtern lassen

Die Äußerungen des Leiters des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wie sie im Artikel der Thüringer Allgemeine vom 17.10.2024 „Verfassungsschutzchef: Habe keine Pläne, meinen Stuhl zu räumen“ wiedergegeben werden , kommentiert der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, wie folgt: „Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik verknüpft ein Inlandsgeheimdienst-Chef und gleichzeitiges Mitglied einer Regierungspartei > mehr...

Linda Winzer2024-10-17T11:33:13+02:0017. Oktober 2024|

Isolation der politisch weisungsgebundenen Abteilung “Amt für Verfassungsschutz” im Ministerium für Inneres und Kommunales?

Seit einiger Zeit kolportieren verschiedene Medienberichte eine mögliche Isolation der politisch weisungsgebundenen Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Ministerium für Inneres und Kommunales von Informationen im Verbund der Verfassungsschutzbehörden anderer Länder und des Bundesamts. Am 1. August 2024 berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk: "Sollte die AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen an einer Landesregierung beteiligt > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T11:01:51+01:0017. Oktober 2024|

“Handgeld” für deutsche, aus der Haft entlassene Straftäter

Laut zahlreichen Medienberichten erhielten 28 afghanische Straftäter anlässlich ihrer Abschiebung nach Afghanistan Ende August jeweils 1.000 Euro "Handgeld" zur freien Verfügung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel "Handgeld" erhalten deutsche Straftäter nach der Entlassung aus der Haft nach verbüßter Strafe in Thüringen? 2. Wie viel "Handgeld" erhalten nichtdeutsche Straftäter nach der Entlassung > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:46:40+01:0017. Oktober 2024|

Amok- und Bombendrohungen an Schulen in Thüringen seit dem Schulanfang des Schuljahres 2024/2025

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Amok- und Bombendrohungen an Schulen in Thüringen haben Landesbehörden seit dem Beginn des Schuljahres 2024/2025 registriert? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet? 3. Wie viele Tatverdächtige wurden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren bisher ermittelt (Gliederung nach Alter, biologischem Geschlecht und Staatsangehörigkeit)? 4. Welche Gründe sind für > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:43:29+01:0017. Oktober 2024|

Veranstaltung der Thüringer Polizei “Coffee with a Cop”

Ich frage die Landesregierung: 1. Was sind die einzelnen Ziele der Veranstaltungsreihe "Coffee with a Cop", die bereits seitens verschiedener Dienststellen der Thüringer Polizei durchgeführt wurde? 2. Wie wird begründet, dass die verfolgten Ziele mit den einzelnen Veranstaltungen dieser Reihe erreicht werden? 3. Welche Angebote halten die Dienststellen am Durchführungstag vor Ort für > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:21:12+01:0017. Oktober 2024|

Einstellungen im Landesdienst im September 2024

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen, die zuvor mindestens ein halbes Jahr für eine im Landtag der 7. Wahlperiode vertretene Fraktion gearbeitet haben, wurden im September 2024 in der Landesverwaltung eingestellt (anonymisierte Angabe nach Ressort, in dem die jeweilige Einstellung erfolgte)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0051KA Drucksache > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:17:37+01:0017. Oktober 2024|

Ermittlungsstand zu einem tödlichen Autounfall am 19. Juli 2024

Mehrere Medien berichteten Ende Juli 2024 über einen Autounfall am 19. Juli 2024 zwischen den Gemeinden Oppurg und Quaschwitz im Saale-Orla-Kreis, in dessen Folge eine 21-jährige Frau verstarb. Die Berichte gingen von einem möglichen illegalen Autorennen aus, dem die unbeteiligte Frau zum Opfer fiel. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:13:56+01:0017. Oktober 2024|

Ersatz für die zu schließende Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Thüringen

Der geschäftsführend im Amt befindliche Minister für Inneres und Kommunales teilte in Medienberichten am 30. August 2024 und auch danach vereinzelt öffentlich mit, dass im Zusammenhang mit der vorgesehenen Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl "ein landeseigenes Grundstück für den neuen Standort [...] bereits identifiziert" sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:10:25+01:0017. Oktober 2024|

Wald- oder Vegetationsbrände im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wald- oder Vegetationsbrände wurden im Jahr 2024 im Saale-Orla-Kreis registriert (Gliederung nach Ausbruchsdatum, Ort des 2, eingesetzten Kräften [nach entsendender Behörde oder Organisation] und geschätztem Schaden)? 2. Mit welchen Besonderheiten wurden die Kräfte bei der Bekämpfung von Wald- oder Vegetationsbränden im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2024 konfrontiert? > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:06:50+01:0017. Oktober 2024|

Nachfragen zu einzelnen Ermittlungsverfahren – Bahninfrastruktur in der Stadt Pößneck im Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist der Landesregierung zu einem möglichen Ermittlungsverfahren wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr am 9.April 2024 in Pößneck bekannt (anonymisierte Sachverhaltsschilderung, genaue Tatzeit und Tatort)? Was kann zu festgestellten Tatverdächtigen im Sachzusammenhang mitgeteilt werden? 2. Was ist der Landesregierung zu einem möglichen Ermittlungsverfahren wegen eines Brands > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:02:31+01:0017. Oktober 2024|

Anstieg antisemitischer Straftaten nach dem 7. Oktober 2023 in Thüringen?

Die sogenannte Meldestelle RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) registrierte nach eigener Veröffentlichung vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 einen Anstieg von drei auf 103 Vorfälle israelbezogener antisemitischer Straftaten. Vertreter der Organisation begründen diesen Anstieg primär mit den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel. Auch die Landesregierung verzeichnet einen Anstieg > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T09:58:48+01:0017. Oktober 2024|

Messerangriffe in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele strafrechtlich relevante Angriffe mit dem Tatmittel Messer sind der Landesregierung seit dem Jahr 2020 bekannt geworden (quartalsweise und jährliche Gliederung)? 2. Wie viele strafrechtlich relevante Angriffe mit dem Tatmittel Messer sind der Landesregierung im Jahr 2024 bekannt geworden (monatliche Gliederung mit Angabe der zugrunde liegenden Straftaten)? > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T09:55:23+01:0017. Oktober 2024|

Auswirkungen der Migration auf den sogenannten Fachkräftemangel in Thüringen

Einzelne Mitglieder der Landesregierung begründen seit Jahren regelmäßig öffentlich die Notwendigkeit anhaltender Migrationsbewegungen nach Deutschland und speziell nach Thüringen mit einem nicht näher quantifizierten Fachkräftemangel. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erhebungen oder Analysen untersuchen den Umfang, die Ausmaße und die Auswirkungen des sogenannten Fachkräftemangels in Thüringen und welchen konkreten Umfang in welchen > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T09:51:42+01:0017. Oktober 2024|

Entwicklung von Suiziden und anderen Gefährdungen seit dem Jahr 2021

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nicht fatale und vollendete Suizide wurden der Landesregierung jeweils in den einzelnen Monaten seit dem Jahr 2021 bekannt? 2. Wie viele Fälle von Krankenhausaufenthalten aufgrund von selbstverursachten Verletzungen und von Unterbringungen in psychiatrischen Anstalten aufgrund angenommener Gefährdung von sich oder anderen Personen wurden der Landesregierung jeweils > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T09:47:59+01:0017. Oktober 2024|

AfD-Fraktion beschließt Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Coronamaßnahmen“

Im Ergebnis ihrer Klausurtagung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag heute geschlossen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch diese verursachte Erkrankung Covid-19 auf den Weg gebracht. Als Obfrau wurde Wiebke Muhsal benannt. Zur Motivation der Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung > mehr...

Linda Winzer2025-01-29T12:51:45+01:0016. Oktober 2024|

Björn Höcke (AfD) geht seit heute gegen die wiederholten lügenhaften Äußerungen von Sahra Wagenknecht (BSW) gegen seine Person rechtlich vor

Wagenknecht hatte behauptet, Björn Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen abschieben“. Sahra Wagenknecht hatte gestern diese Lüge relativiert, den Kern der Äußerung jedoch nicht verändert. Die Zahl „20 bis 30 Millionen“ setzt Sahra Wagenknecht aus einer Forderung Björn Höckes, illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abzuschieben und einer Erläuterung von Björn Höcke zum > mehr...

Linda Winzer2024-10-16T11:54:27+02:0015. Oktober 2024|

Umsetzung der Masern-Impfpflicht in Kindergärten und Schulen in Thüringen

Am 1. März 2020 ist das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) in Kraft getreten. Danach müssen alle Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren wurden und in Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Infektionsschutzgesetz, zu denen Kindergärten und Schulen gehören, betreut werden oder in diesen tätig sind, > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T13:00:14+01:0011. Oktober 2024|

Vorbereitende Baumaßnahmen und Baumaßnahmen in Thüringen im Zusammenhang mit dem Bau der SuedOstLink- und der SuedLink-Trasse

In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass Baumaßnahmen in Thüringen zum Beispiel im Saale-Holzland-Kreis schon begonnen hätten, obwohl noch keine Baugenehmigung vorliege. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über vorbereitende Baumaßnahmen und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der SuedOstLink- und SuedLink-Trasse in Thüringen (wann und wo fanden bereits welche > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:53:57+01:0010. Oktober 2024|

(Nächtliches) Verbot von Mährobotern in Thüringen?

Der Einsatz von Mährobotern wird unter anderem von Tierschützern kritisiert, da insbesondere der nächtliche Einsatz zu Verletzungen und Tötungen von Igeln führen kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für ein solches Verbot zuständig (Stadt beziehungsweise Gemeinde, Land oder Bund)? 2. Planen Städte oder Gemeinden in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung ein > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:50:15+01:0010. Oktober 2024|

Finanzielle Förderung der Krankenhäuser und Kliniken in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung den öffentlichen, den freigemeinnützigen und den privaten Krankenhäusern sowie dem Universitätsklinikum Investitionsmittel gewährt (Angaben bitte für den Zeitraum von 2019 bis Juni 2024 mit Nennung der jeweiligen Klinik, aufgeschlüsselt nach Einzelförder- und Pauschalförderbeträgen)? 2. Welche Krankenhäuser beziehungsweise Kliniken haben Hilfen in welcher > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:47:32+01:0010. Oktober 2024|

Nutzung vorhandener Eisenbahninfrastruktur durch das Unternehmen MDC Power GmbH Kölleda

Die Stadt Kölleda hat in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam mit der im mittelbaren Landeseigentum stehenden Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH das Gewerbegebiet "Kiebitzhöhe" neu erschlossen und erweitert. Im Zuge der Erschließung und Erweiterung wurde für das dort angesiedelte Unternehmen MDC Power GmbH auch ein Eisenbahnanschluss verlegt. Dieser wurde bislang von dem Logistikunternehmen DB Cargo > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:43:58+01:0010. Oktober 2024|

Messungen von Windgeschwindigkeiten im Zusammenhang mit der Planung oder Ausweisung von Windvorranggebieten in Thüringen

Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob und wie viele Firmen im genannten Zusammenhang in welchen Regionen in Thüringen im Jahr 2024 und im Jahr 2025 Windgeschwindigkeiten gemessen haben oder messen werden? 2. Sind gegebenenfalls Unternehmen oder Personen im genannten Zusammenhang > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:37:29+01:009. Oktober 2024|

Mögliche Ankäufe von Waldflächen durch die Landesforstanstalt und ausländische Käufer in den Landkreisen Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen und der kreisfreien Stadt Suhl

Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind in den genannten Regionen in den Jahren 2024 und/oder 2025 Ankäufe von Waldflächen durch die Landesforstanstalt geplant, wenn ja, wann, wo und aus welchem Grund (bitte mit Angabe der Flächengröße und mit Angabe, ob es sich dabei um kommunale, private oder > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:33:50+01:009. Oktober 2024|

Meldestelle “REspect!” und registrierte Fälle in Thüringen

Die Bundesnetzagentur hat eine Meldestelle zur Bekämpfung von "Hass" und "Fake News" zugelassen. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese Meldestelle auf Thüringen hat und wie viele Fälle dort registriert wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen zu "Hass", "Verschwörungserzählungen" und "Fake News" wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit der > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:30:45+01:009. Oktober 2024|

Vorschriften zur Verwendung des Brennmaterials für Traditions- oder Brauchtumsfeuer in Thüringen

Im Zusammenhang mit der genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche pflanzlichen Materialien sind für das Verbrennen bei Traditions- oder Brauchtumsfeuer in Thüringen auf welcher rechtlichen Grundlage zulässig? 2. Ist bei entsprechender Antragstellung ein Termin vor Ort verpflichtend oder nicht? 3. Muss beim entsprechenden Verbrennen eine Trennung von Baumund > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:26:13+01:008. Oktober 2024|

Fragen zum 100-Millionen-Euro-Rettungsschirm für Kliniken in Thüringen

Zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage in der Drucksache 7/10064 durch die Landesregierung und im Zusammenhang mit der Umsetzung des angekündigten Rettungsschirms ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Haben der Landkreis Hildburghausen beziehungsweise der Landrat des Landkreises Hildburghausen oder andere Vertreter des Landkreises im Jahr 2024 bei der Landesregierung, der Staatskanzlei, > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T10:13:31+01:008. Oktober 2024|

Erhöhung der Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Thüringen für das Jahr 2025

Im Zusammenhang mit einer möglichen Erhöhung der Kosten für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung in der Stadt Altenburg ergeben sich Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Thüringer Wasser- und Abwasserzweckverbände planen aus welchen Gründen (für welche Städte et cetera) eine Erhöhung der entsprechenden Kosten für das Jahr 2025? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T10:04:36+01:007. Oktober 2024|

Höcke: Deutschland droht die Diktatur der selbsternannten Demokraten

Anlässlich des 34. Jahrestages des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „34 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD ist die Demokratie erneut in einem besorgniserregenden Zustand: 1990 gaben noch 78 Prozent der Deutschen an, dass sie ihre Meinung frei äußern > mehr...

Linda Winzer2024-10-02T12:25:46+02:002. Oktober 2024|

Polizeieinsätze im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Jena

Am 20. August 2024 gab es eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Stadtteilzentrum LISA in Jena-Lobeda. Im Rahmen der Veranstaltung, zu der auch der Spitzenkandidat der Thüringer AfD eingeladen war, kam es zu einer Reihe von Gegenprotesten. Es kam bei diesen Veranstaltungen zu Sitzblockaden und zu Tumulten, als die Polizei versuchte, das Protestgeschehen aufzulösen. > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T10:01:02+01:002. Oktober 2024|

Brandbrief der Elternsprecher der Staatlichen Grundschule “Dr. Harald Bielfeld” in Arnstadt

In einem mir vorliegenden Brandbrief beschweren sich die Elternsprecher der Staatlichen Grundschule "Dr. Harald Bielfeld" in Arnstadt über den eklatanten Unterrichtsausfall. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an der Grundschule "Dr. Harald Bielfeld" in Arnstadt ausgefallen (bitte nach Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T09:55:36+01:0030. September 2024|

Unterrichtsausfall an der Grundschule in Schmiedefeld

Laut einem Schreiben eines besorgten Vaters kommt es an der Grundschule in Schmiedefeld aufgrund des Lehrermangels immer wieder zu Stundenausfall. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an der Grundschule in Schmiedefeld ausgefallen (bitte nach Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T09:50:20+01:0030. September 2024|

Braga: Maiers Forderung nach AfD-Verbot verdeutlicht Absurdität seiner Position

Im Ergebnis der gestrigen Landtagssitzung sieht Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfüllt. Hierzu nimmt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Diese Forderung gerade im Lichte der gestrigen Sitzung zu erheben, verdeutlicht einmal mehr die Absurdität der Position von Herrn Maier > mehr...

Linda Winzer2024-09-27T10:01:04+02:0027. September 2024|

Bildung und Stärke von vorläufigen Fachausschüssen hier: Abweichung von § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

1. Abweichend von § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags werden gemäß Artikel 62 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorbehaltlich der Bildung der ständigen Fachausschüsse im Sinne des § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags folgende weitere Fachausschüsse gebildet: - Haushalts- und Finanzausschuss - Justizausschuss Der Haushalts- und Finanzausschuss nimmt die > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T09:17:18+01:0024. September 2024|

Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Ältestenrats hier: Abweichung von § 10 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

1. Der Ältestenrat wird mit 14 Mitgliedern besetzt. Auf die Fraktionen entfallen folgende Stellenanteile: Fraktion der AfD: 5 Fraktion der CDU: 4 Fraktion des BSW: 2 Fraktion Die Linke: 2 Fraktion der SPD: 1 2. Abweichend von § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags kann im Einzelfall jede Fraktion einen ihr > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T09:11:18+01:0024. September 2024|

Bildung und Stärke des Petitionsausschusses sowie Bestimmung der Anzahl der Mitglieder der Strafvollzugskommission

1. Gemäß § 70 a Abs. 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird der Petitionsausschuss gebildet. 2. Der Petitionsausschuss und die Strafvollzugskommission werden mit jeweils 14 Mitgliedern besetzt. Auf die Fraktionen entfallen folgende Stellenanteile: Fraktion der AfD: 5 Fraktion der CDU: 4 Fraktion des BSW: 2 Fraktion Die Linke: 2 Fraktion der SPD: > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T09:07:47+01:0024. September 2024|

Bildung und Stärke des für die Angelegenheiten der Europäischen Union zuständigen Ausschusses (Europaausschuss)

1. Gemäß Artikel 62 a Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen wird der für die Angelegenheiten der Europäischen Union zuständige und beschließende Ausschuss (Europaausschuss) gebildet. 2. Der Europaausschuss wird mit 14 Mitgliedern besetzt. Auf die Fraktionen entfallen folgende Stellenanteile: Fraktion der AfD: 5 Fraktion der CDU: 4 Fraktion des BSW: 2 Fraktion > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T08:40:12+01:0024. September 2024|

AfD-Fraktion nominiert Kandidaten für Landtagspräsidentenwahl

Die AfD-Fraktion hat am heutigen Nachmittag über die konstituierende Sitzung des Landtags in der kommenden Woche beraten und beschlossen, die Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Präsidentin vorzuschlagen.

Linda Winzer2024-09-18T15:16:02+02:0018. September 2024|

CDU-Fraktion wegen falscher Tatsachenbehauptung verurteilt

Am 1. Juni 2023 verhandelte der Thüringer Landtag in seiner 111. Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 14 die Drucksache 7/8056 mit der Überschrift „Heizungsverbote der Bundesregierung im Bundesrat stoppen - untragbare Belastungen für Eigentümer und Mieter verhindern“. In der Folge wurde namentlich über den Antrag abgestimmt. Auch die anwesenden Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmten diesem Antrag zu, > mehr...

Linda Winzer2024-09-18T12:33:25+02:0018. September 2024|

Mühlmann: Unverantwortlich – CDU spielt mit der inneren Sicherheit des Landes

Die anhaltende Weigerung der CDU mit der AfD zumindest Sondierungsgespräche aufzunehmen, lässt keine andere Vermutung zu, als dass diese Partei nicht an der Lösung zahlreicher Probleme im Land interessiert ist. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Die anhaltende Weigerung der CDU zur Aufnahme von Gesprächen mit der AfD gefährdet > mehr...

Linda Winzer2024-09-26T12:47:28+02:0011. September 2024|

Mühlmann: Untersuchungsausschuss zu Neutralitätspflichtverletzungen und Verfassungsschutz unumgänglich!

Zur mündlichen Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar zu einer Klage zweier Mitglieder der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Thüringer Landesregierung in Vertretung des Amtes für Verfassungsschutz äußert sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Im Rahmen der mündlichen Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar am vergangenen Mittwoch argumentierte die Landesregierung offen, eine ihrerseits > mehr...

Linda Winzer2024-08-29T13:12:52+02:0029. August 2024|

Mühlmann: Maier streut den Wählern Sand in die Augen

In Reaktion auf den jüngsten Messerangriff in Solingen legt Innenminister Georg Maier (SPD) wenige Tage vor der Landtagswahl einen Maßnahmenplan vor. Für Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist das reine Bauernfängerei: „Messerverbotszonen lösen die stetig zunehmende Anzahl solcher Angriffe nicht. Ebenso halte ich eine weitere Verschärfung des bestehenden Waffenrechts in Bezug > mehr...

Linda Winzer2024-08-28T15:02:55+02:0028. August 2024|

Hoffmann: CDU-Fraktion verbreitet öffentlich Falschbehauptung über AfD-Fraktion

Beim Landgericht in Erfurt wurde heute die Klage der AfD-Fraktion gegen die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verhandelt, bei der es um eine E-Mail-Aussendung der CDU-Fraktion vom 8. Juni 2023 geht. Darin wird fälschlicherweise behauptet, dass die AfD-Fraktion einen Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 7/8056) abgelehnt habe, der die Landesregierung aufforderte, im Bundesrat gegen das von der > mehr...

Linda Winzer2024-08-27T12:53:12+02:0027. August 2024|

Mühlmann: Innenminister schweigt zum Vorfall in Jena

Nachdem immer mehr Videoaufnahmen zu den Vorfällen am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am Dienstag in Jena veröffentlicht werden, ergibt sich für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, ein immer klareres Bild: „Wenngleich die Polizei angibt, vor Ort keine Angriffe von Seiten des linksextremen Spektrums zur Kenntnis genommen zu haben, spricht > mehr...

Linda Winzer2024-08-22T16:47:22+02:0022. August 2024|

Laudenbach: CDU-Antrag zum Bürokratieabbau ist reines Wahlkampfgetöse

Die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag zum Thema Bürokratieabbau kommentiert Dieter Laudenbach, Ausschussvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wie folgt: „Der Vorstoß der CDU muss als reines Wahlkampfgetöse eingeordnet werden. Deren Antrag zum Bürokratieabbau ist heute nicht abgeschlossen worden, kann voraussichtlich auch nicht mehr im Landtag beschlossen werden und wird am Ende der > mehr...

Linda Winzer2024-08-21T12:17:37+02:0021. August 2024|

Cotta: Sparkassen benötigen keine ideologische Fremdsteuerung

Aus Sicht der Thüringer Linken sollten die Sparkassen im Freistaat stärker kontrolliert werden. Medienberichten zufolge soll ein Gesetz künftig dafür sorgen, dass die Gewinne der Sparkassen stärker der Allgemeinheit zugutekommen. Stadträte und Kreistage sollten über die Gewinnausschüttungen entscheiden dürfen. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kommentiert den Vorschlag wie folgt: „Die Sparkassen > mehr...

Linda Winzer2024-08-20T09:38:07+02:0020. August 2024|

Thrum: Ausverkauf des Schleizer Krankenhauses verhindern – Land und Landkreis müssen jetzt liefern!

Zur angekündigten Schließung der Sternbach-Klinik Schleiz, nimmt Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Diese Botschaft ist ein herber Schlag für die Bürger unserer Region, die Patienten und die Belegschaft des Krankenhauses. Land und Landkreis müssen jetzt ihren Verpflichtungen nach dem Thüringer Krankenhausgesetz nachkommen und die Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung > mehr...

Linda Winzer2024-08-14T18:09:58+02:0014. August 2024|

Höcke: Beihilfe zur Impfung gegen Blauzungenkrankheit erhöhen

Medienberichten zufolge muss damit gerechnet werden, dass die für Wiederkäuer gefährliche Blauzungenkrankheit in den nächsten Wochen auch Thüringen erreichen wird. Die Seuche hat aktuell bereits Schafe, Ziegen und Rinder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen befallen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, spricht sich für eine schnelle Impfung betroffener Nutztiere aus: „Die Impfung ist > mehr...

Linda Winzer2024-08-05T11:57:48+02:005. August 2024|

Tierschutzbund mahnt Unterstützung für Tierheime an

In einer Pressemitteilung vom 16. Juli 2024 mahnt der Deutsche Tierschutzbund fehlende Unterstützung der Bundesregierung für Tierheime an. Diesbezüglich ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wie hat die Landesregierung darüber Kenntnis erlangt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbrauchsstiftung für Tierheime im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht benannt ist und > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T15:24:24+02:0025. Juli 2024|

Beratungsstelle für Suchtfragen in Hildburghausen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5261 (siehe Drucksache 7/9046) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Konnten die bis zum 31. Mai 2024 im betreuten ambulanten Wohnen versorgten Personen nach der Kündigung in anderen Einrichtungen untergebracht werden? 2. Wenn ja, befinden sich diese Einrichtungen im Landkreis Hildburghausen? 3. Wie werden die bis > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T15:21:54+02:0024. Juli 2024|

Anzeigen im Zusammenhang mit Einrichtungen für Asylbewerber oder für Personen aus der Ukraine in der Stadt Hildburghausen

Im Zusammenhang mit Einrichtungen für Asylbewerber oder Personen aus der Ukraine berichten verschiedene Bürger über gestellte Anzeigen. Die diesbezügliche Situation soll geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anzeigen im Zusammenhang mit den genannten Einrichtungen sind seit dem Jahr 2020 in der Stadt Hildburghausen gegen Bewohner der Einrichtungen und von Bewohnern > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T15:18:47+02:0024. Juli 2024|

Diebstahl von Nutztieren in Thüringen

Aktuell wurde unter anderem über den MDR ein Fall publik, in dem Schafe gestohlen wurden. Wie sich die Situation in Thüringen seit dem Jahr 2015 darstellt, soll über den Fragenkatalog geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Diebstähle von Nutztieren sind in Thüringen seit dem Jahr 2015 zur Anzeige gebracht oder > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T15:15:33+02:0024. Juli 2024|

Agroforst in Thüringen – Entwicklung, Ausbaustand, zukünftiges Potenzial

Über die Fragen sollen Informationen zum Agroforstsystem in Thüringen gewonnen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung aufgrund welcher Daten über die Entwicklung (Anzahl der Standorte, dort vorkommende Pflanzen- und Tierarten, Flächengröße der Standorte) seit dem Jahr 2015, den aktuellen Ausbaustand (Standorte, Arten, Flächengröße) und das Zukunftspotenzial von Agroforst > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T15:11:24+02:0018. Juli 2024|

Schlägerei in der Ichtershäuser Straße in Arnstadt in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 2024

In der Nacht von Freitag, den 21. Juni 2024, auf Samstag, den 22. Juni 2024, soll es nach mir vorliegenden Informationen in der lchtershäuser Straße in Arnstadt zu einer Schlägerei zwischen verschiedenen Personen gekommen sein, in deren Folge auch ein Messer gezogen worden sein soll. Dabei sollen mehrere Personen verletzt und eine Person > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T14:55:18+02:0018. Juli 2024|

Verzerrungen des Marktes für Agrarflächen durch Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik in Thüringen

Der Fragenkatalog soll klären, welche Auswirkungen auf den Bodenmarkt für Agrarflächen die Landesregierung durch den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik sieht. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse (Studien, Daten aus statistischen Erhebungen et cetera) liegen der Landesregierung über die Auswirkungen des Ausbaus von Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik auf den Bodenmarkt für Agrarflächen vor? > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T14:29:55+02:0010. Juli 2024|

Geplante Photovoltaik-Freiflächenanlagen in den Heldburger Ortsteilen Bad Colberg, Einöd, Gompertshausen und Hellingen im Landkreis Hildburghausen – Teil II

In den genannten Ortsteilen sind Solarparks geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen nach Kenntnis der Landesregierung für die geplanten Flächen Bebauungspläne vor und wenn ja, seit wann, wenn nein, sollen derlei Pläne noch erarbeitet werden? 2. Genügt nach Auffassung der Landesregierung für die Vorhaben ein Bebauungsplan? 3. Welche > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T14:27:29+02:0010. Juli 2024|

Geplante Photovoltaik-Freiflächenanlagen in den Heldburger Ortsteilen Bad Colberg, Einöd, Gompertshausen und Hellingen im Landkreis Hildburghausen – Teil I

In den genannten Ortsteilen sind Solarparks geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand? 2. Wann wurden die entsprechenden Anträge zum Bau gestellt, wann wie beschieden und wann hat der zuständige Stadtrat wie diesbezüglich abgestimmt? 3. Welche Größen sollen die Anlagen je > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T14:25:02+02:0010. Juli 2024|

Geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage im Ortsteil Bedheim der Stadt Römhild im Landkreis Hildburghausen

Im genannten Ortsteil ist ein Solarpark geplant. Hierzu stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand? 2. Wann wurde der entsprechende Antrag zum Bau gestellt, der wann wie beschieden wurde? 3. Wann hat der zuständige Stadtrat wie diesbezüglich abgestimmt? 4. Welche Größe soll die > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T14:22:21+02:0010. Juli 2024|

Hoffmann: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms – Landesregierung agiert gegen ländlichen Raum und Mitbestimmung

Zur heute vom Thüringer Kabinett beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nimmt die Sprecherin für Umwelt und Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Festlegung von Flächenzielen bezüglich des Ausbaus der Windindustrie ist ein Angriff auf die Natur und die Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung und erfolgt trotz eindringlicher Forderungen etwa der Planungsgemeinschaft > mehr...

Linda Winzer2024-07-09T14:23:10+02:009. Juli 2024|

Zusätzlicher Lkw-Verkehr durch Thüringen aufgrund eines maroden Schienennetzes?

Wie in der Thüringischen Landeszeitung vom 5. Juni 2024 zu lesen war, wird von privaten Bahnunternehmen eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße wegen fehlender Ausnahmegenehmigungen befürchtet. Dem liegt ein marodes Schienennetz zugrunde. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wie hat die Landesregierung von dieser Problematik Kenntnis erlangt? 2. > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T14:18:21+02:008. Juli 2024|

Angebot der Landesfeuerwehrschule für Lehrgänge der Feuerwehren aus dem Landkreis Hildburghausen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage in der Drucksache 7/9876 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche Lehrgänge haben wie viele Feuerwehren/Kameraden aus dem Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2019 absolviert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele und welche Lehrgänge konnten seit dem Jahr 2019 für Feuerwehren/Kameraden aus > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T10:18:44+02:002. Juli 2024|

Mühlmann: Gericht gibt AfD Recht – nächtliche Ausgangsbeschränkungen waren verfassungswidrig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in seinem heute verkündeten Urteil, in dem auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eingeleiteten Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen verfassungswidrig war. Der geringe Beitrag zur Pandemiebekämpfung, den die mit einer Vielzahl von Ausnahmegründen versehenen und damit in ihrer > mehr...

Linda Winzer2024-06-26T16:08:17+02:0026. Juni 2024|

Thrum: Insolvenz des Schleizer Krankenhauses ist politisches Armutszeugnis

Mit der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll die seit Jahren beklagte wirtschaftliche Schieflage der Krankenhäuser beendet werden. Die Umsetzung lässt allerdings auf sich warten. In der Zwischenzeit geraten auch immer mehr Krankenhäuser in Thüringen in die Schieflage, wie aktuell die Insolvenz des Krankenhauses in Schleiz zeigt. Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2024-06-26T13:09:03+02:0026. Juni 2024|

Mühlmann: Prügelnde Ausländer müssen schnellstmöglich unser Land verlassen

Am 11. Juni 2024 schlugen mehr als 20 Jugendliche afghanischer und syrischer Herkunft einen 14-Jährigen auf einer Parkbank in Gera zusammen und filmten die Tat. Die Polizei Gera ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Bedrohung, Beleidigung, Nötigung, unterlassenen Hilfeleistung und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2024-06-21T11:01:45+02:0021. Juni 2024|

Entscheidung der Landesregierung das Oberzentrum Südthüringen betreffend

Die für den 18. Juni 2024 vorgesehene Entscheidung der Landesregierung das Oberzentrum Südthüringen betreffend wurde vertagt. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde die Entscheidung nicht wie vorgesehen am 18. Juni 2024 bekannt gegeben? 2. Wann soll die Entscheidung des Kabinetts/der Landesregierung voraussichtlich bekannt gegeben werden? 3. > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T10:08:46+02:0018. Juni 2024|

Kießling: Finanzmittelbewirtschaftung der Landesregierung lässt nach dem Bericht des Rechnungshofes noch mehr Fragen offen

Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der stellv. haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Zuletzt hatte nach dem Stabilitätsrat der Oktober-Bericht der Bundesbank im Ländervergleich Kritik an der Kredit- und Geldmarktpolitik der Landesregierung geübt. Kreditmittel und Rücklagen sind nicht als kurzfristige Geldanlage gedacht, sondern für notwendige Investitionen. > mehr...

Linda Winzer2024-06-17T15:08:12+02:0017. Juni 2024|

Sitzungsunterlagen zu Sitzungen kommunaler Entscheidungsgremien in Thüringen

Die Bestimmung des § 35 Abs. 2 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt die Form und den Inhalt von Einladungen zu Sitzungen von kommunalen Entscheidungsgremien in Thüringen. Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 ThürKO muss die Geschäftsordnung von Gemeindeund Stadträten sowie Kreistagen in Thüringen mindestens Bestimmungen über die Frist und Form > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T10:05:13+02:0017. Juni 2024|

Forstliche Maßnahmen im Forstamt Finsterbergen

Verschiedene persönliche Gespräche behandelten forstliche Maßnahmen im Forstamtsbereich Finsterbergen. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Hektar Wald fällt in den Zuständigkeitsbereich des Forstamts Finsterbergen? 2. Wie viele Forstmitarbeiter sind im Forstamt Finsterbergen aktuell angestellt? 3. Welche Maßnahmen wurden im Forstamtsbereich Finsterbergen seit dem Jahr 2020 durchgeführt (bitte nach > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T10:01:09+02:0014. Juni 2024|

Abruf von Hochwasserschutzmitteln durch den Freistaat Thüringen

Medienberichten zufolge rufen die Länder die Bundesmittel des Sonderrahmenplans "Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes" der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nur teilweise ab. Hierzu ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Mittel in welcher Höhe hat Thüringen von den angesprochenen Hochwasserschutzmitteln seit dem Jahr 2015 abgerufen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T09:57:33+02:0014. Juni 2024|

Hoffmann: Treuhand in Thüringen – Von einer Erfolgsgeschichte kann nicht gesprochen werden

Zur heutigen Aussprache zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen“ im Thüringer Landtag sagt die Obfrau der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Gleichwohl Fragen offengeblieben sind, halten wir einen Untersuchungsausschuss für ein geeignetes Instrument der Aufarbeitung. Wie anhand der verschiedenen im Ausschuss behandelten Beispiele wie dem des Jagd- und Fahrzeugwaffenwerks Suhl, dem Gelenkwellenwerk Stadtilm oder dem Kali-Werk > mehr...

Linda Winzer2024-06-13T16:55:03+02:0013. Juni 2024|

Forschung über Ausmaß, Muster und Gründe von Gewalt an Thüringer Schulen

Die Gewalt an Thüringer Schulen nimmt zu. Dies bilanziert der Mitteldeutsche Rundfunk in einem Bericht vom 18. März 2024 nach Auswertung von Zahlen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Danach habe es im Jahr 2023 561 gemeldete Körperverletzungen an Thüringer Schulen gegeben. Nachdem im Jahr davor noch 321 derartige Delikte gemeldet wurden, > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T09:50:59+02:0013. Juni 2024|

Hoffmann: AfD-Fraktion sagt konsequent Nein zum Windenergiebeteiligungsgesetz

Zur heutigen Abstimmung über das sogenannte Windenergiebeteiligungsgesetz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Die Anhörungen und insbesondere die Stellungnahmen der Bürgerinitiativen haben unsere grundsätzlichen Bedenken gegen den weiteren Ausbau der Windindustrie bestärkt, da dieser mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Natur verbunden ist. Wir haben deshalb konsequent gegen den heute > mehr...

Linda Winzer2024-06-12T18:01:16+02:0012. Juni 2024|

Herold: Landarztquote hätte schon früher kommen müssen

Die medizinische Unterversorgung auf dem Land ist durch die jahrelange Untätigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem realen Problem geworden. Bereits im Jahr 2020 hat die AfD-Fraktion ihr Thüringer Landarztgesetz [1] vorgelegt, welches von allen Fraktionen abgelehnt wurde. An einem Punkt angelangt, an dem das Problem nicht mehr zu übersehen ist, ist die Minderheitsregierung gezwungen zu > mehr...

Linda Winzer2024-06-12T17:31:15+02:0012. Juni 2024|

Massiver Stundenausfall an der Regelschule in Behringen

Laut einem Schreiben einer besorgten Mutter kommt es an der staatlichen Regelschule im Ortsteil Behringen der Grundschule HörselbergHainich im Wartburgkreis zu einem massiven Stundenausfall. Viele Eltern befürchten Bildungsnachteile für ihre Kinder, da die übrigen Lehrer überfordert seien und der Notendurchschnitt der Schüler sich gesenkt habe. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:45:38+02:0010. Juni 2024|

Maßnahmen zur Förderung und Regulierung der Falknerei in Thüringen

In der Vergangenheit hat sich meiner Kenntnis nach gezeigt, dass die Haltung von Greifvögeln in den einzelnen Landkreisen Thüringens sehr unterschiedlich betrachtet wird. Grundsätzlich unterliegen die Haltungsgenehmigungen von streng geschützten Tieren den unteren Naturschutzbehörden. Leider wird meiner Kenntnis nach sehr oft subjektiv entschieden und Gesetzestexte werden aus Unwissenheit oder bewusst gegen die Falknerei > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:41:38+02:006. Juni 2024|

“Nein” zu staatlich angeordneten, übergriffigen Gesundheitsmaßnahmen – Grundrechte und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen

Die Coronamaßnahmen und das sogenannte Pandemie-Management von Landes- und Bundesregierung während der Corona-Krise haben zu teilweise erheblichen gesundheitlichen Schäden in der Bevölkerung, besonders jedoch bei Kindern und Jugendlichen geführt. Maßnahmen, wie das verpflichtende Tragen von Masken im öffentlichen Raum, ein rigoroses Testregime in Schulen, Abstandsregeln oder die öffentliche Empfehlung von Impfungen mit neuartigen, > mehr...

Diana Zorr2024-06-12T14:52:33+02:003. Juni 2024|

Hoffmann: Abermaliger Wortbruch bei Stromtrassen

Ministerpräsident Ramelow befürwortet nach aktuellen Meldungen statt Erdkabeln für den Stromtransport nun Freileitungen der geplanten Stromtrassen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Die gigantischen Stromtrassenprojekte in und durch Thüringen wurden der Bevölkerung gegenüber als Erdleitungen versprochen, um unter anderem Waldrodungen und entsprechende Proteste zu vermeiden. Wie eine Antwort der Landesregierung auf meine > mehr...

Linda Winzer2024-06-03T13:59:29+02:003. Juni 2024|

Eigenverwaltungsverfahren des REGIOMED-Klinikverbunds an den Standorten in Thüringen

Die REGIOMED-KLINIKEN GmbH hat im Januar 2024 den Antrag auf Eröffnung eines Eigenverwaltungsverfahrens gestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welchem Weg kann Thüringen Mitglied im Gläubigerausschuss werden beziehungsweise ist Thüringen inzwischen Mitglied im Gläubigerausschuss? 2. Hat Thüringen seit Januar 2024 an Sitzungen des Gläubigerausschusses teilgenommen? Wenn ja, an welchen? 3. Haben die > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:38:27+02:0031. Mai 2024|

Hoffmann: Verkaufsstopp von BVVG-Flächen – Ostdeutsche Bauernverbände erst im Unklaren und dann im Stich gelassen

Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum publik gewordenen Verkaufsstopp von ostdeutschen Agrarflächen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG: „Im zuständigen Ausschuss berichtete die Landesregierung Ende 2023 auf Antrag der AfD-Fraktion, dass das Land den Verkauf gegenüber der Verpachtung von BVVG-Flächen bevorzuge und sich diesbezüglich erfolgreich auf Bundesebene eingesetzt > mehr...

Linda Winzer2024-05-31T13:21:22+02:0031. Mai 2024|

Dr. Dietrich: Ausgrenzung der AfD ist Rot-Rot-Grün wichtiger als Entlastung der Bürger bei Straßenausbaubeiträgen

Die Regierungstragenden Fraktionen haben am gestrigen Tage ein Gesetzentwurf für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge im zuständigen Ausschuss von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Beschlussfassung in dieser Sache wird in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgt. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich: „Das Thema Straßenausbaubeiträge ist erst durch den Druck der AfD-Fraktion von > mehr...

Linda Winzer2024-05-31T11:48:33+02:0031. Mai 2024|

Jankowski: Rechte von Kindern gehören in die Hände ihrer Eltern und nicht in die Hand des Staates

Zur jüngst geäußerten Forderung des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die Linke), Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt Stellung: „Diesem Vorstoß erteilt die AfD-Fraktion eine deutliche Absage. Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung von 'Kinderrechten' im Grundgesetz überflüssig ist, da auch Kinder bereits > mehr...

Linda Winzer2024-05-31T10:19:00+02:0031. Mai 2024|

Zulässigkeit von Änderungsanträgen bei Haushaltssatzungen im Kreistag des Landkreises Weimarer Land – erneut nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung vom 14. Mai 2024 in der Drucksache 7/10023 auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/5808 vom 18. März 2024 wird ausgeführt, dass die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Weimarer Land zu den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises gehöre, für die nicht der Kreistag, sondern der Landrat beziehungsweise > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:31:22+02:0030. Mai 2024|

“Thüringen am Ende der 7. Wahlperiode des Landtags: Eine Bilanz im Angesicht von Krisen und Negativtrends”

Lehrermangel und Bildungskrise, trübe Aussichten für die mittelständische Wirtschaft, steigende Ausländerkriminalität, hohe Energiepreise, die Verbraucher und Wirtschaft belasten, Investitionsstau bei der Infrastruktur: Am Ende der aktuellen Wahlperiode gilt es angesichts solcher und weiterer Negativtrends zu fragen, wo Thüringen nach den zurückliegenden fünf Jahren steht. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/10082Dr > mehr...

Diana Zorr2024-06-16T23:42:50+02:0029. Mai 2024|

Möller: Die biologische Realität verteidigt in diesem Land mittlerweile nur noch die AfD

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat heute mit Zustimmung der Thüringer Landesregierung den Bundesrat passiert. Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es war zu erwarten, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition aus Thüringen den willkürlichen Wechsel des Geschlechts durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat unterstützt. Damit wird einmal mehr > mehr...

Linda Winzer2024-05-17T14:49:33+02:0017. Mai 2024|

Stromausfälle in Unternehmen und damit einhergehende Kosten für die Industrie in Thüringen

Einem Medienbericht zufolge häufen sich die Beschwerden von Unternehmen über Stromausfälle. Die diesbezügliche Situation in Thüringen und damit einhergehende Kosten werden hiermit erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Stromausfälle (welcher Dauer und welcher Ursachen) in wie vielen Unternehmen beziehungsweise Industriebetrieben in Thüringen in den Jahren seit 2020 > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:28:19+02:0015. Mai 2024|

Laudenbach: Wenn die Industrie stirbt, stirbt der Wohlstand einer ganzen Region

Wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen nach Auswertung ihrer jüngsten Konjunkturumfrage mitteilte, schätzen nur noch neun Prozent der Industriebetriebe ihre wirtschaftliche Lage als gut ein. Im Vergleich zum Vorjahr verschlechterte sich die Lage deutlich. Hierzu nimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dieter Laudenbach, wie folgt Stellung: „Schauen wir allein auf die > mehr...

Linda Winzer2024-05-15T08:56:14+02:0015. Mai 2024|

Mögliche Revision oder Reparatur von Windenergieanlagen in der Gemeinde St. Bernhard im Mai 2024 im Landkreis Hildburghausen und damit einhergehende Lärmbelästigung

In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass im Mai 2024 durch entsprechende Fahrzeuge und Maschinen, die zum Teil zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens in der Gemeinde St. Bernhard im Landkreis Hildburghausen angekommen sein sollen, um möglicherweise die dort vorhandenen Windenergieanlagen zu reparieren, mehrere Bürger unter anderem durch den einsetzenden Lärm gestört > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:25:35+02:0014. Mai 2024|

Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei – aktueller Stand – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5566 in Drucksache 7/9841 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Mit welchen einzelnen Vertretern welcher einzelnen weiteren Organisationen (Antwort zu Frage 5) wurden personenbezogene Lehraufträge auf Honorarbasis vereinbart (Gliederung nach Name des Vertreters, Name der Organisation, Art und Umfang der Honorarvereinbarung, finanzieller Ausgestaltung der > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:22:23+02:0014. Mai 2024|

Verbot von offiziellen Staatssymbolen zur Fußball-Europameisterschaft durch die Landesregierung

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 22 Abs. 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." Diese Farbgebung knüpft an eine lange Tradition an. Sie ist Sinnbild für Einheit, Freiheit und Demokratie. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat schreibt zu den deutschen Staatssymbolen im Internet: "Zu den wichtigsten Staatssymbolen der Bundesrepublik Deutschland gehören die Bundesflagge, das > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:19:39+02:008. Mai 2024|

Diebstahlsdelikte am Erfurter Anger im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige wurden im Jahr 2023 in den sechs Teilbereichen der relevanten Straftaten für die Bewertung des Erfurter Angers als dauerhaft kriminogener Ort ermittelt und welche Staatsangehörigkeit haben diese jeweils (Gliederung nach Teilbereich, Deliktsbezeichnung, Staatsangehörigkeit und Alter der festgestellten Tatverdächtigen)? 2. Wie hat sich die Zahl der > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T14:15:56+02:008. Mai 2024|

Ersatzneubau der 380-kV-Freileitung zwischen Pulgar (Sachsen) und Vieselbach (Thüringen)

Zum Ersatzneubau der Freileitung zwischen Pulgar in Sachsen und Vieselbach in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann soll der Ersatzneubau nach Kenntnis der Landesregierung abgeschlossen sein? 2. Wird die Leitung nach Kenntnis der Landesregierung auf Thüringer Seite komplett ersetzt oder werden bisherige Anlagen - wenn ja, wo und aus > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T13:32:40+02:006. Mai 2024|

Höcke: Verbeamtung im „Fall G.“ ist eine Ohrfeige für den Rechnungshof, den Untersuchungsausschuss und die Steuerzahler

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Postenaffäre der Landesregierung äußerte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow zur bevorstehenden Verbeamtung im Fall einer hochrangigen Beamtin, bekannt als „Fall G“. Der Ministerpräsident betonte, dass die Befähigung der Beamtin, offiziell im Freistaat Thüringen zu dienen, ein wichtiger Schritt sei. Der „Fall G“, der im Sonderbericht des > mehr...

Linda Winzer2024-04-30T07:43:06+02:0029. April 2024|

Angriffe auf das Servicepersonal der Süd-ThüringenBahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen durch Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung Suhl

Einem Medienbericht zufolge ist die Sicherheitslage in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen seit geraumer Zeit vor allem in den Nachmittags- und Abendzügen unhaltbar. Demnach komme es nahezu täglich zu Fahrten ohne gültigen Fahrausweis, Beleidigungen, Belästigungen und Bedrohungen, die laut Betriebsrat der Süd-Thüringen-Bahn überwiegend Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zuzuordnen sind. > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T13:17:06+02:0029. April 2024|

Verhängung von Zuchtverboten in Thüringen – nachgefragt

Ausgehend von der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3879 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/6779 wird der Stand für die Jahre 2022 und 2023 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuchtverbote für welche Tierart wurden in Thüringen in den Jahren 2022 und 2023 von den zuständigen Ämtern ausgesprochen und wie viele > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T13:13:42+02:0029. April 2024|

Hoffmann: Verhinderung des Wildwuchses von Windindustrieanlagen als Minimalkompromiss

Zur heutigen Abstimmung über das „Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes - Sicherung der raumordnerischen Steuerung des Windenergieausbaus“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Mit der im Landtag beschlossenen Änderung des Landesplanungsgesetzes wird der drohende Wildwuchs von Windenergieanlagen verhindert und das Instrument der Untersagung ermöglicht, weswegen > mehr...

Linda Winzer2024-04-25T17:02:51+02:0025. April 2024|

Mühlmann: Versammlungsgesetz – Strafrechtsnorm für fehlende Anmeldung abschaffen!

Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag über eine mögliche Neuregelung des Thüringer Versammlungsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Dass sich die FDP so kurz vor der Landtagswahl als Freiheitspartei inszenieren möchte, ist unglaubwürdig und dient offensichtlich lediglich dem Wahlkampf. Die Montagsspaziergänge haben gezeigt, dass Versammlungen auch ohne Anmeldung funktionieren. > mehr...

Linda Winzer2024-04-25T16:29:13+02:0025. April 2024|

Höcke: Wir werden dafür sorgen, dass Thüringen nicht nur Freistaat heißt, sondern Freistaat ist!

Zur heutigen Aussprache im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen-Monitor erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke: „Die Wertschätzung der Freiheit ist heute unter den Thüringern größer denn je, die Freiheitssehnsucht hat einen enormen Wert erreicht. Die Menschen wollen als mündige Bürger behandelt werden, sie haben die Nase gestrichen voll von staatlicher Bevormundung, von Einschränkungen der > mehr...

Linda Winzer2024-04-25T11:20:49+02:0025. April 2024|

165 Millionen Euro Fördermittel für einen Neubau des Eichsfeld Klinikums – erneut nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung vom 26. März 2024 in Drucksache 7/9769 auf die Kleine Anfrage 7/5638 vom 16. Januar 2024 wird zu Frage 4 ausgeführt, dass es geübte Praxis sei, insbesondere die Vorlage des Nachweises des Grundstückseigentums nach Abschnitt 1 Nr. 2 der Richtlinie zur Förderung der Krankenhäuser nach dem Thüringer Krankenhausgesetz > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:57:26+02:0024. April 2024|

Mögliche Verkehrsbehinderungen durch einen nicht funktionierenden Kreisverkehr – erneut nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung vom 10. April 2024 (Drucksache 7/9832) auf die Kleine Anfrage 7/5698 vom 28. Februar 2024 wird zu Frage 3 ausgeführt, dass zu dem benannten Kreisverkehr keine Vereinbarungen bestehen. Ferner ist der Antwort auf Frage 4 der Kleinen Anfrage zu entnehmen, dass städtebauliche Verträge nach § 11 des Baugesetzbuchs > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:52:55+02:0024. April 2024|

Dr. Lauerwald: Mehr Engagement der Landesregierung zum Stopp des WHO-Pandemievertrags erforderlich

Die Bevölkerung wird von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen bislang nur rudimentär oder gar nicht über die gravierenden Folgen der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des neuen WHO-Pandemievertrags informiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält es daher für dringlich geboten, die Thematik im Rahmen eines Sonderplenums öffentlich zu debattieren. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...

Linda Winzer2024-04-26T09:57:46+02:0024. April 2024|

AfD macht steigende Ausländerkriminalität zum Thema der Aktuellen Stunde

Der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zufolge setzt sich der Trend einer rasant ansteigenden Ausländerkriminalität auch in Thüringen fort. Hierin spiegelt sich das Versagen der Landesregierung, der Entwicklung mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu begegnen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt, dieses besorgniserregende Thema muss im Landtag debattiert werden: „Anstatt das Problem > mehr...

Linda Winzer2024-04-23T14:19:51+02:0023. April 2024|

Pläne der Landesregierung, die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windenergieanlagen den kommunalen Behörden zu entziehen und auf das Land zu übertragen

Laut einer Online-Meldung vom 21. April 2024 plant das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, den kommunalen Behörden die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windenergieanlagen im Land zu entziehen. Diesbezüglich habe es bereits Gespräche gegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Landesregierung beziehungsweise das Ministerium für Umwelt, Energie und > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:49:41+02:0022. April 2024|

Angriffe auf das Servicepersonal der Süd-ThüringenBahn durch Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung

Einem Medienbericht zufolge ist die Sicherheitslage in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen seit geraumer Zeit vor allem in den Nachmittags- und Abendzügen unhaltbar. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen gefährdet? Wie begründet die Landesregierung ihre Antwort > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T10:45:16+02:0022. April 2024|

Erhalt der Ausstellung Buteile-Park in Neustadt an der Orla

Authentisch und anschaulich stellt das Oldtimer- und Technikmuseum Buteile-Park in Neustadt an der Orla technische Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts aus. Für die historische Zeitreise haben die engagierten Mitglieder des Vereins in unzähligen Einsatzstunden eine spannende, technikhistorische Zeitreise zusammengestellt. Der Buteile-Park verdient es, mit seinen hunderten, teils wertvollen Ausstellungsstücken erhalten zu werden. Nun soll > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T10:41:23+02:0022. April 2024|

Lärmschutzwand an der Konrad-Adenauer-Straße in Höhe des Erfurter Ortsteils Urbich

In den vergangenen Monaten wurde aus Gründen des Lärmschutzes an der Konrad-Adenauer-Straße in der Landeshauptstadt Erfurt eine Lärmschutzwand an der Straße zum Schutz der Einwohner des Ortsteils Dittelstedt errichtet. Unmittelbar gegenüber der Lärmschutzwand befindet sich, nur wenige Meter von der Straße entfernt, eines der größten Wohngebiete des Ortsteils Urbich, welches nun durch die > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T10:38:04+02:0022. April 2024|

Aust: Insolvenzwelle stoppen – Automobilindustrie in Thüringen halten

Zur angekündigten Schließung des Werks des Autozulieferes IHI Charging Systems International in Ichtershausen erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust: „Die Landesregierung muss endlich gegensteuern, um die Insolvenzwelle in der Automobilindustrie zu stoppen. Es braucht einen Kraftakt zum Schutz der industriellen Wertschöpfung und ihrer Arbeitsplätze in Thüringen. Dazu gehört ein klares > mehr...

Linda Winzer2024-04-20T07:23:30+02:0020. April 2024|

Bushaltestelle an der Jugendstrafanstalt in Arnstadt

Die 32. Sitzung der Strafvollzugskommission fand am 15. April 2024 in der Jugendstrafanstalt (JSA) in Arnstadt statt. In deren Rahmen fand ein Rundgang durch die JSA Arnstadt statt. Im Gespräch mit Mitarbeitern der JSA Arnstadt stellte sich heraus, dass die Bushaltestelle vor der JSA Arnstadt durch den öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr angefahren wird. > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:46:11+02:0019. April 2024|

Überprüfung der finanziellen Unterstützung und Rahmenbedingungen für die Veranstaltung und Publikation des Buchs “Deutschland der Extreme – Wie Thüringen die Demokratie herausfordert” durch die Landesregierung

Vor dem Hintergrund jüngster Entwicklungen und Einladungen zu kulturellen Veranstaltungen, wie der Buchvorstellung "Deutschland der Extreme - Wie Thüringen die Demokratie herausfordert" am 17. April 2024, stellt sich die Frage nach der Rolle und dem Ausmaß der Unterstützung solcher Ereignisse durch die Landesregierung. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die genannte Veranstaltung in Räumlichkeiten > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:42:54+02:0019. April 2024|

Gewalt an Schulen in Thüringen

Die Gewalt an Schulen in Thüringen nimmt zu. Dies bilanziert der Mitteldeutsche Rundfunk in einem Bericht vom 18. März 2024 nach Auswertung von Zahlen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Danach habe es im Jahr 2023 561 gemeldete Körperverletzungen an Schulen in Thüringen gegeben. Nachdem im Jahr davor noch 321 derartige Delikte > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:38:46+02:0018. April 2024|

Angebot der Landesfeuerwehrschule für Lehrgänge der Feuerwehren aus dem Landkreis Hildburghausen

Das Angebot der Landesfeuerwehrschule für Lehrgänge der Feuerwehren ist nicht ausreichend für deren Nachfrage. Der Fragenkatalog soll klären, inwieweit sich dies seit dem Jahr 2019 auf Nachfragen aus dem Landkreis Hildburghausen ausgewirkt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrgänge haben wie viele Feuerwehren/Kameraden aus dem Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2019 > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T10:34:52+02:0018. April 2024|

Thüringen steht für die Ablehnung des WHO-Pandemievertrags und der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist zwar eine internationale Organisation, deren Mitglieder Staaten sind, doch wird sie überwiegend nicht etwa von den Mitgliedsstaaten, sondern von privaten Geldgebern finanziert. Wie sich während der Corona-Krise gezeigt hat, handelt es sich bei ihr um eine gesundheitspolitisch wenig vertrauenswürdige Institution. Seit Auftreten des Coronavirus hat die WHO zum Schaden > mehr...

Diana Zorr2024-06-12T14:42:13+02:0017. April 2024|

Sonderplenum zum Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz: AfD-Fraktion fordert Entschädigung für Betroffene von Coronamaßnahmen-Bußgeldern

Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der Thüringer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Debattiert wird über den AfD-Entwurf eines sogenannten Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetzes [1]. Mit diesem sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, Betroffene zu entschädigen, die aufgrund der Thüringer Corona-Verordnungen ein Buß- beziehungsweise Verwarngeld zahlen mussten oder denen im Zusammenhang > mehr...

Linda Winzer2024-04-26T09:59:43+02:0017. April 2024|

Hoffmann: Anstieg des Schadholzes – Waldumbau vernachlässigt

Im vergangenen Jahr wurden in Thüringen 6,8 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen, davon waren fast 6 Millionen Kubikmeter geschädigt. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, war das gegenüber dem Vorjahr knapp ein Drittel (plus 1,7 Millionen Kubikmeter bzw. plus 32 Prozent) mehr Holz. Nach Angaben der Landesforstanstalt waren die durch den Borkenkäfer verursachten Schäden in > mehr...

Linda Winzer2024-04-17T13:22:35+02:0017. April 2024|

“Thüringen: Herzstück Deutschlands” – Für eine Neuausrichtung des Thüringen-Tourismus

Die im Jahr 2017 erstellte "Tourismusstrategie 2025" der Landesregierung ist bis zum Jahr 2025 ausgelegt. Seit der Erstellung der Strategie haben sich die Bedingungen für den Tourismus in Thüringen stark verändert. Die Coronamaßnahmenpolitik, eine politisch verursachte Teuerung und die damit verbundene Kaufzurückhaltung der Kunden belasten die touristischen Dienstleister besonders stark. Nicht zuletzt wurden > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T10:21:19+02:0017. April 2024|

Höcke: Landesregierung zerstört Vertrauen in die Demokratie

Den heute vorgestellten Thüringen-Monitor für das Jahr 2023 mit dem Schwerpunktthema „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Die Thüringer sind wie je demokratieverliebt, doch verzweifeln sie immer mehr daran, wie die Demokratie von den Herrschenden im Freistaat gelebt wird. > mehr...

Linda Winzer2024-04-16T14:54:44+02:0016. April 2024|

Detaillierte Anfrage zur Aufschlüsselung und Begründung der Theaterfinanzierungsverträge für die Jahre 2025 bis 2030 in Thüringen

Im Rahmen der Theaterfinanzierungsverträge hat sich das Land dazu verpflichtet, die Theaterlandschaft in den Jahren 2025 bis 2030 finanziell zu unterstützen. Hierbei wurden prozentuale Anteile der Finanzierung für das Jahr 2025 bereitgestellt, jedoch fehlen detaillierte Angaben für die nachfolgenden Jahre. Diese Informationen sind entscheidend, um die Planungssicherheit und nachhaltige Förderung der kulturellen Institutionen > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:33:49+02:0016. April 2024|

Auszahlung von Mitteln der Jagdabgabe für Bildungsmaßnahmen – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5705 in Drucksache 7/9808 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Bearbeitungsstand haben die in der Anlage aufgeführten Anträge des Jahres 2024 und falls diese Anträge oder einige dieser Anträge noch nicht beschieden sind, wann ist damit zu rechnen? 2. Mit welchem > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:30:29+02:0016. April 2024|

Bebauungsplan “Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz”

Einer Veröffentlichung in der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung, Lokalausgabe Orlatal, vom 22. März 2024 ist zu entnehmen, dass das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises die Errichtung eines Solarparks in der Gemarkung der Gemeinde Gertewitz nach § 33 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) genehmigt hat. In gleicher Veröffentlichung wird ausgeführt, dass gegen dieses Vorhaben ein Bürgerbegehren initiiert > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T10:31:25+02:0016. April 2024|

Für eine sparsame und aufgabenbezogene Mittelbewirtschaftung

Rechtsgrundlage für die Gestaltung des Jahresabschlusses - die der Landesregierung obliegt - war stets § 2 Abs. 2 des jeweiligen Thüringer Haushaltsgesetzes. Hiernach können statt der Zuführungen an die Haushaltsrücklage im Lichte des Jahresabschlusses auch Kredittilgungen vollzogen werden, indem die Ermächtigung des § 2 Abs. 1 der jährlichen Thüringer Haushaltsgesetze - Wiederaufnahme von > mehr...

Diana Zorr2024-06-12T14:47:36+02:0012. April 2024|

Hoffmann: Anhörung zum Agrarstrukturgesetz bestätigt Kritik der AfD-Fraktion

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Reform des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks-, Landpachtverkehrs- und Siedlungsrechts erklärt die Sprecherin für Landwirtschaft der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Sowohl mündlich als auch im Vorfeld der Anhörung schriftlich übten die Anzuhörenden größtenteils Kritik am vorliegenden Entwurf. So wurden die bei der Einbringung von unserer > mehr...

Linda Winzer2024-04-11T12:58:02+02:0011. April 2024|

“Ausländerkriminalität in Thüringen auf neuem Höchststand: Der Trend muss endlich gestoppt werden”

Der soeben veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zufolge setzt sich der Trend einer rasant ansteigenden Ausländerkriminalität auch in Thüringen fort. Hierin spiegelt sich das Versagen der Landesregierung, der Entwicklung mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu begegnen. Dieses besorgniserregende Thema soll im Landtag debattiert werden. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/9826Dr > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T09:56:11+02:0010. April 2024|

Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Vogt (CDU)

Liebe Freunde, am Donnerstag ab 20:15 Uhr überträgt Welt Online das heiß erwartete TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Vogt (CDU). Direkt im Anschluss gegen 21:15 Uhr starten wir auf unseren Social-Media-Kanälen im Livestream unsere Expertenrunde zur Auswertung des TV-Duells mit Stefan Möller und René Aust moderiert von Marie-Thérèse Kaiser. Schalten Sie ein! Auf Twitter: > mehr...

Martin Schieck2024-04-10T09:40:13+02:0010. April 2024|

Landesmittel für die Betriebsgesellschaft Süd-Thüringen-Bahn GmbH

Die formulierte Frage soll eine mögliche Unterstützung des Landes für die Betriebsgesellschaft Süd-Thüringen-Bahn GmbH klären. Ich frage die Landesregierung: Welche Landesmittel sind zu welchem Zweck und über welche Haushaltstitel seit dem Jahr 2017 an die Betriebsgesellschaft Süd-ThüringenBahn GmbH geflossen, wann wurden die Mittel gegebenenfalls beantragt und wann beschieden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? > mehr...

Diana Zorr2024-04-17T10:51:54+02:009. April 2024|

Unterstützung des Landes für das Heimat- und Trachtenfest Milz

Der Fragenkatalog soll eine mögliche Unterstützung des Landes für das 2. Heimat- und Trachtenfest Milz im Landkreis Hildburghausen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Festgemeinschaft Trachtenfest Milz beziehungsweise der Organisator oder die Gemeinde einen entsprechenden Antrag beim Land gestellt? Wenn ja, was war der Antragsinhalt, wann und wie wurde der Antrag > mehr...

Diana Zorr2024-04-17T10:46:03+02:009. April 2024|

Sicherstellung des Datenschutzes im Zuge der Digitalisierung der Gesundheitsämter in Thüringen

Medienberichten zufolge, darunter befinden sich die Wochenzeitung Die Zeit und die Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk, wird im Rahmen der Digitalisierung von Gesundheitsämtern in mehreren Ländern eine Software einer Firma aus Kaiserslautern verwendet. Auch in den Gesundheitsämtern der Landkreise Eichsfeld, Unstrut-Hainich-Kreis, Saale-Holzland-Kreis sowie der Städte Erfurt und Gera wird diese Software verwendet. Diese Software ist > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T10:27:46+02:009. April 2024|

Mühlmann: Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität wirft Fragen auf

Neben der Polizeilichen Kriminalstatistik hat Innenminister Georg Maier (SPD) heute auch die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen vorgestellt. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich stelle in Frage, ob die vorgenommene Verlagerung eines Teils der Straftaten aus dem Phänomenbereich 'nicht zuzuordnen' in den Bereich 'rechts' tatsächlich fachlich-inhaltlich oder > mehr...

Linda Winzer2024-04-08T16:45:48+02:008. April 2024|

Mühlmann: Kriminalstatistik 2023 ist Armutszeugnis für Innenminister Maier

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Freistaats Thüringen erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Falls diese Landesregierung jemals eine Strategie im Sinne eines präventiven Umgangs mit dem Straftatengeschehen hatte, ist diese krachend gescheitert. Der Freistaat ist so unsicher wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Dabei ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger > mehr...

Linda Winzer2024-04-08T15:24:55+02:008. April 2024|

Kenntnisse der Landesregierung über Fischbesatz in Thüringen mit sterilen/triploiden Tieren

Fische mit dreifachem Chromosomensatz sind meist steril beziehungsweise weisen nicht funktionsfähige Geschlechtsorgane auf. Fischbesatz mit triploiden Fischen ist daher nicht für den Arterhalt geeignet. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage unter anderem zur Kontrolle. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, inwieweit und von wem Fischbesatz auf > mehr...

Diana Zorr2024-04-17T10:57:55+02:008. April 2024|

Fragen zur Thüringer Richtlinie zur Förderung forstlicher Maßnahmen und zur Forstzulage

Im Zusammenhang mit der Auszahlung der über die Thüringer Richtlinie zur Förderung forstlicher Maßnahmen beantragbaren und beantragten Mittel und mit dem Protest von Beschäftigten der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst bezüglich der Forstzulage vor der Staatskanzlei ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen sind welche Gegenstände der Förderung forstlicher Maßnahmen > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T12:34:07+02:004. April 2024|

Agrarflächen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Thüringen

Zu landwirtschaftlichen Flächen in Thüringen im Besitz der BVVG ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Können diese Flächen ausschließlich gepachtet werden, wenn ja, warum und welche Auffassung vertritt die Landesregierung dahin gehend (bitte begründen)? 2. Können diese Flächen auch gekauft werden, wenn ja, ist dies mit einer Größenbegrenzung versehen und wenn > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T12:19:41+02:004. April 2024|

Cotta: AfD unterstützt die Forderung nach Reform des ÖRR

Rund 100 Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest für Meinungsvielfalt veröffentlicht, in dem sie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. Dazu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dieses Manifest aus dem Inneren der Rundfunkanstalten bekräftigt, was unsere Fraktion schon lange fordert: eine dringend benötigte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. > mehr...

Linda Winzer2024-04-04T12:01:14+02:004. April 2024|

Hoffmann: Beim Umgang mit BVVG-Flächen für Klarheit sorgen

Medienberichten zufolge gibt es Kritik am Umgang mit den im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG befindlichen Agrarflächen aus dem früheren DDR-Staatsbesitz. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Bauernverbände aus Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen eine Kehrtwende im von der Ampel-Koalition eingeschlagenen Kurs, diese Flächen fast nur noch an Betriebe zu verpachten, die > mehr...

Linda Winzer2024-04-03T13:30:08+02:003. April 2024|

Einordnung der Angriffe auf Parteibüros in Suhl

Medienberichten zufolge hat nach Angriffen auf Parteibüros in Suhl ein Tatverdächtiger die Taten eingeräumt. Ich frage die Landesregierung: 1. Büros welcher einzelnen Parteien hat der Tatverdächtige angegriffen (Einzelauflistung aller angegriffenen Büros nach Parteizugehörigkeit)? 2. Wegen welcher einzelnen Delikte wird im Zusammenhang mit diesen Angriffen gegen den Tatverdächtigen ermittelt (Gliederung nach Deliktsbezeichnung und jeweiliger > mehr...

Diana Zorr2024-04-26T13:24:48+02:003. April 2024|

Notrufe in Thüringen in den Jahren 2015 bis 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Notrufe erhielten die Rettungsleitstellen in Thüringen in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung nach Rettungsleitstelle und falls möglich nach Anlass des Notrufs)? 2. Wie viele Notrufe erhielt die Landeseinsatzzentrale der Thüringer Polizei in den Jahren 2015 bis 2023 (jährliche Gliederung falls möglich nach Anlass des > mehr...

Diana Zorr2024-05-08T09:26:32+02:003. April 2024|

Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen in den Jahren 2022 und 2023

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2893 und 7/4232 in den Drucksachen 7/5180 und 7/7382 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung der finanzielle Aufwand für die Landkreise und kreisfreien Städte für die Räumung/Beseitigung und fachgerechte Entsorgung von illegalem Müll und gegebenenfalls für > mehr...

Diana Zorr2024-05-08T10:13:21+02:002. April 2024|

Politische Einflussnahme des Ministerpräsidenten auf Unternehmer und Arbeitnehmer in Thüringen?

In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. März 2024 wird der Ministerpräsident mit folgender Aussage zitiert: "Ich habe zum Beispiel Thüringer Unternehmer gebeten, die in den europäischen Markt liefern, mit ihren Belegschaften über die AfD-Pläne zu reden. Wenn der Unternehmer zu seinem Mitarbeiter sagt: Das ist dein Arbeitsplatz, der wäre weg, > mehr...

Diana Zorr2024-05-08T09:31:57+02:002. April 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Saale-Orla-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:28:37+01:0028. März 2024|

Islamistische Aktivitäten und Organisationsstrukturen in Thüringen

Im März 2024 wurden in Gera zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, die einen terroristischen Anschlag vorbereitet haben sollen. Das Ereignis bestätigt nach meiner Auffassung nicht nur, dass Thüringen ein Aktionsfeld islamistischer Gefährder und Terroristen ist, sondern bekräftigt den Eindruck, dass Islamisten in Thüringen ein günstiges Umfeld vorfinden, in dem sie ihre islamistischen Aktivitäten und > mehr...

Diana Zorr2024-05-08T10:22:33+02:0028. März 2024|

Umwandlung der Apoldaer Martinskirche in einen soziokulturellen Treffpunk

Apoldas ältestes Gebäude, die Martinskirche, soll zu einem soziokulturellen Treffpunkt umgebaut werden. Das Projekt stellt eine signifikante Maßnahme in der städtebaulichen und kulturellen Landschaft der Stadt dar. Nach den Umbauplänen soll ein "Haus im Haus" mit multifunktionalen Räumen errichtet werden, wobei die historische Grundsubstanz der Kirche zwar erhalten bleiben, zugleich aber zum Beispiel > mehr...

Diana Zorr2024-05-08T10:28:33+02:0027. März 2024|

Aust: Thüringen tritt in Sachen Armutsbekämpfung auf der Stelle

18,4 Prozent der Bevölkerung in Thüringen haben weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung und gelten daher als arm. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD kämpft dafür, dass die Menschen in Thüringen in Würde und frei von > mehr...

Linda Winzer2024-03-26T14:56:17+01:0026. März 2024|

Vergabe von Bewachungsleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte durch den Landkreis Weimarer Land sowie Inanspruchnahme von Eilentscheidungsrechten durch dessen Landrätin – erneut nachgefragt II

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5558 in Drucksache 7/9726 ergeben sich Nachfragen, soweit in der Antwort der Landesregierung zu Frage 2 von einem inhaltlich nicht geänderten Dienstleistungsvertrag die Rede ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Sofern der dem betreffenden Dienstleistungsvertrag zugrundeliegende Beschluss des Kreistages des Landkreises Weimarer Land mit Beschluss desselben > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T11:25:44+02:0026. März 2024|

Geplante SuedLink-Trasse – Oberirdischer Verlauf durch den Wasunger Wald bei Mehmels

Wie unter anderem der MDR Thüringen berichtete, soll die geplante Trassenführung des SuedLink durch den Wasunger Wald nun doch nicht unterirdisch, sondern oberirdisch verlaufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fanden nach Kenntnis der Landesregierung die entsprechenden Probebohrungen im Wasunger Wald statt? 2. Aus welchen Gründen soll nach Kenntnis der Landesregierung die Leitung > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T11:28:14+02:0025. März 2024|

Zulässigkeit einer Veräußerung von kommunalem Körperschaftswald an eine Waldinteressentengemeinschaft – erneut nachgefragt

Die Landesregierung führt in ihrer Antwort auf Frage 6. der Kleinen Anfrage 7/5144 vom 4. August 2023 in Drucksache 7/9042 vom 14. November 2023 aus, dass die Sachverhaltsaufklärung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zur Sicherung des Waldbestands der früheren Gemeinde Mackenrode im Landkreis Eichsfeld noch andauere und sodann zu prüfen sei, ob eine Beanstandung von > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T11:21:07+02:0022. März 2024|

Herold: Cannabis-Gesetz muss im Vermittlungsausschuss begraben werden

Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiierte Gesetz zur Cannabis-Legalisierung beraten. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags, erklärt hierzu: „Wir als AfD-Fraktion kritisieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich, der sich über die > mehr...

Linda Winzer2024-03-22T10:35:00+01:0022. März 2024|

Aust: Deindustrialisierung stoppen – Industriestandort Thüringen retten

Medienberichten zufolge schließt der Automobilzulieferer BOS Plastics Systems Trusetal im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Der Automobilzulieferer gehört damit zu einer Reihe an Betrieben, die in den letzten Monaten das Produktionsende in Thüringen bekanntgegeben haben. René Aust, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen, erklärt hierzu: „Die Deindustrialisierung Thüringens schreitet voran. Nicht nur das durch die EU geplante Verbrenner-Aus, hohe > mehr...

Linda Winzer2024-03-21T12:03:04+01:0021. März 2024|

Thüringer Verordnung zur Feststellung der Brauchbarkeit für Jagdhunde und Thüringer Richtlinie zur Durchführung von Brauchbarkeitsprüfungen für Jagdhunde (Thüringer Jagdhundeprüfungsrichtlinie)

Zur im Dezember 2023 vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft überarbeiteten Thüringer Jagdhundeprüfungsrichtlinie ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde die Richtlinie überarbeitet? 2. Welche Änderungen sind in der überarbeiteten Richtlinie im Vergleich zur vorherigen enthalten? 3. Wie viele Verbände, Vereine und anderweitig Beteiligte wurden vorab in welchem > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T11:17:14+02:0020. März 2024|

Überprüfung von Wohnsitzabmeldungen, Festsetzungsbescheiden des Mitteldeutschen Rundfunks und Bearbeitungspraktiken bezüglich Rundfunkbeiträgen in Thüringen

Angesichts der aktuellen Debatte und anhaltenden Kritik am System des Rundfunkbeitrags, insbesondere bezüglich der Erhebungs- und Vollstreckungspraktiken, sowie der Transparenz und Angemessenheit der Verwendung dieser Mittel ergeben sich Fragen. Der Rundfunkbeitrag als eine der Haupteinnahmequellen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, darunter der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), soll dem Grundsatz der staatsfernen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen. > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T11:08:45+02:0020. März 2024|

Lehrermangel am ERFURT Bildungszentrum

Mich erreichte ein Brief einer Klasse der ERFURT Bildungszentrum gGmbH (EBZ). Die Klasse, die sich gerade im zweiten Ausbildungsjahr in einer Weiterbildung zu staatlich geprüften Technikern in der Fachrichtung Maschinenbau befindet, beschreibt in einem nach meiner Auffassung dramatischen Appell an die Landesregierung die massiven Auswirkungen des Lehrermangels auf das Fortbestehen ihrer Weiterbildung. Weil > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T11:05:53+02:0019. März 2024|

Umsetzung des Landesprogramms Gewässerschutz an der Kreck im Landkreis Hildburghausen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5485 in Drucksache 7/9621 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge zur "Förderung der Fließgewässerdurchgängigkeit in Thüringen - Herstellung der Durchgängigkeit an Anlagen Dritter" gingen seit Bestehen der Förderrichtlinie wofür konkret und in welcher Höhe für welchen Standort ein? 2. Wie viele dieser Anträge > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T11:00:55+02:0019. März 2024|

Gegenwärtiger Zustand und geplante Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und von staatlichen Einrichtungen in Thüringen, insbesondere vor dem Hintergrund der gewachsenen Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland und dem damit möglicherweise einhergehenden Einsatz von Massenvernichtungswaffen – Teil II

Seit dem Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts im Jahr 2014, besonders aber seit dem Einmarsch russischer Truppen in das Gebiet der Ostukraine im Jahr 2022 ist ein umfassender Krieg auch in Mitteleuropa wieder in den Bereich des Möglichen gerückt. Bereits erfolgte oder diskutierte Aufrüstung, Debatten über eine atomare Bewaffnung Deutschlands, Forderungen nach der Lieferung > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T10:57:52+02:0018. März 2024|

Gegenwärtiger Zustand und geplante Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und von staatlichen Einrichtungen in Thüringen, insbesondere vor dem Hintergrund der gewachsenen Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland und dem damit möglicherweise einhergehenden Einsatz von Massenvernichtungswaffen – Teil I

Seit dem Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts im Jahr 2014, besonders aber seit dem Einmarsch russischer Truppen in das Gebiet der Ostukraine im Jahr 2022 ist ein umfassender Krieg auch in Mitteleuropa wieder in den Bereich des Möglichen gerückt. Bereits erfolgte oder diskutierte Aufrüstung, Debatten über eine atomare Bewaffnung Deutschlands, Forderungen nach der Lieferung > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T10:43:03+02:0018. März 2024|

Zulässigkeit von Änderungsanträgen bei Haushaltssatzungen im Kreistag des Landkreises Weimarer Land – nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung vom 8. März 2024 (Drucksache 7/9714) auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/5516 vom 4. Januar 2024 wird ausgeführt, dass es sich bei dem in Rede stehenden Antrag tatsächlich nicht um einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan des Landkreises Weimarer Land, sondern um einen Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T10:38:55+02:0018. März 2024|

Gegenwärtiger Stand beziehungsweise zukünftige Vorhaben der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Nachlasses eines Forschers und Publizisten aus Obergeißendorf

Am 14. Juli 2013 starb ein weit über die Grenzen Thüringens hinaus bekannter Forscher und Publizist in den Bereichen Sprachwissenschaft, Genealogie und Regionalgeschichte aus Obergeißendorf (Stadt BergaWünschendorf, Landkreis Greiz). Er war unter anderem Herausgeber diverser Fachzeitschriften und maßgeblich beteiligt am Projekt "Thüringisches Wörterbuch" der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Sächsischen Akademie der Wissenschaften. Nach > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T10:31:41+02:0018. März 2024|

Schüler mit Förderbedarf an der Staatlichen Grundschule “Im Saaletal” in Camburg

An mich wurde vonseiten betroffener Eltern von Schulkindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf herangetragen, dass ihre Kinder an der Staatlichen Grundschule "Im Saaletal" in Camburg (kurz: Grundschule) aufgrund von Personalmangel seit einem Jahr keine sonderpädagogische Förderung mehr erfahren. Dieser Problematik soll mithilfe der vorliegenden Kleinen Anfrage nachgegangen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T10:27:37+02:0018. März 2024|

Hoffmann: Kommunale Wärmeplanung – Gemeinden müssen ideologische Energiepolitik ausbaden

Zur heutigen Plenardebatte zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Der von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf besiegelt die mit dem Wärmeplanungsgesetz für die Thüringer Gemeinden einhergehenden Belastungen. Richtig ist, dass die Kommunen unterstützt werden müssen, wenn sie wie in diesem Fall derart gewaltige Anforderungen des Bundes > mehr...

Linda Winzer2024-03-15T14:40:37+01:0015. März 2024|

Herold: Zahnärztekammern in Mitteldeutschland unterstützen Forderungen der AfD-Fraktion

Die Zahnärzte in Mitteldeutschland fordern eine Landeskinderquote auch für die Absolventen eines Zahnmedizin-Studiums. Dies geht aus einer heute veröffentlichten gemeinsamen Medien-Information der Landeszahnärztekammern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hervor. Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und praktizierende Zahnärztin, erklärt hierzu: „Seit Jahren beschäftigt die zunehmende Unterversorgung im ambulanten Bereich die Standesvertretungen, die Patientenverbände und > mehr...

Linda Winzer2024-03-12T15:16:15+01:0012. März 2024|

Hoffmann: Angedeutete Entlastung der Landwirtschaft – zu spät, zu wenig und schlicht unglaubwürdig

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Es spricht Bände, wie weltfremd diese Landesregierung ist, wenn Umfragen zum Bürokratieabbau helfen sollen, diese abzubauen. Der Abbau hätte längst eingeleitet werden können, schließlich liegen die Forderungen der Landwirtschaftsvertreter seit Jahren vor. Sie wurden nicht nur ignoriert, sondern durch > mehr...

Linda Winzer2024-03-12T13:42:23+01:0012. März 2024|

Laudenbach: Gedanke der Selbstständigkeit wieder stärker in den Fokus rücken

Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zufolge wird etwa jedes Vierte der fast 60 000 Mitgliedsunternehmen von Menschen über 55 Jahren geführt. Tausende Thüringer Unternehmer stehen vor Nachfolgeproblemen – zu Lasten von Arbeitsplätzen, Steueraufkommen, Innovationskraft und gesellschaftlicher Stabilität. Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion sieht die Politik in der Pflicht: „Wir müssen den Mittelstand > mehr...

Linda Winzer2024-03-12T09:51:27+01:0012. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Weimarer Land > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T13:40:18+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Unstrut-Hainich

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Unstrut-Hainich im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Unstrut-Hainich wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T13:32:38+01:0011. März 2024|

Grüne Berufe in Thüringen Teil I und II – erneut nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4435 in Drucksache 7/7761 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4435 mehr oder weniger Grüne Berufe als die genannten Ausbildungsberufe und wenn ja, welche aus welchen Gründen? 2. Wird aktuell in Thüringen in all diesen Ausbildungsberufen ausgebildet und > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T13:29:32+02:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Wartburgkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Wartburgkreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T13:29:05+01:0011. März 2024|

Nutzung von Frequenzen im Umfang von 60 Megahertz im UHF-Band zwischen 470 und 694 Megahertz durch die Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Sieht die Landesregierung eine Notwendigkeit für die künftige Nutzung von Frequenzen im Umfang von 60 Megahertz im UHF-Band ("Dezimeterwelle"/"Ultra High Frequency" zwischen 470 und 694 Megahertz, falls ja, für welche einzelnen dienstlichen Aufgaben ist die Nutzung von zusätzlichen Frequenzen notwendig und wie wird das begründet? 2. Warum können > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T13:26:28+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - > mehr...

Diana Zorr2024-06-13T13:01:39+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Greiz

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-06-13T12:57:52+02:0011. März 2024|

Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2023 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T12:53:46+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-06-13T12:53:41+02:0011. März 2024|

Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit an der Hutten-Schule in Erfurt

Die Erfurter Huttenschule stand innerhalb der letzten Woche wegen einer Amok-Drohung und einer weiteren Bedrohungslage in dem Fokus der Öffentlichkeit. Im Zentrum der Ermittlungen steht nach mir vorliegenden Informationen ein Schüler mit Migrationshintergrund. Öffentlich bekannt geworden ist in dem Zusammenhang, dass es sich bei diesem um die Person handeln soll, welche am 20. > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T12:51:02+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Freistaat Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Freistaat Thüringen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße gegen das Aufenthalts-, > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T12:45:32+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Altenburger Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Altenburger Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße gegen das > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T12:42:35+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Saale-Holzland-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T12:39:41+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Nordhausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-06-13T12:34:04+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Sömmerda

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T12:36:42+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Gotha

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-06-13T12:30:02+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – kreisfreie Stadt Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T12:28:51+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Hildburghausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T12:25:58+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – kreisfreie Stadt Gera

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T12:24:34+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Unstrut-HainichKreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Unstrut-Hainich-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T12:21:37+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T12:21:00+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landeshauptstadt Erfur

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Landeshauptstadt Erfurt > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T12:09:15+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kyffhäuserkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Kyffhäuserkreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T12:04:22+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kreisfreie Stadt Weimar

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Weimar > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:52:57+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Altenburger Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Altenburger Land > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:49:44+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kreisfreie Stadt Suhl

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Suhl > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:34:20+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Greiz

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Greiz wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:31:18+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Wartburgkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:28:25+02:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kreisfreie Stadt Gera

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Gera > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:28:06+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:24:55+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – kreisfreie Stadt Jena

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:22:06+02:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Eichsfeld

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Eichsfeld wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:22:13+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kreisfreie Stadt Jena

h frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Jena > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:18:22+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – kreisfreie Stadt Weimar

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:16:39+02:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Ilm-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Ilm-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:14:55+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – kreisfreie Stadt Suhl

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:13:40+02:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Eichsfeld

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:10:32+02:0011. März 2024|

Kriminalitätsbelastung in der Gemeinde Crossen – nachgefragt

Ich frage die Landesregierung: Welche Zahlen sind der Landesregierung zwischenzeitlich im Sinne der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5540 in Drucksache 7/9623 für das Jahr 2023 qualitätsgesichert bekannt (Gliederung entsprechend der Bezugsanfrage und alle dort gestellten Fragen betreffend)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5733KA Drucksache 7/5733 11.03.2024, 1 S. > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T12:28:46+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Kyffhäuserkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:04:10+02:0011. März 2024|

Unbesetzte Führungs- und Leitungspositionen im Ministerium für Inneres und Kommunales und dem nachgeordneten Bereich

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales derzeit nicht besetzt oder werden absehbar in den nächsten 18 Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds vakant (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Für welche einzelnen der in der ersten Frage > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T11:02:11+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Hildburghausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Hildburghausen wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:03:10+01:0011. März 2024|

Geldauflagen in Straf- und Gnadensachen in den Jahren 2022 und 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuwendungen in welcher Höhe erhielten die gemeinnützigen Einrichtungen/Organisationen, die als Empfänger von Geldauflagen und Geldbußen in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen in Betracht kommen, in den Jahren 2022 und 2023 (jährliche Gliederung nach Vereinsbezeichnung und Höhe der Zuwendung)? 2. In welcher Form und mit welchem > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:59:28+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:00:14+02:0011. März 2024|

Polizeibericht zum Angriff in Erfurt am 25. Februar 2024

Die örtlich zuständige Polizei informierte über einen Überfall durch eine Gruppe von Jugendlichen am 25. Februar 2024 in Erfurt. Demnach haben mehrere Personen einen Mann attackiert und schwer verletzt. Die Gruppe Jugendlicher habe so lange an der Tür des Einfamilienhauses geklingelt und geklopft, bis ein 37-Jähriger Mann die Tür öffnete. Daraufhin gingen die > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:56:10+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Nordhausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Nordhausen wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:54:43+01:0011. März 2024|

Geldautomatensprengungen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl von Angriffen auf Geldautomaten in Thüringen seit dem Jahr 2020 entwickelt (bitte monatliche Gliederung, um einen möglichen quantitativen Anstieg zu erkennen, nach Art des Angriffs)? 2. Wie viele Verletzte sind der Landesregierung aufgrund des Aufsprengens von Geldautomaten seit dem Jahr 2020 bekannt geworden > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:52:06+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Saale-HolzlandKreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Saale-Holzland-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:49:37+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Gotha

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Gotha wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:36:25+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:32:39+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Sömmerda

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sömmerda wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:13:17+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T10:03:32+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sonneberg wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T10:00:13+01:0011. März 2024|

Hoffmann: Niedergang der Thüringer Automobilindustrie stoppen

Abermals mussten aktuell zwei Unternehmen der Thüringer Automobilzulieferindustrie Insolvenz anmelden. Die Branchenvereinigung Automotive Thüringen zeigt sich angesichts dieser Entwicklungen besorgt und rechnet mit weiteren Erschütterungen in der Automobilindustrie. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag macht die wachsende Gefährdung der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze zum Thema einer Aktuellen Stunde an diesem Mittwoch [1]. Die energiepolitische Sprecherin der > mehr...

Linda Winzer2024-03-11T09:50:31+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sonneberg wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T09:54:15+01:0011. März 2024|

Unbesetzte Führungs- und Leitungspositionen im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und dem nachgeordneten Bereich

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz derzeit nicht besetzt oder werden absehbar in den nächsten 18 Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds vakant (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Für welche einzelnen der in der ersten > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T09:49:23+01:0011. März 2024|

IT-Lagezentrum zur Bewertung der Cybersicherheitslage in Deutschland im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Auswirkungen auf Thüringen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues IT-Lagezentrum zur steten Bewertung der Cybersicherheitslage für Deutschland eröffnet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aufgaben hat das neue IT-Lagezentrum zur Bewertung der Cybersicherheitslage für Deutschland nach Kenntnis der Landesregierung? 2. Wie, in welchem Umfang und mit welcher Zielstellung wirkt sich die > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T09:46:14+01:0011. März 2024|

Gewährleistung der notfallmedizinischen Versorgung am Klinikstandort Pößneck

Im Rahmen der Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage (Drucksache 7/8590) in der Plenarsitzung vom 14. September 2023 teilte die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit, dass im Zuge der Umstrukturierungen die Sicherstellung der Notfallversorgung im Bereich der Chirurgie am Klinikstandort Pößneck nach einer medizinischen Ersteinschätzung nur noch für leicht eingestufte Fälle > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T12:47:37+01:007. März 2024|

“Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen”

Abermals mussten jetzt zwei Unternehmen der Thüringer Automobilzulieferindustrie Insolvenz anmelden. Hierin ist ein weiteres Symptom für die wachsende Gefährdung der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze zu sehen. Die Entwicklung ist vor allem Folge von Fehlentscheidungen in der Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Immer offensichtlicher wird, dass EU-Verbrennerverbot, "Energiewende", "Verkehrswende" und weitere Regierungsprojekte die > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T12:31:37+01:007. März 2024|

Geplante Zusammenlegung der Finanzämter Suhl und Sonneberg

Bei einem "Klimagespräch" zwischen den Vertretern der berufsständischen Organisationen Steuerberaterkammer und Steuerberaterverband Thüringen einerseits und dem Finanzministerium andererseits informierte das Finanzministerium nach meiner Kenntnis über die Zusammenlegung der Finanzämter Suhl und Sonneberg zum neuen Finanzamt Südthüringen. Eine Fusion der beiden Finanzämter sei noch im Jahr 2024 vorgesehen und würde wahrscheinlich erst Ende des > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:49:00+01:007. März 2024|

Genehmigte Windkraftanlagen in Thüringen im Jahr 2023 – Stand 11. August 2023 – erneut nachgefragt

Anschließend an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5150 in Drucksache 7/8772 und der Kleinen Anfrage 7/5349 in Drucksache 7/9303 werden die Daten für das Gesamtjahr 2023 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung sind im Jahr 2023 in Thüringen für welche Standorte (bitte mit Angabe Offenland oder Wald) > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T14:28:15+01:006. März 2024|

Förderung des Thüringer Kleingartenwesen stärken und dessen Beitrag für die Bevölkerung sowie für den Umwelt- und Naturschutz anerkennen

Kleingärten erbringen für alle Nutzer eine Erhöhung der Lebensqualität. Sie führen Menschen an die Natur und fördern den Erhalt der Natur durch das Verständnis für deren Abläufe. Sie tragen zum Umweltschutz durch die Schaffung von öffentlichem Grün in Kleingartenanlagen bei und leisten einen wesentlichen Beitrag für das Städtewesen. Kleingartenanlagen sind in der Stadt > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T12:38:29+01:006. März 2024|

Zusammenarbeit zwischen dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und dem Verfassungsschutz im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland

Nach Informationen, die unter anderem durch den Blog "Geld und mehr" eines Handelsblatt-Korrespondenten veröffentlicht wurden, wurden in der Vorbereitung auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst 2024 Hintergrundgespräche zwischen der Redaktion des MDR und den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt initiiert. Diese Gespräche, deren Bestätigung sowohl von den beteiligten Sendern als auch > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:43:58+01:006. März 2024|

Digitale Klassenbücher in Thüringen, insbesondere im Landkreis Ilm-Kreis

Ein digitales Klassenbuch stellt eine Software-Alternative zur Unterrichtsdokumentation für zum Beispiel das Klassenbuch aus Papier dar. Es bietet mehrere Vorteile wie zum Beispiel die unkomplizierte Anbindung an die Schulverwaltung, das Erfassen und Auswerten von Fehlzeiten der Schüler oder die Integration von Stundenplänen sowie die kurzfristige Information an die Eltern bei Änderungen des Stundenplans > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:39:52+01:006. März 2024|

Auszahlung von Mitteln der Jagdabgabe für Bildungsmaßnahmen

Mittel der Thüringer Jagdabgabe stehen nach § 27 Thüringer Jagdgesetz der Förderung des Jagdwesens zur Verfügung, beispielsweise zur Unterstützung von Bildungsangeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mittel wurden aus der Jagdabgabe im Zeitraum von einschließlich 2020 bis einschließlich 2023 für Bildungsangebote, beispielsweise für Kinder und Jugendliche im Rahmen von Schülergruppen, für Erwachsene > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T14:25:19+01:004. März 2024|

Hoffmann: Freier Markt statt Verstaatlichung

Den Vorstoß der Thüringer Linken, das Land angesichts der Schieflage der deutschen Solarproduktion an Firmen zu beteiligen, die nachhaltige Technologien produzieren, kommentiert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Ideologisch motivierte Lenkungsversuche, wie die massiven Subventionen der Windindustrie und der Elektromobilität, verhindern freien Wettbewerb, benachteiligen die deutsche Industrie und stellen > mehr...

Linda Winzer2024-03-04T12:32:33+01:004. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Ilm-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

Diana Zorr2024-10-08T11:07:25+02:003. März 2024|

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen durch das Aufstellen von Schlagfallen – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4802 in Drucksache 7/8401 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Aufstellens von Fangeisen/Schlagfallen wurden in Thüringen im Jahr 2023 dokumentiert und/oder zur Anzeige gebracht (bitte nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. In wie vielen dieser Fälle wurde ein > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T14:18:27+01:001. März 2024|

Aust: Hochschulen werden zunehmend zu Orten des zeitgeistkonformen Mitläufertums

Zur Aktion „92 Tage“, an der sich einige Thüringer Hochschulen beteiligen, sagt René Aust, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Auch wenn sich die Initiatoren nach außen neutral geben, wissen wir, dass sich die Initiative in Wahrheit gegen eine einzelne Partei richtet. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die Hochschulen zunehmend zu Orten des > mehr...

Sebastian Koch2024-03-01T11:03:12+01:001. März 2024|

Meldepflichten von in Thüringen Studierenden

Der Internetseite der Universität Erfurt kann seit dem 13. Februar 2023 entnommen werden, dass sich dort Studierende rechtzeitig, das heißt 92 Tage vor den Kommunalwahlen in Thüringen, den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Wahl zum Thüringer Landtag mit Hauptwohnsitz an ihrem Wohnort in Thüringen anmelden sollen, um sich bei diesen Wahlen mit > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T14:22:00+01:0028. Februar 2024|

Mögliche Verkehrsbehinderung durch einen nicht funktionierenden Kreisverkehr – nachgefragt

Die Antwort der Landesregierung vom 31. Januar 2024 (Drucksache 7/9487) auf die Kleine Anfrage 7/5479 vom 7. Dezember 2023 gibt hinsichtlich des betreffenden Kreisverkehrs als Kreuzung öffentlicher Straßen im Sinne des § 28 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) Anlass zu weiteren Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Sofern der betreffende Kreisverkehr Bestandteil von verbindlichen > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T13:58:24+01:0028. Februar 2024|

Tierärztlicher Notdienst in Thüringen – erneut nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2664 (siehe Drucksache 7/4731) und 7/4833 (siehe Drucksache 7/8278) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche der Regionen, namentlich Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis, Landkreis Eichsfeld, kreisfreie Stadt Erfurt und Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, sind aus welchen Gründen (noch) nicht an den Notdienst im Bereich Nutztiere angeschlossen? 2. Gibt es im > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T13:54:25+01:0028. Februar 2024|

Möller: Kein Schlussstrich unter die politische Aufarbeitung der Coronakrise

Das Thüringer Verfassungsgericht hat heute verkündet, dass die rechtlichen Grundlagen der Corona-Verordnung vom 31.10.2020 und der Einschätzungsspielraum der Landesregierung zur Coronakrise nicht zu beanstanden seien. Dies betrifft insbesondere die Frage des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgrundsatzes. Die Schließung von Fitnessstudios und mehrere Bußgeldvorschriften aus der Verordnung vom 31.10.2020 waren jedoch verfassungswidrig. Betroffene könnten Anspruch auf Erstattung > mehr...

Sebastian Koch2024-02-29T08:13:01+01:0028. Februar 2024|

Hoffmann: Landesregierung agiert gegen Naturschutz und missachtet demokratischen Willen

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) sagt die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Mit der abermaligen Missachtung parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen fügt die Landesregierung der Demokratie Schaden zu und handelt bewusst gegen den Walderhalt. Den Thüringer Wäldern wird nicht durch ihre Industrialisierung, sondern mit einer konsequenten Aufforstung geholfen. Hier aber versagt Rot-Rot-Grün seit > mehr...

Sebastian Koch2024-02-29T08:11:18+01:0027. Februar 2024|

Thrum: Landesregierung beschädigt Thüringentourismus

Zur Äußerung von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, die politische Stimmung in Thüringen könne sich negativ auf den Tourismus auswirken, sagt Uwe Thrum, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Erneut versucht Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD), von den durch die Landes- und Bundesregierung verursachten wirtschaftlichen Problemen abzulenken. Diese haben mit ihrer Energie-, Wirtschafts- und Coronapolitik den Thüringentourismus nachhaltig > mehr...

Sebastian Koch2024-02-29T08:10:54+01:0027. Februar 2024|

Melden von Tierarten über die App “Meine Umwelt” in Thüringen – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4901 in Drucksache 7/8323 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Meldungen welcher Tierarten über die App "Meine Umwelt" gab es für das Jahr 2023 in Thüringen (bitte nach Tierart und Standort aufschlüsseln)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5666KA > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T13:50:08+01:0026. Februar 2024|

Beschädigung und Zerstörung von Hochsitzen beziehungsweise Jagdsitzen, Ansitzen, Jagdschirmen, Futterplätzen, Salzlecken und anderen jagdlichen Einrichtungen in Thüringen – nachgefragt für das Jahr 2023

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4885 durch die Landesregierung in Drucksache 7/8362 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der teilweisen Beschädigung oder vollständigen Zerstörung von jagdlichen Einrichtungen gab es in Thüringen im Jahr 2023 an welchen Standorten? 2. In wie vielen der Fälle nach Frage > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T13:46:48+01:0023. Februar 2024|

Fälle von Giftködern in Thüringen – nachgefragt für das Jahr 2023

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5155 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/8796 ergeben sich Nachfragen für das Jahr 2023. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle ausgelegter Giftköder wurden in Thüringen im Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Dezember 2023 verzeichnet (bitte nach Landkreis/kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T13:39:28+01:0022. Februar 2024|

Thüringer Staatssekretäre als außertarifliche Beschäftigte

Dem Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs vom 13. März 2023 über die Prüfung "Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden" ist zu entnehmen, dass in dem geprüften Zeitraum in zwei Fällen Staatssekretäre nicht zu Beamten ernannt wurden, sondern einen außertariflichen Beschäftigungsvertrag mit einer Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B 9 erhielten. Soweit nach Artikel 33 > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T11:23:28+01:0022. Februar 2024|

Mühlmann: keine politische Rückendeckung für extremistische Straftaten

Wie der MDR berichtet, ist eine Gruppe gesuchter mutmaßlicher Linksextremisten, die im Februar 2023 in Budapest mutmaßliche und vermeintliche Neonazis niedergeschlagen und teils schwer verletzt haben, grundsätzlich bereit, sich den Behörden zu stellen, sofern sie nicht nach Ungarn ausgeliefert würden, sondern in Deutschland einen „fairen Prozess“ bekämen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Linda Winzer2024-02-21T13:03:42+01:0021. Februar 2024|

Hoffmann: Enormer Sanierungsbedarf bei Landesstraßen

Angaben des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zufolge wurde für 46 Prozent der Landesstraßen im Freistaat (etwa 1.850 Kilometer) im Jahr 2019 ein Sanierungsbedarf registriert. Dies ergab eine kleine Anfrage [1] der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD). In den Jahren 2022 und 2023 gab es keine Neubauten, für das Jahr 2021 wurden vier Kilometer neue > mehr...

Linda Winzer2024-02-21T08:45:15+01:0021. Februar 2024|

Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5266 in Drucksache 7/8980 ergeben sich Fragen im Sinne von illegalem Abfall beziehungsweise illegalen Müllablagerungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen im Jahr 2023 insgesamt beräumen? 2. Welche Kosten sind dabei > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T10:35:12+01:0020. Februar 2024|

Bürgerdialog der AfD-Fraktion heute in NDH-Sundhausen findet wie geplant statt

Das Verwaltungsgericht in Weimar hat die Kündigung des Mietvertrags für die Nutzung der Veranstaltungshalle durch die Stadt Nordhausen für nicht zulässig erklärt. Damit wird die Veranstaltung „Asylchaos“ mit Björn Höcke und Stefan Möller heute Abend wie geplant in der Festhalle in Nordhausen/Ortsteil Sundhausen, Carlsburger Straße 9, stattfinden. Beginn ist 18:30 Uhr. Wir freuen uns auf > mehr...

Linda Winzer2024-02-20T08:18:37+01:0020. Februar 2024|

Fragen zur Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera – nachgefragt

Zur Entwicklung der in der Kleinen Anfrage 7/5258 thematisierten Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera ergeben sich im Anschluss an die Beantwortung durch die Landesregierung in Drucksache 7/8996 Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Behörde zwischenzeitlich ein Antrag nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes auf Neugenehmigung vor, wenn ja, seit > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T10:31:55+01:0019. Februar 2024|

Kündigung eines Mietvertrags durch die Stadt Nordhausen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant am 20. Februar 2024 eine Informationsveranstaltung in Nordhausen durchzuführen. Der Mietvertrag für die Nutzung der Veranstaltungshalle im Ortsteil Sundhausen wurde nun kurzfristig gekündigt. Die Stadtverwaltung Nordhausen rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietvertrags unter anderem mit der Behauptung, die Fraktion habe eine private und keine öffentliche Veranstaltung angemeldet. Die AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2024-02-16T10:31:11+01:0016. Februar 2024|

Versammlung am 19. November 2023 in Rudolstadt-Schwarza

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T14:08:07+01:0014. Februar 2024|

Versammlung am 19. Oktober 2023 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T13:55:41+01:0014. Februar 2024|

Versammlung am 22. Oktober 2023 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T13:38:44+01:0014. Februar 2024|

Versammlungen am 28. Oktober 2023 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T11:09:12+01:0014. Februar 2024|

Versammlung am 6. November 2023 in Weimar

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:39:34+01:0014. Februar 2024|

Versammlung am 21. Oktober 2023 in Weimar

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:33:59+01:0014. Februar 2024|

Mögliche Beteiligung der Abteilung “Amt für Verfassungsschutz” im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales an einer Demonstration in Gera

Am 31. Januar 2024 fand in Gera eine Demonstration gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes statt. Medienberichte schreiben diesbezüglich von einer Eskalation der Versammlung, der polizeilichen Auflösung der Versammlung, mehreren Beleidigungsdelikten und einer Widerstandshandlung. Nach meiner Kenntnis liefern mindestens einer, gegebenenfalls sogar mehrere der teilnehmenden Demonstranten an die > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T10:27:56+01:0014. Februar 2024|

Versammlung am 6. November 2023 in Gera

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T10:24:26+01:0014. Februar 2024|

Unterrichtsausfall und Lehrermangel im Landkreis Saale-Orla-Kreis

Der Lehrermangel und der hohe Unterrichtsausfall in Thüringen nehmen nach meiner Auffassung unzumutbare Ausmaße an, sodass der Bildungsauftrag des Staats nicht ausreichend erfüllt und die Qualität der schulischen Bildung akut bedroht ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrerstellen waren beziehungsweise sind als Soll in den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 sowie 2025/2026 > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:30:08+01:0012. Februar 2024|