Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fälschung von Impfpässen oder der Nutzung gefälschter oder verfälschter Impfpässe oder Ähnlichem wurden in Thüringen seit dem Jahr 2020 eingeleitet (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung und Corona-Bezug in Ergänzung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3145 in Drucksache 7/5828)?
2. Welche dieser Strafverfahren wurden der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung und Corona-Bezug sowie Zuordnung zur Politisch motivierten Kriminalität oder der Kriminalität ohne politische Motivation in Ergänzung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3145 in Drucksache 7/5828)?
3. Wie viele Hausdurchsuchungen nach welcher jeweiligen Rechtsgrundlage gab es im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen der Fälschung oder Nutzung gefälschter oder verfälschter Impfausweise oder des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse seit dem Jahr 2020 (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung, Corona-Bezug, anonymisiertem Kurzsachverhalt und Rechtsgrundlage)?
4. Wie viele freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen nach welcher jeweiligen Rechtsgrundlage gab es im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen der Fälschung oder Nutzung gefälschter oder verfälschter Impfausweise oder des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse seit dem Jahr 2020 (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung, anonymisiertem Kurzsachverhalt und Rechtsgrundlage)?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

Drucksache