Die jüngste INSA-Umfrage sieht die CDU in Thüringen bei nur noch 18 Prozent, während die AfD stabil bei 40 Prozent liegt. Dazu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Ministerpräsident Voigt ist das erste Regierungsmitglied in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das trotz der Erschleichung eines Titels nicht zurücktritt. Sein ehrloses Verhalten > mehr...
In diesem Jahr standen in Thüringen 1268 weniger freie Ausbildungsplätze für Schulabgänger zur Verfügung, eine Folge der anhaltend schlechten Konjunktur der letzten Jahre und der Unsicherheit auf dem Weltmarkt. Die Betriebe zögern bei Einstellungen und monieren das Fehlen geeigneter Auszubildender. Gleichzeitig wuchs die Zahl ausländischer Bewerber um 173 auf 1131. Dazu äußert sich Pascal > mehr...
Morgen findet im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Thüringer Landtags die Anhörung zur Rahmenvereinbarung VI zwischen dem Freistaat Thüringen und den Hochschulen des Landes statt. In ihren schriftlichen Stellungnahmen haben die Vertreter der Hochschulen bereits deutliche Kritik geübt. Neben der Finanzierung geht es dabei vor allem um die sogenannte Hochschulstrukturreform. Dr. Jens > mehr...
Zu den heutigen Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder des linksextremistischen »Kollektivs Zwickau«, die auch Saalfeld betreffen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Wieder einmal braucht es eine Polizei die Innenminister Maier (SPD) nicht negativ beeinflussen kann, um in Thüringen gegen gewalttätige Linksextremisten vorzugehen. Während der Thüringer Innenminister seit Jahren den > mehr...
Die Linke inszeniert sich gern als die Verfechterin von Frauenrechten. Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin für Gleichberechtigung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt angesichts dieses Anspruchs die Glaubwürdigkeit der Partei infrage. Einerseits fordert die Linke gleiche Rechte und Schutz für Frauen. Andererseits unterstützt sie eine Migrationspolitik, die Menschen aus Ländern mit einem völlig anderen Verständnis von > mehr...
Thüringens Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) reist derzeit mit einer Wirtschaftsdelegation durch Argentinien und Brasilien, um neue Absatzmärkte im Rahmen des Mercosur-Abkommens zu erschließen. Der Antrag der Regierungsfraktionen CDU, BSW und SPD „Mercosur als Chance für Thüringen begreifen und gestalten“ (Drucksache 8/3724) ist jedoch am 26. Juni 2026 im Thüringer Landtag gescheitert. Bereits > mehr...
Anlässlich der Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl kritisiert Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Selbstbeweihräucherung der CDU. Nach Angaben des Migrationsministeriums vom 29. Oktober wurden die letzten Bewohner nach Gera und Eisenberg verlegt. Während die CDU eine Migrationswende versprochen hatte, wurden 2025 lediglich sieben Menschen mehr aus Thüringen abgeschoben als 2024: > mehr...
Familien warten auf Eigenheimzuschüsse, zusätzliche Förderungen für bestimmte Schulausflüge werden gestoppt und den Kommunen werden die Mittel für die Winterdienstpauschale gestrichen. Gleichzeitig bleibt die Landesregierung konkrete Ergebnisse bei strukturellen Einsparungen schuldig. Obwohl im Haushalt jährlich eine globale Minderausgabe von 210 Millionen Euro vorgesehen ist, konnten mehrere Ministerien Ende August keine belastbare Bilanz ihrer tatsächlich > mehr...
Während eines AfD-Bürgerdialoges im Stadtteilzentrum in Jena-Lobeda (Lisa) wurde die Stromversorgung derart sabotiert, dass die gesamte Veranstaltung mit rund 200 Gästen im Dunkeln fortgesetzt werden musste. Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss bezeichnete den Stromausfall anschließend als legitimen zivilen Ungehorsam. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ordnet den Vorgang wie folgt ein: »Der Angriff auf die Stromversorgung > mehr...
Anlässlich der Beratungen der Verkehrsministerkonferenz über die Folgen des EuGH-Urteils zur Trassenpreisbremse fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, bestehende Zugverbindungen finanziell abzusichern. Nach Angaben der Landesregierung drohen Thüringen 2026 zusätzliche Trassenkosten von rund 15 Millionen Euro. Ohne finanziellen Ausgleich schließt sie Angebotskürzungen nicht aus. Dazu erklärt Marcel Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: »Milliarden fließen in > mehr...
Durch Beschluss des Landtags gilt in Thüringen seit Ende August 2025 ein Erlass zum vollständigen Rückbau für Windenergieanlagen im Rahmen der Genehmigungen durch die Unteren Behörden. Wie aus Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) hervorgeht, wird dieser Erlass aber nicht vollständig umgesetzt. Insgesamt wurden seit Erlass 21 Verfahren mit Beteiligung der Baubehörden durchgeführt, etwa in > mehr...
Für den 31. Oktober sind bundesweit Demonstrationen angekündigt, die sich ausdrücklich auf die Protestbewegung in Frankreich beziehen. Angekündigt ist auch ein Protest in Erfurt. Während die Sicherheitsbehörden des Bundes eine mögliche Instrumentalisierung durch gewaltbereite extremistische Gruppen beobachten, hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) Warnungen vor vergleichbaren Ausschreitungen mit den Worten »Ich halte nichts von > mehr...
Von 2020 bis 2025 starben in Thüringen insgesamt mehr als 190.000 Menschen, 7.948 Menschen wurden im gleichen Zeitraum als an COVID-19 verstorben gemeldet. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/3042. Das durchschnittliche Sterbealter der COVID-19-Toten war 81 Jahre und lag damit rund zwei Jahre über dem allgemeinen durchschnittlichen > mehr...
Die geplanten Kürzungen bei der Tourismusförderung gefährden Arbeitsplätze, wirtschaftliche Wertschöpfung und gewachsene Strukturen in Thüringens Reiseregionen. Während Ministerpräsident Mario Voigt und Wirtschaftsministerin Colette Boos-John Wachstum und Qualität versprechen, soll die Förderung um 20 Prozent sinken. Zunächst sind sogar nur 56 Prozent des bisherigen Budgets verbindlich planbar. Jan Abicht, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert die > mehr...
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat jüngst eine Erprobungsfassung zum neuen Lehrplan für das Fach Deutsch an Grundschulen veröffentlicht. Die Vorgaben zum Schriftspracherwerb waren dabei erst im September Thema im Landtag. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, dass alle Thüringer Grundschüler eine Schreibschrift verbindlich erlenen müssen und digitale Lernkonzepte an den Grundschulen unterbunden werden. > mehr...
Vergangene Woche veranstaltete der Studentenrat der FSU Jena erneut die sogenannten »Alternativen Orientierungstage« (ALOTA). Verschiedene linksmilitante Organisationen luden in die Hörsäle der FSU ein, um ihre Ideologie und ihre Aktionen zu bewerben. Unter anderem veranstaltete das Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) erneut eine Solidaritätsveranstaltung für die verurteilten Gewalttäter aus dem Budapest-Komplex und der Hammerbande. Deren > mehr...
Rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt hat die Polizei 94 Straftaten und 9 Ordnungswidrigkeiten erfasst, nur 14 davon wurden bisher der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor (Drucksache 8/2879). Nur 12 dieser Straftaten gelten bisher als links motiviert, 80 > mehr...
Die Landwirtschaftsminister der fünf ostdeutschen Flächenländer warnen vor existenzbedrohenden Einschnitten bei der künftigen EU-Agrarförderung und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Insbesondere die geplante Kürzung und Begrenzung der Direktzahlungen könnte zahlreiche ostdeutsche Agrarbetriebe gefährden. Dazu erklärt Melanie Berger, landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Wir unterstützen den Vorstoß der ostdeutschen Landwirtschaftsminister ausdrücklich. Doch das > mehr...
Am 2. Februar 2022 führte massive Polizeigewalt in Hildburghausen zu mehreren teils schwer verletzten Corona-Spaziergängern. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/3014 ergab nun: Alle elf Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt wurden eingestellt. Aus damaligen Berichten ist bekannt, dass eine ältere Dame wegen einer schweren Kopfverletzung ins Krankenhaus > mehr...
Die Thüringer Landesregierung weist für vier Förderbereiche zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte insgesamt rund 31,35 Millionen Euro aus. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor (Drucksache 8/4135). Bei den Projekten der laufenden Fachkräfte- und Weiterbildungsrichtlinie entfallen allein 16,68 der insgesamt 22,62 Millionen Euro auf Personalkosten. Für die frühere ESF-Förderperiode wurden keine > mehr...
Der Rechtsanwalt Chan-jo Jun, stellvertretendes Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, hat am 10. Oktober 2026 auf X gefordert, CDU-Landtagsabgeordnete sollten strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgeben, mit denen sie eine Koalition mit der AfD im Dezember ausschließen. Zugleich stellte er das Recht auf geheime Wahlentscheidungen infrage. Seine Äußerung dürfte insbesondere auf die bevorstehende geheime Wahl des Ministerpräsidenten in > mehr...
Der Deutsche Presserat hat einer Beschwerde des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Cotta, gegen „Freies Wort“ stattgegeben: Die Zeitung hatte fälschlich behauptet, die AfD blockiere die Neubesetzung der Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse durch fehlende Kandidatenaufstellungen. Der Beschwerdeausschuss stellte einstimmig einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht fest und erteilte einen Hinweis; die Richtigstellung > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Verschiebung gesetzlicher Feiertage ab. Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, sollen auf nachfolgende Werktage verlegt werden; das ursprüngliche Datum verliert dabei seinen gesetzlichen Feiertagsstatus. Die Fraktion kritisiert den Eingriff in gewachsene Traditionen und zusätzliche Belastungen für Wirtschaft und Schulen. Dazu erklärt Uwe Thrum, > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die fehlende Konsequenz der Regierungsfraktionen bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik. Ihr heute beratener Antrag (Drucksache 8/4466) fand im Anliegen fraktionsübergreifend Unterstützung; eine Überweisung zur vertieften Beratung im zuständigen Fachausschuss war jedoch nicht vorgesehen. Dabei kann die Landesregierung Schwerpunktkontrollen in Paketzentren und Zustelldepots, eine bessere Personalausstattung der > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert einen besseren Schutz vor Straftaten mit K.-o.-Tropfen. In der Landtagsdebatte machte die AfD-Abgeordnete Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin der AfD-Fraktion für Sucht- und Drogenprävention, deutlich, dass Betroffene schnelle medizinische Hilfe und verlässliche Möglichkeiten zur Beweissicherung brauchen. Die Fraktion setzt sich zudem für eine bessere Aufklärung über die Gefahren und das richtige > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die traditionelle Schreibschrift an den Thüringer Schulen zu stärken. Nach dem aktuellen Lehrplan für das Fach Deutsch an Grundschulen werden verbundene Schriftarten zwar vermittelt, ihr Erwerb ist aber keine verbindliche Zielvorgabe. Der Antrag fordert neben der Verankerung des Schreibschrifterwerbs auch, dass sogenannte > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein Ende der sogenannten Blitzpension für Minister und Ministerpräsidenten. Mit ihrem Gesetzentwurf will sie verhindern, dass bereits zwei Jahre Amtszeit einen Anspruch auf ein späteres lebenslanges Ruhegehalt begründen. In der heutigen Debatte kritisierte der justizpolitische Sprecher Sascha Schlösser das Missverhältnis zwischen dieser Versorgung und der jahrzehntelangen Beitragsleistung von > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die geplante weitgehende Abschaffung der allgemeinen Arbeitspflicht für Gefangene im Zuge der Reform des Thüringer Justizvollzugsgesetzes. Zugleich fordert sie eindeutige und überprüfbare Kriterien für die vorgesehenen sieben Vergütungsstufen. Die höhere Vergütung und eine nach Tätigkeit und Qualifikation abgestufte Bezahlung bewertet die Fraktion grundsätzlich positiv. Mit ihrem Entschließungsantrag fordert sie > mehr...
Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Mario Voigt kritisiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, dessen Weigerung, politische Verantwortung für die Plagiatsaffäre zu übernehmen. Voigt erklärte, seine Klage gegen den Entzug des Doktortitels zurückgenommen zu haben, hält aber unverändert an seiner Darstellung fest und stellt den Rückzug als Dienst am Land dar. > mehr...
In der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags hat Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion, Neuwahlen gefordert. Als Gründe nannte er die Missachtung des Wählerwillens von 2024, das Verhalten von Ministerpräsident Mario Voigt in seinen Affären und den Zerfall des BSW. Aus dessen Reihen sei mit »Thüringen.Gerecht« eine Regierungspartei hervorgegangen, die sich in dieser Form niemals > mehr...
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat angesichts niedriger Gasspeicherstände und der angespannten Lage auf den internationalen Energiemärkten zu Vorbereitungen auf den kommenden Winter und gegebenenfalls zu freiwilligen Einsparungen beim Gas- und Stromverbrauch aufgerufen. Die Bundesnetzagentur beziffert den deutschen Gasspeicherfüllstand zum 1. Oktober auf 57,9 Prozent ; am 1. Oktober des Vorjahres waren es dagegen 76,3 Prozent. Das > mehr...
Nach Medienberichten ist ein zehnjähriger Schüler der Eisenacher Wartburgschule nach einem brutalen Angriff mehrerer Mitschüler am 23. September im Krankenhaus behandelt worden. Am selben Tag benötigte ein weiteres Kind wegen einer gebrochenen Nase medizinische Versorgung. Eltern beklagen wiederholte Gewalt und werfen der Schulleitung mangelnde Kommunikation vor. Die AfD-Fraktion fordert angesichts der zunehmenden Gewalt an > mehr...
Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen politischen Neuanfang für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 36 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht sie das Versprechen gleichberechtigter Zugehörigkeit durch politische Ausgrenzung zunehmend beschädigt. Ein jüngstes Beispiel ist die Äußerung eines Staatskünstlers bei der Anhörung im Thüringer Landtag, der mit Blick auf die AfD > mehr...
Mit dem Programm »Thalent« will das Thüringer Wirtschaftsministerium im kommenden Jahr bis zu 200 junge Menschen aus dem Ausland sowie bereits in Thüringen lebende Migranten auf eine Ausbildung oder ein duales Studium vorbereiten. Die AfD-Fraktion kritisiert die erneute Schwerpunktsetzung auf Zuwanderung, während die Ausbildung eigener Fachkräfte und die Attraktivität der beruflichen Ausbildung zu wenig > mehr...
Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht, in welchem sie die Untersagung von Windenergieanlagen formuliert. Diese Forderung gewinnt mit der, wenn auch noch nicht rechtskräftigen, Unwirksamkeit des Sachlichen Teilplans Wind Ostthüringen an Bedeutung. Bisher wurde das Instrument der Untersagung nur in der Region Mittelthüringen angewandt, die AfD-Fraktion möchte es auf den gesamten > mehr...
Die Bundesregierung und die Regierungskoalition im Bund arbeiten gegenwärtig an einer „Pflegereform 2027“. Der Medienberichterstattung zufolge steht zu befürchten, dass unter anderem Leistungskürzungen – etwa beim „Pflegegrad 1“ – vorgenommen werden, wovon auch Thüringer Pflegebedürftige und deren Familien betroffen sein würden. Der Freistaat Thüringen muss sich dafür einsetzen, dass die geplante Pflegereform nicht > mehr...
Die Schriftsprache ist eine Kulturtechnik, ohne die das Zusammenleben in komplexen Zivilisationen unmöglich wäre. Ihr Erwerb ist von herausragender Bedeutung für die geistige und körperliche Entwicklung von Kindern, da die basalen Strukturen von Logik und Kritik zuerst und vor allem im Umgang mit Sprache entwickelt werden. Eine mangelnde Kenntnis der deutschen Schriftsprache bedeutet > mehr...
Die hohen Führerscheinkosten sind für viele Menschen eine erhebliche Belastung. Die von der Bundesregierung geplante Reform der Führerscheinausbildung muss daher daraufhin geprüft werden, ob sie tatsächlich zu einer Entlastung der Fahrschüler beiträgt, ohne die Anforderungen an eine sichere Ausbildung abzusenken. Bezahlbarkeit und Verkehrssicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Verkehrssicherheit muss bei allen > mehr...
Das juristische Vorgehen der Thüringer Landesregierung gegen einen Beitrag in der AfD-Fraktionszeitung »Blauer Mut« hat den Freistaat bislang 31.895,99 Euro gekostet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sascha Schlösser hervor: 30.863,99 Euro entfallen auf Anwaltskosten der Staatskanzlei, weitere 1.032 Euro auf Gerichtskosten. Die Staatskanzlei beauftragte am 2. Juli 2025 eine > mehr...
Die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zum »Kramer-Komplex« erhärtet den Vorwurf, dass Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer die AfD gegen die Bewertung seiner eigenen Fachleute öffentlich zum Prüffall erklärte. Nach Aussage des Zeugen lieferten weder der Vermerk des zuständigen Fachreferats noch die fünf Arbeitsaufträge, die Kramer am Referat vorbei an die Stabsstelle Controlling vergab, dafür ausreichende Erkenntnisse. > mehr...
Mit der Überarbeitung der Regionalen Pläne wurden in allen Thüringer Regionen Entwürfe veröffentlicht, welche Windvorranggebiete enthalten, die anteilig oder ganz auf Landesforstflächen liegen. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) hat die Landesregierung nach diesen Gebieten befragt. Aus der Antwort des zuständigen Ministeriums geht hervor, dass dies auf fast 50 Vorrangflächen zutrifft. Die meisten dieser Flächen > mehr...
Die Tourismusstrategie 2035 der Landesregierung greift zahlreiche Ziele ihrer Vorgängerstrategie erneut auf. Qualität, Digitalisierung und eine bessere Zusammenarbeit der Tourismusorganisationen standen bereits in der Strategie 2025 auf der Agenda. Jan Abicht, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den stärkeren Blick auf das Zusammenspiel von Sehenswürdigkeiten, Unterkunft, Gastronomie und Mobilität. Die entscheidende Frage > mehr...
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Corona-Beirats (DS. 8/3016) wirft erhebliche Zweifel an dessen Unabhängigkeit auf. Mögliche Interessenkonflikte mussten von den Beiratsmitgliedern nicht offengelegt werden. Der Landesregierung sind nach eigener Aussage keine Interessenskonflikte bekannt, dabei lässt sich für einzelne Beiratsmitglieder schon durch eine kurze Internetrecherche eine enge Zusammenarbeit mit > mehr...
Wie aus Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) hervorgeht, hat die Zahl der Waldjugendspiele in Thüringen in den vergangenen Jahren zugenommen. Seit 2023 wurden diese wieder in allen Thüringer Forstämtern durchgeführt, nachdem sie in den Vorjahren wegen Corona-Maßnahmen eingeschränkt wurden. Im Jahr waren es 2022 insgesamt 14 Veranstaltungen in 12 Forstämtern, 2023 47 Jugendspiele, 2024 > mehr...
Die Debatte um ein AfD-Verbot erreicht inzwischen Washington: Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna kündigt in einer schriftlichen Stellungnahme an den Thüringer Landtag an, sich im Fall eines AfD-Verbots bei Außenminister Marco Rubio für Einreiseverbote gegen jene Abgeordneten einzusetzen, die den Verbotsantrag eingebracht oder unterstützt haben. Und Luna stellt auch die Grundlage des Verbotsvorstoßes frontal infrage. > mehr...
Die Thüringer Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2026 erneut geschrumpft. Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik sank das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,8 Prozent. Damit ist Thüringen Schlusslicht aller Bundesländer, während die deutsche Wirtschaft insgesamt um 0,9 Prozent wuchs. Noch im März hatte Ministerpräsident Mario Voigt angesichts des leichten Wachstums 2025 > mehr...
»Diese Koalition hat sich selbst zerlegt«, erklärt der Vorsitzende der Thüringer Linke-Fraktion, Christian Schaft – um unmittelbar danach Gespräche mit Ministerpräsident Mario Voigt und bereits bestehende Vereinbarungen zu bestätigen. Gleichzeitig beharrt er aber darauf, weiterhin »Opposition« zu sein, fordert von Voigt die Umsetzung »früherer Absprachen« und macht weitere Verlässlichkeit »zur Voraussetzung für parlamentarische Planungssicherheit«. Die > mehr...
Im März dieses Jahres hat die Regierungskoalition einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum BAföG eingebracht. Eine gutachterliche Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes, die vom Bildungsausschuss in Auftrag gegeben wurde, kam nun zu dem Schluss: Dieser Gesetzentwurf ist nicht rechtskonform. Es wird explizit davor gewarnt, dass ein Beschluss (verfassungs-)rechtliche Konflikte mit dem Bund und > mehr...
Der Ausbau der Windenergie führt zu Schäden an Boden, Flora und Fauna sowie der Beeinträchtigung der Lebensqualität des ländlichen Raums. In Thüringen müssen nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz und nach dem Landesentwicklungsprogramm bis zum 31. Dezember 2027 insgesamt 1,8 Prozent und bis zum 31. Dezember 2032 insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie als > mehr...
In der öffentlichen Anhörung der Enquetekommission 8/1 des Thüringer Landtags kamen am 18. September der Landesseniorenrat Thüringen und der Verein Pädagogen für Menschenrechte e. V. zu Wort. Der Landesseniorenrat bezeichnete die Vorgänge in den Pflegeeinrichtungen als »eines der finstersten Kapitel der Nachkriegsgeschichte«. Alte und pflegebedürftige Menschen wurden isoliert und von ihren Familien abgeschnitten. Keine > mehr...
Zahlreiche Vertreter aus allen Ebenen der Thüringer Hochschullandschaft kritisieren den Entwurf der Landesregierung zur Rahmenvereinbarung VI scharf. In der Anhörung zur Petition E-260/26 wurde auf dramatische Sparmaßnahmen hingewiesen, die bereits jetzt Forschungsvorhaben und Lehrveranstaltungen gefährden. Dr. Jens Dietrich, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: »Der Bildungsminister betont, dass er alle > mehr...
Der Landtag beschließt gemäß Artikel 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen seine Auflösung. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/4281Dr Drucksache 8/4281 09.09.2026 , 1 S. (PDF)
Rekordpreise an den Tankstellen, nur zu rund 56 Prozent gefüllte Gasspeicher und gleichzeitig bereitet die Bundesnetzagentur Instrumente für mögliche Stromversorgungskrisen vor. Beim Sprit wird weiter auf Zeit gespielt. Thüringen hat bereits im Juni im Bundesrat die kurzfristige Aussetzung der CO₂-Bepreisung gefordert. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch. Dazu erklärt Jörg Prophet, der wirtschaftspolitische Sprecher der > mehr...
Landtagspräsident Dr. Thadäus König fühlt sich berufen, mit Blick auf die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt vor Konflikten zu warnen und in einer Stellungnahme die Wahrung der Würde des Parlaments anzumahnen. Befremdlich ist, dass sich der Präsident des Thüringer Landtags damit öffentlich in politische Vorgänge eines anderen Bundeslandes einschaltet, während vergleichbare mahnende Worte bei erheblichen Vorgängen > mehr...
Im Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft ist Thüringen erneut um einen Platz nach unten gerückt. Besonders die Zahl ausländischer Schulabbrecher im Freistaat ist überdurchschnittlich hoch. Erst letzte Woche bescheinigte die neueste PISA-Studie dramatische Leistungsdefizite unter den 15-jährigen Schülern in Deutschland. Ein Drittel erreicht keine sicheren Basiskompetenzen im Lesen und Rechnen. Allerdings waren diese > mehr...
Der Thüringer Landtag hat sich heute auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Unterwanderung der Hochschulen durch gewaltbereite Linksextreme befasst. Diese waren unter anderem für die Ausschreitungen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt und tätliche Angriffe auf die Journalisten von Apollo News und der Jungen Freiheit verantwortlich. Militante Bündnisse wie »Widersetzen«, die unter anderem Flugblätter mit Tipps > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will die Mindestamtszeit für einen Ruhegehaltsanspruch von Regierungsmitgliedern von zwei Jahren auf vier Jahre und sechs Monate verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte Sascha Schlösser, justizpolitischer Sprecher der Fraktion, im Landtag vor. Anlass ist die bislang in § 11 des Thüringer Ministergesetzes vorgesehene Versorgung nach bereits zweijähriger Amtszeit, die Ministerpräsident > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht mit ihrem Antrag »Bäderstruktur erhalten – Schulschwimmen sichern und Badeaufsicht praxistauglich weiterentwickeln« (Drucksache 8/4215) in Thüringen neue Wege. Dazu erklärt Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Unser Ziel ist klar: Thüringen braucht eine verlässliche Bäderstruktur, jedes Kind soll wohnortnah sicher schwimmen lernen können und unnötige bürokratische > mehr...
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat der Landesregierung energiepolitisches Versagen und Wortbruch vorgeworfen. In seiner Landtagsrede kritisierte er die Energiewende als teures und sozial ungerechtes Projekt, das die Versorgungssicherheit aufs Spiel setze. Ein funktionierendes Energieversorgungssystem sei zerstört worden, ohne eine verlässliche Alternative bereitzuhalten. Besonders scharf griff Höcke den Ministerpräsidenten an, der sich > mehr...
Nach der Auflösung der BSW-Fraktion sind die politischen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag vollkommen ungeklärt. Trotzdem wurde heute mehrheitlich die Ausschussbesetzung geändert. Dazu erklärt Wiebke Muhsal, parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Die neu gegründete Partei Thüringen selbstgerecht ist nie zu einer Wahl angetreten und wurde von keinem einzigen Thüringer legitimiert, ihre Macht ungerührt > mehr...
Nach der Implosion der BSW-Fraktion sind die politischen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag völlig ungeklärt. Dennoch soll der Landtag bereits über eine neue Besetzung der Ausschüsse entscheiden. Die AfD-Fraktion lehnt ein solches Vorgehen ab, da Artikel 62 der Thüringer Verfassung verlangt, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Landtag widerspiegelt. Solange aber nicht einmal eindeutig > mehr...
Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags hat Steffen Quasebarth seinen Rücktritt vom Amt des Vizepräsidenten erklärt. Zuvor hatte die AfD-Fraktion gegenüber Landtagspräsident Dr. Thadäus König deutlich gemacht, dass sie für den Fall einer weiteren Amtsausübung Quasebarths nach der Auflösung der bisherigen BSW-Fraktion den Thüringer Verfassungsgerichtshof im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anrufen werde. Hintergrund > mehr...
Nach der Selbstauflösung der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die AfD-Fraktion Landtagspräsident Dr. Thadäus König auf, den Verlust des Vizepräsidentenamtes von Steffen Quasebarth festzustellen. Quasebarth war auf Vorschlag der inzwischen aufgelösten BSW-Fraktion zum Vizepräsidenten gewählt worden. Nach § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags verliert ein Mitglied des Vorstands seine Mitgliedschaft im > mehr...
Landtagspräsident Dr. Thadäus König hat sich heute im Ältestenrat geweigert, das Nichtbestehen der BSW-Fraktion festzustellen, und stützt damit eine Regierung, der die rechtliche Grundlage entzogen ist. Die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing wollen künftig als Gruppe auftreten und rechnen sich selbst der Opposition zu – obwohl der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und > mehr...
Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat dramatische Zahlen zum Sanierungsstau an den Thüringer Schulen zu Tage gefördert. Laut Angaben der Landesregierung beziffert der Thüringer Rechnungshof den Investitionsbedarf an den staatlichen Schulen im Freistaat mit 4,5 Milliarden Euro. Im März letzten Jahres schätzte der Rechnungshof den Sanierungsstau auf 3,3 Milliarden Euro – mit > mehr...
Das BSW in Thüringen ist politisch implodiert. Katja Wolf und ihre Gefolgsleute haben am Sonntag in Erfurt die neue Partei „Thüringen.Gerecht“ gegründet, während sich der politische Zerfall des bisherigen BSW inzwischen auf mehrere Gruppierungen verteilt. Zugleich soll die bisherige BSW-Fraktion durch eine neue Fraktion ersetzt werden – obwohl § 44 Abs. 1 ThürAbgG. ausdrücklich > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat Landtagspräsident Dr. Thadäus König in einem Schreiben aufgefordert, den Fraktionsstatus des bisherigen BSW-Zusammenschlusses förmlich aufzuheben. Zugleich verlangt sie die sofortige Einstellung der Fraktionsfinanzierung und die Rückforderung aller seit dem 4. September gezahlten Mittel. Hintergrund: Von den zwölf verbliebenen Abgeordneten der bisherigen BSW-Fraktion sind am 4. September zehn – > mehr...
Das BSW ist 2024 mit dem Namen Sahra Wagenknecht auf dem Stimmzettel angetreten und hat darüber 15 Mandate im Thüringer Landtag erhalten. Jetzt verlassen Abgeordnete Partei und Fraktion, behalten ihre Mandate und wollen damit offenbar neue politische Tatsachen schaffen. Das mag vom freien Mandat gedeckt sein. Mit politischem Anstand und Respekt vor dem Wähler > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Anlass ist sein öffentliches Bekenntnis zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Fraktion sieht darin einen mutmaßlichen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Mäßigungs- und Neutralitätspflicht. Hopfes Verweis darauf, er habe „ganz klar als Privatperson“ gehandelt, greift aus Sicht der Fraktion zu kurz: Als Leiter der > mehr...
Die Übernachtungszahlen im Thüringer Tourismus sind im ersten Halbjahr 2026 lediglich um 0,1 Prozent auf 4,6 Millionen gestiegen. Die durchschnittliche Bettenauslastung lag bei nur 37 Prozent. Gleichzeitig sank die Zahl der Campingübernachtungen um 7,3 Prozent, die der ausländischen Gäste um 2,3 Prozent. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer verharrte bei lediglich 2,6 Tagen. Dazu erklärt Jan Abicht, tourismuspolitischer > mehr...
Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt hat heute im Thüringer Landtag keine Mehrheit gefunden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der sich zur Wahl als Ministerpräsident gestellt hatte, wurde nicht gewählt. In seiner Rede warf Höcke Voigt gebrochene Wahlversprechen, die Unwahrheit in der Rundfunkratsaffäre und mangelnde Konsequenzen aus der Aberkennung seines Doktortitels vor. Höcke fordert nun > mehr...
Die Anhörung zum Entwurf einer Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes hat weitgehenden Nachbesserungsbedarf offenbart. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte und weitere Anzuhörende äußerten teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Interessenvertretungen bemängelten durchgehend die praxistaugliche Anwendbarkeit des Entwurfs. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Eine Modernisierung des Polizeiaufgabengesetzes ist durchaus wünschenswert, aber dieser Gesetzentwurf ist > mehr...
Die Landesregierung behauptet regelmäßig, sie habe die Meisterausbildung in Thüringen kostenfrei gemacht. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Hoffmann belegt jedoch, dass diese Darstellung nicht der Realität entspricht. Demnach ist eine vollständige Kostenfreiheit weiterhin nicht in jedem Fall gewährleistet; insbesondere im Handwerk können nach wie vor Eigenkosten in vierstelliger Höhe verbleiben. > mehr...
Die finanzielle Situation vieler Thüringer Rentner hat sich weiter verschärft. Rund 349.000 Rentner im Freistaat lebten 2025 unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sowie wachsende Abgaben belasten jedoch längst nicht mehr nur die ältere Generation. Auch Thüringer mitten im Erwerbsleben müssen sich angesichts der Krise von Industrie und Mittelstand zunehmend Sorgen um ihre wirtschaftliche > mehr...
Die Antworten auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann und Jens Cotta zeigen erhebliche Kontrolllücken beim Einsatz generativer KI in der Thüringer Staatskanzlei. Bei Reden und Gastbeiträgen des Ministerpräsidenten wird der KI-Einsatz nicht systematisch dokumentiert. Im zurückgezogenen FAZ-Gastbeitrag waren Wissenschaftlerzitate nicht belegt, ebenso ein Zitat in einer Rede zum Gedenken an die Opfer des > mehr...
Die Enquetekommission 8/1 hat heute mit den Stimmen der Kartellparteien den AfD-Antrag abgelehnt, Verbände zu den Schäden der Corona-Maßnahmen mündlich anzuhören. Die Brombeere räumte in der Sitzung ein, die Stellungnahmen nicht vollständig gelesen zu haben; BSW-Abgeordneter Kummer torpedierte auch den Kompromissvorschlag für eine nachträgliche Anhörung. Die Zuschriften berichten von faktisch eingesperrten Heimbewohnern, Sterbenden ohne Begleitung, > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 8/765 (vergleiche Drucksache 8/1449) ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Misshandlungen von Pferden (im Sinne des § 17 des Tierschutzgesetzes) wurden im Jahr 2025 in Thüringen registriert (bitte nach Tieranzahl und Ort aufschlüsseln)? 2. In welchen der Fälle starben > mehr...
Die IHK Südthüringen fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Klimapolitik und stellt dabei auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. Immer schärfere nationale Vorgaben gingen an den wirtschaftlichen und technologischen Realitäten vorbei und gefährdeten zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Gefordert werden wettbewerbsfähige Energiepreise, eine widerstandsfähige Infrastruktur und eine realistische Klimaanpassung. Die AfD-Fraktion fordert als > mehr...
Landtagsdirektor Jörg Hopfe hat öffentlich bestätigt, dass er den Aufruf zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens unterstützt. Damit bestätigen sich die Zweifel an seiner politischen Neutralität, die bereits Gegenstand der Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD-Fraktion im Jahr 2025 waren. Als ständiger Vertreter des Landtagspräsidenten in der Verwaltung trägt Hopfe Mitverantwortung für die gleichmäßige Behandlung aller Fraktionen. Wer > mehr...
Das Förderprogramm „EigenheimPlus“ wurde vor rund einem Jahr eingeführt, um die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum zu unterstützen und insbesondere den Erwerb sowie die Modernisierung von Bestandsimmobilien zu erleichtern. Angesichts weiterhin hoher Bau- und Finanzierungskosten sowie der rückläufigen Bautätigkeit stellt sich die Frage, in welchem Umfang das Programm tatsächlich angenommen wird und welchen Beitrag > mehr...
Die AfD-Fraktion hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Landtagspräsident Dr. Thadäus König eingeleitet. Anlass ist die fehlende Durchsetzung des Landtagsbeschlusses vom 4. April 2025 zur Entsendung des AfD-Abgeordneten Peter Gerhardt in den Stiftungsrat der Stiftung Ettersberg. Die Landesregierung lehnt die Berufung des demokratisch gewählten AfD-Kandidaten Gerhardt ab. Als Begründung liefert sie allein pauschale und > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag auf ein erneutes konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Der Verlust seines Doktorgrades, seine Lügen gegenüber dem Landtag rund um die MDR-Rundfunkratsaffäre und seine peinlichen KI-generierten Reden und Medienbeiträge haben gezeigt, dass die fehlende moralische Integrität von Voigt seinen Verbleib als Ministerpräsident schon alleine aus > mehr...
Seit dem 15. August 2026 können Vereine und Initiativen erneut Mittel aus der Thüringer Ehrenamtsförderung beantragen. Die notwendige Unterstützung des Ehrenamts wird von der Staatskanzlei jedoch zunehmend für die Selbstdarstellung der CDU genutzt. Die Staatskanzlei schuf dafür die Funktion eines »Thüringer Ehrenamtsbeauftragten«. Laut unserer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/3331) handelt es sich nicht um ein gesetzlich > mehr...
Mit dem zum 1. Dezember 2025 in Kraft getretenen Reformstaatsvertrag wurde nach § 26b des Medienstaatsvertrags ein unabhängiger Medienrat geschaffen, der die Verfahren zur Überprüfung der Angebote sowie die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch ARD, ZDF und Deutschlandradio evaluiert und hierüber regelmäßig berichtet. Die Geschäftsstelle des Medienrats ist im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit > mehr...
Der durch den Reformstaatsvertrag neu geschaffene Medienrat evaluiert nach § 26b des Medienstaatsvertrags die Verfahren zur Überprüfung der Angebote sowie die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags durch ARD, ZDF und Deutschlandradio in ihrer Gesamtheit und legt im Abstand von zwei Jahren einen Auftragsbericht vor. Zur organisatorischen und fachlichen Unterstützung des Medienrats wurde eine Geschäftsstelle > mehr...
Wiederkehrende Trockenperioden und ausgeprägte Hitzephasen können insbesondere auf Standorten mit geringer Wasserspeicherfähigkeit zu erheblichen Ertragseinbußen in der Landwirtschaft führen. Neben kurzfristigen Hilfsmaßnahmen stellt sich daher die Frage, inwieweit die landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen durch geeignete Rahmenbedingungen und Investitionen ihre Wasserversorgung, die Wasserspeicherung in der Fläche sowie ihre betriebliche Risikovorsorge verbessern können. Nach Angaben > mehr...
Der Fragenkatalog soll klären, ob in Thüringen seit dem Jahr 2020 Windenergieanlagen aufgrund von Lärmbelästigung rückgebaut, technisch verändert oder nachgerüstet wurden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Windenergieanlagen in Thüringen wurden seit einschließlich dem Jahr 2020 aufgrund von Lärmstörungen rückgebaut, technisch verändert oder nachgerüstet (bitte mit Angabe des Standorts und des Datums des > mehr...
Im Mai 2026 wurde bekannt, dass die Kelvion Brazed PHE GmbH beabsichtigt, den Standort Nobitz-Wilchwitz bis Ende des Jahres 2026 zu schließen und die Produktion an den bestehenden Standort Sarstedt in Niedersachsen zu verlagern. Von der Schließung sind nach öffentlich zugänglichen Angaben rund 250 bis 300 Beschäftigte betroffen. Die Standortaufgabe wirft unserer Auffassung > mehr...
Mit dem zum 1. Dezember 2025 in Kraft getretenen Reformstaatsvertrag wurde nach § 26b des Medienstaatsvertrags ein unabhängiger Medienrat geschaffen, der die Verfahren zur Überprüfung der Angebote sowie die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch ARD, ZDF und Deutschlandradio evaluiert und hierüber regelmäßig berichtet. Die Geschäftsstelle des Medienrats ist im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit > mehr...
Innenminister Georg Maier (SPD) hat gegenüber der »WELT« erneut behauptet, die AfD verfüge über „gute Kanäle" nach Moskau und würde diese für Spionage nutzen. Für den Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt kündigt er eine »präventive Segmentierung« beim Verfassungsschutz-Datenaustausch an. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Maier streut seit Monaten > mehr...
Wiederkehrende Trockenperioden und ausgeprägte Hitzephasen können insbesondere auf Standorten mit geringer Wasserspeicherfähigkeit zu erheblichen Ertragseinbußen in der Landwirtschaft führen. Neben kurzfristigen Hilfsmaßnahmen stellt sich daher die Frage, inwieweit die landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen durch geeignete Rahmenbedingungen und Investitionen ihre Wasserversorgung, die Wasserspeicherung in der Fläche sowie ihre betriebliche Risikovorsorge verbessern können. Nach Angaben > mehr...
Nach Nummer 1.1.1 der Verwaltungsvorschrift „Sicherheit im Schulsport“ ist der Anfangsschwimmunterricht in der Doppeljahrgangsstufe 3/4 verbindlich. In den Klassenstufen 5 bis 12 sollte der Schwimmunterricht dagegen im alternativverbindlichen Lernbereich weitergeführt werden. Nach Nummer 1.2 setzt der Einsatz als Lehrkraft im Schwimmunterricht zudem einen Nachweis der Rettungsfähigkeit beziehungsweise deren Auffrischung voraus. Die Bestätigung durch > mehr...
Nach einem Medienbericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom 11. August 2026 ist ein Ausfall des Busverkehrs aufgrund von Streitigkeiten zwischen Busunternehmen, die im Landkreis Hildburghausen tätig sind, nicht ausgeschlossen. Der Schulverkehr solle jedoch abgesichert werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung seit wann von der Situation? 2. Welche Möglichkeiten > mehr...
Zum 15. August 2026 hat eines der drei vom Landtag gewählten Mitglieder des MDR-Rundfunkrats die Geschäftsführung der Geschäftsstelle des neu geschaffenen Medienrats für ARD, ZDF und Deutschlandradio an der Bauhaus-Universität Weimar übernommen. Im Zusammenhang mit der Übernahme dieser Tätigkeit wurde die Niederlegung des Mandats im MDR-Rundfunkrat angekündigt. Nach § 16 Abs. 4 des > mehr...
Die Fraktion der AfD beantragt, dass der Landtag gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen dem Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, Herrn Mario Voigt, sein Misstrauen ausspricht, indem der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Als Nachfolger des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen schlägt die Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Björn > mehr...
Nach jahrelangem Hin und Her auf Länderebene hat der Bund nun den Weg freigemacht, reimportierte DDR-Kleinkrafträder unter bestimmten Voraussetzungen in die 60-km/h-Regelung einzubeziehen. Offen bleibt zudem die AfD-Forderung nach einer vereinfachten Einzelabnahme nach § 21 StVZO. Auch hier braucht es endlich eine praxistaugliche Lösung, die den Betroffenen unnötige Bürokratie und Kosten erspart. Dazu äußert sich > mehr...
Obwohl der BSW-Bundesvorstand nach der Aberkennung von Voigts Doktortitel den Bruch mit dem Ministerpräsidenten fordert, stellt sich die gesamte anwesende Thüringer Fraktion einstimmig dagegen. Statt Konsequenzen zu ziehen, hält das BSW an der Koalition mit CDU und SPD fest. Der viel beschworene »Thüringer Weg« führt damit immer weiter weg von Sahra Wagenknecht und immer > mehr...
Eine verständliche, lückenlose und dauerhaft gepflegte Wanderwegebeschilderung ist für den Wandertourismus eine grundlegende Voraussetzung. Sie dient nicht nur der Orientierung der Wanderer, sondern trägt auch zur Besucherlenkung, zum Schutz sensibler Natur- und Waldflächen sowie zur Sicherheit auf den Wanderwegen bei. Aus zahlreichen Kommunen sowie von Wanderern, Wegewarten und Tourismusakteuren wird nach unserer Kenntnis > mehr...
In der Stadt Jena ist in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme bestimmter Gewerbeformen, wie Barbershops, Dönerläden und Nagelstudios, zu beobachten. Gleichzeitig verschwindet zunehmend der klassische Einzelhandel aus dem Stadtbild. Diese Entwicklung wirft Fragen zur Gewerbestruktur, zur Einhaltung handwerksrechtlicher Vorgaben sowie zu städtebaulichen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf. Vergleichbare Tendenzen in anderen Städten führen > mehr...
Die Entwicklung der Anzahl von Notarzteinsätzen, Behandlungen in Notaufnahmen, stationären Aufnahmen und medizinischen Eingriffen ermöglicht eine vergleichende Betrachtung der gesundheitlichen Versorgung in Thüringen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Notarzteinsätze erfolgten nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen im Zeitraum von 2019 bis 2026 (bitte nach Monaten, Landkreisen und Einsatzindikation aufschlüsseln)? 2. Wie > mehr...
Das Förderprogramm „EigenheimPlus“ wurde vor rund einem Jahr eingeführt, um die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum zu unterstützen und insbesondere den Erwerb sowie die Modernisierung von Bestandsimmobilien zu erleichtern. Angesichts weiterhin hoher Bau- und Finanzierungskosten sowie der rückläufigen Bautätigkeit stellt sich die Frage, in welchem Umfang das Programm tatsächlich angenommen wird und welchen Beitrag > mehr...
Eine verständliche, lückenlose und dauerhaft gepflegte Wanderwegebeschilderung ist für den Wandertourismus eine grundlegende Voraussetzung. Sie dient nicht nur der Orientierung der Wanderer, sondern trägt auch zur Besucherlenkung, zum Schutz sensibler Natur- und Waldflächen sowie zur Sicherheit auf den Wanderwegen bei. Aus zahlreichen Kommunen sowie von Wanderern, Wegewarten und Tourismusakteuren wird nach unserer Kenntnis > mehr...
Kelvion will seinen Produktionsstandort Nobitz-Wilchwitz bis Ende 2026 schließen und die Fertigung nach Sarstedt in Niedersachsen verlagern. Rund 250 bis 300 Industriearbeitsplätze stehen im Altenburger Land auf dem Spiel. Gleichzeitig meldet der Kelvion-Konzern für 2025 das fünfte Rekordjahr in Folge: 26 Prozent mehr Auftragseingang und 25 Prozent mehr Profitabilität. Die Landesregierung unter Mario Voigt ist > mehr...
In Thüringen sind nach wie vor über 400 Lehrerstellen unbesetzt. Die Landesregierung verlässt sich bei der Besetzung dieser Stellen stark auf Quer- und Seiteneinsteiger, deren Anteil am Lehrpersonal einen neuen Höhepunkt erreicht hat. 29% der Neueinstellungen im Schulbetrieb haben kein Lehramtsstudium abgeschlossen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist skeptisch: »Der > mehr...
Nach einer am 11. August 2026 von uns begonnenen Abfrage in sozialen Medien wurde im Raum Bad Frankenhausen über einen deutlich wahrnehmbaren Chlorgeruch und Chlorgeschmack des Leitungswassers berichtet. Vergleichbare Wahrnehmungen werden nach unserer Kenntnis wiederkehrend aus Teilen des östlichen Kyffhäuserkreises gemeldet. Ein wahrnehmbarer Chlorgeruch erlaubt für sich genommen noch keine abschließende Beurteilung der > mehr...
Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Hupach, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete des BSW, Sie wissen wie ich, dass das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates und in das Funktionieren unserer Demokratie dramatisch sinkt. Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt einen bemerkenswerten Widerspruch: 88 Prozent der Thüringer unterstützen die Demokratie, aber nur noch 42 Prozent sind mit ihrem > mehr...
Nach einer am 11. August 2026 von uns begonnenen Abfrage in sozialen Medien wurde im Raum Bad Frankenhausen über einen deutlich wahrnehmbaren Chlorgeruch und Chlorgeschmack des Leitungswassers berichtet. Vergleichbare Wahrnehmungen werden nach unserer Kenntnis wiederkehrend aus Teilen des östlichen Kyffhäuserkreises gemeldet. Ein wahrnehmbarer Chlorgeruch erlaubt für sich genommen noch keine abschließende Beurteilung der > mehr...
In einem aktuellen Rundbrief präsentiert Wirtschaftsministerin Colette Boos-John die mit 127,4 Millionen Euro staatlich geförderte X-FAB-Investition sowie angekündigte Reformen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau als wirtschaftspolitischen Aufbruch. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, warnt davor, einen einzelnen geförderten Großinvestor zum Maßstab für die gesamte Thüringer Wirtschaft zu machen. Entscheidend sei die Lage der > mehr...
Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) hat angekündigt, ab dem Sommersemester 2027 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zu erheben. Damit folgt sie dem Beispiel der Technischen Universität München (TUM), die eine solche Regelung schon 2024 einführte. Auch an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) wird hierüber „offen diskutiert“. Die Thüringer AfD-Fraktion fordert solche Studiengebühren schon seit Jahren, doch wurden ihre entsprechenden > mehr...
Die Anstalt öffentlichen Rechts Thüringer Aufbaubank weist gegenwärtig darauf hin, dass im Rahmen der weiterhin geltenden Förderrichtlinie Altlasten keine Antragstellung möglich ist. Eine öffentliche Begründung oder ein Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Antragstellung ist nicht ersichtlich. Wir fragen die Landesregierung: 1. Seit wann und aufgrund welcher konkreten haushaltsrechtlichen, organisatorischen oder fachlichen Gründe ist > mehr...
Sahra Wagenknecht hat das Scheitern der Brandmauer festgestellt. Doch während sie in Sachsen-Anhalt deren Ende fordert, hält das BSW in Thüringen gemeinsam mit CDU und SPD Mario Voigt und seine Regierung noch immer im Amt. Nach der Aberkennung seines Doktortitels ist Voigts politische Glaubwürdigkeit beschädigt und er als Ministerpräsident nicht mehr tragbar. Björn Höcke, > mehr...
Der östliche Kyffhäuserkreis wird weiterhin überwiegend aus örtlichen Grundwasservorkommen versorgt. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 8/690 in der Drucksache 8/1174 stellte die Landesregierung fest, dass insbesondere in Gebieten ohne Fernwassereinspeisung höhere Uranwerte sowie zahlreiche Nitratwerte vergleichsweise nah an den Grenzwerten der Trinkwasserverordnung gemessen wurden. Zugleich erklärte sie, dass im Verbandsgebiet des > mehr...
Der Kyffhäuserkreis zählt zu den niederschlagsärmsten Regionen Thüringens. Bereits in den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen zur Trinkwasserversorgung und -qualität sowie zu den Auswirkungen sinkender Grundwasserstände (Drucksachen 8/2351, 8/1720, 8/1692, 8/1690, 8/1587, 8/1174, 8/304, 8/239) wurde die besondere Situation der Region thematisiert. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 8/903 in > mehr...
Bei einem Protest in Hildburghausen am 2. Februar 2022, der sich gegen die Grundrechtseinschränkungen richtete, kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Polizeibeamten. Nach damaligen Medienberichten wurden mehrere Teilnehmer und Polizeibeamte verletzt. Zudem wurde über eine 62-jährige Frau berichtet, die nach dem Geschehen intensivmedizinisch behandelt worden sein soll. Aus der Antwort der > mehr...
Der befristete Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zeigt nach Auffassung der AfD-Fraktion, unter welchem Druck der Mittelstand steht. Nur fünf Tage zuvor hatte die Wirtschaftsministerkonferenz auf Antrag Thüringens und Baden-Württembergs eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Innovationsprogramme des Bundes gefordert. Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Der Antragsstopp beim ZIM > mehr...
Nach Medienberichten wurden auf einem Feldweg zwischen Ringleben und Esperstedt im Kyffhäuserkreis auf einer Länge von etwa 1 600 Metern zerkleinerte Baumaterialien zur Befestigung des Wegs eingebracht. Die Arbeiten sollen bereits im Mai 2025 erfolgt sein. Spätere Untersuchungen sollen ergeben haben, dass sich unter den verwendeten Materialien gesundheitsgefährdende Abfälle befinden und Schadstoffe in > mehr...
Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart das Ausmaß der Gleichstellungsbürokratie: Zum Jahresende 2025 gab es allein in Bundesgerichten, Bundesbehörden und Dienststellen der unmittelbaren Bundesverwaltung mindestens 548 Gleichstellungsbeauftragte. Die vollständigen Kosten kann die Bundesregierung dennoch nicht beziffern; eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert deshalb > mehr...
Laut Berichterstattung des Portals inSuedthueringen.de vom 31. Juli 2026 ermittelt die Polizei im Zusammenhang mit einem im Klinikum Bad Salzungen tätigen Arzt wegen des Verdachts eines Approbationsbetrugs. Vor diesem Hintergrund stellt sich die bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage 8/1616 in der Drucksache 8/2720, in einem Selbstbefassungsverfahren und in der Plenardebatte vom > mehr...
Die TU Chemnitz hat Mario Voigts Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktorgrades zurückgewiesen. Damit sind auch seine Rechtfertigungsversuche bei der Universität gescheitert. Genau auf die erheblichen Mängel seiner Dissertation haben wir bereits bei unserer Pressekonferenz mit Plagiatsprüfer Stefan Weber hingewiesen. Bemerkenswert: Voigts Anwälte wurden offenbar bereits am 17. Juli über die Entscheidung informiert – öffentlich > mehr...
Die Enteignungsforderung der Thüringer Linken ist ein Angriff auf das Privateigentum und ein Alarmsignal für alle, die in Neubau und Sanierung investieren. Ein Eigentümerwechsel schafft keine zusätzliche Wohnung. Zugleich müssten erhebliche Entschädigungsleistungen für bereits vorhandene Gebäude aufgebracht werden – Mittel, die keinen einzigen neuen Quadratmeter Wohnraum entstehen lassen. Enteignungsdrohungen schrecken Investoren ab und treffen > mehr...
Der private Verein »Gesellschaft für Freiheitsrechte« (GFF) veröffentlichte im Juni ein Gutachten für ein AfD-Verbot. Eine aktuelle juristische Stellungnahme für die Anhörung im Thüringer Landtag zur Forderung der Linksfraktion nach einem AfD-Verbotsverfahren zeigt: Die Autoren arbeiten mit Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht nie aufgestellt hat. Das bestätigen ausgerechnet die beiden Rechtsprofessoren, welche die GFF selbst > mehr...
Die Landesregierung setzte durch Kabinettsbeschluss vom 26. Mai 2020 einen Wissenschaftlichen Beirat zum SARS-CoV-2/COVID-19Pandemie- und Pandemiefolgenmanagement ein. Der Beirat setzte sich aus Mitgliedern unterschiedlicher Fachrichtungen zusammen. Ich frage die Landesregierung: 1. Mussten Beiratsmitglieder vor ihrer Berufung in den Beirat mögliche Interessenkonflikte offenlegen beziehungsweise sind der Landesregierung solche bekannt? 2. Welche Mitglieder des Beirats > mehr...
Die Protestaktion „Das letzte Hemd“ wurde auch in Thüringen gesichtet. Ich frage die Landesregierung: 1. Beobachtet die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung* die Protestaktion „Das letzte Hemd“ beziehungsweise einzelne daran beteiligte Personen oder Gruppierungen in Thüringen? 2. Nach welchen Kriterien unterscheidet die weisungsgebundene Abteilung „Amt für > mehr...
Bundesweit werden weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Das letzte Hemd“ an Ortseingangsschildern befestigt, um gegen Maßnahmen der Bundesregierung zu protestieren. Die Aktion wurde auch in Thüringen gesichtet, in anderen Bundesländern wurden nach Medienberichten einzelne Fälle bereits dem Staatsschutz übergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wird oder wurde in Thüringen im Zusammenhang mit der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Taumittelsprühanlagen oder vergleichbaren automatisierten Anlagen zur Glättebekämpfung wurden seit dem Jahr 2000 auf Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen in Thüringen errichtet, erprobt oder zeitweise betrieben (bitte nach Standort, Straßenklasse, Betriebszeitraum und zuständigem Straßenbaulastträger aufschlüsseln)? 2. Welchen konkreten Einfluss haben Taumittelsprühanlagen nach Kenntnis der Landesregierung auf die Reduzierung > mehr...
In der 11. Sitzung des Untersuchungsausschusses 8/1 „Corona-Maßnahmen in Thüringen“ rief ein Beauftragter der Landesregierung während der öffentlichen Vernehmung eines Zeugen diesem im Zusammenhang mit der Befragung durch einen Abgeordneten zu: „Sie dürfen sowieso nur auf zulässige Fragen antworten.“ Weitere Äußerungen und Gesten des Beauftragten ließen während der Befragung wiederholt dessen Missbilligung der > mehr...
Nach Angaben des Landesamts für Statistik vom 23. Juli 2026 stieg der Auftragseingang im Thüringer Bauhauptgewerbe in den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 26 Prozent auf etwa eine Milliarde Euro. Der Anstieg wurde insbesondere durch eine verbesserte Auftragslage im öffentlichen Bau und im Straßenbau getragen. Gleichzeitig bleibt > mehr...
Nach Presseberichten hat die Polizei im Ermittlungsverfahren zum Angriff auf ein dreiköpfiges Medienteam (Apollo News) am 4. Juli 2026 in Erfurt mehrere Tatverdächtige identifiziert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen, mit welchem jeweiligen politischen Hintergrund, sind der Landesregierung im Ermittlungsverfahren zum Angriff auf das Medienteam vom 4. Juli 2026 in Erfurt > mehr...
Die Großübung im Sandbergtunnel bei Stadtilm hat erhebliche Schwachstellen in der Alarmierungs- und Rettungskette offengelegt. Nach Presseberichten vergingen zwischen dem ersten Notruf und dem Eintreffen der ersten Rettungskräfte am Tunnelportal mehr als zwei Stunden. Auch die Alarmierung der Feuerwehren und die Warnung der Bevölkerung funktionierten nicht wie vorgesehen; im Ernstfall hätten diese Verzögerungen nach > mehr...
34 europäische Anhänger-Hersteller fordern Änderungen an der EU-VECTO-Regulierung. Die EU-Kommission bestätigt inzwischen Gespräche über Anpassungen der Berechnungsmethodik. In Thüringen geht es insbesondere um rund 200 Arbeitsplätze. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: »Wir haben die Landesregierung bereits im zweiten Quartal mit den Folgen der VECTO-Regulierung konfrontiert. Damals hieß es: Man > mehr...
Vielerorts ist der Betrieb von öffentlichen Schwimmbädern aufgrund mangelnder Badebetriebsaufsicht gefährdet. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zulassungen zur Meisterausbildung zum „Geprüften Meister für Bäderbetriebe“ wurden in Thüringen in den Jahren 2015 bis einschließlich 2026 beantragt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele Personen in Thüringen haben in den Jahren 2015 bis > mehr...
Der Strukturwandel verändert den Thüringer Arbeitsmarkt tiefgreifend und bedroht zahlreiche klassische Berufe. Zugleich wird der steigende Anteil ausländischer Beschäftigter als Erfolgsmeldung präsentiert, obwohl die Arbeitslosenquote unter Ausländern Ende 2024 bei 18,4 Prozent und damit mehr als dreimal so hoch wie unter Deutschen lag. Die AfD im Thüringer Landtag fordert deshalb eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitslose, Berufseinsteiger > mehr...
Die AfD-Fraktion Thüringen kritisiert die geplante Novellierung der Feldes- und Förderabgabe scharf. Während Bürger, Bauherren und Unternehmen unter steigenden Baukosten leiden und die Bauwirtschaft weiterhin unter Druck steht, will die Landesregierung ausgerechnet die Gewinnung heimischer Rohstoffe zusätzlich verteuern. Besonders kritisch bewertet die AfD die geplante Wiedereinführung der Feldesabgabe. Unternehmen sollen bereits bei der kostenintensiven Suche > mehr...
Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage des Freistaats Thüringen gegen die AfD-Fraktion (Az.: 3 K 3227/25) nach dem nun bekannt gewordenen Urteilstenor vollständig abgewiesen. Die Landesregierung wollte mehrere Aussagen aus dem Beitrag »Die ersten 100 Tage des Brombeer-Königs« in der Fraktionszeitschrift »Blauer Mut« gerichtlich untersagen lassen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen wegen der Erkrankung des > mehr...
Das Gelände der ehemaligen Lackfabrik in der Tabarzer Straße 2 in Waltershausen wird unter der Altlastenkennziffer 04553 als Altstandort geführt. Nach früheren Angaben der Landesregierung wurden dort Umweltbelastungen festgestellt und ein prioritärer Sanierungsbedarf angenommen. Die aktuellen Eigentumsverhältnisse sowie der Stand der Gefahrenbewertung, der Sanierung und möglicher Nachnutzungsoptionen sind mir nicht bekannt. Ich frage > mehr...
Das Aquädukt in Uhlstädt wurde im Jahr 1786 errichtet und ist seit dem Jahr 1996 in der Denkmalliste des Freistaats Thüringen eingetragen. Im ersten Quartal 2026 erfolgte zudem die Eintragung in das Denkmalbuch des Freistaats Thüringen. Das Bauwerk ist baufällig und sanierungsbedürftig. Zwischen der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel und dem Gewässerunterhaltungsverband (GUV) Loquitz/Saale bestehen unterschiedliche > mehr...
Der von der AfD-Fraktion für die Anhörung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf der Fraktion »Die Linke« zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD benannte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt wird an der mündlichen Anhörung aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen. Zugleich erklärt er, eine schriftliche Stellungnahme erübrige sich, da seine > mehr...
Lithium-Ionen-Batterien und Akkus finden zunehmend Verwendung in unterschiedlichen Bereichen des täglichen Lebens. Neben Smartphones, Laptops und anderen elektronischen Geräten betrifft dies insbesondere elektrisch unterstützte Mobilitätsmittel wie E-Bikes, E-Scooter und Elektrorollstühle, die auch im Schienenpersonennahverkehr mitgeführt werden. Bei Beschädigungen oder technischen Defekten können Lithium-IonenAkkus Brände oder starke Rauchentwicklungen verursachen. Aufgrund der besonderen Eigenschaften dieser > mehr...
Am frühen Sonntagmorgen des 19. Juli 2026 wurde in der Johannisstraße in der Jenaer Innenstadt ein 37-jähriger Mann angegriffen. Ein unbekannter Täter warf zunächst eine Glasflasche in seine Richtung, biss ihn anschließend, brachte ihn zu Boden und verletzte ihn an der Hand. Die Polizei beschreibt den Tatverdächtigen als etwa 175 Zentimeter groß, mit > mehr...
Am Freitagmorgen, dem 17. Juli 2026, wurde ein 30-jähriger Mann in einem Wohngebiet in Jena von einem unbekannten Hausbewohner bedroht. Der Mann befand sich auf einem Parkplatz in der Felix-AuerbachStraße, als ihn ein Bewohner zunächst von einem Balkon aus beschimpfte und kurz darauf aus dem Haus auf ihn zulief. Der Beschuldigte rannte mit > mehr...
In Jena-Nord kam es in der Nacht vom 13. auf den 14. Juli 2026 zu einem Einbruch in ein Seniorenheim in der Naumburger Straße. Unbekannte Täter verschafften sich laut Landespolizeiinspektion Jena gewaltsam Zutritt zu dem Gebäude, indem sie ein Fenster im Erdgeschoss aufhebelten und in das Objekt eindrangen. Sie begaben sich in das > mehr...
Die Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage der AfD-Fraktion belegt, dass seit 2020 rund 628.000 Euro Landesmittel in den Eisschnelllaufstandort Erfurt geflossen sind. Dennoch liegt weiterhin keine verbindliche Zusage für dessen Zukunft als vollwertiger Bundesstützpunkt vor. Der DOSB sieht nach Angaben der Landesregierung keinen sportfachlichen Grund, einen der vier deutschen Stützpunkte infrage zu stellen. Das > mehr...
Gegen einen Thüringer Richter wird in Niedersachsen seit 2023 wegen des Besitzes von 1,7 Millionen kinderpornografischen und 155.000 jugendpornografischen Dateien ermittelt. Nach vorliegenden Informationen soll das Thüringer Justizministerium bereits im Mai 2025 über den Sachverhalt informiert worden sein. Gleichzeitig war der betreffende Richter noch bis vor wenigen Wochen am Sozialgericht Nordhausen tätig. Kinder- und Jugendpornografie > mehr...
Die deutsche Rentenpolitik hangelt sich seit Jahren von einem Rechenmodell zum nächsten. Debatten über höhere Altersgrenzen, steigende Beiträge und Leistungskürzungen behandeln lediglich die Folgen einer tief reichenden kulturellen und demographischen Krise. Die Rente darf nicht auf Rentabilitätsberechnungen und Haushaltskennziffern reduziert werden; sie kostet Geld, weil ein Volk seinen Senioren Sicherheit schuldet. Aber dieses Geld wäre > mehr...
Nach Angaben der Landesregierung soll die Erstaufnahmeeinrichtung Suhl spätestens zum 30. November 2026 geschlossen werden. Die dort zu diesem Zeitpunkt noch untergebrachten Personen sollen im Zuge der Schließung auf die Erstaufnahmestandorte Eisenberg und Gera verteilt werden. Für den Erstaufnahmestandort Eisenberg hat die Landesregierung eine Schließung im Jahr 2028 angekündigt. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
Im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage 8/2974 ergeben sich zusätzliche Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkrete Summe wurde für die seit Geltung des Erlasses zur Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer Nutzung beantragten (genehmigten und gegebenenfalls abgelehnten) Windenergieanlagen je Anlage für den Rückbau als Rückstellung oder > mehr...
Der Bundesgerichtshof hat heute den rechtskräftigen Freispruch einer Thüringer Proberichterin in einem Verfahren wegen Rechtsbeugung mitgeteilt. Die Richterin hatte während der Corona-Zeit den Zugang eines Seelsorgers zu einer schwer kranken, palliativ versorgten Heimbewohnerin ermöglicht. Wegen der Umstände dieser Entscheidung war sie zunächst wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Wiebke Muhsal, Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, sieht > mehr...
Der Thüringer Rechnungshof hat in seinem diesjährigen Bericht festgestellt, dass die zahlreichen rechtlichen Mängel in den Zuwendungsverfahren durch und an die Kulturstiftung des Freistaates Thüringen im Wesentlichen beseitigt wurden. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt diese Entwicklung. Gleichzeitig gilt jedoch, dass die grundsätzlicheren Missstände in der Kulturstiftung damit nicht behoben sind. Thomas Benninghaus, kulturpolitischer Sprecher > mehr...
Etwas mehr als tausend Juristen fordern das Verbot einer Partei, die von rund zehn Millionen Bürgern gewählt wurde. Hinter dem Aufruf steht kein loser Zusammenschluss angeblich besorgter Bürger, sondern ein professionell organisiertes politisches Lobby- und Kampagnennetzwerk mit einer klaren Agenda. Der Republikanische Anwälteverein, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ liefern Gutachten, öffentlichen > mehr...
In den letzten Jahren kam es zu einer Reihe schwerer Fälle von Kunstraub an bedeutenden Museen in Deutschland und Europa. Vertreter zahlreicher Museen und Archive betonen die Notwendigkeit erhöhter Sicherheitsvorkehrungen. Kirchen, die oft über wertvolle Kulturgüter verfügen, werden öfter zum Ziel von Straftätern. So meldete der evangelische Pressedienst im August 2025, dass die > mehr...
Fahrbahnmarkierungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrssicherheit. Sie dienen der sicheren Führung des Verkehrs, insbesondere bei Dunkelheit und ungünstigen Witterungsbedingungen. Daher müssen sie den geltenden technischen Anforderungen entsprechen und im Rahmen der Bauausführung sowie der Bauabnahme auf ihre verkehrssicherheitsrelevanten Eigenschaften überprüft werden. Die Einhaltung dieser Qualitätsanforderungen dient nicht nur der Verkehrssicherheit, sondern auch > mehr...
Die Thüringer CDU fordert elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder und richtet ihren Appell damit offenbar an sich selbst. Schließlich sitzt sie sowohl in der Bundesregierung als auch in der Thüringer Landesregierung und könnte unverzüglich handeln. Stattdessen inszeniert Andreas Bühl eine Forderung, für deren Umsetzung seine eigene Partei verantwortlich ist. Eine Fußfessel dokumentiert im Ernstfall lediglich, > mehr...
Fast jede dritte Pflegekraft in Thüringen stammt inzwischen aus einem Staat außerhalb der EU. Gleichzeitig streiten nach Medienberichten derzeit 32 Pflege-Auszubildende vor dem Arbeitsgericht Gera um ausstehende Lohnzahlungen. Dazu erklärt Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Der Fall zeigt, dass die Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten den Pflegenotstand nicht löst, sondern neue > mehr...
Der Antragsstopp des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Während Thüringens Unternehmen unter explodierenden Energiekosten, ausufernder Bürokratie und einer schwachen Konjunktur leiden, kappt Berlin ausgerechnet eines der wichtigsten Förderinstrumente für Innovationen. Gespart wird dort, wo neue Produkte, Investitionen und Arbeitsplätze entstehen, während überdimensionierte Behörden, Doppelstrukturen und wirkungslose Förderprogramme unangetastet bleiben. Wer > mehr...
Die CDU will in Berlin die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen – und Mario Voigt versucht nun, sich in Thüringen als Gegner der Politik seiner eigenen Partei zu inszenieren. Tatsächlich bietet er den Rentenstreichern bereits den nächsten Kompromiss an: Die Abschaffung soll offenbar kommen, nur mit Übergangsfristen und ausgewählten Härtefällen. Wer nach 45 Beitragsjahren > mehr...
Nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist eine Absonderung von sogenannten Ausscheidern oder Ansteckungsverdächtigen in einem abgeschlossenen Krankenhaus, einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses oder auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung möglich. Auch die Absonderung von Personen, die sich nicht an Quarantänevorgaben halten, wurde im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/2335 in Drucksache 8/3766 geht hervor, dass die Linelist als tabellarische Aufstellung mit anonymisierten Informationen zu jedem gemeldeten SARSCoV-2-Fall zwischen dem 13. März 2020 und dem 10. Juni 2021 vom Landesamt für Verbraucherschutz erstellt wurde. Damit deckt sie nur einen Teil des Zeitraums des > mehr...
Dem in der 3. Sitzung der Enquetekommission 8/1 öffentlich vorgestellten Bericht der Landesregierung zum Krisenmanagement während der SARS-CoV-2-Pandemie ist zu entnehmen, dass im Zusammenhang mit der Coronamaßnahmenpolitik ein „mehrdimensionale[s] Netzwerk der verschiedensten Gremien“ bestand und weitere Strukturen „auf allen Ebenen“ geschaffen wurden, ohne dass eine abschließende Aufzählung sämtlicher Gremien erfolgt. Ich frage die > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/2336 in Drucksache 8/3767 ergibt sich, dass die Wochenberichte des Landesamts für Verbraucherschutz zahlreiche epidemiologische Kennzahlen und Auswertungen enthielten. Zugleich bleiben die konkreten Datengrundlagen, die zur Erstellung der Wochenberichte herangezogen wurden, weitgehend unbenannt. Die Landesregierung führt lediglich aus, Datengrundlage hätten zu jedem Zeitpunkt alle > mehr...
Als Teil der Coronamaßnahmenpolitik wurden Ausgleichszahlungen und Freihaltepauschalen an Krankenhäuser in Thüringen gezahlt. Diese Vorgehensweise war dazu geeignet, für Krankenhäuser finanzielle Anreize zu setzen, Betten freizuhalten, planbare Behandlungen zu verschieben oder die Meldung betreibbarer Intensivkapazitäten zu beeinflussen. In ihrer Antwort in Drucksache 8/1557 auf die Kleine Anfrage 8/806 stellte die Landesregierung fest, dass > mehr...
Steigende Trassenpreise können den Thüringer Schienenpersonennahverkehr jährlich mit rund 15 Millionen Euro zusätzlich belasten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Trassenpreiserhöhung und Thüringer Schienenpersonennahverkehr“ (Drucksache 8/3891) hervor. Mit den Mehrkosten gehen weder zusätzliche Zugverbindungen noch dichtere Takte einher. Die Landesregierung schließt zudem Einschränkungen beim bestehenden Angebot nicht > mehr...
Die Debatte über die nächste Diätenerhöhung im Thüringer Landtag ist eröffnet. Die AfD-Fraktion fordert ein Ende des Automatismus und hat bereits 2015 sowie 2021 beantragt, die entsprechende Regelung aus der Landesverfassung zu streichen. Nun sind CDU, BSW und SPD am Zug. Bleibt die Koalition trotz der angespannten Haushaltslage untätig, wird die AfD-Fraktion den Antrag im > mehr...
Kaum ist das Erste Thüringer Entlastungsgesetz (ELG) beschlossen, kündigt Ministerpräsident Mario Voigt bereits ein zweites an. In der Kleinen Anfrage 2429 muss die Thüringer Landesregierung nun einräumen: »Weder die eingesparten Personalstunden noch die gesenkten Bürokratiekosten des ersten Gesetzes lassen sich beziffern.« Selbst das amtliche Standardkostenmodell des Statistischen Bundesamts wurde dafür nicht genutzt – ohne rechtliche > mehr...
Die nach § 6 Abs. 3 des Thüringer Studierendenwerksgesetzes vorgesehene Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen dem für das Hochschulwesen zuständigen Ministerium und dem Studierendenwerk Thüringen ist zum 31. Dezember 2025 abgelaufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wird beziehungsweise wurde, wie unter Abschnitt H. der ausgelaufenen Ziel- und Leistungsvereinbarung vereinbart, eine Verlängerung der Vereinbarung angestrebt > mehr...
Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze über den in Deutschland geborenen Täter: »Ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben.« Gleichzeitig diskutiert die Union den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern. Damit formuliert ein CDU-Ministerpräsident bei deutschen Staatsbürgern genau jenes politische Ziel, dessen bloße Unterstellung gegenüber der > mehr...
Nach Medienberichten wurde eine 44-jährige Transperson aus der Justizvollzugsanstalt Tonna in den Frauenvollzug der Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt. Die betreffende Person war im Jahr 2021 als Mann wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und ließ während des Strafvollzugs ihren Geschlechtseintrag in weiblich ändern. Der Vorgang wirft insbesondere Fragen hinsichtlich > mehr...
Ministerpräsident Mario Voigt kündigt bereits das zweite Bürokratieabbaugesetz an. Dabei ist nicht einmal das erste Paket vollständig beschlossen worden. Die Artikel 1, 5, 7, 9, 13, 14 und 21 wurden zurück in die Ausschüsse überwiesen. »Das erste Entlastungsgesetz bringt zwar einzelne sinnvolle Vereinfachungen, aber kaum echten Normenabbau. Verfahren werden digitalisiert, Schwellenwerte verändert und Nachweise > mehr...
92 Straftaten gegen Wahlkreisbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten registrierte die Landesregierung 2025 in Thüringen. 49 davon – mehr als alle anderen Parteien zusammen – richteten sich gegen die AfD. Fast 84 Prozent der Verfahren wurden bereits eingestellt, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage 2707 des Abgeordneten Mühlmann zeigt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2022 Windenergie im Wald wieder ermöglicht hat, wurde 2023 das Thüringer Waldgesetz im Sinne des Waldschutzes korrigiert. Verlichtete, kahle Forststellen wurden als zu schützend erklärt, der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen bei Ausgleichsmaßnahmen sollte eingeschränkt und die Brandvorbeugung verbessert werden. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) hat nun nach der Umsetzung der Anpassungen gefragt. > mehr...
Die Forderung der Thüringer Juso-Vorsitzenden, die SPD dürfe keinem AfD-Kandidaten den Weg an den Verfassungsgerichtshof ermöglichen, zeigt: Nicht die AfD blockiert die Besetzung wichtiger Verfassungsämter, sondern deren ideologisch begründeter Ausschluss durch die Koalition. Der von der AfD vorgeschlagene Rechtsanwalt Ralf Hornemann hat sich den Koalitionsfraktionen bereits vorgestellt. Schon 2025 hat die AfD zwei stellvertretende Verfassungsrichter > mehr...
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage »Gewalt, Bedrohungen und sexuelle Übergriffe gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen in Thüringen« (Drucksache 8/3847) offenbart einen zentralen Handlungsbedarf: Obwohl Gewalt gegen Pflegekräfte, Ärzte sowie weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen seit Jahren bekannt ist, liegen der Landesregierung nach eigenen Angaben keine belastbaren statistischen Erkenntnisse über Umfang, Entwicklung und Schwerpunkte dieser > mehr...
Laut Medienberichten will die Landesregierung Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschleunigen. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten verweist dabei auf Projektmanager, eine 1-Monats-Frist für Fachbehörden und eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Es ist befremdlich, wenn das Ministerium den Ausbau der Windindustrie trotz landesweiten Widerstands forciert. > mehr...
Medienberichten zufolge hat der Thüringer Richterbund die Fraktionen des Thüringer Landtags aufgefordert, die Blockade bei der Wahl der Abgeordneten in den Richterwahlausschuss zu überwinden. Zugleich erhebt der Verband gegenüber der AfD-Fraktion den Vorwurf, sie mache die Richterwahl zu einem Politikum und beeinträchtige dadurch die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz. Die AfD-Fraktion hat ihre Bereitschaft zur Mitwirkung > mehr...
Als Mann verurteilt, als Frau die Haft verbüßen. Was wie die Pointe einer Justizsatire klingt, ist inzwischen bundesdeutsche Rechtswirklichkeit: Ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann soll aus dem Männergefängnis Gräfentonna in das Chemnitzer Frauengefängnis verlegt werden. CDU-Justizministerin Beate Meißner musste sich der einstweiligen Anordnung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Erfurt beugen. Das Selbstbestimmungsgesetz hat seinen ersten > mehr...
Der Traum vom Eigenheim rückt für viele junge Menschen und Familien in Thüringen zunehmend in die Ferne. Hohe Baukosten, gestiegene Finanzierungskosten und zusätzliche Erwerbsnebenkosten belasten sowohl private Bauherren als auch die gesamte Bau- und Immobilienwirtschaft. Die derzeit geführte Debatte über eine mögliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer geht daher in die völlig falsche Richtung – notwendig wäre > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gemäß § 266 StGB, des Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB, der Beihilfe hierzu sowie weiterer möglicher Straftaten im Zusammenhang mit der öffentlichen Förderung von thadine e.V. erstattet. Nach den zugrunde liegenden Unterlagen erhielt der Verein Fördermittel in Höhe von > mehr...
Immer mehr Thüringer Rentner rutschen trotz jahrzehntelanger Arbeit in die Armut. Im September 2025 waren rund 9.100 Senioren auf Grundsicherung angewiesen – etwa 3.500 mehr als noch 2021. Steigende Preise für Lebensmittel, Energie, Wohnen und Pflege verschärfen die Lage, während Rentenerhöhungen durch Steuern und Sozialabgaben wieder aufgezehrt werden. Die AfD fordert deshalb steuerfreie Renten, eine > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der aktuelle Stand der Bearbeitung oder Bescheidung von gegebenenfalls beantragten Fördermitteln in welcher Höhe für das Sport- und Freizeitbad Hildburghausen dar? 2. In welchem Zusammenhang steht die in Frage 1 erfragte gegebenenfalls beantragte und gewährte Förderung dabei mit dem Sondervermögen des Bundes „Infrastruktur und Klimaneutralität“? > mehr...
Die Pläne der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG), wesentliche Teile des Spitzensports nach Berlin und Inzell zu verlagern, lösen in Thüringen große Sorge aus. Athleten des Bundesstützpunktes Erfurt schlagen bereits öffentlich Alarm und warnen vor den Folgen für den Standort. Sollte Erfurt dauerhaft auf die Rolle eines reinen Nachwuchsstandorts reduziert werden, drohen der Verlust von > mehr...
Die kürzlich veröffentlichten Baupreiszahlen zeigen erneut die dramatische Entwicklung am Thüringer Wohnungsmarkt: Die Kosten für den Neubau von Wohnungen sind innerhalb eines Jahres um 5,5 Prozent gestiegen, während gleichzeitig die Zahl der Baugenehmigungen weiter zurückgeht. Für viele Familien wird der Traum vom Eigenheim damit zunehmend unerreichbar. Auch die Bauwirtschaft gerät immer stärker unter Druck. Die > mehr...
Das Besetzen oder Blockieren von Bundesautobahnen durch Versammlungsteilnehmer wirft die Frage auf, inwieweit derartige Aktionen noch vom Versammlungsrecht gedeckt sind und ab wann sie strafrechtliche Relevanz erlangen. Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welchen Voraussetzungen ist nach Auffassung der Landesregierung das Besetzen oder Blockieren der durchgehenden Fahrbahn einer Bundesautobahn durch Versammlungsteilnehmer vom Schutzbereich > mehr...
Nachdem nun zwei Tage vergangen sind, zieht Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, eine erste Bilanz des Polizeieinsatzes rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Rund 10.000 Einsatzkräfte und besonders früh aufgestandene AfD-Delegierte sorgten dafür, dass die Blockaden ins Leere liefen. Dennoch wurden elf Polizeibeamte dabei verletzt. Die Polizei registrierte insgesamt 65 Straftaten, > mehr...
Muhsal: Corona-Modellprojekte stehen exemplarisch für verfehlte Maßnahmenpolitik Die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen zu den Corona-Modellprojekten zeigen nach Auffassung der AfD-Fraktion das Scheitern der damaligen Maßnahmenpolitik. Von neun geplanten Projekten wurden lediglich drei genehmigt. Gleichzeitig räumt die Landesregierung heute ein, dass der bürokratische Aufwand enorm gewesen sei und sich wirtschaftlich vermutlich kaum gelohnt > mehr...
Einen Tag vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt warnt die Thüringer Polizei in einem internen Lagepapier vor einem »Endzeit-Szenario«: erwartet werden bis zu 60.000 Demonstranten, darunter gewaltbereite Gruppen, die sich aus Blockadebereichen lösen und in Richtung Messegelände bewegen könnten. Das Bündnis »Widersetzen« kündigt offen an, den Parteitag durch Blockaden verhindern zu wollen – weshalb die Versammlungsbehörde > mehr...
Die Europäische Zentralbank arbeitet seit Jahren an der Einführung eines digitalen Euro. Nach bisherigen Planungen soll dieser in einer digitalen Geldbörse, einer sogenannten Wallet, gespeichert und beispielsweise per Smartphone-App genutzt werden können. Verbraucher sollen damit im Handel, im Internet und möglichst auch ohne bestehende Internetverbindung bezahlen können. Wer digital bezahlt, ist auf funktionierende Geräte, Apps, > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wirft der Landesregierung vor, trotz wiederholter schwerer Straftaten keine wirksamen Konsequenzen bei der Bekämpfung schwerer Ausländerkriminalität zu ziehen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann, erneuerte in der Landtagsdebatte die Forderung nach einer beim Landeskriminalamt angesiedelten Landesstelle zur Bekämpfung schwerer Ausländerkriminalität. Bereits vor einem Jahr hat die AfD-Fraktion Vorschläge unterbreitet, > mehr...
Nach Medienberichten plant die Deutsche Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) eine Neuordnung ihrer sportlichen Strukturen. Danach sollen die Bundeskaderathleten künftig schwerpunktmäßig den Standorten Inzell für Mehrkampf und Langstrecke sowie Berlin für Sprint zugeordnet werden. Die Standorte Erfurt und Chemnitz sollen demnach insbesondere im Nachwuchsbereich eine zentrale Rolle übernehmen. Aus Thüringen wurde Kritik an der > mehr...
Illegaler Müll in den Kommunen ruft nicht nur Entsorgungskosten für die beseitigungspflichtigen Landkreise und kreisfreien Städte hervor, er kann auch die Umwelt gefährden. Zur Situation hat die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) die Landesregierung befragt. Aus deren Antwort geht hervor, dass im Jahr 2025 mehr als 1.000 Tonnen durch die Beseitigungspflichtigen entsorgt werden mussten. Es entstanden > mehr...
Die aktuelle Hitze-Sonderkulanz der Deutschen Bahn macht erneut deutlich, wie störanfällig der Schienenverkehr in Deutschland inzwischen geworden ist. Wenn bereits normale Sommertemperaturen dazu führen, dass Fahrgäste ihre Reise kostenlos stornieren können und öffentlich der Eindruck entsteht, man solle besser zu Hause bleiben, ist das ein Armutszeugnis für die Verkehrspolitik. Im Mai 2026 lag die Pünktlichkeit > mehr...
Viele Bürger verstehen längst nicht mehr, was ihnen diese Regierung noch als Migrationspolitik verkaufen will. Wer ausreisepflichtig ist, bleibt oft trotzdem hier; Abschiebungen scheitern reihenweise, und am Ende wird nicht der Vollzug verbessert, sondern die nächste Beratungsstruktur aufgebaut. Statt den Rechtsstaat sichtbar durchzusetzen, redet die Koalition über Rückkehrhilfen, als sei das Problem mangelnde Fürsorge und > mehr...
Die Vergewaltigung einer 22-jährigen Frau in Bad Klosterlausnitz und die tödliche Messerattacke in Bad Langensalza innerhalb weniger Tage haben die Menschen in Thüringen erschüttert. Diese Taten stehen exemplarisch für eine Entwicklung, in der schwere Gewalt- und Sexualdelikte die Sicherheitslage für die Bevölkerung gravierend verschlechtern. Diese Fälle dürfen nicht als tragische Einzelfälle verharmlost werden, > mehr...
Der von der Landesregierung angekündigte Bürokratieabbau mit dem Thüringer Entlastungsgesetz erweist sich nach monatelangem Getöse als weitgehend wirkungs- und wertlos. Neun Sitzungen des federführenden Ausschusses, große mediale Ankündigungen und ein als »komplexes Werk« beworbener Gesetzentwurf haben am Ende kaum mehr hervorgebracht als kleinere Korrekturen an einzelnen Stellschrauben. An die Wurzeln des Problems geht die Koalition > mehr...
Heilmittelerbringer sind unverzichtbar für die ambulante Gesundheitsversorgung in Thüringen. Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen sichern Gesundheit, Teilhabe und berufliche Wiedereingliederung und helfen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Ihre Bedeutung wächst mit dem demografischen Wandel und dem steigenden Bedarf an Rehabilitation und Prävention. Zugleich sind teure Fort- und Weiterbildungen oft Voraussetzung, um Leistungen überhaupt erbringen und abrechnen zu > mehr...
Für das aktuelle Plenum hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung des Lebensraums des Rotwildes eingereicht. In diesem Antrag fordert die Fraktion unter anderem, dass die Jagdzeiten des Rotwildes auf den 31. Dezember verkürzt, die Vernetzung der Bestände des Rotwildes verbessert und somit die genetische Verinselung der größten heimischen Wildtierart verhindert wird. Diese Initiative > mehr...
Der Thüringer Landtages beriet am Donnerstag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. In seiner Rede verkündete der hochschulpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Dirk Hoffmeister, dass er diesen Entwurf nicht aus Prinzip ablehne, sondern weil innerhalb der Koalition ein »überzeugenderer« Vorschlag bestünde: »Es bestehen innerhalb der Landesregierung Überlegungen, den > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will die verpflichtende Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abschaffen und stattdessen die Organisationsfreiheit der Städte und Gemeinden stärken. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung, der den Kommunen künftig selbst überlassen soll, wie sie den gesetzlichen Auftrag zur Gleichstellung organisatorisch erfüllen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibe dabei > mehr...
Im Zusammenhang mit dem Schulnetzplan des Landkreises Sonneberg steht die Zukunft der Staatlichen Regelschule „Lichtetal“ im Ortsteil Lichte der Stadt Neuhaus am Rennweg zur Diskussion. Hintergrund ist, dass für die künftige Klassenstufe 5 nach derzeitigem Stand nicht ausreichend Schülerinnen und Schüler angemeldet beziehungsweise prognostiziert werden, um die reguläre Mindestschülerzahl zu erreichen. Nach hiesigen > mehr...
Die tödliche Messerattacke in Bad Langensalza ist ein weiterer Fall schwerster Gewalt, der die Menschen in Thüringen erschüttert. Während die Ermittlungen noch laufen, ist jetzt schon klar, dass sich Messerangriffe durch Migrantengewalt in Deutschland längst zu einem gravierenden Sicherheitsproblem entwickelt haben. Die Landesregierung reagiert seit Jahren mit Beschwichtigungen statt mit wirksamen Maßnahmen. »Die Thüringer haben > mehr...
Wer einer zugelassenen Partei ihr gesetzlich vorgeschriebenes Parteiorgan lahmlegen will, greift die demokratische Grundordnung an. Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt darf nicht durch linke Blockaden verhindert werden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, sichere Zugänge zur Messehalle zu gewährleisten, die Erfurter Bürger vor chaotischen Zuständen zu schützen und das Recht konsequent durchzusetzen. Innenminister Maier > mehr...
Nach dem in Beratung stehenden Gesetzentwurf „Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026“ sollen die in der Überschrift erwähnten Gemeindeneugliederungen zum 31. Dezember 2026 vollzogen werden. Aus den Maßgaben des Thüringer Gesetzes zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen ergeben sich Finanzhilfen für die betroffenen Kommunen. Ich frage die Landesregierung: 1. Mit > mehr...
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das vom Justiziar und justizpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, am 4. Juni initiierte Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Bündnisses »Widersetzen« wegen des Verdachts der Nötigung, der versuchten Nötigung sowie weiterer Straftatbestände an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben. Für diese Weiterleitung nach Berlin hat sich die Staatsanwaltschaft fast 2 Wochen > mehr...
Nach meiner Kenntnis hat die Universität Erfurt gegenüber einem Mitglied des Erfurter Stadtrats, das zugleich Mitglied des Kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirats der Landeshauptstadt Erfurt sowie Mitglied der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ ist, sowie derselben Organisation als solche mit Schreiben vom 3. Juni 2026 angekündigt, dass sie beabsichtigt, ein Hausverbot auszusprechen, da sie im Rahmen > mehr...
Der Entwurf für den Erfurter Schulnetzplan sieht vor, dass es in der Landeshauptstadt in Zukunft keine Regelschulen mehr geben soll. Diese Entscheidung kommt aus dem von der Linkspartei geführten Baudezernat. Doch Presseberichte weisen auch auf die Rolle des staatlichen Schulamtes, welches dem Bildungsministeriums untersteht, hin: »Die noch stärkere Fokussierung auf Gemeinschaftsschulen geht auf das Drängen > mehr...
Das Rotwild stellt unsere größte heimische Schalenwildart dar. Es beansprucht großflächige Lebensräume auch aufgrund der weiten Wanderbewegungen und ist auf großräumige Verbünde und Wanderkorridore angewiesen. Nicht nur Kalamitäten und klimatische Bedingungen verändern aber diese Habitate, auch die Zerschneidung durch Infrastrukturprojekte und starre, voneinander isolierte Einstandsgebiete verkleinern den Lebensraum des Rotwilds. Außerhalb dieser Gebiete > mehr...
Die ambulante Gesundheitsversorgung in Thüringen steht zunehmend unter Druck. Besonders deutlich zeigt sich dies im Bereich der Heilmittelerbringer – namentlich in der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie oder Podologie. Bereits heute können vielerorts freiwerdende Praxen nur schwer nachbesetzt werden. Wartezeiten nehmen zu, Versorgungsangebote werden eingeschränkt und insbesondere im ländlichen Raum drohen Versorgungslücken. Dabei leisten Heilmittelerbringer > mehr...
Heute gedenkt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In mehr als 700 Städten und Gemeinden erhoben sich rund eine Million mutige Bürger gegen das sozialistische SED-Regime und forderten bessere Lebensbedingungen, freie Wahlen und ein Ende der Unterdrückung. Sowjetische Panzer, Volkspolizei und Sicherheitsorgane schlugen die Erhebung blutig nieder: > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ereilten in den letzten Monaten Berichte von Eltern und Lehrern über die Gefährdung von Erfurter Schulen im Rahmen der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD. Unter anderem sei das Schulpersonal angewiesen worden, die Zeugnisvergabe nach vorne zu verlegen sowie die Fenster und Türen zu verbarrikadieren. Zeitgleich berichtete der MDR über > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die kommenden Plenarsitzungen einen Antrag zum Schutz von Jungwild während der Mahd durch den Einsatz von Wärmebilddrohnen eingereicht. In ihrem Antrag fordert die Fraktion unter anderem eine Verbesserung des Bundesprogramms zur Rettung von Rehkitzen. Der Drohneneinsatz hat sich als effektive Technik erwiesen, um Wildtiere wie Kitze, Feldhasen > mehr...
Gilt in Thüringen noch das Recht auf freie politische Betätigung, oder dürfen linke Bündnisse bestimmen, welche Partei tagen darf und welche nicht? Wer Delegierte einschüchtern, Zufahrten blockieren und einen Bundesparteitag lahmlegen will, führt keinen Protest, sondern einen Angriff auf die Demokratie. Die Landesregierung muss im Parlament erklären, ob sie diese Eskalation bereitwillig mitträgt, oder ob > mehr...
Die Antwort der Landesregierung auf meine Dringlichkeitsanfrage 8/3517 (Drucksache 8/3685) ist meiner Ansicht nach unzureichend. In der Einleitung wurden neben der früheren Zeugnisvergabe auch andere Maßnahmen (namentlich: Schutz der Schulgebäude vor Sachbeschädigungen durch Abdecken beziehungsweise Verbarrikadieren der Fenster und Türen) beschrieben, die in der Antwort der Landesregierung nicht berücksichtigt werden. Aus den Antworten > mehr...
Die MDR-Sendung »Fakt ist!« zum AfD-Bundesparteitag geriet zu einem Lehrstück öffentlich-rechtlicher Schieflage. Über die stärkste Partei Thüringens wurde gesprochen und geurteilt, nur nicht mit ihr. Obwohl die AfD im Freistaat über mehr demokratische Legitimation verfügt als jede andere politische Kraft, blieb ein Vertreter der Partei außen vor. Stattdessen diskutierten Politaktivisten, Schwurbler, Gewerkschaftsfunktionäre und Regierungsvertreter über > mehr...
Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat heute über einen Änderungsantrag zum sogenannten Entlastungsgesetz der Landesregierung beraten. Das enorm umfangreiche Anhörungsverfahren sowie die Beteiligung nahezu aller anderen Ausschüsse des Thüringer Landtags hat nun zu einem weitgehenden Änderungsantrag geführt. Dennoch hält die Koalition an einer Verabschiedung noch im Juni 2026 fest. Dazu erklärt der innenpolitische > mehr...
Der Thüringer Landtag begeht heute zum ersten Mal den nationalen Veteranentag mit einer offiziellen Feierstunde. Dieser wurde erst im Jahr 2024 als Gedenktag eingeführt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt sowohl diese Entscheidung als auch die dafür angesetzte Feierstunde, kritisiert jedoch die dahinterliegenden Beweggründe. Thomas Benninghaus, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, führt dazu > mehr...
Die finanziellen Beziehungen zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Heiligen Stuhl sind durch das Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen vom 18. Juli 1997 (GVBl. S. 266) geregelt. Gemäß Landeshaushaltsplan 2026/2027 sind im Kapitel 17 10 Titel 684 52 für das Haushaltsjahr 2026 Mittel in Höhe > mehr...
Hunderttausende Thüringer wurden mit neuen Bescheiden konfrontiert, rund 110.000 Widersprüche folgten, nun werden die Berechnungsgrundlagen erneut verändert. Besonders kritisch ist, dass Wohnimmobilien entlastet werden sollen, während zahlreiche gewerbliche Grundstücke, Betriebsanlagen und Unternehmensimmobilien stärker belastet werden. Für Betriebe, die nach dem Sachwertverfahren bewertet werden, drohten damit neue Belastungen, neue Widersprüche und neue Klagen. Dazu erklärt Jan > mehr...
Der für den 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt vorgesehene Bundesparteitag der AfD ist eine rechtmäßige Parteiveranstaltung und Bestandteil der durch Grundgesetz und Parteiengesetz geschützten politischen Willensbildung. Die Landesregierung hat nicht darüber zu befinden, ob ihr die politische Ausrichtung einer Partei gefällt. Sie hat vielmehr die Ausübung demokratischer Rechte zu gewährleisten, solange > mehr...
Mit der Aufhebung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter wird der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung gestärkt. Die Kommunen können künftig eigenverantwortlich über Art und Umfang ihrer gleichstellungspolitischen Aktivitäten entscheiden, ohne zur Finanzierung von Gleichstellungsbeauftragten verpflichtet zu sein. Das bisherige einheitliche Pflichtmodell wird den unterschiedlichen Bedarfen und Strukturen in den Kommunen nicht gerecht und > mehr...
Die Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit zahlreicher Wildtiere fällt regelmäßig mit dem ersten Grünlandschnitt zusammen. Betroffen sind Rehkitze und Feldhasen, Bodenbrüter und Wiesenvögel, aber auch Amphibien und Reptilien. Insbesondere Rehkitze halten sich häufig in Grünlandbeständen auf und verharren bei Gefahr reglos am Boden. Diese natürliche Schutzstrategie schützt sie vor Fressfeinden, nicht aber vor landwirtschaftlichen > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine parlamentarische Anfrage zu den Aktivitäten des Vereins »Aktion Courage e. V.« gestellt. Grund hierfür waren Materialien, die der Verein im Rahmen des Netzwerks »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« einsetzt. In diesen wird die AfD nicht nur als rassistisch und rechtsextrem dargestellt, sondern es werden auch > mehr...
Die von Thüringen angestoßene Bundesratsdebatte um den Heimunterricht ist vor allem ein Ablenkungsmanöver der Brombeerkoalition von den realen bildungspolitischen Problemen im Freistaat. Während Lehrermangel, Unterrichtsausfälle und überlastete Schulen den Alltag vieler Familien prägen, inszeniert die Landesregierung eine Scheindebatte über den Unterricht zu Hause. Bildung und Schulrecht liegen in der Verantwortung der Länder; der Bundesrat kann > mehr...
Im Verfahren 581 Js 4285/26 hat die Staatsanwaltschaft Erfurt mit Verfügung vom 28. April 2026 einer am 21. April 2026 erstatteten Strafanzeige wegen öffentlich angekündigter Massenblockaden gegen den für den 4. und 5. Juli 2026 in der Landeshauptstadt Erfurt geplanten AfD-Bundesparteitag gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozeßordnung keine Folge gegeben. Die Staatsanwaltschaft > mehr...
Wie mehreren Medienberichten zu entnehmen ist, wurde ein Hund in der Stadt Pößneck (Saale-Orla-Kreis) misshandelt und verstarb. Zur Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung seit wann über diesen Fall? 2. Trifft es nach Kenntnis der Landesregierung zu, dass die verstorbene Hündin der nun wegen Verstoßes > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Führerscheinneulingen im Alter von 18 bis 25 Jahren (insbesondere in der Probezeit) in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte jährlich nach getöteten, schwerverletzten und leichtverletzten Personen aufschlüsseln)? 2. Welche Hauptunfallursachen wurden bei Verkehrsunfällen von Führerscheinneulingen im > mehr...
Nach öffentlich bekannt gewordenen Informationen kam es in der Gemeinde Bad Klosterlausnitz im Saale-Holzland-Kreis in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2026 zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer 22-jährigen Frau. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere Tatverdächtige festgestellt. Nach Presse- und Polizeiberichten richten sich die Ermittlungen gegen zwei Männer, einen 29-jährigen syrischen > mehr...
Die Landesregierung kann die Sinnhaftigkeit ihrer Programme zur Anwerbung von Pflegeauszubildenden aus Drittstaaten nicht belastbar belegen. Das zeigt die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Pflege-Azubi-Richtlinie. Zwar werden bewilligte Fördermittel und Anwerbezahlen erfasst. Ob die geförderten Personen ihre Ausbildung erfolgreich abschließen, dauerhaft in Thüringen bleiben und tatsächlich zur Entlastung der Pflege beitragen, wird dagegen nicht > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in den aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik ein weiteres Warnsignal für den Wohnungsbau im Freistaat: 2025 dauerte es im Schnitt bereits 27 Monate von der Baugenehmigung bis zur Fertigstellung eines Wohnhauses. Dazu erklärt Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft: »Wer heute in Thüringen baut, kämpft > mehr...
Mario Voigt hat gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze einen Gastbeitrag in der Welt veröffentlicht, der laut KI-Detektor „Pangram“ mit einer Trefferwahrscheinlichkeit von 100 Prozent künstlich erzeugt worden sein soll. Plagiatsjäger Stefan Weber spricht von »Betrug am Leser«; Voigt soll die KI-Nutzung inzwischen eingeräumt haben, während Schulze die Verantwortung auf seinen Kollegen verweist. Inhaltlich fordern > mehr...
Die Thüringer Landesregierung reist auf Steuerkosten nach Indien und sendet von dort einmal mehr ein fatales Signal: Deutschland lade weiter ein, Thüringen mache mit, und die katastrophalen Lehren aus 2015 werden locker bei Seite geschoben. Gesundheitsministerin Katharina Schenk fordert eine »Einladungskultur« und wiederholt damit exakt jene gefährliche Naivität, die bereits 2014 beim Indienbesuch von Bundespräsident > mehr...
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/2251 zur Individualbeförderung von Schülern in Thüringen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Vivien Rottstedt: »Thüringens Kommunen stehen finanziell massiv unter Druck. Trotzdem weiß die Landesregierung nicht, wie viele Schüler im Freistaat mit Taxi oder Mietwagen zur Schule gebracht werden und welche Kosten > mehr...
Die aktuelle Debatte um eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt einmal mehr, wohin der Trend in Deutschland zunehmend geht: mehr Staat, mehr Überwachung, weniger Grundrechte. Bundes-VS-Chef Sinan Selen fordert operative Befugnisse bis hin zum verdeckten Betreten von Wohnungen – ein verfassungsrechtlicher Dammbruch. Auch wenn der Thüringer Leiter der weisungsgebundenen Abteilung »Amt für > mehr...
Nach einem abscheulichen Sexualverbrechen auf einem Dorffest in Bad Klosterlausnitz muss es jetzt eine konsequente Aufarbeitung und politische Konsequenzen geben. Ein irakischer und ein syrischer Staatsangehöriger haben am Rande eines Maibaumfestes eine 22-jährige Frau vergewaltigt; einer der Tatverdächtigen befindet sich in Untersuchungshaft, der andere soll weiterhin auf freiem Fuß sein. Der Fall zeigt erneut, dass > mehr...
Zur vorzeitigen Entlassung der gewaltbereiten Linksextremistin Lina E. aus der Haft kommentierte heute der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke: »Wer in Deutschland während der Corona-Zeit Atteste ausstellte, konnte monatelang in Untersuchungshaft landen. Wer dagegen aus linksextremistischer Motivation politische Gegner zusammenschlagen ließ bzw. daran beteiligt war und auch lebensgefährliche Verletzungen in Kauf nahm, > mehr...
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2095 zeigt: Rund 1.000 Kilometer Landesstraßen in Thüringen sind in sehr schlechtem Zustand, weitere 760 Kilometer gelten als schlecht. Damit betrifft der Sanierungsstau rund 1.760 Kilometer des Landesstraßennetzes. Zugleich räumt die Landesregierung eine stagnierende Zustandsentwicklung ein. Auf mehreren Abschnitten gelten bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen Straßenschäden, fehlender Markierungen > mehr...
Im Rahmen der Plagiatsaffäre rund um Ministerpräsident Mario Voigt haben sowohl der Rektor der Hochschule Nordhausen, Prof. Dr. Jörg Wagner, als auch der dortige Landrat Matthias Jendricke (SPD) gefordert, eine Verjährungsgrenze für Plagiatsfälle einzuführen. Sie argumentieren unter anderem, dass ein Doktortitel im politischen Leben keine Rolle spielen würde. Dr. Jens Dietrich, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Der ohnehin niedrige Bestand des Auerhuhnes in Thüringen ist im Jahr 2025 im Vergleich zu Vorjahren gesunken und befindet sich nun auf dem Niveau des Jahres 2019, wie Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) belegen. Mit ihrem Antrag will die AfD-Fraktion das Bewusstsein für die Problematik schärfen und schlägt konkrete Maßnahmen vor. So ist die > mehr...
Am heutigen Plenartag wurde ein Antrag diskutiert, der die Arbeitsweise der Brombeer-Regierung erstaunlich ehrlich zeigt. Während die Landesregierung schon vor Wochen mit dem Ziel der Entbürokratisierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat, will die in Teilen personalidentische Landtagskoalition nun die Verwaltung modernisieren. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann: »“Denn sie wissen > mehr...
Vergangene Woche hat die Thüringer Kindergartenfinanzierungskommission ihre Arbeit offiziell beendet. Nach nur vier Sitzungen, teils mit monatelangen Verzögerungen, gibt es nun einen Abschlussbericht, der lediglich den Ist-Zustand beschreibt. Ihre eigentliche Aufgabe, Vorschläge für die künftige Finanzierung zu entwickeln, wurde nicht erfüllt. Für die an der Kommission beteiligten Elternvertreter, Gewerkschaften und Verbände kam dieses Ende genauso > mehr...
In der Aktuellen Stunde des Landtags am 20. Mai 2026 wurde seitens der Landesregierung mitgeteilt, dass im zuständigen Ministerium beziehungsweise beim Landesamt für Bau und Verkehr zahlreiche Stellen unbesetzt seien. Dabei wurde deutlich, dass Probleme bei Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen nicht vorrangig auf fehlende Finanzmittel, sondern insbesondere auf den bestehenden Personalmangel und > mehr...
Die AfD-Fraktion kritisiert den aktuellen Thüringen-Monitor als politisch einseitige Auftragsarbeit der Landesregierung. Während sich die Studie erneut vor allem an sogenannten rechten Einstellungen abarbeite, blieben Linksextremismus, politisch motivierte Gewalt gegen AfD-Mitglieder und die Ursachen des dramatischen Vertrauensverlusts weitgehend ausgeblendet. Besonders alarmierend sei die historisch hohe Lücke zwischen grundsätzlicher Demokratieunterstützung und tatsächlicher Demokratiezufriedenheit in Thüringen. Aus > mehr...
Die AfD-Fraktion fordert in einem heute eingebrachten Entschließungsantrag - Drucksache 8/1104 - ein klares Votum des Thüringer Landtags für die vollständige Aufhebung des EU-weiten Verbots des Verbrennungsmotors ab 2035. Die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie steht durch Werksschließungen, Insolvenzen, Stellenabbau und ausbleibende Investitionen massiv unter Druck. Aus Sicht der Fraktion verschweigt die bisherige Politik die Ursachen: > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den Studiengebühren von 1.500 bis 5.000 Euro pro Semester für Studenten von außerhalb der Europäischen Union eingeführt werden sollen. Deutschlandweit brechen 41 Prozent der ausländischen Studenten ihr Studium ohne Abschluss ab. Von denen, die ihr Studium erfolgreich beenden, verbleibt weniger als die Hälfte in > mehr...
Ein neues Gutachten mit insgesamt 265 Plagiatsfragmenten bringt Mario Voigts letzte Verteidigungslinie ins Wanken. Noch im Januar hatte Voigt öffentlich erklärt, der wissenschaftliche Kern seiner Dissertation sei unstrittig. Genau diesen Kern greift das neue Gutachten an, das heute von Björn Höcke und Dr. Stefan Weber im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde: Interviews, Empirie, Inhaltsanalyse und > mehr...
Die parlamentarische Befassung mit dem Antrag der Fraktion der AfD (Drucksache 8/1037) und dem Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BSW und SPD (Drucksache 8/1104) hat ebenso wie die dazu durchgeführte schriftliche und mündliche parlamentarische Anhörung deutlich gemacht, dass die bestehenden Probleme mit den bislang vorgesehenen Maßnahmen nicht gelöst werden können. Die in der > mehr...
Aus Berichten von Eltern und Lehrern geht hervor, dass mehrere Schulen in der Stadt Erfurt planen, die Jahreszeugnisse einen Tag vor dem letzten Schultag auszugeben, da dieser auf den Beginn des Bundesparteitags der Alternative für Deutschland (AfD) fällt. Das erklärte Ziel dieser Maßnahme sei es, sowohl die Schüler als auch das Schulpersonal vor > mehr...
Zu den erneuten Entgleisungen des Thüringer Innenministers Georg Maier über die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, nach einem Wahlsieg Spitzenbeamte auszutauschen, erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Der Austausch von Spitzenbeamten ist nach jedem Regierungswechsel Standard – die Berliner Grünen haben sich 2023 sogar öffentlich damit gerühmt, die Führung > mehr...
ie Brombeer-Koalition inszeniert das »Grüne Herz Deutschlands«, während die Tourismusstrategie 2035 weiter auf sich warten lässt. Gleichzeitig sollen bis zu fünf Millionen Euro in Markenentwicklung und Landesmarketing fließen. Für die AfD im Thüringer Landtag ist das der falsche Schwerpunkt: Thüringen brauche zuerst tragfähige Konzepte, bessere Infrastruktur und konkrete Unterstützung für Regionen, Mittelstand, Gastronomie und > mehr...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Verfahren VerfGH 26/25) festgestellt, dass kommunale Amtsträger vor der letzten Landtagswahl durch amtliche Medieninformationen das Neutralitätsgebot verletzt und damit gegen die Freiheit der Wahl sowie die Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen haben. In solchem Handeln kommt ein fragwürdiges Verständnis > mehr...
Der Schutz von Patienten vor unzureichend qualifizierter medizinischer oder psychotherapeutischer Behandlung ist ein zentrales Anliegen des Gesundheitswesens. Dies gilt in besonderem Maße für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihres Alters und ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit auf ein besonders hohes Maß an fachlicher Sorgfalt, Transparenz und staatlicher Aufsicht angewiesen sind. Bundesweit sind in den vergangenen > mehr...
Das Auerhuhn ist eine in Deutschland vom Aussterben bedrohte Vogelart, die im Anhang I der Europäischen Vogelschutzrichtlinie aufgeführt wird. Als Leitart strukturreicher Habitate boreo-montaner Regionen steht diese Tierart für intakte Lebensräume. Der starke Bestandsrückgang des Auerwildes zeigt das Verschwinden intakter Lebensräume an. Für den Rückgang liegen verschiedene Ursachen vor; dazu zählen Prädationsdruck, das > mehr...
Die Landwirtschaft in Thüringen steht unter erheblichem Druck. Insbesondere die stark gestiegenen Kosten für Energie, Kraftstoffe und Düngemittel treffen eine Branche, die in besonderer Weise auf stabile und bezahlbare Rahmenbedingungen angewiesen ist. Landwirtschaftliche Produktionsprozesse sind energie- und betriebsmittelintensiv, sodass Preissteigerungen in diesen Bereichen unmittelbar auf die Wirtschaftlichkeit der Betriebe durchschlagen. Ein wesentlicher Teil > mehr...
Die Antworten der Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen zur Umsetzung der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen (zum Beispiel Drucksachen 8/3063 und 8/3064) offenbaren erhebliche Defizite in der Datengrundlage und Steuerungsfähigkeit. So liegen dem Land weder belastbare Erkenntnisse zur tatsächlichen Anbindung der Heilmittelpraxen an die Telematikinfrastruktur noch zu den realen Kostenfolgen, zum zeitlichen Mehraufwand oder zu > mehr...
Hier werden der Zweck des Gesetzes, der Anwendungsbereich und die Gebührenhöhe festgelegt. Es wird festgelegt, dass Ausländer mit einem gefestigten Inlandsbezug nicht unter den Anwendungsbereich fallen. Eine Diskriminierung von Ausländern liegt nicht vor, weil die Studiengebühren weder außerordentlich hoch sind noch die Verhältnismäßigkeit verletzt würde. Es findet ein Ausgleich statt zwischen der Kostenbeteiligung > mehr...
Hier werden der Zweck des Gesetzes, der Anwendungsbereich und die Gebührenhöhe festgelegt. Es wird festgelegt, dass Ausländer mit einem gefestigten Inlandsbezug nicht unter den Anwendungsbereich fallen. Eine Diskriminierung von Ausländern liegt nicht vor, weil die Studiengebühren weder außerordentlich hoch sind noch die Verhältnismäßigkeit verletzt würde. Es findet ein Ausgleich statt zwischen der Kostenbeteiligung > mehr...
Die innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen haben sich im Zuge ihrer Berliner Fachtagung auf eine gemeinsame Resolution zur Bekämpfung des Linksextremismus und Linksterrorismus verständigt. Sie fordern eine klare sicherheitspolitische Prioritätensetzung, den besonderen Schutz der parlamentarischen Opposition, Vereinsverbote gegen gewaltorientierte Antifa-Strukturen, eine Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur, die Entpolitisierung > mehr...
Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat sich heute mit der Einhaltung der Antwortfristen bei Kleinen Anfragen und Dringlichkeitsanfragen befasst. Von 2.042 beantworteten Kleinen Anfragen in dieser Legislatur wurde seitens der Landesregierung knapp die Hälfte, nämlich 47 Prozent, nicht fristgemäß beantwortet. Das Innenministerium sticht besonders negativ heraus: Nur 31 Prozent aller Kleinen Anfragen wurden fristgemäß beantwortet. > mehr...
Der dramatische Rückgang beim Wohnungsbau in Thüringen zeigt das vollständige Versagen der Landesregierung in der Wohnungs- und Baupolitik. Im ersten Quartal 2026 wurden rund 30 Prozent weniger Neubauwohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig steigen die Bau- und Finanzierungskosten weiter massiv an. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft sagt: »Während Mieter in vielen Städten händeringend > mehr...
Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Initiative für einen besseren Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen vor sogenannten Ewigkeitschemikalien eingebracht. Als solche werden synthetische Substanzen einer großen Gruppe von Stoffen (PFAS) bezeichnet, die sich in der Umwelt anreichern und kaum entfernt werden können. Einige dieser Stoffe gelten als > mehr...
Nach Berichten über Sparüberlegungen im Thüringer Innenministerium zur Feuerwehrrente weist AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Steinbrück entsprechende Planspiele scharf zurück. Dass Innenminister Georg Maier öffentlichkeitswirksam mit einer Anstecknadel »Respekt den Rettern« auftrete, während in seinem eigenen Haus offenbar über Einschnitte bei der langjährig erkämpften Feuerwehrrente nachgedacht werde, sei ein politischer Offenbarungseid. Die Thüringer Feuerwehren stehen an 365 Tagen > mehr...
Seit ihrem Einzug im Jahr 2014 positioniert sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verwendung sogenannter »Gendersprache« in den öffentlichen Institutionen des Freistaates, insbesondere an den Schulen. 2022 verhalf die AfD einem Antrag der CDU, der genau diese Position widerspiegelt, zum Erfolg. Doch dieser Landtagsbeschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. Aus dem CDU-geführten Bildungsministerium > mehr...
Die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie steht weiter massiv unter Druck. Werksschließungen, Insolvenzen und Stellenabbau prägen seit Jahren das Bild einer Branche, die unter hohen Energiepreisen, ideologischer Klimapolitik und wachsender Regulierung leidet. Die AfD-Fraktion hatte deshalb bereits im Mai 2025 einen Antrag eingebracht, der unter anderem die Abschaffung des EU-Verbrennerverbots forderte. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD > mehr...
Zu den Aussagen von Ministerpräsident Mario Voigt zur Unzufriedenheit junger Menschen in Thüringen erklärt die jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Vivien Rottstedt: »Ich kann die Unzufriedenheit vieler junger Menschen sehr gut nachvollziehen. Wer heute jung ist, blickt eben nicht sorglos in die Zukunft. Stattdessen erleben viele eine Politik, die ihnen immer neue Belastungen > mehr...
Nach Medienberichten ist der Katastrophenschutzzug des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) in der Stadt Gera derzeit nicht einsatzfähig, da das im Eigentum des Freistaats Thüringen befindliche Gebäude, in dem sich die Diensträume des ASB befinden, aufgrund erheblicher baulicher Mängel beziehungsweise Einsturzgefahr gesperrt wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann waren der Landesregierung beziehungsweise den zuständigen > mehr...
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat über die möglichen »Folgen« einer AfD-Landesregierung für die dortige Bevölkerung spekuliert. Im Gespräch mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, zog er die Möglichkeit in Betracht, dass »etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert« werden könnten. > mehr...
§ 5 Abs. 3 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) verpflichtet die Thüringer Hochschulen, „sich selbstbestimmt eine Zivilklausel“ zu geben. Doch dieser Zwang steht im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen, wie es im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben ist: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ (Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des > mehr...
PFAS sind synthetische Stoffe einer großen Stoffgruppe mit einer hohen Stabilität oder Langlebigkeit. Aufgrund ihrer Eigenschaften erfahren sie einen breiten Einsatz in der Industrie und in zahlreichen Produkten. Sie werden in der Umwelt nahezu nicht abgebaut, verbleiben langfristig in Gewässern, Böden und Organismen und reichern sich dort an. Sie werden daher auch als > mehr...
Im April und Mai 2026 fanden in der Landeshauptstadt Erfurt mehrere öffentlich beworbene Veranstaltungen des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ statt, bei denen die Vorbereitung von Protestaktionen gegen den für den 4. und 5. Juli 2026 geplanten AfD-Bundesparteitag im Mittelpunkt stand. Nach Medienberichten nahmen an einer Auftaktveranstaltung im Café Nerly rund 400 Personen teil; insgesamt wird > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Statt echter Reformen setze die Bundesregierung auf Kostendeckel, Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für Versicherte. Der pflegepolitische Sprecher Thomas Luhn warnt: »Das ist kein Reformkonzept, sondern ein Sparprogramm auf Kosten der Schwächsten. Pflegekräfte werden durch gedeckelte Löhne weiter aus dem Beruf gedrängt > mehr...
Verschiedenen Medienberichten zufolge verklagt die Deutsche Umwelthilfe DUH das Land Thüringen, weil diese das Thüringer Klimagesetz nicht aktualisiert habe und es in einem neuen Energiegesetz integrieren wolle. Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Eine Anfrage unserer Fraktion Ende 2025 zeigte zwar, dass der Evaluierungsbericht nicht zum festgeschriebenen Stichtag vorliegt, allerdings wäre > mehr...
Das von NIUS veröffentlichte, fast tausend Seiten umfassende Gutachten des niedersächsischen Verfassungsschutzes zur AfD zeigt eine höchst problematische Arbeitsweise: Selbst entlastende oder integrative Aussagen werden als angeblich taktisches Vorgehen umgedeutet. Kontakte innerhalb der eigenen Partei werden politisch belastend ausgelegt. Damit entsteht ein System, in dem die AfD praktisch immer verdächtig ist – egal, was sie > mehr...
Das Europäische Parlament hat einer einheitlichen Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen zugestimmt. Vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen auf Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Inhalte des Beschlusses vor? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu den Inhalten des Beschlusses? 3. Welche > mehr...
Die Forderungen der Funke-Mediengruppe nach staatlicher Unterstützung für die Verlagsbranche stoßen auf deutliche Kritik aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Anlass sind Aussagen der Aufsichtsratsvorsitzenden Julia Becker bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig, in denen sie unter anderem Plattformabgaben, Digitalabgaben und eine stärkere Regulierung von KI zugunsten der Verlage ins Spiel brachte. Die AfD-Thüringen stellt > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in aktuellen Berichten aus der Oberschule in Schleife einen weiteren Hinweis auf problematische Entwicklungen im Schulalltag. Demnach sollen im Rahmen von Projektwochen Inhalte gezeigt worden sein, die weder altersgerecht noch mit dem Bildungsauftrag vereinbar sind, darunter auch pornografisches Material sowie politische Botschaften. Kritisiert wird insbesondere die Rolle externer Akteure > mehr...
Die für heute angesetzte 7. Sitzung der Enquetekommission konnte nicht beschlussfähig stattfinden. Die Mitglieder der sogenannten Brombeer-Koalition erschienen nahezu geschlossen nicht zur Sitzung. Auch das BSW blieb der Sitzung fern und beteiligte sich damit an der Blockade, obwohl es eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen versprochen hatte. Die Sitzung war auf Verlangen der AfD-Fraktion einberufen worden, um > mehr...
Die aktuelle Überlastung der Bahnverbindung Gera–Leipzig und die zunehmenden Probleme im Ost-West-Verkehr zeigen sich laut Fahrgastberichten in überfüllten Zügen, unzumutbaren Zuständen an Haltepunkten und einer Infrastruktur, die den Anforderungen des Alltags längst nicht mehr gerecht wird. Besonders deutlich wurde dies bei einem Vorfall am 22. April 2026: Eine Mutter mit ihrer dreijährigen Tochter konnte in > mehr...
Zur gestrigen Grundsteinlegung des neuen Innovationszentrums für »klimaneutrales Bauen« in Weimar-Tröbsdorf äußert sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisch. Nach Auffassung der Fraktion fließen 15 Millionen Euro an Steuergeldern in ein Forschungsprojekt, dessen praktischer Nutzen für die rund 2.600 Thüringer Baubetriebe infrage gestellt wird. Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau und -wirtschaft, Uwe Krell, erklärt > mehr...
Die Bauern in Thüringen werden seit Jahren von der Politik im Stich gelassen. Während bäuerliche Betriebe unter immer neuen Auflagen, wachsender Bürokratie und unfairer Konkurrenz durch Importe aus dem Ausland leiden, explodieren zugleich die Betriebskosten. Extrem gestiegene Dünger- und Kraftstoffpreise setzen unsere Landwirte zusätzlich massiv unter Druck. Wer so mit der heimischen Landwirtschaft umgeht, gefährdet > mehr...
Die Landesregierung setzt in der Fachkräftepolitik wiederholt die falschen Prioritäten, indem sie Programme zur Anwerbung aus Drittstaaten fördert, statt vorhandene Potenziale in Thüringen stärker zu nutzen. Gleichzeitig bleiben viele Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss sowie tausende arbeitslose junge Erwachsene als potenzielle Fachkräfte unberücksichtigt. Zudem werden Förderprogramme ohne ausreichende Erfolgskontrolle finanziert, obwohl unklar ist, wie viele > mehr...
Das Bündnis „widersetzen“ hat öffentlich angekündigt, den für den 4. und 5. Juli 2026 in der Stadt Erfurt geplanten AfD-Bundesparteitag durch koordinierte Massenblockaden vollständig zu verhindern. Nach übereinstimmender Medienberichterstattung wurden auf Vorbereitungskonferenzen Strategien zur Umgehung polizeilicher Maßnahmen sowie zur flächendeckenden Absperrung von Zufahrtsstraßen erarbeitet. Auch Straftaten wie insbesondere Nötigung und Landfriedensbruch zur Erreichung > mehr...
Die neuen Zahlen zur Abschiebehaft in Arnstadt sollen Handlungsstärke demonstrieren. Tatsächlich zeigen sie vor allem, wie die Landesregierung hier ihr Versagen als Erfolg verkauft. Wer nicht einmal sagen kann, was ein Hafttagtatsächlich kostet, sollte mit großen Erfolgsmeldungen zurückhaltender sein. Solange sich diese Regierung nicht zu einer umfassenden Remigrationspolitik bekennt, sind all diese »Erfolgsmeldungen« reine Makulatur. > mehr...
Ein im Mai 2025 eingereichter Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Kleingartenwesens wurde von den anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt, angenommen wurde hingegen ein später erstellter Alternativantrag der Regierungsfraktionen zum Thema. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann hat nun die Landesregierung gefragt, welche Inhalte zwischenzeitlich umgesetzt wurden. Aus der Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen > mehr...
Die Landesregierung bekommt den Neubau bzw. die Sanierung der Landespolizeiinspektion Gera weiterhin nicht in den Griff. Noch 2024 wurde ein konkreter Ablauf in Aussicht gestellt. Ende 2025 gab es keinen Zeitplan mehr. 2026 wird nun sogar der Standort wieder infrage gestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann: »Die Landesregierung hat aus einem > mehr...
Die aktuellen Zahlen aus Thüringen zeigen eine dramatische Fehlentwicklung bei der realen Sicherheit von Frauen: Die Zahl der registrierten weiblichen Opfer von Gewalt- und Übergriffsdelikten stieg von 11.773 im Jahr 2022 auf 13.339 im Jahr 2023 und weiter auf 14.864 im Jahr 2024. Besonders deutlich ist die Entwicklung in den Städten: In Erfurt kletterte die > mehr...
Nach einem erneuten Todesfall in der JVA Tonna sieht die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erhebliche Mängel im Justizvollzug. Eine Kleine Anfrage vom März 2026 zu genau dieser Problematik sei bislang unbeantwortet geblieben. Zugleich wachse der Eindruck, dass die politische Leitung die öffentliche Darstellung stärker gewichte als die tatsächlichen Zustände in den Haftanstalten. Besonders auffällig sei > mehr...
Bildungsminister Tischner hat die Einrichtung von elf sogenannten Familienschulzentren angekündigt, an denen Eltern stärker in die Bildung ihrer Kinder involviert werden sollen. Doch schon zu Beginn scheint dieses Projekt unter keinem guten Stern zu stehen. Vier Schulen sprangen bereits wegen mangelnder Kapazitäten ab. Der Verband kinderreicher Familien e.V. stellt das Unterfangen sogar grundsätzlich in Frage: > mehr...
Gera steht unter Schock: Ein 21-jähriger syrischer Staatsangehöriger, gegen den mittlerweile 21 Strafverfahren laufen, bewegt sich weiterhin frei durch die Stadt. Die Vorwürfe reichen von wiederholtem Schwarzfahren bis hin zu schweren Gewaltdelikten wie Raub, Körperverletzung und Bedrohung. Bereits Anfang 2022 wurde festgestellt, dass er über keine gültigen Aufenthaltspapiere verfügt. Dennoch blieb er auf freiem Fuß. > mehr...
Während in Deutschland täglich zwei Gruppenvergewaltigungen verübt werden, eines der schwersten Verbrechen an Frauen überhaupt, wird durch die hochgekochte Causa Fernandes-Ulmen die Fokussierung auf virtuelle Übergriffe gelegt und deutsche Männer unter Generalverdacht gestellt. Dazu äußert sich Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin der AfD-Fraktion für Gleichberechtigung im Thüringer Landtag wie folgt: »Mainstream-Medien und NGOs nutzen die Debatte, um > mehr...
Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Thüringen weist für 2025 einen Rückgang der Straftaten aus. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Ein erheblicher Teil dieses Rückgangs ist kein Erfolg der Sicherheitspolitik, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Allein im Bereich der Rauschgiftdelikte führt die Legalisierung von Cannabis zu einem Rückgang von > mehr...
Die Thüringer Landesregierung setzt ihre umstrittene Praxis fort und verbeamtet erneut zwei SPD-Staatssekretäre unmittelbar nach Ablauf der Mindestprobezeit auf Lebenszeit. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Wenn im Fall der Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären die gesetzlich vorgesehene dreijährige Probezeit nahezu ausnahmslos auf das absolute Minimum verkürzt wird, ist das kein > mehr...
In seiner Regierungserklärung hat CDU-Ministerpräsident Mario Voigt verlautbart, dass künftig an allen Thüringer Schulen die Nationalhymne und das Rennsteiglied vermittelt werden sollen. Diese Maßnahme diene dazu, das Heimatgefühl in Thüringen zu stärken. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt grundsätzlich eine stärkere Vermittlung heimatlichen Liedguts und identitätsstiftender Lehrinhalte. Jedoch hat die Ankündigung des Ministerpräsidenten einen bitteren > mehr...
Die von der CDU-geführten Landesregierung gelobte Bezahlkarte für Asylwerber entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was sie ist: ein halbherziger Kompromiss, der das eigentliche Problem nicht löst. Berichte aus den Landkreisen zeigen, dass Asylbewerber die Bezahlkarte vielfach systematisch durch Gutscheintausch und andere Umgehungskonstruktionen in Bargeld umwandeln – womit der angebliche Kontrollmechanismus weitgehend ins Leere > mehr...
Während Ministerpräsident Voigt heute den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, zeigt seine CDU zugleich, wie wenig sie selbst von demokratischen Grundsätzen hält: Die Brombeer-Koalition verweigert dem AfD-Kandidaten Uwe Thrum die Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags – und das mit einer verfassungsrechtlich hochproblematischen Methode. Denn CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl hat die Besetzung der Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse sachwidrig mit > mehr...
Während Ministerpräsident Voigt seinen sogenannten „Thüringenplan" als historischen Aufbruch inszeniert, erleben die Menschen im Land die bittere Realität: Betriebe sterben, Kommunen sind pleite, Krebszentren schließen über Nacht, und ein Haushalt, der Steuermillionen für Migrantenprojekte und den ideologischen »Kampf gegen Rechts« verbrennt, statt Schulen, Straßen und Sicherheit zu finanzieren. Diese Minderheitsregierung – am Gängelband der Linkspartei > mehr...
Während Pendler, Familien und Handwerker in Thüringen schon heute unter hohen Sprit- und Energiekosten ächzen, bereitet Brüssel den nächsten Schlag vor: ETS2, der CO₂-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Der Start wurde verschoben – das Problem nicht. Heute liegt der CO₂-Preis bei 55 Euro pro Tonne, Prognosen reichen bis 2030 auf 100 bis 250 Euro. Die > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der darauf abzielt, die weitreichende Gleichstellungsbürokratie in Thüringen abzuschaffen. Durch umfangreiche Änderungen an sechs Gesetzen sollen die Pflicht zur Ernennung einer Gleichstellungsbeauftragten und zur Erstellung von Gleichstellungsplänen sowie zahlreiche Privilegien und Quotenregelungen abgeschafft werden. Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin für Gleichstellung der Thüringer AfD-Fraktion, hält fest: »Die Gleichstellungspolitik > mehr...
In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung rechtsfreier Räume im Kirchenasyl, hat die AfD-Fraktion ein Grundprinzip in den Mittelpunkt gestellt, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Recht gilt für alle – oder es gilt eben nicht. Kirchenasyl und Härtefallkommission stehen exemplarisch für ein System, in dem nichtstaatliche Akteure faktisch darüber mitentscheiden, ob staatliche Beschlüsse umgesetzt > mehr...
Die Vielzahl an Bürgerbeauftragten in Thüringen verursacht jährliche Kosten von rund zehn Millionen Euro – aus Sicht der AfD ein nicht länger hinnehmbarer Zustand. Neben der finanziellen Belastung kritisiert die Fraktion insbesondere die sechsjährige Amtszeit, die über die Legislaturperiode hinausreicht und damit demokratische Einflussmöglichkeiten einschränkt. Vor diesem Hintergrund kündigt die AfD an, im Falle einer > mehr...
Die Energiepreise explodieren, und die Berliner Altparteien stellen sich taub. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider den Millionen Pendlern, die auf ihr Auto angewiesen sind, empfiehlt, sich ein Elektroauto zu kaufen, zahlen die Menschen in Thüringen 2,20 Euro für den Liter Super – davon über 60 Prozent Steuern. Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer auf die Steuer: Was dieser Staat > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt vor der geplanten Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und den Folgen für Eigentümer, Mieter und Häuslebauer im Freistaat. Aus Sicht der Fraktion bedeutet der Brüsseler Sanierungszwang einen massiven Eingriff in das Eigentum und eine schleichende Entwertung privater Altersvorsorge. Zugleich würden steigende CO2-Kosten und immer neue Vorgaben beim Heizen das Wohnen für > mehr...
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2024 lag die Arbeitslosenquote unter ausländischen Staatsangehörigen in Thüringen bei 18,4 Prozent, bei Deutschen dagegen bei 5,1 Prozent. Im Jahr 2025 stieg die Arbeitslosenquote insgesamt an, dementsprechend auch die Arbeitslosenzahlen der Ausländer. Gleichzeitig ist die ausländische Bevölkerung im Durchschnitt mit 32 Jahren deutlich jünger als die deutsche, die > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr. 8/1998) geht hervor, dass die Landesregierung trotz der im letzten Jahr stark gestiegenen Zahl der Behandlungen am zuständigen Interdisziplinären Zentrum für Postinfektiöse Langzeitfolgen am Universitätsklinikum Jena (IZPL) keinen Überblick über die Zahl der Post-Vac- und Post-COVID-Betroffenen in Thüringen hat. Zugleich räumt sie ein, dass am > mehr...
Zur Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung hat die Landesregierung darüber, welche Städte des Oberzentrums Südthüringen je über eine Stimme oder über keine Stimme in der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen beziehungsweise der entsprechenden Planungsversammlung verfügen? 2. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Auffassung? 3. Welche Folgen ergeben sich für > mehr...
Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat am gestrigen Tag ein Maßnahmenpaket gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel an den Thüringer Schulen veröffentlicht. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt einige der darin genannten Punkte – insbesondere die Entlastung der Lehrer von bürokratischen Aufgaben, welche die Fraktion schon seit langem fordert. Doch mehrere andere Vorhaben laufen > mehr...
Unter dem Motto »Zukunft. Gemeinsam. Sozial. Gestalten.« lud der Thüringer Landtag zum 11. Sozialgipfel ein. Ausgerechnet die größte Fraktion im Landtag, die AfD-Fraktion, blieb dabei außen vor. Der Gipfel fand im Plenarsaal statt, also im Zentrum der demokratisch gewählten Volksvertretung. Wenn dort über gesellschaftlichen Zusammenhalt gesprochen wurde, zugleich aber eine im Parlament vertretene Fraktion > mehr...
Für die kommenden Landtagssitzungen hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Antrag zur naturschutzgerechten Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns in Thüringen eingereicht. Dieser fordert, dass das Mähregime an Verkehrswegen auf Landes- und Kommunalebene unter Wahrung der Verkehrssicherheit insektenfreundlich zu gestalten ist, beispielsweise durch die Reduzierung der Häufigkeit der Mahd. Von einer insektenfreundlichen Bewirtschaftung profitieren unter anderem Wildbienen. > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Einladungen an die Kandidaten von SPD, Linke, CDU und BSW erneuert, sich vor den Abgeordneten der Fraktion persönlich vorzustellen. Die Gespräche sollen dazu dienen, sich vor den Wahlen zum Richterwahlausschuss und zum Staatsanwaltswahlausschuss ein eigenes Bild von Persönlichkeit und Eignung der Bewerber zu machen. Zugleich betont die > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vorschlagen. Hornemann verfügt über langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwalt und steht für juristische Kompetenz, fachliche Unabhängigkeit und eine fundierte Kenntnis rechtsstaatlicher Verfahren. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke: »Mit Ralf Hornemann schlagen wir einen erfahrenen und fachlich > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schlägt Uwe Thrum für das Amt des Vizepräsidenten des Landtags vor. Thrum zog 2019 zum ersten Mal in den Thüringer Landtag ein, als er im Wahlkreis Saale-Orla-Kreis I das Direktmandat errang. Bei der Landtagswahl 2024 verteidigte er dieses mit 47,4 Prozent der Wählerstimmen eindrucksvoll. In der Fraktion ist der > mehr...
Die Regelungen des Thüringer Gleichstellungsgesetz zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen erhalten bleiben, Der Titel sowie die Zielsetzung des Gesetzes werden entsprechend abgewandelt. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/3111Dr Drucksache 8/3111 16.03.2026 , 11 S. (PDF)
Durch mehrfache Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes sowie der unmittelbar davon betroffenen Gesetze – namentlich der Thüringer Kommunalordnung, des Thüringer Personalvertretungsgesetzes, des Thüringer Hochschulgesetzes, des Thüringer Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und zur Förderung von Frauenhäusern sowie des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – werden > mehr...
Die Thüringer Landesregierung feiert einen Charterflug mit 40 abgeschobenen Personen nach Georgien als Beleg für »konsequente Rückführungen«. Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein altbekanntes Muster aus Symbolpolitik und Politiksimulation. Während einzelne Sammelabschiebungen medienwirksam präsentiert werden, fehlt bis heute ein klares politisches Bekenntnis der Koalition aus CDU, SPD und BSW zur konsequenten Remigration illegal > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr. 8/1763) geht hervor, dass in Thüringen noch immer mehr als 100 Bußgeldverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen die Coronamaßnahmen offen sind, alleine in der Stadt Erfurt laufen noch 106 Vollstreckungsverfahren. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigten juristischen Schlussstrich endlich zu > mehr...
Für Millionen Deutsche und zahllose Thüringer ist das Auto kein Luxus, sondern Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade im ländlichen Raum bedeutet Mobilität Freiheit, Arbeit und Teilhabe. Doch diese Freiheit wird an der Zapfsäule immer stärker beschnitten: durch staatliche Abgabenexzesse auf der einen und eine kaum kontrollierte Preispolitik internationaler Energiekonzerne auf der anderen Seite. Mehr > mehr...
Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise stellen für zahllose Bürger und Unternehmen eine erhebliche finanzielle Belastung dar. In Thüringen haben sich die Preise innerhalb kurzer Zeit sprunghaft erhöht; in einzelnen Regionen könnten die Literpreise auf 2,50 Euro für Dieseltreibstoff ansteigen. Gerade in Thüringen, wo viele Menschen im ländlichen Raum leben und auf die Nutzung des > mehr...
Die Fraktion der AfD hat gemäß Artikel 62a Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 54b Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Beratung im Plenum des Landtags verlangt (Drucksachen 8/3041 und 8/3043). Die Fraktion der AfD beantragt gemäß Artikel 62a Satz 3 der Verfassung des > mehr...
Die Europäische Union hat im Jahr 2024 die Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EU-Gebäuderichtlinie – EPBD) beschlossen. Sie verfolgt das Ziel einer weitgehenden Dekarbonisierung des Gebäudebestands bis zum Jahr 2050 und sieht bereits bis zum Jahr 2030 erhebliche Verschärfungen vor. Auch wenn die Mitgliedstaaten formell Spielräume bei der Umsetzung behalten, > mehr...
Das Straßenbegleitgrün in Thüringen stellt einen Lebensraum für Insekten, aber auch für andere Tierarten und für Pflanzen innerhalb einer durch Verkehrs- und Bauinfrastruktur zerschnittenen Natur- und Kulturlandschaft dar. Kräuter- und Blühpflanzen und Blühstreifen prägen diese Standorte und sichern die Nahrungsgrundlage anderer Artengruppen. Darunter befinden sich Arten, die gefährdet oder in ihrem Bestand bedroht > mehr...
Vor dem Hintergrund der angekündigten Schließung des Zalando-Logistikstandorts in der Landeshauptstadt Erfurt wird derzeit über Möglichkeiten beraten, insbesondere jene Beschäftigten vor den Folgen eines Arbeitsplatzverlusts zu bewahren, die über einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel verfügen. In diesem Zusammenhang steht die Frage im Raum, ob für diesen Personenkreis eine Auffang- oder Übergangsstruktur geschaffen werden soll, > mehr...
Nach mir vorliegenden Informationen hat die Schulleitung der Regelschule „Johann Carl Fuhlrott“ Leinefelde (Stadt Leinefeld-Worbis im Landkreis Eichsfeld) Eltern und Schüler in einem Schreiben darüber informiert, dass muslimischen Schülern dieses Jahr aufgrund des Zuckerfestes (Freitag, 20. März, bis Sonntag, 22. März 2026) ein Tag Unterrichtsbefreiung gewährt wird. Voraussetzung für die Befreiung ist ein > mehr...
In einem Medienbericht vom 11. März 2026 wird auf die unbesetzte Leitungsebene des Landeskriminalamtes Thüringen hingewiesen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu: »Ich fordere den Thüringer Innenminister auf, am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses, die Ausschussmitglieder der Fraktionen umfassend über die Pläne zur umgehenden Neubesetzung der offenen Leitungsebene im Landeskriminalamt zu informieren.« > mehr...
Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat den Rücktritt des BSW-Fraktionschefs Frank Augsten bedauert. In der parlamentarischen Arbeit habe es mit Augsten stets einen respektvollen und konstruktiven Austausch gegeben. Höcke würdigte ihn als sachorientierten Fachpolitiker, der die parlamentarischen Spielregeln ernst genommen habe. Dazu Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wörtlich: »Der Rückzug von > mehr...
Im Rahmen eines Besuchs der Sparkassen-Kulturstiftung Hessen-Thüringen am Heinrich-Böll-Gymnasium in der Stadt Saalfeld/Saale (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) entstand ein Foto, welches im Nachhinein durch eine Lehrkraft des Gymnasiums manipuliert wurde. Das Bild mit dem digital hinzugefügten Tafelanschrieb „FUCK AFD“ wurde von regionalen Medien veröffentlicht, bis Vertreter der Kreissparkasse Saalfeld-Rudolstadt (Anstalt des öffentlichen Rechts) auf die > mehr...
Die Mitglieder der AfD-Fraktion und die von ihr benannten Sachverständigen beantragten in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission eine schriftliche Anhörung zur Datenübermittlung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Paul-Ehrlich-Institut. Nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist eine solche Anhörung durchzuführen, wenn ein Drittel der Mitglieder sie verlangt. Trotz dieses klar geregelten Minderheitenrechts lehnten Vertreter der > mehr...
Sehr geehrte Redaktion der Ostthüringer Zeitung, gewöhnlich ist es Ihr Haus, das politische Parteien mit kurzfristigen Presseanfragen, Suggestivfragen und knappen Fristen konfrontiert. Heute erlauben wir uns, den Spieß einmal umzudrehen und im Sinne journalistischer Transparenz einige Fragen an Ihre Redaktion zu richten – insbesondere im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines offenkundig manipulierten Fotos aus > mehr...
Der Bundesrat hat heute einen Antrag der Thüringer Landesregierung angenommen, demzufolge der Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§86a Strafgesetzbuch) auf die Schulen ausgedehnt werden soll. Da der Klassenverband nicht als öffentlicher Bereich gilt, kann das Strafrecht in derartigen Fällen bisher nicht angewendet werden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Nach seiner Amerikareise im Mai vergangenen Jahres kündigte CDU-Ministerpräsident Voigt an, eine Plattform aufzubauen, um Akademikern, die in den USA »unsicher« seien, den Gang nach Thüringen zu erleichtern. Hintergrund war Donald Trumps damaliges Vorgehen gegen Hamas-freundliche Proteste an den dortigen Hochschulen. Nach fast einem Jahr sieht die Bilanz jedoch mager aus. Aus einer kleinen > mehr...
Seit dem Angriff Israels und der USA auf das Mullah-Regime im Iran steigen die Energiepreise weltweit – und Familien, Pendler sowie mittelständische Unternehmen spüren das täglich an den Zapfsäulen. Doch viele der aktuellen Preissprünge sind kaum nachvollziehbar, denn der Treibstoff, der heute verkauft wird, wurde häufig bereits vor Wochen oder Monaten zu deutlich günstigeren > mehr...
Die Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 unmittelbar und etwa 300 mittelbar betroffenen Arbeitsplätzen ist nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Prophet, kein Einzelfall, sondern Ausdruck grundlegender Fehlentwicklungen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Förderpolitik des Landes. Trotz rund 22 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln sei es nicht gelungen, > mehr...
Die Bundesregierung reformiert das bisherige Gebäudeenergiegesetz und verspricht mehr Wahlfreiheit beim Heizen. Doch die Entlastung hat klare Grenzen: Ab 2030 greifen verbindliche EU-Vorgaben, die fossile Heizungen im Neubau faktisch ausschließen. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, sagt dazu: »Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz entfällt zwar die 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien. Eigentümer können wieder Gas-, > mehr...
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren zur Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« und den heutigen Äußerungen des IM Maier erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Das Verwaltungsgericht hat die öffentliche Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zunächst untersagt. Unmittelbar im Anschluss erneut ein Parteiverbot zu fordern, wie > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird im kommenden Landtagssonderplenum am Montag einen umfassenden Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke einbringen. Hintergrund ist die angekündigte Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 betroffenen Beschäftigten sowie erheblichen sozialen und fiskalischen Folgekosten für den Freistaat. Der Alternativantrag der AfD zielt darauf ab, die Förderpraxis des > mehr...
In einem Eilurteil untersagte das VG Köln am heutigen Tage dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD bis zum Abschluss des Verfahrens öffentlich als »gesichert rechtsextrem« einzustufen. Zu diesem Beschluss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: »Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sollte auch der Antrag der Linken im > mehr...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat im Verfahren gegen den Wahlaufruf von 17 Landräten und Oberbürgermeistern klargestellt, dass der offene Brief mit der ausdrücklichen Wahlempfehlung gegen AfD und BSW gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot verstieß. Damit steht fest, dass Amtsträger in amtlicher Funktion unzulässig in den Wahlkampf eingegriffen haben. Das Urteil wird Ende April erwartet. Sascha Schlösser, > mehr...
Die angekündigte Schließung des Logistikzentrums der Zalando SE in Erfurt mit rund 2 700 unmittelbar betroffenen Beschäftigten sowie weiteren etwa 300 mittelbar gefährdeten Arbeitsplätzen stellt einen erheblichen Einschnitt für die Wirtschaft der Landeshauptstadt Erfurt und des Freistaats Thüringen dar. Neben dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen spürbare Einbußen bei kommunalen Gewerbesteuereinnahmen sowie zusätzliche Belastungen > mehr...
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat am 12. Februar 2026 klargestellt, dass es zu keinem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke wegen seiner Rede im Thüringer Landtag am 4. Februar 2026 gegeben hat. Es wurde lediglich ein Prüfvorgang angelegt, der ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152 StPO beendet wurde. Damit steht fest: Die unter Berufung auf > mehr...
Die erneute Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Klarnamenpflicht im Internet, die er beim politischen Aschermittwoch der CDU bekräftigt hat, ist ein Angriff auf die freie Debatte. Anonymität ist kein Schutzschild für Straftäter, sondern für viele Bürger Voraussetzung, um sich überhaupt öffentlich zu äußern – etwa für Whistleblower, Beschäftigte oder Menschen, die Repression und > mehr...
Die schriftliche Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1875 offenbart einen gravierenden Widerspruch zur Aussage von Ministerpräsident Mario Voigt im Thüringer Landtag. Während Voigt erklärte, die Sitzungen des MDR-Rundfunkrats fänden »auch hybrid« statt, räumte seine Staatskanzlei schriftlich ein, dass seit März 2024 ausschließlich Präsenzsitzungen stattfanden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Zur aktuellen Medienberichterstattung um die vermeintliche politische „Vereinnahmung“ der Simson als Teil der Thüringer Industriegeschichte und der ostdeutschen Alltagskultur erklärt der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke: »Die Nutzung von Alltagsobjekten als ‚Vereinnahmung‘ zu deuten, ersetzt Argumente durch Symbolhysterie. Umso befremdlicher ist es, wenn ausgerechnet Nachfahren einst Verfolgter heute selbst mit Zuschreibungen operieren. Gerade hier > mehr...
Thüringen bleibt beim Glasfaserausbau bundesweit Schlusslicht. Seit Jahren wird geplant, gefördert und angekündigt, was das Zeug hält. Das Ergebnis ist ernüchternd: Trotz Millionen an Fördermitteln warten vielerorts Haushalte bis heute auf den Anschluss, der ihnen längst versprochen wurde. Die regionalen Unterschiede sind massiv, und für viele Bürger bleibt weiterhin unklar, ob überhaupt jemals gebaut wird. > mehr...
Der Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, der die Ausbreitung des Waschbären und die damit einhergehende Gefahr für heimische Arten thematisierte, wurde im vergangenen Plenum abgelehnt. Darin wurde ein wirksames Management und die Auszahlung einer Prämie für die Jägerschaft gefordert. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: »Der Waschbär bedroht heimische Arten, insbesondere > mehr...
Die Schließung des Logistikstandortes von Zalando in Erfurt ist für die AfD Ausdruck einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung. Über 22 Millionen Euro Steuergeld seien in die Ansiedlung geflossen, während zugleich gezielt im Ausland rekrutiert wurde – trotz zehntausender Arbeitsloser in Thüringen. Von zuletzt rund 2.700 Beschäftigten stammten etwa 1.700 nicht aus Deutschland oder > mehr...
Innenminister Maier kündigt an, unkooperative Drohnen im Ernstfall abschießen zu lassen. Richtig ist: Unsere kritische Infrastruktur ist verwundbar. Die jüngsten Sabotageakte haben das erneut gezeigt. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Auffällig ist, dass Maier erneut vor allem mit geopolitischen Szenarien argumentiert, während konkrete sicherheitspolitische Probleme im eigenen Land seit > mehr...
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt: 45 Prozent der Thüringer halten Ministerpräsident Mario Voigt für nicht vertrauenswürdig. Nur 14 Prozent sprechen ihm eine eher hohe Glaubwürdigkeit zu. Die Erhebung (30.01.–09.02.2026) basiert auf 1.000 Befragten ab 18 Jahren in Thüringen. Diese Zahlen sind mehr als Momentaufnahmen. Vertrauen ist kein dekoratives Element politischer Führung, sondern ihr Fundament. Wenn > mehr...
Der Fall Simeon »Maja« T. zeigt erneut, wie brutal und international vernetzt linksextreme Gewaltstrukturen agieren. Auch wenn die Taten in Ungarn begangen wurden, liegen ideologische und personelle Wurzeln der Szene in Thüringen. Der Täter stammt aus Jena, einer Stadt, die seit Jahren als Rückzugs- und Rekrutierungsraum linksextremer Strukturen gilt. Während andere Staaten konsequent handeln, offenbart > mehr...
Die AfD-Abgeordneten Sascha Schlösser und Daniel Haseloff haben heute Strafanzeige gegen unbekannte Amtsträger der Thüringer Polizei wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) gestellt. Hintergrund ist die Einleitung polizeilicher Ermittlungen gegen den Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wegen einer Äußerung im Landtag, die eindeutig durch die verfassungsrechtliche Indemnität (Art. 55 Abs. 1 ThürVerf) geschützt ist. Sascha Schlösser, Justiziar > mehr...
Ein Antrag der AfD, welcher die stärkere Berücksichtigung des Arten- und Landschaftsschutzes beim Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien fordert, wurde von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: »In den vergangenen Jahren wurden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verschiedene Beschlüsse gefasst, um insbesondere den Ausbau > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit »GastroInvest 2.0« einen klaren Kurswechsel in der Tourismuspolitik. Während die Landesregierung das bisherige Förderprogramm streicht, setzt die AfD auf eine Neuauflage mit Substanz: vier Millionen Euro pro Jahr, eine unbürokratische Kostenerstattung statt praxisferner Darlehensmodelle sowie gezielte Hilfe für Gastronomie und Beherbergung, insbesondere im ländlichen Raum. Jan Abicht, tourismuspolitischer > mehr...
Die während der Corona-Krise eingesetzten mRNA-Impfstoffe haben sich als risikobehaftet erwiesen. Zudem wurden sie der Bevölkerung ohne ausreichende Langzeitstudien unter hohem politischem Druck verabreicht. Schwerwiegende, teils tödliche Nebenwirkungen werden bis heute von den politisch Verantwortlichen ignoriert oder verharmlost. Betroffene Bürger und deren Angehörige erhalten von der Landesregierung weder die dringend erforderliche Unterstützung, noch ist ihre > mehr...
In der heutigen Plenardebatte hat AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke die Praxis moralisch begründeter Sonderwege im Asyl- und Aufenthaltsrecht scharf kritisiert. Kirchenasyl, intransparente Nebenentscheidungen und politisch geduldete Vollzugslücken seien kein humanitäres Beiwerk, sondern ein struktureller Angriff auf Gleichbehandlung und staatliche Autorität. Höcke wies zurück, dass sich Teile des politischen Spektrums hinter Moralrhetorik verschanzen, während staatliche Entscheidungen faktisch > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag eingebracht, um die Barzahlung im öffentlichen Nahverkehr dauerhaft zu sichern. Hintergrund ist die schleichende Abschaffung von Bargeld in Bussen, die vor allem Senioren, Kinder, Touristen sowie Menschen ohne digitale Endgeräte oder bargeldlose Zahlungsmittel benachteiligt. Der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge und muss auch ohne App und > mehr...
Thüringen erlebt seit Jahren ein stilles Staatsversagen im Asyl- und Aufenthaltsrecht: Abschiebungen werden verzögert, Entscheidungen unterlaufen, Vollzug wird zur freiwilligen Übung. Ob Kirchenasyl, Härtefallkommission oder privilegierte Zugänge in Gemeinschaftsunterkünften – immer wieder entstehen faktische Sonderwege, die rechtskräftige Entscheidungen in der Praxis entwerten. Der Staat entscheidet, aber am Ende passiert etwas anderes. Das ist kein Verwaltungsproblem, > mehr...
Bei der heutigen Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags ist der AfD-Kandidat Jens Cotta erneut abgelehnt worden. Infolge dieser Entscheidung zieht die AfD-Fraktion ihre Schriftführer aus dem parlamentarischen Betrieb des Landtags zurück. Dazu die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: »Mit Jens Cotta wurde ein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten abgelehnt, > mehr...
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, kritisiert den von Innenminister Georg Maier vorgelegten Entwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes scharf. »Mit diesem Gesetzentwurf führt die Landesregierung eines der tiefgreifendsten Überwachungsinstrumente unterhalb der Haft ein und ermöglicht diese Maßnahme ohne vorherige richterliche Anordnung.« Besonders problematisch sei, dass die Maßnahme nicht an eine > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Anlass ist die Aberkennung seines Doktortitels wegen Plagiats, die nach Auffassung der Fraktion den bereits bestehenden Vertrauensverlust nur offenlegt. Voigt sei bereits mit lediglich 23 Prozent Wahlergebnis ins Amt gekommen, habe zentrale Wahlversprechen gebrochen und sich durch eine Koalition ohne eigenes > mehr...
CDU, SPD, BSW und die Linkspartei haben in den Ausschüssen des Thüringer Landtags eine Anhörung zur Casa „Zalando“ abgelehnt. Nach Auffassung der AfD-Fraktion zeigen die Kartellfraktionen damit kein ernsthaftes Interesse an Aufklärung oder Lösungen. Öffentlich werde Standort- und Arbeitsplatzsicherung beschworen, tatsächlich aber Transparenz verhindert. Auch was mit der Millionenförderung für Zalando schlussendlich passiert ist, konnten > mehr...
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Beschleunigung von Bauvorhaben, etwa von Windenergieanlagen, beschlossen. Damit werden nicht nur Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeschränkt, sondern auch das Verbandsklagerecht von Umweltschutzverbänden. Eine Empfehlung, das Klagerecht nicht anzutasten, fand bei der Thüringer Landesregierung keine Zustimmung und insgesamt keine Mehrheit. Dazu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zur Stellen- und Personalpolitik der sogenannten Brombeer-Regierung beantragt. Konkreter Anlass ist insbesondere die beabsichtigte Verbeamtung mehrerer Staatssekretäre auf Lebenszeit unter Verkürzung aller Fristen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann: »Lebenszeitverbeamtungen sind keine Routineentscheidung, sondern schaffen unumkehrbare Tatsachen. Genau das hat die CDU 2023/24 > mehr...
Thüringens Bauwirtschaft rechnet in diesem Jahr nicht mit einem Auftragsfeuerwerk durch die steuerfinanzierten Investitionspakete von Bund und Land. Es bestehe die Befürchtung, dass das Geld von Land und Kommunen genutzt wird, um ohnehin geplante Investitionen umzusetzen. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, sagt: »Vor allem der Wohnungsbau ist im zurückliegenden Jahr in Thüringen nahezu > mehr...
Mit der Einführung der »Verfassungsviertelstunde« will die Landesregierung ein Format für die politische Bildung schaffen, das nur zusätzliche Fragen aufwirft. Es bleibt immer noch unklar, welche Inhalte überhaupt behandelt werden sollen und wie die »Verfassungsviertelstunde« in den Schulablauf integriert wird. Der Mehraufwand für die Lehrer ist nicht absehbar, insbesondere wenn nicht dafür ausgebildete Lehrer über > mehr...
Die aktuelle Landesregierung hat bekundet, dass sie in dieser Wahlperiode keine Stellenreduzierung in den Ministerien plant. Vielmehr hat sie die Anzahl der Staatssekretäre weiter erhöht, soeben drei Staatssekretäre nach kürzester Zeit zu Beamten auf Lebenszeit ernannt sowie im Finanzministerium einen Leitungsstab mit entsprechendem Stellenaufwuchs neu aufgebaut. Damit ist nicht nur erkennbar, dass von > mehr...
Die Fraktion der AfD beantragt, dass der Landtag gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen dem Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, Herrn Mario Voigt, sein Misstrauen ausspricht, indem der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Als Nachfolger des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen schlägt die Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Björn > mehr...
Die Aberkennung des akademischen Grades von Ministerpräsident Mario Voigt wirft ein grelles Licht auf das politische Selbstverständnis eines Mannes, für den das Amt alles, Inhalte oder Überzeugungen aber überhaupt nichts bedeuten. Mario Voigt hat sich nicht nur einen Doktortitel erschlichen, sondern faktisch auch das Amt des Ministerpräsidenten. Als »23-Prozent-Mann« hat er gegen den erkennbaren Willen > mehr...
Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ergeben, dass der Freistaat über keinerlei belastbare Statistik zu Anzahl, Zustand und Verlust von Denkmälern verfügt. Die Denkmalfach- und Denkmalschutzbehörden würden zwar an Antragsverfahren im Rahmen des Thüringer Denkmalschutzgesetzes beteiligt, doch gäbe es keine statistische Aufarbeitung dieser Daten. Wie viele Denkmäler in den letzten Jahren abgerissen wurden, > mehr...
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ wurden wiederholt Änderungen an artenschutzrechtlichen Standards vorgenommen, um insbesondere den Ausbau der Windenergie zu erleichtern. Während Windenergiebetreiber vom Ausbau profitieren, wurde der Artenschutz durch dieses Regierungshandeln zum Verlierer der „Energiewende“ gemacht. All dies konterkariert den Umwelt- und Landschaftsschutz und die oft beschworene Biodiversität. Der Schaden, > mehr...
Der Waschbär ist eine invasive Art aus Nordamerika, deren Population in Thüringen stark angestiegen ist. Trotz Bejagung konnte der Bestand nicht nachhaltig reduziert werden. Er beeinträchtigt die Biodiversität erheblich, insbesondere durch Fraßdruck, Nestplünderung und Konkurrenz um Lebensräume. Betroffen sind vor allem Bodenbrüter, Amphibien, Kleinsäuger sowie vom Aussterben bedrohte Muschelarten. Die Art schwächt die > mehr...
Der plötzliche Herz-Kreislauf-Stillstand ist die dritthäufigste Todesursache in Deutschland. Gerade Thüringen hat hier eine der höchsten Mortalitätsraten in Deutschland, wie der Landtag bereits per Beschluss in der Drucksache 7/9969 festgestellt hat. Unter Experten ist unbestritten, dass Wiederbelebungsversuche durch geschulte Laien bis zum Eintreffen des Notarztes die Überlebenschance in Notfällen deutlich erhöhen. Doch laut > mehr...
Das Gesetz schließt durch die Auflösung der Thüringer Härtefallkommission und durch Klarstellung der Rechtsstellung des sogenannten Kirchenasyls Lücken im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die geordneten und einheitlichen Verfahren bei der Prüfung und dem Bescheid von Asylgesuchen ausländischer Staatsbürger sowie deren Abschiebung oder Rückführung im Fall der Ablehnung des Asylgesuchs entgegenstehen. Zu Art. 1: Mit > mehr...
Die Thüringer Justizministerin Beate Meißner will prüfen lassen, inwiefern die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen an Schulen verfolgt werden kann. Bisher gilt Paragraf 86a des Strafgesetzbuches nur für Verwendungen im öffentlichen Raum. Begründet wird dieser Schritt mit 173 entsprechenden Fällen im Jahr 2025 an den Thüringer Schulen. Im gleichen Jahr verzeichneten die Thüringer Schulen fast 1.000 > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die Fortsetzung der sogenannten Hochzeitsprämie für Gemeindefusionen entschieden ab. Auch wenn die Landesregierung von Freiwilligkeit spricht, werden viele Gemeinden faktisch aus finanziellen Gründen zu Zusammenschlüssen gedrängt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Vivien Rottstedt: »Wenn Fördermittel, Investitionen oder Entschuldungshilfen an Fusionen geknüpft werden, ist das kein freiwilliger > mehr...
Zur heutigen Anhörung des Virologen und jetzigen CDU-Bundestagsabgeordneten, Hendrik Streeck im Corona-Untersuchungsausschuss erklärt Wiebke Muhsal, AfD-Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts: »Offensichtlich liegt zwischen der Rolle des Herrn Streeck als Wissenschaftler und seiner jetzigen Rolle als CDU-Bundestagsabgeordneter und Drogenbeauftragtem der Bundesregierung ein Spannungsverhältnis vor. Der Wert seiner Aussage für den Corona-Untersuchungsausschuss ist begrenzt, wenn > mehr...
Das Landgericht Berlin II (Az.: 27 O 362/25 eV) hat unmissverständlich festgestellt, dass die im Handelsblatt erhobenen Vorwürfe von Innenminister Georg Maier – die AfD könne für Russland spionieren und arbeite mit parlamentarischen Anfragen faktisch eine „Auftragsliste des Kremls“ ab – rechtlich relevant sein können. Das Gericht betont ausdrücklich, dass ein Minister für derartige > mehr...
Innenminister Georg Maier missbraucht seit Jahren sein Amt, indem er Grundrechte verletzt, das parlamentarische Fragerecht der Opposition angreift und politische Gegner mit unbelegten Vorwürfen diffamiert. Mehrere Gerichte haben Aussagen des Ministers bereits als spekulativ und rechtlich untauglich bewertet. Dennoch setzt Maier seine Angriffe fort und schadet damit nachhaltig dem Ansehen Thüringens sowie dem Vertrauen > mehr...
Das Vorhaben in Niedersachsen, das schriftliche Dividieren aus der Grundschule zu streichen, steht exemplarisch für eine problematische Absenkung von Bildungsstandards. Die Hoffnung, Vereinfachung führe zu besserem Verständnis und weniger Fehlern, ist trügerisch. Vielmehr entstehen Lücken, die sich später verfestigen und den Übergang in weiterführende Schulen erschweren. Was kurzfristig entlastend wirkt, kann langfristig zu einem > mehr...
Die Friedrich-Schiller-Universität Jena hat bekanntgegeben, dass ein geplanter Vortrag des Islamwissenschaftlers Michael Lüders zum Thema Nahostkonflikt um zwei Wochen verschoben wird. Der Vortrag des Publizisten Wieland Hoban wird indes komplett aus der Vortragsreihe gestrichen. Als Grundlage für diese Entscheidung nennt die Hochschule die »Einschätzung« des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Wort einer weisungsgebundenen Behörde reicht > mehr...
Der AfD-Landesverband Thüringen hat beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht. Anlass sind öffentliche Äußerungen Maiers, in denen er der AfD fälschlich „Deportationen von Deutschen“ unterstellt und sich für ein Parteiverbot ausgesprochen hatte. Die AfD sieht darin einen erneuten, schweren Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gebotene Neutralitätsgebot. Dazu der justizpolitische Sprecher der > mehr...
Zum heute vorgestellten Waldzustandsbericht sagt die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: »Es ist erfreulich, dass sich die Situation der Thüringer Wälder langsam verbessert. Jedoch müssen die Aussagen des Ministers deutlich kritisiert werden, denn er verschweigt, dass das Landesprogramm Wald, die Mittel für Aufforstung in den Kommunen und die für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Landeshaushalt 2026/27 > mehr...
Zur Kritik des amerikanischen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy jr. äußerte Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken, dessen Ausführungen entbehrten jeder Grundlage, seien faktisch falsch und zurückzuweisen. Die Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, sagt dazu: »Die Rehabilitierung coronamaßnahmenkritischer Ärzte ist längst überfällig. Allein in Thüringen hat die Landesärztekammer laut unserer Kleinen > mehr...
Die Unterstützung des Mercosur-Abkommens durch die CDU ist ein direkter Verrat an der heimischen Landwirtschaft. Wirtschaftsministerin Colette Boos-John versucht, die massiven Schäden für Thüringens Bauern kleinzureden – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die CDU trägt die politische Verantwortung für dieses Abkommen und seine absehbaren Folgen. Die Konsequenzen sind klar: Preisverfall, massive Einkommensverluste und > mehr...
Auf Initiative der AfD-Fraktion findet am kommenden Freitag ein Sonderplenum des Thüringer Landtags statt. Anlass sind mehrere schwerwiegende Vorwürfe gegen Innenminister Maier. Dass inzwischen selbst Teile der Regierungskoalition ihre Unterstützung für den Innenminister in Frage stellen, unterstreicht die politische Brisanz der Sondersitzung. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: »Innenminister Maier führt seit Jahren einen > mehr...
Die Entscheidung des Onlinehändlers Zalando, den Logistikstandort Erfurt zum Ende September 2026 vollständig zu schließen, trifft rund 2.700 Beschäftigte und ist ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Thüringen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu sichern und industrielle Wertschöpfung im eigenen Land zu halten. Während der stationäre Handel > mehr...
Die Ankündigung des Onlinehändlers Zalando, den Logistikstandort Erfurt zum Ende September 2026 vollständig aufzugeben, betrifft rund 2.700 Beschäftigte und stellt einen erheblichen Einschnitt für den Wirtschaftsstandort Thüringen dar. Die Entscheidung wird mit einer europaweiten Neuordnung und Modernisierung der Logistikstruktur begründet. Der Onlinehandel hat sich seit der Corona-Pandemie strukturell verändert. Politisch verordnete Einschränkungen des stationären Handels > mehr...
Die aktuellen Arbeitsmarktdaten belegen eine zunehmende Schieflage in Thüringen. Steigende Arbeitslosigkeit trifft auf den Verlust von rund 10.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen innerhalb eines Jahres. Diese Entwicklung ist kein vorübergehender Saisoneffekt, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise, die durch politische Fehlentscheidungen verschärft wird. Während Vertreter der Arbeitsverwaltung auf saisonale Ursachen verweisen, zeigen die Fakten ein anderes Bild. In > mehr...
Zum mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Der tagelange Stromausfall in Berlin zeigt, wozu linker politischer Extremismus fähig ist: zur gezielten Gefährdung der Bevölkerung. Wer im Winter kritische Infrastruktur angreift, handelt nicht symbolisch, sondern rücksichtslos. Auch in Thüringen wird unter IM > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Einberufung eines Sonderplenums für den 14. Januar 2026 beantragt. Gegenstand der Sitzung sollen zwei Anträge der Fraktion sein, die sich mit der politischen Verantwortung von Innenminister Georg Maier befassen – sowohl im Zusammenhang mit der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden Grundrechtseingriffen als auch mit fortgesetzten Amtsverfehlungen. > mehr...
Ministerielle Amtsführung ist an Verfassung, Gesetz und an die anerkannten Standards politischer Kultur einer parlamentarischen Demokratie gebunden. Zu diesen Grundanforderungen zählen insbesondere die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität, die Bindung an Wahrheit und überprüfbare Tatsachen, eine verantwortungsvolle und deeskalierende Kommunikationsweise sowie die Freiheit von ideologischer Voreingenommenheit. Diese Maßstäbe bilden den normativen Rahmen verantwortlicher Regierungsführung. > mehr...
Nach § 353b StGB bedarf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Geheimnisverrats der ausdrücklichen Verfolgungsermächtigung durch die zuständige oberste Landesbehörde. Diese gesetzliche Konstruktion verleiht der Entscheidung einen Charakter mit politischer Verantwortung. Sie dient dem Schutz besonderer dienstlicher und institutioneller Interessen und soll sicherstellen, dass strafrechtliche Ermittlungen mit erheblichem Eingriffsgewicht nicht allein > mehr...
Das Verwaltungsgericht Weimar hat heute im Verfahren des AfD-Landesverbandes Thüringen gegen den Freistaat Thüringen (Urt. v. 18.12.2025, Az.: 8 K 1271/23 We) entschieden, dass der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, mit seiner inhaltlichen Bewertung der Programmatik der AfD im Vorfeld der Landtagswahl gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen hat. Die Äußerungen, die > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit »GastroInvest 2.0« einen klaren Kurswechsel in der Tourismuspolitik. Während die Landesregierung das bisherige Förderprogramm streicht, setzt die AfD auf eine substanzielle Neuauflage: vier Millionen Euro jährlich, unbürokratische Kostenerstattung statt praxisferner Darlehensmodelle sowie gezielte Unterstützung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe – insbesondere im ländlichen Raum. Der tourismuspolitische Sprecher der > mehr...
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD, der unter anderem enthält, dass die Landesforstanstalt Geschäfte mit Windenergieanlagen betreiben darf, wurde mit Stimmen der einreichenden Fraktionen angenommen, die AfD-Fraktion hat dagegen gestimmt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: »Das Gesetz liefert nicht nur den Landesforst der Windindustrie aus, > mehr...
Der Landeshaushalt 2026/27 steht für einen gefährlichen Kurs: steigende Neuverschuldung, Rücklagen-Tricks und ideologisch motivierte Ausgabenprogramme ersetzen finanzpolitische Vernunft. Während Bürger unter Rekordabgaben leiden und die wirtschaftliche Substanz erodiert, verabschiedet sich die Landesregierung von Haushaltsklarheit, Sparsamkeit und Generationengerechtigkeit. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, macht deutlich, dass unter einer AfD-Regierung die Neuverschuldung konsequent > mehr...
Der Präsident des Thüringer Landtags hat die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde der AfD-Fraktion gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe zurückgewiesen. Diese Entscheidung ändert nichts daran, dass Hopfe nachweislich gegen seine Neutralitäts- und Informationspflicht verstoßen hat. Insbesondere hat er eine Kommissionsentscheidung verschwiegen, die das Beweisantragsrecht von Minderheitsfraktionen in Untersuchungsausschüssen gemäß Art. 64 Abs. 3 Satz 1 der Thüringer Verfassung und § 14 > mehr...
Die AfD-Fraktion hat eine geschäftsordnungswidrige Einschränkung der Arbeit der Enquete-Kommission verhindert. In der vorhergehenden Sitzung hatten die sogenannten Brombeere-Fraktionen per Tischvorlage mehrheitlich beschlossen, das Recht der Kommissionsmitglieder, die Öffentlichkeit über Inhalte der Enquete-Sitzungen zu informieren, unzulässig zu beschneiden. Erst nach deutlicher Kritik und Intervention der AfD wurde der Beschluss in der heutigen Sitzung korrigiert und > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle gegen zentrale Regelungen des Thüringer Haushaltsgesetzes 2025 eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion verstoßen die im Gesetz vorgesehene Aussetzung der Tilgung von Notlagenkrediten aus der Corona-Zeit sowie eine Neuverschuldung in Höhe von 313 Millionen Euro klar gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes (Art. 109 > mehr...
Für den heutigen Mittwoch hatte die Landesregierung zur Beratung einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eine Sondersitzung beantragt. Tatsächlich lieferte der Ministerpräsident jedoch lediglich eine Begründungsrede für das Entlastungsgesetz der »Brombeere«. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erklärt dazu: »Was als Regierungserklärung angekündigt war, entpuppte sich als ausufernde Begründung eines Gesetzentwurfs – etwas, > mehr...
Die Linke fordert in Thüringen einen Mietendeckel. Für die Kontrolle von Mietpreisen und Mietnebenkosten sollen zudem flächendeckend kommunale Mietprüfstellen eingerichtet werden. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, äußert sich dazu wie folgt: »Die Linken setzen weiter auf Regulierungen, die in der Vergangenheit schon gescheitert sind. Mit Kontrollgremien wird nicht mehr Wohnraum geschaffen, sondern > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Juni 2025 einen Antrag zum Schutz der heimischen Fischfauna und des Thüringer Fischereiwesens in den Landtag eingebracht, der im aktuellen Plenum aufgerufen und debattiert wurde. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann: »Es ist bedauerlich, dass selbst Naturschutz an der sogenannten Brandmauer scheitert. Die Hälfte der > mehr...
Thüringen verzeichnet im 1. Halbjahr 2025 einen Rückgang von 1,3 Prozent bei Übernachtungen und 1,1 Prozent bei Gästeankünften, während Deutschland insgesamt stabil bleibt. Neun von elf Reisegebieten verlieren, besonders die Welterberegion Wartburg–Hainich, das Saaleland und sogar der Thüringer Wald. Auch Jugendherbergen und Hütten melden deutliche Rückgänge. Trotz dieser Entwicklung hält die Landesregierung an ihrer > mehr...
Die Landesregierung lässt künftig Stellungnahmen über Stellungnahmen produzieren, Aktenordner voller Formalrituale und Berichte, die niemand außer den Verantwortlichen liest – und selbst das vermutlich nur pflichtschuldig. Die Kosten steigen, die Wege werden länger, und die Gesetzgebung verlangsamt sich künstlich unter dem Vorwand „besserer Beteiligung“. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag dazu: »Das > mehr...
Zur gestrigen Beratung eines Antrages der Linksfraktion, der die Landesregierung aufforderte, Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Trasse einzureichen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: »Nachdem schon im Jahr 2023 eine Initiative unserer Fraktion mit der Forderung nach einer Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Stromtrasse durch die damaligen Regierungsfraktionen abgelehnt wurde, sind es > mehr...
Der Gesetzentwurf der Linken zur „Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten“ ist ein ideologischer Rundumschlag ohne belastbare Grundlage. Pauschale Diskriminierungsvorwürfe ersetzen Fakten, obwohl Frauen in Thüringen in Bildung, Studium und weiten Teilen des öffentlichen Dienstes längst in der Mehrheit sind. Von struktureller Benachteiligung zu sprechen, ist Realitätsverweigerung. Während Thüringen unter Schul- und Ärztemangel, steigender Gewalt, maroder Infrastruktur > mehr...
Die AfD-Fraktion bringt das »Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes« ein. Zentrales Anliegen ist die Auflösung des Sondervermögens »Wohnungsbauvermögen« zum 31. Dezember 2026 und die Überführung aller Mittel in den Kernhaushalt. Das Sondervermögen wurde 2011 zur Förderung des Wohnungsbaus eingerichtet und sollte Maßnahmen zur Schaffung, Modernisierung und Sicherung von Wohnraum sowie zur Unterstützung > mehr...
Heute hat der Thüringer Landtag sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Lage der Kriegsgräber sowie der Krieger- und Vertriebenendenkmäler im Freistaat befasst. Denn viele dieser Stätten sind verwittert, überwuchert oder der Vergessenheit zum Opfer gefallen. Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, Grabanlagen und Denkmäler in Thüringen flächendeckend zu erfassen und den Kommunen mehr Mittel > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Auflösung des Sondervermögens „Westgruppe der Truppen“ (WGT) eingebracht. Das 1994 gegründete Sondervermögen sollte die Verwertung sowjetischer Militärflächen bis 2010 abschließen – doch bis heute sind 2.178 Hektar und 23 Objekte unverwertet, während 22,2 Millionen Euro ungenutzt liegen. Gleichzeitig hat die LEG seit 1998 rund > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt angesichts zunehmender Pannen und Missbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl vor einem „bürokratischen Monster“, das das Vertrauen der Bürger belastet. Sie verweist auf eine Vielzahl aktueller Fälle, in denen Briefwahlunterlagen falsch, verspätet oder gar nicht zugestellt wurden sowie auf dokumentierte Einflussnahmen im privaten Umfeld, etwa in Pflegeheimen. Diese Entwicklung zeige, > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird dem Haushalts- und Finanzausschuss keine Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026/27 vorlegen. Die bereits am 7. November 2025 im Rahmen der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände eingereichten Anträge werden zurückgezogen. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Brunhilde Nauer, erklärte dazu wörtlich: »Wir behalten uns als Fraktion > mehr...
Die jüngste Aussage des französischen Generalstabschefs Fabien Mandon, wonach ein Land »bereit sein müsse, seine Kinder zu verlieren«, offenbart eine sicherheitspolitische Entwicklung in Europa, die zutiefst beunruhigend ist. Während auch in Deutschland bereits öffentlich über eine neue Opferbereitschaft der Jugend gesprochen wird, suggeriert man den Bürgern gleichzeitig, es gehe um die »Verteidigung unserer Lebensweise«. > mehr...
Mit der gestrigen Landung eines Charterfluges aus Islamabad, an Bord 192 afghanische Staatsangehörige, zeigt sich erneut: Die von Friedrich Merz groß angekündigte »Kurskorrektur« in der Migrationspolitik existiert nur in seiner Phantasie. Während die CDU öffentlich über Begrenzung spricht, organisiert sie hinter den Kulissen weiterhin staatlich gesteuerten Zuzug von Muslimen nach Deutschland – diesmal per > mehr...
Zum Start der neuen Drohnen-Abwehreinheit der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Der Aufbau einer spezialisierten Drohnenabwehr bei der Polizei ist längst überfällig. Der technische Fortschritt macht auch vor Deutschland nicht halt. Die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden in diesem Themenbereich ist zwingend notwendig. Dass der Bund hier endlich handelt, > mehr...
Zu den aktuellen Äußerungen von Stephan Kramer, Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Thüringer Innenministerium, über die Gründung der AfD-Jugendorganisation am Wochenende in Gießen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Während sich Kramer erneut genüsslich über die AfD ereifert und die immer gleichen verleumderischen Schlagworte wiederholt, > mehr...
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hat in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt erneut die Unwahrheit behauptet. Er sagte darin wörtlich, „dass das Remigrationskonzept der AfD die Deportation von Deutschen beinhaltet, die nicht in das Staatsvolk-Konzept der AfD passen.“ Diese Falschbehauptung ist bereits mehrfach juristisch widerlegt worden. (vgl. LG Berlin II vom 11.12.2024, Az. > mehr...
Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, um den Bau und die Bereitstellung bezahlbaren und sozialen Wohnraums zu sichern. Damit soll dem Mangel an preisgünstigen Wohnungen entgegengewirkt und die Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte verbessert werden. Die Antragsteller verweisen auf steigende Mieten, den Rückgang von Sozialwohnungen und die zunehmende Wohnungsnot in Thüringen. Uwe > mehr...
Obwohl Thüringen Millionen in Förderprogramme für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen steckt, bleibt der Effekt am Arbeitsmarkt nahezu aus. Rund 5.000 qualifizierte Bewerber warten weiterhin auf eine Chance, während Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen. Trotz prall gefüllter Fördertöpfe müssen Betriebe weiter Ausgleichsabgaben zahlen, weil die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre eigenen Gelder wirksam umzusetzen. > mehr...
Vor dem Verwaltungsgericht Weimar fand heute die mündliche Verhandlung im Verfahren 8 K 1271/23 We statt. Verhandelt wurde die Klage des AfD-Landesverbandes Thüringen gegen den Freistaat Thüringen wegen politisch motivierter öffentlicher Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer. Der Landesverband der AfD wurde im Verfahren vertreten durch Dr. Christian Conrad von > mehr...
Rund 45 Prozent der Prüflinge bestehen die theoretische Führerscheinprüfung der Klasse B nicht. In den höheren Fahrerlaubnisklassen – insbesondere C, CE, D sowie A/A2 – liegen die Erfolgsquoten dagegen deutlich höher, meist über 80 Prozent. Fachleute sehen die Ursachen nicht bei den Fahrschulen, sondern vor allem in sprachlichen Hürden, fehlender Vorbereitung und mangelnder Verkehrserziehung. > mehr...
Zu den jüngsten Verlautbarungen des SPD-Innenministers Maier, der sich während der linksextremen Gewaltexzesse in Gießen offen für ein mögliches AfD-Verbot in Thüringen ausspricht, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Während linksextreme Gruppen in Gießen Straßen blockieren, Veranstaltungen angreifen, Gewalt offen als politisches Mittel propagieren und die Demokratie verhöhnen, fällt > mehr...
Zur aktuellen Entwicklung rund um die Abschiebehaftanstalt Arnstadt und die öffentlich behauptete Entlastungswirkung für Thüringen erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Die Abschiebehaft in Arnstadt zeigt exemplarisch, wie die Landesregierung an ihren eigenen Versprechungen scheitert. Von 33 vollzogenen Abschiebungen stammen lediglich 21 aus Thüringen. Fast ein Drittel der > mehr...
In Thüringen bleibt alles beim Alten: Ministerpräsident gewechselt, Politik unverändert. Die Linke drohte noch gestern mit Ablehnung, einigte sich dann aber nach nächtlichen Gesprächen doch – offiziell ohne Zugeständnisse, tatsächlich auf Kosten weiterer Ausgaben. Ernst genommen hat diese „Drohung“ ohnehin niemand. Der Wechsel von Ramelow zu Voigt entpuppt sich jedenfalls als Etikettenschwindel: Die »Brombeerkoalition« > mehr...
In Deutschland findet gegenwärtig eine intensive Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht statt. Die Diskussion steht in engem Zusammenhang mit der internationalen Lage, insbesondere mit dem Krieg in der Ukraine. Viele Thüringer haben die Sorge, dass junge Thüringer Erwachsene bald in einen Krieg in Osteuropa geschickt werden könnten und fragen sich, ob Krieg > mehr...
Der Wohnungsbau in Thüringen ist nahezu zum Erliegen gekommen. In den vergangenen drei Jahren wurde kaum neu gebaut. Die Zahl der Baugenehmigungen liegt auf historischem Tiefstand. Hohe Baukosten, komplexe Auflagen und fehlende Förderungen bremsen die Branche aus. Die Landesregierung reagiert mit einem 22-Maßnahmen-Baupaket. Zusammengefasst geht es um: Vereinfachte Vergabeverfahren und reduzierte Baunormen Digitale Bauanträge und > mehr...
Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich dafür entschieden, pro Plenarsitzung für lediglich vier Stunden Gebärdensprachdolmetschung über einen externen Dienstleister einzukaufen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 4.000 Euro je Sitzung. Der Vorschlag der AfD-Fraktion, zunächst eingehender zu prüfen, ob die Plenarsitzungen vollständig und per KI-gestützter Gebärdendolmetschung übertragen > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt eindringlich vor den drastischen Kürzungen und Einschränkungen im Kleine-Gemeinden-Programm, die CDU, BSW und SPD im aktuellen Doppelhaushalt beschlossen haben. Besonders gravierend ist die neue Begrenzung auf Gemeinden bis maximal 3000 Einwohner, verbunden mit einer Absenkung der Pro-Kopf-Pauschalen von bisher 300 Euro auf nur noch 250 Euro je Einwohner bis 250 > mehr...
Traditionswahrung und Kunstförderung sind zwei Seiten der gleichen kulturpolitischen Medaille. Die Kulturpolitik des Freistaats Thüringen ist jedoch in Strukturen festgefahren, die diese doppelte Aufgabe nicht zu erfüllen im Stande sind. So resümierte ein Sozialwissenschaftler im Jahr 2018: „In der Thüringer Kulturpolitik akkumuliert […] ein kleiner, persistenter, im Meinungsmainstream angesiedelter, sich strukturell reproduzierender und > mehr...
Die massenhafte Anwendung von neuartigen mRNA-lmpfstoffen stellt einen beispiellosen medizinischen Feldversuch dar. Die mRNA-Technologie wurde nie zuvor in großem Maßstab eingesetzt und die Langzeitfolgen sind bisher unbekannt. Die Funktionsweise ähnelt der von Gentherapien und unterscheidet sich von dem Wirkprinzip herkömmlicher Impfstoffe. Die experimentellen mRNA-lmpfstoffe wurden seit ihrer Markteinführung, die im Rahmen einer bedingten > mehr...
Im Wartburgkreis wurde angekündigt, dass ab dem Jahr 2026 beim Verkehrsunternehmen Wartburgmobil der Fahrkartenkauf im Bus nur noch bargeldlos möglich sein soll. Ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen Regionen Thüringens absehbar – so hat beispielsweise die Stadt Erfurt bereits angekündigt, die Barzahlung im Bus perspektivisch abzuschaffen. Die Abschaffung der Barzahlung birgt erhebliche Risiken > mehr...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute den Antrag der AfD-Fraktion im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG zurückgewiesen. Die Vorschrift erlaubt es der Landesregierung weiterhin, Bewerber vom juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen, wenn sie vermeintlich »gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig« sind, ohne dass dieser Begriff gesetzlich definiert oder objektivierbare Maßstäbe gerichtlich festgelegt wären. Sascha > mehr...
Daniel Haseloff, Migrationspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die vom Innenminister abgefeierten Einbürgerungsrekorde als Ausdruck einer Politik, die den Blick für die Realität längst verloren hat. Während Innenminister Georg Maier die steigenden Zahlen neuer Staatsbürger als Erfolgsbilanz darstellt, kann man diese »Erfolgsgeschichte« jeden Tag etwa am Anger in Erfurt beobachten. Das »veränderte > mehr...
Die Thüringer CDU will unsere Jugend in einen Zwangsdienst stecken, während sie selbst dieses Land seit Jahrzehnten im Bund in den Abgrund führt. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und nicht alles tut, um in Osteuropa zu einem Frieden zu kommen, hat keinerlei moralische Autorität, unsere jungen Menschen in einen Zwangsdienst zu schicken > mehr...
Eine neue Studie von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft beziffert den Investitionsbedarf für Deutschlands Verkehrsinfrastruktur bis 2030 auf 390 Milliarden Euro. Deutschlands Brücken sind marode, Straßen überlastet und der ÖPNV unzuverlässig, weil Regierungen aller Couleur den Erhalt der Infrastruktur über Jahre vernachlässigt haben. Als Lösung fordern die Autoren eine Pkw-Maut und zusätzliche Belastungen für > mehr...
Laut Medienberichten beabsichtigt die Fraktion »Die Linke«, eine Plenarinitiative gegen den Verlauf der SuedLink-Stromtrasse einzubringen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Unser Antrag*, der die einstige rot-rot-grüne Landesregierung aufforderte, Klage gegen den SuedLink-Verlauf einzureichen, wurde 2023 in namentlicher Abstimmung durch Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, also auch der Linken, abgelehnt. Wenn nun nach > mehr...
Das Landgericht Berlin II hat in seiner Urteilsbegründung eindeutig festgestellt, dass die vom thüringischen Innenminister Maier gegen die AfD-Fraktion erhobenen Verdächtigungen – die Fraktion arbeite »strafbar und im Rahmen einer konzertierten Aktion eine Auftragsliste des Kremls ab« – ohne jede belastbare Grundlage erfolgten. Die Richter bezeichneten Maiers Aussagen als »spekulativ« und »offensichtlich untauglich«. Zudem > mehr...
Die aktuelle Auswertung direktdemokratischer Verfahren in Deutschland zeigt: Während Thüringen auf kommunaler Ebene im Ländervergleich hervorragende Ergebnisse erzielt, bleibt die Landesebene deutlich hinter den Erwartungen zurück. Mit einer Gesamtnote von 4,0 erhält Thüringen nur ein »Ausreichend« für die landesweiten Regelungen. »Dieses Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die gelebte Demokratie in unserem Land«, kommentiert Olaf > mehr...
Das Landgericht Berlin II hat im einstweiligen Verfügungsverfahren der AfD-Fraktion gegen das Handelsblatt den Antrag zwar abgewiesen, jedoch in den Urteilsgründen scharfe Kritik am Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) geübt. Das Gericht stellt unmissverständlich klar, dass für den von Maier erhobenen Spionageverdacht gegenüber der AfD keine belastbaren Anhaltspunkte vorliegen. Die Aussagen des Ministers, wonach > mehr...
Erfurt. Laut einer offiziellen Mitteilung der Stadt Erfurt (Veröffentlichung vom 13.11.2025, Abrufquelle: »https://www.erfurt.de/ef/de/service/aktuelles/am/2025/152782.htm« stellen die Erfurter Verkehrsbetriebe AG (EVAG) bis Frühjahr 2026 alle 77 Busse auf bargeldlose Zahlung um. Der Fahrgast soll dann nur noch per Karte, Smartphone oder Smartwatch zahlen können. Auch in der Verkehrsgemeinschaft Wartburgregion im Wartburgkreis ist ab 2026 ein entsprechender > mehr...
An diesem Volkstrauertag gedenkt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einmal mehr der deutschen Opfer beider Weltkriege, der Einigungs- und Befreiungskriege sowie von Flucht und Vertreibung. Im Geiste dieses Gedenkens hat die Fraktion einen parlamentarischen Antrag eingereicht, der sich der Restaurierung, Sanierung und Sichtbarmachung deutscher Kriegsgräber sowie Krieger- und Vertriebenendenkmäler widmet. Der kulturpolitische Sprecher der > mehr...
In seiner langen und bewegten Geschichte wurde Deutschland immer wieder zur Kriegspartei und zum Kampfschauplatz. Zahlreiche deutsche Soldaten fielen in den Befreiungs- und Einigungskriegen, viele davon auf thüringischem Boden. Im darauffolgenden Jahrhundert starben in den beiden Weltkriegen Millionen deutscher Zivilisten und Soldaten. Unzählige Deutsche wurden aus ihrer Heimat vertrieben, viele von ihnen kamen > mehr...
Nach einem Bericht von Apollo News greife die Landesregierung offenbar auf Informationen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena zurück und bediene sich dabei zwischengeschalteter, formal nichtstaatlicher Strukturen. Diese Institute arbeiteten vollständig mit öffentlichen Mitteln, könnten jedoch Methoden anwenden, die staatlichen Behörden aus rechtlichen Gründen untersagt wären. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Zur aktuellen KfW-Studie „Finanzierungsbedarf für die regionale Energie- und Wärmewende” erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich: »Die sogenannte Energiewende entwickelt sich zu einer totalen Katastrophe. Laut KfW müssen Stadtwerke und Energieversorger bis 2045 Investitionen von 535 Milliarden Euro stemmen. Die AfD fordert ein Ende dieser ruinösen Energiepolitik. Versorgungssicherheit, > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag setzt die fehlende Drohnenabwehrfähigkeit der Thüringer Polizei auf die Tagesordnung des Innenausschusses. Grund ist die bis heute ausstehende Beantwortung mehrerer parlamentarischer Anfragen durch das Innenministerium. Diese hätte die Landesregierung bereits bis Mitte September beantworten müssen. »Wenn die Landesregierung zur inneren Sicherheit schweigt, reden wir eben im Ausschuss. Dass ausgerechnet > mehr...
Wie aus Medienberichten bekannt wurde, steht der Kandidat der »Brombeer-Koalition« für die Neubesetzung des Amtes des Bürgerbeauftragten nicht länger zur Verfügung. Der Jurist Andreas Behn ist derzeit als Referatsleiter in der Verbraucherzentrale Thüringen tätig und wurde durch das BSW nominiert. Während die AfD Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, blockierte die »Linke« offensichtlich die Wahl des BSW-Kandidaten. > mehr...
Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion eingesteht, hat das Thüringer Klimagesetz keine messbare oder zuordenbare Wirkung auf das Klima, vielmehr solle es dafür sensibilisieren, dass die Treibhausgasemissionen zu verringern seien. Das Gesetz wurde 2018 durch Rot-Rot-Grün eingeführt, begleitet von breiter Kritik, so von den Kommunalen Spitzenverbänden oder dem Verband der Thüringer Wohnungs- und > mehr...
Mit großer Spannung erwartet die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag die Verlautbarung der »Brombeer-Koalition« zum geplanten Entlastungsgesetz, welches heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werden soll. »14 Monate nach der Wahl das erste Lebenszeichen der Koalition der Uneinigkeit mit konkreten Lösungsansätzen? Bereits im September hat die AfD ein 5-teiliges Bürokratieentlastungspaket im Plenum eingebracht. Inhaltlich ohne > mehr...
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, erklärt zur fortgesetzten Diffamierung der AfD durch Innenminister Georg Maier (SPD): »IM Maier wiederholt seit Wochen dieselben unbelegten Anschuldigungen – ohne einen einzigen Beweis vorzulegen. Obwohl er seit acht Jahren Innenminister ist und sämtliche Sicherheitsbehörden sowie die weisungsgebundene Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘ gegen die > mehr...
60 vietnamesische Jugendliche werden demnächst in Südthüringen eine Ausbildung beginnen. Das von der IHK Südthüringen gemeinsam mit einem Beratungsunternehmen umgesetzte Programm läuft seit zehn Jahren und hat bisher über 300 Auszubildende aus Vietnam nach Thüringen gebracht. Nach Angaben der IHK bleiben viele Absolventen nach erfolgreichem Abschluss im Land. Ziel ist es, dem zunehmenden Fachkräftemangel > mehr...
Die zum 1. November in Kraft tretende neue Gebührenordnung für freiberufliche Hebammen gefährdet ihre wirtschaftliche Existenz, schwächt die geburtshilfliche Versorgung und sendet ein fatales Signal an Familien in Thüringen. Künftig sollen Hebammen für die gleichzeitige Betreuung mehrerer Geburten nur noch 30 Prozent des bisherigen Honorars bei der zweiten oder dritten Frau erhalten – bislang > mehr...
Die Bundeswirtschaftsministerin hat einen Industriestrompreis ab 2026 angekündigt, der angeblich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Stahlbranche wiederherstellen soll. Dabei wird hier nur eine Totgeburt aus den Anfängen der sogenannten Energiewende als Zombie auferweckt. Jens Dietrich, der energiepolitische Sprecher der AfD Thüringen, erklärte dazu: »Jetzt sollen Steuerzahler und Stromkunden Industrie und Wirtschaft finanzieren und > mehr...
Die Landesregierung hat eingeräumt, dass im Jahr 2024 bei 109 antisemitischen Straftaten zwar eine rechtsextreme Motivation unterstellt, aber kein einziger Täter ermittelt wurde. Zuvor hatte sie behauptet, dass solche Zuordnungen ohne Täterkenntnis nicht vorgenommen würden – ein offenkundiger Widerspruch, der Zweifel an der Seriosität der Statistik aufwirft. »Die Landesregierung verweigert jede konkrete Auskunft zur > mehr...
Nach der Weigerung des Handelsblatts, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich der erhobenen Spionagevorwürfe abzugeben, hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nunmehr beim Landgericht Berlin II den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Gegenstand des Verfahrens ist ein Artikel vom 22. Oktober 2025, in dem unter der Überschrift »Spionage im Auftrag des Kremls?« suggeriert wird, die AfD > mehr...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler hat öffentlich dazu aufgerufen, im Falle einer AfD-geführten Landesregierung lieber »auf die Löschtaste zu drücken«, statt dieser Regierung dienstliche Daten zu überlassen. Der Leiter der weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Thüringer Innenministerium, Stephan Kramer, hatte bereits zuvor ähnliche Überlegungen angestellt und offen infrage gestellt, ob man einer gewählten Regierung > mehr...
Mit dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Thüringer Briefwahlreformgesetz soll die Briefwahl wieder auf ihren ursprünglich verfassungsrechtlich vorgesehenen Ausnahmecharakter zurückgeführt werden. Künftig soll ein Wahlschein nur noch dann erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund angegeben und glaubhaft gemacht wird. Damit reagiert die AfD-Fraktion auf die wachsende Zahl der Briefwähler und die damit verbundenen Risiken für die > mehr...
Thüringen verzeichnet laut aktuellem ADAC-Mobilitätsindex bundesweit die wenigsten Unfälle mit Personenschaden – ein gutes Zeichen für das verantwortungsvolle Fahrverhalten vieler Thüringer. Doch bei schweren Unfällen liegt der Freistaat mit Platz drei bundesweit im traurigen Spitzenfeld. Besonders häufig kommt es zu »Abkommensunfällen« – meist verursacht durch schlechte Fahrbahnen, verblasste Markierungen und fehlende Schutzplanken. Marcel Kramer, > mehr...
In der zweiten Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes haben Die LINKE und die Brombeerkoalition den AfD-Gesetzentwurf für mehr Freiheit im Handel und sogar die Überweisung in den Ausschuss blockiert. Die AfD-Initiative wollte das Arbeitsverbot an zwei Samstagen im Monat abschaffen, den Anlasszwang für verkaufsoffene Sonntage beenden und vollautomatisierte 24/7-Dorfläden rechtlich > mehr...
Mit einem beispiellos fragwürdigen Vorgehen hat Landtagspräsident Thadäus König in der heutigen Landtagssitzung seine Kompetenzen überschritten. Zu Beginn der Debatte versuchte König, den Abgeordneten Torsten Czuppon maßzuregeln – und das mit einer wortreichen, minutenlangen Begründung, die auf tönernen Beinen steht. Anstatt seiner Verpflichtung zur unparteiischen Sitzungsleitung nachzukommen, missbraucht der Landtagspräsident sein Amt offenkundig zur > mehr...
Der Thüringer Landtag hat sich heute mit dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BSW befasst: »Thüringer Bauwirtschaft und Bauherren entlasten – Ersatzbaustoffverordnung und Bundes-Bodenschutz- sowie Altlastenverordnung praktikabel umsetzen« (Drucksache 8/1277). Die sogenannte Mantelverordnung ist ein bundesweites Regelwerk, das den Umgang mit mineralischen Abfällen wie Bauschutt, Bodenmaterial und Baustellenabfällen einheitlich regelt. Sie belastet > mehr...
Der Thüringer Landtag hat heute das sogenannte »Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThGAnGrStR)« mit den Stimmen der sogenannten Brombeer-Koalition aus BSW, SPD und CDU beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine landesspezifische Variante des ohnehin gescheiterten Bundesmodells – auf Kosten von Hausbesitzern, Kommunen und der Verwaltung. Jan Abicht, Mitglied des Haushalts- und > mehr...
Das 2018 von der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführte Thüringer Klimagesetz bedeutet nicht nur bürokratischen Aufwuchs, sondern auch den Eingriff in die Natur durch die darin geforderte Windenergie für Thüringen. Jens Dietrich, energiepolitischer Sprecher der AfD-Thüringen erklärte dazu: »Ich fordere eine Energiepolitik, die auf Vernunft, Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit basiert und nicht zu Lasten von Wirtschaft und Bürgern geht.« > mehr...
Wie nun öffentlich bekannt wurde, haben die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen in ihrer verfassungsrechtlich fragwürdigen Altbesetzung getagt und Lebenszeiternennungen beschlossen. Eine verfassungsrechtlich gebotene Neuwahl zu Beginn der Legislaturperiode hat nicht stattgefunden. Ein von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt: Die Übergangsregelungen im ThürRiStAG genügen den Anforderungen des > mehr...
Auch die erneute Antwort der Landesregierung auf eine betreffende Kleine Anfrage (Drucksache 8/2194) zeigt, dass die Probleme mit der wachsenden Muffelwildpopulation im Saale-Orla-Kreis weder erkannt noch gelöst werden. Seit 2015 nehmen die Bestände zu, die Schäden steigen, doch statt Unterstützung erfahren die Jäger nur bürokratische Hürden. »Die Jäger vor Ort sind unsere Partner im > mehr...
In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtages hat Minister Stefan Gruhner erneut gezeigt, wie weit sich die sogenannte Brombeer-Koalition inzwischen von jeder politischen und moralischen Anständigkeit entfernt hat. Vor laufenden Kameras behauptete Gruhner wahrheitswidrig, der »neue Pressesprecher der AfD« – gemeint war Hans-Jörg Jenewein – sei wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt. Eine dreiste Unwahrheit und > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung eingebracht (Drucksache 8/1697). Ziel ist es, Handwerksmeistern und staatlich geprüften Technikern künftig zu ermöglichen, Bauvorlagen für kleinere Bauvorhaben – etwa Wohnhäuser, Garagen oder landwirtschaftliche Gebäude bis zu 200 Quadratmetern – eigenständig einzureichen. Voraussetzung ist eine staatlich anerkannte Fortbildung mit Abschlussprüfung > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt im heutigen Sonderplenum zwei Anträge ein, die eines klarstellen: Der Rechtsstaat darf vor linksextremer Gewalt nicht länger kapitulieren. Seit Jahren wächst in Thüringen ein linksextremes Netzwerk heran, das mit Anschlägen, Angriffen und Einschüchterungen gezielt die politische Opposition bekämpft. Die Landesregierung aus CDU, SPD und BSW schaut – wie > mehr...
Die Thüringer Landesregierung hat der AfD‑Fraktion erneut eine Abmahnung wegen der Fraktionszeitschrift »Blauer Mut« zugestellt. Anlass ist die politische Bewertung der ersten 100 Tage der sogenannten »Brombeer‑Koalition«. Nachdem die Klage der Landesregierung vor dem unzuständigen Verwaltungsgericht absehbar scheitert, soll die neue Abmahnung nun den formellen Weg zum Thüringer Verfassungsgerichtshof vorbereiten – ein später Versuch, > mehr...
Den Thüringer Hallen- und Freibädern steht aufgrund einer desaströsen Infrastruktur- und Energiepolitik das Wasser bis zum Hals. Nachdem bereits unzählige Freibäder in der Vergangenheit für immer schließen mussten, sind nun auch die Hallenbäder betroffen. Um die Bäderinfrastruktur in Thüringen zu erhalten und weiterzuentwickeln, setzt die AfD-Fraktion in der bevorstehenden Plenarsitzungswoche den Antrag »Bäder retten > mehr...
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages hat gestern mit den Stimmen der AfD-Fraktion sowohl den Änderungsantrag der LINKEN als auch den Gesetzentwurf der sogenannten Brombeer-Koalition (BSW, SPD, CDU) zur Grundsteuerreform abgelehnt. Damit wurden ideologisch überladene und bürokratische Steuerexperimente verhindert. AfD-Abgeordneter Jan Abicht erklärt: »Die vorgelegten Reformvorschläge hätten das Chaos nur vergrößert. Wir haben > mehr...
Nach einem Bericht des Handelsblatts, in dem unter Berufung auf Innenminister Maier behauptet wird, die AfD betreibe Spionage im Auftrag des Kremls, hat die AfD-Fraktion rechtliche Schritte eingeleitet. Die Fraktion ließ das Medium abmahnen, Fraktionschef Björn Höcke stellte Strafanzeige und Strafantrag gegen Maier. Die Vorwürfe sind unhaltbar, ehrenrührig und greifen das parlamentarische Fragerecht in > mehr...
In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Thüringer Allgemeine über die Einstellung unseres neuen Pressesprechers Hans-Jörg Jenewein. Dabei legen die beteiligten Journalisten einen Belastungseifer an den Tag, der sich schwerlich mit den Grundsätzen eines qualitativ hochwertigen Journalismus vereinbaren lässt. Stattdessen wird in Boulevard-Manier auf im Netz verbreitete Gerüchte zurückgegriffen. Schon die Überschrift des betreffenden Artikels > mehr...
Durch die Wiedereinführung der Pflicht zur Angabe eines wichtigen Grundes für die Erteilung eines Wahlscheins wird sichergestellt, dass die Briefwahl ihrem verfassungsrechtlich vorgesehenen Zweck entspricht, nämlich der Ermöglichung der Wahlteilnahme in echten Ausnahmefällen tatsächlicher Verhinderung. Nur wenn der Wähler einen wichtigen Grund angeben muss, lässt sich beurteilen, ob tatsächlich ein legitimer Anlass für > mehr...
Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hält offenbar parlamentarische Anfragen der AfD für verdächtig – und zeigt damit auf, wie ihm die politische Realität entgleitet: Wer das Fragerecht gewählter Abgeordneter als »Auftragsliste des Kreml« diffamiert, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen. Dazu äußert sich Ringo Mühlmann, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Wie aus dem heute dem Thüringer Landtag zugesendeten Kormoran-Bericht für die Jahre 2022-2024 hervorgeht, will die Landesregierung die bisherige Kormoranverordnung ThürKormVO beibehalten. Dies steht im Widerspruch zu vorherigen Aussagen des zuständigen Ministers, in denen eine Novellierung angekündigt wurde, um die Ausbreitung des Tieres und damit einhergehende Schäden in der Fischerei zu reduzieren. Nadine Hoffmann, > mehr...
Die AfD warnt eindringlich vor den geplanten Haushaltsreformen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die unter dem Deckmantel von Effizienz und Solidarität eine massive Zentralisierung der Agrar- und Strukturpolitik vorantreiben. Der Vorschlag, die Fördermittel für Landwirtschaft und Regionalentwicklung in einem zentralen EU-Topf zu bündeln, stößt auf scharfe Kritik – auch aus Deutschland. Melanie Berger, > mehr...
Zur aktuellen Berichterstattung über die Spannungen zwischen Justizvollzug und Polizei im Zusammenhang mit der neuen Abschiebehaft in Arnstadt erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Was sich derzeit rund um die Abschiebehaft in Thüringen abspielt, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Ministerin Beate Meißner ist augenscheinlich nicht in der Lage, > mehr...
Zur aktuellen Berichterstattung der Osterländer Volkszeitung über den stockenden Bau der Justizvollzugsanstalt Zwickau erklärt der Sprecher für Strafvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Der Gefängnisbau in Zwickau zeigt, wie der Staat an seinen eigenen Ansprüchen scheitert. Über 200 Mängel, jahrelanger Stillstand und eine Verdreifachung der Kosten auf fast 500 Millionen Euro – > mehr...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, die Revision in einem Verfahren gegen die Beitragspflicht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzulassen. Die Klägerin argumentiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen gesetzlichen Auftrag zur umfassenden, objektiven und ausgewogenen Berichterstattung nicht mehr erfüllt. Die Vorinstanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, hatte die Revision ursprünglich nicht zugelassen. Diese Entscheidung wurde nun aufgehoben, > mehr...
Die Landesregierung hat angekündigt, im Rahmen des »Startchancen-Programms« 19 weitere Stellen für sogenannte »Chancenassistenzen« an den Schulen im Freistaat auszuschreiben. Hierbei handelt es sich um pädagogische Assistenzkräfte, die Schüler aus schwierigen sozialen Umständen unterstützen sollen. Faktisch bedeutet dies aber vor allem die Betreuung von nicht-deutschen Schülern. So sollen die Assistenzkräfte laut Stellenausschreibung »die Vermittlung > mehr...
Mit Betroffenheit haben wir heute vom Tod des Thüringer Landeswahlleiters und ehemaligen Innenministers Holger Poppenhäger erfahren. Poppenhäger war einer jener Politiker, die über die Parteigrenzen hinweg Ansehen genossen und auch immer das Gespräch gesucht haben. Er bleibt mit seiner offenen und freundlichen Art in Erinnerung. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.
»Was hier passiert, ist ein Schlag ins Gesicht für Erfurt und ganz Thüringen«, erklärt Marcel Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Absage der geplanten Bundesagentur »Deutsche Agentur für Transfer und Innovation« (DATI) in der ICE-City Erfurt. »Erneut zeigt sich, wie wenig Wert die Berliner Regierung auf gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen West und > mehr...
Wenn die thüringische Wirtschaftsministerin Colette Boos-John das schwache Wirtschaftswachstum in Thüringen als „unbefriedigend“ beklagt (Thüringer Allgemeine, 08.10.2025) und den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland quasi in die Reha schicken möchte, dann ist der erste Adressat dieser Zustandsbeschreibung mit Sicherheit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ein klärendes Gespräch der CDU-Ministerin Boos-John mit ihrer Parteikollegin Katherina Reiche > mehr...
Der Rechtsstaat hat sich gegen jede Form politischer Gewalt zu verteidigen; dies gilt auch für solche Gruppierungen, die Gewalt, Einschüchterung und Angriffe als Mittel der politischen Auseinandersetzung wählen und sich selbst als „Antifa“ bezeichnen. In Thüringen werden seit Jahren gewalttätige Angriffe mit linker Motivation registriert, die auf das Konto von Akteuren gehen, die > mehr...
Ein ideologisch übersteigerter angeblicher „Antifaschismus“ bildet die zentrale Legitimationsbasis linksextremer Gewalt. Aus diesem Milieu heraus entwickelten sich Tätergruppen mit paramilitärischen Strukturen, systematischen Trainings und internationaler Vernetzung. Die sogenannte Hammerbande, die auch in Thüringen aktiv war, verdeutlicht exemplarisch, wie linke Ideologie in brutale Gewalt mündet - von Überfällen in Thüringen bis zu Anschlägen in > mehr...
Ab dem 1. Oktober zwingt die Bundesregierung Ärzte und Patienten in Thüringen und ganz Deutschland zur Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA). Diese Zwangsdigitalisierung ist ein massives Sicherheitsrisiko für Millionen Bürger und stellt einen Angriff auf die informationsbezogene Selbstbestimmung dar. Pascal Wloch, Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion erklärt: »Es geht hier nicht um bessere Versorgung, > mehr...
Zur Diskussion um Flächenziele für die Windenergie sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Was sowohl Ministerpräsident Mario Voigt als auch Vertreter der Regierungsfraktionen verschweigen, ist, dass es ohne unseren Antrag zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und der darin festgeschriebenen Flächenziele keine Bewegung in der Sache gegeben hätte. Das gilt sowohl für > mehr...
Im Januar 2025 hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zur Bauordnung zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen mit Fundament nach deren Nutzung eingereicht, der leider abgelehnt wurde. Angenommen wurde stattdessen ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der die Angelegenheit lediglich über einen Erlass an die Verwaltungen regelt. Dieser Erlass ist nunmehr, ein halbes Jahr nach > mehr...
Nachdem der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Reform des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes von den Altparteien im Landtag abgelehnt wurde, hat Arbeits- und Sozialministerin Katharina Schenk (SPD) nun selbst die Genehmigungspraxis für verkaufsoffene Sonntage verändert. Statt des Landesverwaltungsamtes entscheiden künftig Landkreise und kreisfreie Städte über die Genehmigung und ein Kriterienkatalog wurde durch Handlungshinweise ersetzt. Pascal Wloch, > mehr...
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal und Dr. Lauerwald (Drucksache 8/1864) hat der Betrieb der Impfzentren und mobilen Impfteams den Steuerzahler insgesamt knapp 80 Millionen Euro gekostet. Davon wurden knapp 40 Millionen dem Freistaat Thüringen durch den Bund erstattet. Allein für die in den Impfzentren tätigen Ärzte wurde eine Vergütung von 175 > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag betrachtet mit Sorge den Verfall der Denkmäler im Freistaat. Von den 30.000 Denkmälern, welche die Thüringer Geschichte uns beschert hat, befinden sich viele in einem desolaten Zustand. In Ohrdruf ist das technische Denkmal Tobiashammer seit 2020 wegen Sanierungsrückständen geschlossen. In Eisenberg wird nach dreißig Jahren Verfall der Abriss des Schlosses > mehr...
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Thüringen 2024 erklärt der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Ringo Mühlmann: »Das Innenministerium und seine weisungsgebundene Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘, die von der SPD für parteipolitische Ziele missbraucht werden, betreiben inzwischen offene Wählerbeschimpfung. Wer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt, die AfD finde mit angeblich verfassungsfeindlichen Positionen breiten gesellschaftlichen > mehr...
Nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission drohen Thüringens großen Agrarbetrieben massive finanzielle Einschnitte. Künftig könnten diese Betriebe bis zu 90 Prozent ihrer bisherigen Direktzahlungen verlieren. Ostdeutschland ist aufgrund seiner historisch gewachsenen Agrarstruktur mit größeren Betrieben besonders betroffen. Melanie Berger, landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: »Diese Einschnitte treffen unsere Thüringer Landwirtschaft hart. > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit ihrem Antrag zur „Tourismusstrategie 2035“ (Drs. 8/1275) konkrete Maßnahmen vorgelegt, um Thüringens Tourismusbranche aus der Stagnation zu holen. Der AfD-Antrag fordert u. a. eine landesweite Gästekarte, eine deutliche Entlastung der Gastronomie durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke auf sieben Prozent, den Abbau bürokratischer Hürden (bspw. Brandschutz > mehr...
Aufgrund niedriger Geburtenraten stehen überall in Thüringen Kindergärten vor der Schließung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes eingebracht. Der Entwurf sieht vor, eine Maximaldistanz vom Wohnort der betreuten Kinder von zehn Kilometern einzuführen. Des Weiteren soll durch eine Verdoppelung der Mindestflächen die Qualität der Kindergartenbetreuung in Thüringen verbessert > mehr...
Die AfD-Fraktion hat der Überweisung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Justizorganisation in den Ausschuss zugestimmt, um eine sachliche Prüfung und Anpassung zu ermöglichen. Der Entwurf enthält jedoch gravierende Eingriffe in Grundrechte, etwa die heimliche Tonüberwachung durch Justizbedienstete in Wohnungen ohne richterliche Anordnung. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Während vordergründig über > mehr...
Die fünf Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau – das sogenannte Bürokratieentlastungspaket – sind heute im Thüringer Landtag nicht einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. CDU, BSW, SPD und LINKE haben allesamt gegen eine Ausschussüberweisung gestimmt, obwohl einzelne Fraktionen zuvor inhaltliche Schnittmengen ausdrücklich eingeräumt hatten. Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 8/1701) die Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes. Das 2018 von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Gesetz ist Ausdruck der gescheiterten "Energiewende", erhöht den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und stellt durch die Forcierung des Windindustrieausbaus einen Angriff auf die Thüringer Natur dar. Dazu erklärt Nadine Hoffmann, Fraktionssprecherin > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes (Drucksache 8/1700) eingebracht. Ziel ist es, die einseitige politische Schlagseite, den bürokratischen Aufwand und die wirtschaftliche Belastung, die mit dem Gesetz einhergehen, konsequent zu beenden. Denn was unter dem Deckmantel der „beruflichen Weiterbildung“ daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als staatlich > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung eingebracht (Drucksache 8/1697). Damit sollen Handwerksmeister und staatlich geprüfte Techniker künftig Bauvorlagen für kleine Wohnhäuser, Garagen, Hallen oder landwirtschaftliche Gebäude selbst einreichen können. Voraussetzung ist eine Fortbildungspflicht mit Prüfung und eine Haftpflichtversicherung. Eine ähnliche Regelung gilt bereits in elf Bundesländern. Bereits > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 8/1699) die vollständige Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Mit dem Thüringer Vergabegesetz wurden in den vergangenen Jahren ideologische Zusatzanforderungen und bürokratische Hürden geschaffen, die weit über die ohnehin komplexen Regelungen des Bundes und der EU hinausgehen. Dazu zählen unter anderem vergabefremde sozial- > mehr...
Ob in Thüringer Regionalmedien oder in großen Blättern wie DIE ZEIT und der Süddeutschen Zeitung, überall wurde zuletzt die enorme Bedeutung von First Respondern betont: Sie verkürzen die therapiefreie Zeit, retten Leben und sind in Bayern längst erfolgreich etabliert. Genau darauf zielte unser Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ab. Doch auch in > mehr...
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Thüringer Landtag heute mit der eskalierenden Gewalt an Thüringer Schulen befasst. Im Licht steigender Fallzahlen und Warnungen des Thüringer Lehrerverbandes fordert die Fraktion einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um das Problem ehrlich zu erfassen und konsequent dagegen vorzugehen. So soll die bisherige Erfassung sogenannter »besonderer Vorkommnisse« durch eine belastbare Statistik > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes eingebracht (Drucksache 8/1698). Ziel ist es, die unternehmerische Freiheit zu stärken, die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern und Bürokratiehürden abzubauen. Konkret sieht der Entwurf vor, die Ladenöffnungszeiten am Samstag auszuweiten, das bundesweit einmalige Samstagsarbeitsverbot abzuschaffen, die Sonntagsöffnung unbürokratisch zu regeln und > mehr...
Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur dauerhaften Beflaggung öffentlicher Einrichtungen mit den Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland in zweiter Lesung abgelehnt. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Der Thüringer Landtag hat heute die Chance vertan, durch eine gesetzliche Regelung eine rechtssichere Grundlage für die > mehr...
Die in Suhl gefertigten Simson-Kleinkrafträder sind Wahrzeichen ostdeutscher Ingenieurskunst und Ikonen der Alltagskultur. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag eingebracht, der diesen Fakt angemessen würdigen soll. Die Pflege von Modellen der Marke Simson soll als technikgeschichtliches Kulturgut anerkannt und in das Landesverzeichnis Immaterielles Kulturgut aufgenommen werden. Des Weiteren wird die Landesregierung dazu > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute in einer Pressekonferenz ein von ihr in Auftrag gegebenes Obergutachten zur Besetzung des Richter- und des Staatsanwaltswahlausschusses vorgestellt. Das Gutachten, erstellt vom Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker, belegt klar: Die Wahlausschüsse sind nach der Landtagswahl vom 1. September 2024 rechtlich nicht mehr existent. Die Annahme, sie könnten bis > mehr...
Die AfD-Fraktion Thüringen kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Scheinentlastung beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zwar sollen Berichtspflichten entfallen, doch die aufwendigen Dokumentationszwänge bleiben vollständig bestehen. Für die Unternehmen bedeutet das eine unverändert lähmende Bürokratie. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: »Die Kritik der Wirtschaft ist vollkommen berechtigt. Dieses Gesetz gehört nicht scheinnachgebessert, sondern > mehr...
Ein Teil der Landesregierung hat angeregt, in der polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens künftig auch doppelte Staatsangehörigkeiten zu erfassen. Diesen Schritt hält die AfD für längst überfällig. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: »Die Erweiterung der Kriminalstatistik um alle Staatsangehörigkeiten ist längst überfällig. Eine ehrliche Debatte über Kriminalität braucht ehrliche Zahlen. Die Praxis der Schönfärberei > mehr...
Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und der Beratung der nimmt Jan Abicht, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, wie folgt Stellung: »Wie von uns bereits in der ersten Debatte im Plenum prognostiziert, hat die heutige Anhörung des Gemeinde- und Städtebunds im Haushalts- und Finanzausschuss ergeben, dass die „Reparatur der Grundsteuer-Reform“ im Teil der „differenzierten > mehr...
Das Thüringer Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die ablehnende Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft im Fall der Rechtsbeugungsvorwürfe gegen Verfassungsrichter Jörg Geibert zurückgewiesen. Die Entscheidung des Senats erfolgte ausschließlich aus formellen Gründen. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags fand nicht statt. Die AfD-Fraktion bewertet die Entscheidung des OLG als verpasste Chance zur Aufklärung und als > mehr...
Die Landesregierung hat eine Verordnung ins Kabinett eingebracht, nach der künftig private Unternehmen Schwer- und Großraumtransporte begleiten sollen. Ziel ist es, die Polizei spürbar zu entlasten und Kapazitäten für ihre eigentlichen Kernaufgaben freizumachen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann: »Seit Jahren fordere ich, die Polizei von polizeifremden Tätigkeiten zu entlasten und habe > mehr...
Der zahnmedizinische Versorgungsrückgang in Thüringen ist alarmierend: Aktuell schließen jährlich bis zu 70 Zahnarztpraxen ohne Nachfolge. Auf jede unbesetzte Praxisstelle kommen durchschnittlich rund 1.680 suchende Patienten (vergleiche einen Kommentar in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 3. Juli 2025 zum Zahnärztemangel in Thüringen). Eine wesentliche Ursache hierfür liegt in einer überbordenden Bürokratie, weshalb ein > mehr...
Begründung: Mit der ePA soll das deutsche Gesundheitswesen einen „Digitalisierungsschub“ erhalten. Die erheblichen rechtlichen, technischen und datenschutzrechtlichen Mängel der aktuellen Umsetzung werden jedoch in der politischen Debatte bislang weitgehend ausgeblendet. Aussagen wie jene eine Mitglieds des Digitalbeirats der gematik GmbH), die den Nutzen über mögliche Risiken stellt (Interview in der Wochenzeitung Die Zeit, > mehr...
Im Mittelpunkt einer gemeinsamen Klausurtagung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag am heutigen Tag stand das Thema »Zehn Jahre Grenzöffnung – 10 Jahre Kontrollverlust in der Migrationspolitik«. Die Abgeordneten beschlossen zu diesem Thema eine Resolution, in der auf die verheerenden Folgen der Masseneinwanderung aus fremden Kulturkreisen hingewiesen und eine > mehr...
Wie die Landesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) einräumt, sind Schutzgebiete verschiedener Kategorien durch den Windenergieausbau betroffen. Zu diesen Gebieten zählen das Nationale Naturmonument Grünes Band, Naturparks, Landschaftsschutzgebiete sowie Wasser- und Heilquellenschutzgebiete der Zone III. So ist die Planungsregion Südwestthüringen mit dem Grünen Band und dem Naturpark Thüringer Wald betroffen, zudem gibt > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 28.08.2025 eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe eingereicht. Hintergrund ist die systematische Unterlassung wesentlicher Informationen zur Rechtslage in Untersuchungsausschüssen. Trotz eindeutiger Kommissionsentscheidung des Thüringer OVG aus dem Jahr 2012 (§§ 13 Abs. 3 Satz 3, 14 ThürUAG), wonach ein qualifiziertes Quorum von 1/5 der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses ein eigenständiges > mehr...
In Thüringen kommt der Glasfaserausbau nur schleppend voran – und das mit deutlichen regionalen Unterschieden. Während Landkreise wie Hildburghausen oder das Eichsfeld bereits zu rund 40 % erschlossen sind, liegen Städte wie Erfurt, Suhl, Gera und Weimar teils noch unter 10 %. Besonders kritisch ist die Lage in vielen Gewerbegebieten – etwa in Weimar oder Sonneberg. Bürokratische > mehr...
Die Thüringer Bauwirtschaft mit ihren rund 25.200 Beschäftigten kommt nicht aus der Krise, die Lage bleibt dramatisch. Ein Teufelskreis aus explodierenden Kosten, sinkenden Neubauzahlen und lähmender Bürokratie wirken sich zunehmend auf Unternehmen, Beschäftigte und private Bauherren aus. Branchenvertreter warnen vor weiter ansteigenden Auftragsrückgängen, massiven Insolvenzen und einem deutlichen Verlust an Fachkräften. Uwe Krell, Sprecher der > mehr...
Zu Nummer 1 Die Ergänzung legt eine maximale Entfernung der Kindertageseinrichtung vom Wohnort der Eltern in Höhe von zehn Kilometern fest. Zu Nummer 2 Hier werden die Mindestflächen pro Kind verdoppelt. Der neue Absatz regelt eine Übergangszeit für die Umsetzung der Verdoppelung der Mindestflächen. Zu Nummer 3 Der neue Absatz regelt die Finanzierung > mehr...
Mobbing und Gewalt bilden ein signifikantes und wachsendes Problemfeld an unseren Schulen. Die betroffenen Schüler leiden oft an schwerwiegenden körperlichen und seelischen Folgen, die ihr Leben über die Schule hinaus prägen. Nicht wenige Opfer werden in den Suizid getrieben. Dass das Ausmaß schulischer Gewalt stetig ansteigt, ist seit Jahren bekannt. So wiesen unter > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage bestätigt: Das von den Altparteien eingeführte Deutschlandticket hat zu einer massiven Verschlechterung der Pünktlichkeit im Regionalverkehr geführt. Allein im Jahr 2024 musste das Land Thüringen nach eigenen Angaben rund 20 Millionen Euro von Bahnunternehmen zurückfordern, weil Züge ausgefallen oder verspätet > mehr...
Am 16. Juli beantragte die AfD-Landtagsfraktion die Nutzung einer städtischen Räumlichkeit in Bad Sulza für einen Bürgerdialog. Bürgermeister Dirk Schütze lehnte diesen Antrag am 29. Juli ab – mit der Begründung, die Nutzung durch Parteien sei generell nicht möglich. Eine Rechtsgrundlage nannte er nicht, denn es gab schlicht keine. Erst am 7. August – also > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein Meldeportal eingerichtet, welches Thüringer Bürgern ermöglichen soll, Fälle von Gewalt und Mobbing an ihren Schulen zu dokumentieren. Das Portal, welches ohne Anmeldung oder Angabe persönlicher Daten genutzt werden kann, ist unter folgendem Link zu erreichen: https://gewalt-schule.de/ Hierzu äußert sich Denny Jankowski, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: > mehr...
In der Sendung »Fakt ist!« vom 25. Juni 2025 behaupteten sowohl Moderator Lars Sänger als auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Andreas Bühl, die AfD wolle nur noch Deutschlandfahnen vor Landesbehörden in Thüringen hissen lassen. Bühl hatte geäußert, der AfD sei Thüringen egal. Diese Darstellung war falsch. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat nach einem > mehr...
Mit großem Stolz verkündet das Sozialministerium, dass seit 2021 rund 100.000 Menschen in Thüringen mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wurden. Insgesamt stehen bis 2027 fast 800 Millionen Euro zur Verfügung. Was verschwiegen wird: Dieses Geld stammt überwiegend aus deutschen Steuermitteln, die erst nach Brüssel überwiesen und dann unter EU-Auflagen wieder nach Thüringen > mehr...
Eine Umfrage auf Welt.de vom 13.08.2025 zeigt, wie gut beziehungsweise schlecht die Bundesländer für diese Art der Unterbringung aufgestellt sind. Es zeichnet sich hierbei auch in Thüringen ab: Es braucht mehr Plätze! Der Abgeordnete Marek Erfurth hat die neue Abschiebehaftanstalt in Arnstadt kürzlich persönlich in Augenschein genommen. Das Ergebnis: Noch immer eine Baustelle – Zaunelemente fehlen, Sicherheitsstandards > mehr...
Wie verschiedene Medien berichten, denkt das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten über neue Wege der Finanzierung von Naturschutzprojekten in Thüringen nach. Dabei wird seitens des zuständigen Ministers unter anderem ins Spiel gebracht, dass Naturschutzverbände Betriebe gründen, um durch Verkauf von "Früchten, Fisch oder Heu" Mittel zu generieren. Hierzu äußert sich Nadine Hoffmann, Sprecherin > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar (Az. 3 K 3227/25 We) form- und fristgerecht Rechtswegrüge gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegt. Nach Auffassung der Fraktion ist der Verwaltungsrechtsweg offensichtlich nicht eröffnet, da es sich bei der Klage der Landesregierung um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit zwischen Verfassungsorganen handelt, die ausschließlich dem > mehr...
Die Landesregierung Thüringen will mit dem Programm »EigenheimPlus« günstige Kredite für den Hauskauf vergeben. Ziel ist es, Menschen durch finanzielle Erleichterungen, niedrige Zugangshürden und gezielte Ansprache dazu zu ermutigen, Bestandsimmobilien zu erwerben und zu sanieren – insbesondere in den ländlichen Regionen Thüringens. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau und-wirtschaft äußert sich dazu wie folgt: > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung wegen ihrer intransparenten Vorgehensweise beim gemeinsamen Gefängnisprojekt in Zwickau-Marienthal. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 869 teilt die Landesregierung mit, dass sie am 25. Juni 2025 eine Ergänzungsvereinbarung mit dem Freistaat Sachsen abgeschlossen hat – ohne zuvor das Parlament oder insbesondere die Strafvollzugskommission > mehr...
Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sascha Schlösser (AfD) hat die Thüringer Landesregierung Auskunft zu externen Gutachteraufträgen seit 2015 erteilt. Die Antwort offenbart eine eklatante Kostenexplosion: Die Ausgaben stiegen von rund 840.000 Euro im Jahr 2015 auf über vier Millionen Euro im Jahr 2024. Zugleich wurden auffallend häufig dieselben Auftragnehmer berücksichtigt. Brisant: Die detaillierten Angaben > mehr...
Das Thüringer Klimagesetz ist Ausdruck einer Ideologiepolitik, die dem Freistaat faktisch keinen Nutzen bringt, aber wirtschaftlich und gesellschaftlich erheblichen Schaden verursacht. Die Annahme, der Freistaat Thüringen könne mit einem eigenen Klimagesetz nennenswerte Auswirkungen auf den globalen Temperaturverlauf erzielen, ist fachlich unbegründet. Dagegen sind die Folgen der Umsetzung des Gesetzes für die Menschen im > mehr...
Das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz ist ein Beispiel für eine gut klingende, aber praktisch verfehlte Regelung mit erheblichem Missbrauchspotenzial. Anstatt betriebsnahe Qualifikation zu fördern, privilegiert es überwiegend ideologisch gefärbte und freizeitorientierte Veranstaltungen und verschafft einseitig politisch tätigen Akteuren staatlich legitimierte Zugänge zur ideologischen Indoktrination von Beschäftigten und indirekter Finanzierung durch Arbeitgeber. Die Analyse der anerkannten > mehr...
Mit der Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes wird ein überflüssiges, bürokratietreibendes und ideologisch aufgeladenes Sonderregelwerk beseitigt, das weder zur Korruptionsbekämpfung noch für die Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand oder für die Stärkung des Mittelstands erforderlich ist. Die Kernziele – transparente Verfahren, faires Wettbewerbsumfeld, wirtschaftliche Mittelverwendung – werden bereits durch das Bundesrecht in hinreichender Weise geregelt. > mehr...
Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz wird an die Erfordernisse einer modernen Nahversorgung sowie an die Realitäten und Bedürfnisse des stationären Einzelhandels angepasst. Technologischer Fortschritt, wirtschaftliche Entwicklung, überbordende Bürokratie, Fach- und Arbeitskräfteengpässe, veränderte Konsumgewohnheiten sowie die demografische Entwicklung machen eine Reform erforderlich. Die Ausweitung der allgemeinen Ladenöffnungszeit auf den gesamten Samstag ist eine sachgerechte und zeitgemäße > mehr...
Die Ergänzung durch § 67a ThürBO schafft eine rechtssichere und qualitätsgesicherte Öffnung des Kreises der Bauvorlageberechtigten, begrenzt auf einfache und kleine Bauvorhaben. Sie folgt dem Vorbild anderer Länder, in denen Meister und Techniker unter bestimmten Bedingungen bereits planungsberechtigt sind, ohne die spezifische Thüringer Gesetzessystematik zu verkennen. Die Bauvorlageberechtigung des genannten Personenkreises gilt per > mehr...
Die Marke „Simson“ ist ein Stück Thüringer Identität. Tausende Menschen sind mit diesen Fahrzeugen aufgewachsen, haben sie selbst gefahren oder verbinden mit ihnen Kindheitserinnerungen, handwerkliche Erlebnisse und Freiheitsgefühle. Die Simson-Kleinkrafträder stehen für eine technikgeschichtliche Entwicklung, die in Suhl begann und über Jahrzehnte hinweg das Mobilitätsverhalten in der DDR mitprägte. Die Liebe zu den > mehr...
Mit fünf konkreten Gesetzesinitiativen bringt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ein umfassendes Bürokratieentlastungspaket auf den Weg. Ziel ist es, überflüssige Landesvorschriften zu streichen, planungshemmende Hürden abzubauen und mittelständische Betriebe von ideologischen Auflagen zu befreien. Damit soll auf Landesebene ein Beitrag geleistet werden, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen – ohne Kosten, sofort wirksam. Dazu > mehr...
Im Ermittlungserzwingungsverfahren gegen den Verfassungsrichter Jörg Geibert und den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus von der Weiden, vor dem OLG Jena wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, verweigert die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft eine inhaltliche Stellungnahme. Der Antrag von Jürgen Treutler, Alterspräsident des Thüringer Landtags, sei aufgrund angeblicher formaler Mängel zurückzuweisen. Das Vorbringen zur Sache blieb vollständig > mehr...
Die größten Verlierer der Zolleinigung zwischen EU und USA sind Deutschlands Industrie und ihre Arbeitnehmer. Die neue Vereinbarung erlaubt den zollfreien Import amerikanischer Autos, während deutsche Exporte weiter mit hohen Abgaben belastet werden. Zusätzlich verpflichtet uns Brüssel zu milliardenschweren Käufen von US-Energie- und -Rüstungsgütern. Auch Thüringen wird die Auswirkungen zu spüren bekommen. Es drohen Standortverlagerungen > mehr...
Mit einem dramatisierten »Hilferuf« beklagen sich Thüringer Grünen-Politiker über angebliche Angriffe – jedoch ohne jeden Beleg. Die Fakten sind eindeutig: 2023 wurden in Thüringen 347 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, 83 davon dem linken Spektrum zugeordnet. Die Grünen, selbst Teil dieses Spektrums, greifen zur Presse – während Kommunalpolitiker der AfD seit Jahren > mehr...
Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Dr. Klaus‑Dieter von der Weiden, hat in einem YouTube-Interview offenbart, dass er im Falle weiterer angeblicher »Blockaden« bei der Besetzung des Richterwahlausschusses durch die AfD-Fraktion »Lösungen« parat habe – ohne diese näher zu benennen. Die Botschaft ist dennoch unmissverständlich: Das Gericht soll sich in die politische Besetzung von Richterposten einmischen, > mehr...
Nach Medienberichten nutzt die »Brombeer-Koalition« das Sommerloch, um sich für das sogenannte »Familiensplitting« stark zu machen, welches Familien mit mehreren Kindern steuerlich entlasten soll. Claudia Heber (CDU) spricht von einem »Weckruf angesichts sinkender Geburtenraten«. Was Claudia Heber verschweigt: Die Landesregierung wurde erst aktiv, als der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion längst eingereicht worden war (DS 8/1199 > mehr...
Im Sommerinterview des »Freien Wortes Suhl« widmete SPD-Landeschef Georg Maier erneut einen erheblichen Teil der Sendezeit seinem ideologischen Feldzug gegen die AfD. Ringo Mühlmann, Sprecher für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten der AfD im Thüringer Landtag, erklärt dazu: »Maier ist ein Radikaler. Er hat jede Fähigkeit verloren, Dinge als Minister neutral zu betrachten. Doch genau das > mehr...
Die aktuellen Gästebewertungen für das Tourismusjahr 2024, erhoben durch die Bewertungsplattform »TrustYou«, zeichnen ein deutliches Bild: Der Thüringer Wald überzeugt bei Lage und Gastfreundschaft – doch in den Kategorien Zimmerqualität, Internetversorgung und Preis-Leistungs-Verhältnis liegt die Region teils weit unter dem Bundesdurchschnitt. Besonders kritisch beurteilt wurden der bauliche Zustand vieler Hotels und die digitale Infrastruktur. > mehr...
Zur heute von Staatskanzleichef Gruhner angekündigten Klage gegen die AfD-Fraktion wegen angeblicher Falschbehauptungen nimmt Fraktionsvize Daniel Haseloff wie folgt Stellung: »Die parlamentarische Demokratie lebt von kritischer Oppositionsarbeit und vom freien Meinungsaustausch. Gruhner hingegen will die einzige Oppositionsfraktion im Freistaat Thüringen zum Schweigen bringen, indem er sie mit haltlosen Klagen überzieht. Wer die Opposition kriminalisiert, > mehr...
Mit Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass in Thüringen sogenannte »Tauschaktionen« zur Umgehung der Bezahlkarte für Asylbewerber offenbar legal sind und bislang nicht unterbunden werden können. Es ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid, wenn ein System, das geschaffen wurde, um Bargeldzahlungen zu begrenzen und Fehlanreize zu vermeiden, durch gezielte Unterwanderung wirkungslos gemacht wird – und das im > mehr...
Das für Migration und Justiz zuständige Ministerium sucht in den Reihen der Thüringer Polizei personelle Unterstützung für die neue Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellt dazu fest: »Anstatt ausreichend eigenes Personal für den Justizvollzug im eigenen Verantwortungsbereich zu rekrutieren, greift Frau Meißner zur Notlösung auf Kosten der Inneren > mehr...
Zu den jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der Landesarbeitsagentur, Markus Behrens, wonach Thüringer Automobilhersteller und -zulieferer künftig auf die Rüstungsindustrie setzen sollten, erklärt Uwe Thrum, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags: »Dass sich die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen im Niedergang befindet, ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer politisch herbeigeführten Fehlentwicklung. Das EU-Verbrennerverbot ab 2035, > mehr...
Wie verschiedenen Medien zu entnehmen ist, hat Thüringen gestern im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der sich auf die Flächenziele des »Wind-an-Land-Gesetzes« bezieht. Die »Brombeere« wolle so weniger Windenergieanlagen bauen. Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Zunächst einmal ist hervorzuheben, dass es unser Plenarantrag* mit dem Ziel der Abschaffung der Flächenvorschiften gewesen > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung der IHK Südthüringen, von Nicht-EU-Ausländern Studiengebühren an Thüringer Hochschulen zu erheben. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Zudem ist unklar, ob die aktuelle Strategie der Thüringer Hochschulen zur Internationalisierung für Thüringen tatsächlich zielführend ist. Dr. Jens Dietrich, der hochschulpolitische Sprecher der > mehr...
Wie die Landesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) eingesteht, lässt ein Erlass zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen weiter auf sich warten. Die Einführung dieser Verwaltungsvorschrift wurde Anfang März vom Landtag beschlossen und geht auf einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zurück, zu dem die regierungstragenden Fraktionen einen sogenannten Entschließungsantrag eingereicht hatten. Das Gesetz der AfD-Fraktion > mehr...
In Erfurt herrscht erstmals eine zahnärztliche Unterversorgung – jede vierte Praxis ist seit 2020 verschwunden, während hunderte Patienten keine Behandlung mehr finden. Hauptursache ist das politisch verschuldete Versagen bei der Nachwuchsgewinnung: Es fehlen jährlich über 30 Zahnärzte, weil es an Ausbildungskapazitäten mangelt und Absolventen Thüringen den Rücken kehren. Obwohl ein Sicherstellungsgesetz längst beschlossen wurde, weigert > mehr...
Nach dem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der BSW, Herrn Dr. Frank Augsten, äußert sich Björn Höcke wie folgt: »Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen. Wir denken in der Sommerpause über die Lösung konkreter Probleme nach.«
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die aktuelle Darstellung der Landesarbeitsagentur, wonach die Wirtschaft in Thüringen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei. Mittlerweile haben rund 79.000 Ausländer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Freistaat – das entspricht etwa jedem zehnten Arbeitnehmer. Gleichzeitig steigt jedoch die Arbeitslosigkeit: Im Juni waren landesweit 69.700 Menschen arbeitslos, 600 mehr als im Vorjahr. > mehr...
Heute hat sich im Thüringer Landtag die Enquetekommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“ konstituiert. Ziel der Kommission ist es, die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten und Empfehlungen für zukünftiges Krisenmanagement vorzuschlagen. Das aus Abgeordneten sowie externen Sachverständigen bestehende Gremium hat den AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Jens Dietrich zum Vorsitzenden gewählt. Wiebke > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat fristgerecht auf die am 11. Juni 2025 ausgesprochene Abmahnung der Thüringer Staatskanzlei reagiert. In der anwaltlichen Erwiderung wird die Abmahnung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht als unbegründet zurückgewiesen. Konkret betraf die Abmahnung Aussagen im Fraktionsmagazin »Blauer Mut« zur Bilanz der Landesregierung nach 100 Tagen Amtszeit. Die Landesregierung > mehr...
Die heutigen Durchsuchungen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) scheinen erneut auf Erkenntnissen aus früheren Verfahren zu beruhen, die dem bekannten Ermittlungskomplex interner Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte zuzuordnen sind. Bereits vor einer Woche hatte das Landgericht Gera in einem damit verbundenen Fall die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Vorgehens in Frage gestellt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der > mehr...
Der sogenannte »Job-Turbo« für ukrainische Kriegsflüchtlinge ist gescheitert. Trotz millionenschwerer staatlicher Förderungen ist nicht einmal jeder Dritte in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Von den rund 36.600 Ukrainern in Thüringen leben etwa 21.000 auf Kosten des Steuerzahlers im Bürgergeldbezug. Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: »Diese Politik war von Anfang an zum Scheitern > mehr...
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Nr. 757) zum Kirchenasyl erklärt der Migrationspolitische Sprecher Daniel Haseloff: »Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2024 befanden sich mindestens 52 Personen im sogenannten Kirchenasyl in Thüringen – darunter überwiegend vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die Landesregierung gibt offen zu, dass ihr weder > mehr...
In unserem Antrag, den wir auf Grundlage der aktuellen Kriminalstatistiken formuliert haben, ging es um eine zentrale Herausforderung: die massive Zunahme der Gewaltkriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige, insbesondere bei Messerangriffen und Intensivdelikten. Ziel war es, durch klare Maßnahmen wie Abschiebungen krimineller Ausländer, konsequente Strafverfolgung und Entideologisierung der Sicherheitsbehörden den Schutz der Bevölkerung zu stärken. Der jüngste > mehr...
Der Thüringer Landtag hat sich heute mit einer beispiellosen Wahlkampfmanipulation der Landtagswahl 2024 durch CDU-nahe Amts- und Mandatsträger befasst. Im Zentrum stand eine sogenannte »Medieninformation« von 17 CDU-nahen Landräten und Bürgermeistern, die im amtlichen Erscheinungsbild – inklusive Logos und Amtsbezeichnungen – veröffentlicht wurde und namentlich AfD und BSW diffamierte. Der Vorgang fand in der heißen > mehr...
Nach der Regierungsbefragung im Thüringer Landtag, in der sich die Landesregierung den Fragen der Abgeordneten stellen muss, droht Infrastrukturminister Schütz nun der AfD-Fraktion mit rechtlichen Schritten. Anlass dieses Einschüchterungsversuches war die Frage, ob Minister Schütz seine Machtbasis im Ministerium mit ihm genehmen Einstellungen stärke. Daniel Haseloff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt klar: > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen klaren Antrag eingebracht: Die Grundsteuer muss weg! Statt Bürger mit einer realitätsfremden Steuerbürokratie zu drangsalieren, braucht es Entlastung, Gerechtigkeit und einen Schlussstrich unter jahrelangen Murks. »Was als gerechte Neuordnung verkauft wurde, ist in Wahrheit ein Bürokratiemonster auf dem Rücken der Bürger – und ein Fass ohne Boden für > mehr...
In unserem Gesetzentwurf, den wir auf Grundlage von Hinweisen aus der Thüringer Feuerwehr erarbeitet haben, ging es um nichts Geringeres als die schnellstmögliche Versorgung von Menschen in akuten Notfällen – insbesondere im ländlichen Raum. Die vorgeschlagene Ergänzung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sollte den Feuerwehren ermöglichen, auf freiwilliger Basis qualifizierte Erste-Hilfe-Leistungen zu erbringen, um die > mehr...
In zweiter und damit letzter Lesung hat der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bereinigung des Coronamaßnahmen-Unrechts abgelehnt. Der Entwurf sah finanzielle Entschädigungen für Opfer unverhältnismäßiger Maßnahmen, insbesondere überzogener willkürlicher Verwaltungsakte vor. Trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Bevölkerung und von Fachleuten, die die Initiative begrüßten, verweigerten die Fraktionen von CDU, SPD und BSW jegliche > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen eingebracht. Ziel ist die dauerhafte Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Bundesflagge und der Thüringer Landesflagge. Gleichzeitig wird die Beflaggung mit Symbolen nichtstaatlicher Institutionen, Gruppierungen oder Bewegungen ausdrücklich ausgeschlossen. Kommunen wird die Beflaggung empfohlen. Der Gesetzentwurf wurde > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert in einem aktuellen Antrag, dass sich Thüringen klar gegen die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg stellt. Die Fraktion verlangt, die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung deutscher Waffenlieferungen rückgängig zu machen und verstärkt diplomatische Initiativen für Frieden zu ergreifen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, stellt dazu klar: »Die Bundesregierung riskiert, dass > mehr...
Die ohne Absprache mit der AfD-Fraktion eingereichten Wahlvorschläge der CDU zum Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss standen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Fraktionen, die die Wahlvorschläge nicht mit eingebracht haben. Ob diese Zustimmung erteilt wird, wurde zu Beginn der heutigen Plenarsitzung durch den Landtagspräsidenten abgefragt und seitens der AfD-Fraktion verneint. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, > mehr...
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Besetzung des Richterwahlausschusses sowie des Staatsanwaltswahlausschusses einen Wahlvorschlag eingereicht, der ohne vorherige Absprache mit der AfD-Fraktion auch einen Vertreter der AfD enthält. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, stellt hierzu fest: »Die CDU-Fraktion spielt Theater, statt ernsthaft an einer Lösung der Situation zu arbeiten. Wenn es > mehr...
In der Auseinandersetzung um die systematische Benachteiligung der AfD-Fraktion in Thüringer Untersuchungsausschüssen hat der Landtag eine Stellungnahme veröffentlicht. Diese bestätigt nach Auffassung der AfD-Fraktion nicht nur die bisherigen Vorwürfe, sondern wirft neue, noch gravierendere Fragen auf. Konkret geht es um die Weigerung der Landtagsverwaltung, der AfD-Fraktion die Geltendmachung von Minderheitenrechten nach § 14 ThürUAG zuzugestehen – > mehr...
Der Alterspräsident des 8. Thüringer Landtags Jürgen Treutler hat fristgerecht beim Thüringer Oberlandesgericht Jena einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gestellt. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Staatsanwaltschaft Erfurt und der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den Verfassungsrichter Jörg Geibert einzuleiten. Die AfD-Fraktion und der Alterspräsident des > mehr...
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport wurde die von der AfD-Fraktion eingebrachte Stellungnahme gegen den sogenannten »ReArm Europe«-Plan der Europäischen Kommission abgelehnt. Der Entwurf richtete sich gegen eine schleichende Militarisierung der EU über zivile Förderprogramme, wie sie im Vorschlag der Kommission zur Änderung mehrerer EU-Verordnungen vorgesehen ist. Besonders > mehr...
Ein Besucher der Gedenkstätte Buchenwald hat der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag über das eklatante Fehlverhalten eines dortigen Mitarbeiters berichtet. Während einer Führung über das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers äußerte dieser sich mehrmals diffamierend über die AfD und warf dieser vor, völkisch und rechtsradikal zu agieren. Die Kritik der AfD an der Massenmigration aus mehrheitlich > mehr...
Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde über das weitere Verfahren zum Alternativantrag von CDU, SPD und BSW zur Situation der Automobil- und Zulieferindustrie beraten. Obwohl der Ausschuss grundsätzlich eine Anhörung beschließen wollte, verweigerten die Regierungsfraktionen einen zügigen Fahrplan: Die entscheidenden Listen der Anzuhörenden sowie der konkreten Fragestellungen sollen erst nach der Sommerpause – also voraussichtlich am > mehr...
Gegen die jahrelange Beschneidung der Oppositionsrechte in den Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtages strengt die AfD-Fraktion jetzt Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe an. Im konkreten Fall scheint die Landtagsverwaltung das Recht auf Beweiserhebung, das als Minderheitsrecht die parlamentarische Aufklärungsarbeit durch die Opposition in einem UA sicherstellen soll, der AfD-Fraktion über Jahre hinweg entzogen > mehr...
In den Medien wird von einer Entscheidung der Kommission nach § 13 Abs. 3 des Untersuchungsausschußgesetzes (UAG) berichtet, wonach Beweisanträge nach § 14 UAG in Untersuchungsausschüssen auch von einer Minderheit durchgesetzt werden können. Das entsprechende Recht soll die Interessen der parlamentarischen Opposition schützen. Seit die AfD im Thüringer Landtag sitzt, wurde ihr in > mehr...
Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Kontrollinstanz der Opposition im System der parlamentarischen Demokratie. Erst durch die sog. UA kann die Opposition im besonderen Maße der ihr durch die Thüringer Verfassung zustehende Rolle nachkommen, das Regierungshandeln effektiv zu kontrollieren. Über Jahre hinweg wurden scheinbar willentlich und absichtlich diese Minderheitsrechte der größten Oppositionsfraktion durch die Verwaltung des > mehr...
Die bisherige „Tourismusstrategie Thüringen 2025“ hat zentrale Herausforderungen verfehlt: Thüringen bleibt hinter seinen Möglichkeiten als Tourismusland zurück mit geringer Sichtbarkeit und Bekanntheit, durchschnittlicher Gästezufriedenheit, schwacher Wertschöpfung und ineffizienten Strukturen. Angesichts der anhaltenden Schwächen und ungenutzten Potenziale darf sich die geplante „Tourismusstrategie Thüringen 2035“ nicht auf kosmetische Änderungen, wie die Rückkehr zum Slogan „Grünes > mehr...
Die Grundsteuer belastet alle Bürger – unabhängig davon, ob sie Immobilien besitzen oder zur Miete wohnen. Ihre Auswirkungen sind besonders spürbar, weil sie regelmäßig anfällt und nicht an das individuelle Einkommen geknüpft ist. Ursprünglich war die Grundsteuer als einfach zu verwaltende Abgabe konzipiert. Inzwischen ist sie jedoch zu einer erheblichen Bürokratielast geworden, was > mehr...
Der Koalitionsvertrag der Thüringer Regierungsparteien enthält ein Bekenntnis zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs und verweist auf die Verantwortung des Freistaats Thüringen für den inneren wie den äußeren Frieden. Die Bundesregierung unter Führung des aktuellen Bundeskanzlers hat mit der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen in der Ukraine eine für Deutschland und Thüringen > mehr...
Die Freibäder in Thüringen stehen exemplarisch für die verfehlte Infrastrukturpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Trotz ihrer überragenden Bedeutung für die Gesundheit, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und den Tourismus droht vielen Bädern die Schließung. Die im Jahr 2005 beschlossene Schwimmbadentwicklungskonzeption hat systematisch ein Drittel der Freibäder in Thüringen aus dem Förderzugang gedrängt. Diese politische > mehr...
Am 7. Mai 2025 hat der Bundesinnenminister die mündliche Weisung vom 13. September 2015 gegenüber dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums zurückgenommen und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Anwendung der Regelung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz dazu führt, dass Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Mitgliedsstaat die Einreise verweigert werden könne. > mehr...
Die Ergänzung des § 10 ThürBKG um einen neuen Absatz 4 schafft eine klare gesetzliche Grundlage für die freiwillige Übernahme rettungsdienstlicher Erstversorgungsmaßnahmen durch die Feuerwehren im Rahmen strukturierter First-Responder-Konzepte. Durch die gesetzliche Verankerung wird die bislang bestehende rechtliche Unsicherheit für Gemeinden, Feuerwehren und Einsatzkräfte aufgehoben. Zudem wird durch die Einbindung in kommunal abgestimmte > mehr...
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: »Wenngleich ich nachvollziehen kann, dass Kommunen aufgrund ihrer finanziellen Situation die Fortführung der Landesförderung begrüßen, so kann dies doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sogenannte Klimapolitik des Landes kein Instrument des Umweltschutzes ist. Ein eindrückliches Beispiel dafür ist die Fokussierung auf die > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Hoheitszeichen vorgelegt. Ziel ist die Einführung einer generellen Pflicht zur dauerhaften Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Deutschlandflagge und der Flagge des Freistaats Thüringen. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf ein ausdrückliches Verbot der Beflaggung mit Symbolen nichtstaatlicher Organisationen, Bewegungen > mehr...
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des sogenannten „Kramer-Komplexes“ hat heute im Thüringer Landtag seine erste nichtöffentliche Arbeitssitzung nach der Konstituierung durchgeführt. Der Ausschuss wurde auf Antrag der AfD eingesetzt und hat den Auftrag, mögliche Pflichtverletzungen und parteipolitisch motivierte Einflussnahmen durch den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes umfassend aufzuklären. Die AfD-Fraktion sieht den bisherigen Verlauf als wichtigen > mehr...
Die Beflaggung öffentlicher Gebäude ist mehr als ein symbolischer Akt. Sie macht verfassungsstaatliche Institutionen sichtbar, steht für demokratische Souveränität und stärkt das Gefühl von Identität, Zusammengehörigkeit und Verbundenheit in der Gesellschaft. Die Regelung schafft ein einheitliches Bild verfassungsstaatlicher Präsenz im gesamten Landesgebiet. Die Repräsentation durch Hoheitszeichen muss sich auf Symbole verfassungsrechtlich verfasster politischer > mehr...
Die Fischfauna und das Fischereiwesen in Thüringen stehen vor Herausforderungen, die durch Unterstützung des Landes für den Fischbestand, die Berufsfischerei und die Angelfischerei zu meistern sind. So breiten sich gebietsfremde Fischarten wie der Blaubandbärbling oder der Sonnenbarsch, aber auch andere invasive Arten aus, die den heimischen Fischbestand gefährden. Die Ausbreitung erhöht den unter > mehr...
Die verpflichtende europaweite Ausschreibung öffentlicher Aufträge stellt seit Jahren ein strukturelles Problem dar - insbesondere für Kommunen, die Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen kurzfristig, verlässlich und im Rahmen gewachsener regionaler Partnerschaften vergeben wollen. Zahlreiche Vorhaben, die früher unbürokratisch an ortsansässige Unternehmen vergeben werden konnten, unterliegen heute einem formalisierten Vergabeverfahren mit erheblichem bürokratischem Aufwand. Dies > mehr...
Angesichts der demografischen Entwicklung in Thüringen wird die Zahl der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf kontinuierlich steigen. Der größte Teil der Pflegebedürftigen hat den Wunsch, im vertrauten Wohnumfeld zu bleiben. Für 85 Prozent der Pflegebedürftigen kann dieser Wunsch durch das Engagement ihrer Angehörigen realisiert werden. Damit kommt der Angehörigenpflege eine große gesellschaftliche Bedeutung > mehr...
Die Diskussion um die Abschaffung des Ehegattensplittings der letzten Jahre war geprägt von der Behauptung, das Ehegattensplitting bevorzuge allein die klassische Ehe und gut situierte Alleinverdiener. Auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) befürwortete die Abschaffung des Ehegattensplittings, die zu einer deutlich höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen und zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um > mehr...
Aus der Antwort auf die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Sascha Schlösser (AfD) geht hervor, dass die Thüringer Landesregierung im Haushaltsjahr 2025 keine Tilgung der im Rahmen der Corona-Pandemie aufgenommenen Notfallkredite plant. Die Rückzahlung der mehr als 1,2 Milliarden Euro Schulden soll künftig sogar auf einen Zeitraum von 30 Jahren gestreckt werden. Diese Entwicklung wirft nicht > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Einführung kommunaler Verpackungssteuern in Thüringen unterbunden werden soll. Der Entwurf reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2025, das kommunale Verpackungssteuern unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt hatte. Befürchtet wird nunmehr einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen in Thüringer Städten und > mehr...
Rund 2 Millionen OP-Masken und über 30.000 FFP2- und FFP3-Masken, die im Jahr 2020 beschafft wurden, erreichen laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal spätestens im Mai diesen Jahres ihr Verfallsdatum. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt: »Es ist davon auszugehen, dass diese > mehr...
Mit dem neuen Absatz 3 in § 5 ThürKAG wird klargestellt, dass Kommunen in Thüringen keine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben dürfen, insbesondere nicht auf solche Verpackungen, die beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Sofortverzehr verwendet werden (zum Beispiel To-go-Becher, Einwegboxen, Besteck). Die Regelung zielt auf den Schutz vor wirtschaftlicher Belastung kleiner und > mehr...
Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerden des Abgeordneten Sascha Schlösser und des Alterspräsidenten des Thüringer Landtags, Jürgen Treutler, gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung gegen die Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert und Dr. Klaus von der Weiden zurückgewiesen. Beide Beschwerden betrafen das Verfahren VerfGH 36/24 vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, in dem der Verfassungsrichter Jörg > mehr...
In der heutigen Plenarsitzung wurde ein Antrag der AfD-Fraktion beraten, mit dem sie die Landesregierung auffordert, auf Bundesebene die Abschaffung des »Wind-an-Land-Gesetzes« (Windenergieflächenbedarfsgesetz) zu initiieren. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt hierzu: »Die durch das Bundesgesetz festgelegten Flächenziele für die Windindustrie, für Thüringen 2,2% der Landesfläche, sind sowohl aus energiepolitischer > mehr...
Neben der Ausländerkriminalität gewinnt auch eine zweite Baustelle im Innenministerium mit jedem Jahr mehr Dringlichkeit: Die Behörde teilte heute mit, dass die Thüringer Polizei im Jahr 2024 mit 118 Fällen einen erneuten Höchststand von Angriffen auf Wahlkreisbüros verzeichnen musste. Das ist eine Steigerung von über 20 Prozent binnen Jahresfrist. Mit 69 Ermittlungsverfahren war dabei > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine vollumfängliche, vom Ausbildungsbeginn an wirksame Kostenfreiheit für die Meisterausbildung und alle weiteren Fortbildungsabschlüsse auf DQR-Niveau 6 und 7 fordert (siehe Anhang). Der Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 8/1019) bleibt nach Ansicht der AfD-Fraktion deutlich hinter dem eigenen Koalitionsversprechen zurück. Die AfD fordert neben > mehr...
Ohne Ausschussberatung, ohne Anhörung, ohne ernsthafte Debatte hat der Landtag den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Der Vertrag enthält keine Beitragssenkung, keine echte Kontrolle und keine verbindliche Neutralitätsgarantie. Dazu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Dieses Verfahren ist ein Hohn für den Parlamentarismus. Der Staatsvertrag wird durchgedrückt, ohne dass kritische > mehr...
In Rahmen einer umfangreichen Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wurde zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode ein sogenanntes »prälegislatives Konsultationsverfahren« eingerichtet, das den Fraktionen die Möglichkeit geben soll, der Landesregierung schon vor dem eigentlichen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess ihre Stellungnahmen und Ideen zu Gesetzentwürfen zuzuarbeiten (siehe § 54d Geschäftsordnung). Der Parlamentarismus in Thüringen kam 35 Jahre > mehr...
Die AfD-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Rettung der Automobil- und Zulieferindustrie und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Thüringen eingebracht. Der Antrag benennt die politisch gewollt herbeigeführten Ursachen des industriellen Niedergangs. Zu diesen gehören insbesondere das EU-Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 und die einseitige Förderung der Elektromobilität. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher > mehr...
Am Freitag, dem 16. Mai 2025, fand im Thüringer Landtag die zweite und abschließende Aussprache zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag statt. Der Staatsvertrag sieht tiefgreifende Eingriffe in digitale Plattformen und Betriebssysteme vor. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes werden technische Maßnahmen wie verpflichtende Filter, Altersverifikation und Inhaltsbewertung eingeführt. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erhält dabei weitreichende Befugnisse > mehr...
Der Thüringer Landtag hat heute einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses überraschend nicht zurückgewiesen. Dem vorausgegangen war ein detaillierter Prüfbericht des Wahlprüfungsausschusses, der zu dem Ergebnis kam, dass die Wahlrechtsgrundsätze durch eine koordinierte Medienaktion von 17 kommunalen Wahlbeamten der CDU zu Lasten der AfD und > mehr...
Die AfD-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag zur aktuellen Debatte um Außenhandelsstrategien eingebracht. Ziel ist es, wichtige Anliegen wie die Diversifikation von Handelspartnern, die Unterstützung exportorientierter Thüringer Unternehmen und die Fortführung des transatlantischen Dialogs durch eine konsequente Ausrichtung am nationalen Interesse zu ergänzen. Im Rahmen der veränderten geopolitischen Gegebenheiten fordert die AfD-Fraktion eine patriotische Industriepolitik > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten eingebracht. Deren Zwangsmitgliedschaft in den sogenannten »verfassten Studierendenschaften« ist unnötig und ungerechtfertigt. Diese nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben nur dürftig dar und halten sich kaum an haushälterische Vorgaben des Landesrechnungshofes. Nicht die Gesamtheit der Studenten wird vertreten, sondern die > mehr...
Der Thüringer Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines jährlichen Feiertags am 8. Mai als sogenannten »Tag der Befreiung« beraten. Eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, BSW und AfD abgelehnt. Damit ist der Antrag bereits in der ersten Lesung > mehr...
Thüringens Bauminister Steffen Schütz (BSW) will den Staatsvertrag mit Sachsen über den Bau des gemeinsamen Gefängnisses in Zwickau nachverhandeln. Seit der Idee einer gemeinsamen JVA der beiden Freistaaten Thüringen und Sachsen ist dieses Projekt in seiner Umsetzung jedoch eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen. Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, Marek Erfurth, kommentiert > mehr...
Innenminister Maier hat heute einen Referentenentwurf für die Anpassung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt. Das Kabinett hat den Entwurf bestätigt. Ringo Mühlmann, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ordnet den vorgelegten Entwurf wie folgt ein: »Auch wenn sich Maier gegen einen Überwachungsstaat ausspricht, nehme ich ihm das nicht mehr ab. Die vorgeschlagenen Änderungen des PAG sind > mehr...
Zum gestrigen Beschluss des Europäischen Parlamentes, den Schutzstatus des Wolfes von »streng geschützt« auf »geschützt« zu ändern, sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Die Überführung des Wolfes in den Anhang V der FFH-Richtlinie war angesichts der Auswirkungen auf die Weidetierhaltung überfällig. Die Ausbreitung des Raubtieres Wolf ist zweifelsohne ein Erfolg des > mehr...
Da der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Stefan Möller, ausgeschieden ist, hat die AfD-Fraktion entsprechend ihrem Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz den Abgeordneten Ringo Mühlmann vorgeschlagen. Die Wahl wurde heute allerdings gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von der Tagesordnung des Ausschusses abgesetzt. Daniel Haseloff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, ordnet den Vorgang wie > mehr...
Zu Artikel 1 Zu Nummer 1 Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung infolge der Abschaffung der verfassten "Studierendenschaften". Zu Nummer2 Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung des Gesetzes infolge der Abschaffung der verfassten "Studierendenschaften". Die in der alten Fassung erwähnten "Vertreter des zentralen Organs der Studierendenschaft" gibt es nach > mehr...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat öffentlich gefordert, alle Beamten mit AfD-Mitgliedschaft „nochmal zu belehren“. Aus seiner Sicht sei eine wiederholte Sensibilisierung für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung notwendig. Der Vorstoß erfolgt inmitten wachsender Kontroversen um das Vorgehen der Internen Ermittlungen (IE) der Thüringer Polizei, in deren Zusammenhang sowohl Maiers Ministerium als auch der > mehr...
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 für Thüringen bestätigt eine seit längerem zu beobachtende Entwicklung: Bestimmte Delikte im Bereich der Gewaltkriminalität werden in einem deutlich überproportionalen Umfang von Nichtdeutschen begangen. Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Messerangriffen hat sich zwischen den Jahren 2020 und 2023 mehr als verfünffacht – von 31 auf 163. > mehr...
Die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Automobilbranche für den Freistaat Thüringen ist unbestritten. Der drastische Rückgang von Betrieben, Arbeitsplätzen und Umsatz seit dem Jahr 2019 belegt jedoch, dass ideologisch motivierte politische Weichenstellungen eine existenzielle Bedrohung für diese Kernbranche darstellen. Die Liste der betroffenen Traditionsbetriebe ist lang und erschütternd: Unternehmen wie MITEC Automotive (Eisenach, > mehr...
In jüngster Zeit wurden im Zusammenhang mit internen Ermittlungen Vorwürfe eines rechtsstaatlich zweifelhaften Vorgehens seitens der ermittelnden Instanzen öffentlich. Letztere sollen unter anderem im Rahmen von Razzien in unverhältnismäßiger und fragwürdiger Weise gegen Polizisten vorgegangen sein. Ob derartige Methoden einem Rechtsstaat angemessen sind und ob der Innenminister seiner Verantwortung gerecht wird, muss der > mehr...
Kleingärten erbringen für alle Nutzer eine Erhöhung der Lebensqualität. Sie führen Menschen an die Natur und fördern den Erhalt der Natur durch das Verständnis für deren Abläufe. Sie tragen zum Umweltschutz durch die Schaffung von öffentlichem Grün in Kleingartenanlagen bei und leisten einen wesentlichen Beitrag für das Städtewesen, insbesondere für das Stadtgrün. Kleingartenanlagen > mehr...
Die Ermittlungsmethoden der polizeilichen »Interne Ermittlungen« (IE) in Thüringen stehen zunehmend in der Kritik. Laut MDR-Bericht kamen in mehreren Fällen einschneidende Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Abhöraktionen und der Einsatz bezahlter Vertrauenspersonen zum Einsatz – teils auf unklarer Verdachtslage. Besonders umstritten ist eine Razzia bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei der Beamten vorgeworfen wird, vertrauliche Informationen > mehr...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute die beiden Eilanträge der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) zurückgewiesen. Ziel der Anträge war es, den Vollzug der Konstituierung bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig auszusetzen. Im Verfahren VerfGH 19/25 begründete das Gericht die Ablehnung lediglich mit einer Folgenabwägung zulasten der Antragstellerin. Im > mehr...
Nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Beteiligten im Verfahren VerfGH 20/25 zur Abgabe einer Stellungnahme bis heute 14 Uhr aufgefordert hatte, setzte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine außerplanmäßige Sitzung des Justizausschusses durch. Die Verwaltung des Landtags hatte zuvor empfohlen, von einer Ausschussberatung und Stellungnahme im Ausschuss abzusehen. Diesem Vorgehen schloss sich die AfD-Fraktion ausdrücklich nicht > mehr...
Die für heute geplante Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) der 8. Wahlperiode ist nach Mitteilung der AfD-Fraktion, einstweiligen Rechtsschutz beim Thüringer Verfassungsgerichtshof beantragt zu haben, kurzfristig abgesagt worden. Landtagspräsident Dr. Thadäus König ließ mitteilen, dass er aus Respekt vor dem Gericht und dem Recht der AfD auf effektiven Rechtsschutz den Termin bis auf Weiteres aussetze. > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 17. April 2025 beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Eilanträge eingereicht. Ziel ist es, die anstehende Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) vorläufig zu unterbinden. Das Gremium soll nach geltendem Recht unter angemessener Beteiligung der Opposition besetzt werden, was aktuell nicht der Fall ist. Laut § 25 Abs. 1 S. > mehr...
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD forciert den Windenergieausbau und beschleunigte Genehmigungen. Hürden der Umweltverträglichkeitsprüfung werden abgesenkt und deren Vorprüfung ist nach Möglichkeit auszusetzen, so der Vertragstext. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden. Das »Wind-an-Land-Gesetz«, durch welches 2,2% der Landesfläche bis 2032 für Windvorranggebiete ausgewiesen sein müssen, wird wiederum erst 2032 evaluiert. Die umweltpolitische Sprecherin der > mehr...
Das heute von Justizministerin Meißner dem Kabinett vorgelegte Konzept für eine „Zentrale Ausländerbehörde“ in Thüringen kommentiert Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der Schaffung neuer bürokratischer Strukturen wird das Problem der ungeregelten Migration nicht gelöst. Es handelt sich um den untauglichen Versuch, mit den Asylbewerbern aus aller Welt, von denen nach > mehr...
Die AfD-Fraktion hat sich wie stets kritisch-konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt. 147 Änderungsanträge wurden in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. 141 Titel wurden noch einmal in 21 Sammelanträgen gebündelt und den Altfraktionen zur Abstimmung im Plenum vorgelegt, um auf die strukturellen und inhaltlichen Defizite des Haushaltsentwurfes der sogenannten „Brombeere“ aufmerksam zu machen. Björn Höcke, Vorsitzender > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Rahmen der heutigen Plenarsitzung die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den Austritt aus der WHO erklärt und das Internationale Pandemieabkommen ablehnt [1]. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Viele Menschen in unserem Land sind stark beunruhigt darüber, dass in wenigen Wochen auf > mehr...
Zur Wahl von Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig als ein stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal: „Wir freuen uns, dass unser Wahlvorschlag die notwendige Mehrheit gefunden hat. Herr Wittig ist zweifelsohne ein geeigneter Kandidat, der dieses Amt verantwortungsbewusst ausführen wird. Wir wünschen Herrn Wittig viel Freude und gutes Gelingen > mehr...
Der Thüringer Landtag wird sich in dieser Woche mit einer verbesserten Regulierung der Wolfsbestände in Thüringen befassen. Neben der Anpassung des Bundesrechts an die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes fordert die AfD-Fraktion zudem die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht, eine stärkere Einbindung der Jägerschaft beim Wolfsmonitoring sowie eine Entschädigung für Hundeführer, deren Jagdhunde Opfer > mehr...
Wie aus einer Mitteilung des Schulamts Mittelthüringen hervorgeht, wird es im Schuljahr 2025/2026 keine Klasse für das berufliche Gymnasium an der Ludwig-Erhard-Schule in Erfurt geben. Auch die Berufsfachschule wird auslaufen. Beim Schulamt Mittelthüringen sieht man keinen Handlungsbedarf. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Gerade in Zeiten, in denen immer vom Fachkräftemangel > mehr...
Die hohe Abgabenquote und überbordende Bürokratie gelten allgemein als wirtschaftlicher Standortnachteil in Deutschland und Thüringen. Nicht nur, aber besonders in der jetzigen Wirtschaftskrise Ist es dringend erforderlich, Arbeitgeber zu entlasten, indem Abgaben gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. zugleich sollte bei dem vorhandenen Fachkräftemangel jede Möglichkeit genutzt werden, die Beschäftigungsmöglichkeiten arbeitswilliger, aber körperlich benachteiligter > mehr...
Die Beseitigung von kommunalem Abwasser wurde seitens des Landes mit dem Gemeindeund Städtebund über den sogenannten Abwasserpakt geregelt. Im Rahmen dieser Vereinbarung sollte den Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung eine auskömmliche Finanzierung zustattenkommen, um nicht zuletzt den gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrad zu erreichen. Der Gemeinde- und Städtebund verwies hierzu im Rahmen der Anhörung beispielhaft für langfristig > mehr...
Die Vogelschutzwarte Seebach leistet als Staatliche Vogelschutzwarte einen unabdingbaren Dienst für den Tierschutz. Unter anderem nimmt sie verletzte Tiere auf. Die Unterstützung der Vogelschutzwarte muss sich am Bedarf orientieren. Im Jahr 2024 nahm die Vogelschutzwarte beispielsweise mehr Tiere auf als im Vorjahr. Auch Investitionen beziehungsweise Bau- oder Sanierungsmaßnahmen sollten vom Land ausreichend finanziell > mehr...
Tierschutz lebt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht zuletzt vom ehrenamtlichen Einsatz. In Thüringen ist die Unterstützung für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sowie für Tierschutzvereine ausbaufähig. So sollten die entsprechenden Haushaltstitel auskömmlich unterlegt sein. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind etwaige Titel jedoch unterfinanziert. Aufgrund verschiedener Entwicklungen befinden sich Einrichtungen in Existenznot. Sie leiden unter sinkenden > mehr...
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (8/354) hervorgeht, fanden 2020 bis einschließlich 2024 über 2300 Transporte von 2,77 Millionen Lebendtieren in das Ausland, insbesondere in den EU-Raum statt. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein nicht geringer Teil dieser Tiertransporte zum Zwecke des Schlachtens stattfanden. Fehlende Schlachtstätten in Thüringen > mehr...
Gegenwärtig sind etwa 125.000 Hektar Schadfläche in Thüringens Wäldern über alle Eigentumsformen zu verzeichnen. Die aktive Aufforstung dieser Flächen ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, für die Landesforstanstalt, für private Waldbesitzer und für Kommunen. Dazu bedarf es einer landesweiten Kraftanstrengung. Damit diese erfolgreich sein kann müssen die entsprechenden Haushaltstitel auskömmlich > mehr...
Die Allgemeine Rücklage hatte per 31.12.2024 einen Stand von 1.231.213.624,60 Euro. Sie wird bei einer Entnahme von 1.073.889.090 Euro per 31, 12.2025 statt einem laut Beschlussempfehlung geplanten Stand von rund 500 Mio. Euro einen geplanten Stand von 170.318.234 Euro haben. Eine Schonung der Allgemeinen Rücklage ist nicht angebracht und rechtlich sogar fragwürdig, wenn > mehr...
Durch Angriffe von Wölfen auf Jagdhunde wird die jagdliche Praxis erheblich beeinträchtigt. Aus Sorge vor Wolfsübergriffen sinkt insbesondere auch bei Bewegungsjagden zusehends die Bereitschaft der Hundeführer, ihre Jagdhunde zu schnallen. Auf die Bundesgesetzgebung hat die Landesregierung keinen unmittelbaren Einfluss. Auf die Landesgesetzgebung hingegen schon. In anderen Ländern unterliegt der Wolf bereits dem Jagdrecht. > mehr...
Die heute durch Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 offenbart, dass es ein folgenreicher Fehler war, den SPD-Landeschef Maier erneut mit dem schwierigen innenpolitischen Aufgabenfeld zu betrauen. Als Maier im Jahr 2018 das Ministeramt übernommen hat, lag der > mehr...
Zur Forderung der Linksfraktion nach einem neuen Landesaufnahmeprogramm für Syrer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: Die Linke will einmal mehr gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bürger den Weg für neue Migrationswellen nach Thüringen ebnen. Während unsere Kommunen unter einer massiven Überlastung durch die Folgen jahrelanger Zuwanderung leiden, > mehr...
Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD plant laut einem internen Verhandlungspapier, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ gesetzlich zu unterbinden. Die „staatsferne Medienaufsicht“ soll laut den Plänen befugt werden, unter klaren gesetzlichen Vorgaben gegen „Informationsmanipulation, Hass und Hetze“ vorzugehen. Diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie folgt: > mehr...
Die aktuelle Diskussion zur Änderung der Schulordnung und der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres offenbart die deutlichen Interessenkonflikte innerhalb der Regierungskoalition, was zu einer unnötigen Verunsicherung an den Schulen und bei den Eltern führt. Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren die Widereinführung der Kopfnoten und Versetzungsentscheidungen, ebenso die Abkehr von der Privilegierung der Gemeinschaftsschulen gegenüber den > mehr...
In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages hatte der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten Vorschriften zur Sitzungsleitung erteilt. Damit hatte das Gericht nicht nur die Gewaltenteilung missachtet. Der Gerichtspräsident von der Weiden und Richter Geibert haben sich nach Ansicht der AfD-Fraktion auch noch der Rechtsbeugung schuldig gemacht, weil Geibert ein Urteil zu Gunsten > mehr...
Die WHO ist zwar eine internationale Organisation, deren Mitglieder Staaten sind, doch wird sie überwiegend nicht etwa von den Mitgliedsstaaten, sondern von privaten Geldgebern finanziert. Wie sich während der Corona-Krise gezeigt hat, handelt es sich bei ihr um eine gesundheitspolitisch wenig vertrauenswürdige Institution. Seit Auftreten des Coronavirus hat die WHO zum Schaden zahlloser > mehr...
Mit dem am 1. Februar 2023 in Kraft getretenen Wind-an-Land-Gesetz müssen in Thüringen bis zum 31. Dezember 2027 1,8 Prozent der Landesfläche und bis zum 21. Dezember 2032 2,2 Prozent der che für den Ausbau der Windindustrie ausgewiesen werden. Dieses Ziel wurde nunmehr im Landesentwicklungsprogramm Thüringen abgebildet. Das entspricht laut Gesetzesanhang 29.163 Hektar > mehr...
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2025 einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Bundestags-Drucksache 20/14698) beschlossen, der fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration enthielt. Den Anlass für diese Entschließung bildete die Häufung der oft von vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten begangenen schweren Straftaten wie insbesondere die innerhalb kurzer > mehr...
Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag am Dienstag beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen mehrheitlich zugestimmt. Die Thüringer Landesregierung enthielt sich der Stimme. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das Altparteienkartell hat heute das Schicksal Deutschlands besiegelt. In wenigen Jahrzehnten wird von diesem Land nichts mehr übrig sein. Das BSW als > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof die Überprüfung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes (ThürJAG) im Rahmen eines Antrags auf abstrakte Normenkontrolle beantragt. Diese Regelung erlaubt es, angehenden Juristen die Ausbildung im Referendariat zu verweigern, wenn diese bestimmte politische Überzeugungen vertreten, welche die Regierung über den Verfassungsschutz als > mehr...
Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion die Abgeordnete Wiebke Muhsal einstimmig zu ihrer neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, weil der amtierende Parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga mit Ablauf des 25. März aus dem Landtag ausscheidet und künftig der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag angehören wird. In das bisher von Wiebke > mehr...
Das noch vor wenigen Wochen angekündigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD, 37 Abschiebungshaftplätze in Thüringen einzurichten, ist gescheitert. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2025 nicht eingestellt. Daniel Haseloff, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Migration, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU die Wahlversprechen für den > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird heute ihre insgesamt 131, davon 38 kommunalrelevante, Änderungsanträge zum Haushalt 2025 einreichen. Brunhilde Nauer, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Im Gegensatz zur Landesregierung legt die AfD-Fraktion in diesem Haushaltsjahr einen Entwurf vor, der ohne eine Neuverschuldung auskommt. Die allgemeinen Rücklagen wurden von uns geschont. Der > mehr...
Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Absage der Thüringen-Rundfahrt der Frauen aufgrund nicht ausreichender Zusagen der Landesregierung zeigt klar und deutlich, dass die Brombeer-Regierung mit ihrer Aufgabe überfordert ist. Dieses seit 1986 durchgeführte internationale Radrennsportereignis der Frauen muss auch in Zukunft die volle Unterstützung des Landes bekommen. Im zuständigen Ausschuss sollte der Minister > mehr...
Nach dem Brandanschlag auf eine Frau in einer Straßenbahn in Gera berichtet der MDR, dass es sich bei dem Täter um einen georgischen Staatsbürger handelt. Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Eine weitere Tat, die in die Polizeiliche Kriminalstatistik als Tat eines nichtdeutschen Tatverdächtigen eingehen wird. > mehr...
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf weitreichende Grundgesetzänderungen verständigt, die unter anderem eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Einrichtung eines schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögens in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro vorsehen. Diese Grundgesetzänderungen und die angestrebte Neuverschuldung des Bundes sind ohne jeden Zweifel auch für Thüringen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2023 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...
Der Untersuchungsausschuss zielt darauf ab, zu klären, ob der gegenwärtige Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität, einer zentralen Anforderung an den Präsidenten einer Verfassungsschutzbehörde, gerecht geworden ist oder sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht hat und welche Rolle dabei die politische Leitung > mehr...
Wenngleich digitale Medien und Künstliche Intelligenz zurecht zunehmende Bedeutung im Lebensalltag finden, bietet der analoge Präsenzunterricht in den Grundschulen nach Auffassung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nach wie vor die beste Lernumgebung und sollte auch weiterhin die Grundlage und der Regelfall für die Schulbildung in Thüringen sein. In einem Antrag [1] fordert die AfD-Fraktion die > mehr...
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf weitreichende Grundgesetzänderungen verständigt, die unter anderem eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Einrichtung eines schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögens in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro vorsehen. Der Vorgang ist historisch insofern einmalig, als die Beschlüsse vor der Konstituierung eines > mehr...
Während andere Länder weltweit in die Erforschung und den Ausbau neuer Kernkrafttechnologien investieren, sieht Deutschland sich aufgrund ideologischer Beschlüsse gezwungen, diese wichtige Energiequelle aufzugeben. Infolge des Ausstiegs aus der Kernenergie und der fehlgeleiteten „Energiewende“ gibt es Versorgungsprobleme und massive Preissteigerungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält diesen Zustand für untragbar und fordert Deutschlands Rückkehr in > mehr...
Der Thüringer Landtag hat heute über das Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten aufgrund des Rechtskreiswechsels ukrainischer Flüchtlinge debattiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert scharf die neuerliche Migrationspolitik der Landesregierung und insbesondere die Kehrtwende der CDU in der Frage der Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge. Mit der heutigen Debatte zeigt sich erneut, dass die Altparteien keine > mehr...
Der Thüringer Landtag hat heute mit der Entscheidung, den 8. Mai 2025 nicht als einmaligen Feiertag zu begehen, eine weitsichtige und historisch verantwortungsbewusste Entscheidung getroffen. Die AfD-Fraktion hat sich von Beginn an klar und unmissverständlich gegen eine Umdeutung des 8. Mai als Feiertag ausgesprochen. Es entspricht einem jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konsens, diesen Tag als Gedenktag zu > mehr...
Die heutige Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kommentiert Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, wie folgt: „Die Mitglieder der Brombeer-Koalition wollen die Thüringer Wähler offenbar für dumm verkaufen. Noch bis vor Kurzem hatten weder die CDU noch das BSW das geringste Interesse an einer Enquetekommission. Jetzt wird sie plötzlich > mehr...
In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wurde auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion [1] der vollständige Rückbau von Windenergieanlagen und die Übernahme der vollständigen Kosten durch den Anlagenbetreiber in zweiter Lesung beraten. Zu diesem Gesetz haben die regierungstragenden Fraktionen einen Entschließungsantrag [2] eingereicht. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Es ist bemerkenswert, dass > mehr...
Zum heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf von CDU, BSW und SPD zur Änderung des „Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes“ und des „Thüringer Verfassungsschutzgesetzes“ nimmt Stefan Möller, Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten, wie folgt Stellung: „Erneut wird in Thüringen innerhalb weniger Jahre durch eine Regierungskoalition die Überwachungs- und Geheimdienstkontrolle den letzten Landtagswahlergebnissen angepasst. Die Neuregelung > mehr...
Zur heutigen Vorstellung der rechtsgutachterlichen Stellungnahme zur Besetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwältewahlausschusses durch Justizministerin Beate Meißner (CDU) nimmt der Sprecher für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Brombeerkoalition offenbar ihr Heil in Übergangsregeln sucht, die mit fortschreitender zeitlicher Entfernung von der letzten Landtagswahl ihre Wirksamkeit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2024 mit Bezügen zu Sachbeschädigungen durch ACAB-Schriftzüge polizeilich erfasst und als Ermittlungsverfahren bearbeitet (Gliederung nach Landkreis/ kreisfreier Stadt)? 2. In wie vielen Fällen wurden in den mit Frage 1 erfragten Ermittlungsverfahren Tatverdächtige bereits ermittelt? 3. Welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität wurden > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Zuständigkeiten erhält die neue Abteilung für Bevölkerungsschutz im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung? 2. Handelt es sich dabei ausschließlich um Aufgaben, die zuvor in anderen Abteilungen angesiedelt waren, falls nein, welche neuen Aufgaben werden der Abteilung für Bevölkerungsschutz zusätzlich übertragen? 3. Wann und über welche > mehr...
Zur anhaltenden Berichterstattung, die AfD-Fraktion blockiere wichtige Gremien im Thüringer Landtag und den Plänen der „Himbeer-Koalition“, Mitgliedern der AfD-Fraktion die Mitarbeit sowohl in der G10-Kommission als auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu verweigern, nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Aus der vom Souverän bestimmten Sitzverteilung im Thüringer Landtag ergibt sich > mehr...
Das Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bringt die beim Thüringer Wähler weit verbreitete ablehnende Haltung gegenüber der aktuellen Regierungspolitik im Land zum Ausdruck. Die Parteien der Thüringer Regierungskoalition erhielten in Thüringen zusammen weniger Stimmen als der Wahlsieger. Das gebrochene Friedensversprechen, kassierte Zusagen in der Sozialpolitik wie etwa > mehr...
Ein Vorfall an der Otto-Lilienthal-Schule in Erfurt sorgt für Besorgnis: Ein Schüler hat mit Gewalttaten gedroht, woraufhin die Polizei einschritt und der Unterricht vorsorglich ausgesetzt wurde. Die wachsende Unsicherheit an Thüringer Schulen beunruhigt zunehmend auch das Lehrpersonal. Eine verängstigte Lehrerin der betroffenen Schule wandte sich nun an die AfD-Landtagsfraktion und schilderte ihre Sorge um die > mehr...
Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10 wurde die Landesregierung zum weiteren Umgang mit der geplanten Stromtrasse P540 beziehungsweise dem Projekt P540 befragt. Im Anschluss ergeben sich zusätzliche Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wird sich die Landesregierung auf Bundesebene (im Bundesrat und gegebenenfalls gegenüber der neuen Bundesregierung) grundsätzlich zum Projekt > mehr...
Digitale Medien sind ein fester Bestandteil des modernen Alltags. Dies nehmen Regierungen in Bund und Ländern zum Anlass, Schüler immer umfangreicher und früher mit digitalen Medien zu konfrontieren. Dahinter steht die Auffassung, dass der Umgang mit digitalen Medien erstens für die Medienkompetenz unabdingbar sei und zweitens auch für alle anderen Fächer neue, bessere > mehr...
Laut aktuellen Medienberichten gibt es Überlegungen seitens einiger Landesinnenminister, künftig auf die 2021 neu geschaffene Extremismus-Kategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zu verzichten. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das verächtlich machen unliebsamer Meinungen hat in Deutschland eine lange linke Tradition. Seit einigen Jahren bedienen sich dafür linke bis linksextreme Parteien > mehr...
Einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 31. Januar 2025 mit dem Titel „‚Einfach durchhalten‘: Die Dorfschule Remptendorf im Krisenmodus“ zufolge hat die Staatliche Regelschule in der Gemeinde Remptendorf im Saale-Orla-Kreis mit massivem Lehrermangel zu kämpfen. Der Schulleiterin stehen für sieben Klassen noch sechs Lehrer zur Verfügung. Laut Auskunft der Eltern kommt es zum > mehr...
Das heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz durch Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) vorgestellte Konzept zur Einrichtung und Inbetriebnahme einer Abschiebungshafteinrichtung in Thüringen kommentiert Marek Erfurth, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, wie folgt: „Wir begrüßen die längst überfällige Entscheidung. Allerdings geht uns die angestrebte Lösung nicht weit genug. Haftplätze im zweistelligen Bereich reichen nicht aus, um jeden > mehr...
Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] einräumt, hat sie einen Landtagsbeschluss zur Aussetzung der CO2-Bepreisung auf der 1050. Sitzung des Bundesrates Ende Dezember 2024 nicht umgesetzt. Der Thüringer Landtag hatte in seiner 5. Sitzung am 13. Dezember 2024 den Beschluss gefasst [2], dass sich die Landesregierung im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für die Aussetzung > mehr...
Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...
Laut einer aktuellen Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige in Thüringen für einen Platz im Heim erneut tiefer in die Tasche greifen. Binnen eines Jahres stieg die Eigenbeteiligung für das erste Jahr im Heim um rund 400 Euro auf 2.796 Euro. Im bundesdeutschen Vergleich der Altersrenten belegte der Freistaat im selben Jahr laut > mehr...
Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und der Meisterprämie sowie Meistergründungsprämie nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Meisterbonus und Meisterprämie sind darauf ausgelegt, erst nach erfolgreichem Abschluss die Förderung zu gewähren. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hingegen fordert, bereits die Ausbildung kostenfrei zu gestalten. Der handwerkspolitische > mehr...
Zur Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber stehen im Landkreis Hildburghausen zur Verfügung (bitte Gliederung nach Gemeinden, Art [zentral, dezentral], Anzahl der Unterbringungsplätze und Träger/privat)? 2. Wie viele der in Frage 1 angegebenen Unterbringungsmöglichkeiten waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 tatsächlich in Benutzung und wie > mehr...
Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/3960 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Betriebsstörungen, Schäden oder Havarien an Windenergieanlagen in Thüringen hat es in den Jahren 2023 und 2024 gegeben (bitte nach Jahresscheiben und Standort aufschlüsseln)? 2. Was war jeweils die Ursache und welche betroffenen Windenergieanlagen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anzeigen aufgrund des Besitzes illegaler Feuerwerkskörper sind zum Jahreswechsel 2024/2025 bei der Thüringer Polizei eingegangen? 2. Wie hat sich die Zahl der Anzeigen bezüglich des Besitzes illegaler Feuerwerkskörper in den letzten fünf Jahren entwickelt? 3. Aus welchen Staaten beziehungsweise Vertriebswegen stammen die sichergestellten illegalen Feuerwerkskörper überwiegend? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten präventiven Maßnahmen plant die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Katastrophenschutz in Thüringen? 2. Besteht für die Landesregierung die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Katastrophenschutz-Zuständigkeit öffentliche Schutzräume zu ertüchtigen und falls nein, welche rechtlichen Hürden bestehen? 3. Kann die Landesregierung private Hausbesitzer im Rahmen ihrer Katastrophenschutz-Zuständigkeit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die Fahrerlaubnis für Feuerwehrfahrzeuge in Thüringen? 2. Welche Voraussetzungen müssen Feuerwehrangehörige in Thüringen erfüllen, um ein Einsatzfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen führen zu dürfen? 3. Werden in anderen Ländern erworbene Feuerwehrführerscheine in Thüringen automatisch anerkannt; falls nein, welche landesrechtlichen > mehr...
Der scheidende Thüringer LKA-Präsident Jens Kehr schlägt Alarm: Die Bedrohung durch linksextremistische Strukturen wurde lange unterschätzt. In einem aktuellen Interview erklärte Kehr, dass sich diese Netzwerke erst in den letzten drei Jahren in erschreckender Weise offenbart hätten – mit gezielten Brandanschlägen, brutalen Überfällen und gut organisierten Strukturen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...
Seit mehreren Jahren betreiben unter anderem Regierungen in Bund und Ländern sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Medienkonzerne gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit die Durchsetzung der sogenannten gendergerechten Sprache. Ein primäres Ziel derartiger Kampagnen ist das staatliche Schulwesen. Gerade vor dem Hintergrund kontinuierlich sinkender Deutschleistungen, wie sie unter anderem der IQB-Bildungstrend nunmehr seit Jahren feststellt, > mehr...
Auf Initiative der AfD-Fraktion haben sich die Mitglieder des Thüringer Landtags heute mit einem Gesetzentwurf [1] befasst, der fordert, in Thüringen Windindustrieanlagen samt Fundament nach deren Stilllegung vollständig zurückzubauen. Zudem sollen die Anlagenbetreiber ausreichende finanzielle Rücklagen für diese vollständige Entfernung nachweisen müssen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt: „Angesichts des vom Bund und Land > mehr...
Aufgrund eines Änderungsantrags der AfD zum Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW, der sämtliche Inhalte des ursprünglichen AfD Antrags umfasste, wurde heute entschieden, dass die Aufklärung des Corona-Unrechts in nur einem Ausschuss stattfinden wird. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, sagt: „Ich bin beruhigt, dass die Vernunft über den politischen Kampfesgeist gesiegt hat und > mehr...
Auch im Ilm-Kreis ist der Bau neuer Windkraftanlagen an etlichen Standorten geplant, was in weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, gerade auch im Luftkurort im Geratal. Insbesondere im Hinblick auf Umweltbelastungen durch den Abrieb von Rotorblättern und den Einsatz problematischer Stoffe wie Bisphenole, per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), Schwefelhexafluorid (ist mit einem > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihren Antrag zum Untersuchungsausschuss „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem 'Kramer-Komplex'“ [1] einstweilen zurückgezogen. Dies dient dem Zweck zu prüfen, inwiefern eine ergänzende Initiative vom BSW in den Untersuchungsgegenstand integriert werden kann. Die Fraktion wird > mehr...
Medienberichten zufolge wird der Continental-Konzern sein Werk in Bad Blankenburg im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zum Jahresende schließen. Grund dafür sei der europaweite Braunkohle-Ausstieg. 185 Mitarbeiter sind betroffen. Uwe Krell, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Insbesondere die Entwicklungen in der Automobilwirtschaft und beim Braunkohleabbau in Europa stellen das Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Landesregierung muss endlich gegensteuern, > mehr...
Zur heute auf Initiative der AfD-Fraktion [1] geführten Debatte über die Zukunft der Krankenhäuser im Freistaat, nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt Stellung: „Brandmauern scheinen der neuen Gesundheitsministerin wichtiger als eine konstruktive Zusammenarbeit zu sein. Meine Fraktion hingegen sucht nach zielführenden Lösungen im Interesse der Thüringer Bevölkerung. > mehr...
Zur am heutigen Tag nicht erfolgten Wahl des von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten, Jörg Prophet, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Bedauerlicherweise setzt sich die Politik der Ausgrenzung fort. Die stärkste Fraktion, die in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus traditionell sogar den Parlamentspräsidenten stellt, ist nach wie > mehr...
Der Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung sagte in der Plenarsitzung am 29. Januar 2025 in Bezug auf Straftaten wegen Messerangriffen im Sinne der bundesweiten Erfassung: „Im Jahr 2023 wurden im Freistaat Thüringen 418 solcher Fälle registriert. Von den 389 Tatverdächtigen, die ermittelt wurden, waren 163 nichtdeutscher Herkunft, was bedeutet, dass die Mehrheit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häuf igkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Unstrut-Hainich in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häuf igkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Laut heutiger Presseberichterstattung plant die Landesregierung, bei Schließung der Landes-Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl, diese dann in Hermsdorf mit einer Außenstelle in Jena zu verlegen. Die im Saale-Holzland-Kreis direkt gewählte Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal sagt dazu: „Die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg anzukündigen und dann die gesamte Landesaufnahmeeinrichtung nach Hermsdorf zu holen, das kann nur ein schlechter Scherz > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Zur Regierungserklärung von Prof. Dr. Mario Voigt (CDU) erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke: „Die neue Landesregierung will vor allem reden, reden, reden. Statt Politikgestaltung gibt es wie erwartbar Politikverwaltung. Voigt fängt da an, wo Ramelow aufgehört hat. Oder anders: Der Ministerpräsident wurde ausgetauscht, aber die Politik bleibt die gleiche!“
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häuf igkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2024 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...
Nicht nur erschüttert eine neuerliche Bluttat eines ausreisepflichtigen Ausländers in der bayrischen Stadt Aschaffenburg die Öffentlichkeit, sondern auch in Thüringen setzt sich die Messergewalt fort. Wie der Freistaat mit der überhandnehmenden Ausländergewalt umgeht, thematisiert die AfD-Fraktion heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Kartellparteien haben Deutschland zu einem > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Wartburgkreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Wartburgkreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Wartburgkreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Wartburgkreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Wartburgkreis (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Wartburgkreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Wartburgkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Wartburgkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war das Unfallaufkommen mit Beteiligung von Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Erfurt in den Jahren 2023 und 2024 (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der Verletzten oder Todesopfer, Angabe des Sachschadens und jeweils anonymisierten Kurzsachverhalts)? 2. Wie hat sich das Unfallaufkommen mit Beteiligung von Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Erfurt > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Verfahrensweise wird in den einzelnen Bereichen der Thüringer Polizei eingesetzt, um die Arbeitszeiten der einzelnen Bedienstetengruppen zuverlässig zu erfassen (Gliederung nach Behörde oder gegebenenfalls Dienststelle)? 2. Seit wann kommt die jeweilige Verfahrensweise zur Anwendung und welche Weiterentwicklungen gab es jeweils seit der Einführung? 3. Welcher Arbeitsaufwand entsteht > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Zonen, in denen das Abbrennen von Silvesterknallkörpern nicht gestattet war, hat die Landeshauptstadt Erfurt zu Silvester 2024 nach Kenntnis der Landesregierung ausgewiesen? Welche einzelnen Straßen oder Plätze umfassten diese Zonen und wie wurde die Einhaltung des Verbots durchgesetzt? 2. Welche einzelnen Aufgaben hat die Thüringer Polizei > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein Bildungswerk BLITZ e. V. mit Sitz in der Stadt Stadtroda im Saale-Holzland-Kreis aus Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung des in Frage 1 genannten Vereins > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Sireneninfrastruktur in Thüringen hinsichtlich der Anzahl funktionsfähiger Anlagen und gibt es Regionen, die derzeit unterversorgt sind? 2. Wie viele Sirenen in Thüringen erfüllen derzeit die technischen Anforderungen zur Ansteuerung über das TETRA-BOS-Digitalfunknetz und wie hoch ist der geschätzte Anteil von Sirenen, die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Informationen zu Einsätzen von Feuerwehr- und Rettungskräften in der Silvesternacht 2024/2025 wurden der Landesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit bekannt und gab es Berichte kommunaler Aufgabenträger zu besonderen Einsatzlagen in der Silvesternacht 2024/2025? 2. Welche Art von Daten oder Berichten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Feuerwehr- und > mehr...
AfD-Änderungsantrag zum Untersuchungsausschussantrag des BSW eingereicht Die AfD-Fraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Corona-Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW eingereicht, um eine weitere Möglichkeit zu eröffnen, zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema zu vermeiden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt: „Wir halten den Antrag vom BSW nicht für sonderlich gelungen. Letztlich geht es > mehr...
Seit Jahren steigt die Zahl der Schüler in Thüringen, die einen Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache aufweisen. Die Integration dieser Schüler in den regulären Klassenverband erschwert die Lernsituation aller Schüler, und zwar solcher mit und ohne Förderbedarf. Im Interesse der betroffenen Schüler und Lehrer fordert die AfD-Fraktion [1], den Anteil von Schülern mit Förderbedarf > mehr...
Der Änderungsantrag stellt eine Zusammenführung des Einsetzungsantrags mit der Drucksachennummer 8/47 mit dem in Drucksache 8/53 vorliegenden Einsetzungsantrag dar. Es liegen zwei Anträge zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Ziel der Aufarbeitung der Coronapandemie vor. Es ist nicht sinnvoll, zwei Untersuchungsausschüsse zur gleichen Thematik einzusetzen. Die Zusammenführung im Wege der Annahme des Änderungsantrags > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Wartburgkreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Wartburgkreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Nach den mir vorliegenden Informationen erreichten die Einreisen von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Thüringen im Jahr 2016 mit 1.271 Personen einen vorläufigen Höhepunkt und steigen seit dem Jahr 2021 wieder stark an. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 in Thüringen insgesamt gemeldet und > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten die Institution Partnerschaft für Demokratie Weimarer Land mit Sitz in der Stadt Apolda im Landkreis Weimarer Land und der Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. mit Sitz in der Stadt Weimar aus Landeshaushaltsplänen jeweils seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel? > mehr...
Im Zusammenhang mit der Thematik ergeben sich Fragen zur Situation im Jahr 2024. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle ausgelegter Giftköder wurden in Thüringen im Jahr 2024 verzeichnet (bitte nach Landkreis beziehungsweise kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie viele Tiere welcher Art verstarben aufgrund der Aufnahme von Giftködern im Jahr 2024 (bitte > mehr...
Die Forderung des Thüringer Umweltministers Tilo Kummer (BSW), den Schutzstatus von Wölfen zu senken, kommentiert die jagdpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Kerstin Düben-Schaumann, wie folgt: „Wir mahnen seit Jahren ein besseres Management im Umgang mit dem Wolf an. Es müssen endlich andere Wege beschritten werden. Der Schutzstatus des Wolfes muss herabgesetzt und der Wolf bundesweit in > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Weimarer Land unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Weimarer Land wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Weimarer Land ausgeschieden (bitte nach Schule > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Weimarer Land wurde in den letzten fünf Jahren > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Weimar ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Weimar ausgeschieden (bitte nach Schule > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Weimar unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Weimar unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Weimar wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Weimar wurde in den letzten fünf > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein Ukrainische Landsleute in Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt aus Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung des in Frage 1 genannten Vereins > mehr...
Im Zusammenhang mit dem Rückbau stillgelegter Windenergieanlagen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher installierten Leistung an welchem Standort in Thüringen wurden in den Jahren 2023 und 2024 stillgelegt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Windenergieanlagen befinden beziehungsweise befanden sich auf privater Fläche, auf kommunaler Fläche, > mehr...
Muhsal: Zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema absurd In der heutigen Sitzung des Justizausschusses scheiterte die von der AfD angestrebte Zusammenführung beider Corona-Untersuchungsausschuss-Anträge zu einem Untersuchungsausschuss vorerst. Die AfD-Fraktion setzt sich aber weiterhin dafür ein, dass bis zur nächsten Plenarsitzung beide Anträge in nur einem Ausschuss zusammengefasst werden. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die > mehr...
Der Rundfunkbeitrag ist seit Jahren Gegenstand intensiver gesellschaftlicher und politischer Debatten. Viele Bürger empfinden ihn als ungerecht oder unverhältnismäßig, insbesondere angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Programmgestaltung und Kostenstrukturen zunehmend in der Kritik stehen. Vor allem die Tatsache, dass der Beitrag unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlich-rechtlichen Angebote erhoben > mehr...
Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Landesregierung sowie durch ihre nachgeordneten Behörden, Institutionen und Unternehmen unterliegt gemäß § 55 der Thüringer Landeshaushaltsordnung strengen Vorgaben hinsichtlich Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Rechtskonformität. Dies gilt auch für Aufträge an das Unternehmen Media & Communication Systems (MCS) GmbH Thüringen beziehungsweise an das ihr nachgefolgte Unternehmen MCS TEAM GmbH, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Mitglieder des 8. Thüringer Landtags werden aktuell durch die dem zuständigen Minister weisungsbefugt unterstellte Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beobachtet (Gliederung nach Fraktionen im Thüringer Landtag)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0398KA Drucksache 8/398 22.01.2025, 1 S. > mehr...
Thüringen benötigt grund- und spitzenlastfesten Strom. Nur mit einem gesunden Strommix innerhalb Deutschlands kann die Wirtschaft konkurrenzfähig und ohne Sorgen produzieren. Infolge des Ausstiegs aus der Kernenergie und der fehlgeleiteten „Energiewende“ gibt es Versorgungsprobleme und massive Preissteigerungen. Bei Dunkelflaute, wenn Solar- und Windanlagen kaum Strom liefern, schnellt der Strompreis so stark in die > mehr...
Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...
Nach Auskunft des Migrationsministeriums sollen in Thüringen zeitnah eigene Abschiebehaftplätze geschaffen werden, da Thüringens in Rheinland-Pfalz gemieteter Abschiebehaftplatz den Bedarf nicht abdeckt. Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die AfD unterstützt die Absicht der CDU, landeseigene Abschiebehaftplätze zu schaffen - eine Maßnahme, die wir schon lange fordern. Statistiken zeigen, dass etwa zwei Drittel der > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/105 in der Drucksache 8/265 ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche konkreten Ermittlungen zu den Ursachen des lokalen Ausbruchsgeschehens und der Ansteckungsquellen hat das zuständige Gesundheitsamt nach dem Auftreten eines Keuchhustenfalls an einer Schule im Landkreis Hildburghausen auf Basis von § > mehr...
Die Stadt Nordhausen betreibt unseren Kenntnissen zufolge derzeit als einzige kreisangehörige Kommune in Thüringen eine freiwillige Trägerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der städtischen Straßenbahn. Aufgrund finanzieller Engpässe der Stadt Nordhausen bestehen Ideen hinsichtlich der Rückübertragung der Trägerschaft an den Landkreis Nordhausen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist die Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft für den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/38 (vergleiche Drucksache 8/194) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien legt die Landesregierung zugrunde, um zwischen einem Staatssymbol, wie der Bundesflagge, und gesellschaftlichkulturellen Symbolen oder Symbolen einer sozialen Bewegung, wie der Regenbogenflagge, im Kontext des Neutralitätsgebots zu unterscheiden? 2. Warum > mehr...
Die Forderung der Union, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen, kommentiert Stefan Möller, Sprecher für Bürgerrechte der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Dass man sich den Ostbeauftragten sparen kann, zeigen nicht nur die letzten beiden Fehlbesetzungen dieses Amtes. Während Wanderwitz Ostdeutschen attestierte, nicht in der Demokratie angekommen zu sein, muss man bei Schneider googeln, was er überhaupt so > mehr...
Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] ausführt, wurden über das Landesprogramm für das Jahr 2024 mehr als 430 Anträge mit einem Gesamtvolumen von circa 4,5 Millionen Euro zur Aufforstung und Instandhaltung gestellt. Da das Budget durch die vorliegenden Anträge für 2024 bereits Mitte des vergangenen Jahres überzeichnet war, wurde zum 30. Juni 2024 ein Antragsstopp > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...
Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/4802 und 7/5693 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Aufstellens von Fangeisen beziehungsweise Schlagfallen wurden in Thüringen im Jahr 2024 dokumentiert beziehungsweise zur Anzeige gebracht (bitte nach Landkreis und kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. In wie vielen dieser Fälle wurde ein > mehr...
Mir wurde ein Fall bekannt, in dem es einer Familie in Thüringen nicht gelang, Unterstützung durch einen Schulbegleiter für ihr an ADHS leidendes Kind zu erhalten. Aus diesem Grund sei ein Schulbesuch des Kinds nicht möglich. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder mit ADHS besuchen nach Kenntnis der Landesregierung zurzeit in > mehr...
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sich deutsche Profi-Fußballvereine künftig an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen. Thüringen strebe laut Mitteilung des Innenministeriums eine bundesweit einheitliche Lösung an. Hierzu nimmt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Die öffentliche Sicherheit und die Gefahrenabwehr ist originäre Aufgabe des Staates und obliegt der > mehr...
Die Ankündigung der Landesregierung, eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg bringen zu wollen, von der private Hausbesitzer voraussichtlich ab 2026 profitieren sollen, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Brunhilde Nauer, wie folgt: „Bundesweit erleben die Bürger derzeit eine von Anfang an verharmloste Reform, die alle Beteiligten - Bürger, Berater und Behörden - an ihre > mehr...
Gemäß § 9 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) kann der Schulträger für jeden Gastschüler einen Gastschülerbeitrag verlangen. Dieser entfällt jedoch unter anderem für Schüler von Grund- und Regelschulen, denen der Besuch einer anderen Grund- oder Regelschule erlaubt ist. Gemeinschafts- und Gesamtschulen sowie Gymnasien sind hiervon nicht betroffen. Ich > mehr...
Seit Jahren verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland einen signifikanten Abfall des schulischen Leistungsniveaus in den Kernfächern und vor allem auch in der Verwendung der deutschen Sprache. In Thüringen zeigt sich das volle Ausmaß dieser Entwicklung im IQB-Bildungstrend 2022: Bei der Lesekompetenz schnitten Thüringer Viertklässler im Ländervergleich am schlechtesten ab; in den Bereichen Zuhören und > mehr...
Seit mehreren Jahren betreiben unter anderem Regierungen in Bund und Ländern sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Medienkonzerne die Durchsetzung der sogenannten gendergerechten Sprache. Wohl wissend, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Gendersprache ablehnt, wird versucht, diese als neue Normalität im allgemeinen Sprachgebrauch zu etablieren. Ein primäres Ziel derartiger Kampagnen ist das > mehr...
Presseberichten zufolge erhält das Queere Zentrum Erfurt in Trägerschaft des eingetragenen Vereins Vielfalt Leben QueerWeg – Verein für Thüringen derzeit keine finanzielle Förderung durch den Freistaat Thüringen. Die Finanzierung der laufenden Miete erfolgt Angaben zufolge aus Rücklagen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Bis zu welchem Zeitpunkt hat das Queere Zentrum Erfurt durch den > mehr...
Die beiden genannten Stromtrassen sollen auch durch Thüringen verlaufen. Durch den Bau wären sowohl Wald- als auch Agrarflächen betroffen. Es ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Waldflächen und wie viele Agrarflächen wie vieler Eigentümer sind nach aktuellem Stand in welcher Größe durch den Bau der beiden Stromtrassen jeweils betroffen > mehr...
Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/2889 ergeben sich aktuelle Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle über Verstöße gegen die Tierschutz-Hundeverordnung wurden in den Jahren 2022 bis 2024 bei den zuständigen Behörden registriert (bitte nach Landkreis und kreisfreier Stadt sowie Jahr aufschlüsseln)? 2. Wie viele der Fälle wurden > mehr...
Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/449 und 7/457 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Nutztierbetriebe gab es in Thüringen in den Jahren 2020 bis 2024 mit wie vielen Tieren welcher Art (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie viele Transporte mit lebenden Tieren aus Nutztierbetrieben in Thüringen fanden > mehr...
Schutzsuchende Personen aus der Ukraine haben seit dem 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch im Falle einer Erwerbsfähigkeit oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), falls keine Erwerbsfähigkeit gegeben ist, und erhalten nach ihrer Registrierung Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und damit zum vollen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. > mehr...
Laut Medienberichten sagte der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, es sei „höchst bedauerlich“, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auf eine sogenannte Neutralitätspflicht bezüglich öffentlicher Verlautbarungen über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) unmittelbar vor der Bundestagswahl berufe und eine „Mäßigung im Wahlkampf“ > mehr...
Die Stadtverwaltung Erfurt plant die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung zur kurzzeitigen Überlassung von Räumen und Flächen der Landeshauptstadt Erfurt vom 12. April 2013. Unter anderem soll folgende Regelung beschlossen werden: § 11 Rücktritt vom Mietvertrag durch die Landeshauptstadt Erfurt/ Rücktrittsrecht (1) Die Vermieterin behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes entschädigungslos > mehr...
Aufgrund der Bestimmung des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindergartengesetz -ThürKigaG-) sind die Wohnsitzgemeinden von Kindern in Thüringen verpflichtet, die erforderlichen Plätze zur Erfüllung des Anspruchs nach > mehr...
Die Chronische Auszehrungskrankheit, oder auch Chronic Wasting Disease, ist eine hochansteckende Erkrankung der Hirschartigen (Reh-, Rot-, Dam-, Elch-, Ren- und Sikawild) und gehört zu den Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien (TSE). Sie ähnelt der Scrapie beim kleinen Wiederkäuer und der Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) beim Rind. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden in Thüringen an > mehr...
Verschiedenen Medienberichten zufolge gibt es in Thüringen zu wenig Gebärdendolmetscher, was den etwa 10.200 hörbehinderten Menschen, darunter 1.500 tauben Menschen, die Bewältigung ihres Alltags erheblich erschwert, beispielsweise die Erledigung von Behördengängen oder Arztbesuchen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gebärdendolmetscher wären nach Einschätzung der Landesregierung erforderlich, um den Bedarf an Kommunikationshilfen durch > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche rechtlichen Kriterien oder innerdienstlichen Vorgaben müssen erfüllt sein, damit ein Delikt als Hasskriminalität gegen Frauen eingestuft wird (Einzeldarstellung der jeweiligen Bestandteile)? 2. Welche schriftlichen oder mündlichen Aussagen wurden seit dem Jahr 2019 als Hasskriminalität gegen Frauen eingestuft und führten zur Einleitung entsprechender Ermittlungsverfahren in Thüringen (jährliche Gliederung > mehr...
Nach meiner Kenntnis haben die unteren Denkmalschutzbehörden von der obersten Denkmalschutzbehörde des Landes eine Liste mit in höchstem Maße raumwirksamen Kulturdenkmalen erhalten, für die Ausnahmefälle bezüglich des bestehenden Vorrangs der „Erneuerbaren Energien“ gelten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kulturdenkmale im Landkreis Hildburghausen gelten in diesem Sinne als in höchstem Maße raumwirksam beziehungsweise > mehr...
Mittels der Vergabe von Stipendien wie dem Thüringen-Stipendium der Stiftung Ambulante Ärztliche Versorgung Thüringen seit dem Jahr 2010 soll dem drohenden Ärztemangel in Thüringen entgegengewirkt werden. Stipendiaten erhalten während ihrer fünfjährigen Facharztausbildung monatlich 250 Euro, wenn sie im Gegenzug mindestens vier Jahre in Praxen oder medizinischen Versorgungszentren in Thüringen arbeiten. Ergänzend dazu bietet > mehr...
An sechs Tagen pro Woche erstellt die Landesregierung die „Presseschau des Thüringer Landtags und der Thüringer Landesregierung“ und stellt diese einem relativ großen Empfängerkreis zur Verfügung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Empfänger in welchen einzelnen Behörden der Landesverwaltung erhalten die tägliche „Presseschau des Thüringer Landtags und der Thüringer Landesregierung“? 2. Welche > mehr...
Die Pressemitteilung des Ministeriums für Digitales und Infrastruktur vom 8. Januar 2025 hebt hervor, dass die Sanierungsmaßnahmen am Panorama Museum in der Stadt Bad Frankenhausen im Kyffhäuserkreis im Hinblick auf das 500-jährige Jubiläum des Bauernkriegs „auf Hochtouren“ laufen und weit fortgeschritten sind. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung der > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, welches für die Amadeu Antonio Stiftung in Thüringen aktiv ist, aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch die Organisation? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung der Organisation ist > mehr...
Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] ausführt, übersteigen die Zahlen der Interessenten für die Bereiche Forstwirtschaft und Revierjagd die bestehenden Ausbildungskapazitäten deutlich. So standen 2024 fast 140 Interessenten 24 Ausbildungsplätzen zum Forstwirt und 20 Interessenten 2 Ausbildungsstellen zum Revierjäger gegenüber. Ähnlich zeichnet sich die Situation für die Vorbereitung auf den gehobenen technischen Forstdienst. Hier gab > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gefährdeten Haustier- und Nutztierrassen gibt es aktuell in Thüringen, in welche Gefährdungskategorien fallen sie und wie hat sich ihr Bestand seit dem Jahr 2020 entwickelt? 2. Welche Auffassung hat die Landesregierung zu der Entwicklung der Anzahl der Haustier- und Nutztierrassen und der entsprechenden Tieranzahl (bitte begründen)? 3. > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3308 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/5680 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wo wurden Rückepferde zur Holzberäumung in Thüringen (in den Forstämtern der Landesforstanstalt ThüringenForst – Anstalt des öffentlichen Rechts sowie auf von der Landesforstanstalt über > mehr...
Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/5509 und 7/5510 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biber in wie vielen Revieren sind der Landesregierung zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund welcher Daten bekannt? 2. Wie haben sich die Bibervorkommen in Thüringen gegenüber dem Jahr 2023 entwickelt? 3. Wie viele Schäden welcher > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich erneut Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstflächen und Agrarflächen welcher Größe befinden sich aktuell wo im Besitz der BVVG (bitte mit Angabe der Nutzungsart und des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt)? 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung darüber, wie viele Forstflächen welcher Größe im Besitz > mehr...
Zu beantragten und genehmigten Windenergieanlagen in Thüringen im Jahr 2024 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind im Jahr 2024 in Thüringen für welche Standorte beantragt und wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind für welche Standorte genehmigt worden? > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/495 durch die Landesregierung (Drucksache 7/959) und auf Grundlage eines Artikels in der Tageszeitung Freies Wort vom 7. Januar 2025 (Seite 2) ergeben sich weitere Fragen zur genannten Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Bestandsentwicklung der Feldhasen und > mehr...
Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/416, 7/4327 und 7/5225 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zirkusse und ähnliche (Unterhaltungs-)Einrichtungen (ausgenommen Zoos und Tierparks) mit Haltung von Tieren gibt es aktuell in Thüringen und wie viele davon halten Wildtiere (bitte nach Landkreis und kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3395 durch die Landesregierung (Drucksache 7/5960) ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners seit dem Jahr 2022 nach Kenntnis der Landesregierung grundsätzlich in Thüringen (etwa auf Öffentlichem Grün) und wie stellt sie sich konkret auf Flächen > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5648 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/9802 ergeben sich Fragen zur Thematik das Jahr 2024 betreffend. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Mittel in welcher Höhe wurden im Jahr 2024 über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten gab es in den Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Thüringen im Jahr 2024 (monatliche Gliederung nach Tatort, Tatzeit, Deliktsbezeichnung, anonymisiertem Kurzsachverhalt, Angaben zu Tatverdächtigen [Alter, Geschlecht und Nationalität], Angaben zu den Geschädigten und zum Ermittlungsstand oder Verfahrensausgang sowie möglicher Schadenssumme aufgrund der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage auf den Weihnachtsmärkten in Thüringen im Jahr 2024? 2. Gab es auf Weihnachtsmärkten in Thüringen im Jahr 2024 besonders herausragende polizeiliche Einsätze (Gliederung nach Datum, Ort, anonymisiertem Kurzsachverhalt und gegebenenfalls Straftatenaufkommen)? 3. Wie viele Polizeibeamte wurden im Jahr 2024 speziell für die > mehr...
Am 16. Juli 2024 wurde mit einem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland erstmalig ein Presseorgan verboten. Grund dafür waren nach meinen Kenntnissen wiederholt abweichende Meinungsäußerungen nicht strafbaren Inhalts durch das Compact-Magazin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in diesem Fall, mutmaßlich auf politische Einflussnahme hin, einen schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich verankerte > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung die Prüfmechanismen von Berufsabschlüssen seit dem Jahr 2015 verbessert und wie werden Fälschungen und fehlerhafte Dokumente bei der Approbation von Ärzten aus Drittstaaten identifiziert und verhindert? 2. Auf welche Weise stellt die Landesregierung sicher, dass es in Thüringen keine ähnlichen Fälle > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Über wie viele Stellen in den einzelnen Laufbahnen verfügte der Thüringer Justizvollzug gemäß Stellenplan im Landeshaushalt zum 1. Januar 2025 und wie viele davon waren tatsächlich besetzt? 2. Wie viele Bedienstete welcher jeweiligen Laufbahngruppe waren den einzelnen Justizvollzugsanstalten zum 1. Januar 2025 zugewiesen? 3. Wie viele Abordnungen gab > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Einfluss auf die Beurteilung der Sicherheitslage in Thüringen hat der Anschlag, bei dem am 20. Dezember 2024 ein nichtdeutscher Tatverdächtiger auf einem Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg, zahlreiche Menschen getötet und verletzt hat? 2. Erfolgte nach dem Anschlag für öffentliche Veranstaltungen in Thüringen seitens > mehr...
Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/2501, 7/2502, 7/2718 und 7/5152 aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einrichtungen gab es in den Jahren 2023 und 2024 in Thüringen, in denen Tierversuche (bitte jeweils mit Angabe des Zwecks) durchgeführt wurden > mehr...
Zur Thematik ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Angebote mit welcher jeweiligen einzelnen Flächengröße und welcher Gesamtgröße wurden bisher über die Solarbörse angezeigt beziehungsweise zur Verfügung gestellt? 2. In welchen Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten liegen wie viele der angebotenen Flächen im Sinne der Frage 1? 3. Wie viele > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sehen die Organisations- und Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2025 für die Polizeibehörden und jeweiligen Dienststellen vor (Gliederung nach Behörde/Dienststelle [Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Polizeistation, Kriminalpolizeiinspektionen, Kriminalpolizeistation, Autobahnpolizeiinspektion, Autobahnpolizeistation, Bereitschaftspolizei Thüringen, Landeskriminalamt Thüringen, Bildungseinrichtungen], Art des Dienstverhältnisses [Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten sind in > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wald- oder Vegetationsbrände wurden in den Jahren seit 2015 im Landkreis Hildburghausen registriert und welche Feuerwehren waren jeweils im Einsatz (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Ort, Schadenshöhe und Schadensflächengröße, Ursache und Eigentumsart)? 2. Welche, respektive wie viele, Ermittlungsverfahren wurden aufgrund der > mehr...
Der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat durch öffentliche Äußerungen, zu denen er meines Erachtens nicht befugt war, bereits mehrfach in den vergangenen Jahren Einfluss auf die Politik in Thüringen genommen. So war beispielsweise die öffentliche Verkündung einer Einstufung des Landesverbands der AfD > mehr...
Der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat in zahlreichen deutschlandweiten Medienberichten als „Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz“ Stellung bezüglich der Zuordnung des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg, am 20. Dezember 2024 zum Phänomenbereich des Rechtsextremismus bezogen. > mehr...
Zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1.050. Sitzung des Bundesrats ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie begründet die Landesregierung jeweils ihr Abstimmungsverhalten zu den Nummern 1 bis 9 der Empfehlung des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz in der Bundesratsdrucksache 547/1/24 (bitte für jede Nummer einzeln begründen)? 2. Geht die > mehr...
Im Zusammenhang mit Ministerbezügen und deren Verrechnung mit Gehaltsansprüchen aus einer vorherliegenden Tätigkeit ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Werden aktuelle Ministerbezüge mit anderen Gehaltsansprüchen, wie etwa denen aus einer ehemaligen Tätigkeit auf der Kommunalebene (Bürgermeister, Landrat et cetera), verrechnet, wenn ja, wie genau und auf welcher rechtlichen Grundlage? 2. Besteht > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Erfurt ausgeschieden (bitte nach Schulen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Erfurt wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...
Nach Angaben des Landratsamts erhält der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 7,1 Millionen Euro vom Bund für den Neubau der Linkenmühlenbrücke. Insgesamt soll der Neubau 12,3 Millionen Euro kosten. Brunhilde Nauer, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Die Zusage aus dem Bund ist da. Nun muss das Land nachziehen. Meine Fraktion wird, wie auch bereits im > mehr...
Am 22. November 2024 wurde im Rahmen einer Open-Air-Veranstaltung im Ortsteil Camburg der Stadt Dornburg-Camburg im Saale-Holzland-Kreis der Aktionspreis Demokratie an drei Preisträger verliehen. Initiator sei das zivilgesellschaftliche Bündnis „Aktionskreis Demokratie“ gewesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Erfolgte seitens der Landesregierung eine finanzielle Beteiligung an der Open-Air-Veranstaltung und den verliehenen Preisen? Falls ja, > mehr...
Das von der sogenannten Brombeer-Koalition beschlossene „Parlamentarische Pflichtenheft“ hebelt zentrale Prinzipien der demokratischen Willensbildung aus. Anstatt Gesetzesentwürfe im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen zu debattieren, sollen diese künftig in einem informellen Kreis „vorab mit der Linken“ beraten werden. Dieser Ansatz degradiert die parlamentarische Beratung zu einer reinen Formalität und untergräbt die Transparenz sowie die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt die Amadeu Antonio Stiftung mit Sitz in Berlin aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch die Stiftung? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung der Stiftung ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? 3. > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten die einzelnen Thüringer Ortsgruppen des Vereins Rote Hilfe e. V. aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein oder einzelne Ortsgruppen? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins oder einzelner Ortsgruppen ist > mehr...
m Rahmen der Rede des Staatssekretärs im Ministerium für Inneres und Kommunales zur Aktuellen Stunde anlässlich der Drucksache 8/165 während der 5. Plenarsitzung des 8. Thüringer Landtags sagte dieser, die Frage der Indemnität von Abgeordneten sei bereits umfassend Gegenstand parlamentarischer Befassung gewesen und er behauptete, „viele in der Presse nun erneut thematisierte Vorwürfe > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein Omas gegen Rechts Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein MOBIT e. V. mit Sitz in Erfurt aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? > mehr...
Der Landtag hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 (Drucksache 7/4628) zur Sicherstellung der landesweiten medizinischen und pharmazeutischen Versorgung die Landesregierung aufgefordert, eine neue Richtlinie zur Niederlassungsförderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern zu erarbeiten. Diese Richtlinie wurde durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 22. November 2023 erlassen und > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein EX-IN Landesverband Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt, der Verein Auf die Plätze - Bündnis mit Sitz in Erfurt und der Verein Ständige Kulturvertretung Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn Jahren (aufschlüsseln > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Stadtjugendring Erfurt e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt, der Verein Spirit of Football e. V. mit Sitz in Erfurt und der Verein Freies Radio Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn Jahren (aufschlüsseln nach > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Heimatbund Thüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Bad Berka, der Verein Naturfreunde Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt und der Verein Arbeit und Leben Thüringen e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Kindersprachbrücke Jena e. V. mit Sitz in der Stadt Jena, der Verein Landesorganisation der freien Träger in der Erwachsenenbildung Thüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Erfurt und der Verein Thüringer Volkshochschulverband e. V. mit Sitz in der Stadt Jena aus > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein Die Falken e. V. für den Bundesverein Sozialistische Jugend Deutschlands „Die Falken“ mit Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin, der Verein Antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen e. V. mit Sitz in der Stadt Arnstadt und das Aktionsbündnis Zaunrüttlär über die Koordinierungs- und > mehr...
Im Zusammenhang mit der Planung von Biogasanlagen ist es von Interesse, wie verschiedene organische Stoffe, die für die Biogaserzeugung geeignet sind, aktuell in Thüringen verwertet, entsorgt und hinsichtlich ihrer Schadstoffbelastung bewertet werden. Zudem ist es wichtig, die aktuellen ökologischen und technischen Rahmenbedingungen sowie die relevanten Faktoren für eine effiziente und nachhaltige Nutzung dieser > mehr...
Im Zusammenhang mit der Planung von Biogasanlagen ist es von Interesse, wie verschiedene organische Stoffe, die für die Biogaserzeugung geeignet sind, aktuell in Thüringen verwertet, entsorgt und hinsichtlich ihrer Schadstoffbelastung bewertet werden. Zudem ist es wichtig, die aktuellen ökologischen und technischen Rahmenbedingungen sowie die relevanten Faktoren für eine effiziente und nachhaltige Nutzung dieser > mehr...
Die Klärschlammverordnung verpflichtet Kläranlagenbetreiber in Deutschland ab dem Jahr 2029 zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm und Klärschlammasche. In Thüringen fallen jährlich erhebliche Mengen an Klärschlamm an, der bislang sowohl thermisch als auch stofflich verwertet wird. Die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine Chance, wertvolle > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/29 in der Drucksache 8/161 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vorgaben zur Zweckbindung betreffend die Gewinnrücklagen der Thüringer Aufbaubank und ihre sonstigen Eigenkapitalbestandteile bestehen in welcher Höhe? 2. Welche Ausschüttungssperren betreffend die Gewinnrücklagen der Thüringer Aufbaubank und ihre sonstigen Eigenkapitalbestandteile > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Möglichkeiten des Erhalts von Beihilfe für ärztliche Versorgung können Thüringer Beamte in Anspruch nehmen? 2. Nach welchen Vorgaben werden die Erstattungssätze im Rahmen der Beihilfe in der finanziellen Höhe festgelegt und in welchen zeitlichen Abständen werden diese überprüft und angepasst? 3. Welche einzelnen preislichen Entwicklungen hatten in > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Finanzielle Mittel in welcher Höhe erhalten Thüringer Polizeibeamte mit Uniformpflicht monatlich auf ein Kleidergeldkonto zum Kauf von Uniformteilen? 2. Wie hat sich diese monatliche Zuwendung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 3. An welcher Stelle können diese Mittel für welche Uniform- oder Kleidungsstücke ausgegeben werden? 4. Wie haben > mehr...
Der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beschreibt im Podcast einer Tageszeitung mit dem Namen „Reden wir über Thüringen“ im Zusammenhang der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags, „wie zum Beispiel die AfD, der Landesverband auch mit dem Landesverfassungsgericht umgegangen ist“. Wenn man sich > mehr...
In der Presse wird der Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zu Vorwürfen gegen den Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zitiert: Bei den Vorwürfen sei „nichts Neues dabei“. Alte und bereits geklärte Sachverhalte seien „von rechten Medien“ zusammengefasst und daraus eine „Verschwörungsgeschichte“ gestrickt > mehr...
Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...
Einem Pressebericht vom 18. Dezember 2024 auf der Website „Zoll online“ zufolge gab es bei einer Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, unter anderem im Gastgewerbe und Friseurhandwerk, in Thüringen und Südwest-Sachsen einen hohen Anteil an Verdachtsfällen. Bei 243 befragten Arbeitnehmern habe es in 60 Fällen den Verdacht auf illegale Beschäftigung von Ausländern, > mehr...
Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...
Gemäß der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/38 hat sich die Landesregierung der 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags in der Kabinettssitzung am 23. Juni 2015 darauf verständigt, allen Landesbehörden am jährlichen Christopher Street Day (28. Juni) das Setzen der Regenbogenflagge zu ermöglichen. Das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales habe daraufhin > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wieso und mit welcher konkreten Zielstellung verwendet die Landesregierung in der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 8/43 das Wort „Krankenhauspatient:innen“ (Drucksache 8/173)? 2. Um welche Sprache handelt es sich und, falls dies einen Ausdruck aus dem Deutschen darstellen soll, welchem offiziellen Regelwerk ist dieser Ausdruck entnommen? > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 8/166 auf die Kleine Anfrage 8/54 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Auszahlungsvorgänge und wie viele behördeninterne Verfahren liegen dem jeweiligen Mittelabfluss im Zusammenhang mit der Antwort zu Frage 4 jährlich zugrunde? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0256KA > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen konkreten Probleme im Rahmen der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug traten bei der Besoldungs- und Versorgungsabrechnung für den Dezember 2024 im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag auf? 2. Was sind die Ursachen für die Probleme mit der Auszahlung der Dezember-Besoldungs- und Versorgungsabrechnung? 3. Wie viele Beamte, Angestellte und > mehr...
Seit dem Jahr 2018 ist nach § 5 beziehungsweise ab dem Jahr 2020 nach § 4 der Thüringer Haushaltsgesetze die Bildung zweckgebundener Rücklagen möglich, wenn von Dritten mit einer besonderen Zweckbestimmung versehene Einnahmen nicht im gleichen Haushaltsjahr ausgegeben werden können. Von dieser Regelung haben im Jahr 2020 beispielsweise die Staatskanzlei, das Landesarchiv, das > mehr...
Die Staatliche Regelschule Gräfinau-Angstedt schaffte es dieses Jahr mehrmals in die Medien. Sowohl im September vergangenen als auch im Februar dieses Jahres kam es zur Androhung von Amokläufen an der Schule, die sich beide zum Glück nicht bewahrheiteten (Freies Wort, 13. September 2023/27. Februar 2024). Mitte Dezember kamen durch Medienberichte systematische Sicherheitsprobleme ans > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/47 in Drucksache 8/143 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es zu den jeweiligen in der Ursprungsanfrage thematisierten Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich neue Sachstände, falls ja, welcher Art und welchen Inhalts sind diese? 2. Welche weiteren von der Begehungsweise und von angegriffenen Objekten > mehr...
Nicht zuletzt durch das öffentlich werden der RKI-Protokolle hat sich gezeigt, dass die Zulassungs- und Gesundheitsbehörden sowohl im Rahmen der Zulassungen als auch bei der Überprüfung der Sicherheit der genbasierten Substanzen versagt und nicht im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gehandelt haben. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in Anbetracht dieser neuen Erkenntnisse in einem Antrag > mehr...
Auf Initiative der AfD-Fraktion befasst sich der Thüringer Landtag heute mit einem Antrag, der die Landesregierung dazu auffordert, sich im Bundesrat für die Aussetzung der geplanten CO2-Steuererhöhung ab 1. Januar 2025 einzusetzen und perspektivisch die Abschaffung der CO2-Steuer zu fordern [1]. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, merkt an: „In einer veritablen Wirtschaftskrise, in die > mehr...
Die Krankenhäuser in Thüringen befinden sich aufgrund einer strukturell unzureichenden Finanzierungsgrundlage ökonomisch unter Druck, was bereits zur Schließung der im 8. Thüringer Krankenhausplan noch berücksichtigten Krankenhäuser in den Städten Schleiz und Neuhaus am Rennweg führte. Um weitere Schließungen aufzufangen und eine Versorgung der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen zu gewährleisten, hat > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Gera wurde in den letzten fünf > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Gera ausgeschieden (bitte nach Schulen > mehr...
Mehrere Medien berichteten über mögliche Dienstvergehen und Straftaten, die der Leiter des Amts für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales begangen haben soll sowie davon, dass entsprechende Taten durch den Vorgesetzten des Verfassungsschutzchefs, also den Minister für Inneres und Kommunales nicht verfolgt wurden. Zudem soll es in diesem Zusammenhang auch eine Kooperation zwischen dem > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Gera wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Gera unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Gera ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Gera (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...
Die Ernennung von Tilo Kummer zum Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten kommentiert der Sprecher für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Jörg Prophet, wie folgt: „Voigts Gier nach Macht ist offenbar so groß, dass er nicht einmal davor zurückschreckt, Ex-Stasi-Mitarbeiter zum Minister zu ernennen. Mit diesem deutschlandweit einmaligen Vorgang schafft Herr Voigt einen gefährlichen Präzedenzfall, > mehr...
1. Gemäß Artikel 62 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags werden unter Berücksichtigung der in der am 28. September 2024 fortgesetzten ersten Sitzung des Landtags gebildeten Fachausschüsse folgende weitere Fachausschüsse gebildet: - Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (AfBWK) - Ausschuss für Digitales und > mehr...
Die Wahl von Prof. Dr. Mario Voigt zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Eigentlich heißt es: 'Erst das Land, dann die Partei und zuletzt die Person.' Mit Mario Voigt hat Thüringen ab heute einen Ministerpräsidenten, der dieses Prinzip auf den Kopf gestellt hat. Für > mehr...
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird mit Hilfe verschiedener Förderprogramme wie dem Krankenhauszukunftsfonds und dem Förderprogramm „Digitalisierung der Krankenhaus-Notfallaufnahmen“ umgesetzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung den Digitalisierungsgrad der Kliniken in Thüringen ein? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung der jährliche Investitionsbedarf für Digitalisierungsvorhaben im Gesundheitswesen und der sektorenübergreifenden > mehr...
Am 9. Dezember 2024 berichtete das Onlinenachrichtenportal „Apollo News“, ebenso wie weitere Presseerzeugnisse, über einen möglichen Vorfall im Zusammenhang mit dem amtierenden Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz Thüringen, der schwerwiegende Fragen zum Schutz journalistischer Quellen aufwirft. Demnach sollen zwei Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Thüringen die Identität eines sogenannten Whistleblowers (Hinweisgeber) im Amt > mehr...
Zu möglichen geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Vachdorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Genehmigungsbehörde ein Antrag auf Bau und Betrieb von Windenergieanlagen vor (bitte mit Nennung der Zahl, der Höhe und der Nennleistung der Anlagen), wenn ja, seit wann und gegebenenfalls wie wurde > mehr...
Wie aktuell veröffentlichte Zahlen zu Baugenehmigungen belegen, werden im Freistaat so wenig Wohnungen gebaut wie seit 1995 nicht mehr. Von Januar bis Oktober wurden insgesamt 2.415 Anträge für Bauvorhaben genehmigt. Das sind 29,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, sagt: „Die exorbitanten Energiekosten, die ein unmittelbares Resultat der sogenannten > mehr...
Seit Beginn des Bürgerkriegs und der daraus resultierenden Fluchtwelle haben zahlreiche syrische Staatsangehörige in Thüringen Aufnahme gefunden. Am 31. Dezember 2023 lebten 22.055 Syrer im Freistaat Thüringen. Sie bildeten die zweitgrößte Volksgruppe innerhalb der ausländischen Bevölkerung. Zugleich waren syrische Staatsangehörige im Jahr 2023 die größte Volksgruppe unter den eingebürgerten Personen in Thüringen. Am > mehr...
Die CDU Thüringen hat ihre Rechtsauffassung zur Ministerpräsidentenwahl überraschend geändert. Während sie in der Vergangenheit darauf bestand, dass bei einem konkurrierenden Wahlgang für die Mehrheit der Stimmen auch die Nein-Stimmen einbezogen werden müssen, folgt sie nun der gegenteiligen Ansicht. Diese besagt, dass für die Feststellung des Wahlergebnisses lediglich die abgegebenen Ja-Stimmen entscheidend sind, während Nein-Stimmen > mehr...
Mehrere Medien berichten über mögliche Dienstvergehen und Straftaten, die der Leiter des Amts für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales begangen haben soll sowie davon, dass entsprechende Taten durch den Vorgesetzten des Verfassungsschutzchefs, also den Minister für Inneres und Kommunales nicht verfolgt wurden. Zudem soll es in diesem Zusammenhang auch eine Kooperation > mehr...
Im Juni 2024 verabschiedete der Landtag das Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks, durch das Kommunen aus den Einnahmen von Windenergieanlagen profitieren sollen. Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen erfolgte im Juli 2024. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kommunen profitieren nach Kenntnis der Landesregierung aktuell > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Orla-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Orla-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Saale-Orla-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit Investitionsmitteln > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Saale-Orla-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...
Berichte des Cicero und des Nachrichtenmagazins Apollo erheben gegen den Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes Stephan Kramer eine Reihe schwerster Vorwürfe. Kramer werden unter anderem detailreich Geheimnisverrat, die Bedrohung eines Mitarbeiters mit körperlicher Gewalt und eine tendenzielle, unprofessionelle Amtsführung vorgeworfen. Schwerwiegende Tatsachen wurden auch zum Verhalten von zwei MDR-Journalisten veröffentlicht, denen der Verrat eines Informanten an > mehr...
Laut einem Artikel der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 7. Dezember 2024 planen Investoren die Errichtung von bis zu 19 Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis, die mit einer Gesamthöhe von knapp 300 Metern zu den höchsten Windkraftanlagen der Region zählen würden. In dem Bericht wird zudem dargestellt, dass Flächeneigentümer mit Pachtzahlungen von bis zu 150.000 Euro > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Saale-Orla-Kreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Saale-Orla-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
Erstmals im Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 wurde im Kapitel 07 69 „Hochschulen gemeinsam“ mit dem Titel 919 01 „Zuführung zu Rücklagen“ die Bildung einer Rücklage aus nicht verbrauchten Ausgabeermächtigungen beziehungsweise Mehreinnahmen vorgesehen. Diese Rücklage wird auf Seite 48 im Band 1 der Haushaltsrechnung für das Jahr 2022 (Kapitel 07 69 > mehr...
Der Haushalts- und Finanzausschuss behandelte in seiner 81. Sitzung am 8. März 2024 Fragen zu Einnahmen aus Geldanlagen im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt. Im Nachgang beantwortete die Landesregierung verbliebene offene Fragen schriftlich. Die Landesregierung veröffentlicht gemäß Artikel 102 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 86 der Thüringer Landeshaushaltsordnung > mehr...
Laut einem Beitrag des MDR Thüringen vom 9. Dezember 2024 verfehle Thüringen Wildnis-Ziele, das heißt, die Ziele der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt der Bundesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gesamte Flächengröße ist aktuell in Thüringen im Sinne der Nationalen Strategie zur Biologischen ausgewiesen beziehungsweise als solche deklariert? 2. Aus welchen einzelnen > mehr...
Laut Medienberichten wurde der syrische Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und hat das Land verlassen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Millionen syrischen Flüchtlinge dazu aufgerufen, in ihre Heimat zurückzukehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Dazu erklärt Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Thüringen braucht einen sofortigen Einbürgerungsstopp für syrische Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr war > mehr...
Medienberichten zufolge nimmt in Thüringen die Zahl der Abschiebungen zu. Für das Jahr 2023 verzeichnete das Thüringer Innenministerium 366 Abschiebungen. Gleichzeitig zeigen die Zahlen jedoch, dass einer erfolgreichen Abschiebung zwei gescheiterte Abschiebungen gegenüberstehen. Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Anzahl der erfolgreichen Abschiebungen ist deutlich zu gering. Nicht einmal zehn Prozent der jährlich > mehr...
Laut einem Artikel der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 7. Dezember 2024 planen Investoren die Errichtung von bis zu 19 Windkraftanlagen im Kyffhäuserkreis, die mit einer Gesamthöhe von knapp 300 Metern zu den höchsten Windkraftanlagen der Region zählen würden. In dem Bericht wird zudem dargestellt, dass Flächeneigentümer mit Pachtzahlungen von bis zu 150.000 Euro > mehr...
Eine im Land Brandenburg erscheinende Tageszeitung schrieb am 6. Dezember 2024 in einem Artikel, dass der in einem heute im Land Brandenburg gelegenen Stahlwerk produzierte Stahl schuld am Einsturz der Carolabrücke in der Landeshauptstadt des Freistaats Sachsen, Dresden, sein soll. Der betreffende Stahl sei im Zeitraum der Jahre 1960 bis 1980 in geschätzt > mehr...
Die erhobene Abwasserabgabe soll durch Verrechnungs- und Fördermöglichkeiten gezielt in den Bereich der Abwasserbehandlung geleitet werden. Nicht ausgegebene Mittel der Titelgruppe 77 sollen einer Rücklage für eine spätere Verwendung zugeführt werden (vergleiche Kapitel 09 05 Titel 919 77 „Zuführung an die Rücklage [Abwasserabgabe]“). Ausweislich des noch nicht veröffentlichten Jahresabschlusses 2023 (Titelübersicht per 31. > mehr...
Gemäß DIN 1076 „Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen – Überwachung und Prüfung“ sind Brücken alle sechs Jahre einer umfassenden Hauptprüfung zu unterziehen. Drei Jahre nach der Hauptprüfung folgt die sogenannte einfache Prüfung. Außerdem gibt es Prüfungen aus besonderem Anlass, zum Beispiel bei Verkehrsunfällen und Hochwasserereignissen. Bei jeder Prüfung werden sämtliche Schäden > mehr...
Der Landtag der 7. Wahlperiode hat in seiner 112. Sitzung am 2. Juni 2023 in einem Beschluss zur Sicherstellung der Hebammenversorgung in Thüringen zahlreiche Forderungen an die Landesregierung gestellt (Drucksache 7/8137). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft hat der Runde Tisch „Geburt und Familie“ in der 7. Wahlperiode getagt und wie oft > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Kyffhäuserkreis ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Kyffhäuserkreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Kyffhäuserkreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Zahlreiche Krankenhäuser in Thüringen befinden sich seit Jahrzehnten unter ökonomischem Druck. Mit der nun geplanten Umstrukturierung der gesamten Krankenhausversorgung, die ohne eine grundlegende Umstellung der Finanzierung, ohne einen geplanten Übergang und ohne f inanzielle Absicherung erfolgen soll, sind weitere ungeplante Krankenhausschließungen in Thüringen zu erwarten. Dies wird absehbar den ländlichen Raum des Landes > mehr...
Zahlreiche Krankenhäuser in Thüringen befinden sich seit Jahrzehnten unter ökonomischem Druck. Mit der nun geplanten Umstrukturierung der gesamten Krankenhausversorgung, die ohne eine grundlegende Umstellung der Finanzierung, ohne einen geplanten Übergang und ohne f inanzielle Absicherung erfolgen soll, sind weitere ungeplante Krankenhausschließungen in Thüringen zu erwarten. Dies wird absehbar den ländlichen Raum des Landes > mehr...
Zahlreiche Studien belegen die von der Politik bis heute weitgehend ignorierten Gesundheitsrisiken der potenziell tödlichen mRNA-Genimpfstoffe gegen COVID-19 und bestätigen die Warnungen zahlloser kritischer Wissenschaftler, Mediziner und Politiker weltweit. Zu den von jenen Stoffen ausgehenden Gesundheitsrisiken gehören Schlaganfälle, Autoimmunerkrankungen, Myo- und Perikarditis, aggressiver, schnellwachsender Krebs vor allem bei jüngeren Menschen und viele weitere > mehr...
Die CO2-Steuer führt zu einer Teuerung von Energieträgern und Kraftstoffen in Deutschland und Thüringen und stellt eine erhebliche Belastung für Bürger und Unternehmen dar. In der gegenwärtigen Situation der Rezession und Deindustrialisierung sowie der nach wie vor hohen Kosten durch Inflation und Energieknappheit wäre jede weitere Steuerbelastung, insbesondere auf die ohnehin schon teuren > mehr...
Für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen entrichten Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe, die auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich seit dem Jahr 2020 das Aufkommen der Ausgleichsabgabe in Thüringen entwickelt (bitte jährliche Angaben) und für welche Leistungen gemäß Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung wurden die Mittel der Ausgleichsabgabe > mehr...
Im Juni 2024 hat der Landtag das Thüringer Gesetz über die Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen und zahnärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf (Thüringer Haus- und Zahnärztesicherstellungsgesetz) beschlossen. Nach diesem werden im Rahmen einer Vorabquote Medizin- und Zahnmedizinstudienplätze an Studenten vergeben, die sich im Gegenzug vertraglich verpflichten, zehn Jahre in Gebieten > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Kyffhäuserkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Kyffhäuserkreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den Schulen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Kyffhäuserkreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Kyffhäuserkreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit Investitionsmitteln > mehr...
Nach Angaben von Medienberichten vom 25. und 26. November 2024 habe das Ministerium für Inneres und Kommunales mindestens einmal in ein reguläres Stellenbesetzungsverfahren einer nachgeordneten Behörde eingegriffen, um die Besetzung der entsprechenden Stelle mit dem regulär obsiegenden Bewerber zu verhindern. Neben dem Eingriff in ein bereits abgeschlossenes Stellenbesetzungsverfahren durch das Ministerium für Inneres > mehr...
Laut Medienberichten, die sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Ministeriums für Inneres und Kommunales stützen, stieg der Anteil von Kindern in Thüringen, die einer Straftat verdächtigt wurden, von circa 2.600 im Jahr 2019 (3,6 Prozent aller Tatverdächtigen) auf circa 3.000 Kinder im Jahr 2023 (5,2 Prozent aller Tatverdächtigen). Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Nach Angaben des Statistischen Landesamts in Erfurt stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt meldeten 201 Unternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Freistaat Insolvenz an. Von den Firmenpleiten waren 1.579 Arbeitnehmer betroffen. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen, die zuvor mindestens ein halbes Jahr für eine im Landtag der 7. Wahlperiode vertretene Fraktion gearbeitet haben, wurden im Oktober 2024 in der Landesverwaltung eingestellt (anonymisierte Angabe nach Ressort, in dem die jeweilige Einstellung erfolgte, und Fraktion, für die die Person zuvor gearbeitet hat)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen, die zuvor mindestens ein halbes Jahr für eine im Landtag der 7. Wahlperiode vertretene Fraktion gearbeitet haben, wurden im November 2024 in der Landesverwaltung eingestellt (anonymisierte Angabe nach Ressort, in dem die jeweilige Einstellung erfolgte, und Fraktion, für die die Person zuvor gearbeitet hat)? > mehr...
Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Informationen liegen der Landesregierung zu einem Bauvorhaben für die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Waldgebiet südlich der Stadt Neustadt an der Orla im Saale-Orla-Kreis vor und wie ist der aktuelle Planungsstand zu bewerten? 2. Wann wurde mit der Planung begonnen und welche weiteren Schritte sind bis zur > mehr...
Laut verschiedener Medienberichte drangen am Samstag, dem 23. November 2024, mehrere vermummte Personen gewaltsam in ein von einer Burschenschaft genutztes Gebäude in der Stadt Jena ein. Sie brüllten dabei linke Parolen, griffen Personen und Sachen an und verletzten dabei drei Menschen. Ein Angreifer konnte festgehalten und der Polizei übergeben werden. Dieser sei bereits > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Hildburghausen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Hildburghausen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Hildburghausen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Hildburghausen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...
Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Sonderpädagogen wurden in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 und werden aktuell ausgebildet (bitte jährliche Angaben aufgeschlüsselt nach Studium und Ausbildung sowie Spezialisierung)? 2. Wie viele Sonderpädagogen arbeiteten nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 und arbeiten aktuell in den Schulen, Förderzentren, > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Hildburghausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Hildburghausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bauvorhaben zur Errichtung von sogenannten Solarparks mit einer Höchstleistung von mehr als 30 Kilowatt-Peak sind der Landesregierung im Saale-Orla-Kreis bekannt (Gliederung nach aktuellem Planungsstand, geplantem Zeitpunkt der Fertigstellung, Standort der Errichtung, Höchstleistung der geplanten Anlage und gegebenenfalls welche Art der Bürgerbeteiligung vorgesehen ist)? 2. Welche Bauvorhaben zur > mehr...
Die Krankenhäuser in Thüringen haben entsprechend ihrem Versorgungsauftrag einen gesetzlichen Anspruch auf eine Investitionsförderung. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung den Krankenhäusern in Thüringen Investitionsmittel gewährt (Angaben bitte für die Jahre 2018 bis 2023 mit Nennung des jeweiligen Krankenhauses, der Summe sowie detailliert nach Einzel- und Pauschalfördermitteln)? 2. > mehr...
Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz haben über 160 Kommunen im November 2024 in Thüringen finanzielle Unterstützung für die Wärmeplanung erhalten - insgesamt rund sieben Millionen Euro. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kommunen haben Fördermittel auf welcher Rechtsgrundlage, aus welchem Haushaltstitel, in welcher Höhe und für welchen konkreten Verwendungszweck > mehr...
Berichten des MDR zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die Ex-Geschäftsführerin und ehemalige Vereinsvorsitzende des Arbeitslosenvereins „Talisa“ Anklage erhoben. Der ehemaligen Geschäftsführerin und Vereinsvorsitzenden Ingrid Schindler wird Fördermittelbetrug in rund einem Dutzend Fällen vorgeworfen. Zudem fordert das Land über 1,4 Millionen Euro vom Verein zurück. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Betrugsaffäre um > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Nordhausen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Nordhausen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Jahren, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Nordhausen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Nordhausen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Nordhausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Nordhausen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...
Hier wird festgelegt, dass das Land die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser sicherzustellen hat, indem es verpflichtet wird, die Trägerschaft der von Schließungen bedrohten Krankenhäuser zu übernehmen, sofern kein anderer Träger zur Verfügung steht. Dies soll die betroffenen Landkreise beziehungsweise Kommunen vor einer finanziellen Überforderung und dem Verlust einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Jena ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...
Im Urteil zum Organstreitverfahren VerfGH 21/23 des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 20. November 2024 wurde eine Verletzung des Fragerechts der Antragsteller durch die Landesregierung für Recht erkannt. Ich frage die Landesregierung: 1. Korrigiert die Landesregierung von sich aus die in der Drucksache 7/7025 (in der Neufassung vom 31. Juli 2023) gegebenen Antworten im Hinblick > mehr...
In einem mir vorliegenden Brief schildert eine Familie, dass ihr ältester Sohn vorzeitig eingeschult werden soll. Deshalb hat die Familie einen Antrag auf Rückerstattung der Elternbeiträge für das vorletzte Besuchsjahr ihres Sohns in einer Kindertageseinrichtung gestellt und bis heute noch keine Antwort erhalten. Durch die im Jahr 2023 erlassene Neuregelung des Thüringer Kindergartengesetzes > mehr...
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zeigt sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, besorgt über die jüngeren Entwicklungen auch im Freistaat: „Wer erst einen internationalen Gedenktag braucht, um Konzepte gegen die steigende Anzahl von Straftaten zum Beispiel im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung zu fordern, handelt verlogen. Unsere Frauen haben mehr > mehr...
Der Bundesrat ließ in seiner heutigen Sitzung die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach passieren, die damit Anfang 2025 wirksam wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Wolfgang Lauerwald, bemerkt dazu: „Das Reformgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach lässt ein Krankenhaussterben in der Fläche befürchten. Davon werden auch Thüringer Häuser betroffen sein. Dass auch der noch amtierenden rot-rot-grünen > mehr...
Im Zusammenhang mit einer Meldung vom 21. November 2024 auf dem Gemeinschaftsportal regionaler Tageszeitungen in Südthüringen („inSüdthüringen.de“) über mögliche Tierquälerei in der Stadt Zella-Mehlis im Landkreis Schmalkalden-Meiningen („Meldung über Tierschänder macht die Runde“) ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über den in der genannten Meldung geschilderten > mehr...
Zur Kleinen Anfrage 8/34 und der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 8/98 gibt es Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Schritte hat die Landesregierung bisher unternommen, um die Passlosigkeit des afghanischen Staatsangehörigen (bezogen auf die Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage 8/34) zu beenden? 2. Welche Pflichten innerhalb welcher > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und keinen Pass besitzen, halten sich derzeit nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen auf (Gliederung nach Herkunftsstaat, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik Deutschland)? 2. Auf welche Weise wird nach Kenntnis der Landesregierung die Staatsangehörigkeit einer Person festgestellt, die nicht > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Jena unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen in der Stadt Jena (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Jena wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Jena wurde in den letzten fünf Jahren > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Jena (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Jena ausgeschieden (bitte nach Schulen und > mehr...
Im Namen zweier Abgeordneter strengte die AfD-Fraktion Thüringen ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung an, da das Innenministerium seiner Auskunftspflicht bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht ausreichend nachkam. Konkret ging es um Fake-Accounts, mit denen der sogenannte Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken offenbar unter falscher Flagge immer wieder selbst Einfluss nimmt. Einer der Antragsteller, der innenpolitische > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den staatlichen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Saale-Holzland-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Saale-Holzland-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schulen und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Saale-Holzland-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Die Schließung des defizitären Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg im Landkreis Sonneberg erfolgt auf Antrag der insolventen thüringisch-bayerischen Klinikgruppe REGIOMED und vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform des Bundes. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es vor der Beantragung der Schließung des Krankenhauses in der Stadt Neuhaus am Rennweg Gespräche der > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Vorschläge wurden im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales und im Finanzministerium auf Grundlage des Vorschlagswesens in den Jahren 2023 und 2024 prämiert (jährliche Gliederung nach Ministerium und Inhalt des eingereichten Vorschlags unter Angabe der dafür ausgelobten Prämie)? 2. In welchen weiteren Ministerien oder einzelnen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden erstmals finanzielle Mittel aus dem Titel 686 71 (Zuschüsse für Präventions- und Beratungsarbeit) des Kapitels 03 03 (Allgemeine Bewilligungen) oder einem vergleichbaren Titel des Einzelplans 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) ausgezahlt? 2. In welcher Höhe wurden aus diesem oder einem vergleichbaren Titel seit dem Jahr > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der eingetragene Verein Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (Thadine) aus dem Landeshaushalt seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? 3. Welche einzelnen > mehr...
Mehrfach wird im Entwurf des Landeshaushaltsplans 2025 im Einzelplan 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) Bezug auf einen Kabinettsbeschluss vom 27. Juni 2023 genommen, gemäß dem Zahlungen im Rahmen des Energie-Contractings geleistet werden können. Ich frage die Landesregierung: 1. Was beinhaltet Zahlungen im Rahmen des Energie-Contractings gemäß Beschluss des Kabinetts vom 27. Juni > mehr...
Zum Begleitausschuss Apfelstädt ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise respektive Vertreter dieser, welche Bürgerinitiativen und welche anderen Beteiligten (wie das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz) sind seit wann Mitglieder des Begleitausschusses? 2. Welche Dauer und welche Aufgaben hat der Begleitausschuss und sieht die Landesregierung diese > mehr...
Der Flughafen Erfurt-Weimar steht immer wieder im Fokus teils radikaler politischer Gruppen und Parteien. Diese bezweifeln den Nutzen für das Land und die wirtschaftlichen Erfolge, für die der internationale Verkehrsflughafen Erfurt-Weimar steht und fordern regelmäßig dessen Schließung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bezüglich des Flughafens Erfurt-Weimar wurden in welchen Jahren > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie sind die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Delikten, die in und um Bahnhöfen in Thüringen festgestellt werden, zwischen der Landespolizei in Thüringen und der Bundespolizei geregelt? Welche Behörden nehmen etwaige Delikte im Regelfall auf und wer ist für die weitere Sachbearbeitung des Verfahrens bis zur (möglichen) Abgabe > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: Wie oft wurden seit dem Jahr 2020 Angeklagte von Gerichten aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch in Thüringen beziehungsweise nach Kenntnis der Landesregierung bundesweit freigesprochen (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung der zugrunde liegenden Straftaten und Nationalität der Angeklagten)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0131KA > mehr...
Zur genannten Thematik ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Talsperren beziehungsweise Wasserspeicheranlagen in Thüringen (in wessen Besitz) versorgen aktuell wie viele Haushalte mit Trinkwasser oder mit Brauchwasser? 2. Gibt es diesbezüglich bereits feststehende Änderungen der Anzahl der Haushalte und wenn ja, ab wann sollen welche Änderungen aus welchen Gründen (zum > mehr...
In einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom 6. November 2024 mit dem Titel „Was sich zur Terminvergabe vor Arztpraxen abspielt” wird eine lange Warteschlange vor einer Facharztpraxis in der Innenstadt der Landeshauptstadt Erfurt gezeigt. Die Vergabe von Arztterminen in dieser Praxis sei nur an diesem bestimmten Tag und nur durch persönliche Vorsprache > mehr...
Ein Antrag der AfD-Fraktion der vorsieht, eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten, fand im Thüringer Landtag heute keine Mehrheit. Die Vertreter von CDU, BSW, SPD und Linke blockierten damit unter anderem die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Kündigung der Staatsverträge. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Abstimmung wie folgt: „Einmal mehr wurde > mehr...
Zum Antrag der Fraktion Die Linke eine vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr in Thüringer Kindergärten zu ermöglichen, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Denny Jankowski, wie folgt Stellung: „Bereits in der letzten Legislatur ist die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen nicht zuletzt an der Frage der finanziellen Stemmbarkeit gescheitert. Nun bringt > mehr...
Nach einem Pressebericht wurde am 6. November 2024 ein Busfahrer des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil von einem Fahrgast tätlich angegriffen und dabei laut Polizei schwer verletzt. Der Fahrgast war vorher vom Busfahrer aufgefordert worden, den Bus zu verlassen, weil er keinen gültigen Fahrausweis bei sich hatte. Bei dem betreffenden Fahrgast handele es sich um einen > mehr...
Der Thüringer Landtag behandelte heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dieser hat zum Ziel, aufzuklären und festzustellen, inwiefern die Landesregierung, ihre Minister und die ihnen nachgeordneten Behörden für das Unrecht und das Leid verantwortlich sind, das durch eine falsche Maßnahmen- und Einschränkungspolitik in Thüringen verursacht wurde. Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion > mehr...
Die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat dem Parlament heute den Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Thüringer Landesregierung tritt die Prinzipien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit seit Jahren schon mit Füßen und rechnet Thüringen arm. In Hochsteuerzeiten von 'leeren Kassen' zu sprechen, obwohl die Thüringer Kassenlage > mehr...
Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...
Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...
Die Strategie der Europäischen Union (EU) für den digitalen Binnenmarkt sieht die Digitalisierung der EU mit Hilfe der koordinierten Einführung von 5G-Netzen bis zum Jahr 2025 vor. Damit soll die unmittelbare Konnektivität zu Milliarden von Geräten, das Internet der Dinge und eine umfassende Vernetzung der EU-Bevölkerung ermöglicht werden. Neben deutlich höheren Kosten für > mehr...
Thüringer Bädern droht der finanzielle Kollaps, so das Ergebnis der heute in Erfurt stattfindenden Tagung zur Zukunft der Thüringer Bäder. Die Bäderchefs und Bürgermeister fordern finanzielle Unterstützung vom Land, um die Zukunft der 40 kommunalen Hallenbäder zu sichern. Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Ziel muss es sein, die Förderpolitik für Schwimmbäder grundlegend zu > mehr...
Die AfD-Fraktion stellt in dieser Plenarsitzungswoche erneut ihren Entwurf für ein Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz zur Diskussion. Der Gesetzesentwurf [1] sieht vor, dass Menschen, die allein wegen eines Verstoßes gegen die Thüringer Coronaverordnungen Bußgelder auferlegt bekamen, entschädigt werden. Stefan Möller nimmt hierzu für die AfD-Fraktion wie folgt Stellung: „Wie die offengelegten RKI-Protokolle erkennen lassen, beruhten die Corona-Maßnahmen weitestgehend > mehr...
In persönlichen Gesprächen schilderten Antragsteller, dass sie keine Förderung erhalten haben, da die zugrundeliegenden "Fördertöpfe" finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind. Zum genannten Landesprogramm ergeben sich daher Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge (mit welcher Antragshöhe) im Rahmen des genannten Landesprogramms gingen an welchem Datum bisher für das Jahr 2024 und > mehr...
Nach verschiedenen Zeitungsberichten (beispielsweise in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 28. Oktober 2024) sieht sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen e.V. (LAG Straffälligenhilfe Thüringen) vor finanziellen Schwierigkeiten. 90 Prozent ihrer Kosten werden vom Freistaat Thüringen getragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Existiert durch die Landesregierung oder durch eine von der Landesregierung > mehr...
Nach verschiedenen Zeitungsberichten (beispielsweise in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 28. Oktober 2024) sieht sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen e.V. (LAG Straffälligenhilfe Thüringen) vor finanziellen Schwierigkeiten. 90 Prozent ihrer Kosten werden vom Freistaat Thüringen getragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wird die Verwendung der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Steuermittel > mehr...
Mich erreichte eine Anfrage von Anwohnern aus der Gemeinde Schlöben im Saale-Holzland-Kreis. Diese haben Bedenken zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Bauhofs als "SHK Mitmach-Haus" ("Mitmach-Haus für den Saale-Holzland-Kreis") in der Gemeinde Schlöben geäußert. Unter erheblichem finanziellem Aufwand soll eine Begegnungsstätte geschaffen werden, die es Menschen und Projektinitiativen ermöglichen soll, sich frei, selbstorganisiert > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den staatlichen Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach dem Namen der Schule und nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Ilm-Kreis wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und Modernisierung mit > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Ilm-Kreis ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis unterrichtet (bitte nach Schulen und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Ilm-Kreis unterrichtet (bitte nach Schulen und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an den staatlichen > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Schulen, Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im llm-Kreis ausgeschieden (bitte nach Schulen und Fächerkombination aufschlüsseln)? 3. Wie > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Ilm-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
1. Wie hat sich die Anzahl in der Stadt Jena im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2024 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunftsstaat, Geschlecht, Altersstruktur in 0 bis 10 Jahre,11 bis 18 Jahre, 19 bis 25 Jahre, 26 bis 35 Jahre, 36 bis 45 Jahre, 46 bis 55 Jahre, > mehr...
Das Naturschutzgebiet Hag ist mit seinem Urwaldpfad ein überregionales Ausflugsziel. Jedoch ist der Zugang, aufgrund eines absturzgefährdeten Einzelblocks des oberhalb gelegenen Felsvorsprungs, gesperrt. Sicherungsmaßnahmen haben bislang nicht stattgefunden. Sofern es sich bei dem betreffenden, gesperrten Zugang um eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) handelt, wären vom hierfür > mehr...
Die wegen schwerer Schäden seit dem 21. August 2024 gesperrte Saalebrücke im Ortsteil Sparnberg der Stadt Hirschberg im Saale-Orla-Kreis sorgt für Unmut durch Umwege. Täglich rund 500 Pendler zwischen den Freistaaten Thüringen und Bayern müssen weiträumige Umfahrungen in Kauf nehmen. Auch die touristische Infrastruktur des Saaleradwegs über das Naturschutzprojekt Grünes Band ist mit > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Asylbewerber im Saale-Holzland-Kreis im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2024 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Herkunftsstaat, Geschlecht, Altersstruktur in 0 bis 10 Jahre,11 bis 18 Jahre, 19 bis 25 Jahre, 26 bis 35 Jahre, 36 bis 45 Jahre, > mehr...
Im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Überflutungen auf dem Borlachwanderweg in der Stadt Artern im Kyffhäuserkreis wird in der Öffentlichkeit zunehmend die Frage gestellt, warum das Ausbaggern des Flussbetts als mögliche Lösung nicht in Betracht gezogen wird. Laut Aussage der Stadt Artern blockieren die zuständigen Naturschutzbehörden derzeit einen solchen Eingriff. Verschiedene Maßnahmen, wie das > mehr...
Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Thüringer Landtag in dieser Woche mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform sowie die Kündigung der Staatsverträge und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags [1]. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erläutert: „Die bisherigen Reformansätze der Rundfunkanstalten sind reine Kosmetik und gehen am Kern > mehr...
Eltern berichten in persönlichen Gesprächen, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhusten-Impfung der Schüler verlangen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, dass Schulen im Landkreis Hildburghausen den Nachweis einer Keuchhustenimpfung der Schüler verlangen? 2. Gehen diese Nachweisforderungen auf Anweisung des Landes, des Schulamts, des Landratsamts > mehr...
Kurz vor den Wahlen zum Thüringer Landtag am 1. September 2024 verschickte die Gedenkstätte Buchenwald nach eigenen Angaben einen Brief an 350.000 Thüringer über 65 Jahre mit diffamierendem Inhalt über den Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland. Unter anderem wurde behauptet, dass die Alternative für Deutschland die „Leiden der Opfer des Nationalsozialismus aus der Erinnerung > mehr...
Medieninformationen zufolge wurde der Kopf der linksextremen „Hammerbande“ heute zwischen Jena und Weimar durch das Landeskriminalamt Sachsen festgenommen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, kommentiert die Nachricht wie folgt: „Auffällig ist, dass gefährliche Linksextremisten immer wieder in Thüringen Unterschlupf finden; schwere Straftaten planen und begehen. Im Interesse unserer inneren Sicherheit ist es daher geboten, > mehr...
Im Jahr 2023 hatten thüringenweit 22,5 Prozent aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass, bei einem entsprechenden Bevölkerungsanteil von 7,6 Prozent. Bezüglich der Schwerpunktsetzung einer künftigen Landesregierung sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Eine künftige Thüringer Landesregierung muss aus meiner Sicht dringend die seit Jahren steigende Kriminalitätsbelastung durch Ausländer und insbesondere > mehr...
Der Deutsche Sonderweg in Sachen ideologisch getriebener, wirtschaftlicher Transformation führt aktuell auch im Freistaat zu massiven Verwerfungen in Handel, Handwerk, Dienstleitung und der Industrie. Der Mittelstand steht im Spannungsfeld zwischen steigenden Kosten, Nachfrageeinbruch und extremer Planungsunsicherheit. Im Verbund mit der für eine exportorientierte Wirtschaft viel zu hohen Steuern und Abgaben sowohl für Arbeitnehmer als auch > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt den Oktoberbericht der Bundesbank zum Anlass, einen Selbstbefassungsantrag [1] auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu setzen. Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Brunhilde Nauer: „Die Behauptungen von leeren Landeskassen entbehren jeglicher Grundlage. Die jährlichen Haushaltsrechnungen weisen seit Jahren Kassenbestände von stets über > mehr...
In einem Umschau-Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks vom 27. April 2021 wurden die Honorare der Ärzte für Impfungen im Rahmen der Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus thematisiert. Dort wurde berichtet, die Honorarhöhe in Thüringen habe 175 Euro pro Stunde betragen. Dies sei zusammen mit den im Freistaat Sachsen gewährten Honoraren der Spitzenwert in der Bundesrepublik > mehr...
Medienberichten zufolge wird das System der Bezahlkarten für Asylbewerber durch diese zunehmend umgangen. An verschiedenen Orten in Deutschland sind sogenannte Umtauschbörsen entstanden. Aktivistengruppen haben Wechselstuben eingerichtet. Asylbewerber erwerben mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine in einem Geschäft, welche wiederum von anderen Personen gegen Bargeld abgekauft werden. Auch in Thüringen wurden derartige Vorfälle bereits registriert, so zuletzt Ende > mehr...
In jüngerer Zeit hat namentlich das verschwenderische Gebaren der Intendantin einer der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zugleich ARD-Vorsitzende war, eine neuerliche Debatte um das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland nach sich gezogen. Ein exorbitant teurer Umbau der Chefetage, ein Beratervertrag des Ehemanns, als Spesen abgerechnete private Einladungen waren offenkundig nur die Spitze eines Eisbergs, denn > mehr...
Die anhaltende wirtschaftliche Stagnation der Bundesrepublik Deutschland beschleunigt die Prozesse der Wirtschaftskrise auch in Thüringen. Vor wenigen Wochen hat beispielsweise ein großer Automobilzulieferer in der Gemeinde Gerstungen im Wartburgkreis Insolvenz angemeldet. Hier geht es um 600 Arbeitsplätze. Neben der besonders betroffenen Automobil(zuliefer)industrie blicken aber auch viele weitere Branchen in Thüringen, wie das Handwerk, > mehr...
Die Zahl der Einbürgerungen erreichte in Thüringen im laufenden Jahr 2024 einen Höchststand. Anlässlich des am 30. Oktober 2024 abgehaltenen Einbürgerungsfestes in der Landeshauptstadt Erfurt teilte das Ministerium für Inneres und Kommunales mit, dass 1.400 Personen aus 37 Nationen zu dieser Veranstaltung eingeladen gewesen seien. Das Nachrichtenprogramm "MDR Thüringen Journal" am 30. Oktober > mehr...
Medienberichten zufolge wurden in Thüringen durch das Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum im Zusammenhang mit der Legalisierung des Rauschmittels Cannabis erste Lizenzen für den Anbau von Cannabis an Vereine in den Städten Erfurt und Hildburghausen vergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Cannabis-Anbaumengen mit welchen THC-Gehalten (Tetrahydrocannbinol) wurden jeweils für den Verein > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Anhand welcher Kriterien oder Handreichungen prüft die Leitung einer Einrichtung die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit des vorgelegten Nachweises gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über einen ausreichenden Impfschutz beziehungsweise eine Immunität gegen Masern? 2. Anhand welcher Kriterien oder Handreichungen kommt die Leitung einer Einrichtung > mehr...
§ 5 Abs. 2 der Thüringer Schulordnung sieht vor, dass Schulen ein ärztliches Attest verlangen können, wenn die Erkrankung eines Schülers länger als zehn Unterrichtstage dauert. Verschiedenen Medienberichten zufolge verlangen viele Schulen in Thüringen pauschal und ohne Rechtsgrundlage ärztliche Krankschreibungen von Schülern, selbst wenn diese nur wenige Tage fehlen. Dieses Vorgehen ist nicht > mehr...
Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt über die Presse mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Nach > mehr...
Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Der justizpolitische Sprecher > mehr...
Das Thüringer Innenministerium rechnet in diesem Jahr mit 2.380 Einbürgerungen, über 700 mehr als im Vorjahr. Insgesamt sei von 5.970 Anträgen auszugehen. Das sind etwa 2.000 mehr als im Jahr 2023. Dieser Anstieg sei mit den Einbürgerungen der ab 2014 nach Deutschland geflüchteten Menschen zu erklären. Jeder zweite Eingebürgerte kam im vergangenen Jahr aus Syrien. > mehr...
Laut Statistischem Landesamt nahmen Thüringer Kommunen in 2023 254 Millionen Euro an Grundsteuern ein. Die am 15.02.2025 und 15.05.2025 fälligen Einnahmen der Gemeinden wanken jedoch, da sich kaum ein Thüringer Kämmerer derzeit in der Lage sieht, die Hebesätze unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht verordneten Aufkommensneutralität zu berechnen. Grund ist die fehlende Verlässlichkeit der vorliegenden Grundlagenbescheide > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2022 und 2023 landesweit auf Grundlage von Delikten der PKS-Schlüsselzahlen (Polizeiliche Kriminalstatistik) 725710, 725711, 725712 und 725720 jeweils eingeleitet? 2. Wie viele der in Frage 1 erfragten Ermittlungsverfahren wurden nach polizeilichen oder staatsanwaltlichen Ermittlungen durch welche Behörde ohne Gerichtsverhandlung und aus > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Belegung der Asylunterkunft in der Stadt Gera seit März 2024 entwickelt (monatliche Gliederung)? 2. Welche Pläne verfolgt die Landesregierung hinsichtlich der Belegung in den kommenden zwei Jahren? 3. Ist im Zuge der Planungen um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl ab dem > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Erhält der eingetragene Verein Siebenhitze mit Sitz in Greiz finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt? Falls ja, in welchen einzelnen Haushaltsjahren, aus welchen einzelnen Haushaltstiteln, in welcher Höhe und durch welches Programm oder auf welcher rechtlichen oder gesetzlichen Grundlage? Falls nein, lagen der Landesregierung Anträge des Vereins vor, die > mehr...
Zur Situation der Ausbildungsplätze bei der Landesforstanstalt ThüringenForst - Anstalt öffentlichen Rechts ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen haben in den Jahren 2023 und 2024 die Ausbildung bei der beziehungsweise über die Landesforstanstalt in welchen Bereichen beziehungsweise Berufen erfolgreich abgeschlossen und wie viele nicht (bitte nach Jahresscheiben und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber stehen nach Kenntnis der Landesregierung im Saale-Orla-Kreis zur Verfügung (Gliederung nach Gemeinden, Art der Unterbringung [zentral, dezentral], Anzahl der Unterbringungsplätze, Träger und möglichen Nutzungseinschränkungen)? 2. Wie viele der in Frage 1 angegebenen Unterbringungsmöglichkeiten waren zum Stichtag 31. Oktober 2024 tatsächlich in Benutzung, standen > mehr...
A. Problem und Regelungsbedarf Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 12. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) als Pandemie eingestuft hatte, trat deutschlandweit der erste sogenannte Lockdown in Kraft. Bei der Anordnung der damit verbundenen nichtpharmazeutischen Maßnahmen orientierte man sich auch in Deutschland bei den sozialen Maßnahmen an der Art und Weise, mit > mehr...
Verschiedenen Medienberichten zufolge startet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eine Impfkampagne unter der Überschrift "Für Dich. Für alle. Grippeimpfung schützt!", mit der bis Mitte November 2024 in Anzeigenblättern und im Internet für Grippeschutzimpfungen geworben wird. Auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie heißt es > mehr...
Im Zeitraum vom 24. bis 27. Oktober 2024 fand in der Stadt Jena der Burschentag des burschenschaftlichen Dachverbands "Allgemeine Deutsche Burschenschaft" statt. Bereits in der Nacht zum 24. Oktober 2024 verübten unbekannte Täter einen Farbanschlag auf das Gasthaus "Grüne Tanne", dem Gründungsort der "Jenaischen Burschenschaft" und den Sitz der "Burschenschaft Arminia auf dem > mehr...
In persönlichen Gesprächen wurde geäußert, dass sich Mitarbeiter von im Landkreis Hildburghausen tätigen Busunternehmen um ihre Sicherheit sorgen, vor allem bezogen auf die Linie 200 von Hildburghausen nach Suhl beziehungsweise von Suhl nach Hildburghausen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung, seit wann, zu dieser Thematik? 2. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht > mehr...
Zur Saatguternte der Landesforstanstalt ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen Saatgut welcher Baumarten wurden in den Jahren 2023 und 2024 für beziehungsweise durch die Landesforstanstalt geerntet und wie stellen sich diese Mengen im Vergleich zur Saatguternte im Jahr 2022 dar? 2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die im > mehr...
Mich erreichte ein schriftliches Anliegen von über 300 Anwohnern aus der Gemeinde Crossen an der Elster im Saale-Holzland-Kreis. Die Unterzeichner befürchten, dass durch die extrem gestiegene Anzahl von Asylbewerbern im Ort der soziale Frieden massiv gefährdet ist. Zur Tagesordnung gehören nach den Ausführungen der Anwohner verschiedene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, wie Einbruchsdiebstähle, sexuelle Belästigungen, > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute Strafanzeige und Strafantrag gegen den Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof Jörg Geibert erstattet. Anzeige wurde auch gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus-Dieter von der Weiden, erstattet. Der justizpolitische Sprecher und Justiziar der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, erläutert die Hintergründe wie folgt: „An der Eilentscheidung über > mehr...