Ich frage die Landesregierung:
1. Welche einzelnen Versammlungen gab es am 19. April 2021 in Weimar? Wer war jeweils Anmelder und unter welchem Motto sowie welchen Auflagen wurden die Versammlungen genehmigt?
2. Welchen Verlauf nahmen die Versammlungen am 19. April 2021 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs aller Versammlungen)?
3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort jeweils erfasst und wie setzten sich diese Gruppen zusammen (Gliederung nach einzelnen
Versammlungen und jeweilige Darstellung der sogenannten Anhängerpotenziale mit einer möglichen politischen Motivation)?
4. Verliefen die Versammlungen friedlich? Von wem ging gegebenenfalls welche Art von Aggressionen aus (detaillierte Beschreibung aller diesbezüglichen Einzelsachverhalte)?
5. Welche einzelnen Zwangsmaßnahmen wurden gegebenenfalls seitens der Polizei/Versammlungsbehörde angeordnet und umgesetzt (anonymisierte Beschreibung des jeweiligen Sachverhalts, rechtliche Grundlage des angewendeten Zwangsmittels, Dauer und Intensität)?
6. Wie viele verletzte Personen gab es gegebenenfalls je Versammlung aufseiten der Polizei oder der Versammlungsteilnehmer (jeweils einzelne anonymisierte Sachverhaltsbeschreibungen, Nennung der zugrunde liegenden Delikte, Anzahl der Tatbeteiligten oder Tatverdächtigen)?
7. Wie viele freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende polizeiliche Maßnahmen wurden gegebenenfalls getroffen und was war der jeweilige Grund dafür (Gliederung nach Versammlung)?
8. Wie viele Strafverfahren wurden gegebenenfalls eingeleitet und wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden gegebenenfalls auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage initiiert (Gliederung nach Versammlung und Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität)?
9. Aus welchen Behörden der Thüringer Polizei waren wie viele Polizeibeamte mit welcher jeweiligen Aufgabe am Einsatz zu welcher jeweiligen Versammlung beteiligt?
10.Welche technischen Einsatzmittel wurden seitens der Behörden für diesen Einsatz/diese Einsätze zur Anwendung gebracht?
11.Wie hoch sind die angefallenen Kosten der polizeilichen Einsätze (Angabe der einzelnen Kostenpositionen) und wie viele Einsatzstunden
entstanden aufgrund der eingesetzten Polizeibeamten (Gliederung nach der Heimatdienststelle der eingesetzten Beamten)?